Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2004

Zu der rot-grünen Koalitionsvereinbarung erklärt die Internet-Beauftragte der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Rot-Grün fordert die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen, gebührenfinanzierten Rundfunks auch im Internet. Das ist ein Irrweg. Niemand käme auf die Idee, öffentlich-rechtliche, gebührenfinanzierte Zeitungen zu fordern, da hier ein gesunder Wettbewerb besteht, der eine Vielzahl von Meinungsäußerungen ermöglicht. Dies gilt gerade und erst recht für das Internet, wo jeder ohne große Invest…

Zu den Äußerungen von Familienministerin Schmidt, Kinder stellten kein Armutsrisiko dar, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Ministerin Schmidt verkennt die Tatsachen, wenn sie behauptet, dass Kinder kein Armutsrisiko in Deutschland sind. Denn das gegenwärtige Kindergeld von monatlich 153 Euro deckt bei weitem nicht die Kosten eines Kindes von mindestens 300 Euro. Noch im Wahlkampf hatte die SPD das erkannt und ein höheres Kindesgeld von mindestens 200 Euro versprochen. Doch auch hi…

Chance für Entspannung in der gesamten Ägäis 18. November 2002 - Zu dem morgigen Besuch des türkischen AKP-Vorsitzenden Erdogan in Berlin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Die Ankündigung des türkischen AKP-Vorsitzenden Erdogan, den Plan der Vereinten Nationen als Grundlage für eine Lösung des Zypern-Problems zu akzeptieren, eröffnet erstmals eine realistische Aussicht, die Teilung der Insel zu überwinden, nachdem zuvor schon die griechische Seite positiv reagiert hatte. Erdogan …

Zum Vorgehen Helmut Kohls gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:

16. November 2002 - Die Schweizer Delegation zeigt sich über den Ausgang der 12. CITES-Konferenz befriedigt. Mit der Aufnahme neuer Arten, Anpassungen im Vollzug sowie einer verbesserten Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wurden einige Fortschritte erzielt. Mit Besorgnis stellt die Delegation jedoch eine zunehmende Blockbildung fest sowie die Tendenz, Entscheide mehr und mehr aufgrund politischer Aspekte statt ausschliesslich wissenschaftlicher Kriterien zu fällen. Die Konferenz der Vertragsparteien zum Übereinkommen über den Handel m…

Die 133 Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Feuchtgebiete treffen sich von heute bis zum 26. November in Valencia (Spanien), um einen strategischen Plan für die kommenden sechs Jahre auszuarbeiten. Dabei soll der Schwerpunkt auf die wirksame Umsetzung der Schutzmassnahmen in den einzelnen Ländern und auf die Errichtung eines Kontrollsystems gelegt werden. Die Schweizer Delegation unter der Leitung von BUWAL-Direktor Philippe Roch will aufzeigen, welche Bedeutung diesen Ökosystemen beim Schutz der Süsswasserresso…

Zunehmend plädieren rot-grüne Spitzenpolitiker für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, um die Renten zu sichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: 15.11.2002 - Ein falscher Kurs wird nicht besser, wenn man ihn beschleunigt beschreitet. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wäre ein solcher Irrweg. Er führt auch nicht zu sicheren Renten. Er kürzt sie de facto. Denn für längere Arbeit gäbe es weniger Altersbezüge. Das ist Politik aus dem 19. Jahrhundert. Rot-Grün widerspricht sich zudem selbst: Die Arbeitsmarkt-Politiker…

13.11.2002 - Dr. Gesine Lötzsch, Mitglied des Bundestages, erklärt: Die Steuerschätzung ist ein klares Zeugnis über die Steuerpolitik der Bundesregierung in der letzten Wahlperiode. Die großen Unternehmen wurden massiv steuerlich entlastet, ohne dass es zu der von Herrn Eichel versprochenen konjunkturellen Belebung gekommen wäre. Die Zeche für die verfehlte Steuerpolitik zahlen jetzt die Länder, Kommunen und der normale Steuerzahler. Es ist den Menschen überhaupt nicht zu vermitteln, dass sie jetzt soziale Kürzungen hinnehmen sollen und mit …

13. Mai 2004 - Der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, erklaert anlaesslich der heute veroeffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalitaet fuer das Jahr 2003: Die Statistik der politisch motivierten Straftaten unterstreicht erneut, dass der Rechtsextremismus weiter die groessteHerausforderung unserer Demokratie ist. Von den insgesamt 13.903 extremistischen Straftaten, die im Jahr 2003 erfasst wurden, sind allein 10.792 dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Damit ist die Anzahl …

13. Mai 2004 - Anlaesslich der angekuendigten Verschaerfung der US-Sanktionen gegenueber Kuba erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Mark, stellvertretendes Mitglied im Auswaertigen Ausschuss: Praesident Bush hatte bei der Entgegennahme eines Empfehlungskatalogs, den ein Regierungsausschuss unter Fuehrung von Aussenminister Powell erarbeitet hat, angekuendigt, die gegenueber dem Karibikstaat bestehenden Sanktionen weiter zu verschaerfen. Demnach duerfen Exil-Kubaner von bisher einmal jaehrlich ihre Familienangehoerigen nur noch alle …

Zu dem Wahlaufruf des BDI-Präsidenten Michael Rogowski erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : Der Wahlaufruf von Michael Rogowski ist nicht verwunderlich, nur falsch. Wenn der BDI-Präsident zurecht gegen höhere Neuverschuldung ist, muss er mit den Bremsern in der Union sprechen. Frau Merkel und Herr Stoiber haben mit ihrer Blockadehaltung die Kürzung von Subventionen verhindert und legen gleichzeitig Planungen vor, die nach Berechnungen von Horst Seehofer über 100 Milliarden Euro kosten. Mit der Kürzung der Eigenheimzulage liegt ein kl…

13. Mai 2004 - Zu den Ergebnissen der Steuerschaetzung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, der finanzpolitische Sprecher, Joerg-Otto Spiller, und der haushalts-politische Sprecher, Walter Schoeler: Die Ergebnisse der Steuerschaetzung verschaerfen die grossen finanziellen Schwierigkeiten, in denen die Haushalte von Bund, Laendern und Kommunen bereits jetzt stehen. Mit den von den Steuerschaetzern prognostizierten erheblichen Steuermindereinnahmen fuer die Jahre bis 2008 gegenueber den bisheri…

Äußerung des deutschen Bundeskanzlers geben gibt Anlass zu allergrößter Sorge 13. Mai 2004: Zum heutigen deutsch-französischen Gipfel in Paris erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Äußerung des deutschen Bundeskanzlers zu seiner Schuldenpolitik nach dem französischen Treffen gibt Anlass zu allergrößter Sorge. Es sieht so aus, als sollte der lahmenden Wirtschaft mit einem erneuten Schuldenanstieg begegnet werden. Ein Kurs wachsender Staatsverschuldung ist nicht nur eine schwere Hypothek f…

Berlin, den 13. Mai 2004 - Die Steuerschätzung zeigt: Eichels Luftblasen-Haushalt ist endgültig geplatzt. Noch nie hat in Deutschland ein Finanzminister die Öffentlichkeit so getäuscht wie Hans Eichel. Schröders Kassenwart hat jetzt schriftlich, dass er wider besseres Wissen die Ausgaben zu niedrig und die Einnahmen zu hoch angesetzt hat. Die Luftblasen, die im Haushalt 2004 eingebaut waren, sind mit der Steuerschätzung geplatzt. Der Bundesfinanzminister hat voriges Jahr mit Vorsatz den Haushalt manipuliert. Wir haben ihn in den Haushaltsbe…

13. Mai 2004 - Zu den heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Wirtschaftsentwicklung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundstagsfraktion, Klaus Brandner: Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich die Wirtschaft im ersten Quartal 2004 gut entwickelt. Das Wachstum von 0,4 Prozent gegenueber dem Vorquartal liegt ueber den Erwartungen. Dieser Wert ist saison- und kalenderbereinigt, so dass aufs ganze Jahr gerechnet die Wirtschaft durchaus noch etwas mehr als 1,5 Prozent wachsen duerfte.

Bilanzpressekonferenz der Bahn AG 13. Mai 2004: Anlässlich der Bilanzpressekonferenz der DB AG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die heute präsentierten Geschäftszahlen der DB AG machen - trotz optimistischer Interpretation durch den Unternehmensvorstand - deutlich: Die DB AG steckt in den roten Zahlen, die Marktanteile sind nicht so hoch wie angestrebt und wünschenswert. Die Zielsetzungen der Bahnreform - mehr Verkehr auf die Schiene, mehr Wettbewerb und Entlastung des Bundeshau…

Bahn ist 10 Jahre nach der Reform weiterhin ein Sanierungsfall 13. Mai 2004: Anlässlich der heutigen Bilanzpressekonferenz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die DB AG versucht mit der vorgelegten Bilanz die Vergleichbarkeit mit vergangenen Bilanzen zu erschweren. Dies ist aber für verkehrpolitische Entscheidungen - bis hin zur Frage des Börsengangs - unverzichtbar. Aus diesem Grund hatte der Verkehrsausschuss im Vorfeld der Bilanzerstellung darum gebeten, dass aus den Zahlen - wie in d…

German World Bank Forum in München 13. Mai 2004: Zum Abschluss des German World Bank Forum in München erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Der Aufruf der Weltbank und der Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zum Abschluss des German World Bank Forum für eine weitere entwicklungspolitische Unterstützung der Staaten Südosteuropas ist grundsätzlich zu unterstützen. Denn die Schaffung von Stabilität und nachhaltiger Entwicklung direkt vor der südöstlichen Haustür der EU liegt in un…

13.05.2004 - Zum Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dagmar Enkelmann: 61 Milliarden weniger Steuereinnahmen bis 2007 als bei der letzten Schätzung - das ist das niederschmetternde Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung. Doch . Sie sind die Konsequenz einer Politik von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb, die Steuerentlastungen für Großkonzerne und Besserverdienende durchsetzt und die öffentliche Hand damit handlungsunfähig macht.

13.05.2004 - Zu den Äußerungen des Historikers und Hochschullehrers an der Bundeswehrhochschule Wolffsohn und notwendigen Konsequenzen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Fleißige Zusammenstellung bisheriger und teilweise schon seit Jahrzehnten von Deutschland praktizierter Maßnahmen zur Konfliktprävention 13. Mai 2004: Zur Verabschiedung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung durch die Bundesregierung erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ruprecht Polenz MdB: Der Aktionsplan zeigt einmal mehr, dass Rhetorik und moralischer Anspruch der Bundesregierung einerseits und tatsächliches Handeln andererseits nicht selten auseinand…

Veröffentlichung der Ergebnisse der im April 2004 durchgeführten Umfrage zum Kreditgeschäft im Eurowährungsgebiet Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlicht heute den Bericht über die Ergebnisse der im April 2004 durchgeführten Umfrage zum Kreditgeschäft im Euro-Währungsgebiet. Diese Umfrage wurde vom Eurosystem konzipiert, um einen besseren Einblick in das Kreditvergabeverhalten der Banken im Euroraum zu gewinnen. Sie wird viermal im Jahr durchgeführt, und zwar jeweils zu Quartalsbeginn. Stichtag für die Angaben der an der Umfrage te…

Modell verdient Unterstützung 13. Mai 2004: Zu der Diskussion um die neue Konstruktion für den Hauptstadtkulturfonds erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Die Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte für Kultur und Medien setzt auf eine Politik der Überraschungen. Nach der ebenso übereilten wie unausgereiften Vorlage eines Hauptstadtkulturvertrages präsentiert sie nun eine neue Konstruktion für den Hauptstadtkulturfonds. Diese Überraschung ist ihr gelungen, und ihr Mod…

  Zur heutigen Ablehnung des Europaantrags der FDP-Landtagsfraktion durch die rot-grüne Mehrheit erklärt der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP für die Europawahl, Alexander Graf : „Rot-Grün weigert sich, NRW fit für Europa zu machen!“.   Die FDP-Fraktion hatte beantragt,  künftig in allen Ausschüssen des Landtages den TOP „Europa“ auf die jeweilige Tagesordnung zu setzen. Auf diese Weise hätten europarelevante Themen ständig in den jeweiligen Fachbereichen erörtert werden und der Einfluss des Landtags auf die Inhalte der Euro…

Biotechbranche jetzt massiv stärken Zur Vorlage des Biotechnologiereports 2004 von Ernst & Young erklären die forschungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB, und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Nach den neuesten Zahlen sind 2003 zwar erstmals die Verluste der Biotechnologiebranche rückläufig, doch wichtige Kennzahlen - Mitarbeiter, Umsatz und FuE-Ausgaben - zeigen immer noch nach unten. Die Talsohle ist erreicht, aber noch nicht durchschritten. Notwendig ist es deshalb…

Zur Diskussion ueber den Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspakt erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Dueren: Der Europaeische Stabilitaets- und Wachstumspakt ist nicht in Frage gestellt. Aber in Anbetracht der sich nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland zuspitzenden Haushaltslage muss die Debatte um die Frage erweitert werden, welche zusaetzlichen Wachstumsimpulse jetzt notwendig sind. Unsere europaeischen Partner Frankreich, Grossbritannien, Italien, die Niederlande…

Verbraucherberatung hat hohe Qualität Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der Verbraucherberatung erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die unabhängige Verbraucherberatung gerade auch durch die Verbraucherzentralen ist für die Menschen in Deutschland wichtig. Die Verbraucherzentralen vor Ort bieten für viele Verbraucher die Möglichkeit, günstige Beratung z. B. im Hinblick auf Verschuldung, sinnvolle Altersvorsorge oder zur Finanzierung von Eigenheimen zu erhalten. Die Vorteile der …

12. Mai 2004 - Zu der Diskussion ueber den Europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspakt erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Wegen der weiteren zusaetzlichen Steuerausfaelle, die aller Voraussicht nach morgen als Ergebnis der Steuerschaetzung fuer dieses und die Folgejahre fuer den Bund, die Laender und die Kommunen prognostiziert werden, ist es aus jetziger Sicht moeglich, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes uebersteigen kann. Endgueltig steh…

Vorschläge zum Bürokratieabbau Zu der heutigen Kabinettsberatung der von Wirtschaftsminister Clement ins Bundeskabinett eingebrachten 34 Vorschläge zum Bürokratieabbau erklärt der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Angekündigt war der Anfang vom Ende des Regulierungswahns. Doch heute wurde klar, dass aus einer groß angekündigten Reform wieder nur ein Reförmchen wurde. Die 34 ausgewählten Punkte haben Clements Kontrahenten Jürgen Trittin und Hans Eichel bereits auf 28 Punkte zurechtgestutzt. Aus d…

Berichtspflichten für Anlagenbetreiber vereinfacht Berlin, 12. Mai 2004 - Betreiber von Industrieanlagen, die dem Immissionsschutzrecht unterliegen, haben es ab sofort wesentlich leichter, ihren gesetzlichen Berichtspflichten gegenueber den Genehmigungsbehoerden nachzukommen. Zu diesem Zweck wurde auf Vorschlag von Bundesumweltminister Juergen Trittin eine Durchfuehrungsverordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz geaendert, die seit wenigen Tagen in Kraft ist. Die neue Verordnung senkt nicht nur die Zahl der Anlagen, die von der Berichtspfli…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN, erklärt: Morgen werden die Steuerschätzer die erwartete Finanzierungslücke im Bundeshaushalt offenbaren. Die Höhe der Steuerausfälle wird beträchtlich sein. Gefragt sind klare Handlungsstrategien. Doch statt mit Konzepten zu überzeugen, ist aus der Koalition nur Kakophonie zu vernehmen. Fischer und Kuhn wollen den Sparkurs aufweichen. Müntefering stellt den europäischen Stabilitätspakt in Frage, und der Finanzminister will durch…

Messergebnisse informieren Bürgerinnen und Bürger über die tatsächlichen Immissionen in ihrem Wohnumfeld Wiesbaden, 12. Mai 2004 - Messungen und die sachliche Diskussion über deren Ergebnisse sorgen in der Bevölkerung für mehr Klarheit über die tatsächlich auftretenden Mobilfunk-Immissionen. Das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz begrüßt daher die jetzt beginnende Mess- und Informationsreihe des Informationszentrums Mobilfunk e.V. (IZMF) und übernimmt die Schirmherrschaft über die Studie. Im Mai und Juni …

Quantität ersetzt keine Qualität Zwischenbilanz nach einem Jahr Ganztagsschulbauprogramm 11. Mai 2005 - Zur Erklärung von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn nach einem Jahr Ganztagsschulbauprogramm erklärt die für die Bereiche Bildung und Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Es ist nicht überraschend, dass alle Bundesländer an den Fördermitteln des Bundes teilhaben wollen. Von 10.000 neuen Ganztagsschulen, die die Bundesregierung versprochen hat, ist indes kei…

11. Mai 2004 - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Exportergebnissen der deutschen Wirtschaft erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Der zentrale Wachstumsmotor fuer die deutsche Wirtschaft, der Export, zieht kraeftig an: Im Vergleich zum Maerz 2003 sind die deutschen Exporte insgesamt um sage und schreibe 16,6 Prozent auf 65 Milliarden Euro gestiegen. Dies ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die hoechste Steigerungsrate seit 1950. Entsprechend hebt der Deutsche Indu…

Dresden, 22.11.02 - Das Soforthilfeprogramm für hochwassergeschädigte und in ihrer Existenz bedrohte land- und forstwirtschaftlichen Betriebe läuft aus. Anträge können nur noch bis zum 2. Dezember gestellt werden, teilte das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium mit. Bis zum 10. Dezember würden bewilligte Mittel ausgezahlt. Insgesamt haben 46 Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie Gärtnereien Hilfen nach diesem Programm beantragt. An 40 Unternehmen wurden bisher 1,6 Mio Euro ausgezahlt. Wie das Ministerium weiter mitteilte, sei ein umfasse…

Vom 20. bis 22. November 2002 fand in Berlin die 3. Sitzung des Gemischten Deutsch-Chilenischen Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit statt. Im Mittelpunkt der Kultur-konsultationen standen die traditionell engen Kulturbe-ziehungen zwischen beiden Ländern, die Zusammenarbeit im Wissenschafts- und Hochschulbereich und die weitere Förderung der deutschen Sprache in Chile. Weiteres Thema war die erfolgreiche Arbeit des Goethe Institut Inter Nationes und die der zahlreichen deutsch-chilenischen Kulturinstitute in Chile. Daneben stand die Pl…

Rot-Grün setzt die Prioritäten grundlegend falsch 11. Mai 2005 - Zur aktuellen Diskussion zur erneut drohenden Verletzung der Maastricht-Kriterien durch Deutschland in 2005 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die und zum Erfordernis der strikten Einhaltung der Maastricht-Kriterien, mit denen die laufende Verschuldung auf höchstens 3,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Gesamtverschuldung auf 60 % des BIP begrenzt werden. Ausdrückliches Ziel des Maastricht-Vertrages ist es so…

11.05.2004 - Die PDS-Fraktion in der 12. Bundesversammlung 2004 hat sich gestern mit der Kandidatin für die Bundespräsidentschaft Gesine Schwan getroffen, die einer Einladung von Lothar Bisky gefolgt war. Dazu erklärt der PDS-Vorsitzende:

Berlin. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Günther erklärt zu den Äußerungen von SPD-Generalsekretär Benneter: