Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2004

Zu dem heutigen Abstimmungsverhalten von CDU und CSU im Bundesrat erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 29. November - Die Union befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg. Demokratie braucht Opposition, nicht Blockade. Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU in der heutigen Bundesratssitzung hat erneut deutlich gemacht: Die Union verweigert sich einer konstruktiven Politik und missbraucht den Bundesrat als Blockadeinstrument. Die Union führt weiter Wahlkampf zum Schaden der Menschen in unserem Land. CDU/CSU bieten keine Konzepte.…

Der außenpolitische Sprecher der PDS, Wolfgang Gehrcke, erklärt zu den Terroranschlägen in Kenia: 29.11.2002 - Die grausamen Anschläge auf israelische Touristen in Kenia und eine israelische Passagiermaschine verurteile ich auf das schärfste. Die von den Attentätern ins Feld geführten Gründe, auf das widerrechtliche Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten aufmerksam machen zu wollen, kann ich als Rechtfertigung nicht gelten lassen. Terror kommt den Ursachen für Konflikte nicht bei, sondern führt zu Eskalation und von der Lösung de…

29. November 2002 - Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember 2002 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: AIDS ist kein Problem von gestern. Es bedroht die Gegenwart und die Zukunft von Millionen Frauen und Männern in der ganzen Welt. 2002 sind erstmals die Hälfte aller HIV-infizierten Erwachsenen Frauen. Insgesamt leben weltweit 42 Millionen Menschen mit dem Virus, 3,1 Millionen Menschen starben 2002 an AIDS. Die rasende Ausbreitung de…

Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei 29. November 2000 - Zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember 2002 erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: International werden weltweit etwa 27 Millionen Menschen als Sklaven gehalten und müssen unter katastrophalen Bedingungen Frondienste leisten: Sie werden beim Militär, in Bergwerken oder in Bordellen, in privaten Haushalten oder auf Farmen ausgebeutet und missbraucht. Vor allem…

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist morgen (29.11.) nach Warschau, um an der Verleihung des Deutsch-Polnischen Preises teilzunehmen. Diesjährige Preisträgerin ist die deutsch-polnischen Schulbuch-Kommission; stellvertretend werden die beiden Ko-Vorsitzenden der Kommission, Prof.Dr. Michael G. Müller (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) und Prof. Dr. Wlodzimierz Borodziej (Universität Warschau) den Preis entgegennehmen. Zuvor wird Bundesminister Fischer seinen polnischen Amtskollegen Wlodzimierz Cimoszewicz zu einem bilateralen…

28. November 2002 Anlaesslich der Verabschiedung des Rentenversicherungsberichtes 2002 durch das Bundeskabinett erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Helga Kuehn-Mengel: Der vom Kabinett beschlossene Rentenversicherungsbericht macht deutlich, dass die aufgeregte Diskussion der letzten Wochen ueber eine vermeintliche strukturelle Krise der Rentenversicherung jeglicher Grundlage entbehrt. Trotz des notwendigen Anstieges des Beitragssatzes im naechsten Jahr kann der bei der Verabschiedung der Rentenrefor…

Naturschutz im Alpenraum Freier Flug für König der Lüfte 28. November 2002 Umweltministerium schließt Vereinbarung über Hubschrauberflüge im Alpenraum / wegweisendes Projekt für nachhaltigen Naturschutz durch Kooperation (München) Dem Steinadler, dem König der Lüfte, wird im bayerischen Alpenraum der Luftraum freigehalten. Die Piloten machen künftig bei Ausbildungs- und Übungsflügen einen weiten Bogen um sein Revier. Das wurde am gestrigen Abend mit einer freiwilligen Vereinbarung besiegelt, die das bayerische Umweltministerium und vier…

Am 27. November 2002 wurde in Berlin das dritte Umschuldungsabkommen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Rückzahlungsbedingungen für rd. 1,3 Mrd. EUR (davon rd. 1 Mrd. EUR aus Krediten der Entwicklungshilfe und ca. 0,3 Mrd. EUR aus Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften). Grundlage der Umschuldung ist die erfolgreiche Implementierung des zwischen IWF und der Islamischen Republik Pakistan vereinbarten wi…

Die Bundesregierung hat heute den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Ditmar Staffelt, zum Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt und den Parlamentarischen Staatssekretär, Rezzo Schlauch, zum Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung bestellt und gleichzeitig Staatssekretär Dr. Axel Gerlach als Koordinator für die Deutsche Maritime Wirtschaft bestätigt. Die Koordinierung der Luft- und Raumfahrtpolitik ist für die Bundesregierung von großer Bedeutung. Raumfahrt,…

Datenbank ENTEC listet rund 650.000 Fachpublikationen zu Energiefragen auf / Pro Jahr kommen etwa 20.000 Einträge dazu / Kostenloser Testzugang ist freigeschaltet Karlsruhe, November 2002 - Rund 650.000 Literaturhinweise auf Fachpublikationen zu Energiefragen bringt die neue Datenbank ENTEC ins Web. Seit Anfang November ist der umfassende, elektronische Komfortkatalog unter der Adresse http://entec.fiz-karlsruhe.de erreichbar. Er deckt alle Sachgebiete der Energieforschung und -technik ab. Zum Ausprobieren der Datenbank ist auf der Einstiegs…

Zu den widersprüchlichen Einlassungen der Bundesregierung auf die Unterstützungsersuchen der US-Regierung bei einem eventuellen Vorgehen gegen den Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB: Das Chaos innerhalb der Koalition nimmt zunehmend alarmierende Ausmaße an. Ob Verteidigungsminister, Wehrexperte oder Fraktionschefin, jeder darf zum Thema Raketenabwehrsystem und ABC-Spürpanzer zum Besten geben, was gerade in den Kram passt. Der Kanzler hat die Sache nicht mehr in der Hand. E…

Augsburger Lärm- und Luftschadstoff-Infosystem Vorbild für bayerische Kommunen / gemeinsames Projekt von Freistaat und Stadt / beste Vorbereitung für neue EU-Umgebungslärm-Richtlinie Augsburg, 26. November 2002 - Deutschlandweit sind Lärm und Luftschadstoffe die größten Umweltprobleme für die Städte, betonten der Amtschef des bayerischen Umweltministeriums Heinz Fischer-Heidlberger und der Augsburger Oberbürgermeister Paul Wengert heute bei der gemeinsamen Vorstellung eines Lärm- und Luftschadstoff-Informationssystems. Mit einem bundesweit …

Anfrage der israelischen Regierung positiv prüfen Zur Anfrage der israelischen Regierung beim Bundesministerium der Verteidigung, die Bereitstellung von Patriot-Flugabwehrraketen für Israel zu prüfen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Soeben ist die rot-grüne ideologische Realitätsentrücktheit hinsichtlich der Verantwortung für die internationale Sicherheit an ihr Ende gelangt. Herrn Struck ist dringend zu empfehlen, die Anfrage der Amerikaner und Israelis nicht nur zu lesen,…

Zur Diskussion ueber die Wiedererhebung der Vermoegenssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Juni 1995 steht einer Wiedererhebung der Vermoegenssteuer nicht entgegen. Das Gericht hat die seinerzeitige Fassung des Vermoegenssteuergesetzes wegen einer steuerlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen Vermoegensarten fuer verfassungswidrig erklaert.

Das Gesamtergebnis des ifo-Konjunkturtests für November 2002 bestätigt den Befund der Bundesregierung, dass sich die deutsche Wirtschaft derzeit in einer moderaten konjunkturellen Aufwärtsbewegung befindet. Die aktuelle Geschäftslage wurde von den befragten Unternehmen nun zum dritten Mal in Folge besser beurteilt. Der anhaltende Rückgang der Geschäftserwartungen dürfte zum einen auf die ungewöhnliche Häufung von weltwirtschaftlichen und geopolitischen Risiken zurückzuführen sein, zum anderen aber auch auf die Korrektur eines – zumindest im R…

Die USA drohen mit einem Krieg gegen den Irak. Spekulationen über eine deutsche Beteiligung nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau (MdB): Die PDS lehnt Kriege aus politischen Gründen ab. Hinzu kommt eine rechtliche Dimension: 1. Ein Krieg der USA gegen den Irak wäre ein Präventiv-Krieg, also laut geltender UN-Definition eine Aggression, und folglich mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. 2. Eine deutsche Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Irak wäre zudem grundgesetzwidrig. Das gilt für direkte Mitwirkungen ebenso wie für indirekte Teilh…

Zur israelischen Anfrage nach einer Lieferung von Patriot-Raketen durch Deutschland erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS 26.11.2002

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat der tschetschenischen Menschenrechtlerin und Filmemacherin Zainap Gaschajewa zu dem ihr verliehenen "Preis für Freiheit und Menschenrechte" der Berner Stiftung für Freiheit und Menschenrechte gratuliert. Gleichzeitig äußerte sich Poppe besorgt über die Lage in Tschetschenien. Poppe würdigte das große Engagement Frau Gaschajewas, deren Organisation "Echo des Krieges" sich um Humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung…

Koch und Merz sind auf gefaehrlichem Weg Der Geschaeftsfuehrende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in seiner heutigen Sitzung unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Franz Muentefering mit der aktuellen politischen Lage in Deutschland befasst und erklaert dazu: Der Weg der SPD in den aktuellen politischen Auseinander setzungen ist anstrengend, aber richtig. Er ist die unbedingte Voraussetzung, um unserem Land eine gute Zukunft zu geben. Wir gehen entschlossen den schwierigen Weg der Modernisierung. Mit den Gesetzen zur Beitragss…

Zum Ausgang der Nationalratswahlen in Österreich erklärt PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: 25.11.2002 - Für deutsche Linke die gute Nachricht: Haider und seine rechtsextreme FPÖ haben von den Wählern eine schallende Ohrfeige bekommen. Der Traum, zum Führer der Gleichgesinnten ganz Europas aufzusteigen, ist ausgeträumt. Die schlechte Nachricht: Die konservative ÖVP, die als erste in Europa eine rechtspopulistische, offen ausländerfeindliche Partei hoffähig machte, wird gestärkt weiter regieren. Dass enttäuschte FPÖ-Wähler in Scharen zu ihr überli…

Zum Schweizer Referendum über die Verschärfung der Asylgesetzgebung erklärt die Rechts- und Innenpolitische Sprecherin Dr. Evelyn Kenzler: 25.11.2002 - Die Ablehnung der Verschärfung der Asylgesetzgebung ist nicht nur ein Sieg für die Schweizer, sondern ein wichtiges Signal an Europa, sich nicht gegen Flüchtlingselend abzuschotten, sondern Verantwortung für Menschen in Not zu übernehmen. Die Gewährung von Asyl ist ein weltweit anerkanntes Grundrecht, das bewahrt und nicht abgeschafft gehört. Es ist eine Illusion anzunehmen, man könne die sic…

Zu jüngsten Äußerungen des Bundesumweltministers zur Fortentwicklung der Ökosteuer über 2003 hinaus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Es ist unerträglich, dass Bundesumweltminister Trittin angesichts der katastrophalen Lage der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt nicht von seiner Politik des Abkassierens abweicht, sondern vielmehr weitere Stufen der Ökosteuer nach 2003 anpeilt. Dies geschieht wider besseren Wissens, denn das von Rot-Grün gepriesene Energiesparmodell Öko-Steuer hat nich…

Die Konjunktur in Deutschland hat im dritten Quartal 2002 die moderate Aufwärtsbewegung des ersten Halbjahres fortgesetzt. Das zeigt der Monatsbericht zur wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland, den das BMWA heute zum ersten Mal nach Konstituierung dieser Bundesregierung vorgestellt hat. Die weltweiten Unsicherheiten, insbesondere die Spannungen im Irak-Konflikt, die Abschwächung der Börsenkurse sowie eine stockende US-Konjunktur haben die Stimmung und das Verhalten der Wirtschaft bestimmt. Daher ist die noch im Frühsommer fü…

Diskriminierungsfreier Wettbewerb in den Energienetzen dringend erforderlich Zu den Beratungen der EU über klare Trennungsvorschriften zwischen Netz und Betrieb bei Strom- und Gasversorgern erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für Wettbewerbspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Um zu kostengünstigen Strom- und Gaspreisen für die Endverbraucher zu kommen, ist diskriminierungsfreier Wettbewerb in den Energienetzen dringend erforderlich. Wir brauchen klare Unbundlingvorschriften für vertik…

Zum Ausgang der Nationalratswahlen in Oesterreich erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Die Wahl in Oesterreich hat zwei Verlierer: Haiders FPOe und die Meinungsforscher, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt haben. Das Desaster der FPOe setzt Zeichen ueber die Grenzen Oesterreichs hinaus: Die grosse Zeit des Rechtspopulismus nach Haiders Vorbild, wie er in vielen Ecken Europas Triumphe feiern konnte, scheint vorbei. Das ist das wichtigste Signal des Wiener Ergebnisses.

Zum Sieg der ÖVP bei den Wahlen zum österreichischen Nationalrat schickte die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, an den ÖVP-Vorsitzenden, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, das nachfolgende Glückwunschschreiben Berlin, den 25. November 2002 - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, zu Ihrem Sieg bei den Wahlen zum österreichischen Nationalrat gratuliere ich Ihnen auch im Namen der CDU Deutschlands sehr herzlich. Das Ergebnis hat Ihren Mut belohnt, die ÖVP entgegen allen Widerständen aus der großen Koalition herauszuführen und als …

Im Anschluss an die ssitzung, die heute aufgrund der Trauerfeierlichkeiten für Rudolf Augstein als Telefonschaltkonferenz stattgefunden hat, erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Das Präsidium hat sich heute mit der aktuellen Lage befasst. Es bestand Einigkeit, dass die Vielzahl und Komplexität der Maßnahmen, die in den letzten Wochen eingeleitet werden mussten, weitere Anstrengungen erfordern, um den Zusammenhang und die Zielrichtung des Maßnahmenpakets öffentlich zu vermitteln. Keine inhaltliche Kritik bestand an den Konsolidierungsmaßn…

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering, erklaert: Stoiber, der Verlierer, fuehlt sich auf seinen CSU- Parteitagen gross und macht starke Sprueche. Anders als im Wahlkampf, als er weichgesprengelt war. Stoiber erfindet Gruende, weshalb er die Wahl am 22. September verloren hat. Dabei ist die Wahrheit so einfach: Die Menschen haben ihm nicht vertraut. Seine Versprechungen, die 70 Milliarden Euro gekostet haetten, waren nicht zu finanzieren. Das wusste jeder, nur er nicht? Seine Aeusserungen zum Irak waren widerspruechl…

Zu dem Interview des VW-Personalvorstandes Peter Hartz im SPIEGEL vom 25.11.2002 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission keine Entlastung für den Arbeitsmarkt bringen wird, ergreift der Namensgeber, Peter Hartz, vorsichtshalber schon einmal die Flucht. Da macht es sich jemand, der sich monatelang im Licht der Öffentlichkeit gesonnt hat, recht leicht: Da nicht alles und nich…

Digitales Kamerasystem kommt in der Niederlausitz zum Einsatz Dresden, 25.11.02 - Die Waldbrandüberwachung in Sachsen tritt in eine neue Ära ein. Wie das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium mitteilte, wird in Knappenrode (Bereich des Forstamtes Weißkollm, LKrs. Kamenz) ein digitales Kamerasystem die Waldbrandüberwachung übernehmen. Damit entfällt künftig die personal- und kostenintensive Besetzung des Feuerwachturmes ab Waldbrandstufe 1. Die Kosten, inklusive Aufbau und Montage, betragen 100 000 Euro und werden zur Hälfte durch die EU bez…

Zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Österreich erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der erdrutschartige Sieg der ÖVP geht in erster Linie auf die überzeugende und erfolgreiche Arbeit des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel zurück. Unter seiner Führung konnte die ÖVP das Mehrheitsvertrauen in Österreich zurückgewinnen. Damit ist auch europapolitisch Österreich weiterhin ein verlässlicher Partner im Hinblick auf die historische Aufgabe der Erweiterung und der Erarbeitung e…

Die Bundesregierung hat am 21. November 2002 Botschafter Hans-Peter Kaul bei den Vereinten Nationen in New York als deutschen Kandidaten für die Wahl der Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) notifiziert. Die sogenannte deutsche nationale Gruppe am Ständigen Schiedshof in Den Haag, bestehend auf den Rechtswissenschaftlern Delbrück, Ipsen, Randelzhofer und Rudolf, hatte Botschafter Kaul zuvor einstimmig zum deutschen Kandidaten benannt. Die Wahl der achtzehn Richter am IStGH wird durch die Versammlung der Vertragsstaaten des R…

In Begleitung einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses wird Bundesaußenminister Joschka Fischer am kommenden Montag und Dienstag (25./26.11.) zu Gesprächen nach Usbekistan und Afghanistan reisen. In der usbekischen Hauptstadt Taschkent wird Bundesminister Fischer mit seinem Amtskollegen Abdulasis Kamilow zusammentreffen. In Kabul sind u.a. Gespräche mit dem Präsidenten der afghanischen Übergangsregierung, Hamid Karsai, mit Außenminister Abdullah Abdullah und weiteren Ressortchefs geplant. Im Mittelpunkt d…

Seit Monaten warnen alle islamische Organisationen davor. Wo bleibt der Aufschrei? Wo bleibt der Aufstand der Anständigen? Die Tat wurde am zehnten Jahrestag des Brandanschlags von Mölln verübt. Am 23. November 1992 waren in der schleswig- holsteinischen Stadt drei Türkinnen, darunter zwei Kinder, von Rechtsextremisten getötet worden Mehrere Mitglieder der Gruppe, die jetzt das Gotteshaus in Brand setzen wollten sind der Polizei bereits bekannt, unter anderem wegen des Tragens verbotener nationalsozialistischer Symbole. Gewarnt haben die …

Der SPD-Außenexperte Klose schließt eine militärische Nothilfe durch deutsche Kräfte im Falle eines Irak-Krieges nicht aus. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: Eine Nothilfe ist eine Hilfe und eine militärische Hilfe im Kriegsfall ist eine Kriegsbeteiligung. Da helfen auch Kloses semantische Tricks nicht. Klose nennt ausdrücklich die deutschen Spürpanzer im Kuwait und die Marine-Schiffe am Horn von Afrika. Sie sollen notfalls eingreifen. Ich fordere: Die deutschen Einsatzkräfte sind unverzüglich heimzuholen. Klose will Bewegu…

Nachdem am 19.11.2002 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit anlässlich des Deutschen Arbeitsgebertages weiteren Sozialabbau, insbesondere zu Lasten der Arbeitslosen ankündigte, erklärte gestern der Leiter der neuen Reformkommission für Rente und Gesundheit, Bert Rürup, die Sozialbeiträge so schnell wie möglich auf 40 Prozent senken zu wollen. Die Vorsitzende der Partei des Demokratischen Sozialismus, Gabi Zimmer, erklärt: Wenngleich die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen mit den Worten Erneuerung Gerechtigkei…

Wolfgang Gehrcke, Außenpolitiker und Mitglied des Vorstandes der PDS, erklärt: Die Bundesregierung muss umgehend gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit den Inhalt des amerikanischen Unterstützungsbegehrens für einen Krieg gegen den Irak offen legen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Wahlkampf auch und besonders mit dem Versprechen gewonnen, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen. Ein Bruch dieses Versprechens wird tiefgreifende Folgen haben. Dass die USA in Kenntnis der deutschen Position trotz…

Zu den Äußerungen von Edmund Stoiber auf dem CSU-Parteitag erklärt SPD-Generalsekretär Olaf nach seinem Besuch bei der Bayern-SPD: Berlin, den 23. November 2002 - Das sind Töne eines beleidigten Wahlverlierers. Seine Niederlage hat Stoiber bis heute nicht verwunden. Wir befinden uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Die Frage ist, wie wir damit umgehen: Sollen die Probleme ernsthaft gelöst, oder soll über die Probleme hinweggelogen werden? Wir werden die Nettoneuverschuldung absenken. Wir behalten die Steuerabsenkungen in den …

Der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, erklärt zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber und der CDU Vorsitzenden Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag in München: Berlin, den 22. November 2002 - Von der Union haben wir nichts anderes erwartet: gepaart mit Falschaussagen und hysterischen Auftritten mehr war das nicht, was uns die Union heute zu Beginn des CSU-Parteitages in Bayern geboten hat. Noch immer haben Stoiber, Merkel und Co. die Wahlniederlage nicht verkraftet und lecken ihre Wunden als schlechte Verlierer. Wenn Stoibe…

AG Sicherheitsfragen NATO-Gipfel eroeffnet nutzbare Chancen 22. November 2002 - Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Prag erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Mit dem Beitritt von sieben, ehemals Ostblock- orientierten, Staaten zur NATO wird die Politik der euro- atlantischen Integration und Sicherheit fortgesetzt. Diese als historisch zu bezeichnende Entscheidung, speziell der Beitritt von Bulgarien und Rumaenien, ermoeglicht neue sicherheitspolitische Chancen zur Stabilisierung Suedo…