Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

_Politische Aktionskunst macht die Absurdität fossiler Subventionslogik sichtbar._ Berlin, 9. Juni 2026 — Heute Morgen trat ein Team des fiktiven Startup „Return on Climate" in Business-Kleidung vor dem DoubleTree by Hilton Berlin Ku'damm auf — direkt vor dem Eingang des „Energy Transition Summit", einem Auftakt-Event des weltgrößten Investment-Kongresses „SuperReturn". In direkten Gesprächen mit Fonds-Manager:innen wurde das Startup vorgestellt und zur Investition in ein neues Marktsegment von Carbon Credits mit verifiziertem Impact beraten…

Neue PFAS-Grenzwerte im Trinkwasser in Kraft – Wasserversorger, Kommunen und Industrie vor Haftungs-, Regress- und Gebührenfragen; Herstellerverantwortung nach der Kommunalabwasserrichtlinie vor dem EuGH Anlage 2 TrinkwV (Grenzwerte seit 12.01.2026); Richtlinie (EU) 2024/3019 (KARL); EuG, Entscheidungen vom 18./19.02.2026 (Rechtsmittel zum EuGH anhängig) Düsseldorf, 10. Juni 2026. Seit dem 12. Januar 2026 gelten erstmals verbindliche Grenzwerte für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) im Trinkwasser: Die Summe der zwanzig trinkwas…

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Besoldung 2008 bis 2020 weit überwiegend für verfassungswidrig – warum Beamte, Richter und Versorgungsempfänger ihre Ansprüche für 2026 bis zum 31.12.2026 sichern sollten BVerfG, Beschluss vom 17.09.2025 – 2 BvL 20/17 u.a. (veröffentlicht am 19.11.2025) Düsseldorf, 10. Juni 2026. Mit Beschluss vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u.a.) hat das Bundesverfassungsgericht die Besoldung der Berliner Landesbeamten der Besoldungsordnung A für die Jahre 2008 bis 2020 weit überwiegend für mit Art. 33 Abs. 5 G…

Abgrenzungswende 2025: PV-Aufdachmontage kein Minderhandwerk mehr – tausenden Solarbetrieben drohen Untersagungsverfügungen und Bußgelder; zugleich bestehen wirksame Verteidigungs- und Legalisierungswege Abgrenzungsleitfaden DHKT/DIHK (geändert 2025); § 1 Abs. 2, § 5, § 16 Abs. 3, § 117 HwO; § 8 SchwarzArbG Düsseldorf, 10. Juni 2026. Die reine Montage von Photovoltaik-Aufdachsystemen ohne Eingriff in die Dachunter- oder Fassadenkonstruktion galt nach dem zwischen Deutschem Handwerkskammertag (DHKT) und DIHK abgestimmten Abgrenzungsleitfaden…

Am 15. Juni 2026 besucht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gemeinsam mit Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, das neu eröffnete Kolping Azubi- und Jugendwohnen in der Heinrich-Heine-Straße – und greift dabei selbst zum Kochlöffel. Unter dem Motto „Pizza, Pasta & Perspektiven“ kommen die politischen Gäste nach einem Rundgang durch das Haus mit jungen Auszubildenden, dem pädagogischen Team sowie Vertreter*innen von Kolping Deutschland ins Gespräch. In der neuen Gemeinschaftsküche wird gemeinsam gekoch…

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet, ein weiterer Mann starb im Januar 2026 an den Spätfolgen seiner Schussverletzung. Die Tat hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der Bundesrepublik eingeschrieben – ebenso wie die bis heute offenen Fragen nach mutmaßlichem behördlichem Versagen, unzureichender Aufklärung und politischer Verantwortung. Mit dem Theaterstück AND NOW HANAU! bringt das Theaterhaus Stuttgart diese Fragen auf die Bühne. Die Inszenierung von Tuğsal Moğul rekonstruiert die Ereig…

Der kostenfrei zugängliche Reflexionskurs richtet sich an Kulturakteur*innen, Vereine, Ehrenamtliche, Verwaltungen und weitere Engagierte, die ihre Arbeit diversitätssensibel weiterentwickeln möchten. Im Mittelpunkt stehen die Fragen, wie Mitbestimmung für alle ermöglicht werden kann, wie Hürden erkannt und abgebaut sowie neue Aktive gewonnen werden können. Die Inhalte widmen sich insbesondere den Themen Rassismus, Adultismus und Ableismus. Der Kurs lädt dazu ein darüber nachzudenken, wie kulturelle Teilhabe für mehr Menschen ermöglicht werd…

Ziel der Deutschlandstipendien ist es, leistungsstarke, engagierte, aber auch wirtschaftlich schwächer gestellte Studierende gezielt zu fördern, was insbesondere in der letzten Phase des Studiums essentiell sein kann. Die Deutschlandstipendien der E.W. Kuhlmann-Stiftung erleichtern es der Universität Hildesheim, Studierende mit Deutschlandstipendien über weite Teile von deren Studium bis zum erfolgreichen Studienabschluss zu fördern. „Die Stipendien der E.W. Kuhlmann-Stiftung sind für die Studierenden sehr wichtig. Gerade zum Studienende ist …

Viele Eltern erleben die Entscheidung für den Übertritt auf eine weiterführende Schule nach Ende der Grundschulzeit als Weichenstellung fürs Leben. Doch eine neue Studie des Leibniz-Instituts für Bildungsverläufe (LIfBi) auf Basis von Langzeitdaten relativiert die Sorge, dass Kinder ohne Gymnasialempfehlung dauerhaft schlechtere Bildungschancen hätten. Die zentrale Erkenntnis: Die Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern mit starkem Abiturwunsch auf Real-, Gesamt- oder anderen weiterführenden Schulen entwickeln sich weitgehend parallel zu de…

_„System hinkt auf beiden Beinen: Statt Kommerzialisierung des Gesundheitswesens wären Prävention, Gesundheitsbildung und Transparenz günstiger erfolgreicher."_ (Würzburg/Berlin/Hannover) - Gemeinsam mit _Ver.di_ und anderen Verbänden sorgt sich die _Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei)_ angesichts des Sparkurses im deutschen Gesundheitswesen um Löhne und Arbeitsbedingungen des medizinischen und pflegerischen Personals. „Ausreichend viele gut ausgebildete und motivierte Ärzte, Krankenschwestern, Therapeuten und Pfleg…

Klimaklagen entwickeln sich in Deutschland zu einem bedeutenden Werkzeug für mehr Klimaschutz. Die Soziolog:innen Lea Frerichs und Prof. Stefan Aykut sowie die Juristin Mona Andres von der Universität Hamburg haben erstmals eine zentrale Online-Datenbank für Klimaklagen in Deutschland entwickelt, die ab sofort frei verfügbar ist. Diese erfasst bereits 221 Verfahren seit 2006. Die Plattform ermöglicht NGOs, Medien, Wissenschaft und Unternehmen eine systematische Recherche zu rechtlichen Auseinandersetzungen im Bereich Klimaschutz und Umweltrec…

Berlin, 09. Juni 2026: – Am 5. Juni 2026 feierte die ora Kinderhilfe international e. V. im Interkulturellen Familienzentrum „aufatmen“ ihr 45-jähriges Jubiläum mit einem Festempfang. Die Veranstaltung brachte mehr als 50 Gäste aus Politik, Kirche, Zivilgesellschaft und Partnerorganisationen zusammen und bot Raum für Begegnung, Austausch und Rückblick auf 45 Jahre Engagement für Kinder und Familien in Afrika, Osteuropa und Deutschland. Unter den Gästen und Rednerinnen und Rednern waren u. a. Camilla Schuler (stv. Bezirksbürgermeisterin Berli…

Untersuchungen gegen TGI AG: Verdacht auf Betrug Razzia in Vaduz: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Am 2. Juni 2026 durchsuchte die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein die Geschäftsräume der TGI AG in Vaduz. Grund dafür sind laufende Untersuchungen im Hinblick auf schweren gewerbsmäßigen Betrug, Geldwäsche sowie mögliche Verstöße gegen das Bankengesetz. Die TGI AG hat diesen Vorgang bestätigt und die erhobenen Vorwürfe in einer Erklärung vom 4. Juni 2026 zurückgewiesen. Das Unternehmen bekundete zudem seine Kooperationsbereitschaft mit d…

Das Digital-Startup ERITAJ, bekannt durch seine gleichnamige Plattform für digitale Nachlassplanung und Vorsorge unter www.eritaj.de, hat seine erste native iOS-Applikation im Apple App Store veröffentlicht. Die App steht ab sofort kostenlos für alle iPhone- und iPad-Nutzer bereit. Unter dem Slogan "Gut, wenn alles geregelt ist" adressiert ERITAJ eines der tabuisiertesten und gleichzeitig dringlichsten Themen in Deutschland: die Nachlassplanung, Vorsorge und Abwicklung im Sterbefall. Kostenloser Ratgeber zu Testament, Erbrecht und Vorsorge …

Chronifizierung, teure Aufenthalte im Krankenhaus, Arbeitsausfälle, Frühverrentung: Das sind Folgekosten psychischer Erkrankungen, die Psychotherapie nachweislich vermeidet. Jeder in Psychotherapie investierte Euro zahlt sich dreimal aus, zeigen Studien. Trotzdem werden die Honorare von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten seit April um 4,5 Prozent gekürzt, weitere Kürzungen sollen mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz folgen. „Wenn Honorare in der Psychotherapie begrenzt werden, wird auch die Versorgung begrenzt – in Zeiten, in den…

Die digitale Transformation gemeinsam gestalten: Jens Fuhrberg agiert als Mitglied des Vorstands der Stiftung Digitale Chancen Berlin, 8. Juni 2026 Am Mittwoch, 3. Juni 2026 hat der Vorstand der Stiftung Digitale Chancen Jens Fuhrberg, Head of Government Affairs bei SAP Deutschland im Rahmen der jährlichen Beiratssitzung zum Mitglied des Vorstands gewählt. Verena Metze-Mangold scheidet als Mitglied des Vorstands aus. „_Wir bedanken uns bei Frau Professor Metze-Mangold für ihr ehrenamtliches Engagement als Vorsitzende des Beirats und Mitglie…

Jens Fuhrberg agiert als Mitglied des Vorstands der Stiftung Digitale Chancen Berlin, 8. Juni 2026 Am Mittwoch, 3. Juni 2026 hat der Vorstand der Stiftung Digitale Chancen Jens Fuhrberg, Head of Government Affairs bei SAP Deutschland im Rahmen der jährlichen Beiratssitzung zum Mitglied des Vorstands gewählt. Verena Metze-Mangold scheidet als Mitglied des Vorstands aus. "Wir bedanken uns bei Frau Professor Metze-Mangold für ihr ehrenamtliches Engagement als Vorsitzende des Beirats und Mitglied unseres Vorstands," sagt Jutta Croll, Vorstandsv…

Der Politik-Podcast "INSIDE BREMEN" beleuchtet Kostenexplosion und offene Fragen zur Verwendung öffentlicher Mittel. Bremen. Ein ursprünglich mit 99.000 Euro veranschlagter Kreativ- und Begegnungsraum im Jobcenter Bremen soll am Ende rund 600.000 Euro gekostet haben. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft nimmt die erhebliche Kostensteigerung zum Anlass für eine umfassende parlamentarische Aufklärung. Im aktuellen Podcast "INSIDE BREMEN" spricht der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Schel…

Datenlecks lösen Empörung aus, erschüttern Vertrauen und führen regelmäßig zu Forderungen nach mehr Datenschutz. Doch wie reagieren Menschen tatsächlich, wenn sie erfahren, dass ihre eigenen Daten betroffen sind – und wie dauerhaft sind diese Effekte? Ein Forschungsteam um Prof. Dr. Hartmut Höhle von der Universität Mannheim untersucht diese Frage anhand eines der bekanntesten Datenskandale der vergangenen Jahre: des Cambridge-Analytica-Skandals bei Facebook. Damals waren Daten von mehr als 80 Millionen Facebook-Nutzer*innen ohne deren Wissen…

HAMBURG / SCHWARZWALD, 8. Juni 2026 TANNENBLUT hat eine einzigartige Initiative ins Leben gerufen, die Tradition, Handwerkskunst und gesellschaftliche Verantwortung miteinander verbindet, um jüdisches Leben in Spanien in einer Zeit zunehmenden Antisemitismus in Europa zu unterstützen. Im Mittelpunkt der Initiative steht TANNENBLUT GIN, ein koscherer Schwarzwälder Gin und die erste Veröffentlichung der Bereshit-Serie („Genesis“), einer limitierten Kollektion von 3.000 individuell nummerierten Flaschen, die als Sammlerstücke konzipiert wurden…

Wie geraten wissenschaftliche Erkenntnisse unter politischen und gesellschaftlichen Druck? Und welche Folgen hat dies für die Freiheit von Forschung und Lehre? Diesen Fragen widmet sich eine interdisziplinäre Veranstaltung mit vier Professor*innen der TU Berlin, die die aktuellen Herausforderungen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten. Zugleich bietet sie Raum für Diskussion und Austausch über die Rolle von Wissenschaft in gesellschaftlichen Konfliktfeldern – und darüber, wie ihre Unabhängigkeit auch in Zeiten zunehmender Polarisierun…

In Westdeutschland waren im ersten Quartal 2026 919.000 offene Stellen zu besetzen, in Ostdeutschland 234.200. Insgesamt waren damit rund 79 Prozent der Stellen sofort zu besetzen, das heißt sie waren zu diesem Zeitpunkt bereits unbesetzt. Bundesweit kamen auf 100 von den Betrieben ausgeschriebene offene Stellen durchschnittlich 264 arbeitslos gemeldete Personen. Das sind 13 Arbeitslose mehr als noch im Vorjahresquartal sowie 33 Arbeitslose mehr als im Vorquartal. Der Anstieg der Arbeitslosen-Stellen-Relation gegenüber dem Vorquartal ist sow…

MÜNCHEN, Deutschland, 8. Juni 2026 Angesichts des alarmierenden Anstiegs antisemitischer Vorfälle in Europa hat Dr. Raphael Nagel (LL.M.) das TANNENBLUT-Projekt ins Leben gerufen, um jüdisches Leben sichtbar zu unterstützen und ein klares Zeichen gegen Hass zu setzen. Allein in Spanien stiegen die gemeldeten antisemitischen Vorfälle im Jahr 2024 um 321 Prozent. Mit TANNENBLUT GIN, einem koscheren Premium-Gin aus dem Schwarzwald, verbindet Dr. Nagel die Tradition seiner Familie mit einer gesellschaftlichen Mission. Das Projekt ist Teil der B…

Gemeinsame Pressemitteilung* Bundesregierung will Tierversuche erleichtern – Breiter Widerstand von Tierschutzorganisationen Millionen von Tieren in deutschen Laboren droht eine massive Verschlechterung ihres ohnehin schon unzureichenden rechtlichen Schutzstatus. Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dem sogenannten „Tierversuchsgesetz“ ein eigenständiges Gesetz für „wissenschaftliche” Tierversuche zu schaffen. Dieses soll zukünftig losgelöst vom Tierschutzgesetz den Umgang mit Tieren, die für die Forschung leiden müssen, regeln. Zentrale r…

In ihrem jährlichen Friedensgutachten kommen die Friedens- und Konfliktforscher*innen von bicc, IFSH, INEF und PRIF zu dem Ergebnis, dass sich militärische Gewalt als reguläres Mittel internationaler Politik etabliert hat: Sie beobachten, dass Regierungen wie staatliche Warlords agieren, die internationale Regeln missachten und Gewalt zur Durchsetzung politischer, ökonomischer und territorialer Interessen einsetzen. Die Dynamik und die Methoden der neuen Warlords zeigen sich besonders deutlich in den Interventionen der USA, Russlands und Isra…

Unter bestimmten Bedingungen haben Arbeitnehmer das Recht, ein Zwischenzeugnis zu verlangen. Der alleinige Wunsch nach einer beruflichen Neuorientierung begründet jedoch keinen Anspruch darauf. Entscheidend ist, ob ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung eines Zwischenzeugnisses vorliegt. Rechtlicher Rahmen für das Zwischenzeugnis Der gesetzliche Anspruch auf ein Arbeitszeugnis umfasst insbesondere das Endzeugnis, das verpflichtend bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszustellen ist. Ein Zwischenzeugnis hingegen setzt zusätzliche…

„Die Rentenkürzungen für pflegende Angehörige sind unethisch und ein sozialpolitischer Widerspruch“, kritisiert der Bundesverband der Rentenberater und rechnet vor, in welchen Größenordnungen die Rentenansprüchen für Pflegepersonen gekürzt werden sollen. Der Bundesverband der Rentenberater kritisiert den die Rente betreffenden Teil des Referentenentwurfs zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz. Während die Gesetzesbegründung den ‚Vorrang der häuslichen Pflege‘ beschwört, sieht die Realität anders aus: Die Rentenansprüche von Pflegepersonen sollen m…

Vertragsangebote, die per WhatsApp übermittelt werden, unterliegen denselben zivilrechtlichen Grundsätzen wie Angebote über andere elektronische Kommunikationswege. Insbesondere § 147 BGB ist hier entscheidend. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 18. Mai 2026 (Az.: 9 U 27/25) klargestellt, dass eine verspätete Annahme, selbst bei Nutzung eines Messenger-Dienstes wie WhatsApp, unwirksam bleibt. Sachverhalt Vertragsangebot über WhatsApp Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über das Zustandekommen eine…

Fördermittelmissbrauch: Ab wann Zuwendungen strafrechtlich relevant werden In Deutschland sind Subventionen und Förderprogramme essenzielle Instrumente zur Erreichung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ziele. Öffentliche Gelder werden dabei in Form von Zuschüssen, zinsgünstigen Darlehen oder anderen finanziellen Vorteilen an Unternehmen, Selbstständige, landwirtschaftliche Betriebe sowie Vereine vergeben. Werden jedoch bei der Beantragung oder Verwendung dieser Mittel falsche Angaben gemacht oder Förderauflagen ignoriert, kann dies zu s…

Die HafenCity Universität Hamburg wurde von der Freien und Hansestadt Hamburg zum 01.01.2006 durch die Zusammenführung von vier Fachbereichen aus drei Hamburger Hochschulen gegründet. Thematisch auf die gebaute Umwelt fokussiert, verfolgt die HCU seitdem einen in Deutschland einzigartigen interdisziplinären Ansatz. Sie vereint unter einem Dach alle Aspekte des Bauens in Gestaltung und Entwurf, Ingenieur- und Naturwissenschaften sowie Geistes- und Sozialwissenschaften. Die übergeordneten Forschungsschwerpunkte Klima/Nachhaltigkeit, soziale Ge…

„Die neue Rückkehrverordnung stellt eine empfindliche Verschärfung der bislang geltenden Regeln der Rückführungsrichtlinie dar, insbesondere die Rechte der betroffenen ausreisepflichtigen Personen sowie Rechts- und Verfahrensgarantien werden stark eingeschränkt“, sagt Prof. Winfried Kluth, der SVR-Vorsitzende. Der SVR erkennt an, dass zu einem funktionsfähigen Asyl- und Migrationssystem auch die Rückkehrpolitik gehört. „Wir sehen hier aber die grundsätzliche Gefahr, dass rechtsstaatliche Prinzipien und Grundrechte gefährdet und ausgehöhlt wer…

München, 5. Juni 2026 Wirtschaftliche Krisen haben in Deutschland historisch immer auch antisemitische Ressentiments befeuert. In den heutigen Zeiten eines hierzulande vor allem islam-verursachten, dominierenden gewalttätigen Judenhasses ist es nicht anders. Was in der Weimarer Republik zur Katastrophe führte, wiederholt sich heute in beunruhigender Weise: Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands, verursacht durch ideologiegetriebenes Klimagaga, überbordende Bürokratie und jahrelange Investitionsversäumnisse, schafft ein Klima der Frustra…

„Business Factor Sport, Art, Engineering & Creative Industries“ – Kaiserstadt im Fokus von Wirtschaft und internationaler Diplomatie MAGDEBURG / BERLIN – 05. Juni 2026 – Magdeburg, die historische Kaiserstadt Ottos I., steht am Wochenende des 19. und 20. Juni 2026 im Fokus der nationalen und internationalen Öffentlichkeit. Parallel zur laufenden Fußball-Weltmeisterschaft beleuchtet ein hochkarätig besetztes Wirtschaftsforum die immense ökonomische Bedeutung des Sports sowie der Kreativwirtschaft. Gefeiert wird zeitgleich ein historisches Mei…

Im Rahmen des 36. Internationalen Filmfest Emden-Norderney wurde der Integrationspreis der Insel Norderney, der„Norderneyer Engel“, jetzt an den Regisseur Faraz Shariat verliehen. Ausgezeichnet wurde Shariat für seinen Spielfilm„Staatsschutz“, einen eindringlichen Justizthriller über rechte Gewalt, institutionelles Versagen und die Frage, wie viel Mut es braucht, einem System von innen heraus zu widersprechen. Die feierliche Preisverleihung fand auf Norderney im Rahmen des Filmfestes statt. Nach einer Grußbotschaft des Schirmherrn, Bundesprä…

Bonn/Berlin. Die anhaltende Reformkrise des deutschen Gesundheitssystems hat nach Auffassung des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. med. Udo Janßen, Geschäftsführer der KyberMedis GmbH in Berlin, eine grundlegend andere Ursache als bislang angenommen. Nicht Unterfinanzierung, demografischer Wandel oder Fachkräftemangel seien das eigentliche Kernproblem, sondern eine fehlerhafte Systemarchitektur. In einem ausführlichen Interview mit dem Fachmagazin „Monitor Versorgungsforschung" (Ausgabe 03/2026) legt Janßen mit der von ihm entwickelten „Sozialsta…

Die ÖDP - die Naturschutzpartei will neue EU-Regeln zum Schutz von Hunden und Katzen schneller umsetzen: „10 Jahre Übergangsfrist heißt zehn Jahre unnötiges Tierleid“ (Würzburg/Berlin/Brüssel) - Heutzutage soll alles „immer schnell gehen“ – offenbar gilt die Losung nicht in der Politik: Wenn es um die Unversehrtheit oder den Verzicht aufs Quälen von Tieren geht, tickt die Uhr anders. „Das darf nicht sein“, ist sich der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) einig: „Hier müssen wir rasch handeln und …

Gericht bestätigt: Whiskey bleibt eine alkoholische Bezeichnung Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 2. April 2026 – Az. 3 U 57/25 Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in einem wegweisenden Urteil vom 2. April 2026 klargestellt, dass Bezeichnungen wie Whiskey, Gin oder Rum nicht als bloße Geschmacksangaben verwendet werden dürfen. Diese Begriffe sind ausschließlich Spirituosen vorbehalten, die den gesetzlichen Mindestalkoholgehalt erfüllen. Auch bei explizitem Hinweis darauf, dass es sich nicht um die eigent…

„Schalom, Salaam, Friede: Macht endlich wahr, wovon ihr immer alle erzählt!" _Bundesvorstand der _ÖDP_ verabschiedet Aufruf zum Frieden in der Welt und fordert Religionsführer in Deutschland auf, dafür einzutreten: „Denn Krieg ist ein Skandal!"_ _(Würzburg/Berlin) - _Mit einem „Aufruf für den Frieden" wendet sich der Bundesvorsitzende der _Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei)_ in einem persönlichen Schreiben an die Führer der Religionsgemeinschaften in Deutschland. Günther Brendle-Behnisch zitiert in seinem Brief a…

Sehr geehrte Vertreter*innen der Presse, bitten beachten Sie folgende Pressemitteilung: Pressemitteilung der VVN-BdA Berlin-Pankow e.V. Angriff auf Anmelderin bei Protest gegen AfD-Veranstaltung im „Braunen Haus“ in Blankenburg Berlin, 3. Juni 2026 Im Rahmen des antifaschistischen Protestes gegen eine Veranstaltung der AfD-Pankow in Berlin-Blankenburg kam es am Abend des 2. Juni zu einem tätlichen Angriff auf die Anmelderin der Kundgebung. Anlass des Protestes war eine Veranstaltung mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Ronald Gläser und Gott…

Digitale Partizipation kann einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort leisten. Gleichzeitig stellt die Verbindung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit Kommunen vor eine doppelte Aufgabe: Sie müssen ihre Verwaltungsprozesse modernisieren und zugleich soziale, ökologische und ökonomische Ziele erreichen. In 20 Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis analysiert der Band die Chancen und Risiken dieser Entwicklung in fünf zentralen Themenfeldern: Demokratie, Beteiligung, Datennutzung, Regionalentwicklung und Kooperation…