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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Petition

Bild: Der Flughafen Tempelhof soll lebendiges Weltkulturerbe werdenBild: Der Flughafen Tempelhof soll lebendiges Weltkulturerbe werden
Initiative „Der Flughafen Tempelhof soll lebendiges Weltkulturerbe werden"

Der Flughafen Tempelhof soll lebendiges Weltkulturerbe werden

Petition eingereicht - Mehr als 2000 Menschen unterschreiben Aufruf „Der Flughafen Tempelhof soll lebendiges Weltkulturerbe werden“ Der Initiator der Initiative „Der Flughafen Tempelhof soll lebendiges Weltkulturerbe werden“, Volker Perplies, hat heute Unterschriftenlisten mit mehr als 2000 Unterzeichnern an Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Annegret Kramp-Karrenbauer und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit übergeben. In der Petition weisen die Initiatoren auf den …
18.04.2008
Bild: Bundesweiter Aufruf für UnterschriftenaktionBild: Bundesweiter Aufruf für Unterschriftenaktion
Fahrernetzwerk

Bundesweiter Aufruf für Unterschriftenaktion

… einer Briefaktion auf. Dieser Brief wird gesammelt und in einer groß angelegten Aktion an das Bundesministerium (BMVBS) überreicht. Im Rahmen dieser Aktion wurden schon Tausende Briefe gesammelt. Das Fahrernetzwerk hofft nun auf Unterstützung durch die Bürger. Diese Aktion schafft mehr Verkehrssicherheit, das kommt allen zugute. Eine Petition zur Parkplatzproblematik, im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag hat schon erste Auswirkungen gezeigt. Den Brief findet man unter www.Fahrernetzwerk.de, dort bekommt man weitere Informationen zum Thema.
01.03.2008
In Tibet werden die Tibeter verleitet, den Dalai Lama herabzusetzen
IGFM München

In Tibet werden die Tibeter verleitet, den Dalai Lama herabzusetzen

… in den tibetischen Wohngebieten der Provinz Gansu zu einer Besichtigungstour durch das ganze Land auf Staatskosten eingeladen. Vorher wurden sie zu einer Sitzung nach Lanzhou, der Hauptstadt von Gansu, zitiert, wo sie im Namen der von ihnen vertretenen Einwohner eine Petition gegen die Rückkehr des Dalai Lama unterzeichnen mußten. Ein alter Mann aus der Ortschaft Amchok in Tsoe (Hezuo), der seine Unterschrift verweigerte, wurde abgeführt und geschlagen. Daraufhin griff eine Gruppe junger Tibeter die Gemeindebediensteten an, während sie in einem Restaurant …
20.02.2008
Bild: Online-Petition gegen umstrittenes Gentechnik-Gesetz: Möglichkeit zum Mitzeichnen bis zum 26. FebruarBild: Online-Petition gegen umstrittenes Gentechnik-Gesetz: Möglichkeit zum Mitzeichnen bis zum 26. Februar
Old-Q GmbH, Köln

Online-Petition gegen umstrittenes Gentechnik-Gesetz: Möglichkeit zum Mitzeichnen bis zum 26. Februar

… legalisiert. Und das, obwohl die große Mehrheit aller Deutschen entschieden gegen „grüne Gentechnik“ und gentechnisch manipulierte Lebensmittel ist. Wer seinen persönlichen Protest gegen das Gesetz direkt beim Bundestag abliefern will, kann sich einer Online-Petition anschließen, die noch bis zum 26. Februar läuft. Geschick geschnürtes Gesetzespaket In den offiziellen Verlautbarungen wurde das umstrittene Gentechnik-Gesetz als Meilenstein zum Schutz der Verbraucher gefeiert. Es war ein politischer Schachzug des „Verbraucherschutzministers“ Horst Seehofer, …
01.02.2008
Bild: Online-Petition gegen Abschiebung einer integrierten Kosovo-Albanischen FamilieBild: Online-Petition gegen Abschiebung einer integrierten Kosovo-Albanischen Familie
Koraqi

Online-Petition gegen Abschiebung einer integrierten Kosovo-Albanischen Familie

Beilstein - „Wir wollen wieder vereint in Deutschland leben.“ Die Familie Koraqi in Beilstein gibt die Hoffnung auf den Zusammenschluss nicht auf. Mit einer Online-Petition, die der Freund der ältesten Tochter Teuta (21) eingerichtet hat, machen sie weiterhin auf ihr Schicksal aufmerksam. Die Tageszeitung Heilbronner Stimme hatte über den Fall der 1991 aus dem Kosovo geflüchteten Familie berichtet, die im Jahr 2000 vor der drohenden Abschiebung in den Balkan reiste und im November 2001 illegal wieder zurückkehrte, erneut Asyl beantragte. „Die Rechtsprechung …
24.01.2008
Bild: ödp in Heidenheim bittet um Unterstützung für Gentechnik-PetitionBild: ödp in Heidenheim bittet um Unterstützung für Gentechnik-Petition
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim bittet um Unterstützung für Gentechnik-Petition

… Ökologisch-Demokratischen Partei aus Heidenheim, fordert deshalb alle Bürger auf, „hellwach“ die Entwicklungen vor Ort und im Standortregister zu beobachten und bei geplanten Feldern in der persönlichen Umgebung „Alarm“ zu schlagen. Gleichzeitig weist Gerd Eckhardt auf eine derzeit laufende Petition auf dem Internetserver des Deutschen Bundestags hin. Bis einschließlich 26.02.2008 kann via Mausklick die Forderung an die Abgeordneten für ein sofortiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft unterstützt werden. Dazu der ödp-Politiker: „Ich hoffe dass sich …
21.01.2008
Bild: Franz Thönnes vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beim ALSTER BUSINESS CLUBBild: Franz Thönnes vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beim ALSTER BUSINESS CLUB
ALSTER BUSINESS CLUB

Franz Thönnes vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beim ALSTER BUSINESS CLUB

… A.B.C. Unterstützung signalisiert. Jens Kahlsdorf dazu: "Ich habe sowohl mit dem Präses der IHK, Herrn Bernd Jorkisch wie auch mit Herrn Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Bernd Rohwer vereinbaren können, dass die IHK sich um dieses Thema kümmern wird. Eine Petition zur Künstlersozialkasse wird vom ALSTER BUSINESS CLUB vorbereitet." ALSTER BUSINESS CLUB Mitglieder, Freunde und Gäste sind herzlich willkommen, der Eintritt als Kostenerstattung beträgt für Mitglieder beträgt € 5,-, für (Noch-) Nichtmitglieder € 15,-. Aufgrund des begrenzten Platzangebotes …
14.01.2008
Bild: Chaos Computer Club und Piratenpartei gehen juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen vorBild: Chaos Computer Club und Piratenpartei gehen juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen vor
Piratenpartei Hessen

Chaos Computer Club und Piratenpartei gehen juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen vor

… Zuverlässigkeitsgründen vom Einsatz der Wahlcomputer Abstand genommen. Der von tausenden besorgten Bürgern unterstützte Vorstoß wird ausschließlich aus den Spenden gegen Wahlcomputer an die Wau-Holland-Stiftung finanziert. "Wir waren überrascht, dass sich nicht nur mehr als 45.000 Menschen der Petition zur Abschaffung der Wahlcomputer angeschlossen haben, sondern auch viele von ihnen mit Geldspenden die Anti-Wahlcomputer-Kampagne unterstützen", sagte Engling. [3], [4] Bei Fragen wenden Sie sich bitte an oder und geben Sie ggf. eine Rückrufnummer …
07.01.2008
Bild: animal 2ooo übergab Petition gegen Muscheltests an Mäusen in BrüsselBild: animal 2ooo übergab Petition gegen Muscheltests an Mäusen in Brüssel
animal 2000

animal 2ooo übergab Petition gegen Muscheltests an Mäusen in Brüssel

09.12.07 - animal 2ooo übergab am letzten Donnerstag in Brüssel fast 10.000 Petitionsunterschriften an Philippe Brunet, dem Kabinettschef des EU-Kommissars Markos Kyprianou. Die Petition richtet sich gegen die Verwendung von Mäusen bei der laufenden Prüfung von Muscheln auf Giftigkeit (Muschelmaustests). Dr. Pedro de la Fuente, stellv. Vorsitzender von animal 2ooo - Menschen für Tierrechte Bayern e.V. äußerte bei der Übergabe die Hoffnung auf eine baldige Beendigung in der EU der barbarischen Tests von Muscheln an Mäusen, bei denen den Tieren Muschelextrakt …
09.12.2007
Kuba: Kubanische Studenten fordern Selbstverwaltung, Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), IGFM - Deutsche Sektion e.V.

Kuba: Kubanische Studenten fordern Selbstverwaltung, Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Fünftausend Unterschriften für Petition gesammelt Havanna / Frankfurt am Main, 30. November 2007 – 5.000 Studenten haben eine Petition für die Selbstverwaltung der Universitäten ohne staatliche Einflussnahme und für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit unterzeichnet. Initiator der Petition ist nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die nichtstaatliche Initiative „Universitätsstudenten ohne Grenzen“. Am 27. November präsentierten in Havanna Studenten aus Santiago de Kuba, Holguín, Villa Clara und Havanna …
30.11.2007
Bild: Ngawang Phulchung nach 18 Jahren endlich aus dem Gefängnis entlassenBild: Ngawang Phulchung nach 18 Jahren endlich aus dem Gefängnis entlassen
IGFM München

Ngawang Phulchung nach 18 Jahren endlich aus dem Gefängnis entlassen

… sollte den Separatisten im In- und Ausland als ernste Warnung dienen, daß diejenigen, die das Mutterland spalten wollen, kein gutes Ende nehmen. Als am 30. März 1991 eine amerikanische Delegation das Drapchi Gefängnis besuchte, wollten einige Häftlinge den Diplomaten eine Petition zustecken, in der sie gegen die Haftbedingungen protestierten. Das Papier wurde ihnen jedoch aus der Hand gerissen, und die Gefangenen, unter ihnen nachweislich Ngawang Phulchung, wurden nach dem Besuch schwer geschlagen und kamen in Einzelhaft. Davon unbeeindruckt ließen …
07.11.2007
Bild: Presseinformation – Deutschlands erste Online-Kampagne gegen pauschales Tempo-LimitBild: Presseinformation – Deutschlands erste Online-Kampagne gegen pauschales Tempo-Limit
sunzinet AG

Presseinformation – Deutschlands erste Online-Kampagne gegen pauschales Tempo-Limit

Ab sofort gibt es Deutschlands erste Online-Kampagne mit einer virtuellen Petition, die sich gegen das 130 Km/h Limit richtet, das am Wochenende von der SPD überraschend auf dem Parteitag verabschiedet wurde: Stoppt-Tempo130.de Hier können alle Bürger ab sofort ihre Stimme gegen den Partei-Beschluss vom Wochenende abgeben. Ziel ist es, binnen kurzer Zeit möglichst viele Stimmen zu sammeln, um den politischen Meinungsprozess mit beeinflussen zu können. Kernelemente der viralen Kampagne bilden: - Eine Online-Petition, auf der sich die Autofahrer …
30.10.2007
Yanomami Schamane drängt auf Verabschiedung der ILO169
Survival International Deutschland e.V.

Yanomami Schamane drängt auf Verabschiedung der ILO169

… treffen. Davi Kopenawa Yanomami, Schamane und Träger der Auszeichnung UN Global 500, kommt mit seinem Sohn nach Berlin. Er betont, dass der Schutz der indigenen Gruppen das beste Mittel ist, um auch den Regenwald zu schützen und gegen die drohende Klimakatastrophe anzugehen. In seiner Petition an die Kanzlerin sagt Davi: „Wir, die Yanomami, sind ein Volk des Regenwaldes. Wir haben schon immer dort gelebt und unsere Schamanen haben den Regenwald behütet. Wir, die indigenen Völker und ihr, die weißen Menschen, müssen gemeinsam für die Zukunft unseres …
22.10.2007
Bild: Zypries hat kein offenes Ohr für die Sorgen der Online-HändlerBild: Zypries hat kein offenes Ohr für die Sorgen der Online-Händler
IEBA e.V.

Zypries hat kein offenes Ohr für die Sorgen der Online-Händler

Ministerin lehnt Entgegennahme der IEBA-Petition ab Über 1.600 Online-Händler waren dem Aufruf der IEBA gefolgt, sich gegen unseriöse Abmahnabzocke zur Wehr zu setzen und hatten die Politik aufgefordert, endlich zur Rechtssicherheit im Online-Handel beizutragen. Dem Ansinnen der IEBA der Ministerin die Eingabe persönlich zu übergeben, erteilte die Ministerin jedoch eine Absage – ihr seien die Probleme der Online-Händler hinreichend bekannt. Noch enttäuschender ist jedoch das Resüme der Ministerin: sie sehe keine Notwendigkeit, die wettbewerbsrechtlichen …
18.10.2007
Bild: Piratenpartei Deutschland schließt sich der Petition von Amnesty International gegen die Todesstrafe anBild: Piratenpartei Deutschland schließt sich der Petition von Amnesty International gegen die Todesstrafe an
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei Deutschland schließt sich der Petition von Amnesty International gegen die Todesstrafe an

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Petition gegen die Todesstrafe von Amnesty International, die im November dieses Jahres an die UNO in New York übergeben werden soll. Aus Sicht der PIRATEN stellt die Todesstrafe eine Bestrafungsart dar, die jedweder aufgeklärten Menschenrechtsauffassung zuwiederläuft. Nicht nur werden immer wieder Unschuldige Opfer dieser endgültigen Maßnahme, sondern der damit angeblich verbundene und von konservativen Kräften oft beschworene Abschreckungseffekt tritt nicht ein. Im Gegenteil ist zu beobachten, dass …
10.10.2007
Bild: SAG Petition zur Rekommunalisierung der StromwirtschaftBild: SAG Petition zur Rekommunalisierung der Stromwirtschaft
Partei SAG

SAG Petition zur Rekommunalisierung der Stromwirtschaft

Der Bevölkerung ist es nicht mehr zuzumuten, die überzogenen Preise der Energiewirtschaft zu bezahlen. Deshalb die Petition im Wortlaut: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=514 Energiewirtschaft: Energieversorger Eingereicht durch: Partei Soziale Alternative für Gerchtigkeit, von Jens Neuling am Montag, 27. August 2007 Der Deutsche Bundestag möge beschließen, 1. dass unverzüglich geeignete Schritte eingeleitet werden, um es den Energieversorgern unmöglich zu machen, die Endabnehmerpreise weiter exorbitant …
17.09.2007
Unterschriftenaktion Schäuble! Wegtreten! wird verlängert
Deutsche Gesellschaft zur Rettung schiffbrüchiger Grundgesetze

Unterschriftenaktion Schäuble! Wegtreten! wird verlängert

… bleiben, da zur Zeit jedoch täglich noch rund 100 Stimmen dazukommen, wird die Aktion um 10 Tage verlängert werden. Schließlich will man keine Stimmen verschenken und träumt manchmal, in optimistischen Minuten, noch vom Erreichen der magischen und von wenigen Petitionen überschrittenen 10.000er Marke, um noch mehr „Staub aufzuwirbeln“ und Teil der Diskussion zu werden. Doch auch mit den bereits vorhandenen über 7000 gültigen Stimmen muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Forderung der „Deutschen Gesellschaft zur Rettung schiffbrüchiger …
07.09.2007
Ministerienbrief zur Jungenförderung nur ein Alibi?
MANNdat e.V.

Ministerienbrief zur Jungenförderung nur ein Alibi?

… Köhler. "Was wir brauchen, ist eine jungengerechtere Schule nicht nur mit Lehrern beiderlei Geschlechts, sondern auch ansprechenden Bildungsangeboten für Jungs." Nötig sei auch die Erweiterung des "Girls Day" zu einem Zukunftstag für Jungen und Mädchen. Eine entsprechende MANNdat-Petition wurde vom Landtag aber schon 2005 abgelehnt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen legt die Landesregierung dar, dass es das Antidiskriminierungsgesetz schwierig mache, junge Männer gezielt für eine Bewerbung für den Beruf des Grundschullehrers anzusprechen. …
02.09.2007
Bild: GefAS antwortet der Bundesregierungzur MobbingproblematikBild: GefAS antwortet der Bundesregierungzur Mobbingproblematik
Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht e. V.

GefAS antwortet der Bundesregierungzur Mobbingproblematik

… der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sorgen und betonen den rechtstaatlichen Handlungsbedarf. Dazu wäre es im ersten Schritt hilfreich, wie in der Drucksache 16/6154 gefordert, Anti-Mobbing-Beratungsstellen angemessen zu unterstützen. Hierzu verweisen wir auch auf unsere Petition (Arbeitsschutz: Opfer von Mobbing - eingereicht durch: Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht e. V., am Mittwoch, 11. April 2007 mit dem Status: parlamentarische Prüfung). Gemeinnützige, nicht kommerzielle Beratungsstellen haben deshalb einen so regen Zulauf, …
24.08.2007
Bild: Aufruf zu stärkerem Protest-Engagement der BürgerBild: Aufruf zu stärkerem Protest-Engagement der Bürger
Aktion NoPSIS

Aufruf zu stärkerem Protest-Engagement der Bürger

… Verfassungsbeschwerde zu beteiligen, sobald der Bundestag das Gesetz zur Speicherung von Kommunikationsdaten beschließt. Die Aktion "Schäuble! Wegtreten!" fordert den Bundesinnenminister auf, seinen Platz zu räumen. Dieser Aufforderung können die Bürger durch die Zeichnung einer entsprechenden Petition Nachdruck verleihen, so wie dies bereits knapp 6000 Unterstützer getan haben. "NoPSIS" ist eine zweiteilige Aktion, die zum einen eine Unterschriftenliste bereit hält, die nach Abschluß der Aktion den Bundestagsfraktionen übergeben wird. Auf der …
17.08.2007
Bild: 57.000 Unterschriften für  Ayoreo-Totobiegosode in ParaguaysBild: 57.000 Unterschriften für  Ayoreo-Totobiegosode in Paraguays
Survival International Deutschland e.V.

57.000 Unterschriften für Ayoreo-Totobiegosode in Paraguays

Survival International Deutschland e.V wird der Regierung Paraguays am 9. August, dem Tag der indigenen Völker der UNO, eine Petition mit 57.000 Unterschriften zur Unterstützung der nicht kontaktierten Ayoreo-Indianer übergeben. Die Petition wird zeitgleich auch in Berlin, Madrid, Paris, London und Brüssel übergeben. Die Ayoreo-Totobiegosode sind der letzte überlebende nicht kontaktierte Stamm Südamerikas außerhalb des Amazonasbeckens. Ihr Wald wird illegal abgeholzt und planiert, wodurch sie ständig auf der Flucht vor Bulldozern sind. Das …
08.08.2007
Drogen und Fahrerlaubnisrecht - Petition abgewiesen
Deutscher Hanf Verband

Drogen und Fahrerlaubnisrecht - Petition abgewiesen

Auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Petitionssausschusses hat der Bundestag eine Petition, die von 1.228 Bürgern unterstützt wurde, am 05.07.2007 abgewiesen. Die Petition richtete sich gegen die derzeitige Rechtspraxis im Fahrerlaubnisrecht, die es den Verwaltungsbehörden ermöglicht, die Fahreignung von Personen in Frage zu stellen, ohne dass eine konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit gegeben bzw. bewiesen ist. Diese Problematik betrifft z.B. viele Cannabiskonsumenten, die überprüft werden, obwohl sie nicht berauscht am Straßenverkehr …
17.07.2007
Bild: Schäuble muß gestoppt werdenBild: Schäuble muß gestoppt werden
metux IT service

Schäuble muß gestoppt werden

… für eine derartige Verwantwortung nicht tolerierbar. Insbesondere Schäuble, der offen eine Grundgesetzänderung zur Durchsetzung seiner Kontrollphantasien fordert, stellt eine große Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Aus diesem Grunde haben wir eine Petition zur unverzüglichen Absetzung Schäuble's ins Leben gerufen, die unter folgendem Link gezeichnet werden kann: http://openpetition.metux.de/schaeuble.php Jeder Bürger, dem etwas an der Erhaltung der Grund- und Menschenrechte liegt, sei aufgerufen, seine Stimme zu …
19.06.2007
EU-Petitionskommission in Brüssel beschließt Initiativbericht zum deutschen Jugendamt
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EU-Petitionskommission in Brüssel beschließt Initiativbericht zum deutschen Jugendamt

Am 7. Juni 2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur fachlichen und rechtlichen Praxis deutscher Jugendämter bei Kindesentzug in nationalen und internationalen Familiensachen statt. (Erste Anhörung am 30. Januar 2007). Die von 15:30 Uhr bis ca. 17: 30 Uhr unter dem Vorsitz von Marcin Libicki andauernde Anhörung legte offen, dass das fachlich unabhängig agierenden deutsche Jugendamt brutale Kindesentziehungsmethoden anwendet. Dabei kommt es auch zu schweren Diskriminierungen ausländischer …
11.06.2007
Deutsche Jugendämter missachten Recht auf Familie Kindern, Eltern und Großeltern
edv-marketing & mediadesign

Deutsche Jugendämter missachten Recht auf Familie Kindern, Eltern und Großeltern

EU-Petitionsausschuss behandelt Umgangsauschluss wegen Sprachdiskriminierung Am 07.06.2007 fand die zweite Anhörung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel zur Praxis deutscher Jugendämter bei der Behandlung gemischt-nationaler Familien statt. Die erste Anhörung hatte am 30.01.2007 stattgefunden und die Abgeordneten zutiefst bewegt. Von 15.30 Uhr bis ca. 17.30 Uhr behandelte der Petitionsausschuss erneut zahlreiche Petitionen ausländischer und deutscher Eltern sowie Großeltern wegen des fehlenden Schutzes gegen die Familienzersetzung …
08.06.2007
Ich bin ein Berliner. Jasmina und Tijana auch
HIERGEBLIEBEN.EU

Ich bin ein Berliner. Jasmina und Tijana auch

… leiden an Angstzuständen, wenn es an der Tür klingelt. Ich bekam nach vielen Gesprächen die beiden Kinder aus der Abschiebehaft und meine Freundin wurde nach einem schnell gestellten Asylantrag nach Köpenick verlegt. Am 8. 9. wurde sie, trotz eingereichter Petition, abgeschoben. Bis dahin musste ich die Kinder verstecken. Beide Kinder besuchen hier die Schule, sind aber weiter in Gefahr, abgeschoben zu werden. Ich musste für beide Kinder ein Asylverfahren beantragen. Für Kinder die hier geboren worden sind! Bis dahin wurde vom Verwaltungsgericht …
29.05.2007
Bild: Online-Petition stärkt den Internet-HandelBild: Online-Petition stärkt den Internet-Handel
International E-Business Association e.V.

Online-Petition stärkt den Internet-Handel

IEBA reagiert auf zunehmenden Abmahnmissbrauch Mit Nachdruck reagiert die International E-Business Association e.V. (IEBA e.V.) auf den zunehmenden Abmahnmissbrauch im Online-Handel. Eine Petition, die bereits über 1500 Online-Händler unterzeichnet haben, soll in Kürze dem Bundesministerium für Justiz vorgelegt werden. Unseriösen Abmahnern soll es in Zukunft erschwert, bzw. unmöglich gemacht werden, sich mit rechtsmissbräuchlichen und unzulässigen Abmahnungen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Ungewöhnlich klare Worte hat das Landgericht Paderborn …
23.05.2007
Bundestag setzt steuerliche Diskriminierung der Buchantiquariate fort
daistesja.de

Bundestag setzt steuerliche Diskriminierung der Buchantiquariate fort

… Verkaufspreis versteuern. So weit, so gut, aber jetzt kommt der Pferdefuß: Bücher unterliegen bekanntlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Bei der Differenzbesteuerung gilt jedoch immer der allgemeine Steuersatz von zur Zeit 19%. Hiergegen wandte sich eine öffentliche Petition an den Bundestag mit dem Ziel, bei der Differenzbesteuerung dieselben Steuersätze anzuwenden wie bei der normalen Betsuerung. Diese Petition wurde nunmehr vom Bundestag abgelehnt. Die wesentliche Begründung hierfür lautet: - Es wäre bei einem Gebrauchtbuchpreis von z.B. …
16.05.2007
Bild: metux openPetition:  Sofortige Amtsenthebung von Innenminister SchäubleBild: metux openPetition:  Sofortige Amtsenthebung von Innenminister Schäuble
metux IT service

metux openPetition: Sofortige Amtsenthebung von Innenminister Schäuble

PLAUE, den 26. April 2007 - Das Thüringer Software-Unternehmen metux IT service hat auf seiner Petitionsplattform (openpetition.metux.de) eine neue Petition eingestellt. Titel: "Sofortige Amtsenthebung von Innenminister Schäuble" Auszug aus dem Petitionstext: " Wir (die Petitionsunterzeichner) fordern, daß Bundesinnenminster Schäuble unverzüglich seines Amtes enthoben wird, ohne Ansprüche auf Pensionen oder weitere Leistungen aus diesem Amt und bei Rückzahlung aller im Rahmen durch das Amt erhaltenenen Mittel. Wir empfinden das Agieren des Herrn …
26.04.2007
Bild: Mobbing - Online-PetitionBild: Mobbing - Online-Petition
mobbing-web

Mobbing - Online-Petition

… Geldstrafen. So eine Schutzverordnung, die auch Präventiv wirkt, stelle ich mir zur Abschreckung vor und lässt sich bestimmt gesetzlich ohne große Geldausgaben erarbeiten im Bundesparlament. 12.03.2007 Klaus-D.May ( www.mobbing-web.de ) Mit Schreiben vom 22.03.2007 teilte der Petitionsausschuss unteranderem folgendes mit, Zitat: Dazu teile ich Ihnen mit, dass Ihre Eingabe nicht veröffentlicht wird, weil bereits eine Sachgleiche Petition in der parlamentarischen Prüfung befindet. Es ist deshalb vorgesehen, Ihre Eingabe als Petition ohne Einstellung …
03.04.2007
Bild: Der Sozialticker zu: Euch geht es noch zu gutBild: Der Sozialticker zu: Euch geht es noch zu gut
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Euch geht es noch zu gut

… User - da wird man feststellen, dass es sehr viele User sind und keine kleinen Gruppen. Wo sind diese User, wenn es um echte Aktionen der eigenen Betroffenheit geht ? Wo ? Es soll überall geholfen werden, aber selbst einmal eine Mail schreiben, eine Petition mitzeichnen oder sich an Aktionen beteiligen, ist wohl offenbar schon wieder zu viel ! Fazit: …. es wird gewartet auf die Verteilung von Essenmarken. http://www.sozialticker.com/euch-geht-es-noch-zu-gut.html Weitere Informationen, Tipps und aktuelle Urteile auf: http://www.sozialticker.com
04.01.2007
Diskriminierung bei der Vergabe von Arbeitsplätzen treibt tibetische Studenten auf die Straße
IGFM München

Diskriminierung bei der Vergabe von Arbeitsplätzen treibt tibetische Studenten auf die Straße

… der tibetischen Studenten in Amdo und ihre Forderungen fanden bei den Studenten der Universität Lhasa ein Echo, als diese sich im Oktober vor dem Sitz der TAR-Regierung in Lhasa versammelten und ihre Beschwerden vortrugen. Der zentrale Punkt ihrer Petition war die Forderung nach Arbeitsplätzen. Berichten zufolge wurden die Studenten von Kräften des Sicherheitsbüros Lhasa und der bewaffneten Volkspolizei umstellt, denn die Behörden fürchteten, daß sich die Proteste auf andere Regionen ausweiteten, und die Forderung nach besseren Beschäftigungsmöglichkeiten …
21.12.2006
Bild: Gamerszene wehrt sich gegen Beschuldigungen aus Politik und GesellschaftBild: Gamerszene wehrt sich gegen Beschuldigungen aus Politik und Gesellschaft
procta internet solutions GmbH

Gamerszene wehrt sich gegen Beschuldigungen aus Politik und Gesellschaft

… herablassend genannt werden, für die Gewalttat von Emsdetten verantwortlich gemacht, nicht etwa, weil man fundierte Beweise für diese These parat hat. Aus diesem Grund wurde am Donnerstag, dem 23. November, die Aktion „Gegen Willkür, für Gemeinschaft.“ ins Leben gerufen. Anhand dieser Petition will die Spielergemeinde zeigen, dass es nicht rechtens ist, die Antwort auf eine so komplexe Schuldfrage, ohne nachhaltiger Beweise in den Inhalten von Computerspielen zu suchen oder gar gefunden zu haben. Zu finden ist das Projekt unter www.gegen-willkuer.com
28.11.2006
PTB bestätigt Nichteignung: Wahlcomputer grundsätzlich unsicher
Chaos Computer Club

PTB bestätigt Nichteignung: Wahlcomputer grundsätzlich unsicher

… an deren Sicherheit waren bereits vor der Wahl öffentlich geworden. Das vielgestaltige Versagen [3] der Wahlcomputer bei den jüngsten Wahlen in den USA sollte eine deutliche Warnung vor der massenhaften Einführung solcher Computer zur Stimmabgabe in Deutschland sein. Die Petition gegen Wahlcomputer [4] , in der die Abschaffung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wahlgeräten) gefordert wird, hat mittlerweile über 32.000 Mitzeichner. Gerade jetzt zählt jede Stimme! * [1] http://www.ccc.de/updates/2006/bericht-ob-wahl-cottbus * [2] …
13.11.2006
CCC: Petition gegen Wahlmaschinen unterstützen
inwa

CCC: Petition gegen Wahlmaschinen unterstützen

Vor einem Monat war es Mitgliedern der niederländische Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" und des Chaos Computer Clubs (CCC) gelungen, einen Wahlcomputer vor laufender Kamera zu knacken. Nun ruft der CCC dazu auf eine online-Petition beim Bundestag zu unterstützen. Nachdem der Hack der niederländischen Wahlmaschinen bekannt wurde, schrieb für den deutschen Vertriebspartner HSG Wahlsysteme Geschäftsführer Herbert Schulze Geiping in einer Pressemitteilung: "Es wird nie ein Wahlgerät geben, das für sich allein manipulationssicher ist." Der …
06.11.2006
Bild: Angst vor den MuslimsBild: Angst vor den Muslims
Depesche Don Demidoff

Angst vor den Muslims

… weil er es gewagt hatte, einen kritischen Film über den Islam zu drehen. Und auch der deutsche Islamkritiker Hans-Peter Raddatz fühlt sich seines Lebens nicht mehr sicher. Jeder Muslim-Hobbykiller hat einen Freifahrtschein um bei uns zu töten. Und obendrauf sollen wir eine Petition an den Islam richten, also eine Bittschrift. Bitte schön, um was sollen wir die Muslims bitten? Dass wir doch einmal pro Jahr wenigstens unsere freie Meinungsäußerung eines freien Geistes in einem freien Land realisieren dürfen? Sind wir noch zu retten? Robert Redeker …
27.10.2006
Bild: ödp in Heidenheim für Beibehaltung des dreigliedrigen BankensystemsBild: ödp in Heidenheim für Beibehaltung des dreigliedrigen Bankensystems
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim für Beibehaltung des dreigliedrigen Bankensystems

… genossenschaftlich- und öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Steinheim. Bleibt nur die Frage offen, wie man den Werbespruch der Postbank „Leistung ohne Umwege“ verstehen muss… Bis 19. September läuft die online-Petition „Zur Stärkung des Sparkassenwesens“. Eingereicht wurde diese an den Deutschen Bundestag von der ödp-Aktivistin Sarah Luzia Hassel-Reussing. http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=234 Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Wagnerstr. 41 89555 Steinheim Internet: www.oedp-hdh.de …
09.08.2006
Bruno und Co - Mangelnder Artenschutz im Freistaat Bayern
Bayernpartei München

Bruno und Co - Mangelnder Artenschutz im Freistaat Bayern

… noch in anderen Rechtswerken abgehandelt. Christian Schröder, neugewählter Beisitzer im Bezirksverband München der Bayernpartei, fordert daher ein schnelles Handeln der Staatsregierung und unterbreitet konkrete und konstruktive Vorschläge. Im Rahmen einer Online-Petition werden unter http://www.bpmuenchen.de/petition.php Unterstützungsunterschriften gesammelt, die der Staatsregierung die Meinung der Bevölkerung ins Gedächtnis rufen sollen. Problematisch ist daher die Behandlung dieser Tierarten, da sie, wie die Rückkehr des Braunbären in diesem …
01.08.2006
Appell für mehr Kinderfreundlichkeit
Aktiv Rauchfrei

Appell für mehr Kinderfreundlichkeit

… Forderungen an unsere Politiker, den Betroffenen das im Grundgesetz verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit auch im Alltag zu gewähren. Mit folgenden Petitionen können Sie dieses Anliegen unterstützen: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=144 http://www.rauchfreiheit.de/frameset.html http://www.aktiv-rauchfrei.de/auto.php?id=16&view=y http://www.aktiv-rauchfrei.de/auto.php?id=31&view=y Insbesondere Kinder und Atemwegserkrankte (ca. 10 Millionen in Deutschland) leiden massiv unter dem Passivrauch. Aktiv …
22.06.2006
Aufruf zur Massenpetition für flächendeckenden Breitbandausbau
Initiative gegen digitale Spaltung - geteilt.de

Aufruf zur Massenpetition für flächendeckenden Breitbandausbau

Die Initiative gegen digitale Spaltung - geteilt.de ruft deutsche Internetnutzer auf, sich an einer Massenpetition beim deutschen Bundestag zu beteiligen. Ziel dieser Massenpetition ist es, der Forderung nach überall verfügbaren Breitbandzugängen in Deutschland Nachdruck zu verleihen. Mit der Massenpetition wird der deutsche Bundestag aufgefordert, Breitbandzugänge als Universaldienstleistung gem. Telekommunikationsgesetz (TKG) anzuerkennen, da nach unserer Auffassung nur mit der Anerkennung von Breitbandanschlüssen als Universaldienstleistung eine …
26.05.2006
Von Wiesbaden nach Brüssel. 300 Km zu Fuß für transparente Wahlen in Venezuela
Venezuela Netzwerk Deutschland

Von Wiesbaden nach Brüssel. 300 Km zu Fuß für transparente Wahlen in Venezuela

… Brüssel. Dort wollen die Initiatoren der Aktion, Patricia Wegenast aus Wiesbaden für das Venezuela Netzwert Deutschland (VND, Aleksander Boyd aus London für das Netzwerk Proveo und Mohamed Merhi aus Venezuela für die Menschenrechtsorganisation Vive, Vertretern der EU eine Petition zur Unterstützung der Demokratie in Venezuela überreichen. Anlass für den Marsch sind die im Dezember dieses Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Seit 1998 wird das Land von dem Linkspopulisten Hugo Chavez regiert, der nicht nur im Inneren oppositionelle …
22.05.2006
300 km zu Fuß für saubere Wahlen in Venezuela
Venezuela Netzwerk Deutschland

300 km zu Fuß für saubere Wahlen in Venezuela

… Brüssel. Dort wollen die Initiatoren der Aktion, Patricia Wegenast aus Wiesbaden für das Venezuela Netzwert Deutschland (VND, Aleksander Boyd aus London für das Netzwerk Proveo und Mohamed Merhi aus Venezuela für die Menschenrechtsorganisation Vive, Vertretern der EU eine Petition zur Unterstützung der Demokratie in Venezuela überreichen. Anlass für den Marsch sind die im Dezember dieses Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Seit 1998 wird das Land von dem Linkspopulisten Hugo Chavez regiert, der nicht nur im Inneren oppositionelle …
17.05.2006
Bild: ödp in Heidenheim: Kampf gegen Gentechnik zeigt WirkungBild: ödp in Heidenheim: Kampf gegen Gentechnik zeigt Wirkung
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim: Kampf gegen Gentechnik zeigt Wirkung

… und ödp-Kreisvorstand Dr. Otto-Stephan Mühleck, dass „der Kampf gegen die schleichende Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft noch nicht verloren ist“. Parallel zu Infokampagnen vor Ort, sammeln derzeit die bayerischen Öko-Demokraten Unterschriften für eine Petition an den Landtag. Damit soll eine gentechnikfreie Landwirtschaft im neuen bayerischen Landesentwicklungsprogramm verankert werden. Infos hierzu unter www.oedp-bayern.de Aber auch bundesweit läuft der ödp- Protest gegen Gentechnik in der Landwirtschaft auf vollen Touren. „Hände …
04.05.2006
Petition: Verbot des Imports von Robbenfellen
Ethik-Portal.de

Petition: Verbot des Imports von Robbenfellen

Mike Hartl von Ethik-Portal.de hat eine Petition in den Deutschen Bundestag eingereicht, die nun im Internet zur Mitzeichnung steht. Je mehr Menschen die Petition unterstuetzen, um so eher wird sich der Bundestag dazu verpflichtet fuehlen, ihr nachzukommen. Also unterstuetzt bitte die Petition und verbreitet diese Nachricht. DANKE! Der Text der Petition: Die kanadische Regierung hat fuer dieses Jahr bis zu 335.000 Sattelrobbenbabies zur Toetung freigegeben. Die ganze Welt reagiert mit Entsetzen auf Bilder von Eisschollen, die blutgetraenkt und von …
21.04.2006
Politik vernachlässigt männliche Migrantenjugendliche
MANNdat e.V.

Politik vernachlässigt männliche Migrantenjugendliche

Stuttgart, 04.04.06: Der Verein MANNdat e.V. hat sich schon im Jahr 2004 in einer Petition an den Deutschen Bundestag über die Vernachlässigung männlicher Migrantenjugendlicher in der deutschen Bildungs- und Jugendpolitik beschwert. Bis heute wurde die Petition nicht beschieden. Anlass war der Migrantenbericht „Viele Welten leben“, herausgegeben von der Migrantenbeauftragten Marieluise Beck (Die Grünen) und vom Bundesjugendministerium. Dieser Bericht thematisierte ausschließlich die Lebenssituation und die Zukunftsperspektiven weiblicher Migrantenjugendlicher. …
04.04.2006
ödp in Heidenheim unterstützt online Petition zum Tierschutz
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim unterstützt online Petition zum Tierschutz

HEIDENHEIM, 22.03.2006. Seit 2. Februar läuft auf dem Server des Deutschen Bundestags eine online-Petition zum Thema Tierschutz. Geht es nach der Petentin soll künftig bei allen importierten oder in Deutschland hergestellten Gebrauchsartikeln die aus Echtfell (oder Teilen davon) bestehen eine Kennzeichnung erfolgen. Durch diese Deklaration soll für den Verbraucher sowohl die Fellart als auch deren Herkunft erkennbar sein. In der Vergangenheit tauchten im Handel Gegenstände auf, bei denen durch gentechnische Analysen zweifelsfrei nachgewiesen wurde, …
23.03.2006
Malen gegen Qualen - Online-Protest-Mal-Aktion gegen Pelz bei Peek & Cloppenburg
Der Hahn ist tot e.V.

Malen gegen Qualen - Online-Protest-Mal-Aktion gegen Pelz bei Peek & Cloppenburg

"Der Hahn ist tot e.V." hat eine Protestmalaktion gegen Pelz bei Peek & Cloppenburg gestartet. Im Weblog der Tierrechtsorganisation kann jeder gegen Pelze bei Peek & Cloppenburg mit Hilfe des Grafikgästebuchs protestieren. "Die hunderttausendste Online-Petition gegen Pelze onlie zu stellen, fanden wir irgendwie langweilig. Deshalb haben wir uns gefreut, als wir das Grafikgästebuch entdeckt haben", so Martin van de Loo, Geschäftsführer der Tierrechtsorganisation. "Der Hahn ist tot e.V." hat seinen Sitz in Köln und ist als gemeinnützig …
16.02.2006
ödp-Petition wird zurückgewiesen
15.11.2005
Thema: Pressemitteilung Petition

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