Pressemitteilungen zu Petition

Thema: EU / Petition / TK-Überwachung Datum: 02. 08. 2005 EU: Bürgerrechte statt Überwachungs-Hysterie Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. sowie weitere Organisationen unterstützten eine internationale Petition gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Daten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Wenn sich die EU-Kommission und die europäischen Justizminister durchsetzen, dann werden künftige die Telekommunikations-Daten von 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger gespeichert, also Telefongespräche, …

Stuttgart, den 19.07.05: Keine Unterstützung oder gar Förderung der Integration von Männern in den erzieherischen, sozialen oder pädagogischen Bereich in Baden-Württemberg im Rahmen der Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes – so das enttäuschende Resultat einer Petition von MANNdat e.V. an den Landtag von Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg sank der Anteil männlicher Grund- und Hauptschullehrer von 19,1% im Jahr 1995 auf 17,0% im Jahr 2000. Der Anteil männlicher Erzieher betrug in Baden-Württemberg schon 1998 nur 5,0%. Der Anteil …

… Sicherung seiner Unabhängigkeit von Steuergeldern bezahlter Amtsträger sich nicht gleichzeitig in die bezahlte Abhängigkeit eines Unternehmens begeben darf.“ Paul Driessen beschäftigt sich in seinem Beitrag mit den „Falschen Propheten und Profiteuren“ der Umweltbewegung. Laut Driessen werde eine Petition von 18.000 Wissenschaftlern unterschlagen, in der es heißt, dass es „keinerlei überzeugende wissenschaftliche Evidenz“ für die Zerstörung des Weltklimas durch den Menschen gebe. „So sind alle Länder der Welt zusammen für weniger als drei Prozent …

Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Loesekrug-Moeller, und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, begruessen die heutige einstimmige Entscheidung des Petitionsausschusses zur Sicherheit von Kindern in Schulbussen: Nach der Kinderkommission hat sich nun auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages fuer einen verbesserten Schutz von Kindern in Schulbussen eingesetzt. Einstimmig beschlossen heute alle Fraktionen eine entsprechende …

… der Verlauf des Verfahrens bereits kritisch kommentiert worden. Die Empoerung in Deutschland und im Deutschen Bundestag ist gross: Ueber 300 Abgeordnete des Deutschen Bundestages hatten sich im Dezember anlaesslich des internationalen Tages der Menschenrechte in einer interfraktionellen Petition fuer die sofortige und bedingungslose Freilassung von Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadek eingesetzt. Das heutige Urteil ist ueber das persoenliche Schicksal der vier Inhaftierten hinaus nicht nur ein schwerer Rueckschlag fuer das Verhaeltnis …

Abhaltung des Referendums wäre dringend notwendig gewesen 4. März 2004: Zur Abweisung der Petition zur Abwahl des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, sowie die Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Länder Lateinamerikas im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Klaus-Jürgen Hedrich MdB und Peter Weiß MdB: Mit der zweifelhaften Feststellung des venezolanischen Nationalen Wahlrats, …

Der Arbeitslosenverband Deutschland hat heute eine Massenpetition gestartet. Mittels Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werden Betroffene deutlich machen, dass die konzipierte Arbeitsmarktreform ungeeignet ist, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen. Zugleich werden Forderungen artikuliert, die auf eine aktive Beschäftigungspolitik zielen. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: [1]Musterbrief als ZIP-gepackte RTF-Datei Linkes Engagement gegen den Krieg und für seine sofortige Beendigung ignorieren …