Pressemitteilungen zu Petition

… Menschlichkeit 13.07.2012 | München/Augsburg (de) Die Augsburger Betreuungsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, Ulrike Müller, kämpft für den Popmusiker Farhad Sidiqi aus Afghanistan. Der junge Mann, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, wandte sich mit Hilfe vieler Unterstützer mit einer Petition an den Bayerischen Landtag. Müller unterstützt die Eingabe des jungen Mannes ausdrücklich. "Fahad Sidiqi braucht jetzt unseren besonderen Schutz. Die Todesdrohungen gegen den jungen Mann sind sehr ernst zu nehmen. Ich werde mich im besonderen …

… Glas Bier, um bis zu 1 € teurer werden könnten. Da die Gema gewissermaßen eine Monopolstellung hat, können anscheinend nur noch Gerichte und Politiker helfen. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen gibt es eine Online-Petition, die bereits über 200.000 Menschen unterzeichnet haben. Für weitere Informationen wurde eine Informationswebsite eingerichtet: www.stopp-gema-2013.de. Bundesweit weisen Poster in Gastronomieobjekten auf die Protestaktion hin. Darüber hinaus werden in den kommenden Wochen über 1.000.000 Flyer in Gaststätten an Gäste verteilt.

… sicher zu stellen. Leider verliefen Gespräche mit dem zuständigen Ministerium bisher erfolglos. Die Studienvertretung der FH OÖ wandte sich daher mit der Bitte um juristische Unterstützung an den Linzer Juristen Prof. Dr. Bruno Binder. Gemeinsam wurde eine Petition verfasst, die in den letzten Monaten an Abgeordnete aller Parteien übermittelt wurde. Die Nationalratsabgeordneten Claudia Durschlag und Mag. Michael Hammer waren dankenswerterweise die Ersten, die die Petition im Parlament einreichten. Neben den mehr als 1.000 Unterschriften unserer …

… Schizophrenen -zukünftig SCHABEN- für erlittenes Unrecht und erlittene Diskriminierung entschuldigt und sie in ihre Mitte aufnimmt und inkludiert. Wir sind stolz schizophren zu sein! Wir sind stolz SCHABEN zu sein! Die SCHABEN werden zukünftig durch Petitionen zu den Landtagen und den Bundestagen auf ein verfassungswidriges Recht hinweisen, welches sie verfassungswidrig diskriminiert, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, gegen die UN-Schwerbehindertenkonvention verstößt, welches strukturelle Folter (vgl. den Begriff struktureller Gewalt …

… Schizophrenen -zukünftig SCHABEN- für erlittenes Unrecht und erlittene Diskriminierung entschuldigt und sie in ihre Mitte aufnimmt und inkludiert. Wir sind stolz schizophren zu sein! Wir sind stolz SCHABEN zu sein. Die SCHABEN werden zukünftig durch Petitionen zu den Landtagen und den Bundestagen auf ein verfassungswidriges Recht hinweisen, welches sie verfassungswidrig diskriminiert, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, gegen die UN-Schwerbehindertenkonvention verstößt, welches strukturelle Folter (vgl. den Begriff struktureller Gewalt …

Mit einer Plakataktion unter dem Motto „Ihre Banken – Hunger auf mehr“ will Occupy:Occupy in den nächsten Wochen mit immer neuen Motiven auf die Petition gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln aufmerksam machen. Provokante Montagen aus Bildern und Texten sollen auf die menschenverachtende Handlungsweise an den Finanzmärkten hinweisen. Occupy:Occupy hat im März eine Petition an den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht. Bis zum 5. Juni kann diese Petition online unterzeichnet werden. Mit der jetzt gestarteten Plakat-Aktion sollen noch mehr Menschen …

Eine Allianz von sieben Nichtregierungsorganisationen (NRO) versucht seit Ostern, auf europäischer Ebene gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln vorzugehen. Die an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition von Occupy:Occupy wird dagegen von den beteiligten NRO nicht unterstützt. Occupy:Occupy hat bereits vor mehr als einem Monat eine ähnliche Petition wie die NRO an den Deutschen Bundestag initiiert. Trotz frühzeitiger Anfragen an Campact, Oxfam und die Welthungerhilfe kam es zu keiner Kooperation. Occupy:Occupy bedauert das ausdrücklich. Occupy:Occupy …

… deshalb Regierungen in Afrika, Regierungen der Geberstaaten und den Privatsektor dazu auf, einen Plan mit Schwerpunkt auf 30 der ärmsten Länder zu vereinbaren. Die drei Millionen Unterstützer von ONE werden heute dazu aufgerufen, eine entsprechende Petition zu unterzeichnen, der sich jeder auf www.one.org/indiezukunft anschließen kann. Wie die neue Studie ausführt, haben diese Länder bereits intelligente, nachgeprüfte und durchgerechnete nationale Strategien für bessere Ernährung und ländliche Entwicklung ausgearbeitet. Investitionen in diese Pläne …

Occupy wird konkret. In einer Petition an den Deutschen Bundestag wird gefordert, Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verbieten. Wie Bundestag und Bundesregierung es hinnehmen, dass auch durch deutsche Finanzunternehmen Hunger und Tod verursacht werden, ist für die Bewegung untragbar. Die Gruppe aus der Occupy-Bewegung setzt sich mit ihrer bundesweiten Aktion dafür ein, die heute legale Praxis der Spekulation mit Nahrungsmitteln streng zu regulieren. Prominente Unterstützer der Petition sind Dirk Müller, der als Mr. Dax bekannte Finanzexperte, Peter …

Über 51.000 Unterschriften gegen totales Rauchverbot Zehntausende Bürger haben sich in Form einer Petition gegen die Verschärfung des Rauchverbotsgesetzes in Nordrhein-Westfalen gewandt. Bis zum Fristablauf gestern unterzeichneten über 50.000 Menschen, davon (lt. Petent) fast 44.000 aus NRW, den Aufruf „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“, der sich an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) richtet. Die Ablehnung des geplanten totalen Rauchverbots für die Gastronomie stellt damit das meistunterstützte landespolitische Anliegen auf …

… betroffen. Sie muss, wie viele andere Tagesmütter auch, überlegen ob es die veränderten Rahmenbedingungen in Zukunft erlauben werden, dieser Tätigkeit weiterhin nachzugehen. Doch sie will die neuen Auflagen nicht kampflos hinnehmen und hat nun eine öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Unter https://epetitionen.bundestag.de/ kann jeder bis zum 24.02.2012 den Petitionstext einsehen und mitzeichnen, wenn er die Forderung nach einer Rücknahme der Einstufung mittragen möchte. Eine Forderung, die bundesweit immer mehr Unterstützung auch …

… ereignet, ist keine Internet-Revolution. Weißt du, was wirklich eine Revolution auslöst? Fucking frustration.» Frust speist immer die revolutionäre Energie. Dem Internet hingegen kommt, wie die Autoren bald feststellten, nicht immer dieselbe Funktion zu. Der bloße Klick auf eine Online-Petition reicht nicht aus, um einen Aufstand zu entfesseln. Das Internet kann mitunter die Hauptrolle spielen. Denn die heutigen Waffen der Widerständigen – Hacken, Websites lahmlegen, Datenklau – sind Waffen des virtuellen Raums. Offline- und Onlinewelt sind aufs Engste …

=> Aktionsbündnis ruft zur Unterschrift auf Gegen die Rauchverbots-Pläne der NRW-Landesregierung regt sich immer mehr Widerstand. Im Internet läuft derzeit eine Petition, die man nicht nur online unterzeichnen kann, sondern auch ausdrucken und verteilen. Tausende Bürger haben bereits signiert. Das Ansinnen „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“ teilt auch das Aktionsbündnis „NRW genießt!“, das die Menschen zur Unterschrift aufruft. Christoph Lövenich, Vorstandsvorsitzender des Vereins Rauchen NRW: „Nicht nur in Gaststätten, …

Petition hat freie, geheime und direkte Wahl der künftigen Bundespräsidentin oder des künftigen Bundespräsidenten zum Ziel – Mitzeichnung der öffentlichen Petition ist bis zum 2. Juli 2012 online möglich Berlin. 3. Januar 2012. (aph). Aus aktuellem Anlass um die Dikussionen zur Kredit-Finanzierung eines privaten Eigenheimes und einer möglicherweise versuchten Einflußnahme auf die freie Berichterstattung von Presse, Journalisten und Medien wie Bild, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Sonntags-Zeitung und weiterer Medien in Deutschland des …

… Münster 13:00 Uhr: Aufbruch vom Hbf Münster zum LWL Rainer Klein: „Der LWL und seine Verantwortung!“ Heidi Dettinger: „Entschädigung für ehemalige Heimkinder? Marion „Kikibo“: „Der Runde Tisch und seine Folgen“ Gregor Ter Heide: „ Klage vor dem europäischen Gerichtshof in Straßburg Sibylle Willsch: „Jugendämter – Eltern und Kinder“ Wir geben Herrn Landrat Hans Meyer das Wort. Überreichung einer Petition an den Landrat Hans Meyer vom LJA im LWL Reiner Klein: Schlusswort Danach: Zeit für ein persönliches Kennenlernen Wir sehen uns in Münster!!!!

… ganzen Umfang der breiten Masse am Niederrhein zu präsentieren, damit der Bürger jederzeit sieht was die Piraten im Kreis Kleve vorhaben. In der Planung befindet sich momentan zum Beispiel folgende Aktionen, eine groß angelegte Sammlung von Unterschriften, für eine weitere Petition an den Kreistag, welche sich ebenfalls für die Eröffnung einer Verbraucherschutzzentrale im Kreis ausspricht. Dazu ist die Unterstützung von anderen Fraktionen im Kreis durchaus erwünscht, denn auch hier steht letztlich nur die Lösung im Mittelpunkt. Bis 2015 gibt es noch …

… Gewissensfragen scheitern. So tritt der Verband für eine gesetzliche Verankerung der Gewissensfreiheit im Studium ein. Andere Länder, wie Italien, Österreich oder selbst die Ukraine seien Deutschland hier weit voraus. Die Mainzer Hochschulgruppe Campus Grün hatte im Juli eine Petition für das Verweigerungsrecht gestartet. Der Bundesverband schaltete sich ein und wies nach, dass es Alternativen gibt, die laut Tierschutzgesetz und EU-Tierversuchsrichtlinie vorrangig einzusetzen sind. Informationen Projekt SATIS – für humane Ausbildung: www.satis-tierrechte.de

Petitionsübergabe «Nein zu Tierqual-Kosmetik» Heute, am 11. 11. 11, überreichten Engel mit blutigen Tränen in den Augen EU-Botschafter Michael Reiterer 11 111 Unterschriften für ein Verbot von Tierversuchen für Kosmetik. Die Unterschreibenden appellieren an das Europäische Parlament, dass dieses an der Kosmetikrichtlinie (2003/15/EC) festhalte und damit wie vorgesehen ab 2013 in der EU Tierversuche für Kosmetikrohstoffe verbiete. Die Tierrechtler der AG STG lobten die EU für ihr Engagement gegen Tierversuche in der Kosmetikbranche. In der Schweiz …

… BRD-Urteilen wird allerdings auch nichts bewiesen, sondern eben nur grundlos, d.h. v.a. widervernünftig, somit illegal und nichtig der V2-Gruppe das Namensrecht zugesprochen. Damit ist die petitio principii bereits perfekt. Zur Verdeutlichung hat der Verf. am 08.05.2009 eine Petition eingereicht: »Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... dass die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) nicht mehr fälschlich als "katholische Kirche" ausgegeben wird.« Die Petition wurde vom Petitionsausschuss am 17.06.2009 abgelehnt mit der Begründung: …

… Beschwerden an Behörden und Parlamente wenden kann. Aber dieses Grundrecht ist vielen nicht bekannt. Eingebrachte Anliegen der BürgerInnen müssen von den Parlamenten beraten werden – in der Hamburgischen Bürgerschaft im Eingabenausschuss, im Bundestag im Petitionsausschuss. Silke Vogt-Deppe, die Vorsitzende des Hamburger Eingabenausschusses, und die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, die für die SPD im Petitionsausschuss arbeitet, informieren am 2. November, um 18.00 Uhr in der Apostelkirche, Bei der Apostelkirche 6 über ihre Arbeit, erläutern …

… „chinesischen Panchen Lama“ im Kloster Labrang zu tun hat. Am Nachmittag des 21. August drangen über 50 Polizeioffiziere (vermutlich von der Präfektur Kanlho und von der Provinz Gansu) in Lama Jigmes Unterkunft im Kloster Labrang ein und konfiszierten Computer, Bilder des Dalai Lama, CDs und von ihm verfaßte Texte. Seitdem ist sein Verbleib unbekannt. Bitte beteiligen Sie sich an der Online-Petition von International Tibet Network auf der Website „Free Tibetan Heroes“ http://org2.democracyinaction.org/o/5380/p/dia/action/public/?action_KEY=8032

… Tisch Heimerziehung • Diverse Anlaufstellen äußerten, der RTH sei ihnen nicht bekannt. • Der RTH kann keine Vorschriften erlassen. • Der RTH ist keine gesetzgebende Gewalt, er empfiehlt nur. Mich beschleicht schon seit einiger Zeit der Eindruck, der durch eine Petition ins Leben gerufene RTH, bzw. wir ehemaligen Heimkinder werden gar nicht ernst genommen. Ganz ehrlich: Ein solches Ergebnis ist nach jahrelangen Recherchen, Bemühungen, zahllosen Briefen, E-Mails und Telefonkontakten doch ernsthaft frustrierend. (Vielleicht gibt es ja doch noch eine …

Als größter Heimkinderverein in Deutschland und als derjenige, der mit seiner Petition an den Bundestag den „Runden Tisch Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ (RTH) und damit diese „Entschuldigungsshow“ der evangelischen Kirche erst angestoßen hat, wurde der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. (VEH e.V.) nicht einmal zu dieser merkwürdigen Veranstaltung eingeladen worden. Das erinnert uns fatal an die Auslese, die man schon beim RTH vorgenommen hatte. Anscheinend sind nur solche Ehemaligen willkommen, die auch ordentlich und brav den Mund halten …

… „Schneelöwen-Jugenclub“ für die Unabhängigkeit Tibets. Auch später während seiner Haftzeit setzte er seinen Kampf für Gerechtigkeit und Menschenrechte fort. Am 31. März 1991 versuchten er und sein Mitgefangener Tenpa Wangdrak dem US-Botschafter James Lilley, der das Drapchi-Gefängnis besuchte, eine Petition über die Gefängnisbedingungen zu übergeben, in der sie die US-Regierung um Hilfe ersuchten. Der Petition war eine Liste mit den Namen aller Gefangenen beigefügt, die gefoltert wurden, sowie Details über die Art der Mißhandlungen. Unglücklicherweise riß eine …

Pressemitteilung – lokal Rheinland-Pfalz Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 22.08.2011 Mainzer Studenten fordern Gewissensfreiheit an der Universität Studenten der Johannes Gutenberg-Universität Mainz haben eine Petition gestartet, um aus Gewissensgründen Übungen, für die Tiere getötet werden, ohne Nachteile fernbleiben zu können. Heute können sich Studierende der Biologie nur zwischen Studienabbruch und Beteiligung an diesem unnötigen Tierverbrauch entscheiden. Deshalb ist der Bundesverband Menschen für Tierrechte …

Heute haben die UN die Nahrungsmittelkrise in Ostafrika für Teile Somalias offiziell zur Hungersnot erklärt. Elf Millionen Menschen hungern. Mit weltweit 2,5 Millionen Unterstützern will die Organisation ONE Druck auf die Bundesregierung ausüben und versendet dazu heute eine Petition mit der Bitte, die Soforthilfe für die Länder am Horn von Afrika massiv zu erhöhen und langfristige Versprechen für Landwirtschaft einzulösen. Die Petition fordert die Regierung auf, umgehend und in vollem Umfang die Unterstützung zur Verfügung zu stellen, die laut …

… mit Kosmetikmustern – darin lag ein weisses (Plüsch-)Kaninchen mit einem blutenden Auge! Aktivisten informierten die geschockten Passanten über diese Protestaktion, die, unterstützt von einer neuen Petition, der Startschuss für die neue Plattform www.kosmetik-ohne-tierversuche.ch ist. Medienbilder zum Download finden Sie unter: http://www.agstg.ch/medienmitteilung-vom-30-april-2011-protestaktion-engel-protestieren-gegen-tierversuche-fur-kosmetik.html oder auch auf der Startseite von: http://www.agstg.ch «Für meine Creme und meinen Haushaltsreiniger …

… V2-Gruppe, als "katholische Kirche" ausgibt und dann die Bürger zwingt, diesen radikalen Betrug wenigstens stillschweigend zu dulden, dies ist ein besonders schweres Verbrechen gegen elementarste Menschenrechte. Unzulässige Gleichsetzung Der Verf. hat deshalb am 27.03.2011 beim Deutschen Bundestag die Petition eingereicht, "dass der Völkermord seitens der BRD gegen die katholische Kirche endgültig eingestellt wird": »Seit dem Putsch von Roncalli, vulgo "Papst Johannes XXIII.", mit dem sog. "Zweiten Vatikanischen Konzil" (V2) zwingt die BRD nun schon …

Bis Ende 2012 muss Deutschland gesetzliche Reglungen zum Whistleblowerschutz einführen, so lautet die Vorgabe der G20 von deren Gipfel im Seoul im November 2010. In einer Petition an den Deutschen Bundestag forderten über 5.400 Bürgerinnen und Bürger „gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern“ und die SPD Bundestagsfraktion kündigte anlässlich des Dioxin -Futtermittelskandals Anfang 2011 einen Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause an. Das Thema Whistleblowing ist also auch jenseits des Phänomens WikiLeaks auf der politischen …

Kaum 2 US-Dollar kostet ein Medikament, das die Übertragung des HI-Virus von einer infizierten Mutter auf ihr Kind verhindert. Die Organisation ONE hatte eine Petition initiiert, die bis zum Jahr 2015 ein völliges Ende der HIV-Übertragung von Mutter zu Kind fordert. Gestern übergab die Organisation 269.664 Unterschriften an die Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp. Weltweit kommen jeden Tag über 1.000 Kinder zur Welt und tragen bereits den HI-Virus in sich. Für jede Mutter, die um …

… 28 Zulassungsverfahren für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Und das, obwohl laut einer Erhebung im Auftrag des Bundesumweltministeriums 87 Prozent der Deutschen Grüne Gentechnik ablehnen. Vertreter der Initiative Vielfalterleben wollen deshalb im Februar eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichen. Das Ziel: Ein Anbaumoratorium für Agro-Gentechnik. Vielfalterleben ist eines der größten Bündnisse gegen Agro-Gentechnik und für den Erhalt von Vielfalt. Auf Initiative von Alnatura engagieren sich über 100 Partner (u.a. WWF, …

… 19.1.2011 Karin Ulich und Elisabeth Petras Politischer Arbeitskreis für Tierrechte in Europa (PAKT) e. V. und "Initiative Schule und Tierschutz" Kontaktstelle Hamburg Bramfelder Chaussee 302, 22177 Hamburg, Tel.: 0178-470 20 16 www.paktev.de, www.schule-und-tierschutz.de für das Bündnis gegen Stallpflicht (18 beteiligte Vereine) und die Petitionsinitiative "Freiheit für´s Federvieh" von Armin Arend, Petition 3-16-10-7831-008045, (> 20.000 Petenten) Weitere Informationen: Wissenschaftsforum Aviäre Influenza, www.WAI.netzwerk-phoenix.net

… ließ ungeachtet des Elends der Buschleute neue Brunnen ausschließlichen für Wildtiere bohren. Zudem erteilte es dem Reiseanbieter Wilderness Safaris die Genehmigung, auf dem Land der indigenen Bevölkerung eine Luxus Lodge mit Pool zu eröffnen. 30.000 Menschen haben inzwischen eine Petition unterzeichnet, die Wilderness Safaris auffordert seine Lodge vom Land der Buschleute zu entfernen. Die Regierung hat darüber hinaus dem Unternehmen Gem Diamonds eine Lizenz für den Bau einer Diamantenmine im Wert von US$3 Milliarden in der Näher einer der Buschleute …

… Kinderrechtskonvention erklärten Bestimmungen zu Kindeswohl und Kinderpartizipation werden unter einen Gesetzesvorbehalt gesetzt – was angesichts der Erfahrungen bei der Abschiebung von Minderjährigen aus Österreich besonders betroffen macht. Und das, obwohl SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ im Petitionsausschuss anlässlich der Anhörung zum Thema "Kinder in Schubhaft" die Anliegen der Petition ausdrücklich unterstützten. Ein Hinweis darauf, dass mit dem Begriff „Kinder“ nicht nur bis 7-Jährige, sondern die Personengruppe bis unter 18 Jahre verstanden wird, …

… Ärzte gegen Tierversuche starten daher heute zusammen mit ihren europäischen Partnern in der Europäischen Koalition zur Beendigung der Tierversuche (European Coalition to End Animal Experiments, ECEAE) eine EU-weite Kampagne und rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, die Petition „Nein zu Tierqual-Kosmetik“ zu unterstützen, die dann öffentlichkeitswirksam den Entscheidungsträgern übergeben werden soll. Die Petition ist über die Webseiten der drei Verbände erreichbar. Ab 2013 sollten in der EU auch solche Kosmetika nicht mehr verkauft werden dürfen, …

… würde. Bürgerinnen und Bürger, die diese Politik für falsch halten, haben jetzt eine Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen für einen effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz. Whistleblower-Netzwerk ruft sie auf: Unterzeichnen Sie die derzeit beim Bundestag derzeit anhängige E-Petition "Gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Whistleblowern"! Treten Sie in Kontakt zu ihren örtlichen Abgeordneten und fordern Sie auch von jenen, Whistleblower effktiv zu schützen. Hierzu reichen rein arbeitsrechtliche, oder sektorale, nur auf Korruptionsbekämpfung oder …

ls wichtiger Umsteigepunkt im Nah- und Fernverkehr, sondern auch das Allee-Center oder der Kulkwitzer See. Schade ist, dass sei zum Schluss gesagt, dass leider nur insgesamt zehn Bürgerinnen und Bürger der Einladung der Interessengemeinschaft folgten, im direkten Anschluss der Veranstaltung die weitere Vorgehendweise zu beraten. Angesichts der vorherigen zweistündigen hitzigen Debatte, ein trauriges Resümee. Manuel Kuzaj Pressesprecher der Wählervereinigung Leipzig e.V. und Unterzeichner der Petition für den Erhalt der S1

Die Junge Union Ehringshausen (JU) begrüßt die Einreichung der Petition von Arndt Weber zum Thema „Änderung von bilateralen Abkommen zur sozialen Sicherheit“. Bereits im Mai diesen Jahres hatte die JU Ehringshausen auf dem 89. Landestag der JU Hessen einen ähnlichen Antrag zu diesem Thema erfolgreich eingebracht. „Ich bin froh, dass sich endlich mehrere Leute mit dieser Thematik auseinandersetzten. Man darf nicht vergessen, dass wir als Bürger hier ganz klar benachteiligt werden und damit muss Schluss sein. Es geht uns alle etwas an“, so Timotheus …

… einem Brunnen untersagt auf den die Buschleute angewiesen sind und dennoch dem Reiseunternehmen Wilderness Safaris die Genehmigung für eine Luxus-Lodge mit Pool auf dem Land der Gana Buschleute erteilt. Mehr als 25.000 Menschen aus aller Welt haben inzwischen Survivals Petition unterzeichnet, in der Wilderness Safaris aufgerufen wird die Lodge vom Land der Buschleute zu entfernen. Während die Buschleute erneut gerichtliche Hilfe suchen um Zugang zu ihrem Brunnen zu erlangen, verhandelt die Regierung mit dem Unternehmen Gem Diamonds über eine Lizenz …

Lidl, Telekom, Deutsche Bahn, Schlecker und der Textil-Discounter KiK sorgten mit den Bespitzelungen ihrer Mitarbeiter bundesweit für Aufsehen. Mit der Petition „Kasseler Brief“ setzen sich über 300 Betriebs- und Personalräte für einen verbesserten Beschäftigtendatenschutz ein. Die Kernforderung lautet: „Wir fordern, dass die Grundrechte auch für Beschäftigte in ihrer Arbeit uneingeschränkt gelten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss deshalb auch in Unternehmen und Behörden voll zur Wirkung kommen.“ Adressaten sind der Deutsche Bundestag …

… zu stellen“, so Neumann weiter. Sollte es hier zeitnah keine bundesweite Regelung zur Gesamtfinanzierung geben, sei die Fortführung dieses Ausbildungsweges bedroht. Damit sich der Bundestag mit dieser Problematik in einer öffentlichen Anhörung beschäftigt, hat der VDP eine Petition einreicht. Die Petition ist bereits veröffentlicht und läuft bis zum 5. Januar 2011. Sie ist unter dem Titel „Förderung der beruflichen Weiterbildung – Förderung von nicht verkürzbaren Ausbildungen“ (Pet-ID 14 819) veröffentlicht und kann online unter https://epetitionen.bundestag.de …

… Auch entsprechende Anträge an die Landtage von Sachsen und Sachsen-Anhalt sind vorgesehen. Alle vom Fluglärm betroffenen Bürger sind herzlich dazu aufgerufen, diese Initiative zu unterstützen, indem sie unsere Online-Petition mitzeichnen. Die Mitzeichnungslisten wollen wir nach sechsmonatiger Laufzeit den Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt vorlegen. Sie erreichen die Petition unter folgenden Links: - für Sachsen: www.openpetition.de/petition/zeichnen/nachtflugbeschraenkung-flughafen-leipzig - für Sachsen-Anhalt: www.openpetition.de/petition/zeichnen/verbot-von-nachtfluegen-flughafen-leipzig Auf …

… 300 Lehrern unterschriebenes Gesuch unterbreitet, in dem sie diese auffordern, ihre Entscheidung der Umstellung der Unterrichtssprache von Tibetisch auf Chinesisch zu revidieren. Khabda, eine tibetischsprachige Blog-Seite, www.khabdha.org, erhielt einen Teil der auf Tibetisch und Chinesisch verfaßten Petition, die 103 Lehrer unterschrieben haben. Die Lehrer berufen sich auf den Artikel 4 der chinesischen Verfassung: „Allen Nationalitäten steht es frei, ihre eigene Sprache und Schrift anzuwenden und zu entwickeln; es steht ihnen frei, ihre Sitten …

… September gegen den Abbau von Bodenschätzen führende Rollen spielten, sind jetzt inhaftiert worden“, verlautet aus einer Quelle aus Tibet, die anonym bleiben möchte. „Drei andere Tibeter, die nicht direkt an dem Protest beteiligt waren, reichten bei den Lokalbehörden in Nagchu eine Petition ein. Alle drei, die die Quelle als Buphel, Tsegon und Samten nannte, wurden sofort in Gewahrsam genommen“, heißt es weiter. Die drei Männer seien am 28. September festgenommen und zwei Tage lang inhaftiert gewesen. Später habe man sie auf Zahlung eines Lösegeldes …

… Baden-Württembergs zudem die Forderung, sofort einen Untersuchungsausschuss im Landtag einzusetzen. Da Stuttgart 21 als Großprojekt in die Zuständigkeit des Landes und des Bundes fällt wurde vom Vorsitzenden der Piratenpartei Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, auch eine Petition auf Bundesebene eingereicht. Erklärtes Ziel für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, zu denen die PIRATEN erstmals antreten, ist das Überspringen der 5-Prozent-Hürde und damit der Einzug in den Landtag. Für alle Rückfragen zu dieser Pressemitteilung, der Petition …

Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition: Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, Herr Innenminister Heribert Rech! Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen “Stuttgart 21” demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln. Herr Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz und treten Sie umgehend zurück! Herr Mappus, erlassen …

Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition: Sehr geehrter Herr Mappus, sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, sehr geehrter Herr Dr. Grube, mit dem Infrastrukturprojekt “Stuttgart 21” versuchen Sie gegen den Willen der Bevölkerung ein Prestigeprojekt ohne jeden verkehrspolitischen Nutzen durchzusetzen. Der unter die Erde verlegte Bahnhof ließe mit seinen geringeren Kapazitäten und unflexibleren Verkehrsanschlüssen neue Engpässe entstehen, anstatt alte zu beseitigen. Das gesamte Infrastrukturvorhaben würde mindestens …

Mit einem offenen Brief haben sich die Kreisverbände Frankfurt und Main-Kinzig der Piratenpartei am 31. August 2010 an Fraktionen sowie die Stadtverordneten im Stadtparlament und im Kreistag gewandt. Darin fordern sie die Stadtverordneten auf, die Petition 10270 zu unterzeichnen, mit der erreicht werden soll, die Abgeordentenbestechung auch in Deutschland auf ein von der UN geforderter Niveau zu bringen. Bereits 2003 hat die Bundesrepublik das UNCAC-Abkommen zur Verhinderung der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. In nationales Recht wurde es …

… Datenschutzbestimmungen seitens des Arbeitgebers vorliegt. Strack äußerte auch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der geplanten Regelung mit dem Grundgesetz: "Eine Beschwerde an einen Datenschutzbeauftragten ist, wenn sie namentlich und schriftlich erfolgt, zugleich auch eine Petition im Sinne des Artikels 17 des Grundgesetzes. Vor dem Hintergrund des Gewaltmonopols des Staates ist es außerdem auch rechtsstaatlich äußerst bedenklich, wenn Beschäftigten durch diesen Gesetzesentwurf das Recht genommen werden soll, sich unmittelbar an …