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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Petition

Bild: Bremen/Niedersachsen - Landesbeamter gesteht: "Behinderte Menschen werden mit falschen Gutachten geprellt!“Bild: Bremen/Niedersachsen - Landesbeamter gesteht: "Behinderte Menschen werden mit falschen Gutachten geprellt!“
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

Bremen/Niedersachsen - Landesbeamter gesteht: "Behinderte Menschen werden mit falschen Gutachten geprellt!“

… Die komplette Aussage des behördlichen Whistleblowers findet sich hier (konkrete Namen der Tatpersonen sind aus rechtlichen Gründen nicht angegeben. Diese liegen den Ermittlungsbehörden in Bremen und Niedersachsen vor und können zudem bei den Petitionsausschüssen des Landtages Niedersachsen und der Bremer Bürgerschaft angefordert werden): "Anzeige mit Bitte um Weiterleitung an die richtige Stelle: Systematische Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu Lasten von Gewaltopfern Ich habe beruflich ständig mit Anträgen auf Opferentschädigung und …
26.04.2019
Bild: Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche - Ärzteverein: „Tierversuche sind grausam und sinnlos“Bild: Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche - Ärzteverein: „Tierversuche sind grausam und sinnlos“
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche - Ärzteverein: „Tierversuche sind grausam und sinnlos“

… Der internationale Gedenk- und Aktionstag wurde 1979 in Großbritannien ins Leben gerufen und wird seither jährlich weltweit begangen. Infos: - Aktionstag: www.tag-zur-abschaffung-der-tierversuche.de - Online-Petition: Die EU soll Deutschland zwingen, schlimmste Tierversuche zu verbieten: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/helfen/aktionen/2853 - Kampagne „Schwimmen bis zur Verzweiflung: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/helfen/aktionen/2085 - Strafanzeige gegen das DKFZ wegen illegaler Tierversuche: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/neuigkeiten/2832
18.04.2019
Bild: Korruptionsaffäre Niedersachsen/Bremen: Innenpolitiker Pistorius/Mäurer (SPD): "Leiten Sie Ermittlungen ein!"Bild: Korruptionsaffäre Niedersachsen/Bremen: Innenpolitiker Pistorius/Mäurer (SPD): "Leiten Sie Ermittlungen ein!"
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

Korruptionsaffäre Niedersachsen/Bremen: Innenpolitiker Pistorius/Mäurer (SPD): "Leiten Sie Ermittlungen ein!"

… und Vorstandsmitglieder der GRÜNEN in Niedersachsen, Anne Kura und Helge Limburg, sowie von Frau Hanne Modder (Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion) und dem Karlsruher Verfassungsjuristen Professor Christian Kirchberg hat Didillon als Sprecher der Gruppe zwischenzeitlich eine begleitende Petition direkt beim Landtag auf den Weg gebracht, welche von über 30 weiteren Geschädigten unterstützt wird. Auf diesem Wege erhalten ebenfalls die Politiker der Oppositionsparteien Möglichkeit, unangenehme Fragen zu stellen und eine Klärung der Vorfälle einzufordern. Didillon: …
16.04.2019
Bild: Deutsches Tierschutzbüro übergibt Petition mit 134.789 Unterschriften gegen Oldenburger Skandal-SchlachthofBild: Deutsches Tierschutzbüro übergibt Petition mit 134.789 Unterschriften gegen Oldenburger Skandal-Schlachthof
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Deutsches Tierschutzbüro übergibt Petition mit 134.789 Unterschriften gegen Oldenburger Skandal-Schlachthof

Die Tierrechtsorganisation übergab die Unterschriften an das niedersächsische Landwirtschaftsministerium. ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro hat heute eine Petition, die die Schließung des Oldenburger Skandal-Schlachthofs fordert und 134.789 Unterstützter gefunden hat, an Rainer Beckedorf, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, übergeben. Anwesend war auch Frau Dr. Michaela Dämmrich, Tierschutzbeauftragte des Landes Niedersachsens. Die Tierrechtsorganisation hatte …
15.04.2019
Bild: Altersdiskriminierung in der KFZ-Versicherung - Ein Etappenerfolg konnte erzielt werdenBild: Altersdiskriminierung in der KFZ-Versicherung - Ein Etappenerfolg konnte erzielt werden
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

Altersdiskriminierung in der KFZ-Versicherung - Ein Etappenerfolg konnte erzielt werden

Am 15.9.2015 wurde von mir eine Petition gegen die Altersdiskriminierung eingereicht, welche eine entscheidende, wie finanzielle, Bedeutung für etwa 9,7 Millionen KFZ-Halter in Deutschland hat. Nach knapp dreieinhalb Jahren und weiteren Petitionen haben die Abgeordneten sich am 13.2.19 zu einer Entscheidung durch gerungen.Der Petitionsausschuss fordert jetzt mehr Transparenz bei der Festlegung der zu zahlenden KFZ-Prämie, um einer willkürlichen Diskriminierung vorzubeugen. Hierzu wurde eine Petition vom Bundestag an das Bundesministerium der Finanzen …
28.03.2019
Bild: Deutsches Tierschutzbüro übergibt Petition mit über 85.000 Unterschriften gegen TiertransporteBild: Deutsches Tierschutzbüro übergibt Petition mit über 85.000 Unterschriften gegen Tiertransporte
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Deutsches Tierschutzbüro übergibt Petition mit über 85.000 Unterschriften gegen Tiertransporte

Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel nahm die Petition im Bundeslandwirtschaftsministerium entgegen. ------------------------------ Vertreter des Deutschen Tierschutzbüros haben am 18. März die von der Tierrechtsorganisation aufgesetzten und im Sommer letzten Jahres gestartete Petition gegen Tiertransporte an Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, überreicht. Die im Juli 2018 im Rahmen der Anti-Tiertransporte-Kampagne "TRUCK YOU - Tiertransporte schmecken nicht!" gestartete …
26.03.2019
Bild: OPENPETITION GEHT OFFLINE #SAVETHEINTERNETBild: OPENPETITION GEHT OFFLINE #SAVETHEINTERNET
openPetition

OPENPETITION GEHT OFFLINE #SAVETHEINTERNET

Stiller Protest gegen Artikel 13 am 21. März 2019: Petitionsplattform openPetition für 24 Stunden offline. openPetition schließt sich dem Protest gegen Artikel 13 an und geht für 24 Stunden offline. Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform sieht vor, dass Plattformen wie openPetition, die von Nutzerinnen und Nutzern generierte Inhalte zur Verfügung stellen, für Verstöße gegen das Urheberrecht haften. Bisher haften Plattformen erst, wenn sie über einen Verstoß informiert werden und nichts dagegen unternehmen. “Artikel 13 schadet der Freiheit jedes …
21.03.2019
Bild: 100.000 Unterschriften – Tierschutzpartei übergibt Petition für Strassentiere in BrüsselBild: 100.000 Unterschriften – Tierschutzpartei übergibt Petition für Strassentiere in Brüssel
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei

100.000 Unterschriften – Tierschutzpartei übergibt Petition für Strassentiere in Brüssel

… / Tierschutzpartei über 100.000 Unterschriften und tausende von Postkarten im EU-Parlament in Brüssel. Abgesandter der Partei ist Martin Buschmann, Sprecher für internationale Angelegenheiten und Spitzenkandidat für die kommende Europawahl am 26.05.2019. Übergeben wird Buschmann die Petition an Anja Hazekamp, Europaabgeordnete der niederländischen Schwesterpartei „Partij voor de Dieren“ und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Entwicklung. „Wir fordern eine Erweiterung der Maßnahmen zum Tierschutz in Artikel 13 zur Arbeitsweise der Europäischen …
20.03.2019
Bild: Geschlechtertrennung bei KlassenfahrtBild: Geschlechtertrennung bei Klassenfahrt
kanzlei JURA.CC

Geschlechtertrennung bei Klassenfahrt

… dabei hinter den Schulleiter und dessen Entscheidung. In einer Stellungnahme erklärt das Schulministerium: „Bei der Unterbringung während Klassenfahrten wird nach Geschlechtern getrennt und nicht nach sexueller Orientierung.“ Der Schüler gibt nicht auf und startet medienwirksam eine Petition, die derzeit bereits über 4.000 Unterstützer gefunden hat. Da das Ganze in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, ist das dortige Schulgesetz maßgeblich. Dort ist in § 2 Abs. 3 SchulG MV geregelt: Die Verbundenheit der Schülerinnen und Schüler mit ihrer natürlichen, …
11.03.2019
Eil-Appell: Tierrechtler fordern eine bundesweite Regelung für ein Ausfuhrverbot von Tieren in Drittländer
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Eil-Appell: Tierrechtler fordern eine bundesweite Regelung für ein Ausfuhrverbot von Tieren in Drittländer

… und nicht eingehaltenen Ruhephasen zu schweren Verletzungen und tödlichen Auswirkungen auf diesen Todesfahrten. Das Deutsche Tierschutzbüro hatte ihm Rahmen seiner Aufklärungskampagne "TRUCK YOU - Tiertransporte schmecken nicht!" im Jahr 2018 eine Petition zur Abschaffung von Tiertransporten, gerichtet an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, gestartet. Neben direkten Änderungen an der derzeitigen Situation fordert das Deutsche Tierschutzbüro langfristig die …
28.02.2019
57.000 Unterschriften gegen Xenotransplantations-Tierversuche
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

57.000 Unterschriften gegen Xenotransplantations-Tierversuche

Ärzteverein überreichte Petition gegen Verpflanzung von Schweineorganen auf Affen an Bayerisches Staatsministerium Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche und seine Münchner Arbeitsgruppe verurteilen Xenotransplantations-Tierversuche, bei denen unter anderem Herzen genmanipulierter Schweine in Affen transplantiert werden, als fehlgeleitete Forschung und fatal für Mensch und Tier. Der Verein hat im Rahmen seiner Kampagne Unterschriften gesammelt, die den Stopp der Xenotransplantations-Tierversuche fordern und diese gestern dem Bayerischen …
20.02.2019
Tierversuche - Brüssel soll Vertragsverletzungsverfahren nachbessern
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuche - Brüssel soll Vertragsverletzungsverfahren nachbessern

… Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO haben die EU-Kommission aufgefordert, diesen schwerwiegenden Verstoß in Deutschland nicht zuzulassen und stützen sich auf juristische Expertengutachten. Die Verbände haben unterstützend eine Online-Petition gestartet. In ihrem Brief an die EU-Kommission begrüßen die drei Vereine, dass in einem Mahnschreiben die Bundesregierung aufgefordert wird, verschiedene Fehler in der nationalen Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie zu beheben. Sie kritisieren jedoch, dass in diesem …
15.02.2019
Bild: Bereits 12 schwerwiegende Tiertransporter-Unfälle im Jahr 2019 alleine in DeutschlandBild: Bereits 12 schwerwiegende Tiertransporter-Unfälle im Jahr 2019 alleine in Deutschland
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Bereits 12 schwerwiegende Tiertransporter-Unfälle im Jahr 2019 alleine in Deutschland

… diesen Todesfahrten. Momentan diskutiert auch der Deutsche Bundestag über gesetzliche Änderungen bei Tiertransporten. Das Deutsche Tierschutzbüro hatte ihm Rahmen seiner Aufklärungskampagne "TRUCK YOU - Tiertransporte schmecken nicht!" im Jahr 2018 eine Petition zur Abschaffung von Tiertransporten, gerichtet an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, gestartet. Neben direkten Änderungen an der derzeitigen Situation fordert das Deutsche Tierschutzbüro langfristig …
08.02.2019
Bild: Mütter und Väter fordern zeitgemäßes Familienrecht – Doppelresidenz / Wechselmodell als LeitbildBild: Mütter und Väter fordern zeitgemäßes Familienrecht – Doppelresidenz / Wechselmodell als Leitbild
Projektgruppe Doppelresidenz

Mütter und Väter fordern zeitgemäßes Familienrecht – Doppelresidenz / Wechselmodell als Leitbild

Die Online-Mitzeichnung zur Bundestagspetition ist gestartet. Bereits zum Start die erfolgreichste Petition des Jahres mit über 13.000 Unterstützer*innen. Politik muss jahrzehntelange Versäumnisse endlich beseitigen. Berlin, 31.01.2019 Die Frau mit Kind zuhause am Herd, der Mann verdient das Geld. Dies ist noch immer die Sichtweise des deutschen Steuer- und Familienrechtes, obwohl sich die weitaus meisten Eltern bereits heute die Verantwortung in Beruf und Familie teilen. Hindernisse wie das Ehegattensplitting stehen einer gemeinsamen Elternverantwortung …
31.01.2019
Mehrere Schweine verenden bei Tiertransporter-Unfall in Bonner Innenstadt
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Mehrere Schweine verenden bei Tiertransporter-Unfall in Bonner Innenstadt

… diesen Todesfahrten. Momentan diskutiert auch der Deutsche Bundestag über gesetzliche Änderungen bei Tiertransporten. Das Deutsche Tierschutzbüro hatte ihm Rahmen seiner Aufklärungskampagne "TRUCK YOU - Tiertransporte schmecken nicht" im Jahr 2018 eine Petition zur Abschaffung von Tiertransporten, gerichtet an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, gestartet. Neben direkten Änderungen an der derzeitigen Situation fordert das Deutsche Tierschutzbüro langfristig …
24.01.2019
Bild: Michael Oehme: Macron will mit Härte gegen Gelbwesten vorgehenBild: Michael Oehme: Macron will mit Härte gegen Gelbwesten vorgehen
Michael Oehme

Michael Oehme: Macron will mit Härte gegen Gelbwesten vorgehen

… ist. Die Gelbwesten-Bewegung hatte seit Mitte Dezember ganze Straßenzüge in Paris in Schutt und Asche gelegt, Autos angezündet und Geschäfte geplündert. Der Ursprung der Bewegung liegt darin, dass Eric Drouet im Oktober zusammen mit Priscilla Ludosky eine Internet-Petition zur Rücknahme von Steuererhöhungen auf Diesel gestartet hatte. Zudem rief er zur ersten Demonstration der Gelbwesten (gilets jaunes) auf. Die tausenden Menschen kommen größtenteils aus Paris Umland und fordern Steuererleichterungen und mehr Investitionen in den sozialen Sektor“, …
21.01.2019
Stellungnahme der DPG zum aktuellen Kabinettsentwurf des TSVG
Deutsche Psychoanalytische Gesellschaft e.V.

Stellungnahme der DPG zum aktuellen Kabinettsentwurf des TSVG

… mit psychischen Erkrankungen“ fordert und einen dirigistischen Eingriff in den Praxisalltag bedeutet. Die DPG unterstützt daher gemeinsam mit Tausenden weitere Ärztlichen, Psychologischen und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten die von rund 200 000 Personen mitunterzeichnete Petition, in der der Gesetzentwurf zum TSVG abgelehnt wird. Das Erstzugangsrecht mit dem freien Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung und die freie Wahl der Behandler müssen erhalten bleiben. Begründete Bedenken - Die erste Begegnung zwischen Patient/in und Psychotherapeut/in …
31.12.2018
Bild: Jetzt gilt es: Petition zur Doppelresidenz an den Petitionsausschuss des Bundestages übergebenBild: Jetzt gilt es: Petition zur Doppelresidenz an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben
Projektgruppe Doppelresidenz

Jetzt gilt es: Petition zur Doppelresidenz an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben

Fast 12.000 Unterschriften - so viele wurden bereits im Vorfeld für ein zeitgemäßes Familienrecht mit dem Leitbild der Doppelresidenz gesammelt. Am 29. November 2018 wurden diese offiziell an Manfred Todtenhausen (FDP), Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben. Im Gespräch mit den Sprechern von doppelresidenz.org, Cornelia Spachtholz und Markus Witt waren neben Herrn Todtenhausen auch die FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst und Grigorios Aggelidis, die sich zum Anliegen informierten. Besonders begrüßt wurde, dass die …
10.12.2018
Petition gegen Fahrverbote in Deutschland nimmt Fahrt auf
Mobil in Deutschland e.V.

Petition gegen Fahrverbote in Deutschland nimmt Fahrt auf

… Straßenzüge und auf Autobahnen eingeführt werden. Wir haben in Deutschland rund 46 Millionen zugelassene PKW. Davon rund 13 Millionen Dieselfahrzeuge, die in die Klasse EURO 5 und weniger fallen. Diesen Fahrern droht jetzt die Verwehrung ihrer Mobilität und persönlichen Freiheit. Eine neue Petition von Mobil in Deutschland e.V., die sich klar gegen Fahrverbote und für die Anpassung der Grenzwerte ausspricht, nimmt gerade erst Fahrt auf und hat jetzt bereits über 20.000 Stimmen. Das Auto ist Verkehrsmittel Nummer 1 in Deutschland und das wird es auch …
04.12.2018
Bild: 35.000 Unterschriften gegen Rotkehlchen-Versuche - Ärzte gegen Tierversuche und PETA protestieren in OldenburgBild: 35.000 Unterschriften gegen Rotkehlchen-Versuche - Ärzte gegen Tierversuche und PETA protestieren in Oldenburg
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

35.000 Unterschriften gegen Rotkehlchen-Versuche - Ärzte gegen Tierversuche und PETA protestieren in Oldenburg

… Anschluss an die Mahnwache gaben Vertreter der beiden Vereine einen Brief und eine Rotkehlchen-Silhouette mit der Anzahl der gesammelten Unterschriften im Sekretariat des Instituts für Biologie und Umweltwissenschaften ab. Der verantwortliche Forscher konnte die Petition aufgrund eines Auslandsaufenthalts nicht entgegennehmen, andere an den Versuchen beteiligte Forscher waren nicht dazu bereit. „Wir fordern die Universität Oldenburg auf, die Tierquälerei sofort zu beenden und auf tierleidfreie Forschungsmethoden umzusteigen“, so Anne Meinert, Kognitionsbiologin …
29.11.2018
Bild: ÖDP-Mahnwache vor dem Bayer-Werk -- Kleiner Parteitag der ÖDP NRW in LeverkusenBild: ÖDP-Mahnwache vor dem Bayer-Werk -- Kleiner Parteitag der ÖDP NRW in Leverkusen
OEDP-NRW

ÖDP-Mahnwache vor dem Bayer-Werk -- Kleiner Parteitag der ÖDP NRW in Leverkusen

… Monaten auf. Ein Schwerpunkt der Partei waren der Kampf gegen die Rodung des Hambacher Forstes mit der Teilnahme an der Demonstration in Hambach. Die Partei sieht den vorläufigen Rodungsstopp als Erfolg der Protestbewegung. Die ÖDP NRW hatte in 2018 auch die Petition „Rettet die Dunkle Biene“ zur Erhalt dieser Bienenart in NRW auf den Weg gebracht. Die Teilnahme an der Demonstration in Lingen gegen die Exporte von Atombrennstäben nach Belgien war ein weiterer Schwerpunkt der ÖDP-Aktivitäten in NRW. Auch konnte Schauerte auf gelungene Messeauftritte …
26.11.2018
Bild: Über 11.000 Unterstützer*innen für ein zeitgemäßes FamilienrechtBild: Über 11.000 Unterstützer*innen für ein zeitgemäßes Familienrecht
Projektgruppe Doppelresidenz

Über 11.000 Unterstützer*innen für ein zeitgemäßes Familienrecht

… endlich der deutsche Gesetzgeber handeln. Trotz klarer Faktenlage ist die deutsche Politik bisher eher zögerlich, wie eine Anhörung im Bundestag im März 2018 zeigte. Das Bündnis bittet um weitere aktive Unterstützung und Mitzeichnung der Petition. Diese soll noch im November dem Petitionsausschuss überreicht werden und wird dann in eine Online-Petition des Deutschen Bundestages überführt. Hierüber wird das Bündnis weiter berichten und um Unterstützung werben. https://www.doppelresidenz.org/page/news/petition.php Anfragen und Informationen zu regionalen …
13.11.2018
Bild: Eine Million Schritte für Flüchtlingskinder - 1000 Kilometer zu Fuß von Paris nach BerlinBild: Eine Million Schritte für Flüchtlingskinder - 1000 Kilometer zu Fuß von Paris nach Berlin
IMARCHFORYOU

Eine Million Schritte für Flüchtlingskinder - 1000 Kilometer zu Fuß von Paris nach Berlin

Der Hamburger Filmemacher und Aktivist Grigorij Richters läuft derzeit zu Fuß von Paris nach Berlin. „Ich will mit meiner Aktion die elternlosen Kinder retten, die derzeit in Flüchtlingslagern auf europäischem Boden feststecken“, erklärt der 31 jährige. Dafür hat er eine Petition verfasst, die er am 1. Dezember vor dem Brandenburger Tor der Bundesregierung überreichen wird. Darin ruft er die europäischen Regierungen auf, diesen Kindern Asyl zu gewähren und ihnen eine Chance zu bieten. Viele dieser Kinder leben in Flüchtlingslagern, wie dem Camp Moria …
06.11.2018
Bild: Petition gegen Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage in NRWBild: Petition gegen Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Petition gegen Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW

… vor fünf Jahren eingeführten Tierschutz-Verbandsklage in NRW droht das Aus. Schwarz-Gelb will das Gesetz, das von Rot-Grün eingeführt wurde und als Meilenstein für den Tierschutz gilt, auslaufen lassen. Dagegen wehren sich jetzt zehn Tierschutzverbände* mit einer gemeinsamen Online-Petition. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet, das Gesetz zu erhalten. Der Schutz von Tieren ist in Deutschland vielen Menschen wichtig, seit 2002 ist er daher auch im Grundgesetz verankert. Um die Durchsetzung des Tierschutzes, gerade im Bereich der industriellen …
06.11.2018
Bild: Was der Brexit für einen deutschen Anwalt für Strafrecht bedeuten kannBild: Was der Brexit für einen deutschen Anwalt für Strafrecht bedeuten kann
BS LEGAL Rechtsanwälte GbR

Was der Brexit für einen deutschen Anwalt für Strafrecht bedeuten kann

… her, dass im Rahmen des EU-Mitgliedschaftsreferendums 51,9 % der wahlbeteiligten Briten ihren Ausstieg aus der EU befürworteten und damit besiegelten. Google-Statistiken zufolge informierten viele Briten sich offenbar erst danach über die Folgen des Brexits. Eine daran anschließende Online-Petition für ein zweites Referendum wurde abgelehnt, weshalb beide Parteien nun jeweils darauf fokussiert sind, im Rahmen der Verhandlungen das Beste für sich herauszuholen. Derweil scheint es, als könnte der Brexit für die EU positive Auswirkungen im Bereich …
22.10.2018
Bild: Keine Reformen in Baden-Württemberg in SichtBild: Keine Reformen in Baden-Württemberg in Sicht
Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Keine Reformen in Baden-Württemberg in Sicht

… Mehrlast ausgesetzt sind – einer Belastung, die für einen Kindergartenplatz teilweise nicht unerheblich ist –, wurden diese in anderen Bundesländern längst abgeschafft. Dass innerhalb der Bevölkerung ganz offensichtlich der Wunsch nach Entlastung besteht, zeigt jüngst eine Online-Petition auf OpenPetition, die bereits weit mehr als 22.000 Unterstützer mobilisieren konnte. Entsprechende Gesuche nach Entlastung waren in früheren Jahren – zu hohe Kosten und den Landeshaushalt vorschiebend - stets abgelehnt worden, so Schmeisser. In Anbetracht der gegenwärtig …
18.10.2018
Bild: Tierversuche Thema im Bundestag - Verbot von Tierversuchen mit Schweregrad „schwer“ gefordertBild: Tierversuche Thema im Bundestag - Verbot von Tierversuchen mit Schweregrad „schwer“ gefordert
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuche Thema im Bundestag - Verbot von Tierversuchen mit Schweregrad „schwer“ gefordert

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 09. Oktober 2018 Erstmals wurde im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über Tierversuche diskutiert. Ärzte gegen Tierversuche, TASSO und Bund gegen Missbrauch der Tiere werten dies als großen Erfolg ihrer langjährigen Kampagne für ein Verbot wenigstens der allerschlimmsten Tierversuche. Die bundesweiten Vereine hatten über 200.000 Unterschriften (71.000 per Papierlisten und 137.000 online) gesammelt und so eine öffentliche Anhörung erwirkt, die …
09.10.2018
Abriss statt Umbau: Deutsches Tierschutzbüro fährt mit Abrissbagger vor das Schweinehochhaus
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Abriss statt Umbau: Deutsches Tierschutzbüro fährt mit Abrissbagger vor das Schweinehochhaus

… öffentlichen Behörden wurden über die Jahre immer größer. Bei der letzten vom Deutschen Tierschutzbüro organisierten Demonstration gegen das Schweinehochhaus zeigten mehr als 650 Personen ihren Unmut und forderten die sofortige Schließung der Anlage. Eine Petition gegen die Zustände im Schweinehochhaus wurde von über 250.000 Menschen unterzeichnet und wird im September dem zuständigen Landwirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt überreicht. Erst Anfang September zeichnete das Deutsche Tierschutzbüro Michiel Taken außerdem als Deutschlands größten …
28.09.2018
Petitions-Aktion für ein Verbot von Nutztiertransporten in EU-Länder und Drittstaaten
lebenshilfe Kuh&Co e.V.

Petitions-Aktion für ein Verbot von Nutztiertransporten in EU-Länder und Drittstaaten

Pressemitteilung Von: Aktionsbündnis gegen Nutztiertransporte in die EU und Drittstaaten (Verantw. siehe Pressekontakt)Petitions-Aktion für ein Verbot von Nutztiertransporten in EU-Länder und Drittstaaten Wir, ein unabhängiges Bürger-Aktionsbündnis gegen Tiertransporte, haben im September an alle Petitionsausschüsse der Bundesländer, Berlin, Bremen, Hamburg eine gleichlautende Petition eingereicht, die folgende Forderung enthält: ? Ein generelles Exportverbot von Nutztieren im Bereich des Bundeslandes zu erlassen. ? Mit Ihren Amtskollegen/innen …
24.09.2018
Bild: Leipziger Auwaldschutz jetzt!Bild: Leipziger Auwaldschutz jetzt!
NuKLA e. V.

Leipziger Auwaldschutz jetzt!

Petition zum Auwaldschutz jetzt ! Große alte Bäume sind gerade in Zeiten des Klimawandels unverzichtbar. ------------------------------ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung (SPD) retten Sie den Auwald voll umfänglich! Der Leipziger Auwald ist einer der bedeutendsten Auwälder in Europa. Er zieht sich mitten durch eine wachsende Großstadt und ist gleich mehrfach geschützt. Als Naturschutzgebiet (NSG), Landschaftsschutzgebiet (LSG), als NATURA2000- und/oder Vogelschutzgebiet. Doch wirklich geschützt ist der Auwald dadurch nicht wie die massiven …
19.09.2018
Bild: KAO lehnt die Widerspruchslösung abBild: KAO lehnt die Widerspruchslösung ab
Kritische Aufklärung über Organtransplantation KAO e.V.

KAO lehnt die Widerspruchslösung ab

… Anspruch der Gesellschaft endet an meiner Haut. Hans Jonas (Philosoph) 1986 "Widerspruchsregelung? Nein danke, der Anspruch der Gesellschaft endet an meiner Haut." unter diesem Motto hat KAO eine Petition an Bundesminister Jens Spahn bei change.org gestartet: https://www.change.org/p/gesundheitsminister-jens-spahn-widerspruchsregelung-nein-danke-der-anspruch-der-gesellschaft-endet-an-meiner-haut Ohne Aufklärung über die genauen Abläufe vor und während einer Organentnahme, und die Risiken der Hirntoddiagnostik für den Spender, nur mit der Aussage, …
18.09.2018
Bild: gegen-missbrauch e.V.: Onlinepetition zur Erfassung eingestellter Verfahren ins erweiterte FührungszeugnisBild: gegen-missbrauch e.V.: Onlinepetition zur Erfassung eingestellter Verfahren ins erweiterte Führungszeugnis
gegen-missbrauch e.V.

gegen-missbrauch e.V.: Onlinepetition zur Erfassung eingestellter Verfahren ins erweiterte Führungszeugnis

… Verfahren nach Auflage einer Zahlung von 5.000 Euro im März 2015 eingestellt wurde. Der Verein, der sich seit 15 Jahren bundesweit gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen einsetzt, hat nun mit einer an Bundesjustizministerin Barley gerichteten Petition eine Gesetzesänderung gefordert, die diesen Missstand aushebeln soll. Ingo Fock, 1. Vorsitzender des Vereins, sieht den Gesetzgeber in der Pflicht „Das erweiterte Führungszeugnis muss aussagekräftiger werden. Die weißen Westen, die hier suggeriert werden, sind manchmal abgrundtief …
13.09.2018
Bild: Abschaffung der katholischen KirchensteuerBild: Abschaffung der katholischen Kirchensteuer
Pater Lingen

Abschaffung der katholischen Kirchensteuer

Die Petition zur Abschaffung der katholischen Kirchensteuer wurde am 10.09.2018 bei change.org gestartet; Laufzeit: zwölf Monate. Der Wortlaut wird hier dokumentiert. Zur Unterzeichnung: www.kirchensteuer.tk Die sog. "Kirchensteuer" der sog. "katholischen Kirche", i.e. der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2), muss sofort abgeschafft werden. Allen sog. "Kirchensteuerzahlern" sind u.a. ihre sämtlichen Beiträge zu ersetzen. Zudem sind strafrechtliche Maßnahmen sowohl gegen die Eintreiber als auch gegen die Nutznießer der Kirchensteuer …
10.09.2018
Bild: Vietnam: Ex-Oberst und Disssident Bui Tin starb im Exil mit 90Bild: Vietnam: Ex-Oberst und Disssident Bui Tin starb im Exil mit 90
Forum Vietnam 21

Vietnam: Ex-Oberst und Disssident Bui Tin starb im Exil mit 90

… er so viel von seinem Leben witmete. 1990 als die französische kommunistische Zeitung L'Humanité ihn nach Paris einlud, nutzte er die Gelegenheit und kam nach Frankreich, wo er ein neues Leben als Dissident begann. Er lieferte "eine Petition von einem einfachen Bürger" - ein mehrteiliges, prodemokratisches Radiosendung über den vietnamesischsprachigen Dienst der BBC. "Bürokratie, Verantwortungslosigkeit, Egoismus, Korruption und Betrug verbreiten sich unter einer unverschämten Herrschaft von Privilegien und Vorrechten" sagte er in einer Sendung über …
17.08.2018
Bild: Deutsches Tierschutzbüro zeigt Spediteur wegen Verstößen gegen Tierschutzgesetze in Brandenburg anBild: Deutsches Tierschutzbüro zeigt Spediteur wegen Verstößen gegen Tierschutzgesetze in Brandenburg an
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Deutsches Tierschutzbüro zeigt Spediteur wegen Verstößen gegen Tierschutzgesetze in Brandenburg an

… auch der Deutsche Bundestag über gesetzliche Änderungen bei Tiertransporten. Das Deutsche Tierschutzbüro klärt momentan mit der Kampagne "TRUCK YOU - Tiertransporte schmecken nicht!" über diese Zustände auf und hat dazu begleitend eine Petition zur Abschaffung von Tiertransporten, gerichtet an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, gestartet. Weitere Informationen zu Tiertransporten und der aktuellen Kampagne des Deutschen Tierschutzbüros finden Sie unter: …
15.08.2018
Negativpreis: Schweinehochhaus-Betreiber Michiel Taken ist größter deutscher Tierquäler 2018
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Negativpreis: Schweinehochhaus-Betreiber Michiel Taken ist größter deutscher Tierquäler 2018

… immer größer. Bei der letzten vom Deutschen Tierschutzbüro organisierten Demonstration gegen das Schweinehochhaus zeigten mehr als 650 Personen ihren Unmut und forderten die sofortige Schließung der Anlage. Eine Petition gegen die Zustände im Schweinehochhaus wurde von über 250.000 Menschen unterzeichnet und wird im September dem zuständigen Landwirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt überreicht. Mehr Informationen unter: www.schweinehochhaus-schliessen.de ------------------------------ Pressekontakt: Deutsches Tierschutzbüro e.V. Herr Fabian …
15.08.2018
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission bestätigt: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission bestätigt: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft

… im März 2016 hatte Ärzte gegen Tierversuche eine umfassende Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Mit ihrer aktuellen Kampagne „Schwimmen bis zur Verzweiflung“ fordern die Vereine insbesondere ein Verbot schwer belastender Tierversuche. Eine beim Bundestag eingereichte Petition, die von 200.000 Unterstützern mitgetragen wird, zeigt einen ersten Erfolg. Anfang Oktober können die Vereine ihr Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorbringen. „Es kann nicht angehen, dass Deutschland den Tierschutz mit Füßen tritt und nicht …
30.07.2018
Tierrechtler machen auf Tierqual bei Tiertransporten durch Hitze und Staus in der Sommerferienzeit aufmerksam
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Tierrechtler machen auf Tierqual bei Tiertransporten durch Hitze und Staus in der Sommerferienzeit aufmerksam

… Ruhephasen zu schweren Verletzungen und tödlichen Auswirkungen auf diesen Todesfahrten. Momentan diskutiert auch der Deutsche Bundestag über gesetzliche Änderungen bei Tiertransporten. Begleitend zur Kampagne hat das Deutsche Tierschutzbüro auch eine Petition zur Abschaffung von Tiertransporten, gerichtet an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, gestartet. Weitere Informationen zu Tiertransporten und der aktuellen Kampagne des Deutschen Tierschutzbüros finden …
13.07.2018
Bild: Nestlé lässt Tausende Mäuse für Botox leiden - EU-weite Aktionswoche gegen Botox-TierversucheBild: Nestlé lässt Tausende Mäuse für Botox leiden - EU-weite Aktionswoche gegen Botox-Tierversuche
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Nestlé lässt Tausende Mäuse für Botox leiden - EU-weite Aktionswoche gegen Botox-Tierversuche

… Online-Proteste statt. Der Ärzteverein macht seit 2008 Jahren gegen das Tierleid, das hinter dem Faltenkiller steckt, mobil. Der Verein hält auf seiner Website einen Musterbrief bereit, den Interessierte an Nestlé schicken können und unterstützt eine Online-Petition der Partnervereins Schweizer Liga gegen Tierversuche und für die Rechte der Tiere (LSCV). Weitere Infos: www.botox-tierversuche.de Musterbriefe: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/helfen/aktionen/255 Online-Petition: http://www.thepetitionsite.com/fr/takeaction/247/469/634/
20.06.2018
Bild: „Baustelle Betreuung – Machen Sie den nächsten Spatenstich!“Bild: „Baustelle Betreuung – Machen Sie den nächsten Spatenstich!“
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

„Baustelle Betreuung – Machen Sie den nächsten Spatenstich!“

… Länder. Mit der Protestaktion „Baustelle Betreuung – Machen Sie den nächsten Spatenstich“ macht der größte Verband des Berufsstandes auf die Dringlichkeit von Reformen im Betreuungssystem aufmerksam. Martin Kristen, Vorstandsmitglied der BdB-Landesgruppe Thüringen, übergab eine Petition mit den Forderungen der Betreuer/innen an den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Dieter Lauinger, Landesjustizminister in Thüringen. Der BdB fordert in seiner Petition, sofort den Stundensatz für alle Berufsbetreuer auf 55 Euro zu erhöhen. Außerdem sollen sie …
06.06.2018
Bild: Aktuelle Nullschwellen-Petition macht Druck auf die baden-württembergische LandesregierungBild: Aktuelle Nullschwellen-Petition macht Druck auf die baden-württembergische Landesregierung
inklusiv wohnen - inklusiv leben, die Frau Nullschwelle

Aktuelle Nullschwellen-Petition macht Druck auf die baden-württembergische Landesregierung

… Expertin für inklusive und demografietaugliche Wohnprojekte. Sie hat deshalb mit Unterstützung von der Fachzeitschrift BEHINDERTE MENSCHEN sowie von Experten in eigener Sache und weiteren Interessensvertretern aus der Alten- und Behindertenhilfe eine Nullschwellen-Petition gestartet. Eine Nullschwelle ist eine niveaugleiche Außentürdichtung ohne Barriere und ohne Sturzgefahr. Diese Petition wird aktuell vom Petitionsausschuss im Landtag Baden-Württemberg geprüft. Wenn betreute Seniorenwohnungen nach den Vorstellungen der Wirtschaftsministerin und …
28.05.2018
Bild: Bürgermeisterwahlen: Landtag von Baden-Württemberg muss handeln!Bild: Bürgermeisterwahlen: Landtag von Baden-Württemberg muss handeln!
Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Bürgermeisterwahlen: Landtag von Baden-Württemberg muss handeln!

… beschränken. So könnte das Wahlrecht dahingehend geändert werden, als dass ein Kandidat an nur einer laufenden Bürgermeisterwahl teilnehmen darf und nicht gleichzeitig in zahlreichen Kommunen. Letztlich ist darauf zu achten, die Hürden möglichst gering zu halten, Fehlentwicklungen aber, wie durch besagte Dame verursacht, nicht mehr möglich zu machen. Die Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg hat im Rahmen der Einreichung einer Petition auf diese Entwicklung und mögliche Änderungsvorschläge im Landtag von Baden-Württemberg hingewiesen, so Schmeisser.
22.05.2018
Bild: Letzter Aufschrei gegen Datenschutz-Verordnung durch KMUBild: Letzter Aufschrei gegen Datenschutz-Verordnung durch KMU
tiefenschaerfe

Letzter Aufschrei gegen Datenschutz-Verordnung durch KMU

Mit einer Petition wehren sich Klein- und Mittelständler gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU. Diese sieht vor, dass jede juristische Person (von der UG bis zum großen Unternehmen sowie Vereine), jeder Gewerbetreibender und jeder Selbständige (Freelancer, Medienvertreter, etc), der in automatisierter Weise Personendaten verarbeitet (dazu zählen auch Fotos), aufwändige Datenschutzmaßnahmen durchführt und Verarbeitungsverzeichnisse erstellt. Das ist für Viele kaum zu leisten! Erleichterungen sind notwendig. Kommentar einer Petitions-Teilnehmerin …
09.05.2018
EU.Parlament fordert weltweites Verbot von Tierversuchen für Kosmetik
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

EU.Parlament fordert weltweites Verbot von Tierversuchen für Kosmetik

… weltweites Verbot nun der nächste wichtige Meilenstein. Die Resolution fordert die EU-Institutionen auf, die Entwicklung tierversuchsfreier Tests prioritär weiter voranzutreiben. Die Initiative für ein weltweites Verbot von Kosmetik-Tierversuchen ging von dem britischen Partnerverein der Ärzte gegen Tierversuche, Cruelty Free International, aus. Bürgerinnen und Bürger können sich an einer Online-Petition beteiligen. Weitere Infos: Online-Petition „Ban Cosmetics Testing on Animals Elsewhere“: https://foreveragainstanimaltesting.com/page/9583/petition/1
07.05.2018
Bild: Datenschutz - Österreich zieht Reißleine. Deutsche ziehen nach.Bild: Datenschutz - Österreich zieht Reißleine. Deutsche ziehen nach.
tiefenschaerfe

Datenschutz - Österreich zieht Reißleine. Deutsche ziehen nach.

Laut dem Newsticker von Heise am 24.4. wird es in Österreich kaum Strafen wegen Datenschutzverstößen geben. In Deutschland laufen seit circa 14 Tagen zwei Petitionen, die Ähnliches verlangen. Heute Nacht soll noch fleißig abgestimmt und am Mittwoch die Petition für D in Berlin eingereicht werden. Unternehmer, Vereine, Freelancer, selbständige Handwerker, Vereine, etc sind aufgerufen mitzumachen! Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU sieht vor, dass Selbstständige, Unternehmen sowie Vereine und andere gemeinnützige Organisationen, die …
25.04.2018
Bild: FOODprint: Jetzt Essen ohne Gentechnik sichern! Endspurt der Initiative - bis zum 30. April 2018 abstimmenBild: FOODprint: Jetzt Essen ohne Gentechnik sichern! Endspurt der Initiative - bis zum 30. April 2018 abstimmen
Rapunzel Naturkost

FOODprint: Jetzt Essen ohne Gentechnik sichern! Endspurt der Initiative - bis zum 30. April 2018 abstimmen

… Vorträgen für alle Interessierten (Anmeldung und mehr Informationen unter www.rapunzel.de/gentechnik-forum), um das Thema weiter zu verfolgen. "FOODprint" als unmissverständlicher Appell an die Politik Jeweils die Hälfte der bis heute gesammelten Stimmen ging über die Online-Petition und die analogen Unterschriften-Listen ein, die in zahlreichen Geschäften des deutschen Naturkost-Fachhandels ausliegen. Damit kommt ein besonders starkes Veto gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel direkt aus den Bio-Läden. "Wir bedanken uns bei unseren Partnern …
17.04.2018
Bild: GEGEN STRAßENAUSBAUBEITRÄGE: FREIE WÄHLER FORDERN „FAIRE STRASSE“ FÜR M-VBild: GEGEN STRAßENAUSBAUBEITRÄGE: FREIE WÄHLER FORDERN „FAIRE STRASSE“ FÜR M-V
FREIE WÄHLER M-V

GEGEN STRAßENAUSBAUBEITRÄGE: FREIE WÄHLER FORDERN „FAIRE STRASSE“ FÜR M-V

GÜSTROW. „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen StrAB“ - unter diesem Slogan haben die FREIEN WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern heute ihre Petitions- und Postkarten-Kampagne gegen die Straßenausbaubeiträge im Land präsentiert. Unter der Schirmherrschaft ihres Europaabgeordneten und Kommunalexperten Arne Gericke fordert die Partei darin eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes: „Wir brauchen ein klares Verbot der ungerechten Straßenausbaubeiträge“, so Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp. Die aktuelle Pflicht sei eine Zumutung, offene „Kann-Regelungen“ …
19.03.2018
Bild: 71.000 Unterschriften gegen besonders grausame Tierversuche - Übergabe im ReichstagBild: 71.000 Unterschriften gegen besonders grausame Tierversuche - Übergabe im Reichstag
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

71.000 Unterschriften gegen besonders grausame Tierversuche - Übergabe im Reichstag

… drei bundesweit aktiven Vereine Ärzte gegen Tierversuche e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. und TASSO e.V. haben 71.749 Unterschriften für ein gesetzliches Verbot von besonders leidvollen Tierversuchen an MdB Udo Schiefner (SPD), Mitglied des Petitionsausschusses im Bundestag, übergeben. Die Forderung wird von einem Rechtsgutachten gestützt. Die EU sieht eine „Schmerz-Leidens-Obergrenze“ vor, die in Tierversuchen nicht überschritten werden darf. Deutschland beruft sich allerdings auf eine Ausnahmemöglichkeit in der EU-Richtlinie und erlaubt …
16.03.2018
Bild: Digitalisierung auf Bundesebene angehenBild: Digitalisierung auf Bundesebene angehen
Cluster IT Mitteldeutschland e.V.

Digitalisierung auf Bundesebene angehen

Cluster IT Mitteldeutschland e. V. fordert die Einrichtung eines Staatsministeriums für Digitales / Branchenverband unterstützt Petition der IT-Wirtschaft zur Schaffung des nötigen Rahmens für eine effektive Digitalisierung Kann die Große Koalition Deutschland zukunftsfähig machen? Für Vertreter der IT-Branche entscheidet sich diese Frage vor allem am Umgang mit dem Thema Digitalisierung. Führende Fachverbände der IT-Wirtschaft fordern in einer aktuellen Petition, dringend ein Staatsministerium für Digitales einzurichten. Damit soll in Deutschland …
27.02.2018

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