Pressemitteilungen zu Petition

… Datenschutzbestimmungen seitens des Arbeitgebers vorliegt. Strack äußerte auch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der geplanten Regelung mit dem Grundgesetz: "Eine Beschwerde an einen Datenschutzbeauftragten ist, wenn sie namentlich und schriftlich erfolgt, zugleich auch eine Petition im Sinne des Artikels 17 des Grundgesetzes. Vor dem Hintergrund des Gewaltmonopols des Staates ist es außerdem auch rechtsstaatlich äußerst bedenklich, wenn Beschäftigten durch diesen Gesetzesentwurf das Recht genommen werden soll, sich unmittelbar an …

… Dalai Lama hätte, der nicht loyal zu ihm stünde und seine Rückkehr nicht herbeisehnte. Im Widerspruch dazu verbreitet die chinesische Regierung Propagandalügen und behauptet, die Tibeter in Tibet hätten nicht mehr den Wunsch, ihn zu sehen und hätten den Glauben an ihn verloren. Doch das ist falsch, aber wir haben nicht die Freiheit, es zu sagen." (6) In diesem Gefängnis ist auch Tenzin Delek Rinpoche inhaftiert. (7) Online-Petition: http://www.flexform.de/topuybgf Quelle: International Tibet Support Group Network (ITSN), www.tibetnetwork.org,

Benachteiligung der Frauen im Gesundheitssystem Köln. Am Ende steht die eklatante Benachteilung der Frauen im deutschen Gesundheitssystem, warnt die Ärztliche Genossenschaft der Frauenärzte GenoGyn anlässlich der Honorarreform 2010. Mit Petitionen an den Deutschen Bundestag sowie an den Landtag in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben die Gynäkologen nun offiziell Beschwerde eingelegt und Antrag auf Nachbesserung gestellt. Schon im Juni, als die Folgen der aktuellen Honorarreform für die Frauenärzte offenbar wurden, hatte die GenoGyn in …

… gestellt wurde, nicht mehr treffen. Die Cousins der Brüder wurden in den letzten Monaten auch zur Zielscheibe der offiziellen Vergeltungspolitik der Behörden. Nachdem er eine Gruppe von Leuten organisiert hatte, um in Peking zugunsten von Rinchen Samdrup eine Petition vorzutragen, wurde Sonam Choephel zu eineinhalb Jahren Umerziehung-durch-Arbeit verurteilt. Im März 210 wurde Rinchen Dorjee, ein buddhistischer Mönch, der gerade in Klausur war und in einer Höhle meditierte, unter vagen und nicht näher spezifizierten Beschuldigungen festgenommen. Über …

… Beamten gegen diese Familie ist oder ein Angriff auf tibetische Umweltschützer oder beides zusammen“, kommentierte Robbie Barnett, der Abteilungsleiter für moderne tibetische Studien an dem Weatherhead East Asian Studies Institute. „Letztes Jahr, als ich nach Peking fuhr, um eine Petition für meinen Vater einzureichen, wurde auch ich 10 Tage lang festgehalten“, fuhr Rinchen Samdrups Tochter fort. Rinchen Samdrups Bruder Karma Samdrup war im Januar festgenommen worden, nachdem er Rinchen im Gefängnis besucht hatte. Der jüngste Bruder, der 38jährige …

… http://www.igfm-muenchen.de/tibet/tjc/KarmaSamdup_1.6.html ** Ein Bericht von Dolkar Tso (wiedergegeben auf Woesers Blog und übersetzt von HighPeakPureEarth) über die Gerichtsverhandlung und ihre Gefühle dabei, betitelt „Praying“ ist zu lesen http://www.highpeakspureearth.com/ Students for a Free Tibet haben eine Eilaktion auf ihrer Website eingerichtet, eine Petition an den chinesischen Justizminister und den Parteisekretär von Xinjiang. Wir bitten alle Leser, diese Petition zu unterschreiben: http://actionnetwork.org/campaign/karmasamdrup/w7i6dbk91jb6kxw8

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG unterstützt die am 13.04.2010 von Herrn Dr. Stoltz, Haar, eingereichte Petition „Direktversicherungs-Altverträge”. Sie wird als Mehrfachpetition mit der ID 11367 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geführt und kann ausschließlich schriftlich und vorläufig unbegrenzt mitgezeichnet werden. Entsprechende Vordrucke zur Mitzeichnung auf Papier können bei der ADG angefordert werden. Listen zum Mitzeichnen und weitere Informationen sind auf der Homepage der ADG unter http://www.adg-ev.de/petitionen/ …

… Sicherheitskräften nach Nyakchuka und Lithang. Siehe: 9. Dezember 2010: „Tibeter in Tibet fordern eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen zu lebenslänglich verurteilten religiösen Würdenträger“ http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ftc/2009/ITSN-VerfahrenTDR_9.12.html 11. Dezember 2010: „Petition der Tibeter von Yajiang in Kham um eine Revision des Falles Tenzin Delek“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/NyagchukaPetition_11.12.html ITSN (International Tibet Support Group Network) bittet um Beteiligung an der Online-Aktion für Tenzin …

Europa in der Schuldenkrise - Kein Geld für bankrotte Staaten - Petition gegen Finanzhilfen der EU Länder Nachdem die EU Länder Griechenland Finanzhilfen zugesagt haben, steht die Frage im Raum, was passiert, wenn Länder wie Spanien, Portugal und Italien in die Schuldenfalle folgen. Da die genannten Länder bereits schwerwiegende Finanzprobleme haben, ist eine frühzeitige Auseinandersetzung mit dem Thema Schuldenhilfe von großer Bedeutung. Die Homepage www.kein-geld.org steht den Finanzhilfen der EU kritisch gegenüber und erläutert mögliche Folgen. …

Nachdem der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Jörg Döpper, die Petition der Freien Wähler Karlsruhe zur Überprüfung der Förderfähigkeit der Kombilösung im Dezember letzten Jahres zurückstellte, weil man abwarten wollte, welche Kosten sich aufgrund der damals laufenden Vergabeverfahren ergeben würden. Hat sich nun Freie Wähler Stadtrat Jürgen Wenzel mit einer Anfrage an den Vorsitzenden des Petitionsausschuss gewendet, da in der Zwischenzeit der Auftrag nach einer unüblicherweise 2 Submissionen für die Roharbeiten vergeben und mit den Bauarbeiten …

… nicht, den Paragraph 108e des Strafgesetzbuches an die internationalen Forderungen anzupassen, wie es bereits 140 Staaten getan haben. Die Piratenpartei weigert sich, dieses Vorgehen weiter zu tolerieren. Aus diesem Grund finden bundesweite Unterschriften-Aktionen für die Petition 108e statt. Insgesamt werden 50.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages überhaupt mit diesem Sachverhalt beschäftigt. Die Piratenpartei Unterfranken beteiligt sich aktiv an der Aktion. „Unser Ziel ist es, die Bürger zu …

… (WRV) v. 11.08.1919, der lt. Art. 140 GG Bestandteil des BRD-Grundgesetzes ist. Zum 29.05.2010 haben nun sowohl der Bundestag sowie alle Landtage der BRD einstimmig erklärt, dass Art. 137 WRV in der BRD in Wahrheit keinerlei Geltung besitzt. Vorausgegangen war eine Petition - mit Fristsetzung 29.05.2010 - des Verf., »dass die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) nicht mehr fälschlich als "katholische Kirche" ausgegeben wird. Begründung: Die BRD behauptet durchgängig, die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) sei die …

… schon lange eine Novellierung des Urheberrechts an, um solchen Machenschaften von vornherein die rechtlichen Grundlagen zu nehmen. Provoziert durch die FIFA planen die PIRATEN nun eigene Public-Viewing-Veranstaltungen. Weiter hat die Piratenpartei eine Petition online gestellt und bittet parteiübergreifend alle interessierten Fußballfans darum, diese unter http://public-viewing.piratenpartei-nrw.de zu zeichnen. Der Text der Petition lautet: »Damit es auch 2010 einen Fußballsommer gibt! Die Piratenpartei Deutschland und die Fußballfans im Lande …

… kurdische Partei DTP unterstützte. Während der Zeit seiner Abwesenheit aus Deutschland war er in der Türkei etwa zwei Jahre lang inhaftiert. Seine Frau erhielt in dieser Zeit ein Bleiberecht in Deutschland. Zahlreiche Unterstützer/-innen der Familie, die mittlerweile auch eine Petition beim Landtag von Baden-Württemberg eingereicht haben, halten es für unmenschlich, dass die Kinder wieder von ihrem Vater getrennt werden sollen. Die schwer traumatisierte Mutter wäre ohne ihren Mann nicht in der Lage, ihr Leben hier zu meistern. Der Flüchtlingsrat …

Bis zum 27. April 2010 können alle Bürgerinnen und Bürger eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie geduldeten Ausländerinnen und Ausländern unterstützen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt diese Petition ausdrücklich. Das Recht auf Freizügigkeit, sich ohne vorherige Erlaubnis durch Behörden frei bewegen zu können, ist ein unveräußerliches Menschenrecht, welches so innerhalb der Europäischen Union nur in Deutschland eingeschränkt wird. Diese Einschränkung …

… nach einem eigens beauftragten Gutachten des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) beschlossen, dass kurzwirksame Insulinanaloga nicht mehr verordnungsfähig sein sollen. Dem widersprachen zahlreiche Betroffene und Betroffenenvertetungen, u.a. in Form einer Online Petition zum Deutschen Bundestag, die die Unterstützung von 4.755 Mitzeichnern fand. Aufgrund dieses Drucks hat das Bundesministerium für Gesundheit seinerzeit das Verfahren zum Ausschluss von Insulinanaloga gestoppt. Am 17. Juli 2008 hat der G-BA erneut …

… die verantwortlichen Amtsträger oder untätige Strafverfolger nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Einer der Gründe: etwaige Straftaten, z.B. Strafvereitelung im Amt, Begünstigung im Amte, Rechtsbeugung, Verleitung von Untergebenen zu strafbaren Handlungen, sind verjährt. Mit einer E-Petition an den Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende des Netzwerks, Guido Strack, im November 2009 eine Initiative gestartet, um Änderungen herbei zu führen. Sein Vorschlag lautet: die Verjährung von Amtsdelikten, insbesondere von Strafvereitelung im Amt …

Der Verein Anleger-helfen-Anlegern e.V. tritt seit geraumer Zeit erfolgreich für die Interessen geschädigter Anleger ein. Im Rahmen dessen hat der Verein nunmehr eine öffentliche Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht mit dem Ziel den Anlegerschutz in Deutschland durch die Möglichkeit der Sammelklage zu verbessern. Was viele nämlich nicht wissen ist, dass es in Deutschland Sammelklagen, wie man sie beispielsweise aus den USA kennt, derzeit noch nicht gibt. Anders sieht es inzwischen im europäischen Ausland aus: Seit …

… wie eine andere religiöse Führungsgestalt, Tenzin Delek Rinpoche, dem vor sieben Jahren Verbrechen angehängt wurden, an denen er unschuldig ist. Und sogar nach sieben Jahren fanden sich noch Zehntausende von Menschen, die ihre Namen oder Fingerabdrücke unter eine Petition zu seinen Gunsten setzten, und mehrere Tausend veranstalteten einen Sitzstreik und forderten seine Freilassung. Als Folge wurden mehrere Hundert Leute festgenommen und viele geschlagen. Der Aufruhr, den dieser Vorfall verursachte, hat sich noch lange nicht gelegt. Dennoch fand …

… auf die Straße gegangen, um die Freilassung von Tenzin Delek Rinpoche zu fordern, der, wie sie sagten, wegen eines ihm angehängten Verbrechens im Gefängnis sitzt (1). Eine von Tausenden von Tibetern mit ihrem Blut und mit Fingerabdrücken unterzeichnete Petition wurde den Behörden überreicht (2). Am 2. Dezember 2002 hatte das Mittlere Volksgericht von Kardze in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, Lobsang Dhondup, einen Verwandten von Tenzin Delek Rinpoche, wegen „Aufhetzung zum Separatismus“, „Sprengstoffanschlag“ und „illegalem Waffen- und Munitionsbesitzes“ …

Anlässlich des Neujahrsempfanges der FDP Homburg wurde dem Gesundheitsminister des Saarlandes, Herrn Georg Weisweiler eine Petition der Studenten der Uni Homburg überreicht, in der diese die dauerhafte Wiedereröffnung des Prüfungsamtes an der Homburger Universität fordern. Aktuell befindet sich das Prüfungsamt für alle Studenten mit Ziel Staatsexamen in Burbach. Dazu der Stellvertreter für Programmatik der JuLis Homburg, Sebastian Bodner: „Die JuLis Homburg sind sich darin einig den Antrag der Studenten abzulehnen. Nach unserer Meinung ist es ausreichend …

Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht Der Vorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat dem Deutschen Bundestag eine Petition für das Verbot der Ganzkörperverhüllung muslimischer Frauen vorgelegt. Das Tragen der Burka und des Gesichtschleiers Niqab in der Öffentlichkeit soll gesetzlich untersagt werden. Aus Sicht der BIW ist die Vollverschleierung Symbol für die Unterdrückung von Frauen im traditionellen Islam und zugleich Ausdruck eines archaischen Familienverständnisses. Beides darf in einem freiheitlichen …

… gestartet, um Medien und die Öffentlichkeit auf den Fall aufmerksam zu machen, mit dem Ziel, dass in diesem Fall ein Exempel statuiert wird unter Ausschöpfung des vom Gesetzgeber vorgesehenen Strafmaßes von einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Auch im Hinblick auf Nachahmer und ähnlich gelagerte Fälle sollte hier eine klare Aussage der Justiz erfolgen. Eine Online Petition sowie Aufrufe zur Verbreitung des Falles und des Anliegens übers Internet haben innerhalb von 2 Tage bereits 1000 Unterschriften gesammelt und es werden täglich mehr.

… in einer Sprache verfasst, die nicht eindeutig von den Lesern bzw. Zuhörern verstanden werden können. Sprache wird so für viele Menschen zu einer Barriere. Verbraucherschützer und Interessenvertretungen fordern hier Abhilfe. Allen voran der Verein „Mensch zuerst – Netzwerk People First“ mit ihrer Petition für Leichte Sprache. Mit der Petition soll erreicht werden, dass es in Zukunft ein Recht auf Leichte Sprache gibt. Im Februar 2008 wurde das Projekt Hurraki – Wörterbuch für Leichte Sprache ins Leben gerufen. Ziel des Projekt ist es eine leicht …

Gegen Ende November 2009 reisten fünf von Tenzin Delek Rinpoches Verwandten nach Peking, um dort eine von 30.000 Personen unterschriebene Petition einzureichen, in der eine Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert wird. Sie wurden abgewiesen und wieder nach Hause geschickt. Daraufhin begaben sie sich nach Chengdu, Sichuan, um sich eine gerichtliche Erlaubnis für einen Besuch bei ihm einzuholen. Sie wurden aber festgenommen und dann kam es zu den Protesten und Massenfestnahmen in Nyagchuka seit dem 5. Dezember. Hier ist die Übersetzung (Quelle: www.tchrd.org) …

Die Nichtregierungsorganisation AVAAZ will die Regierungschefs bei den entscheidenden Verhandlungen der Klimakonferenz in Kopenhagen mit einer gigantischen Mauer aus Kartons mit Unterschriftenlisten aus der ganzen Welt unter Druck setzen. Die nach AVAAZ-Angaben größte Petition aller Zeiten soll die Verantwortlichen dazu bewegen, sich noch in letzter Minute auf eine verbindliche Verpflichtung zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels zu einigen. Prof. Dr. Dr. Joseph Duss-von Werdt, der an der Fernuniversität Hagen Mediation lehrt, bittet eindringlich um …

… viele ältere Tibeter und Kinder seien zu der Gemeindeverwaltung von Thang Karma gegangen und hätten die chinesische Regierung inständig gebeten, Tulku Tenzin Delek freizulassen. Doch die chinesischen Beamten stellten sich taub für ihr legitimes Ansinnen und aufrichtiges Flehen. In ihrer Petition beschrieben sie Tulku Tenzin Deleg Rinpoche als ihren geliebten und hoch verehrten geistigen Lehrer, der für die örtliche Bevölkerung von großer Bedeutung sei. Tulku Tenzin ist ihr spiritueller Führer, ihr Lehrer, er ist wie eine Vaterfigur für sie. Die …

… noch, es handle sich lediglich um einen Konflikt zwischen zwei buddhistischen Gruppen. In der vietnamesischen Bevölkerung, vor allem unter Intellektuellen, mehren sich jedoch die Stimmen, die das Verhalten der eigenen Regierung offen und mutig kritisieren (siehe Petition der vietnamesischen Interlektuellen unter http://sos-batnha.wikidot.com/berichte). Ein internes Schreiben der "Buddhistischen Kirche Vietnams" - der offiziellen Buddhistischen Vereinigung in der Lam Dong Provinz, wo sich auch das Bat Nha Kloster befindet - wurde jetzt auch an die …

… Kloster erhielt viele Drohungen von Gewaltanwendung. In einem der ersten Angriffe einer solch aufgebrachten Menge wurde Eigentum konfisziert und zerstört und Hütten auf dem Klostergrund zerstört. Hilfsaktion: Der Sangha von Toronto, Knada, hat am Sonntag eine Petition veröffentlicht, mit der auf die Gewalttaten gegen die jungen Mönche und Nonnen aufmerksam gemacht werden soll. Einen Tag später hatten bereits mehr als 1.300 Menschen aus 27 Ländern unterzeichnet. http://www.thepetitionsite.com/1/help-Bat-Nha Die gesammelten Unterschriften gehen …

„Reporter ohne Grenzen“ starteten am 17. Juni eine Online-Petition für die Freilassung des tibetischen Filmemachers Dhondup Wangchen (rsf.org/ Free-Dhondup-Wangchen.html). Kürzlich hatten die chinesischen Behörden einen Rechtsanwalt daran gehindert, ihn vor Gericht zu vertreten (1). Daraus wird deutlich, daß für Han Chinesen und Tibeter das geltende Recht in unterschiedlicher Weise interpretiert wird. Dhondups Frau Lhamo Tso, die in Indien lebt und eine achtköpfige Familie zu ernähren hat, berichtete Tibet Post, daß ihr Mann stets „von robuster …

… umgesetzt. Von einer solchen Angleichung können alle Beteiligten profitieren, ohne dass dem Staat Mehrkosten entstehen. Wir haben uns entschlossen nun einen Vorstoß zu unternehmen dieses Thema beim Bundestag als öffentliche Petition einzureichen. Mit nachfolgendem Link kann jeder die Petition und die Begründung lesen, kommentieren und wenn er will auch mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de - Stichwort bzw. Suchbegriff: Arbeitslosengeld II - Existenzgründungsförderung/Gründungszuschuss Mitzeichnungsfrist ist der 02.09.09 Selbstverständlich …

… unserem guten Namen ein. Den verabschiedeten Gesetzesentwurf lehnen wir jedoch aus den nachfolgenden Gründen auf das Schärfste ab und schließen uns damit den Kritikern an, zu denen auch die mittlerweile 135.000 Unterzeichner der bisher größten e-Petition seit Bestehen gehören. Unserer Auffassung nach hat das Gesetz verschiedene gravierende Mängel, die auch in letzter Änderung nicht umfassend beseitigt wurden. Mangelnde unabhängige Kontrolle der Sperrliste Allein das Bundeskriminalamt (BKA) bestimmt, welche Seiten auf die Liste gestellt werden. …

… Zuletzt hatten sich alleine in der Facebook-Community innerhalb von nur wenigen Tagen fast 1000 teils prominente Sozialdemokraten als „Piraten in der SPD“ gegen das Gesetz ausgesprochen. Die meisten Abgeordneten der SPD ließen sich jedoch selbst von einer Petition mit über 137.000 Unterschriften nicht mehr umstimmen. In der Partei rumort es seitdem. Gleich eine ganze Reihe von Abgeordneten räumten jedoch deutliches Bauchgrimmen bei ihrer Entscheidung ein. Einer der prominentesten deutschen Blogger und "Zensursula"-Aktivist Markus Beckedahl bekräftigte …

"Die Bewertung des Zweiten Vatikanischen Konzils ist vor dem Hintergrund der grundgesetzlich garantierten Trennung von Staat und Kirche eine Angelegenheit der katholischen Kirche." Dies erklärte der Deutsche Bundestag am 17.06.2009 (PS) zu Petition 1-16-06-2220-055179 v. 08.05.2009. Dazu einige Anmerkungen: 1. In der Tat ist die Bewertung von "Vatikanum 2" (V2) eine Angelegenheit der katholischen Kirche; allerdings kann sich kein Staat da irgendwie einmischen. Cf.: "Die Kirche hat eine unmittelbar göttliche Sendung und muß daher in Erfüllung ihrer …

Job-Bewerber und Nebenjob-Suchende müssen vor täuschenden Stellenangeboten per Bundestag-Petition geschützt werden! Seit Jahren locken Firmen mit Einladungen zu Vorstellungsgesprächen wie Casting und Bewerbungsgesprächen, nur um angereisten Bewerbern teure Kaufverträge aufzuschwatzen. Es wird dabei auf die Unerfahrenheit und Notlage Hunderttausender gesetzt. Der Trick sichert Abzock-Firmen „Nicht-stornierbare Vertragsabschlüsse“. Unseriöse Angebote verstecken sich oft hinter Anzeigen wie: PC-Jobs, Arbeit von Zuhause, Casting, Topverdienst, 0190 …

… für unsere Initiative und die Hintergründe unserer Initiative erfolgreich hinweisen. Diese wird bald als Mitschnitt auf unserem Internetportal verfügbar sein. Innerhalb kürzester Zeit haben wir bereits über 2860 Einträge, aus den verschiedenen Branchen, Sportarten in unserer Petitionsliste. Eine Zusammenarbeit mit den offiziellen der Paintballszene wird angestrebt um die Kräfte aller Beteiligten zu bündeln. Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag das geplante Gesetz zur Verschärfung des Waffenrechts unterbindet und sofort stoppt, welches Paintball, …

… geplante Verbot ab, da sie eine starke Einschränkung in der Wahl zur freien Freizeitgestaltung darstellt. Die Kitesurfcommunity will damit auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber befreundeten Sport- und Freizeitaktivitäten zeigen. Aus diesem Grund hat Spotspy.net eine Petition gegen das geplante Waffengesetz gestartet. Bis die bereits beantragte Petition auf der Internetseite des Bundestags geprüft und gestartet wird können sich ab sofort alle Bürger in Deutschland in eine Petitionsliste auf http://www.spotspy.neeintragen. Die Petition wird …

… bei der von ihm gegründeten Organisation „Plant for the Planet“ animiert. Ihr Ziel ist es, 100.000 Bäume in Thüringen zu pflanzen. Initiiert von Prof. Dr. Friedrich Schmidt-Bleek wurde bei der ARENA für NACHHALTIGKEIT eine Unterschriftensammlung für eine Petition gestartet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu beitragen den Ressourcenverbrauch drastisch und schnellstmöglich zu verringern. Denn auch die nachfolgenden Generationen haben einen Anspruch auf die Schätze der Erde. Die notwendigen 50.000 …

Berlin, 18.03.2009 – Die chinesische Botschaft hat am heutigen internationalen Aktionstag des politischen Gefangenen die Annahme einer Petition zur Freilassung des tibetischen Filmemachers Dhondup Wangchen verweigert. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) und der Verein der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD) hatten über 10.000 Unterschriften gesammelt, um ihrer Forderung an den chinesischen Präsidenten Hu Jintao Nachdruck zu verleihen. Sie verlangen Aufklärung über Verbleib und Verfassung des Gefangenen, der lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung …

… hatte. Im Iran müssen Cyberfeministinnen Gängelungen und Repression durch die Behörden aushalten: Regelmäßig werden Bloggerinnen festgenommen – mehrmals traf es die Internetdissidentin Shannaz Gholami. Gholami gehört zu der Gruppe von iranischen Journalistinnen, die im Jahr 2005 eine Petition zur Abschaffung frauenfeindlicher Gesetze gestartet hat. Die Kampagne ist mittlerweile zu einer Massenbewegung geworden, die vor kurzem mit dem renommierten "Prix Simone de Beauvoir pour la liberté des femmes 2009" ausgezeichnet wurde. Aus bisher ungeklärten …

… Parteien Familien fördern und eine Wahlfreiheit der Eltern bei der Entscheidung, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in einer Kindertagesstätte betreuen lassen. Grüne, SPD, FW, FDP und CSU lehnten jedoch kürzlich im bayerischen Landtag eine Petition der ödp für ein zweijähriges Erziehungsgehalt einstimmig ab. „Ein familienpolitisches Armutszeugnis“, findet die stellvertretende Kreisvorsitzende der ödp München-Nord Rosemarie Buchner, welche die Sitzung im Landtag aufmerksam verfolgte. Die ödp hatte eine Petition mit mehreren tausend Unterschriften …

… und hätten auch auf die hohen Provisionen für die Vermittlung der Zertifikate spekuliert. Um eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge zu gewährleisten und eine mögliche Haupt- oder Mitschuld der Beratungsinstitute aufdecken zu können, unterstützt der ödp-Politiker die Petition von Marek Brükner (Hauptzeichner) an den Bundestag, wonach für die vom totalen Wertverlust der Zertifikate Betroffenen von den Banken ein Prozesskosten-Sicherungsfond einzurichten sei. Die Höhe der Fondseinlage solle der Höhe der zu erwartenden Prozesskosten entsprechen. Für …

… werden im Regelfall daran gehindert, die Insel zu verlassen. Sie erhalten keine "Carte Blanche" (Ausreisebewilligung) und können daher offiziellen Einladungen aus dem Ausland nicht nachkommen. Daher setzten sich Kubaner seit dem letzten Jahr mit einer Petition für das Recht ein, frei reisen zu können. Angriff auf Mitglieder der "Lateinamerikanischen Föderation der Landfrauen" (FLAMUR) Auch Belinda Salas Tapanez, Präsidentin der "Lateinamerikanische Föderation der Landfrauen" (FLAMUR) wurde Opfer von Einschüchterungen der kubanischen Regierung. Acht …

… Fear Behind“, der aus den Aufnahmen des Filmemachers entstanden ist und authentisch die Sorgen und Nöte der Tibeter darstellt, wird derzeit weltweit in Kinos und bei Tibet-Aktionen vorgeführt. Gleichzeitig hat die TID zum Tag der Menschenrechte über tausend Unterschriften an die neue UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay übermittelt. In der Petition wird Pillay aufgefordert, Tibet auf die Agenda der Vereinten Nationen zu setzen und sich gegenüber China für die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards stark zu machen.

Rund 6.000 Unterschriften für einen Abzug aller Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel und dem Ende der Nuklearen Teilhabe wurden gestern im Bundestag an Mitglieder der Bundestagsfraktionen übergeben. Die IPPNW hatte die Petition für ein atomwaffenfreies Deutschland gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Jusos, Grüner Jugend, DGB-Jugend und Organisationen der Friedensbewegung im August 2008 auf den Weg gebracht. Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses, darunter die Atomwaffenexpertin der IPPNW, Xanthe Hall, der Initiator der Petition, …

12.11.2008 - Der Sächsische Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht. Weder juristische Argumente noch die Petition von 4000 Bürgerinnen und Bürgern Sachsens haben insbesondere die CDU überzeugt, anerkannte Tierschutzorganisationen mit dem Klagerecht auszustatten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutzverein Dresden – Menschen für Tierrechte sind enttäuscht. "Die CDU hat sich …

… Verantwortung wahr! Tempelhof ist ein Denkmal der Weltgeschichte und gehört als Teil des Welterbes dauerhaft erhalten und geschützt. Nicht nur die große Mehrheit der Berliner, auch mehr als 20.000 Menschen aus der ganzen Welt setzen sich in der nachfolgenden Petition für Tempelhof ein. - In Tempelhof endete mit der Luftbrücke der zweite Weltkrieg wirklich, wurden aus Kriegsgegnern Freunde, und wurde der Grundstein für unser heutiges, freiheitliches Deutschland gelegt. Ohne Tempelhof wäre die Geschichte Europas anders verlaufen. Der legendäre …

… allein für den allgemeinen Zugang zu Energie. Der einzige diskussionswürdige Punkt ist: „Was alles gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge?“ Bereits am 27. August 2007 richtete die SAG unter der Bezeichnung „Energiewirtschaft: Energieversorger“ (http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=514) eine Petition an den Deutschen Bundestag, in der die Rekommunalisierung der Stromwirtschaft gefordert wurde. DIE LINKE. ist nicht nur Mitglied des Petitionsausschusses, sie stellt mit Kersten Naumann sogar die Vorsitzende des …

… sie massenweise Wertgegenstände. Nur ein Beispiel: Der Mönch Choenying Gyatso vom Kloster Rongpo, Bezirk Rebkong, wurde am 17. April festgenommen, in seinem Zimmer fehlten nach seiner Festnahme Gegenstände im Wert von 23.000 Yuan. Am 13. Mai richtete Choenying Gyatso eine Petition an die Staatsanwaltschaft des Bezirks, in der er meldete, welche Dinge aus seinem Zimmer entwendet worden waren, und eine Untersuchung des Vorfalls forderte. Irgendwann zwischen dem Abend des 17. April und dem Nachmittag des 18. April rückten paramilitärische Kräfte und …