Pressemitteilungen zu Petition

Schwierigkeiten im Landesamt für Besoldung und Versorgung – Petition im Landtag anhängig Düsseldorf. Der gute Beamte sorgt vor. Er plant für das Alter und schließt eine Riesterrente ab. Das geschieht vielfach, auch in NRW. Das böse Erwachen für Landesbeamte erfolgt oftmals erst viele Jahre später: wenn nämlich die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rückwirkend Zulagen aberkennt. Grund dafür sind offenbar fehlerhafte Bearbeitungen im Landesamt für Besoldung und Versorgung in Düsseldorf. Aus Sicht der Beamten wirkt das wie Sabotage. …

… Beseitigungspflicht trifft. Hier muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die Berliner Mieterinnen und Mieter nicht länger dem Risiko von asbestbelasteten Wohnungen ausgesetzt werden. Um etwas gegen die Asbestgefahr in Mietwohnungen zu tun, hat der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 28.11.2015 seine Online-Petition „Schutz vor Asbest in Mietwohnungen“ gestartet (https://www.openpetition.de/petition/online/schutz-vor-asbest-in-mietwohnungen). Berlin, den 30.03.2016 Ass. Marcel Eupen, Pressesprecher des AMV

Im Auftrag von 30 Heimopfern aus Heimen unter katholischer Trägerschaft wurde von Michael Langhans Rechtsanwalt eine Petition an die wichtigen Entscheidungsträger in Rheinland-Pfalz online gestartet. Bisher setzen sich über 200 Personen für die Aufklärung von Vorwürfen der Misshandlung, Missbrauch, Psychoterror und ähnliches ein. Die zuständigen Staatsanwaltschaften reagieren nach wie vor nicht. Inzwischen hat sich der Landtagspräsident informiert. Die weiteren Entscheidungsträger Dreyer, Klöckner und Lewentz schweigen und lassen Kinder nach wie …

Petition: www.openpetition.de/petition/online/5-uebernachtungen-im-monat-die-umgangs-grundsicherung-fuer-trennungskinder 5 Übernachtungen im Monat: die Umgangs-Grundsicherung für Trennungskinder. - Es gibt im sozialen Bereich viele Sicherungen in Deutschland. Deutschland sieht sich als ein soziales Land. Aber die schwächsten unserer Gesellschaft, die Trennungskinder, haben keine Absicherung. Ihr Bedürfnis beide Eltern zu behalten wird weitestgehend ignoriert. Eine Grundsicherung von 5 Übernachtungen pro Monat, ab dem ersten Tag der Trennung, …

BERLIN/BRÜSSEL. Nach dem Rauswurf einer jungen, stillenden Mutter aus dem Cafe „Barn Roastery“ in der Schönhauser Allee und einer daraus entstandenen online-Petition für den besseren Schutz stillender Mütter, geht die Berliner Familien-Partei nun in die Gesetzesoffensive. In einem Schreiben an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) betont Arne Gericke die „offensichtlich vorliegende Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ und fordert „zielgenau, gesetzliche Maßnahmen auf Landesebene“. Und der Sozialpolitiker erklärt sogar wie: „Eine …

Köln – Eine Ende Dezember gestartete Online-Petition für das Wechselmodell hat bereits über 1.000 Unterschriften gesammelt. Die Auswertung bei 600 Unterschriften ergab, daß 21% der Unterzeichner weiblich sind. Somit ist das Wechselmodell nicht nur im Interesse von Vätern und Kindern, sondern auch von Frauen die Gleichberechtigung in Job und Familie anstreben. Die Petition ist hier einzusehen: www.openpetition.de/petition/online/sind-vaeter-die-besseren-muetter-das-wechselmodell-als-standard-in-deutschland Die Petition entstand durch das wachsende …

… Zürich eine Nachtflugsperre von 23 bis 06 Uhr. 2008 wurde die Motion von Frau Göschke (2008-091) für eine Nachtflugsperre von 23 bis 06 Uhr wie in Zürich vom Landrat an den Regierungsrat überwiesen. 2011 wurde vom Forum Allschwil und vom Schutzverband eine Petition für diese Nachtflugsperre mit Ober 8'000 Unterschriften zuhanden von Regierung und Landrat eingereicht. Im .gleichen Jahr wurde die Motion 2008-091 vom Landrat bestätigt. Trotzdem ist die Nachtflugsperre noch immer auf die Zeit von 24 bis 05 beschränkt. Wie von der Intraplanstudie des …

… sexuellen Übergriffs entscheidend ist, sondern allein das Verhalten des Täters“, so Katja Grieger weiter. Die Forderung nach einer grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts teilen auch die mehr als 100.000 Unterstützer/innen der Online-Petition „Nein heißt nein“! auf change.org. Der bff ruft weiter dazu auf, die Petition zu unterzeichnen und zu verbreiten: https://www.change.org/p/heikomaas-schaffen-sie-ein-modernes-sexualstrafrecht-neinheisstnein Die Stellungnahme des bff zum Gesetzentwurf kann hier heruntergeladen werden: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/nachricht/stellungnahme-des-bff-zum-referentenentwurf-bundesministerium-der-justiz-und-fuer-verbraucherschutz-zur-reform-des-sexualstrafre.html

… werden. Begründung: Diese Benachteiligung betrifft mehrere hunderttausende Verbraucher, die ein Insolvenzverfahren bereits abgeschlossen haben oder in den nächsten Jahren abschließen werden. Der Verein für Existenzsicherung bittet alle Verbraucher, diese Petition zu unterzeichnen, da es jeden betreffen kann und hier die Macht der Schufa und der anderen Auskunfteien in die Schranken verwiesen wird. https://www.openpetition.de/petition/online/loeschung-von-bonitaetsrelevant en-daten-bei-auskunfteien-schufa-6-monate-nach-der-restschulbefreiung Quelle: Petition zur …

Die Auswertung einer Petition zum Wechselmodell mit aktuell 600 Unterschriften ergab, dass 21 % der Unterzeichner weiblich sind. Somit ist das Wechselmodell nicht nur Interesse von Vätern und Kindern, sondern auch von Frauen. Die Petition ist hier einzusehen: https://www.openpetition.de/petition/online/sind-vaeter-die-besseren-muetter-das-wechselmodell-als-standard-in-deutschland Unterzeichner schreiben in den Kommentaren: "Die Resolution 2079 der parl. Versammlung des Europarates bringt die wesentlichen Fehler im deutschen Familienrecht auf …

… es in dem Brief weiter. Aufgrund der großen Tragweite des dramatischen Vorfalls in Frankreich, bei dem bereits ein zuvor gesunder Medikamententester zu Tode kam und mehrere Probanden schwerwiegende Schäden davontragen, hat der Verein eine Briefaktion und Online-Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gestartet, in der Bürger ihre Forderung nach einer sicheren und ethischen Medizin, bei der kein Mensch und Tier zu Schaden kommt, zum Ausdruck bringen können. Weitere Informationen Petition an Bundeskanzlerin …

Aachen, 31.12.2015. Die Petitionen des Interessenverbands E-Dampfen e. V. (ID 61593) und des Projektes "Petition ProDampf 2015" (ID 61644), welche am 15.10.2015 bzw. am 19.10.2015 dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingegeben wurden, wurden unter einer Leitpetition (ID 61453) zusammengefasst. Dies wurde beiden Initiativen durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags durch Schreiben vom 21.12.2015 mitgeteilt. Dies bedeutet, dass sämtliche eingereichten Petitionen einer parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Jedoch wurde …

… der AG STG, und sagt weiter: «Die Forschung der Zukunft ist tierversuchsfrei und somit sicherer für Mensch und Tier.» Um ein Zeichen Richtung Behörden und Politik zu setzen hat die AG STG zusammen mit weiteren Tierversuchsgegnerorganisationen die Petition «Stoppt Primatenversuche» lanciert. Inzwischen wurde sie bereits von fast 30 000 Menschen unterzeichnet. Quellen: http://www.tagesanzeiger.ch/wissen/natur/zuercher-regierungsrat-erlaubt-affenversuch/story/26383678 http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/was-die-forscher-mit-den-affen-planen-ld.3569

… der gesellschaftlichen und ökologischen Gemeingüter muss ins Zentrum von Wirtschaft und Politik gestellt werden. Kontakte: Karin Ulich, Alte Landstr. 27, D-88138 Sigmarszell, Tel.: 08389-577 E-Mail: Karl Pfizenmaier, Schweizer Str. 38, 47533 Kleve, Tel.: 02821-581974 oder 0174-9806118, E-mail: Siehe auch Petition: https://albert-schweitzer-stiftung.de/helfen/petitionen/klimakiller-massentierhaltung Quellen: http://www.weltagrarbericht.de/ http://unctad.org/en/pages/PublicationWebflyer.aspx?publicationid=666 …

… freiheitlichen-demokratischen Grundordnung schwächen diese. Das gewünschte Ziel der verstärkten Sicherheit kann auf diesem Weg nicht erreicht werden. In diesem Zusammenhang verweist der BJV auf folgende initiierte Online-Petitionen: Petition an den Rat der Europäischen Union: EU: You cannot stop terrorism by restricting legal gun ownership. (Petition bei change.org): http://www.change.org/p/council-of-the-european-union-eu-you-cannot-stop-terrorism-by-restricting-legal-gun-ownership Keine Verschärfung des Waffenrechts/Waffengesetz in Deutschland durch die …

… Ausnahme festgelegt sowie begleitende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen anbietet", erklärt TERRES DES FEMMES Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle. Deshalb hat die Frauenrechtsorganisation die Unterschriftenaktion: "Frühehen stoppen – Bildung statt Heirat!“ gestartet. Noch bis zum 30. April 2016 kann die Petition (http://bit.ly/1NOUwxH) unterschrieben werden. „Ich bin doch noch ein Kind, ich möchte zur Schule gehen und keine Ehefrau sein!“, bat die zehnjährige Braut vor dem Brandenburger Tor. „So etwas kennt man nur aus dem Mittelalter als …

Aachen, 19. November 2015. Inspiriert durch eine ähnliche Initiative betroffener Verbraucher aus den Vereinigten Staaten ruft das überregionale "Projekt: Petition ProDampf 2015" alle Dampferinnen und Dampfer zu einer bundesweiten Aktion auf. Unter dem Motto "Ich dampfe - Ich wähle" soll ein klares Signal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesendet werden: "Was immer die Regierung sich von einer strengen Regulierung von tabaklosen elektronischen Zigaretten verspricht", so Udo Laschet, Initiator des Projekts, "man sollte sich vorher über …

… City-Kiosk – und war froh, diese Anlaufstelle zu haben“, erinnert sich Gericke. In seinem Brief an Wall schlägt er nun vor, „den Kiosk zum symbolischen Preis von 1 Euro an die Stadt zu verkaufen und so seinen Weiterbetrieb zu ermöglichen“. Die laufende online-Petition hat Gericke, wie fast 2000 andere Bürger, auch unterschrieben. Für Gericke ist sein Einsatz für den kleinen Wolfsburger Kiosk „ganz selbstverständliche Politik als Dienstleistung für Bürger. Wenn irgendwo der Schuh drückt und ich helfen kann, dann tue ich das“. Deshalb habe er auch …

Aachen, 12.11.2015. Das Projekt "Petition ProDampf 2015" ist eine unabhängige, gemeinsame Initiative von Verbrauchern, Unternehmern, Verbänden und wissenschaftlichen Experten, die eine angemessene und verhältnismäßige Umsetzung der europäischen Tabakrichtlinie 2014/40/EU in den Rechtsrahmen der Bundesrepublik Deutschland erreichen möchte. Durch die Unterstützung offizieller Petitionen an den Deutschen Bundestag und an andere öffentliche Institutionen wird auf die unverhältnismäßigen und unangemessenen Einschränkungen hingewiesen, die zwangsläufig …

… ihrem 18. Geburtstag verheiratet werden“, erklärt Stolle. „Die Folgen sind verheerend: Schulabbruch, Ausbeutung, zu frühe Schwangerschaft und finanzielle Abhängigkeit.“ TERRE DES FEMMES fordert deshalb weltweit ein Heiratsalter von 18 Jahren ohne Ausnahme. Im Rahmen ihrer Petition „Frühehen stoppen – Bildung statt Heirat!“ sammelt die Frauenrechtsorganisation seit dem 11. Oktober Unterschriften. Neben prominenten Persönlichkeiten wie Sibel Kekilli und Nazan Eckes unterstützen PolitikerInnen und Organisationen die Petition. Am 25. November um 11.00 …

… E-Zigaretten-Nutzer zu decken. Es ist die Befürchtung der Benutzerinnen und Benutzer tabakloser elektronischer Zigaretten, dass es zukünftig keine qualitativ ausreichenden, ähnlich unbedenkliche Alternativen zu nachgewiesenermaßen schädlichen Tabakzigaretten geben wird. Projekt „Petition ProDampf 2015“ Das Projekt "Petition ProDampf 2015" ist eine unabhängige, gemeinsame Initiative von Verbrauchern, Unternehmern, Verbänden und wissenschaftlichen Experten, die eine angemessene und verhältnismäßige Umsetzung der europäischen Tabakrichtlinie 2014/40/EU …

… Aufnahme und Versorgung von Menschen in Not und auf der Flucht vor Krieg, Terror, Gewalt, aus politischen Gründen und möglicherweise weiteren Fluchtgründen wurde am Samstag, 31. Oktober 2015 eine öffentliche Petition für die Änderung und Neufassung des Artikel 16 a, Recht auf Asyl des Grundgesetzes (Deutschland) veröffentlicht. Die Petition kann öffentlich eingesehen und mitgezeichnet werden bei folgender web-Adresse im Internet: www.change.org/p/deutscher-bundestag-berlin-deutschland-%C3%A4nderung-des-artikel-16-a-recht-auf-asyl-grundgesetz-deuschland …

… Entscheidungsträgern durch. Der letzte Ausweg, die Spiel- und Baumhäuser zu retten besteht darin, dass von Seiten des Senats, der Kleingartenverband angewiesen wird, das Urteil nicht zu vollstrecken und die neuen Pachtverträge anzuwenden. Die Familie hat eine E-Petition gestartet, der sich in wenigen Tagen mehrere zehntausend Unterstützer angeschlossen haben. Hier können auch Sie die Familie mit ihrer Stimme unterstützen. https://www.change.org/p/rettet-unser-baumhaus-unserbaumhaus Für weitere Informationen gibt es einen WEB Blog: http://baumhaus-samoa.de/

Köln, 29. Juli 2015 Regelungen zum Versorgungsausgleich – der VSB unterstützt Petition vollumfänglich Vor allem Ihre Unterstützung ist nun gefragt: Vor dem Hintergrund dessen, dass Berufssoldatinnen und -soldaten, die vor dem Erreichen der besonderen Altersgrenze aus dem Dienst ausscheiden, nicht von den Neuregelungen des Versorgungsausgleichs partizipieren, wurde eine Petition zur Gleichstellung der Soldaten, auf der Website des Bundestages veröffentlicht! Erhebliche finanzielle Einbußen im Falle einer Ehescheidung entstehen für Berufssoldatinnen …

… Ringen im März 2013 die Einfuhr von an Tieren getesteten Kosmetikinhaltsstoffen als Meilenstein erreicht werden. Die heute in 15 Ländern gestartete Kampagne ist die konsequente Fortführung dieses Erfolges. Ein Mittel zur Unterstützung seitens der EU-Bürger ist eine Online-Petition* an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlaments. Analog den Kosmetika zeigen zahlreiche Firmen wie beispielsweise Ecover oder Marks and Spencer schon lange, dass es möglich ist, sichere Haushaltsprodukte ohne Tierleid herzustellen. Die ECEAE vergibt an …

… Pole werden bei der bunten und informativen Veranstaltung angemessenen Platz finden. Neben einem Marsch-Orchester und traditionell gewandeten chinesischen Tänzerinnen sind auch aktuelle Informationen zur laufenden Menschenrechtsklage und die Möglichkeit zur Beteiligung an einer Petition gegen die illegale Organentnahme bei in China inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden im Programm der Demonstration vorgesehen. Falun Gong wird vor allem von der politischen Führung der Volksrepublik China – entgegenbestehender chinesischer Gesetze und der chinesischen …

… aufgestellt waren. Diese Veranstaltung entstand 2013 zum Gedenken an Lennox – Lennox, ein Hund, der unschuldig sterben musste. Sterben musste, weil Behörden sich als stark erweisen wollten. Ein Hund, welcher NICHT auf einer Liste stand, und dennoch als angeblicher Listenhund getötet wurde. Ein vermeidbarer Tod, der 2012 die Welt berührte, und weit über 1,1 Millionen Menschen veranlasste, die Petition zur seiner Freigabe an seine Familie zu unterstützen . Doch vergebens. – Hier ein Videolink´zu Lennox: https://www.youtube.com/watch?v=1hK01DfCl2I

… nicht nur ethisch falsch, sondern auch wirtschaftlich ein Eigentor, wenn die Touristen deswegen wegbleiben“, ist Dr. Corina Gericke, Vizevorsitzende des Vereins überzeugt. „Mauritius soll ein Paradies für alle werden – auch für die Affen.“ Der Ärzteverein unterstützt die Online-Petition von Cruelty Free International an den Tourismusminister von Mauritius, Hon. Charles Gaëtan Xavier-Luc Duval. * Die Umfrage wurden von Cruelty Free International in Auftrag gegeben und zwischen dem 7. und 12. Mai 2015 durch Censuswide in Deutschland, Frankreich, …

MdB a. D Gerhard Drexler fordert Volksabstimmung zu Griechenland-Hilfspaket/Petition zur Einreichung beim Deutschen Bundestag gestartet chn.ge/1HO4Ze4 FREYUNG/BRÜSSEL – Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler (Freyung) hat eine Volksabstimmung zu einem weiteren Hilfspaket für Griechenland gefordert. „Wenn die griechische Regierung mit dem Antrag durchkommt, fliegt uns ganz Südeuropa um die Ohren. Kommunisten und Sozialisten werden die sture Haltung Athens als Blaupause verwenden“, sagte Gerhard Drexler am Mittwoch. Er startete über …

… der Auffassung, dass Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe oder stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben, eine Entschädigung erhalten müssen. Diese sollte den Betroffenen möglichst zeitnah zur Verfügung stehen." "Den Worten müssen jetzt Taten folgen, damit die inzwischen alt gewordenen Betroffenen zügig und unbürokratisch Hilfe bekommen", fordert Gröting. Zusätzlich wendet sich die Lebenshilfe Berlin mit einer Online-Petition an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

Uwe Frommhold schweigt laut. Aktuell bereits mehr als 8800 Unterstützer (Stand 22.04.2015) appellieren über die Petitionsplattform change.org an den Geschäftsführer der O2-World Hamburg, auf das geplante frei.wild-Konzert am Donnerstag, den 23. April 2015 zu verzichten. Doch Frommhold läßt sich verleugnen und stellt sich taub. Drei Versuche, mit ihm einen Dialog zu führen über Gewalt und rechtsradikale Töne im Umfeld der Südtitroler Formation blieben ohne Erfolg. Am 23. April um 18 Uhr wird daher eine stumme Mahnwache vor dem Haupteingang der …

… Leitlinie der Regierung sei, eine »andere Umgangsweise mit Tieren« zu fördern, die einer »aufgeklärten Gesellschaft im 21. Jahrhundert gerecht werde, so Staatssekretär Gira. »Wir Menschen sind nicht die einzigen Lebewesen, die Gefühle haben und Schmerz empfinden«. (Luxemburger Wort, 22.1.2015) Tierschutzorganisationen wollen 15.000 Unterschriften an die Regierung übergeben, damit das Verbot der Fuchsjagd auch über 2016 hinaus so bleibt. Unterstützen Sie die Petition gegen die Fuchsjagd: http://www.wildtierschutz-deutschland.de/p/blog-page.html

Über 1200 Unterzeichner haben inzwischen die Petition zur Absage des Konzertes der Formation Frei.Wild in der O2-World Hamburg auf change.org unterzeichnet. Uwe Frommhold, Geschäftsführer der O2-World Hamburg weigert sich indes, inhaltlich über diese Forderung zu debattieren. Statt dessen bot er an, einen Kontakt zur PR-Abteilung von Frei.Wild herzustellen. Unabhängig davon ob dieser Kontakt zustande kommt bitten die Petenten den Hamburger Senat, die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, die Handelskammer Hamburg sowie alle gesellschaftlich …

Das am 23. April 2015 in Hamburg geplante Konzert der Formation Frei.Wild abzusagen fordern bereits knapp 1000 Unterzeichner einer Petition auf change.org an die O 2-World Hamburg: "In der weltoffenen Stadt Hamburg darf rechtem Gedankengut keine Bühne geboten werden ! Wir fordern von der 0 2-World ein klares Zeichen zu setzen und das Frei.Wild-Konzert am 23. April 2015 abzusagen" heißt es in dem Schreiben an Uwe Frommhold, den Geschäftsführer der zur Anschutz-Gruppe gehörenden O2-Woorld Hamburg. Eine Vielzahl von Künstlerinnen und Künstlern protestiert …

… ein geringes Einkommen haben. Sie müssen mit einem Regelsatz von 399 Euro pro Monat auskommen, der so knapp bemessen ist, dass immer mehr auf Verhütung verzichten – mit fatalen Folgen. pro familia ruft zum Endspurt bei der Unterzeichnung der Bundestagspetition zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln auf. Am 1. April endet die Zeichnungsfrist. „Wir sehen, dass viele Politikerinnen und Politiker den Bedarf für eine Kostenübernahme erkennen“, sagte Prof. Dr. Daphne Hahn, Bundesvorsitzende von pro familia. „Gerade erst haben die Frauen der CSU auf …

… Die Linke votierten am 04.03.2015 unterstützt von der CDU und AfD gegen den „Appell Volksinitiative Brandenburg `Stoppt Massentierhaltung´”. Lediglich die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stimmte für die von fast 34.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition, die darauf zielt, dass in Zukunft Massentierhaltungsanlagen mit z. B. mehr als 40.000 Masthühnern oder 2.000 Mastschweinen nicht mehr aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. In der Petition wurde auf die vielfältigen negativen Auswirkungen der Massentierhaltungen für die Umwelt …

"Hände weg von Parteipolitik - Handelskammer muß neutral bleiben". Diese Forderung fand auf der Petitionsplattform change.org seit 19. Februar 2015 bereits mehr als 1000 Unterstützer. Das Plenum, oberstes Gremium der Handelskammer Hamburg, wird daher in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch, den 3. März 2015 um 15 Uhr über die Forderungen der Petition debattieren. "Der Verbleib der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft wird die politische Kultur und Vielfalt in unserer Stadt mit Sicherheit bereichern und erweitert den Handlungsspielraum der SPD …

… Werbebanner für das Neue Testament auf. Mittlerweile hatte sich Sterk bereits an die „Humanistische Alternative Bodensee“ (HABO) gewandt, um von dort Unterstützung zu erhalten. Gemeinsam mit dem Sprecher der HABO, Dennis Riehle, entschied sich Sterk zur Eingabe einer Petition an den Landtag. Dieser Tage wurde sie in Stuttgart eingereicht. Sie fordert den Erlass einer Vorschrift, wonach „alle Behörden, Einrichtungen und Dienststellen des Landes mit staatlichem und öffentlichem Charakter und Bezug zur Einhaltung weltanschaulicher und religiöser Neutralität …

"Bundesjustizminister Heiko Maas - Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen!" Diese "Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates" wurde bereits vor knapp einem Jahr (12.01.2014) von Gisela Müller bei change.org veröffentlicht, hat aber bis heute (05.01.2015) nur 3.743 Unterschriften erhalten. Das Anliegen ist zutreffend begründet, sachlich berechtigt und inhaltlich notwendig: "Das Ziel der Petition ist, die Strafbarkeit der Richter wegen Rechtsbeugung wiederherzustellen und in den Rechtsmittelinstanzen reine …

… Zudem wurden symbolisch zwei Affen, die für grausame Tierversuche bestimmt sind, übergeben, damit diese wie üblich mit der Air France ausgeliefert werden können. Die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, kurz AG STG, und die Unterschreibenden fordern mit dieser Petition die Fluggesellschaft auf, diese Tiertransporte in Tierversuchslabors per sofort einzustellen. Den Fluggästen der Air France ist nicht bewusst was sich im Frachtraum unter ihnen abspielt. In engen Holzkäfigen fliegen jährlich Zehntausende Affen ihrem Schicksal entgegen. …

Opferschutz verbessern: Unterschriftenaktion soll Mindestehe-bestandsdauer von 3 Jahren verringern/ Eigenständiges Aufenthaltsrecht ab dem Zeitpunkt der Eheschließung gefordert Hamburg, 18. November 2014 – Am heutigen Dienstag startet die Online-Petition des gemeinnützigen Vereins Sabatina e.V. auf der Seite des Deutschen Bundestages (https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_11/_07/Petition_55772.html ). Das Ziel: Die Mindestehebestandsdauer von drei Jahren zu verkürzen, um zwangsverheiratete Frauen besser zu schützen. Zudem soll …

… drohen Jobverlust, Lizenzentzug oder Gefängnisstrafen. Zum Abschluss des Vortrags wies Dr. Findeisen auf das Schicksal des vietnamesischen Bürgerrechtlers Tran, Huynh-Duy-Thuc hin, der zu 16 Jahren Haft und 5 Jahren Hausarrest verurteilt wurde. Zahlreiche Besucher unterstützten die Petition von AMNESTY INTERNATIONAL zugunsten von Tran mit ihrer Unterschrift und setzen sich damit für seine Freilassung ein. Ein reger Meinungsaustausch entstand in der anschließenden Diskussion. Fragen ob ein asiatischer Frühling ähnlich dem arabischen zu erwarten ist, …

… höher als die deutschen Solar-Stromabnahmepreise und gibt der Atomkraft-Lobby Antrieb. Großbritannien plant inzwischen bis zum Jahr 2030 den Bau von acht weiteren Nuklearreaktoren. Die in Wien ansässige my-PV GmbH sieht diese Subventionen als bedrückende Entwicklung an und hat eine Petition dagegen gestartet, welche an die Europäische Kommission geleitet wird. "Atomkraft ist keine Antwort auf den Klimawandel. Sie ist zu teuer, zu riskant und nicht nachhaltig. Atomkraftwerke sind gänzlich unrentabel, wenn die Kosten für die Endlagerung, den Rückbau …

… Verbrechen gegen die Menschheit in Syrien ist ein andauernder Skandal. Zum Download des Dossiers: http://www.wadinet.de/blog/wp-content/uploads/2014/08/Giftgas-Dossier-deutsch.pdf Außerdem hat Wadi einige syrische Aktivisten unterstützt, die mit dieser Petition zur Unterstützung der Überlebenden aufrufen und fordern, dass endlich in Syrien gehandelt wird. https://secure.avaaz.org/en/petition/Activists_and_concerned_people_from_all_over_the_world_Dont_forget_Syrias_chemical_attacks_victims/ Verweisen möchten wir außerdem auf das von Adopt a Revolution …

Ob Bürgerinitiativen oder Demonstrationen, die Menschen eines Staates suchen immer Wege, um ihre Meinung zu äußern und ihren Willen zu bekunden. Eine Form, die sich hier bewährt hat, ist die Petition. Diese mittels Gesetz geregelten Eingaben sind Ersuchen bzw. Beschwerden, die direkt an Ämter, Politiker oder staatliche Stellen gerichtet werden. In Zeiten des Internets werden Petitionen oft nicht mehr schriftlich, sondern online eingereicht oder publiziert. 2WiD hat dieses Thema „Online-Petition“ in einer Kategorie zusammengefasst. Hier findet man …

… einem vorgegebenen Thema öffentlich mitzuteilen und zur Diskussion zu stellen. Die Sendung ist von Programmchef Andreas Weber ersatzlos eingestellt worden, gegen den Willen vieler Mitarbeiter und Hörer. Entsprechend haben Hörer unter rettet2254.info eine Online-Petition gestartet. Thomas Rudek von der „Interessengemeinschaft für Hörerbeteiligung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ befürchtet, dass in der Umfrageerhebung (Mapping-Studie), die der Programmreform vorausgegangen ist, das Thema der Hörerbeteiligung keine Rolle gespielt hat: „Wir leben in …

… Frankenberger. Damit eine Bürgerinitiative von der EU-Kommission als EBI zur Kenntnis genommen wird, muss sie von mindestens einer Million Wahlberechtigten aus mindestens sieben EU-Ländern unterschrieben werden. Dennoch ist die EBI kein Bürgerbegehren, sondern gewissermaßen nur eine Petition mit formalen Voraussetzungen. Zusätzlich gibt es für die einzelnen Länder Quoren, die sich nach der Zahl der Abgeordneten im Europaparlament richten. Das bedeutet: Damit die Unterschriften aus Deutschland überhaupt zählen, müssen alleine dort mindestens 72.000 …

Bürener kämpft gegen ein mögliches Verbot von Dashcams Büren/NRW Der Bürener Martin Buchheim hat eine Petition gestartet, um ein Verbot s.g. Dashcams zu verhindern. Datenschützer sehen das Recht am eigenen Bild gefährdet und wollen ein Verbot durchsetzen (siehe Baden-Württemberg). »Dem Recht am eigenen Bild stehen aber Rechte gegenüber, die überwiegen«, so der Zeichner der Petition. »Zum Beispiel der Schutz des Eigentums und auch des eigenen Lebens. Nach ca. fünfzehn Schäden, die meinen geparkten Fahrzeugen über die Jahre zugefügt wurden, und …

… besetzt. Stattdessen ist das Polizeirevier Leipzig-Nord zuständig, das einen sehr großen Bereich von Schkeuditz bis Taucha zu betreuen hat. Die Folge: Autodiebstähle, Einbrüche und Sachbeschädigungen häufen sich wieder. Nach einem offenen Brief und einer ersten Petition an den sächsischen Landtag wurde zwar vom Polizeirevier Leipzig-Nord ein Maßnahmen-Bündel erarbeitet, wie die Sicherheitslage in Taucha verbessert werden kann. Demnach werde ein Streifenwagen auf täglichen Einsatz in Taucha geschickt, zudem würden Bürgersprechstunden eingerichtet. Dennoch …