… und Aufenthaltssteigerung insbesondere der Friedrichstraße - wie bisher auch - weiter- hin konstruktiv schon aus Eigeninteresse heraus zur Verfügung.
Das Bündnis bittet mit dieser Petition um Unterstützung: https://tinyurl.com/petitionfriedrichstrasse
Alle Infos zum Aktionsbündnis: www.rettet-die-friedrichstrasse.de
Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:
Wirtschaftskreis Mitte e.V.
Frau Annett Greiner-Bäuerle
Poststraße 7
10178 Berlin
Deutschland
fon ..: 0172-3974601
web ..: http://Www.wkmitte.berlin
email :
Pressekontakt:
Wirtschaftskreis …
… 100.000 Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) machen, soll an diesem Tag aufmerksam gemacht werden. Bereits mehr als 27.000 Menschen unterstützen eine begleitende Online-Petition.Gefordert wird insbesondere mehr finanzielle Unterstützung für Freiwillige und die Öffnung der Freiwilligendienste (FWD) für Menschen, die sich einen Freiwilligendienst nicht leisten können oder deren Zugang infolge einer Behinderung erschwert wird. Die aufgestellten Forderungen …
… Deutschland. Auch die Behörden handelten und bei einer damaligen Kontrolle wurden offiziell Missstände vorgefunden. Die Kampagne "Schweinehochhaus schließen" nahm an Fahrt auf. So wurde dem Betreiber der sogenannte symbolische Preis der Herzlosigkeit und dem Landwirtschaftsministerium eine Petition mit 281.882 Unterschriften zur Schließung des Schweinehochhauses überreicht. Nun sah sich der Betreiber auch gezwungen zu handeln und ließ über eine Art Pressemitteilung verlautbaren, dass er das Schweinehochhaus bis Oktober 2018 "leerfahren" würde, was dann …
… Rechtsanwälten, Pressevertretern, Priestern und Pfarrern, Beratungsstellen und sonstige vertrauliche Informationen durch die E-Evidence-Verordnung!"
Der Verband wendet sich gegen die Aushöhlung des deutschen Grundgesetzes und der Beschädigung der Grundrechte und hat dazu eine Online-Petition gestartet.
https://dpnw.de/epetition
Der Verband fordert alle Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung der Petition auf, damit die Kritik mehr Gewicht bekommt und wahrgenommen wird von der europäischen Politik.
Über den Verband
Das "Deutsche Psychotherapeuten …
… Wiederwahl wenig im Verbraucherinteresse zu erwarten ist.Der Kandidat Uwe Schmidt musste mehrfach angeschrieben werden, bevor er überhaupt reagierte. Herr Schmidt antworte erst nach fünf Monaten, auf die an ihn adressierten Schreiben. Leider war seine Antwort inzwischen überholt. Der Petitionsausschuss hatte die Petition zu diesem Thema bereits wieder aufgenommen und wird die Entscheidung an den Deutschen Bundestag weiter gegeben.Herr Schmidt hat, wie er mitteilte, sich in dieser Sache an den Gesamtverband der Versicherer (März 2021) gewandt, obwohl …
… sonst gleichen Angaben – der Prämienunterschied erheblich und reichte bei 65 Jahren von 6 Prozent bis über 100 Prozent bei über 80jährigen, obwohl diese 30 Jahre und länger unfallfrei im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs waren. Nach Auffassung des Petitionsausschusses und des Beschlusses des Deutschen Bundestages sollen die KFZ-Versicherer zukünftig Ihre Tarife so kalkulieren müssen, dass es nicht mehr zu Altersdiskriminierungen kommt. Dieser Aufforderung kam das BMF und BaFin nicht nach, sondern bestritten eine Altersdiskriminierung.Von der …
… zusammen mit RTL SternTV das Bildmaterial in die Öffentlichkeit gebracht. Die Empörung war groß, denn die Aufnahmen zeigten erstmalig solch einen brutalen Umgang mit Tieren. Entsprechend groß war damals auch das Medieninteresse. Bei einer auf Change.org gestarteten Petition forderten 80.000 Menschen, dass die Täter*innen verurteilt und bestraft werden. "Damals haben wir eine zehnseitige Strafanzeige erstattet und das gesamte Bildmaterial der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt" so Peifer.
2018 kam es dann überraschend zur Einstellung. In der …
Zum Internationalen Vatertag am Sonntag, den 20. Juni 2021, hat die LAG- Väterarbeit in NRW gemeinsam mit sechs weiteren Väter-Organisationen eine Petition mit der Forderung an den Deutschen Bundestag gestartet, für alle Väter eine Vaterschaftsfreistellung mit Lohnfortzahlung im Umfang von 10 Tagen nach der Geburt gesetzlich festzuschreiben. https://openpetition.de/vaterschaftsfreistellung Bereits 2019 wurde die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie beschlossen, um EU-weit Mindeststandards der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende …
PETITION GESTARTETZum Internationalen Vatertag am Sonntag, den 20. Juni 2021, haben wir eine gemeinsame Petition mitder Forderung an den Deutschen Bundestag gestartet, für alle Väter eine Vaterschaftsfreistellung mitLohnfortzahlung im Umfang von 10 Tagen nach der Geburt gesetzlich festzuschreiben.https://openpetition.de/vaterschaftsfreistellunghttps://vaterschaftsfreistellung.de (mit Statements und weiteren Hintergründen)Bereits 2019 wurde die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie beschlossen, um EU-weit Mindeststandards derVereinbarkeit von Beruf und Privatleben …
… qualifizierte Mitarbeitende freisetzen. Die neue Landesgesellschaft, die direkt dem Ministerium unterstellt wird, soll im Januar mit gerade mal 20 Planstellen starten und erst langsam ausgebaut werden. Nach einem Offenen Brief hat das Klimabündnis Bielefeld nun eine Petition zum Erhalt der EnergieAgentur.NRW initiiert. Unterstützt wird die Petition unter anderem von der Deutschen Umwelthilfe DUH und vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland BUND.NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart will die EnergieAgentur.NRW zum Jahresende schließen. 1990 war …
Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hat die Petition “Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung für Gesundheit, Pflege, Altersversorgung” auf der Petitionsplattform change.org eingestellt. Die ADG hofft, im Rahmen des Projektes Abstimmung21 mit diesem Thema möglichst viel Zustimmung zu erhalten. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger können sich durch ihr Votum an der Vorausscheidung zu Abstimmung21 beteiligen. Die beiden Themen, welche in der Vorentscheidung die meisten Stimmen erhalten, werden neben den …
Aufgrund der seit dem 16. Dezember 2020 andauernden Schließung der KiTas in Baden-Württemberg hat eine Familie aus Südbaden eine Online-Petition gestartet. In dem Aufruf wird an das Kultusministerium, Ministerpräsidenten Kretschmann sowie an die Kommunen und Träger appelliert, die KiTa-Beiträge für entfallende Betreuung auszusetzen. "Eltern sind seit dem Beginn der Pandemie besonders belastet. Sie müssen Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit parallel stemmen, oft fallen Großeltern als Unterstützer weg. Inzwischen macht sich die Dauerbelastung in fast …
… SchulenGrundrecht auf Unversehrtheit, außer für Schüler und LehrerWir fordern:Gleiche Hygienestandards für alleDigitaler Kompetenzaufbauangepasste Lehrpläne und Prüfungen„For a better Future“ Digitalisierung der Schulen JETZTtragfähiges Konzept für unsere Schulen in Pandemiezeiten und darüber hinaus - Online-Petition (openpetition.de)Schulen in unserer Gesellschaft brauchen endlich ein gerechtes, tragfähiges und stabiles Konzept in der Corona Krise. In den nächsten Monaten wird sich nichts ändern. Der politische Ansatz von Woche zu Woche zu denken …
… Wahlbevölkerung ergibt sich bereits daraus, dass diese Parteien im Frühjahr 2019 alle erforderlichen Hürden zur bundesweiten Wahlzulassung (EU-Wahl 2019) überwinden und sogar jeweils ein bis zwei Mandate gewinnen konnten."
So lautet der Text einer Onlinepetition (www.change.org/Bundestagswahl), die sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages richtet und eine vorläufige Änderung des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erreichen möchte.
Die aktuelle Regelung sieht vor, dass Parteien, die bereits aufgrund eigener Wahlvorschläge …
… Rassismus frei verbreiten dürfen. Die Pandemie spielte hierbei plötzlich keine Rolle mehr.
Das ist etwas sehr viel Zufall bezüglich der Entscheidung über die Zulassung von Kundgebungen, oder finden sie etwa nicht.
Es muss etwas passieren, schnell.
Daher habe ich eine Petition gestartet, die das Ziel hat den Schutz der Gesundheit über dem Recht auf Versammlung während der Pandemie anzusiedeln.
Insgesamt haben bisher über 500 Menschen die Petition unterschrieben.
Sie als Pressevertreter*innen sollten davon wissen und es ist absolut erwünscht, dass …
Diakonin Gundula Löhr vom Verein für Betreuungen in Bielefeld e.V. setzt sich in einer Petition an den Bundestag dafür ein, dass die vom Gericht bestellten rechtlichen Betreuer*innen eine bessere Vergütung erhalten.
Durch Alter, Krankheit, Unfall oder einen Schicksalsschlag kann es jeden treffen. Plötzlich geht es nicht mehr alleine. Wer nicht vorgesorgt hat, der benötigt dann eine rechtliche Betreuung die hilft, das Leben wieder in die Spur zu bringen. Die rechtliche Betreuung ist eine wichtige Stütze für die betroffenen Menschen.
Auch in Zeiten …
… untersagt.
Es wird vermutet, dass die Aktion eine „Säuberung“ in Vorbereitung der auf 2021 verschobenen Expo ist.
Die Aktion der Regierung in den VAE ist für den sicheren Tod von Tausenden von Haustieren verantwortlich! Ein globaler Aufruf zum Unterzeichnen einer Petition sowie ein Aufruf zum Reiseboykott ist gestartet. https://www.change.org/StopKillingPetsInDubai
Dubai, ein Land mit scheinbar endlosem Reichtum, stolz auf das Beste, das Größte, das Schnellste und das Teuerste in viele Bereichen. Nur Tiere werden oft wie Müll behandelt. Seit 15 …
Eine Petition wegen der Altersdiskriminierung in der Kfz-Versicherung wurde vom Deutschen Bundestag angenommen und an die Bundesregierung weitergeleitet. Das Bundesfinanzministerium hatte die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um eine Analyse gebeten, um zu klären, ob die Altersdiskriminierung gerechtfertigt ist. Die Alterszuschläge werden auf die Prämien der Kfz-Versicherung bei den über 65 Jährigen Kfz-Halter von ca. 8 % bis 100 % bei den 80 Jährigen erhoben. Der Zuschlag wird auch erhoben, wenn die Betroffenen Jahrzehnte …
… Möller.
Doch zuvor müssen laut Bundeswahlgesetz noch 2000 sogenannte "Unterstützerunterschriften" gesammelt werden. Da diese Vorgabe, besonders in Zeiten einer Pandemie, für Kleinparteien wie die Humanisten eine weitere erhebliche Hürde darstellt, haben sie eine Petition unter dem Motto "Digital statt gesundheitsgefährdend!" gestartet.
Diese Petition soll dabei helfen, das Sammeln der benötigten Unterstützerunterschriften zukünftig auch digital durchführen zu können.
Weitere Informationen zu der Petition finden sich auf der Partei-Webseite: www.diehumanisten.de/petition-faires-zulassungsverfahren
… will mit einer neuen Kampagne die Öffentlichkeit sensibilisieren und Politik und Behörden den dringenden Handlungsbedarf aufzeigen. Zur Unterstützung der Forderung hat er u.a. eine Online-Petition gestartet sowie einen Musterbrief an Bundesministerin Julia Klöckner vorbereitet, den Unterstützer abschicken können.
Weitere Informationen
Kampagne mit Online-Petition: www.pyrogentest.aerzte-gegen-tierversuche.de
Alle Quellen in der ausführlichen Hintergrundinformation: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/infos/tiefergehende-infos/stellungnahmen/3202
… erst ab Juli 2022 hält Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Armutsfalle gefangen“. Dies betont KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann direkt nach Bekanntgabe der Empfehlung der Mindestlohn-Kommission. Die KAB Deutschlands ruft in einer Online-Petition an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu auf, durch eine Gesetzesinitiative einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 13.69 Euro umzusetzen.
Luttmer-Bensmann: „Mindestlohn muss vor Armut schützen. “
Der katholische Sozialverband sieht in der jetzigen Anhebung …
Gesundheitschutz versus sozialer Isolation
Bremen, 11.06.2020 – Eine aktuelle Petition an die Bremische Bürgerschaft greift die restriktiven Massnahmen und Besuchseinschränkungen für pflegebetroffene Menschen an. Darin wird unter anderem festgestellt: „Die Verhältnismäßigkeit zwischen der Fürsorgepflicht der Einrichtung und dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen muss gewahrt bleiben. Die Regelungen für Besuchszeiten in Pflegeheimen bedeuten im Land Bremen derzeit aber alles andere als Öffnung. Sie sind die restriktivsten Begrenzungen bundesweit.“ …
… werden wir Euch einen Überblick und Informationen zu unserer Kooperation und unseren Forderungen geben. Bringt ein mobiles Endgerät mit, um Euch von dort oder zu Hause ab 14 Uhr bei unserer Big-Blue-Button (BBB) Online-Konferenz einzuwählen.
Wir sammeln zusätzlich Unterstützungsunterschriften für eine Petition gegen das Sammeln von Unterstützungsunterschriften:
http://uepd.de/wordpress/de/2020/05/22/unterschriften-gegen-unterschriften-sammelei-das-ist-dadaistische-parteien-politik/?fbclid=IwAR1vpUF8LTvcrCqY-_LvW0f9z2UHUwkaiCbDopvZo8jW5zQTz24IDJd9RpI
Menschen mit Behinderung: “Niemanden zurücklassen”
Brüssel. Ulrike Müller setzte sich heute im Petitionsausschuss des Europaparlaments für die Belange behinderter Menschen ein. Sie forderte eine bessere finanzielle und strukturelle Unterstützung von Betroffenen und deren Familien und wies auf die besondere Verwundbarkeit dieser Gruppe hin. Eine Petition von Inclusion Europe lenkt das Augenmerk auf die Lage von Menschen mit geistiger Behinderung in ganz Europa während der Corona-Krise und fand fraktionsübergreifend große Zustimmung.
Ulrike Müller …
… Medizin-Campus der Universitätsklinik Augsburg bauen, deren Kosten mit 35 Millionen Euro veranschlagt werden. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche fordert die Umwidmung der Gelder: sie sollen ausschließlich für innovative tierversuchsfreie Forschung verwendet werden. Heute startet eine entsprechende Online-Petition und ein erster Infostand in der City findet am Samstag, 21. März statt.
Geplant sind eine „Versuchstier“haltung auf einer Fläche von 1.640 qm und Tierversuchslabore auf 850 qm. Die Anlage ist für 7.800 Käfige für durchschnittlich je …
Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der IG Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem abschließenden Bescheid des zuständigen Ministeriums des Inneren und für Sport wurde nun im Auftrag des hessischen Landtags lediglich …
… weiteren Städten und Gemeinden von Thüringen wichtig, nicht nur über Solidarität zu sprechen, sondern auch solidarisch zu handeln und Solidarität auch öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Aus diesem Grund habe ich einen Kurz-Text für eine Solidaritäts-Erklärung und öffentliche Petition für Bodo Ramelow geschrieben. Ich bitte die Petition mitzuzeichnen und gerne in allen Medien und sozialen Medien zu teilen.
Die Zufriedensheits-Werte für den früheren Ministerpräsidenten (bis 5. Februar 2020) Bodo Ramelow sind mit 70 Prozent der befragten Menschen …
… Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner sowie einige der Kampagnen-Unterstützer positionierten sich vor dem BMEL in Berlin mit Bannern und Schildern.
Außerdem wurden die ersten 52.000 Unterschriften einer bereits seit einem Jahr laufenden Petition an eine Mitarbeiterin des Tierschutzreferats im BMEL übergeben, zusammen mit einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, in dem die zentralen Argumente und Forderungen aufgeführt sind.
„Seit einigen Jahren erlebt die tierfreie Forschung einen unglaublichen …
Ab heute ist eine Petition online und von jedermann zu zeichnen, die Sprengstoff in sich trägt.
Wenn zukünftig - wie die Petition fordert - auf den Wahlzetteln Koalitionswünsche angegeben werden können, wird die Luft für Parteien dünner. Dünner, den Wählerwillen nach Belieben umzudeuten.
Jeder hat sie schon mal gehört, die Phrasen nach jeder Bundestagswahl. Wir müssen das Votum der Wähler ernst nehmen und werden jetzt in Gespräche mit den anderen Parteien einsteigen. Doch was ist denn der Wählerwille im Hinblick auf mögliche Koalitionen?
Trauriger …
… erstellt wurde, kommt zu einem klaren Ergebnis: nein!
Da die Bundesregierung sich bis heute jedoch beharrlich weigert, das nationale Tierversuchsrecht diesbezüglich zu korrigieren, hatten die drei Tierschutzverbände gestützt mit Unterschriftenlisten von rund 71.000 Bürgern den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingeschaltet.
Im Oktober 2018 fand hierzu eine einstündige öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag statt, bei der Dr. med. vet. Corina Gericke, stellvertretende Vorsitzende des Vereins Ärzte gegen Tierversuche, das Anliegen …
… – bei sonst gleichen Angaben – der Prämienunterschied erheblich und reichte bei 65 Jahren von 6 Prozent bis über 100 Prozent bei über 80jährigen, obwohl diese 30 Jahre und länger unfallfrei im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs waren. Nach Auffassung des Petitionsausschusses und des Beschlusses des Deutschen Bundestages sollen die KFZ-Versicherer zukünftig Ihre Tarife so kalkulieren müssen, dass es nicht mehr zu Altersdiskriminierungen kommt.Von der Politik kommt der Hinweis, dass die Kunden der KFZ-Versicherer aus einer Vielzahl von Angeboten …
… Jedes Jahr werden dort bis zu 2.000 Affen in qualvollen Giftigkeitstests getötet. Jetzt will der Konzern ein neues Gebäude für noch mehr Käfige bauen. Der Verein startet gegen die Erweiterung eine Kampagne. Ab sofort können Protest-Unterschriften per Online-Petition abgegeben werden, und für den 23. November ist eine Großdemo in Münster geplant.
Das US-amerikanische Unternehmen Covance ist eines der weltweit größten Auftragsforschungsinstitute mit Niederlassungen in 20 Ländern. In Münster betreibt der Konzern eines der größten Tierversuchslabore …
… allgemein davon aus, dass "Kinder bei einer Würgeattacke keine Todesangst erleiden", um eine Entschädigung abschmettern zu können. Nicht nur die renommierte Traumaärztin Dr. Luise Reddemann hält diese Sichtweise medizinisch für "unhaltbar und vollkommen veraltet" - vergleiche die Petition hierzu***. Doch das Land spart an den Menschen, um jeden Preis. Während anstandslos Millionenbeträge für Gewalttäter und deren Eingliederung, Therapien etc. von der hohen Politik bereitgestellt werden, wird an den Schwächsten in der Gesellschaft gespart. Das kann …
… schwerbehinderte Menschen um die sie rettenden Rentenansprüche zu betrügen...
Hintergründe:
*** Aussagen des Whistleblowers:
https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Link zur Petition: https://www.change.org/p/sozialministerin-carola-reimann-spd-bitte-verhindern-sie-die-abweisung-des-mich-rettenden-berufsschadensausgleichs
Kurzlink: http://chng.it/SGtgnLFHY6
Fernsehbericht in PANORAMA vom 07.03.2013: Ohne Erbarmen: Wie Gewaltopfer von Behörden …
… Arends ist ebenfalls auf dem Laufenden und wird sich in meiner Sache in Kürze bei Ihnen melden.
Seit über zehn Jahren werde ich mit fadenscheinigen Begründungen von der Sozialverwaltung des Landes Niedersachsen hingehalten und um meinen Berufsschadensausgleich gebracht, und ein Petitionsverfahren ist anhängig. Doch Sie schweigen eisern! Seit über zehn Jahren läßt mich die Sozialverwaltung des Landes Niedersachsen in der Luft hängen, und auch Sie lassen mich im Stich. Seitdem Anfang vergangenen Jahres einer Ihrer Beamten ans Tageslicht brachte, dass …
… gesammelten Unterschriften muss noch im Rahmen eines offiziellen Prozesses auf ihre Gültigkeit geprüft werden.
Über ein Drittel aller Unterschriften stammt aus Deutschland
Die Bürgerinitiative schätzt derzeit, dass allein in Deutschland rund 500.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition unterzeichnet haben - das ist mehr als ein Drittel aller EU-weit gesammelten Unterschriften. Die Auszählung ist noch nicht abgeschlossen, da derzeit noch postalisch eingereichte Unterschriften ausgezählt werden.
"Über 1,5 Millionen EU-Bürger sprechen sich gegen die …
… Zynismus und soll die Touristen natürlich darüber hinwegtäuschen, dass es hier nicht um den Schutz der Tiere, sondern um deren Missbrauch geht“, erklären die Verantwortlichen der Green Value SCE Genossenschaft.
Aufforderung von Rettet den Regenwald
„Wir schließen uns daher der Petition von Rettet den Regenwald an“, so die Genossenschaft Green Value SCE. Der äußerst rührige Verein fordert, Tiere nicht für Unterhaltungsshows zu quälen und diese daher zu beenden. An uns als Verbraucher richtet sich damit der Wunsch, keine Tiershows mehr zu besuchen, …
… Bürger könnten dann anstelle eines Einzelnachweises dieser Aufwendungen als Nachteilsausgleich einfacher den Pauschbetrag in Anspruch nehmen.
Um gegen die angesprochene Zweiklassenbehandlung etwas zu unternehmen, habe ich am 2. Januar eine Petition zum Steuerrecht beim Deutschen Bundestag eingereicht.
Deren Prüfung ist nun abgeschlossen, und die Petition kann noch bis zum 11. Juli unter diesem Link mitgezeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_01/_02/Petition_89647.html
Hinweis: Zur juristischen Interpretation …
… Kommunalwahl 2021 bei der wir gemeinsam mit den freien Wählergruppen in Hessen wieder mindestens drittstärkste kommunalpolitische Kraft werden wollen“, blickt der Landesvorsitzende voraus.
Die FREIE WÄHLER Hessen können auf verschiedene Erfolge zurückblicken. Mit der Petition „KiTafrei“ konnte ein außerparlamentarischer Erfolg durch die Schaffung kostenfreier Kitaplätze erzielt werden. Ebenfalls waren die FREIE WÄHLER erfolgreich mit der Verhinderung der SuedLink-Überlandtrasse. Die im März 2018 gestartete Petition gegen Straßenausbaubeiträge („Strabs“) …
Der GDV setzt sich mit seiner Veröffentlichung im Internet unter Themen im Positionen-Magazin am 21.6.2019 mit der Petition gegen die Altersdiskriminierung unter anderem in der KFZ-Versicherung auseinander. Nach Ansicht des GDV gehört die Differenzierung nach Risikogruppen zum Kerngeschäft privater Versicherungen und sorgt für eine faire Verteilung der Kosten im Kollektiv der Versicherer. Im Bereich der KFZ-Versicherung werden die Fakten vom GDV zu Ungunsten der KFZ-Halter ab 60 Jahren bei der Erhebung von Aufgeldern zu den Prämien verschoben. Die …
… "stabil" erwiesen hat.
Auch gegen Rechtsextremismus zeigt sich die so genannte Demokratie bisher wehrlos.
Sehr viel wichtiger als eine stabile Mehrheitsregierung sind sachbezogene Entscheidungen.
Das herrschende Demokratiesystem wird durch das geltende Wahlgesetz ad absurdum geführt!
Alle diese Petition unterzeichnenden Personen, Organisationen und Parteien wenden sich in aller Schärfe gegen Versuche, die demokratische Willensbildung zu behindern und einzuschränken - und das gerade in der heutigen Zeit, in der zum Glück immer mehr Menschen wieder …
Tierschutzpartei: Abschiebung stoppen!
Der Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei hat sich mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss und den Präsidenten des Landtags NRW gewandt, um eine anstehende Abschiebung zu verhindern.
Dabei kritisiert sie die gängige Praxis der Abschiebepolitik in NRW.
Bereits seit 1991, seit seinem 3. Lebensjahr, wohnt der nun 31jährige Erdzan S. in Brilon.
Der Vater einer 3jährigen deutschen Tochter hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag, ist nicht vorbestraft und ist auf Abruf als Dolmetscher …
… unverbindliche Erklärung, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 halbieren zu wollen. Wir sollen uns dafür stark machen, dass jetzt die EU für die gesamte Union einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen schafft,“ so Sandra Lück, Landesvorsitzende Tierschutzpartei NRW.Petition gegen Lebensmittelverschwendung
Fast 1,5 Millionen Menschen haben auf www.change.org eine Petition unterschrieben, in der die EU dazu aufgefordert wird, unionsweit Supermärkte zum Spenden von unverkauften Lebensmitteln zu verpflichten. Folgen wir dem französischen Beispiel und …
… und vegetarische Fleischalternativen – der Veggie-Burger soll also bald nicht mehr Burger heißen dürfen, zumindest wenn es nach dem Agrarausschuss des EU-Parlaments geht. Hersteller pflanzlicher Alternativprodukte wollen sich das nicht gefallen lassen und haben jetzt eine Petition gestartet, welche die zuständigen Politiker dazu auffordert, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen.
Die Fleischlobby versucht seit Jahren, Bezeichnungen wie „Burger“, „Wurst“ oder „Schnitzel“ für ihre Produkte schützen zu lassen. In Frankreich gilt bereits seit 2018 ein …
Dr. Frank Brodehl zu den Online-Petitionen von Schülern gegen die Abiturprüfungen in Mathematik:
„Abiturprüfungen müssen Hochschulreife abverlangen – nicht mehr, aber auch nicht weniger“
Kiel, 7. Mai 2019 Gegen die Abschlussprüfungen im Fach Mathematik, die am vergangenen Freitag geschrieben wurden, haben Schüler in Bayern, Niedersachsen und jetzt auch in Schleswig-Holstein via Online-Petition protestiert, weil diese zu schwierig und zu umfangreich gewesen seien. Das Kieler Bildungsministerium solle deshalb den Notenschlüssel senken und den …
… nur 3%, nachdem 2012 der Elternwillens bei der Wahl der weiterführenden Schule freigegeben wurde.
Wichtige Links:
Bürgerinitiative für die Abschaffung der verbindlichen (http://uebertrittbayern.de) Schulempfehlung in Bayern
Online-Petition zur Freigabe des Elternwillens beim Übertritt (http://chng.it/57NNvp6wwG)
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Pressekontakt:
Bürgerinitiative für die Abschaffung der verbindlichen Schulempfehlung in Bayern
Frau Ilona Zehetleitner
Jurastraße 14
85137 Rapperszell
fon ..: 08426-2539864
web ..: http://uebertrittbayern.de
sen, zieht keine Bildungskatastrophe nach sich. Denn die meisten Eltern richten sich nach den unverbindlichen Schulempfehlungen der Grundschulen. In Baden-Württemberg stieg der Anteil der Schüler, die an das Gymnasium wechselten um nur 3%, nachdem 2012 der Elternwillens bei der Wahl der weiterführenden Schule freigegeben wurde.
Wichtige Links:
http://uebertrittbayern.de => Bürgerinitiative für die Abschaffung der verbindlichen Schulempfehlung in Bayern
http://chng.it/57NNvp6wwG => Online-Petition zur Freigabe des Elternwillens beim Übertritt
… Die komplette Aussage des behördlichen Whistleblowers findet sich hier (konkrete Namen der Tatpersonen sind aus rechtlichen Gründen nicht angegeben. Diese liegen den Ermittlungsbehörden in Bremen und Niedersachsen vor und können zudem bei den Petitionsausschüssen des Landtages Niedersachsen und der Bremer Bürgerschaft angefordert werden):
"Anzeige mit Bitte um Weiterleitung an die richtige Stelle: Systematische Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu Lasten von Gewaltopfern
Ich habe beruflich ständig mit Anträgen auf Opferentschädigung und …
