Pressemitteilungen zu Menschenrechte

… von Hugo Preuß geschaffenen und vom Deutschen Volk ratifizierten gültigen Weimarer Verfassung, hat nunmehr der Internationale Strafgerichtshof den Strafantrag angenommen und die Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die römischen Statuten und die Konvention für die Menschenrechte und Grundfreiheiten aufgenommen. Die genannten Körperschaften des Öffentlichen Rechts und Behörden hatten das seit 2007 nicht mehr gültige Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und die seit 2006 nicht mehr gültige Strafprozessordnung (StPO) weiterhin angewendet. Frühwald erinnerte …

Gerichtlich bestätigt: Das Moskauer Verbot von Jehovas Zeugen ist illegal Strasbourg (Frankreich) — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am 10. Juni 2010 im Fall Jehovas Zeugen in Moskau ./. Russland ein Urteil zum Schutz der Religionsfreiheit in Russland gefällt. Daraufhin beantragte Russland am 9. September 2010 die Verweisung des Falls an die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs. Am 13. Dezember 2010 gab ein Ausschuss der Großen Kammer bekannt, dass dieser Antrag abgewiesen wurde. Das ursprüngliche Urteil des EGMR …

… ihr gesetzliches Recht gewesen wäre. Russische Gerichte wiesen ihre Beschwerden in dieser Sache ab. Nachdem sie alle rechtlichen Möglichkeiten in Russland ausgeschöpft hatte, wandte sich Jelena Novakovskaja am 7. Dezember schließlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Laufe des Jahres 2010 wurden in vielen Regionen Russlands die Wohnungen von Zeugen Jehovas „inspiziert“ und durchsucht. Das bescherte den Betroffenen große seelische Belastung und materiellen Schaden. Die Hausdurchsuchungen waren gerichtlich genehmigt — das gab …

… der Erde könne es sich leisten, „eine andere Meinung als China zu vertreten oder es sich zum Feind zu machen“. In der Erklärung fordern die Organisationen die Freilassung Liu Xiaobos sowie all derjenigen, die für die Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert wurden. Den Wortlaut des englischen Originals der Erklärung sowie eine deutsche Übersetzung finden Sie in der Anlage zu dieser Pressemitteilung oder auf www.savetibet.de. ICT-Geschäftsführer Müller: „Alle Menschen, die an einer friedlichen Lösung der Tibetfrage interessiert sind, freuen sich …

Berlin, 09.12.2010 – Weltweit solidarisieren sich Tibet-Unterstützergruppen am Internationalen Tag der Menschenrechte mit dem inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. „Liu Xiaobo hat sich wiederholt für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter und den sino-tibetischen Dialog ausgesprochen“, sagte die Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland (TID), Nadine Baumann. Für eine Verbesserung der dramatischen Menschenrechtssituation in Tibet seien auch grundlegende politische Reformen in China notwendig. Wie der Friedensnobelpreisträger …

… Xiaobo gilt gleichzeitig allen Gewissensgefangenen, darunter auch Hunderten von Tibetern, die von dem chinesischen Regime verfolgt werden, weil sie auf ihrem Recht auf freie Rede bestanden“, sagte Jürgen Thierack, der Sprecher der Arbeitsgruppe München der Internationen Gesellschaft für Menschenrechte. „Wir schließen uns Menschenrechtsgruppen in der ganzen Welt an, um Liu Xiaobos Mut und Lauterkeit zu würdigen, und wir stehen zu dem chinesischen Volk, um diese Anerkennung eines Mannes zu feiern, der unermüdlich für das Recht seiner Landsleute auf …

PRESSEMITTEILUNG Am Internationalen Tag der Menschenrechte, Freitag den 10.12.2010, findet im Abaton-Kino in Hamburg von 18.00 - 20 Uhr eine Sonderveranstaltung zur Friedensnobelpreisverleihung an den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo statt. Veranstalter sind das Tibetische Zentrum e.V. Hamburg und die Hamburger Regionalgruppen der Tibet Initiative Deutschland e.V., der Gesellschaft für bedrohte Völker und des Vereins der Tibeter in Deutschland e.V. Der Schauspieler Peter Lohmeyer liest aus dem Buch "Ihr habt die Gewehre, ich einen Stift" …

… „die schweren Menschenrechtsverletzungen in West Papua propagieren“ wie „Morde und Entführungen durch die Sicherheitseinheiten.“ Ein weiterer Pfarrer aus Papua, Socratez Yoman, führt die Liste der „Feinde“ an. Er sagte gegenüber Survival: „Ich spreche mich für Gerechtigkeit, Frieden, Menschenrechte und Würde aus. Ich muss mich für meine Mitmenschen einsetzen.“ Die Todesdrohungen und Einschüchterungen tat er mit den Worten ab: „Das ist unser tägliches Leben.“ Die Enthüllungen von Kopassus kommen nur wenige Wochen nachdem ein schockierendes Foltervideo …

Jerevan (Armenien) — Am 24. November 2010 hat sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in öffentlicher Verhandlung mit der Frage beschäftigt, inwieweit sich das Recht auf Wehrdienstverweigerung im Geltungsbereich der Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit bewegt. Ungeachtet des Umstands, dass der Antragsteller, Vahan Bayatyan, sich zum Zivildienst bereiterklärt hatte, verbüßte er in Armenien vom September 2002 bis zum Juli 2003 eine Haftstrafe für seine Verweigerung des Waffendienstes. Die Frage, die das Gericht …

… geforderten institutionellen Fördermaßnahmen für Kinder zu finanzieren. Das Motto des 3. Deutschen Sozialgerichtstages „Sozialrecht als Menschenrecht“ griff Dr. Volkmar Schöneburg, Minister der Justiz des Landes Brandenburg, auf und schlug den Bogen zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die erstmals einen universellen Begriff der Menschenrechte verwende. Juristische, kulturelle und soziale Freiheitrechte korrespondierten dort mit sozialen Rechten, wie beispielsweise das Recht auf Freizügigkeit mit dem Recht auf Wohnen. Vor …

… an Seine Heiligkeit den Dalai Lama dokumentieren wollten – ungeachtet der seit 60 Jahren andauernden unberechtigten und manchmal schikanösen Einmischung der Chinesen, wie sie ihr Leben zu gestalten hätten.“ Und Norzin Dolma, die im Ressort für die Bereiche UN, EU und Menschenrechte des DIIR hauptsächlich für Forschung zuständig ist, kommentiert: „Der Bericht versucht das Warum, das Wann und das Wie des Volksaufstandes von 2008 genau zu analysieren“. „Trotz der Informationskontrolle in Tibet haben wir hier eine auf den neuesten Stand gebrachte chronologische …

… die tibetischen Studenten fordern, ja nur, daß die Regierung sich an die Bestimmungen der Verfassung hält und die Rechte der Minderheiten auf die Beibehaltung ihrer eigenen Sprache, Kultur und Identität achtet. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) bittet die zuständigen lokalen Regierungsvertreter dringend, von der Einführung der „Ein-Sprachen-Politik“ Abstand zu nehmen, auf die Wünsche der Studenten einzugehen und die derzeitige „Zwei-Sprachen-Politik“, die so gut funktioniert, beizubehalten. Darüber hinaus garantiert …

… Problematik annimmt. Mehr und mehr Männer wagen es, beharrlich für ihre Anliegen einzustehen und gewinnen. Die Novellierung des Väter diskriminierenden Sorgerechts in Deutschland wurde erst möglich, weil einzelne Väter bereit waren, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen und dort siegten. Die Diskussion über männliche Missbrauchsopfer war erst möglich, nachdem missbrauchte Männer ihr Leid an die Öffentlichkeit brachten. Die gleichberechtigte Hautkrebsfrüherkennung auch für Männer, war nur möglich, weil Männer diese beharrlich …

… der Öffentlichkeit und ohne Zulassung der Verteidigung hat das vietnamesische Bezirksvolksgericht von Cam Le am 27. Oktober sechs Katholiken wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" zu Haftstrafen von 9 bis 12 Monaten verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Sie hatten mit einer Trauerprozession gegen die Enteignung ihres Gemeindefriedhofs demonst-riert. Ferner hat das Volksgericht der Provinz Tra Vinh am 26. Oktober drei Dissidenten zu sie-ben und neun Jahren Haft verurteilt. Die in Frankfurt ansässige IGFM …

… von Gorno-Altaisk am 1. Oktober 2009 18 von Jehovas Zeugen publizierte und verbreitete religiöse Veröffentlichungen für extremistisch. Am 27. Januar 2010 bestätigte der Höchste Gerichtshof der Republik Altai diese Entscheidung, die nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig ist. Auf der Basis des Urteils von Gorno-Altaisk und eines weiteren Urteils des Bezirksgerichts in Rostov beschuldigte man Aleksandr Kalistratov, gegen Art. 282 (1) des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation verstoßen zu haben („Erregung von Hass oder …

… der Gedanke um, ob es nicht - doch möglich ist die schon Jahrtausende bestehenden Regeln unseres Zusammenlebens und Wirtschaften auf unserem Planeten Erde weitreichend, nachhaltig und positiver zu gestalten. "Jeder Mensch hat Anspruch auf die hiermit garantierten Menschenrechte und Freiheiten, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen." Dieser Text findet sich so oder ähnlich in …

Frankfurt am Main (21. Oktober 2010) - Die iranische Regierungspolitik unter Mahmud Ahmadinedschad schränkt die freie Bildung an iranischen Universitäten zunehmend ein. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main. Verantwortlich für diese restriktive Bildungspolitik ist der Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie, Kamran Daneshjoo. Seine vielfältigen Maßnahmen zur Einschränkung der Hochschulen sollen alleine dem Zwecke dienen, den Einfluss der Regierung zu erweitern und stabilisieren. Während …

… Oktober in Ho Chi Minh Stadt verhaftet, weil er angeblich Initiator des "Tags vietnamesischer Blogger" vom 19. Oktober gewesen sein soll. Dieser Tag sollte an die Freilassung des namhaften Bloggers "Dieu Cay" erinnern. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist wegen des in letzter Zeit zunehmend brutalen Vorgehens vietnamesischer Behörden gegen regimekritische Blogger tief besorgt. Die IGFM ruft Vietnam auf, Phan Thanh Hai bedingungslos und unverzüglich freizulassen und die Einschüchterung von Bloggern einzustellen. Phan Thanh …

Eine der Nonnen des Klosters Puruna, die 2008 friedlich demonstrierten, die 36jährige Sonam Choedon aus der Gemeinde Lhoba, Bezirk Kardze, TAP Kardze, Provinz Sichuan, befindet sich nach wiederholter Folterung in einem erbärmlichen Zustand. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org, erfuhr, hat sie infolge eines schweren Schlags auf den Kopf mit einem Gewehrkolben die Kontrolle über sich selbst verloren. Sie wurde daher aus gesundheitlichen Gründen entlassen und ihren Angehörigen übergeben. Jetzt hat sie ihr psychisches …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, erst jetzt aus zuverlässiger Quelle erfuhr, verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa im Juni 2010 zwei Mönche des Klosters Drepung zu schweren Haftstrafen. Die Mönche Jampel Wangchuk und Kunchok Nyima wurden wegen ihrer Aktivitäten im März 2008 zu lebenslangem Freiheitsentzug bzw. zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Am 10. März 2008 veranstalteten etwa 350 Mönche des Klosters Drepung einen Protestmarsch in Richtung Lhasa Stadt (1). Die Polizei hielt sie an und versperrte …

… des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und aller politischen Gefangenen sowie nach mehr Demokratie in China. ICT-Geschäftsführer Kai Müller dazu: „Der bemerkenswerte offene Brief der mehr als 100 Aktivisten zeigt, dass der Wunsch nach Demokratie und Menschenrechten in China weiterhin lebendig ist. Allen Drohungen und Einschüchterungen seitens der Regierung zum Trotz vertreten diese mutigen Menschen ihre Ideale mit Nachdruck. Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung nach Freilassung aller politischen Gefangenen. Meinungsfreiheit und …

… Obersten Gericht der Altai-Republik als „extremistisch“ eingestuft. Es gibt keinen einzigen Hinweis, dass Aleksandr Kalistratow irgendeine der für angeblich „extremistisch“ erklärten Schriften nach dem 27. Januar verbreitet hat. Gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts der Republik wurde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde eingelegt. Medienkontakt: Ivan Belenko (Russland), Telefon +7 812 702 2691 J. R. Brown (USA), Telefon +1 718 560 5000 Wolfram Slupina (Deutschland), Telefon 06483 413110, Telefax 06483 413100,

… und wurden von der Rentnerinnen und Rentnerpartei (RRP) übernommen. Die unbefriedigende höchstrichterliche Rechtsprechung in Fällen gesetzlich Versicherter hat dazu geführt, dass ein Mitglied mit Unterstützung der ADG eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat. Erfreulicherweise ist es nach Änderung der gesetzlichen Vorgaben zur Gemeinnützigkeit gelungen, diese für die ADG zu erlangen. Erstmals können damit Spenden angenommen und Bescheinigungen ausgestellt werden. Abgerundet wurde die Mitgliederversammlung …

… sie weiterhin legal existieren wollen - scheint eine ziemlich überflüssige Verpflichtung zu sein, auf jeden Fall aber sollte man sie weniger umständlich erreichen können." Das Bezirksgericht Sabail hat bei seiner Entscheidung die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Jehovas Zeugen in Moskau gegen Russland (10. Juni 2010, Nr. 302/02) und Tebieti Mühafize Cemiyyeti und Israfilov gegen Aserbaidschan (8. Oktober 2009, Nr. 37083/03) völlig ignoriert. In beiden Fällen verurteilte das Gericht die staatlichen Maßnahmen …

… sich. Students for a Free Tibet (SFT), http://www.studentsforafreetibet.org, veranstalteten am Montag eine Protestaktion vor dem nepalesischen Konsulat in New York unter dem Motto “Gebt uns unsere Wahlurnen zurück!” „Wir appellieren nachdrücklich an die Regierung Nepals, diese empörende Verletzung der Menschenrechte des tibetischen Volkes in Nepal wieder gut zu machen und sein Grundrecht auf friedliche Versammlungen und das Recht zu wählen, zu respektieren. Wir bitten auch die internationale Gemeinschaft, vor allem die Vereinten Nationen dringend, sofort in …

… bis 10. Oktober ist Lhamo Tso, die Ehefrau des inhaftierten, tibetischen Filmemachers Dhondup Wangchen zu Gast in Berlin. Gemeinsam mit der Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) wird sie sich für die Freilassung ihres Mannes und die Wahrung der Menschenrechte in Tibet einsetzen: „Mein Ehemann hat sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen, dafür hat man ihm sechs Jahre seines Lebens genommen“. Der TID-Vorsitzende Wolfgang Grader fordert die politischen Entscheidungsträger ebenfalls dazu auf, sich Dhondup Wangchens Fall anzunehmen: …

… des Verlags erheblich. Man hätte dem Verlagshaus die Möglichkeit einräumen müssen, sich angesichts der erhobenen Beschuldigungen zu verteidigen und sie zu widerlegen. Das besagen internationale Rechtsnormen wie zum Beispiel Artikel 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der das Recht auf ein faires Verfahren garantiert.“ Am 1. Juni 2010 hatte das Verlagshaus zusammen mit der regionalen Rechtskörperschaft der Zeugen Jehovas in Taganrog und anderen Betroffenen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das …

… Akhanli am 10. August in Istanbul verhaftet und in das Gefängnis in Tekirdag verbracht worden ist. Die Gründe, die für Akhanlis Verhaftung vorgebracht wurden, sind offenkundig vollständig unbegründet und stellen eine außergewöhnlichen Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Als der Freiheit des Wortes verpflichtetes Internetmagazin können wir zu diesen willkürlichen Vorgängen nicht schweigen und protestieren entschieden gegen die Verhaftung dieser international angesehenen Persönlichkeit. Es handelt sich hier weder um eine innertürkische, noch eine …

Konfessionslosenverband fordert Konsequenzen aus dem Urteil des EGMR Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Kündigung eines Organisten wegen Ehebruchs für unrechtmäßig erklärt hat. Zugleich fordert er den Gesetzgeber dazu auf, aus dem Urteil für das deutsche Arbeitsrecht Konsequenzen zu ziehen. "Es verstößt gegen die Menschenrechte, dass Mitgliedern kirchlicher Einrichtungen aufgrund ihres Privatlebens gekündigt werden kann, selbst wenn sie keine verkündigungsnahe …

Regierung will am rechtswidrigen Verbot von Jehovas Zeugen festhalten ST. PETERSBURG (Russland) — Am 9. September 2010 hat Russland offiziell die seinerzeit einstimmig getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) angefochten, mit der das Verbot von Jehovas Zeugen in Moskau für rechtswidrig erklärt wurde. Russland hat jetzt beantragt, den Fall an die Große Kammer zu verweisen. Gemäß Urteil vom 10. Juni 2010 ist der russische Staat „gesetzlich verpflichtet, ... die vom Gericht festgestellten Rechtsverletzungen zu …

… Eltern befragt. Eine Zeugin Jehovas berichtete: „Während der Befragung erklärten die Polizeibeamten, ich sollte dankbar sein, dass ich mich nicht völlig entkleiden müsse.“ Der Anwalt Wiktor Schipilow bemerkte: „Ähnliche Razzien wurden schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beurteilt. In der Entscheidung Kusnezow und andere gegen Russland erklärte der EGMR das Vorgehen der Polizeibehörden für rechtswidrig. Wir werden wegen des Verhaltens der Polizeibehörden in diesem Fall Beschwerde einlegen.“ „Das völlig unangemessene Vorgehen …

… sowie der Kapitän und der erste Offizier wegen "Schlepperei" festgenommen, es drohten mehrjährige Haftstrafen und eine hohe Geldbuße. Der Freispruch erfolgte erst im Oktober 2009. Unter dem Eindruck der Ereignisse gründete Bierdel 2007 "borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V.". Diese Organisation widmet sich der Dokumentation der Flüchtlingsdramen an den Außengrenzen der EU. Mit dem "Black Planet Award 2010" werden der scheidende Geschäftsführer Tony Hayward, der designierte Geschäftsführer Bob Dudley, der Vorstandsvorsitzende Carl-Henric …

Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR / EGMR), Straßburg, verstößt die Kündigung eines Angestellten der katholischen Kirche wegen Ehebruchs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Geklagt hatte ein Chorleiter und Organist, der seine Frau und Kinder zugunsten einer außerehelichen Beziehung verlassen hatte und deswegen entlassen worden war. Zum Urteil: 1. Der EGMR maßt sich an, den sog. "Sedisvakantismus" ("der bislang letzte Papst war Pius XII.") einfach zu verschweigen und statt dessen das Gebilde des sog. "Zweiten …

… Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen hat die Belarussische Seite die internationalen Wahlbeobachter nach Belarus eingeladen. Die entsprechenden Einladungen wurden vom Außenminister der Republik Belarus Herrn Sergei Martynov an den Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE und an den Exekutivsekretär der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ausgesprochen. Die Einladung an die OSZE hat darüber hinaus der Ständige Vertreter der Republik Belarus bei der OSZE in Wien während der Sitzung des …

… heutigen Demokratien dar und entstanden wie diese als Reaktion auf zu große Machtfülle und Machtmissbrauch der Herrscher. Doch erst in der Aufklärung (17. und 18. Jahrhundert) formulierten Philosophen die wesentlichen Elemente einer modernen Demokratie: Gewaltentrennung, Grundrechte - Menschenrechte, Religionsfreiheit und Trennung von Kirche und Staat. Diese einfache Definition von Demokratie beinhaltet, dass die Macht vom Volke ausgeht. Wir finden diese grundlegende Aussage im Wortlaut des Artikels 20 im Grundgesetz der BRD und überhaupt in den …

Am 5. September 2010 wurde in Wiesbaden die Eine-Welt-Partei gegründet. Sie betrachtet die Globalisierung als Chance für den Frieden, die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und die Überwindung der Armut. Um diese Chance zu nutzen, setzt sie sich für globales Denken und wirtschaftspolitische Konzepte aus den Bereichen der ökosozialen Marktwirtschaft und der solidarischen Ökonomie ein. Besondere Anliegen sind die Förderung von Demokratie auf Weltebene, des fairen Handels und die Durchsetzung der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Die …

… unverzichtbar macht. Seit Mitte diesen Jahres haben die ersten der 500 einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt damit begonnen gemeinsam die charta192 zu schreiben und ihre Sichtweise zu den globalen Themen des 21. Jahrhunderts wie unter anderem Menschenrechte, Klimawandel, kulturelle und religiöse Globalisierung, Terrorismus, Energiefragen, Migration, Gleichberechtigung und Rassismus zu äußern. „In diesen Tagen sehen wir am Beispiel der Migrationsdebatte in Deutschland wie wichtig gemeinsame Werte auf Grundlage der Akzeptanz einer interkulturellen, …

… gewählten Parlamente der Mitgliedsstaaten der "Weltversorgungsgesellschaft," Alle Nationen auf unserem Planeten sind zur Mitarbeit und als Mitglied eingeladen. Nein, sie sind aufgerufen. Mitglied werden kann jedes demokratische Land oder politisches System, welches sich den Menschenrechten und den zu schaffenden Umweltmaßnahmen und Standards, sowie sozialen Standards anschließen kann und sie verwirklicht. Menschenrechte, Umweltstatus und ein großer Bildungsplan für alle kostenlos, müssen gestaltet und in Gesetze gegossen werden, die weltweit verbindlich …

… dar.“ so der neue Amtsinhaber zu seiner Position. Jedes Jahr fliegen über 35 Delegationen aus Deutschland nach New York. Die Studierenden simulieren in über 20 Komitees aktuelle Themen u.a. aus den Bereichen internationale Sicherheit, Umweltschutz und Menschenrechte. Dabei lernen sie nicht nur die komplexen Zusammenhänge der diskutierten Themen kennen, sondern müssen auch mit Vertretern anderer Kulturkreise kontrovers aber dennoch konstruktiv verhandeln. Die Abschlussdokumente der Konferenz werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki …

… zu holen. Hätten die Somalis Öl, spricht Geld sähe bestimmt alles ganz anders aus. Es gibt vielleicht, mit vielen Fragezeichen, Vorgänge bei denen das Eingreifen von Militär oder besser einer Weltpolizei, die es leider nicht gibt, rechtens sein kann. Die vorsätzliche Missachtung der Menschenrechte, Völkermord, Diktatoren, die ihr Volk quälen und morden könnte so etwas sein. Nein, auch hier gibt es die Alternative - und die ist ein neuer Weg. Gäbe es keine Alternative, dann gäbe auch es dieses Wort nicht. Es gibt immer eine Alternative. Aber …

… Es bleibt abzuwarten, ob und vor allem wie am Ende unsere Vorschläge in der angekündigten Neufassung der Verwaltungsvorschrift Schule dann auch „praxistauglich“ Niederschlag finden, inwieweit endlich Rechtssicherheit geschaffen wird wie es Bundesgesetze und auch Menschenrechte begründen. Wir erinnern an unseren im Juli veröffentlichten Leitfaden, welcher Eltern und Schulen umfassend über die Vorgehensweise bei der Beantragung von Schulhelferstunden bzw. Integrationsassistenz und auch über die Rechte der Kinder und Jugendlichen informiert: http://www.elternzentrum-berlin.de/leitfaden-schulassistenz/ Unsere …

… Rechtslage nur zu mehr Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt geführt hat, sehen sie sich gezwungen, ihr Recht woanders zu suchen. Am 23. Juli 2010 hat die Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Gorno-Altaisk beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen den Entscheid des Obersten Gerichts der Altai-Republik, in dem 18 religiöse Publikationen als „extremistisch“ eingestuft wurden, Beschwerde eingelegt. Beachtenswerterweise hatte das Oberste Gericht der Altai-Republik nur der Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Gorno-Altaisk …

… gehört dem Menschen, der sie erleben darf. Nicht nur in erster Linie, sondern naturbedingt, wie sein ganzes ureigenste Leben. Er wird es auch selber mit allem Leid und Freude tragen. Wer dem, wie Herr Hüther widerspricht, der hat keinen Sinn für Menschenrechte und die Würde des Menschen. Er befindet sich außerhalb der weltweiten Verfassungen der Nationen und der Charta der Vereinten Nationen. Der Meinung Herrn Hüthers schließen sich die Herren Alfred Boss (IFW Kiel) und Herr Prof. Klaus Zimmermann (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) an. …

… zurückgefahren. In China arbeiten die Menschen für 17 Cent die Stunde für die europäische, amerikanische und ostasiatische Großindustrie unter sklavenartigen Umständen. Die entstandenen Produkte werden uns hier mit Supergewinnen verkauft. Zugleich schimpfen diese Ausbeuter über den Zustand der Menschenrechte in China. In Hongkong leben Menschen weiter in Käfigen, die von britischen Kolonialherrchern eingeführt wurden. Das kommunistische China hat das so durchgereicht. In Europa will man die Rente ab 70 einführen um möglichst dafür zu sorgen, dass …

… weltweit werden von dem was sie hier sehen schockiert sein.“ Die 192 Mitglieder der UN Generalversammlung verabschiedeten am 28. Juli eine Resolution, die den Zugang zu Wasser als „eine notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung von Leben und allen anderen Menschenrechten” deklariert. 122 Staaten stimmten für die Resolution, 41 Staaten, darunter auch Botswana, enthielten sich ihrer Stimme. Nur eine Woche vor der Verabschiedung der Resolution hatte das Verfassungsgericht Botswanas die Klage der Buschleute abgewiesen, in der sie die Nutzung …

Johanna Kusch von Germanwatch im Interview Berlin, 03.08.2010. Unternehmen, die im Ausland die Umwelt verschmutzen oder Menschenrechte verletzen, produzieren häufig für europäische Konzerne. Dass Letztere für solche Verstöße rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können sehen die EU-Gesetze aber nicht vor. Die europaweite Kampagne „Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen“ engagiert sich für entsprechende Änderungen im EU-Recht. Johanna Kusch von Germanwatch erklärt auf www.oeko-fair.de, welche Anliegen die Kampagne konkret verfolgt. Johanna …

… menschenverachtend, da sie den weiblichen Trägerinnen jegliche Individualität rauben. Weitere 30% der Befragten sehen die innere Sicherheit des Landes als Hauptgrund der Regierungsvertreter für ein Schleier-Verbot. Besonders die älteren Generationen und Personen mit niedriger Bildung vertreten diese Meinung. Welche weiteren Motive hinter einem Verbot von Ganzkörperschleiern stecken, und was die Deutschen darüber denken, finden Sie unter: http://mingle-trend.respondi.com/de/22_07_2010/menschenrechte-als-hauptargument-fur-verschleierungsverbot/

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, verurteilt aufs Schärfste den unfaßbaren Übergriff der chinesischen Behörden auf Karma Samdrup und andere Mitglieder seiner Familie. Innerhalb von weniger als einem Jahr wurden sechs Personen (drei Brüder und drei Cousins) einer einzigen Familie festgenommen, verurteilt und, wie es heißt, gefoltert – ein Vorgehen der Behörden, in dem man nur einen offiziellen Vergeltungsakt für ihren Aktivismus sehen kann. Vier der sechs Männer verbüßen Haftstrafen im Gefängnis oder in …

… in Niger oder Indonesien zum Kennen lernen, Informieren und Genießen ein. Neben unterschiedlichen Migrantenvereinen von Serbien und Brasilien bis Vietnam und Westafrika zeigen auch Augsburger Schulen, was sie mit Frieden und Entwicklung verbinden. Gruppen aus dem Bereich Menschenrechte, Asyl, Globalisierung, Entwicklung und Frieden stellen ihre Arbeit vor. Der Karneval der Welten ist Bestandteil der Friedensaktionen, die von der Werkstatt Solidarische Welt e.V. seit 2003 durchgeführt werden. Er ist offen für alle und will globale Zusammenhänge mitten …