Pressemitteilungen zu Menschenrechte

… Harald Müller. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem, der eines der Gutachten zum Antrag auf die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Snowden verfasst hat, sprach von einem „technisch-infrastrukturell-politisch-militärischen Komplex“, angesichts dessen es notwendig sei, die Grund- und Menschenrechte aufs Neue zu formulieren. Es könne keinen Rechtsschutz vor dem Missbrauch privater Daten geben, solange nicht einmal erkennbar sei, wer den Missbrauch begangen habe. Am 9. April 2014 wird nun der Fakultätsrat entscheiden, ob sich …

… Eine große Mehrheit sprach sich zudem dafür aus, dass Kanzlerin Merkel den Dalai Lama empfängt. 87 Prozent der befragten Deutschen sind der Meinung, dass ihre Politiker in den Gesprächen mit Präsident Xi die Lage der Menschenrechte in China ansprechen sollten. 83 Prozent der Deutschen wünschen sich, Merkel solle mit Xi über die Lage in Tibet reden. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel (http://www.savetibet.de/fileadmin/user_upload/content/pressemitteilungen/Letter_ICT-FIDH_DE.pdf) haben ICT-Präsident Matteo Mecacci und der Präsident des …

… wie Nord-Korea. Allein damit disqualifiziert sich die türkische Regierung für Aufnahmegespräche mit einer freiheitsorientierten Gemeinschaft wie der Europäischen Union. Wir FREIE WÄHLER wollen allen Ländern eine Beitrittsperspektive geben, die sich u.a. um die Einhaltung der Prinzipien Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bemühen. Das ist momentan bei der Türkei nicht erkennbar. So, wie die EU derzeit auch Russland zeigt, dass man nicht einfach so elementare Prinzipen missachtet, sollte auch Erdogan die rote Karte gezeigt werden. Die …

Braunschweig. Es geht um kulturelle Identität und elementare Menschenrechte: die indigenen Völker Brasiliens stehen „Im Kampf um Land und Leben“. Hierüber berichten auf Einladung der ev.-luth. Kreuzkirche Alt-Lehndorf und des Ev.-luth. Missionswerks in Niedersachsen (ELM) Indigene aus eigener Sicht und Mitarbeitende des Indigenenmissionsrates COMIN in Brasilien am 26. März um 19:00 Uhr in der esg Braunschweig (Pockelsstraße 21). Seit der Ankunft der Europäer vor über 500 Jahren kämpfen die indigenen Völker Brasiliens um ihre Existenz. Sie erlitten …

… Grundstückseigentümern und des Tierschutzes! Immer mehr Grundstückseigentümer wollen nicht länger hinnehmen, dass Jäger ihre Grundstücke betreten und dort Tiere tot schießen oder Fallen aufstellen. Sie berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012: Dieser hatte mit entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die Menschenrechte verstößt, wenn der Grundeigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. Aufgrund dieses Urteils wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, …

… die deutsche Bundesregierung. „Am 10. März erinnern wir an den tibetischen Volksaufstand von 1959, der von der chinesischen Besatzungsmacht blutig niedergeschlagen wurde. Flagge zeigen für Tibet heißt, sich für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter und die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet einzusetzen“, sagt Tsewang Norbu, Vorstandsmitglied der TID. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ist dieses Zeichen der Solidarität so wichtig.“ Die TID ist sehr alarmiert von den Entwicklungen der letzten Monate. „Mittlerweile haben sich …

… Maßnahmen gegen das weitere familiäre Umfeld und ganze Gemeinschaften. ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Die Kriminalisierung des Umfelds von Selbstverbrennungen und die Bestrafung von Familien und ganzen Dörfern stellt einen eklatanten Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte dar. Wir fordern ein sofortiges Ende dieser Maßnahmen und stattdessen eine Politik, die die Ursachen der Selbstverbrennungen beseitigt.“ Einen detaillierten Bericht mit einer Übersetzung des chinesischsprachigen Originaldokuments finden Sie in der Anlage zu dieser …

… hinterlassen. Die Folge war ein weiterer Ausbau der amerikanischen und englischen Geheimdienste und deren Spionagetätigkeit. Snowden war es, der durch Landesverrat ihre Methoden preisgab. Was sich die westliche Welt über Jahrhunderte erarbeitet und aufgebaut hat, Gleichberechtigung, Menschenrechte, Pressefreiheit, Freiheit der Gedanken und Wohlstand wurde Leitgedanke in den Schwellenländern und Ländern der Dritten Welt. Die Menschen dort streben nach Lebensqualität: Besserer Schul- und Ausbildung, Arbeit, nach Löhnen mit denen sie ihre Familien ernähren …

… bis 1977. In den damals formulierten Freiburger Thesen der F.D.P. zur Gesellschaftspolitik (F.D.P. 1971) heißt es: „Freiheit und Glück des Menschen sind für einen solchen Sozialen Liberalismus danach nicht einfach nur eine Sache gesetzlich gesicherter Freiheitsrechte und Menschenrechte, sondern gesellschaftlich erfüllter Freiheiten und Rechte. Nicht nur auf Freiheiten und Rechte als bloß formale Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat, sondern als soziale Chancen in der alltäglichen Wirklichkeit der Gesellschaft kommt es ihm an.“ Wichtig wird …

Fünfter Beitrag der YouTube-Reihe über außenpolitische Themen Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.? So beginnt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die die Vereinten Nationen vor 65 Jahren verabschiedeten. Aus Anlass des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember hat FUSE einen 3-minütigen Film realisiert, der sowohl die politischen Hintergründe als auch das konkrete Engagement des Auswärtigen Amtes verdeutlicht. Menschenrechte zu schützen und für ihre Achtung weltweit einzutreten, ist eine zentrale …

… Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verweist auf das Recht, sowohl alleine oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Jeder, der arbeitet, …

Die Behörden Festlandchinas sollten mehr zur Förderung der Menschenrechte tun, sowie Aktivisten und Dissidenten in einer vernünftigen und friedlichen Art und Weise behandeln, forderte der Rat für Festlandangelegenheiten (MAC) der Republik China (Taiwan). Es ist zu hoffen, dass Peking besser auf die Bedürfnisse der Menschen reagieren wird, wenn es zum Entwurf zukünftiger Richtungen für große Reformen kommt. Nur so könne man mehr Vertrauen zwischen dem Volk und den Behörden aufbauen. Der MAC lobte Peking für den Vorschlag, das System der Umerziehung …

Münster (12.12.13). Am Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember 2013, wurden die humanen Werte menschlicher Selbstbestimmung in ihrer Geltung für den Einflussbereich der Europäischen Union durch parlamentarischen Beschluss weiter bestätigt. Der "Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" der portugiesischen Sozialistin Estrela, der ein sog. Abtreibungsrecht einzurichten gedachte und gewillt war, in diesem Zusammenhang die Gewissensfreiheit von Ärzten und medizinischem Personal abzuschaffen, ist mehrheitlich …

… Für die Mehrheit werden in Form eines Mindestlohnes einigermaßen auskömmliche Einkommen erst ab 2017 angestrebt – angestrebt! Denn bis dahin darf weiter ausgebeutet werden, und wie die Festlegung des Mindestlohnes erfolgen soll, bleibt zunächst offen. Menschenrechte? – Billige Arbeitskräfte fördern und sichern Beschäftigung und Profite! Die Lösung eines der dringendsten Probleme unserer Gesellschaft, nämlich Armut und Erniedrigung infolge ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse, wird von den Vertragspartnern einfach weiter in die Zukunft verschoben, …

… begleitet. Und im Februar des folgenden Jahres findet ein Zwischenseminar in Bangladesch statt. Die Einsätze erfolgen meist in ländlichen Gebieten. Die Freiwilligen unterstützen NETZ-Partnerorganisationen in Bangladesch in den Bereichen Grundbildung, wirtschaftliche Selbsthilfe, Menschenrechte und Öffentlichkeitsarbeit. Der Arbeitsplan wird in Absprache individuell gestaltet. Nach der Rückkehr aus Bangladesch, im Herbst 2015, findet ein Auswertungsseminar der Freiwilligengruppe statt. Gemeinsam wird der Einsatz reflektiert. Die jungen Frauen …

… 15.11.2013: Heute stellten 45 Jugendliche aus zehn europäischen Ländern im Frankfurter Römer das European Youth Manifesto mit ihren Handlungsaufforderungen für die Zukunft Europas vor. Die Jugendlichen fordern in ihrem Manifest eine neue Gesellschaft. In dieser sollen Menschenrechte, Kultur, Bildung, Arbeit, Umweltschutz, Immigration, Sprachen, Energie, Sicherheit sowie die Bekämpfung von Gewalt und Verbrechen eine zentrale Rolle spielen. Sie wollen ein Europa, das Einheit verkörpert, Ehrlichkeit und Toleranz lebt. Viviane Reding, Vizepräsidentin der …

Erweiterte Haftung für Forenbetreiber bei anonymisierten Kommentaren? Erstmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 10.10.2013 (Aktz: 64569/09) die Klage eines großen Internet-Nachrichtenportals in Estland zurückgewiesen, das wegen beleidigender Leserkommentare in seinem Forum zur Rechenschaft gezogen worden ist. Mit ausschlaggebend für die Entscheidung war die Tatsache, dass die Kommentare auf dem Portal ohne Registrierung abgegeben werden können. Ist die Abgabe anonymer Kommentare möglich, besteht nach …

… von Verbrauchern zur Verfügung gestellt. Ferner soll die Mitwirkung an der politischen Willensbildung gefördert werden. Den Bürgern stehen folgende Themen zur Auswahl: Politik, Wirtschaft, Umweltschutz, Gesundheit, Finanzen, Gesellschaft/Menschenrechte, Tierschutz, Handwerk/Dienstleistung, Alter/Pflege, Soziale Einrichtungen/Vereine, Behörden, ARGE/Arbeitsamt, Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Schuldner/Gläubiger, Mieter/Vermieter, Nepper, Schlepper & Bauernfänger, etc. Die Vision des Vereins “Informisten e.V.” lässt sich von der Hypothese leiten, …

… für Deutschland tritt für eine härtere Bestrafung bei Übergriffen auf unsere Ordnungshüter ein. • Ausländische Straftäter von Gewaltverbrechen sind nach Abbüßung oder zur Abbüßung ihrer Strafe in ihre Heimatländer abzuschieben, sofern dort die Beachtung der Menschenrechte gewahrt ist. Karl-Ludwig Kunstein, der Landtags-Direktkandidat der Alternative für Deutschland für den Odenwaldkreis sagt: „Das subjektives Sicherheitsgefühl und die objektive Sicherheitslage müssen im Odenwald durch geeignete Maßnahmen erhöht werden. Kriminalität jeder Art darf …

… Startkapital für eine eigene landwirtschaftliche Existenz zur Verfügung. „85 Prozent der Familien schaffen es in drei Jahren, das Elend zu überwinden“, sagte NETZ-Geschäftsführer Peter Dietzel bei der Vorstellung des Jahresberichts 2012. Für die Bekämpfung des Hungers, Schulbildung und die Menschenrechte im Partnerland hat NETZ im vergangenen Jahr über 3,4 Millionen Euro eingesetzt. Im Projekt „Ein Leben lang genug Reis“ erhalten die Mütter Schulungen sowie Startkapital, zum Beispiel Saatgut und Pacht für den Anbau von Gemüse. Damit unterstützt NETZ …

… Motto „Engagement mit Herz und Verstand“ eingeladen. Nach Informationen zum neuen Internet-Auftritt und zum Aktionsplan der Partei bildete der ausführliche Vortrag der Bürgerrechtler Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing zum Thema „Macht und Menschenrechte“ das Kernstück der Tagung. In der anschließenden Diskussion wurden die Regierungsaktivitäten der zurückliegenden Legislaturperiode kritisch betrachtet. Insbesondere folgte eine intensive und lebendige Auseinandersetzung zum Reizthema „ESM“, die von allen Teilnehmern als sehr aufschlußreich …

… Schwellenländern zusteuert. Diese von den derzeit herrschenden Kräften vorangetriebene Entwicklung ist angesichts des Rekordniveaus gemeinsam erarbeiteten Wohlstands nicht nur eine Schande. Sie ist auch gefährlich und ihre leichtfertig oder gar vorsätzliche Herbeiführung verletzt mehrfach Grund- und Menschenrechte. Wir bräuchten uns vor einer Radikalisierung nicht fürchten, wenn alle Menschen in diesem Land so wie es ihnen zusteht in Würde am sozial-kulturellen Leben teilnehmen könnten. Die Ausgrenzung durch politisch gewollte und deshalb mit unmoralischen …

… zu bringen. Als Azerbaijan Student Network e.V. unterstützen wir die Aussagen von Frau Grigoriu und verurteilen gleichzeitig die Reaktion auf ihre Rede aufs Schärfste. Armenien ist Mitglied des Europarates und hat sich freiwillig zur Einhaltung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Dieser Vorfall zeigt in aller Deutlichkeit, wie es um die Meinungsfreiheit in Armenien steht. Der Aufarbeitung des Nagorno-Karabach-Konflikts wurde hiermit ein Dämpfer verpasst. Armenien beharrt in seiner Rolle als Okkupant fremden Staatsgebiets, …

… einer plutokratischen Sklavengesellschaft führen wird. Solange der Mensch wirtschaftlichen Zwecken dienstbar gemacht wird und nicht – umgekehrt – die Wirtschaft menschlichen Zwecken, solange wird ihm und der Gesellschaft immenser Schaden zugefügt. Die grundlegendsten Menschenrechte auf Schutz individueller Freiheit, Gesundheit und Leben werden so aufs ärgste verletzt und die künftigen Entwicklungschancen der Gesellschaft erheblich beeinträchtigt. Das scheint die Protagonisten solcher kurzsichtigen Politik jedoch überhaupt nicht zu interessieren. …

… rechtswidrig, wenn es eine widernatürliche Verbindung als "Ehe" ausgibt oder gar schützt. Der Zusammenhang von hemmungsloser Unzucht und Gotteslästerung und staatlicher Willkür und Gewalt lässt sich nicht übersehen. Auch die aktuell stark diskutierte Missachtung der Menschenrechte durch grenzenlose Überwachung passt zu einem gottlosen Staat. Abschließend ein Blick auf die - nach Bekenntnis eines ihrer Sprecher - "größte transnationale Schwulenorganisation", i.e. die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2, 1962-65). Deren derzeitiges …

… Militär putschen wird. Obama warnt vor Reisen dort hin. Die ersten Ausländer verlassen das Land. Die Folgen von Auseinandersetzungen und Streiks in den Nordafrikanischen Staaten sind gegenwärtig. Was dürfen wir von China, Indien und Russland erwarten, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Wo Pressefreiheit ein Fremdwort ist? Wo Polizei, Geheimdienste und Militär keine Demonstrationen zulassen! In China steht eine bitterarme Landbevölkerung einer immer reicheren Führungselite gegenüber. Der Staat ist durch und durch korrupt, was für Beamte, …

… unserer modernen Welt besser für unsere Kinder sorgen können, als wir es jetzt tun. Es gibt keine Entschuldigung dafür, den Kindern eine gute Kindheit vorzuenthalten, in der sie ihre Fähigkeiten voll entfalten können.“ Die UNO Kinderrechtskonvention ist ein wichtiger Bestandteil der Menschenrechte. Über 20 Jahre sind seit der Verabschiedung vergangen und doch gibt es immer noch viele Probleme. Aber was sind eigentlich Kinderrechte? Wo gibt es Probleme? Und was müsste getan werden um die Situation zu verbessern? Diesen Fragen geht der neue Film …

… und auf sie reagieret wird. Denn sie bewegen und berühren die Menschen in unserem Land. Dieser internationalen Solidarität schließt sich das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen an. Beruhend insbesondere auf Artikel 1 der Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte; Artikel 6 zum Recht auf ein faires Verfahren; Artikel 9 der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Artikel 10 der Freiheit der Meinungsäußerung und Artikel 11 der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention, fordert das Netzwerk die …

Die Gesetzesreform zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter ist am 19. Mai 2013 in Kraft getreten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits 2009 die bisherige Sorgerechtsregelung in Deutschland, nach der unverheiratete Väter ohne die Zustimmung der Mutter kein Sorgerecht für ihre Kinder erhalten konnten, als Diskriminierung der Väter verurteilt. Die dadurch erforderlich gewordene Neuregelung des Sorgerechts bringt eine Verbesserung für Väter, ist aber noch weit von einer gleichberechtigten Lösung entfernt, wie sie in anderen europäischen …

Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Die geplante Neuregelung soll die gemeinsame Sorge immer dann ermöglichen, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu ermöglichen, …

Lehrte, 20. Mai 2013 Heute vor 3 Jahren wurde die Initiative Agenda 2011 – 2012 gegründet. Unsere Vorbilder sind Greenpeace und Amnesty International, die sich vorbildlich für die Umwelt und Menschenrechte einsetzen. Unsere Aufmerksamkeit gilt den Menschen die in besonderem Maße unter den Folgen der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise leiden. Die Kluft zwischen Armen und Reichen erscheint unüberwindbar. 1948 hatten wir eine ähnliche Situation. Menschen die alles verloren hatten und Bürger die weitgehend von den Folgen …

… Menschen-Würde erhalten haben. Zu dieser Freude gehört auch der Ehrenpreis für das Jüdische Museum in Berlin, der Stätte gegen das Vergessen. Bundestags-Präsident Dr. Norbert Lammert hat dabei in seiner Laudatio die Dinge auf den Punkt gebracht: "Die Legitimation, über Menschenrechte zu sprechen, ergibt sich aus einer ganz besonderen Verantwortung“ Wir alle sind gefordert, dieser Einsicht zum Durchbruch zu verhelfen. Doch, so Lammert weiter, "durch Erklärungen allein gelingt das nicht, sondern nur durch die Umsetzung in die Lebenswirklichkeit." …

… die Ehrenbürgerschaft zu verleihen. Dies bedeutet den Entzug der Ehrenbürgerschaft. Vorangegangen war die Entscheidung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zur Umbenennung des Hindenburgplatzes. DIE LINKE./BfBB hatte drei Vorschläge dazu gemacht. Dieses waren „Ilse-Edelmann-Platz“, „Friedensplatz“ und „Platz der Menschenrechte“. Der Antrag der LINKEN und der BfBB wurde mit den Stimmen der CDU, FDP, Freien Wählergemeinschaft und der KIDitative abgelehnt. SPD und Grüne haben für den Antrag der LINKEN./BfBB und für eine Umbenennung gestimmt. Statt …

… Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen. Lobbyisten und Besserwissern macht das anscheinend wenig aus. Woran liegt es ansonsten, dass keiner von ihnen umfassende Vorschläge zur Lösung der Krise vorträgt? Greenpeace steht für Umweltschutz, Amnesty International für Menschenrechte, die Initiative Agenda 2011 – 2012 für soziale Gerechtigkeit. Seit 2008 treten Geber- und Nehmerländer auf der Stelle, da ihnen Einnahmen fehlen und sie bis zur Halskrause ver- beziehungsweise überschuldet sind. Für schuldenfreie Haushalte …

Krönauer begrüßt den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker und fordert ihn auf, sich für Menschenrechte in Russland stark zu machen. Die jüngsten Entwicklungen in Russland besorgen den liberalen Bundestagskandidaten Manfred Krönauer sehr. Die aktuellen Razzien der russischen Behörden bei Nichtregierungsorganisationen oder das kürzlich per Gesetz beschlossene Rede- und Werbeverbot für Veranstaltungen in der LGBT-Szene und die Stigmatisierung von Homosexualität im Ganzen verurteilt Krönauer scharf. Es sei nicht hinnehmbar, wie Menschenrechte …

BAG SELBSTHILFE fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Bemühungen zur Umsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zu intensivieren. Die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland vielfach verletzt. Dies belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!", der von der BRK-Allianz, bestehend aus BAG SELBSTHILFE und fast 80 weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft, gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrestages …

… ruft zum Start der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2013 dazu auf, in Deutschland entschieden gegen jede Form von Rassismus anzugehen. „Es muss uns gelingen, den Nährboden für Rassismus stärker als bisher auszutrocknen. Rassistische Einstellungen verletzen Menschenrechte und müssen geächtet werden. Die Erfahrung von Fremdenfeindlichkeit beeinträchtigt die Entwicklung Heranwachsender zutiefst. Deshalb gehört es für das Deutsche Kinderhilfswerk zu den Kernaufgaben der Politik, hier entschieden vorzugehen und allen Kindern in Deutschland die Möglichkeit …

… bei seiner Studie macht Klaus Behnam Shad deutlich, dass islamistische Führer Massen zu instrumentalisieren wissen, die wiederum eine reale Bedrohung darstellen können. Der Autor verschließt vor einer Unvereinbarkeit des Islams mit dem Konzept einer Demokratie hinsichtlich der Menschenrechte nicht die Augen, weist aber zugleich darauf hin, dass es in Indonesien immer mehr Muslime gibt, die einer Instrumentalisierung und Propaganda der radikalen Islamisten entgegenzuwirken versuchen. Es sind letztlich genau diese moderaten Muslime, die Klaus Behnam …

… ITB beschreibt Indonesien als ‘absolut inspirierend’, was angesichts der Menschenrechtsverletzungen, die von der Regierung begangen werden, wie blanker Hohn klingt. ‘Inspirierend’ könnte jedoch die deutsche Regierung erscheinen, wenn sie es wagte, das Thema Menschenrechte mit Indonesien anzusprechen.” Regelmäßig werden Sicherheitskräfte gegen die indigene Bevölkerung in West-Papua eingesetzt. Auch Deutschland könnte in dieser Hinsicht eine Rolle spielen, da Indonesien seit mehreren Monaten versucht, deutsche Panzer zu importieren. Survival wird …

Mit Empörung hat die Menschenrechtsorganisation Survival International die gestrige Bundestagsdebatte zum Antrag auf Ratifizierung der ILO-Konvention 169 in Deutschland aufgenommen. Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt. In der Debatte argumentierte die Abgeordnete Anette Hübinger für die CDU/CSU-Fraktion, dass Unternehmen sich darauf verlassen können müssen, dass Staaten mit indigener Bevölkerung die nötigen Vorschriften zum Umgang mit indigenen Völkern einhalten. …

… Bereits drei Grundstücke per Gerichtsbeschluss jagdfrei Am 25. Februar 2013 soll der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom Bundestag verabschiedet werden. Grund: Regelungen des Bundesjagdgesetzes verstoßen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Menschenrechte. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf torpediert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz massiv – und verletzt Grundstückseigentümer, welche nicht wollen, dass Jäger ihren Grund und Boden betreten, um dort Tiere tot zu schießen, …

Das Urheberrechtsgesetz zweit schon länger die Urheber und die Nutzer: Die einen wollen Geld mit ihren Werken verdienen, die anderen wollen möglichst wenig oder nichts dafür zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun eine wichtige Entscheidung* verkündet: Das Urheberrecht kann durch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Soll heißen: Im Rahmen der Meinungsfreiheit darf man auch ungefragt bspw. fremde Fotos oder Texte verwenden. Dies gilt nach Meinung des EGMR sogar dann, wenn das Urheberrechtsgesetz eigentlich dafür …

Lehrte, 13.2.2013 Greenpeace setzt sich seit 1971 vorbildlich für die Umwelt ein, Amnesty International seit 1961 für Menschenrechte. Für die größten Probleme der Menschen - soziale Gerechtigkeit und weltweite Verschuldung - gibt es keine Lobbys, geschweige internationale Institutionen. Worin liegen die Gründe, dass hierzulande 6,7 Millionen Privatpersonen - jeder zehnte Erwachsene - in finanzieller Not ist? Dazu kommen noch 2,5 Millionen arme Kinder und 10 Millionen Bürger die kein nennenswertes Vermögen besitzen und von der Hand im Munde …

… Forderung nach einem Ende dieser Gewalt verbreiten. Einen wertvollen Beitrag dazu können die Veröffentlichungen aus dem Verlag Barbara Budrich leisten. Die Autorinnen und Autoren beschäftigen sich mit mit dem Recht gegen Gewalt im Sinne der UN-Menschenrechte, Gewalt gegen Migrantinnen in Europa und Zwangsverheiratungen in Deutschland. Mit Recht gegen Gewalt von der Preisträgerin des Anne-Klein-Frauenpreises Nivedita Prasad bietet einen umfassenden und in deutscher Sprache bislang einzigartigen Überblick über den Menschenrechtsrahmen der Vereinten …

Die European Association for Human Rights e.V. mit Sitz in Kassel hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für den Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene mit dem Schwerpunkt Todesstrafe einzusetzen. Im Projekt „Briefe in den Todestrakt“ vermittelt der gemeinnützige Verein Brieffreundschaften zu Todestraktinsassen in den USA. In der Isolationshaft sind Briefe oftmals die einzige Chance, mit der Außenwelt in Verbindung zu bleiben und einer vollständigen Deprivation entgegenzuwirken. „Der Einsatz unseres Vereins für Todestraktinsassen bedeutet …

… Grundstück betreten, um dort eine Treibjagd zu veranstalten. Ende Februar 2013 soll der Deutsche Bundestag über Änderungen des Bundesjagdgesetzes abstimmen. Grund für die Gesetzesänderung: Das deutsche Jagdgesetz verstößt laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstücksbesitzer gegen ihren Willen und zwangsweise Mitglied in Jagdgenossenschaften sind und damit …

"Gesetz gegen Homosexuelle in Russland. Wo bleibt der deutsche Protest? In Russland soll Propaganda für Homosexualität unter Strafe gestellt werden – ein Verstoß gegen Menschenrechte." So titelte die "Zeit" am 25.01.2013, 14:48 Uhr. Selben Tags um 17:07 Uhr trug der Verf., angemeldet als Pater_Lingen, in der dazugehörigen Diskussion den Kommentar Nr. 70. ein: »"Homosexualität" ist kein Menschenrecht - 1. Entgegen der Behauptunng der "Zeit" ist in keiner Menschenrechtskonvention "Homosexualität" als "Menschenrecht" deklariert. Bereits deshalb fällt …

Lehrte, 16.1.2013 In den USA wachsen die Sorgen um die so genannte Fiskalklippe. In China geht es um Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, um die in den Parteikadern ausufernde Korruption, die mittlerweile den Staat gefährdet und um Ausgrenzung der Menschenrechte. Japan leidet unter den Folgen des Tsunami, der Atomkatastrophe und unter einer Schuldenquote von 234 Prozent. Zur Konjunkturbelebung wurden weitere 90 Mrd. Euro eingesetzt. In Nahost stehen sich Israel und der Iran, Nord- und Südkorea feindlich gegenüber, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. …

… Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorzulegen. Diese einzig verbliebene Möglichkeit zur Abänderung beider Urteile auf EU-Ebene sollte nicht versäumt werden. Geschieht dies nicht, so kündigt das Netzwerk an, wird es Strack im Gang nach Straßburg unterstützen.Menschenrechte müssen universal gelten und durchsetzbar sein. Auch für Beamte der EU und anderer internationaler Organisationen. Wenn sie Unterstützung darin finden unlautere Machenschaften und Rechtsbrüche ihrer Institutionen aufzudecken und mehr Transparenz herzustellen, kann das deren …