Pressemitteilungen zu Menschenrechte

Münster (12.12.13). Am Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember 2013, wurden die humanen Werte menschlicher Selbstbestimmung in ihrer Geltung für den Einflussbereich der Europäischen Union durch parlamentarischen Beschluss weiter bestätigt. Der "Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" der portugiesischen Sozialistin Estrela, der ein sog. Abtreibungsrecht einzurichten gedachte und gewillt war, in diesem Zusammenhang die Gewissensfreiheit von Ärzten und medizinischem Personal abzuschaffen, ist mehrheitlich …

… Für die Mehrheit werden in Form eines Mindestlohnes einigermaßen auskömmliche Einkommen erst ab 2017 angestrebt – angestrebt! Denn bis dahin darf weiter ausgebeutet werden, und wie die Festlegung des Mindestlohnes erfolgen soll, bleibt zunächst offen. Menschenrechte? – Billige Arbeitskräfte fördern und sichern Beschäftigung und Profite! Die Lösung eines der dringendsten Probleme unserer Gesellschaft, nämlich Armut und Erniedrigung infolge ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse, wird von den Vertragspartnern einfach weiter in die Zukunft verschoben, …

… begleitet. Und im Februar des folgenden Jahres findet ein Zwischenseminar in Bangladesch statt. Die Einsätze erfolgen meist in ländlichen Gebieten. Die Freiwilligen unterstützen NETZ-Partnerorganisationen in Bangladesch in den Bereichen Grundbildung, wirtschaftliche Selbsthilfe, Menschenrechte und Öffentlichkeitsarbeit. Der Arbeitsplan wird in Absprache individuell gestaltet. Nach der Rückkehr aus Bangladesch, im Herbst 2015, findet ein Auswertungsseminar der Freiwilligengruppe statt. Gemeinsam wird der Einsatz reflektiert. Die jungen Frauen …

… 15.11.2013: Heute stellten 45 Jugendliche aus zehn europäischen Ländern im Frankfurter Römer das European Youth Manifesto mit ihren Handlungsaufforderungen für die Zukunft Europas vor. Die Jugendlichen fordern in ihrem Manifest eine neue Gesellschaft. In dieser sollen Menschenrechte, Kultur, Bildung, Arbeit, Umweltschutz, Immigration, Sprachen, Energie, Sicherheit sowie die Bekämpfung von Gewalt und Verbrechen eine zentrale Rolle spielen. Sie wollen ein Europa, das Einheit verkörpert, Ehrlichkeit und Toleranz lebt. Viviane Reding, Vizepräsidentin der …

Erweiterte Haftung für Forenbetreiber bei anonymisierten Kommentaren? Erstmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 10.10.2013 (Aktz: 64569/09) die Klage eines großen Internet-Nachrichtenportals in Estland zurückgewiesen, das wegen beleidigender Leserkommentare in seinem Forum zur Rechenschaft gezogen worden ist. Mit ausschlaggebend für die Entscheidung war die Tatsache, dass die Kommentare auf dem Portal ohne Registrierung abgegeben werden können. Ist die Abgabe anonymer Kommentare möglich, besteht nach …

… von Verbrauchern zur Verfügung gestellt. Ferner soll die Mitwirkung an der politischen Willensbildung gefördert werden. Den Bürgern stehen folgende Themen zur Auswahl: Politik, Wirtschaft, Umweltschutz, Gesundheit, Finanzen, Gesellschaft/Menschenrechte, Tierschutz, Handwerk/Dienstleistung, Alter/Pflege, Soziale Einrichtungen/Vereine, Behörden, ARGE/Arbeitsamt, Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Schuldner/Gläubiger, Mieter/Vermieter, Nepper, Schlepper & Bauernfänger, etc. Die Vision des Vereins “Informisten e.V.” lässt sich von der Hypothese leiten, …

… für Deutschland tritt für eine härtere Bestrafung bei Übergriffen auf unsere Ordnungshüter ein. • Ausländische Straftäter von Gewaltverbrechen sind nach Abbüßung oder zur Abbüßung ihrer Strafe in ihre Heimatländer abzuschieben, sofern dort die Beachtung der Menschenrechte gewahrt ist. Karl-Ludwig Kunstein, der Landtags-Direktkandidat der Alternative für Deutschland für den Odenwaldkreis sagt: „Das subjektives Sicherheitsgefühl und die objektive Sicherheitslage müssen im Odenwald durch geeignete Maßnahmen erhöht werden. Kriminalität jeder Art darf …

… Startkapital für eine eigene landwirtschaftliche Existenz zur Verfügung. „85 Prozent der Familien schaffen es in drei Jahren, das Elend zu überwinden“, sagte NETZ-Geschäftsführer Peter Dietzel bei der Vorstellung des Jahresberichts 2012. Für die Bekämpfung des Hungers, Schulbildung und die Menschenrechte im Partnerland hat NETZ im vergangenen Jahr über 3,4 Millionen Euro eingesetzt. Im Projekt „Ein Leben lang genug Reis“ erhalten die Mütter Schulungen sowie Startkapital, zum Beispiel Saatgut und Pacht für den Anbau von Gemüse. Damit unterstützt NETZ …

… Motto „Engagement mit Herz und Verstand“ eingeladen. Nach Informationen zum neuen Internet-Auftritt und zum Aktionsplan der Partei bildete der ausführliche Vortrag der Bürgerrechtler Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing zum Thema „Macht und Menschenrechte“ das Kernstück der Tagung. In der anschließenden Diskussion wurden die Regierungsaktivitäten der zurückliegenden Legislaturperiode kritisch betrachtet. Insbesondere folgte eine intensive und lebendige Auseinandersetzung zum Reizthema „ESM“, die von allen Teilnehmern als sehr aufschlußreich …

… Schwellenländern zusteuert. Diese von den derzeit herrschenden Kräften vorangetriebene Entwicklung ist angesichts des Rekordniveaus gemeinsam erarbeiteten Wohlstands nicht nur eine Schande. Sie ist auch gefährlich und ihre leichtfertig oder gar vorsätzliche Herbeiführung verletzt mehrfach Grund- und Menschenrechte. Wir bräuchten uns vor einer Radikalisierung nicht fürchten, wenn alle Menschen in diesem Land so wie es ihnen zusteht in Würde am sozial-kulturellen Leben teilnehmen könnten. Die Ausgrenzung durch politisch gewollte und deshalb mit unmoralischen …

… zu bringen. Als Azerbaijan Student Network e.V. unterstützen wir die Aussagen von Frau Grigoriu und verurteilen gleichzeitig die Reaktion auf ihre Rede aufs Schärfste. Armenien ist Mitglied des Europarates und hat sich freiwillig zur Einhaltung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Dieser Vorfall zeigt in aller Deutlichkeit, wie es um die Meinungsfreiheit in Armenien steht. Der Aufarbeitung des Nagorno-Karabach-Konflikts wurde hiermit ein Dämpfer verpasst. Armenien beharrt in seiner Rolle als Okkupant fremden Staatsgebiets, …

… einer plutokratischen Sklavengesellschaft führen wird. Solange der Mensch wirtschaftlichen Zwecken dienstbar gemacht wird und nicht – umgekehrt – die Wirtschaft menschlichen Zwecken, solange wird ihm und der Gesellschaft immenser Schaden zugefügt. Die grundlegendsten Menschenrechte auf Schutz individueller Freiheit, Gesundheit und Leben werden so aufs ärgste verletzt und die künftigen Entwicklungschancen der Gesellschaft erheblich beeinträchtigt. Das scheint die Protagonisten solcher kurzsichtigen Politik jedoch überhaupt nicht zu interessieren. …

… rechtswidrig, wenn es eine widernatürliche Verbindung als "Ehe" ausgibt oder gar schützt. Der Zusammenhang von hemmungsloser Unzucht und Gotteslästerung und staatlicher Willkür und Gewalt lässt sich nicht übersehen. Auch die aktuell stark diskutierte Missachtung der Menschenrechte durch grenzenlose Überwachung passt zu einem gottlosen Staat. Abschließend ein Blick auf die - nach Bekenntnis eines ihrer Sprecher - "größte transnationale Schwulenorganisation", i.e. die Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2, 1962-65). Deren derzeitiges …

… Militär putschen wird. Obama warnt vor Reisen dort hin. Die ersten Ausländer verlassen das Land. Die Folgen von Auseinandersetzungen und Streiks in den Nordafrikanischen Staaten sind gegenwärtig. Was dürfen wir von China, Indien und Russland erwarten, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Wo Pressefreiheit ein Fremdwort ist? Wo Polizei, Geheimdienste und Militär keine Demonstrationen zulassen! In China steht eine bitterarme Landbevölkerung einer immer reicheren Führungselite gegenüber. Der Staat ist durch und durch korrupt, was für Beamte, …

… unserer modernen Welt besser für unsere Kinder sorgen können, als wir es jetzt tun. Es gibt keine Entschuldigung dafür, den Kindern eine gute Kindheit vorzuenthalten, in der sie ihre Fähigkeiten voll entfalten können.“ Die UNO Kinderrechtskonvention ist ein wichtiger Bestandteil der Menschenrechte. Über 20 Jahre sind seit der Verabschiedung vergangen und doch gibt es immer noch viele Probleme. Aber was sind eigentlich Kinderrechte? Wo gibt es Probleme? Und was müsste getan werden um die Situation zu verbessern? Diesen Fragen geht der neue Film …

… und auf sie reagieret wird. Denn sie bewegen und berühren die Menschen in unserem Land. Dieser internationalen Solidarität schließt sich das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen an. Beruhend insbesondere auf Artikel 1 der Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte; Artikel 6 zum Recht auf ein faires Verfahren; Artikel 9 der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Artikel 10 der Freiheit der Meinungsäußerung und Artikel 11 der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention, fordert das Netzwerk die …

Die Gesetzesreform zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter ist am 19. Mai 2013 in Kraft getreten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits 2009 die bisherige Sorgerechtsregelung in Deutschland, nach der unverheiratete Väter ohne die Zustimmung der Mutter kein Sorgerecht für ihre Kinder erhalten konnten, als Diskriminierung der Väter verurteilt. Die dadurch erforderlich gewordene Neuregelung des Sorgerechts bringt eine Verbesserung für Väter, ist aber noch weit von einer gleichberechtigten Lösung entfernt, wie sie in anderen europäischen …

Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Die geplante Neuregelung soll die gemeinsame Sorge immer dann ermöglichen, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu ermöglichen, …

Lehrte, 20. Mai 2013 Heute vor 3 Jahren wurde die Initiative Agenda 2011 – 2012 gegründet. Unsere Vorbilder sind Greenpeace und Amnesty International, die sich vorbildlich für die Umwelt und Menschenrechte einsetzen. Unsere Aufmerksamkeit gilt den Menschen die in besonderem Maße unter den Folgen der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise leiden. Die Kluft zwischen Armen und Reichen erscheint unüberwindbar. 1948 hatten wir eine ähnliche Situation. Menschen die alles verloren hatten und Bürger die weitgehend von den Folgen …

… Menschen-Würde erhalten haben. Zu dieser Freude gehört auch der Ehrenpreis für das Jüdische Museum in Berlin, der Stätte gegen das Vergessen. Bundestags-Präsident Dr. Norbert Lammert hat dabei in seiner Laudatio die Dinge auf den Punkt gebracht: "Die Legitimation, über Menschenrechte zu sprechen, ergibt sich aus einer ganz besonderen Verantwortung“ Wir alle sind gefordert, dieser Einsicht zum Durchbruch zu verhelfen. Doch, so Lammert weiter, "durch Erklärungen allein gelingt das nicht, sondern nur durch die Umsetzung in die Lebenswirklichkeit." …

… die Ehrenbürgerschaft zu verleihen. Dies bedeutet den Entzug der Ehrenbürgerschaft. Vorangegangen war die Entscheidung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zur Umbenennung des Hindenburgplatzes. DIE LINKE./BfBB hatte drei Vorschläge dazu gemacht. Dieses waren „Ilse-Edelmann-Platz“, „Friedensplatz“ und „Platz der Menschenrechte“. Der Antrag der LINKEN und der BfBB wurde mit den Stimmen der CDU, FDP, Freien Wählergemeinschaft und der KIDitative abgelehnt. SPD und Grüne haben für den Antrag der LINKEN./BfBB und für eine Umbenennung gestimmt. Statt …

… Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen. Lobbyisten und Besserwissern macht das anscheinend wenig aus. Woran liegt es ansonsten, dass keiner von ihnen umfassende Vorschläge zur Lösung der Krise vorträgt? Greenpeace steht für Umweltschutz, Amnesty International für Menschenrechte, die Initiative Agenda 2011 – 2012 für soziale Gerechtigkeit. Seit 2008 treten Geber- und Nehmerländer auf der Stelle, da ihnen Einnahmen fehlen und sie bis zur Halskrause ver- beziehungsweise überschuldet sind. Für schuldenfreie Haushalte …

Krönauer begrüßt den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker und fordert ihn auf, sich für Menschenrechte in Russland stark zu machen. Die jüngsten Entwicklungen in Russland besorgen den liberalen Bundestagskandidaten Manfred Krönauer sehr. Die aktuellen Razzien der russischen Behörden bei Nichtregierungsorganisationen oder das kürzlich per Gesetz beschlossene Rede- und Werbeverbot für Veranstaltungen in der LGBT-Szene und die Stigmatisierung von Homosexualität im Ganzen verurteilt Krönauer scharf. Es sei nicht hinnehmbar, wie Menschenrechte …

BAG SELBSTHILFE fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Bemühungen zur Umsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zu intensivieren. Die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland vielfach verletzt. Dies belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!", der von der BRK-Allianz, bestehend aus BAG SELBSTHILFE und fast 80 weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft, gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrestages …

… gezwungen wurde, indem sie geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht wurde. Drohungen, Folter und körperlicher Missbrauch sind laut Äußerungen vieler jugendlicher Verurteilter das Mittel der Wahl, um ein Geständnis zu erlangen. Jemen muss die Exekutionen von Kindern stoppen. Doch unabhängig des Alters, die Hinrichtungen von Erwachsenen müssen ebenfalls der Vergangenheit angehören. Die Menschenrechte werden auch verletzt, wenn Erwachsene getötet werden. Jeder Mensch besitzt das Recht zu leben. Nadine Blumensaat Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

… ruft zum Start der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2013 dazu auf, in Deutschland entschieden gegen jede Form von Rassismus anzugehen. „Es muss uns gelingen, den Nährboden für Rassismus stärker als bisher auszutrocknen. Rassistische Einstellungen verletzen Menschenrechte und müssen geächtet werden. Die Erfahrung von Fremdenfeindlichkeit beeinträchtigt die Entwicklung Heranwachsender zutiefst. Deshalb gehört es für das Deutsche Kinderhilfswerk zu den Kernaufgaben der Politik, hier entschieden vorzugehen und allen Kindern in Deutschland die Möglichkeit …

… bei seiner Studie macht Klaus Behnam Shad deutlich, dass islamistische Führer Massen zu instrumentalisieren wissen, die wiederum eine reale Bedrohung darstellen können. Der Autor verschließt vor einer Unvereinbarkeit des Islams mit dem Konzept einer Demokratie hinsichtlich der Menschenrechte nicht die Augen, weist aber zugleich darauf hin, dass es in Indonesien immer mehr Muslime gibt, die einer Instrumentalisierung und Propaganda der radikalen Islamisten entgegenzuwirken versuchen. Es sind letztlich genau diese moderaten Muslime, die Klaus Behnam …

… ITB beschreibt Indonesien als ‘absolut inspirierend’, was angesichts der Menschenrechtsverletzungen, die von der Regierung begangen werden, wie blanker Hohn klingt. ‘Inspirierend’ könnte jedoch die deutsche Regierung erscheinen, wenn sie es wagte, das Thema Menschenrechte mit Indonesien anzusprechen.” Regelmäßig werden Sicherheitskräfte gegen die indigene Bevölkerung in West-Papua eingesetzt. Auch Deutschland könnte in dieser Hinsicht eine Rolle spielen, da Indonesien seit mehreren Monaten versucht, deutsche Panzer zu importieren. Survival wird …

… hundert Jahre später mahnt dieser Tage nicht nur an Missstände der Vergangenheit. Die Diskriminierung von Frauen prägt unsere Welt bis heute, an vielen Orten der Erde und in den unterschiedlichsten Bereichen und Ausprägungen. Im Iran werden Menschenrechte im Allgemeinen permanent verletzt. Massenhinrichtungen stehen an der Tagesordnung, Tausende von Menschen sind in iranischen Gefängnissen eingesperrt und fürchten um ihr Leben. Die Todesstrafe im iranischen Gottesstaat wird schnell verhängt und ausgeführt. Vorgeworfene Drogendelikte, Ungläubigkeit, …

Mit Empörung hat die Menschenrechtsorganisation Survival International die gestrige Bundestagsdebatte zum Antrag auf Ratifizierung der ILO-Konvention 169 in Deutschland aufgenommen. Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt. In der Debatte argumentierte die Abgeordnete Anette Hübinger für die CDU/CSU-Fraktion, dass Unternehmen sich darauf verlassen können müssen, dass Staaten mit indigener Bevölkerung die nötigen Vorschriften zum Umgang mit indigenen Völkern einhalten. …

… Bereits drei Grundstücke per Gerichtsbeschluss jagdfrei Am 25. Februar 2013 soll der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom Bundestag verabschiedet werden. Grund: Regelungen des Bundesjagdgesetzes verstoßen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Menschenrechte. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf torpediert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz massiv – und verletzt Grundstückseigentümer, welche nicht wollen, dass Jäger ihren Grund und Boden betreten, um dort Tiere tot zu schießen, …

… Recht aufzuwerten. Generalsekretär Thorbjörn Jagland äußerte sich positiv über den neuen Stellenwert der U.S.A. in der Venedig-Kommission. Künftig können sich Europa und die Vereinigten Staaten über Fachwissen austauschen und enger bei der Förderung von Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zusammenarbeiten. Renate Wohlwend, Beauftragte des Europaparlaments für die Bekämpfung der Todesstrafe, versuchte erfolglos in der Venedig-Kommission und im Ministerkomitee eine Debatte über die U.S.A. bezüglich ihrer Haltung zur Todesstrafe …

Das Urheberrechtsgesetz zweit schon länger die Urheber und die Nutzer: Die einen wollen Geld mit ihren Werken verdienen, die anderen wollen möglichst wenig oder nichts dafür zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun eine wichtige Entscheidung* verkündet: Das Urheberrecht kann durch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Soll heißen: Im Rahmen der Meinungsfreiheit darf man auch ungefragt bspw. fremde Fotos oder Texte verwenden. Dies gilt nach Meinung des EGMR sogar dann, wenn das Urheberrechtsgesetz eigentlich dafür …

Lehrte, 13.2.2013 Greenpeace setzt sich seit 1971 vorbildlich für die Umwelt ein, Amnesty International seit 1961 für Menschenrechte. Für die größten Probleme der Menschen - soziale Gerechtigkeit und weltweite Verschuldung - gibt es keine Lobbys, geschweige internationale Institutionen. Worin liegen die Gründe, dass hierzulande 6,7 Millionen Privatpersonen - jeder zehnte Erwachsene - in finanzieller Not ist? Dazu kommen noch 2,5 Millionen arme Kinder und 10 Millionen Bürger die kein nennenswertes Vermögen besitzen und von der Hand im Munde …

… Forderung nach einem Ende dieser Gewalt verbreiten. Einen wertvollen Beitrag dazu können die Veröffentlichungen aus dem Verlag Barbara Budrich leisten. Die Autorinnen und Autoren beschäftigen sich mit mit dem Recht gegen Gewalt im Sinne der UN-Menschenrechte, Gewalt gegen Migrantinnen in Europa und Zwangsverheiratungen in Deutschland. Mit Recht gegen Gewalt von der Preisträgerin des Anne-Klein-Frauenpreises Nivedita Prasad bietet einen umfassenden und in deutscher Sprache bislang einzigartigen Überblick über den Menschenrechtsrahmen der Vereinten …

Die European Association for Human Rights e.V. mit Sitz in Kassel hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für den Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene mit dem Schwerpunkt Todesstrafe einzusetzen. Im Projekt „Briefe in den Todestrakt“ vermittelt der gemeinnützige Verein Brieffreundschaften zu Todestraktinsassen in den USA. In der Isolationshaft sind Briefe oftmals die einzige Chance, mit der Außenwelt in Verbindung zu bleiben und einer vollständigen Deprivation entgegenzuwirken. „Der Einsatz unseres Vereins für Todestraktinsassen bedeutet …

… Grundstück betreten, um dort eine Treibjagd zu veranstalten. Ende Februar 2013 soll der Deutsche Bundestag über Änderungen des Bundesjagdgesetzes abstimmen. Grund für die Gesetzesänderung: Das deutsche Jagdgesetz verstößt laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstücksbesitzer gegen ihren Willen und zwangsweise Mitglied in Jagdgenossenschaften sind und damit …

"Gesetz gegen Homosexuelle in Russland. Wo bleibt der deutsche Protest? In Russland soll Propaganda für Homosexualität unter Strafe gestellt werden – ein Verstoß gegen Menschenrechte." So titelte die "Zeit" am 25.01.2013, 14:48 Uhr. Selben Tags um 17:07 Uhr trug der Verf., angemeldet als Pater_Lingen, in der dazugehörigen Diskussion den Kommentar Nr. 70. ein: »"Homosexualität" ist kein Menschenrecht - 1. Entgegen der Behauptunng der "Zeit" ist in keiner Menschenrechtskonvention "Homosexualität" als "Menschenrecht" deklariert. Bereits deshalb fällt …

Lehrte, 16.1.2013 In den USA wachsen die Sorgen um die so genannte Fiskalklippe. In China geht es um Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, um die in den Parteikadern ausufernde Korruption, die mittlerweile den Staat gefährdet und um Ausgrenzung der Menschenrechte. Japan leidet unter den Folgen des Tsunami, der Atomkatastrophe und unter einer Schuldenquote von 234 Prozent. Zur Konjunkturbelebung wurden weitere 90 Mrd. Euro eingesetzt. In Nahost stehen sich Israel und der Iran, Nord- und Südkorea feindlich gegenüber, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. …

… Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorzulegen. Diese einzig verbliebene Möglichkeit zur Abänderung beider Urteile auf EU-Ebene sollte nicht versäumt werden. Geschieht dies nicht, so kündigt das Netzwerk an, wird es Strack im Gang nach Straßburg unterstützen.Menschenrechte müssen universal gelten und durchsetzbar sein. Auch für Beamte der EU und anderer internationaler Organisationen. Wenn sie Unterstützung darin finden unlautere Machenschaften und Rechtsbrüche ihrer Institutionen aufzudecken und mehr Transparenz herzustellen, kann das deren …

… unsere Republik steht. Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, Börsen im Höhenflug, eine boomende Wirtschaft und 70 Prozent der Menschen die mit ihrem persönlichen sozial-kulturellen Wohlstand zufrieden sind. Nach Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch ein Recht auf „einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet“. Dabei sind Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen ausdrücklich eingeschlossen. An dieser großartigen Leistung sind …

Die Partei „DIE BIKER“ – Selbstbestimmung statt Kontrolle Befreiung von den Fesseln der Meinungsdiktatur Medien sowie Politiker Rede von Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenrechte und Demokratie, nur kaum jemand lebt diese Werte. Etablierte Parteien implementieren entgegen des bürgerlichen Auftrags ein europäisches Überwachungssystem. ESM, Fiskalpakt, Vorratsdatenspeicherung, Eurogendfor stehen in erster Linie für den Verlust staatlicher Souveränität. Hochfinanzeliten dirigieren Politiker aller Mitgliedsstaaten. Infolgedessen müssen Bürger bei …

… dass sie nur legitimen Widerstand gegen ein illegitimes Regime, nämlich die von ihm geschmähte und verächtlich gemachte Demokratie, geleistet haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Vereinsverbot keinen Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gesehen. Sie schützt zwar die Vereinigungsfreiheit, lässt aber deren Einschränkung zu, wenn diese vom Gesetz vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft zur Aufrechterhaltung der Ordnung, hier der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes, …

… dass sie nur legitimen Widerstand gegen ein illegitimes Regime, nämlich die von ihm geschmähte und verächtlich gemachte Demokratie, geleistet haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Vereinsverbot keinen Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gesehen. Sie schützt zwar die Vereinigungsfreiheit, lässt aber deren Einschränkung zu, wenn diese vom Gesetz vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft zur Aufrechterhaltung der Ordnung, hier der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes, …

VSB - Gründung der ersten Kameradschaft auf Ortsebene Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 13. Dezember 2012 Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und es wurde eine der ersten internationalen Erklärungen zu Menschenrechtsstandards zum Ausdruck gebracht. Die Menschenrechtserklärung besteht aus 30 Artikeln und enthält grundlegende Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen. Im Artikel 23, Nummer 4 der Resolution 217 A (III) heißt es, …

Anhänger von Survival International forderten Brasilien mit einer weltweiten Protestaktion am Internationalen Tag der Menschenrechte dazu auf, “die Awá zu retten”, das bedrohteste indigene Volk der Welt. Die Proteste waren auch der Startschuss für eine Schablonen-Aktion, mit der die Öffentlichkeit aufgefordert wird, für die Awá kreativ zu werden und ihre Unterstützung sichtbar zu machen. Eine Frau in einem brasilianischen Karnevalskostüm führte die Proteste vor der Vertretung Brasiliens in London mit einer klaren Botschaft an die Regierung an. …

… mehrfach verurteilt, auch zu Gefängnis. Mittlerweile sogar in den Medien sehr prominent ist die "Vatikanum-2"-Nachrichtenseite kreuz.net (momentan, 02.12.2012, nicht mehr erreichbar), die ebenfalls von der BRD strafverfolgt wird. 4. "Jeder hat das Recht auf Leben" (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 3). In der BRD wird man bereits für die Aussage strafrechtlich verurteilt, dass die Ermordung von Kindern im Mutterleib ein Mord ist. Diese Aussage ist allerdings sachlich offenkundig und unbestreitbar richtig und kann schon deshalb unmöglich …

… katholische Lehre zur Homosexualität erinnern, z.B. an das Strafgericht über Sodom (Altes Testament, Buch Genesis, Kap. 19; daher "Sodomie"). Entgegen allen Irreführungen ist Homosexualität nicht als Menschenrecht definiert, u.z. weder in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen v. 10.12.1948, noch in der "Arabischen Charta der Menschenrechte" v. 15.03.2008. Ganz im Gegenteil: Objektiv ist jede strafrechtliche Verfolgung wegen Homokritik menschenrechtswidrig, denn sie verstößt bereits gegen den Grundsatz "Keine Strafe …

ation und die Verweigerung der Religionsfreiheit“. Weiterhin sagte er, die Anschuldigungen der chinesischen Regierung an die Tibeter im Exil, zu diesen Protesten aufgestachelt zu haben, „entbehrten jeder Grundlage“. Der Dalai sagte, daß die Situation in Tibet „sehr ernst“ geworden sei und bat die chinesische Führungsspitze, „Freiheit und Gerechtigkeit“ in Tibet walten zu lassen und damit aufzuhören, mit Gewalt den gewaltlosen Kampf der Tibeter zu unterdrücken. Quelle: Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org