Pressemitteilungen zu Menschenrechte

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) begrüßt das am 8. Juni 2011 veröffentlichte Statement der UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen (1). Darin äußert die Expertengruppe schwere Bedenken wegen des Schicksals und des Aufenthaltsorts von ungefähr 300 Mönchen, die die chinesischen Sicherheitskräfte am 21. April entführten. Leider wies die chinesische Regierung diesen Aufruf zurück (2). Seit der Selbstverbrennung des 20jährigen Phuntsok am 16. März beobachtete und dokumentierte das TCHRD die Lage …

… wir jedenfalls – da sollte man sich keinen Illusionen hingeben – wirtschaftlich kaum links liegen lassen können. Wenn wir es heute schon nicht ohne größere Klimmzüge schaffen, Griechenland (mit einer geringeren Einwohnerzahl als Bayern) zu retten, wie soll dann ein geradezu riesiges Land wie die Türkei wirtschaftlich geschultert werden können? Solange es keinen seriösen ökonomischen Weg gibt, brauchen wir uns über andere Beitrittsvoraussetzungen der Türkei wie Demokratie, Menschenrechte oder Minderheitenschutz noch gar nicht den Kopf zu zerbrechen.

Wie das tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie aus zuverlässiger Quelle erfuhr, haben die chinesischen Behörden die während des für die Buddhisten bedeutsamen Monats Saka Dawa übliche Praxis des Nyung Ne (Fastens) verboten. Am Vollmondtag im Monat Saka Dawa gedenken Buddhisten der Geburt, der Erleuchtung und des Todes (Parinirvana) von Gautama Buddha. Die Feierlichkeiten erstrecken sich gewöhnlich über den gesamten vierten Monat des tibetischen Kalenders (Mai oder Juni). Im Kloster Drepung wird die Nyung Ne Praxis zwei Wochen lang …

… umfangreiche Praxis* des Verbandes in der Beratung von Betroffenen zeigt, dass es nach wie vor für viele nicht möglich ist, in einem angemessenen Zeitrahmen das Zertifikat zu erlangen und zum Ehepartner einzureisen. Dies verstößt gegen Grund- und Menschenrechte auf Familienleben und freie Partnerwahl. Dass dabei deutsche Staatsangehörige schlechter gestellt sind als EU-Bürger stößt bei den Betroffenen auf großes Unverständnis und Ärger. "Mit großer Hoffnung blicken wir auf ein Vorlageverfahren aus den Niederlanden am Europäischen Gerichtshof", erklärt …

… die aus dem Bezirk Chigdril in Golok stammen und in Kirti studierten, nach Hause geschickt wurden. Über die anderen Entführten weiß man immer noch nichts. Dies ist der schlimmste Fall von vielfachem Verschwindenlassen in letzter Zeit. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie ruft die Regierung der VR China auf, Auskunft über die Verschwundenen zu geben und alle Inhaftierten freizulassen. Das Zentrum appelliert auch an die internationale Gemeinschaft, solange Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, bis die Belagerung von Kirti …

… immer mehr. Ältere Tibeter, die vor den Klostertoren Wache hielten und versuchten, den Abtransport der Mönche zu verhinderten, wurden erbarmungslos geschlagen, und zwei von ihnen - Dongko und Sherkyi - starben an den Folgen der heftigen Schläge (3). Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie berichtete vom Tod eines weiteren jungen Tibeters namens Chukpel am 7. April, der den ihm beigebrachten schweren Verletzungen erlag. Und Anfang Mai wurden zwei Mönche von Kirti - Lobsang Dhargye und Kunchok Tsultrim - zu je 3 Jahren Gefängnis verurteilt …

… der Regierung in Taschkent eine Verbesserung der Menschenrechtslage anzumahnen. Die Bundesregierung war maßgeblich daran beteiligt, dass die nach dem Massaker von Andijan 2005 verhängten EU-Sanktionen gegen Usbekistan wieder aufgehoben wurden – ohne, dass sich die Lage der Menschenrechte verbessert hätte. Die deutsche Öffentlichkeit erfährt wenig über die Lage in dem zentralasiatischen Land, obwohl vom dortigen Luftstützpunkt Termes der Nachschub der Bundeswehr für den Kampfeinsatz in Afghanistan organisiert wird. Der Verein „Uzbekistan Press …

… Protestantin (!) namens Angelica Zambrano über Johannes Paul II.: "Ich habe ihn in der Hölle gesehen." "Privatoffenbarungen", speziell in einem dermaßen fragwürdigen Fall, empfehlen sich keinesfalls immer als Stütze. Widerstand Die UOGCC beklagt sich auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg) über religiöse Diskriminierung. Immerhin: Der Verf. kann dies insofern nachvollziehen, als er selbst am 26.05.2011 zu mind. zwei Jahren und max. vier Jahren Gefängnis verurteilt werden soll, u.z. letztlich einzig und allein für die Tatsache, …

… das Lager Ashraf, das 3 400 Mitglieder der „Organisation der Volksmojahedin des Iran“, der wichtigsten Oppositionsgruppe des Iran, beherbergt, um den organisierten Widerstand auf Befehl der iranischen Mullahs zu vernichten. Die Hohe Kommissarin für die Menschenrechte der Vereinten Nationen verurteilte den Überfall, der 35 der wehrlosen Bewohner tötete, und forderte eine unabhängige Untersuchung. Seit mehreren Monaten hatten die französischen Abgeordneten den Élysée-Palast und das Außenministerium vor dem Risiko einer menschlichen Katastrophe im …

… Anerkennung für alle politischen Persönlichkeiten sowie Hunderttausende Bürger Frankreichs, die sich in den vergangenen zehn Jahren für die Verteidigung des Iranischen Widerstandes erhoben haben, sagte Frau Rajavi: "Sie haben in der Tat für menschliche Werte, Demokratie und Menschenrechte gekämpft." Sie fügte hinzu: "Jetzt ist die Zeit gekommen, die Schäden des Angriffes vom 17. Juni (2003) und des Prozesses, der in Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime erfunden worden war, auszugleichen; die französische Justiz muss die Hauptverantwortlichen …

… friedlich und ohne besondere Spannungen die Schule besucht haben und es unter jungen Leuten immer echte und tiefe Freundschaften gegeben hat.“ Laut Renzo vermitteln die Lehrer und Patres in der Don Bosco Schule den Schülern universelle Werte wie Religionsfreiheit, Solidarität, Menschenrechte, Bildung und soziale Gerechtigkeit, die auch im Christentum eine herausragende Rolle spielen. Jeder Mensch, ob Mann oder Frau, ob Muslim oder Christ habe Anspruch auf Grundrechte sowohl in der Gesellschaft als auch in der Familie. Hinsichtlich der Ereignisse in …

… die Anliegen und Belange von Jungen und Männern aufzeigen. Bundesweit ist die Suizidrate bei männlichen Jugendlichen etwa dreimal so hoch wie bei weiblichen. Väterfeindliche Strukturen, wie sie beim Sorgerecht auch schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Deutschland wiederholt beanstandet wurden, machen es Vätern schwer, stärker Sorgeverantwortung für ihre Kinder zu übernehmen. Nicht zuletzt zeigt sich auch im Bereich Männergesundheit mit den drastisch steigenden Mortalitätsraten für Prostatakrebs die Notwendigkeit einer Jungen- …

… in Militärlastwagen gepackt und an einen unbekannten Ort verbracht. Zwei ältere Tibeter, die in der Nähe des Klosters kampierten, wurden zu Tode geprügelt, als sie versuchten, die Sicherheitskräfte am Abtransport der Mönche zu hindern. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie ist entsetzt darüber, wie die Behörden die Mönche ohne Unterlaß schikanieren. Es fordert diese auf, mit die „patriotische Umerziehung“ zu beenden und ihre Mitarbeiter vom Klostergelände abzuziehen. Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

… Volltext auf der Seite der Anwaltskanzlei abrufbar unter http://www.sweh.de/l18de/Aktuelles/Meldungen-2011 . "Die Entscheidung zeigt erneut, dass die wirtschaftliche Entwicklung in China die Probleme des Landes im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und der Menschenrechte nicht gelöst hat", so Rechtsanwältin Stephanie Weh aus Frankfurt. Chinesische Staatsangehörige hätten daher in vielen Fällen die Möglichkeit eines erfolgreichen aufenthaltsrechtlichen oder asylrechtlichen Verfahrens, was von den Betroffenen aber nicht immer konsequent …

Jampa Tso, eine Nonne aus dem Kloster Badak Phuntsok Choeling im Bezirk Dranggo, TAP Kardze, Provinz Sichuan, wurde festgenommen, als sie am 16. April 2011 Flugblätter verteilte und Freiheit für Tibet forderte. Einer bestätigten, dem Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zugegangenen Information zufolge demonstrierte Jampa Tso auf einer großen Brücke, über die der Weg zum Marktplatz in der Bezirksstadt Derge führt. Es dauerte nicht lange, bis die Polizei von ihrer Aktion erfuhr und sie verhaftete. Augenzeugen sahen, wie die …

… zu werden. Aber dass die weltliche Macht einen Götzen, i.e. die V2-Gruppe, als "katholische Kirche" ausgibt und dann die Bürger zwingt, diesen radikalen Betrug wenigstens stillschweigend zu dulden, dies ist ein besonders schweres Verbrechen gegen elementarste Menschenrechte. Unzulässige Gleichsetzung Der Verf. hat deshalb am 27.03.2011 beim Deutschen Bundestag die Petition eingereicht, "dass der Völkermord seitens der BRD gegen die katholische Kirche endgültig eingestellt wird": »Seit dem Putsch von Roncalli, vulgo "Papst Johannes XXIII.", mit dem …

… sie unter Einsatz ihres Lebens die Mönche beschützten wollten. Als sich immer mehr anstellten, um zu unterschreiben, setzte die Polizei dem Gesuch ein Ende. Aber sie dokumentierte alles genau, um dieses Beweismaterial später gegen die Protestierenden einzusetzen. Dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie zufolge fehlt seit dem 16. März im Bezirk Ngaba von mindestens einhundert Mönchen jede Spur. An dem Tag, als der Mönch Phuntsok sich selbst verbrannte, wurde ein Schriftsteller namens Gho Sherab, der auf dem Rückweg von Xining nach …

Ein neuer Bericht der US-Regierung über die Lage der Menschenrechte thematisiert die Situation der indigenen Penan. Sie kämpfen in Sarawak, dem malaysischen Teil Borneos, gegen die Abholzung ihres Regenwaldes. Das US-Außenministerium zitiert Menschenrechtsaktivisten, die der Regierung von Sarawaks Minsterpräsident Taib Mahmud vorwerfen, das Land der Penan „im Tausch für politische Gefälligkeiten und Geld an Holzfirmen und Bauunternehmen verpachtet zu haben.” Taib Mahmud regiert seit 30 Jahren in Sarawak und gewann vergangene Woche erneut die Wahl …

… sich das Tibetische Exil-Parlament direkt an die Vereinten Nationen mit der Bitte um Hilfe bei der Lösung der verfahrenen Situation und ersuchte den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, sich mit „der immer schlimmer werdenden Menschenrechtslage in Tibet“ zu befassen. „Sicherheit, Würde und Menschenrechte von über 2.500 Mönchen im Kloster Kirti, einem der bedeutendsten Tibets, sind extrem bedroht“, heißt es in dem am 14. April von der zweiten Sprecherin des Exil-Parlaments, Dolma Gyari, an die UNO gerichteten Schreiben. Im selben Sinne äußerte sich eine …

Den letzten vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie erhaltenen Informationen zufolge ist zu befürchten, daß es zu Toten kommen wird. Die Spannung zwischen den ortsansässigen Tibetern und den chinesischen Sicherheitskräften ist so hoch, daß diese jederzeit das Feuer auf die Tibeter eröffnen könnten. Wie das TCHRD aus zuverlässiger Quelle erfuhr, fuhren am 12. April um die Mittagszeit Kolonnen von Polizeifahrzeugen vor dem Kloster Kirti vor. Beim Anblick dieser riesigen Zahl von Fahrzeugen stürzten die Tibeter zum Kloster, um die …

… Sockeln der Stupas Wachposten mit Ferngläsern ein. Diese beobachten die Aktivitäten der Mönche rund um die Uhr. Über 33 Personen wurden festgenommen, von denen 22 (9 Mönche und 16 Laien) immer noch in Haft sind. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) appelliert an die internationale Gemeinschaft und die Menschenrechtsexperten der UNO, unverzüglich zu intervenieren, damit die Sicherheitskräfte von ihrem rigorosen Vorgehen und der willkürlichen Verhaftung von Tibetern in Ngaba Abstand nehmen. Die Menschenrechtslage im Bezirk …

… Rechtsausschusses, sowie des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewandt. Die genannten Vereine kritisieren damit die festgefahrene Situation im Gesetzgebungsverfahren. Nach einer neuerlichen Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sowie infolge eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 420/09 vom 21.07.2010) ist der Gesetzgeber verpflichtet, den für verfassungswidrig erklärten § 1626a BGB, der einer ledigen Mutter die Alleinsorge für minderjährige …

… Tibeter auf freie Rede völlig zu ersticken. Die Behörden machen sich vage formulierte gesetzliche Bestimmungen zunutze, um die friedlichen Meinungsäußerungen tibetischer Intellektueller, die sie als „politisch gefährlich“ betrachten, zu kriminalisieren. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) appelliert an die Mitglieder des UNHCR, gegen die krassen Menschenrechtsverletzung in Tibet tätig zu werden, und ersucht gleichzeitig die UN-Menschenrechtsmandatsinhaber, präventive Maßnahmen zum Schutz von Lhaden zu ergreifen. Das Buch …

… zur Verteidigung und insbesondere nur in den Fällen angewendet werden darf, in denen die Weltgemeinschaft dies zulässt. Hierzu ist es erforderlich, demokratische Strukturen auf Weltebene einzuführen oder zu stärken. Auf Grundlage einer Weltverfassung, die Demokratie und Menschenrechte garantiert, sollen ein Weltparlament, ein Weltgerichtshof und eine Weltexekutive ins Leben gerufen werden. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips soll den nationalen Staaten, den Ländern und Regionen das Recht zugestanden werden, in gewissen Grenzen selbst die Anwendung …

… Konflikt nicht eingreifen wolle. „Und da ist es ehrlicher, sich im Weltsicherheitsrat zu enthalten, statt zuzustimmen, aber nicht mitzumachen.“ Im Übrigen stelle sich die Frage nach den Maßstäben: „Wenn man militärisch eingreift, um der Zivilbevölkerung zu helfen und Menschenrechte durchzusetzen, dann gäbe es leider sehr, sehr viele Länder, über die man diese Diskussion führen müsste – von der Elfenbeinküste über Sudan bis Ost-Kongo und Simbabwe“, erklärt Nooke. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), …

Als schweren Rückschlag für die Trennung von Staat und Kirche betrachtet es der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kruzifixe in Klassensälen für zulässig erklärt hat. Zugleich bekräftigt der IBKA seine Kritik am Schulkreuz. "Kreuze in öffentlichen Schulen sind mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates unvereinbar und verletzen somit die Religions- und Weltanschauungsfreiheit", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Für Deutschland maßgeblich bleibt …

Mit Befriedigung hat der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller, auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. März 2011 reagiert. Mit dieser Entscheidung der Großen Kammer wurde eine nicht akzeptable Entscheidung der Vorinstanz, wonach Kruzifixe in Klassenzimmern unzulässig seien, korrigiert. Dafür hatte sich in einem Verfahren, das eine italienische Bürgerin angestrengt hatte, die erste Instanz des EGMR ausgesprochen. Der italienische Staat habe dagegen bei der …

… Wohlstand, die den durch religiöse Ideologien geschundenen arabischen Völkern die Freiheit bringen kann und den Ölmultis das aus. Noch gestern weilte der deutsche Bundespräsident unter denen, die heute auf diese kleinen Leute schießen lassen. Es waren Geschäfte und nicht die Menschenrechte, die ihn nach Arabien zu den Despoten trieben. Auf den TV-Sendern und allen Kanälen wird uns weisgemacht, dass ein Supergau in einem japanischen Atomkraftwerk, in allen Meilern und den dazu gehörigen Atombrennstofflagern, von 50 Helden und der Feuerwehr noch …

… diese unterschiedlichen Systeme gelten. Vielen Besuchern leuchtete ein, dass solange Beamte, Richter und Politiker von diesen Zwei-Klassensystemen profitieren, es leider auch keine Veränderungen geben wird. Dass die ADG jetzt zwei Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchgebracht hat, sehen manche als kleinen Hoffnungsschimmer. Nicht weniger überrascht waren die Besucher, als sie die Tabelle sahen, in der die seit 1957 nicht gedeckten versicherungsfremden Leistungen von fast 700 Milliarden Euro aufgelistet sind. Generell …

… geht“, so Grader. Angesichts des gewaltfreien Widerstandes der Tibeter, sei das harte Vorgehen der chinesischen Behörden umso stärker zu verurteilen. Genau wie in Berlin organisieren TID-Regionalgruppen überall in Deutschland Demonstrationen und Mahnwachen, um auf die Lage der Menschenrechte im besetzten Tibet aufmerksam zu machen. Zudem sind 1150 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise dem Aufruf der Tibet Initiative Deutschland gefolgt und hissen auf ihren Rathäusern, öffentlichen Gebäuden und ihren Internetseiten die Flagge Tibets. Darunter …

… seien. Die Eine-Welt-Partei möchte die Angst vor einer Weltexekutive abbauen. Hierzu erklärt Matthias: „Natürlich wird man eine Weltexekutive nur dann akzeptieren, wenn sie auf Grundlage einer demokratischen, gut durchdachten Weltverfassung eingeführt wird, die auch die Wahrung der Menschenrechte sicherstellt. Durch die weltweite Kontrolle ist die Souveränität globaler Institutionen dann weit weniger gefährlich als diejenige der nationalen Staaten, die sich leichter von fundamentalistischen Strömungen oder einzelnen Demagogen beeinflussen lassen.“

Internationaler Trainingskurs für Multiplikatoren aus 9 EU-Ländern Massenproteste, Gewaltausbrüche, Regierungsumstürze – in vielen Ländern erheben sich die Menschen derzeit gegen ihre autokratischen Herrscher und fordern eine demokratische Gesellschaft. Im Zuge dessen sind auch die Menschenrechte wieder in aller Munde. Was beinhalten die Menschenrechte? Woher kommen sie? Wie können ihre Werte und Ziele verbreitet werden? Mit diesen Fragen beschäftigen sich ca. 40 Multiplikatoren der Jugend- und Bildungsarbeit vom 4. – 11. April bei dem Trainingskurs …

VERBRAUCHER INITIATIVE zum Weltfrauentag Berlin, 08.03.2011. Wenn man sich aus gegebenem Anlass ein Bild davon macht, wer in welchem Maß in den Genuss der eigentlich für jeden geltenden Menschenrechte kommt, stellt man schnell fest: Besonders oft werden sie Frauen und Mädchen vorenthalten. Wer den Fairen Handel unterstützt, verhilft insbesondere ihnen zu besseren Perspektiven. ‚Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren‘ lauten die ersten Worte der mehr als sechs Jahrzehnte alten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Doch …

… chinesischen Polizisten“. Eine große Anzahl tibetischer Flaggen führen die Teilnehmer der Demonstration mit sich. Transparente machen auf die Unfreiheit Tibets aufmerksam. Kundgebung auf dem Spritzenplatz Ein Käfig mit einem einsitzenden tibetischen Gefangenen verschaulicht die Situation der Menschenrechte in Tibet Ansprachen: Phurbu Königsmark (Verein der Tibeter in Deutschland e.V., Regionalgruppe Hamburg) Ulrich Delius (Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen) Christof Spitz (Tibetisches Zentrum e.V. Hamburg.) …

… Behörden auferlegten schweren Restriktionen und näherte sich am 4. April 2008 zusammen mit seinen Mitmönchen einer Gruppe von ausländischen Journalisten, die gerade das Kloster besuchten. Er trat vor sie und machte sie auf die „Unterdrückung der grundlegenden Menschenrechte der Tibeter durch die chinesische Regierung“ aufmerksam (1). Medien berichteten damals, daß die Mönche kühn auf die Journalisten zurannten. Sie trugen Spruchbänder, sie machten ihre Unterstützung für den Dalai Lama deutlich und beklagten die Menschenrechtslage in Tibet unter …

… am 16. Dezember 2010 im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, erneut verhaftet. Das Public Security Bureau der Stadt Tsoe lud ihn vor, aber ließ ihn nach der Vernehmung nicht mehr los. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie erfuhr von einer dortigen Quelle, daß er im Polizei-Haftzentrum der Stadt Tsoe festgehalten wird. Kalsang Tsultrim wurde erstmals am 27. Juli 2010 im Bezirk Dzoege, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, wegen angeblichen „politischen Fehlverhaltens“ festgenommen. Er hatte nämlich ein …

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) hat seinen Jahresbericht 2010 zur Menschenrechtssituation in Tibet veröffentlicht. Dieser neunzigseitige Bericht (1) dokumentiert Verstöße im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte, der Religionsfreiheit, des Rechts auf Bildung und des Rechts auf Lebensunterhalt. Bürgerliche und politische Freiheiten Auch 2010 war bei der Regierung der VR China keine Lockerung ihrer Politik zu erkennen. Am 30. Dezember 2010 waren 831 politische Gefangene in Tibet bekannt, von denen 360 recht…

… für die Buschleute und für Botswana als Ganzes. Wir hoffen, dass die Behörden dies ebenso positiv sehen und nicht als weiteres Hindernis in ihrem Bestreben, die Buschleute von ihrem Land zu vertreiben um Diamantenabbau zu betreiben. Ein Kommentar von Präsident Khama könnte nun ein deutliches Signal geben, ob die Regierung ihre Position angesichts des Urteils ändert. Dies ist schließlich ein Sieg für die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in ganz Botswana.“ Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/6928

… aufhören; denn ohne Erinnerung gibt es weder Überwindung des Bösen noch Lehren für die Zukunft. Und zum andern zielt die kollektive Verantwortung genau auf die Verwirklichung dieser Lehren, die immer wieder auf dasselbe hinauslaufen: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, Würde des Menschen, sagte Busch weiter. Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, Greise und Kinder an der Front, …

… einzusetzen, dass schwere Rechtsbrüche im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Gaza-Flottille strafrechtlich verfolgt werden. Der Bericht der Turkel-Kommission ist hier abrufbar http://www.turkel-committee.gov.il/content-107.html Den Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/A.HRC.15.21_en.pdf Bericht der Ärzte für Menschenrechte Israel über die anhaltend katastrophale medizinische Versorgung im Gazastreifen unter http://www.phr.org.il/uploaded/Humanitarian%20Minimum_eng_webver_H.pdf

Eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Kind soll es nach Willen der CDU/CSU nicht geben. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009 erklärte die gängige Sorgerechtspraxis in Deutschland, wonach der nichteheliche Kindesvater kategorisch vom Sorgerecht ausgeschlossen wird, für nicht menschenrechtskonform. Derzeit muss die Regierung, die bis zu ihrer Niederlage vor dem EGMR am Väter feindlichen Sorgerecht verbissen festgehalten hat, ein neues Konzept entwerfen. Und es sind die gleichen Akteure, die seinerzeit …

… Tibeter wie Jigme ihre geistige Stärke, ihren Mut und ihre Entschlossenheit, trotz der Repression nicht nachzugeben. (1) Human Rights Update, Februar 1999 (9) „15 Jahre Urteil wegen Ausübung der Menschenrechte“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/HRU/1999/HRU-1999-02.html (2) 20. April 2009 „Das TCHRD fordert die Freilassung des schwerkranken Jigme Gyatso“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/JigmeGyatso_totkrank_20.4.html (3) 26. März 2006, „Seltener Augenzeugenbericht: Der UN-Sonderberichterstatter für Folter verurteilt die Mißhandlung von …

Laut einer dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zugegangenen Information verurteilte das Mittlere Volksgericht von Kanlho Sungrab Gyatso, einen Mönch des Klosters Mura, zu drei Jahren Gefängnis. Sunrab Gyatso wurde zunächst am 17. März 2008 im Bezirk Machu (chin. Maqu), TAP Kanlho, Provinz Gansu, festgenommen, aber nach wenigen Tagen wieder entlassen. Am 18. Mai 2008 wurde er erneut in Machu festgenommen und auch wieder entlassen. Seit seiner letzten Festnahme am 25. März 2010 befindet er sich in Haft. Die Behörden …

… des Staatsbürger aus dem politischen geschehen. Es ist das Ende der Demokratie, ein zartes Pflänzchen, dem das Wasser überall fehlt, das es so notwendig braucht und durch die Medienzensur total entzogen wird. Es ist ein realer Frontalangriff auf die Menschenrechte. Wenn Viktor Orbán die europäische Präsidentschaft antritt - ohne dieses Gesetz der Zensur der Pressefreiheit zurückzunehmen, dann wissen wir alle, was tatsächlich in Europa läuft und wessen Stunde schlägt. Zumindest - wir in der Bundesrepublik Deutschland sollten den Verbund der EU …

… in der Gemeinde Zakhok auf. Darauf brachten wir unseren tiefen Schmerz über die eklatante Verletzung der Grundrechte des tibetischen Volkes, wie der Rede- und Religionsfreiheit, zum Ausdruck“. Im Kloster Gonsar leben etwa 200 Mönche, erzählten sie. „Wir haben keine Menschenrechte, wir haben keine Religionsfreiheit und keine Freiheit, unsere Meinung zu sagen“, erklärte Norbu. Die friedlichen Protestaktionen im Frühjahr 2008 waren eine deutliche Botschaft der unter dem kommunistischen Regime lebenden Tibeter an die ganze Welt. „Wenn wir Tibeter nicht …

… eingeschränkt und verhöhnt werden Die Mobilfunkentwicklung, wie sie zurzeit von Industrie und Staat vorangetrieben wird, schädigt neben der Gesundheit der Bürger auch die Fundamente unserer Demokratie. Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit werden eingeschränkt und Menschenrechte massiv verletzt. Darauf weist der Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Karl Richter in einem Vortrag für den 2. Internationalen Baubiologischen Kongress VB/IBN hin. Richter ist Initiator und Vorsitzender der Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt …

… von Hugo Preuß geschaffenen und vom Deutschen Volk ratifizierten gültigen Weimarer Verfassung, hat nunmehr der Internationale Strafgerichtshof den Strafantrag angenommen und die Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die römischen Statuten und die Konvention für die Menschenrechte und Grundfreiheiten aufgenommen. Die genannten Körperschaften des Öffentlichen Rechts und Behörden hatten das seit 2007 nicht mehr gültige Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und die seit 2006 nicht mehr gültige Strafprozessordnung (StPO) weiterhin angewendet. Frühwald erinnerte …

Gerichtlich bestätigt: Das Moskauer Verbot von Jehovas Zeugen ist illegal Strasbourg (Frankreich) — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am 10. Juni 2010 im Fall Jehovas Zeugen in Moskau ./. Russland ein Urteil zum Schutz der Religionsfreiheit in Russland gefällt. Daraufhin beantragte Russland am 9. September 2010 die Verweisung des Falls an die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs. Am 13. Dezember 2010 gab ein Ausschuss der Großen Kammer bekannt, dass dieser Antrag abgewiesen wurde. Das ursprüngliche Urteil des EGMR …

… ihr gesetzliches Recht gewesen wäre. Russische Gerichte wiesen ihre Beschwerden in dieser Sache ab. Nachdem sie alle rechtlichen Möglichkeiten in Russland ausgeschöpft hatte, wandte sich Jelena Novakovskaja am 7. Dezember schließlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Laufe des Jahres 2010 wurden in vielen Regionen Russlands die Wohnungen von Zeugen Jehovas „inspiziert“ und durchsucht. Das bescherte den Betroffenen große seelische Belastung und materiellen Schaden. Die Hausdurchsuchungen waren gerichtlich genehmigt — das gab …