Pressemitteilungen zu Menschenrechte

… die Anlage. Die Mönche sind in ihren Aktivitäten und Bewegungen schwer eingeschränkt worden. Unseren Quellen zufolge wurden auch drei Jugendliche verurteilt und ins Gefängnis Mein-Yang gesperrt in Sichuan, es gibt jedoch keine Details über ihre Fälle. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) appelliert an die chinesische Obrigkeit, die Menschenrechte der Tibeter in Tibet zu achten und die Fälle der aus politischen Gründen Angeklagten fair, gerecht und offen zu verhandeln. Das Zentrum wendet sich entschieden gegen die zwangsweise …

… Kündigung. Beinahe symptomatisch ist der Fall einer Altenpflegerin, die sich über zu hohe Arbeitsbelastung in einem Pflegeheim beschwert hatte und schließlich auch wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber die fristlose Kündigung erhielt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied aktuell (am 21.7.2011 im sogenannten Whistleblower-Urteil), dass Arbeitnehmer, die Missstände in einer Firma anprangern, besser zu schützen sind und erklärte die fristlose Kündigung für nicht rechtens. Das Ansprechen von Missständen ist nach Meinung der …

… gewohnten sozialen Umfeld geworfen, sobald sie sich gegen die Teilnahme am Religionsunterricht entscheiden. Religion und religiöse Unterweisung haben nur noch einen geringen Stellenwert in der Gesellschaft. Die Werte des modernen Zusammenlebens wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte sind gegen Religion und Kirche erstritten worden. Die Ablehnung von Schülerinnen und Schülern aufgrund ihres Glaubens ist ein Relikt aus der Zeit der Glaubenskriege und hat an Schulen des demokratischen Staates nichts verloren." Hintergrund: Das Schulgesetz …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie am 19. Juli in einer bestätigten Mitteilung erfuhr, wurden die Mönche Lobsang Khedup und Lobsang Gyatso vom Kloster Kirti, Bezirk Ngaba, am 15. Juli zu je drei Jahren Haft verurteilt. Lobsang Khedup (36), der aus dem Unteren Dorf Chookleh, Ngaba, stammt, wurde am 4. Mai 2011 festgenommen. In jungen Jahren trat er ins Kloster Kirti ein, wo er zum Mönch ordiniert wurde und einen hohen Grad an buddhistischer Gelehrsamkeit erwarb. Während er sich ständig fortbildete, unterrichtete er auch …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung) Ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 21.7.2011 entschiedener Fall sorgt für Aufsehen. Dort hatte eine Altenpflegerin, …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 im Whistleblower-Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland. Wie geht es jetzt weiter? (Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber, Wiederaufnahme des Verfahrens). Im genannten Fall (zuvor Heinisch gegen Vivantes, Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) entschied der EGMR, dass ein Arbeitnehmer selbst dann nicht ohne …

… Verwandter von ihm, der bei ihm im Kloster wohnte. Der Junge wurde auch festgenommen, und weiter weiß man nichts über ihn. Wie man sieht, sind willkürliche Verhaftung und Inhaftierung eine Standardpraxis der chinesischen Polizei geworden. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie verurteilt ein solches Vorgehen der chinesischen Behörden und ist bestürzt darüber, daß sie nicht einmal das geringste Anzeichen einer feierlichen Begehung des Geburtstages des Dalai Lama tolerieren. Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, …

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden: Die fristlose Kündigung von Brigitte Heinisch, Berliner Altenpflegerin und Whistleblower-Preisträgerin 2007, und die Weigerung der deutschen Gerichte diese Kündigung aufzuheben, verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird. Der Sachverhalt Anfang 2005 war Heinisch von ihrem Arbeitgeber, dem landeseigenen Berliner Konzern Vivantes fristlos gekündigt worden, weil sie im Dezember 2004 eine Strafanzeige …

… Vergleich hierzu: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3.7.2003 (Aktenzeichen: 2 AZR 235/02) und Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05). Europäische Gerichte aktuell: Am 21.7.2011 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im sogenannten Whistleblower-Fall Heinisch v. Bundesrepublik (zuvor Heinisch gegen Vivantes, LAG Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006), dass ein Arbeitnehmer selbst dann Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber stellen darf, wenn sich die Anschuldigungen nicht …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung) Ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 21.7.2011 entschiedener Fall sorgt für Aufsehen. Dort hatte eine Altenpflegerin, …

Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (zuvor Heinisch gegen Vivantes). Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht! Arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Heute verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil im mit Spannung erwarteten Verfahren Heinisch …

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ So heißt es im ersten Kapitel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Idee der Menschenrechte ist eine der wichtigsten Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens. Gleichzeitig steht die Idee universeller Menschenrechte aber auch immer wieder im Zentrum heftiger Debatten und weltweit kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen. Aber was sind eigentlich Menschenrechte? Wer ist für ihren Schutz verantwortlich? Und gelten sie wirklich für alle Menschen? Diesen Fragen …

… immer wieder beteuert, gegen Folterungen in türkischen Gefängnissen massiv vorzugehen. Tatsächlich hat es in den ersten Jahren auch Verbesserungen gegeben und in einigen Fällen ist es - nicht zuletzt durch Urteile des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte - zu Entschädigungszahlungen gekommen. In den letzten Jahren aber scheint diese positive Entwicklung zum Stillstand gekommen zu sein. Einige Menschenrechtsorganisationen berichten sogar, dass die Zahl der Folterungen wieder zugenommen habe. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass Polizisten und …

Welthungerhilfe: Sauberes Wasser und Hygieneschulungen für jeden (rgz-121) Die Vereinten Nationen haben es 2010 formuliert: Wasser ist ein Menschenrecht. Der Anspruch auf sauberes Wasser und auf eine sanitäre Grundversorgung wurde deswegen in die Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Was auf dem Papier gut klingt, können in der Realität über 900 Millionen weltweit nicht in Anspruch nehmen. Gerade in Entwicklungsländern oder ländlichen Regionen kommt aus dem Wasserhahn nur eine braune Brühe. Darüber berichten immer wieder die Korrespondenten der …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, aus sicherer Quelle erfuhr, hat das Volksgericht des Bezirks Kardze am 5. Juli 2011 das Urteil über dreizehn Tibeter gefällt. Zwei von ihnen, die beiden 19jährigen Sonam Choegyal und Sonam Nyima, wurden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Über die anderen 11 konnte das TCHRD nichts in Erfahrung bringen. Am 24. Juli hatten die beiden, die aus dem Dorf Khakar, Gemeinde Lhopa, kommen, in Kardze demonstriert, woraufhin sie sofort von der Polizei abgeführt wurden. Die chinesischen …

… Diskussion an sei der EAK Rems-Murr für das Verbot von PID eingetreten. Nicht zuletzt habe sich auch der CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe nach einer sehr eingehenden Diskussion für das Verbot von PID ausgesprochen. „Weder christliche Werte noch Grund- und Menschenrechte überlassen die Entscheidung, ob menschliches Leben sich entwickeln darf oder nicht, ob entstehendes menschliches Leben selektiert werden darf oder nicht, der Entscheidung Erwachsener oder dem Staat“. Der Lebensschutz ist ein grundsätzliches Recht, welches jedem menschlichen Leben gegen …

… Meinungsfreiheit darf jedoch nicht den Aufruf zu körperlicher Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen decken. Zudem sind Pierre Vogels Forderungen weniger religiös als politisch: Sie zielen auf konkrete Veränderungen im Zusammenleben aller Bürger ab, die die im Grundgesetz verbrieften Bürger- und Menschenrechte verletzen. A. Willemer als Mitglied des Landesvorstands der Partei DIE FREIHEIT sagte: "Es geht heute nicht um Links oder Rechts. Heute geht es in Europa um FREI oder UNFREI leben." Die Partei DIE FREIHEIT Landesverband Hamburg bedankt sich bei …

… den Aufruf zu körperlicher Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen decken. Zudem sind Pierre Vogels Forderungen weniger religiös als politisch: Sie zielen auf konkrete Veränderungen im Zusammenleben aller Bürger ab, die die im Grundgesetz verbrieften Bürger- und Menschenrechte verletzen. Aufruf zur Gegendemonstration "Hamburg gegen Islamismus" am 9. Juli Die Partei ruft alle demokratischen Kräfte in Hamburg auf, sich diesem Protest gegen den Auftritt von Pierre Vogel anzuschließen. Alte Schuhe und Kopftücher als Zeichen des Widerspruchs Die …

… eingesperrt. Als sie mir die Folterungen schilderten, denen sie unterzogen wurden, brachen sie in Tränen aus, ihre emotionalen Wunden sind noch ganz frisch.“ Zusätzlich zu den früheren Berichten über die Demonstrationen von Nonnen und Mönchen in Kardze, erhielt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie die Nachricht, daß noch zwei weitere Nonnen festgenommen wurden: Am 18. Juni 2011 begannen zwei Nonnen, Choesang und Petruk, vom Kloster Dhargye Nyagye im Bezirk Kardze etwa um 9 Uhr früh auf dem Hauptmarkt von Kardze zu demonstrieren. Sie …

… den Aufruf zu körperlicher Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen decken. Zudem sind Pierre Vogels Forderungen weniger religiös als politisch: Sie zielen auf konkrete Veränderungen im Zusammenleben aller Bürger ab, die die im Grundgesetz verbrieften Bürger- und Menschenrechte verletzen. Aufruf zur Gegendemonstration "Hamburg gegen Islamismus" am 9. Juli Daher wird DIE FREIHEIT eine Gegendemonstration für dem 9. Juli beantragen, falls es den Hamburger Behörden nicht gelingen sollte, die Veranstaltung der Salafisten im Vorweg zu untersagen. Die …

… machen. Zum gleichen Zeitpunkt wird der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao mit militärischen Ehren von der Bundesregierung empfangen. Die Regionalgruppe Hamburg der Tibet Initiative Deutschland e.V. setzt sich seit 20 Jahren in der Freien und Hansestadt Hamburg für die Menschenrechte in der Volksrepublik China ein. Sie begrüßt die Aktivitäten der genannten Organisationen. In vielen Städten und Gemeinden Deutschlands gibt es junge und ältere Menschen, die für die Menschenrechte in der VR China eintreten. In politischen und karikativen Organisationen …

… am 20. Juni 2011 möchten wir Sie auf die Kampagne SOS for Human Rights aufmerksam machen. Im Herbst 2010 wurde sie von acht Organisationen aus der Bundesrepublik mit Menschen aus der ganzen Welt ins Leben gerufen, für die Verteidigung der Menschenrechte von Flüchtlingen sowohl innerhalb als auch an den Außengrenzen der EU. Für die Kampagne wurde ein Appell von „Jugendliche ohne Grenzen“ entwickelt, in dem diese jugendlichen Flüchtlinge ihre Forderungen für eine europaweite solidarischere Flüchtlingspolitik formulierten. Inzwischen wird SOS for Human …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) begrüßt das am 8. Juni 2011 veröffentlichte Statement der UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen (1). Darin äußert die Expertengruppe schwere Bedenken wegen des Schicksals und des Aufenthaltsorts von ungefähr 300 Mönchen, die die chinesischen Sicherheitskräfte am 21. April entführten. Leider wies die chinesische Regierung diesen Aufruf zurück (2). Seit der Selbstverbrennung des 20jährigen Phuntsok am 16. März beobachtete und dokumentierte das TCHRD die Lage …

… wir jedenfalls – da sollte man sich keinen Illusionen hingeben – wirtschaftlich kaum links liegen lassen können. Wenn wir es heute schon nicht ohne größere Klimmzüge schaffen, Griechenland (mit einer geringeren Einwohnerzahl als Bayern) zu retten, wie soll dann ein geradezu riesiges Land wie die Türkei wirtschaftlich geschultert werden können? Solange es keinen seriösen ökonomischen Weg gibt, brauchen wir uns über andere Beitrittsvoraussetzungen der Türkei wie Demokratie, Menschenrechte oder Minderheitenschutz noch gar nicht den Kopf zu zerbrechen.

Wie das tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie aus zuverlässiger Quelle erfuhr, haben die chinesischen Behörden die während des für die Buddhisten bedeutsamen Monats Saka Dawa übliche Praxis des Nyung Ne (Fastens) verboten. Am Vollmondtag im Monat Saka Dawa gedenken Buddhisten der Geburt, der Erleuchtung und des Todes (Parinirvana) von Gautama Buddha. Die Feierlichkeiten erstrecken sich gewöhnlich über den gesamten vierten Monat des tibetischen Kalenders (Mai oder Juni). Im Kloster Drepung wird die Nyung Ne Praxis zwei Wochen lang …

… umfangreiche Praxis* des Verbandes in der Beratung von Betroffenen zeigt, dass es nach wie vor für viele nicht möglich ist, in einem angemessenen Zeitrahmen das Zertifikat zu erlangen und zum Ehepartner einzureisen. Dies verstößt gegen Grund- und Menschenrechte auf Familienleben und freie Partnerwahl. Dass dabei deutsche Staatsangehörige schlechter gestellt sind als EU-Bürger stößt bei den Betroffenen auf großes Unverständnis und Ärger. "Mit großer Hoffnung blicken wir auf ein Vorlageverfahren aus den Niederlanden am Europäischen Gerichtshof", erklärt …

… die aus dem Bezirk Chigdril in Golok stammen und in Kirti studierten, nach Hause geschickt wurden. Über die anderen Entführten weiß man immer noch nichts. Dies ist der schlimmste Fall von vielfachem Verschwindenlassen in letzter Zeit. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie ruft die Regierung der VR China auf, Auskunft über die Verschwundenen zu geben und alle Inhaftierten freizulassen. Das Zentrum appelliert auch an die internationale Gemeinschaft, solange Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, bis die Belagerung von Kirti …

… immer mehr. Ältere Tibeter, die vor den Klostertoren Wache hielten und versuchten, den Abtransport der Mönche zu verhinderten, wurden erbarmungslos geschlagen, und zwei von ihnen - Dongko und Sherkyi - starben an den Folgen der heftigen Schläge (3). Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie berichtete vom Tod eines weiteren jungen Tibeters namens Chukpel am 7. April, der den ihm beigebrachten schweren Verletzungen erlag. Und Anfang Mai wurden zwei Mönche von Kirti - Lobsang Dhargye und Kunchok Tsultrim - zu je 3 Jahren Gefängnis verurteilt …

… der Regierung in Taschkent eine Verbesserung der Menschenrechtslage anzumahnen. Die Bundesregierung war maßgeblich daran beteiligt, dass die nach dem Massaker von Andijan 2005 verhängten EU-Sanktionen gegen Usbekistan wieder aufgehoben wurden – ohne, dass sich die Lage der Menschenrechte verbessert hätte. Die deutsche Öffentlichkeit erfährt wenig über die Lage in dem zentralasiatischen Land, obwohl vom dortigen Luftstützpunkt Termes der Nachschub der Bundeswehr für den Kampfeinsatz in Afghanistan organisiert wird. Der Verein „Uzbekistan Press …

… Protestantin (!) namens Angelica Zambrano über Johannes Paul II.: "Ich habe ihn in der Hölle gesehen." "Privatoffenbarungen", speziell in einem dermaßen fragwürdigen Fall, empfehlen sich keinesfalls immer als Stütze. Widerstand Die UOGCC beklagt sich auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg) über religiöse Diskriminierung. Immerhin: Der Verf. kann dies insofern nachvollziehen, als er selbst am 26.05.2011 zu mind. zwei Jahren und max. vier Jahren Gefängnis verurteilt werden soll, u.z. letztlich einzig und allein für die Tatsache, …

… das Lager Ashraf, das 3 400 Mitglieder der „Organisation der Volksmojahedin des Iran“, der wichtigsten Oppositionsgruppe des Iran, beherbergt, um den organisierten Widerstand auf Befehl der iranischen Mullahs zu vernichten. Die Hohe Kommissarin für die Menschenrechte der Vereinten Nationen verurteilte den Überfall, der 35 der wehrlosen Bewohner tötete, und forderte eine unabhängige Untersuchung. Seit mehreren Monaten hatten die französischen Abgeordneten den Élysée-Palast und das Außenministerium vor dem Risiko einer menschlichen Katastrophe im …

… Anerkennung für alle politischen Persönlichkeiten sowie Hunderttausende Bürger Frankreichs, die sich in den vergangenen zehn Jahren für die Verteidigung des Iranischen Widerstandes erhoben haben, sagte Frau Rajavi: "Sie haben in der Tat für menschliche Werte, Demokratie und Menschenrechte gekämpft." Sie fügte hinzu: "Jetzt ist die Zeit gekommen, die Schäden des Angriffes vom 17. Juni (2003) und des Prozesses, der in Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime erfunden worden war, auszugleichen; die französische Justiz muss die Hauptverantwortlichen …

… friedlich und ohne besondere Spannungen die Schule besucht haben und es unter jungen Leuten immer echte und tiefe Freundschaften gegeben hat.“ Laut Renzo vermitteln die Lehrer und Patres in der Don Bosco Schule den Schülern universelle Werte wie Religionsfreiheit, Solidarität, Menschenrechte, Bildung und soziale Gerechtigkeit, die auch im Christentum eine herausragende Rolle spielen. Jeder Mensch, ob Mann oder Frau, ob Muslim oder Christ habe Anspruch auf Grundrechte sowohl in der Gesellschaft als auch in der Familie. Hinsichtlich der Ereignisse in …

… die Anliegen und Belange von Jungen und Männern aufzeigen. Bundesweit ist die Suizidrate bei männlichen Jugendlichen etwa dreimal so hoch wie bei weiblichen. Väterfeindliche Strukturen, wie sie beim Sorgerecht auch schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Deutschland wiederholt beanstandet wurden, machen es Vätern schwer, stärker Sorgeverantwortung für ihre Kinder zu übernehmen. Nicht zuletzt zeigt sich auch im Bereich Männergesundheit mit den drastisch steigenden Mortalitätsraten für Prostatakrebs die Notwendigkeit einer Jungen- …

… in Militärlastwagen gepackt und an einen unbekannten Ort verbracht. Zwei ältere Tibeter, die in der Nähe des Klosters kampierten, wurden zu Tode geprügelt, als sie versuchten, die Sicherheitskräfte am Abtransport der Mönche zu hindern. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie ist entsetzt darüber, wie die Behörden die Mönche ohne Unterlaß schikanieren. Es fordert diese auf, mit die „patriotische Umerziehung“ zu beenden und ihre Mitarbeiter vom Klostergelände abzuziehen. Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org

… Volltext auf der Seite der Anwaltskanzlei abrufbar unter http://www.sweh.de/l18de/Aktuelles/Meldungen-2011 . "Die Entscheidung zeigt erneut, dass die wirtschaftliche Entwicklung in China die Probleme des Landes im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und der Menschenrechte nicht gelöst hat", so Rechtsanwältin Stephanie Weh aus Frankfurt. Chinesische Staatsangehörige hätten daher in vielen Fällen die Möglichkeit eines erfolgreichen aufenthaltsrechtlichen oder asylrechtlichen Verfahrens, was von den Betroffenen aber nicht immer konsequent …

Jampa Tso, eine Nonne aus dem Kloster Badak Phuntsok Choeling im Bezirk Dranggo, TAP Kardze, Provinz Sichuan, wurde festgenommen, als sie am 16. April 2011 Flugblätter verteilte und Freiheit für Tibet forderte. Einer bestätigten, dem Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zugegangenen Information zufolge demonstrierte Jampa Tso auf einer großen Brücke, über die der Weg zum Marktplatz in der Bezirksstadt Derge führt. Es dauerte nicht lange, bis die Polizei von ihrer Aktion erfuhr und sie verhaftete. Augenzeugen sahen, wie die …

… zu werden. Aber dass die weltliche Macht einen Götzen, i.e. die V2-Gruppe, als "katholische Kirche" ausgibt und dann die Bürger zwingt, diesen radikalen Betrug wenigstens stillschweigend zu dulden, dies ist ein besonders schweres Verbrechen gegen elementarste Menschenrechte. Unzulässige Gleichsetzung Der Verf. hat deshalb am 27.03.2011 beim Deutschen Bundestag die Petition eingereicht, "dass der Völkermord seitens der BRD gegen die katholische Kirche endgültig eingestellt wird": »Seit dem Putsch von Roncalli, vulgo "Papst Johannes XXIII.", mit dem …

… sie unter Einsatz ihres Lebens die Mönche beschützten wollten. Als sich immer mehr anstellten, um zu unterschreiben, setzte die Polizei dem Gesuch ein Ende. Aber sie dokumentierte alles genau, um dieses Beweismaterial später gegen die Protestierenden einzusetzen. Dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie zufolge fehlt seit dem 16. März im Bezirk Ngaba von mindestens einhundert Mönchen jede Spur. An dem Tag, als der Mönch Phuntsok sich selbst verbrannte, wurde ein Schriftsteller namens Gho Sherab, der auf dem Rückweg von Xining nach …

Ein neuer Bericht der US-Regierung über die Lage der Menschenrechte thematisiert die Situation der indigenen Penan. Sie kämpfen in Sarawak, dem malaysischen Teil Borneos, gegen die Abholzung ihres Regenwaldes. Das US-Außenministerium zitiert Menschenrechtsaktivisten, die der Regierung von Sarawaks Minsterpräsident Taib Mahmud vorwerfen, das Land der Penan „im Tausch für politische Gefälligkeiten und Geld an Holzfirmen und Bauunternehmen verpachtet zu haben.” Taib Mahmud regiert seit 30 Jahren in Sarawak und gewann vergangene Woche erneut die Wahl …

… sich das Tibetische Exil-Parlament direkt an die Vereinten Nationen mit der Bitte um Hilfe bei der Lösung der verfahrenen Situation und ersuchte den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, sich mit „der immer schlimmer werdenden Menschenrechtslage in Tibet“ zu befassen. „Sicherheit, Würde und Menschenrechte von über 2.500 Mönchen im Kloster Kirti, einem der bedeutendsten Tibets, sind extrem bedroht“, heißt es in dem am 14. April von der zweiten Sprecherin des Exil-Parlaments, Dolma Gyari, an die UNO gerichteten Schreiben. Im selben Sinne äußerte sich eine …

Den letzten vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie erhaltenen Informationen zufolge ist zu befürchten, daß es zu Toten kommen wird. Die Spannung zwischen den ortsansässigen Tibetern und den chinesischen Sicherheitskräften ist so hoch, daß diese jederzeit das Feuer auf die Tibeter eröffnen könnten. Wie das TCHRD aus zuverlässiger Quelle erfuhr, fuhren am 12. April um die Mittagszeit Kolonnen von Polizeifahrzeugen vor dem Kloster Kirti vor. Beim Anblick dieser riesigen Zahl von Fahrzeugen stürzten die Tibeter zum Kloster, um die …

… Sockeln der Stupas Wachposten mit Ferngläsern ein. Diese beobachten die Aktivitäten der Mönche rund um die Uhr. Über 33 Personen wurden festgenommen, von denen 22 (9 Mönche und 16 Laien) immer noch in Haft sind. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) appelliert an die internationale Gemeinschaft und die Menschenrechtsexperten der UNO, unverzüglich zu intervenieren, damit die Sicherheitskräfte von ihrem rigorosen Vorgehen und der willkürlichen Verhaftung von Tibetern in Ngaba Abstand nehmen. Die Menschenrechtslage im Bezirk …

… Rechtsausschusses, sowie des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewandt. Die genannten Vereine kritisieren damit die festgefahrene Situation im Gesetzgebungsverfahren. Nach einer neuerlichen Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sowie infolge eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 420/09 vom 21.07.2010) ist der Gesetzgeber verpflichtet, den für verfassungswidrig erklärten § 1626a BGB, der einer ledigen Mutter die Alleinsorge für minderjährige …

… Tibeter auf freie Rede völlig zu ersticken. Die Behörden machen sich vage formulierte gesetzliche Bestimmungen zunutze, um die friedlichen Meinungsäußerungen tibetischer Intellektueller, die sie als „politisch gefährlich“ betrachten, zu kriminalisieren. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) appelliert an die Mitglieder des UNHCR, gegen die krassen Menschenrechtsverletzung in Tibet tätig zu werden, und ersucht gleichzeitig die UN-Menschenrechtsmandatsinhaber, präventive Maßnahmen zum Schutz von Lhaden zu ergreifen. Das Buch …

… zur Verteidigung und insbesondere nur in den Fällen angewendet werden darf, in denen die Weltgemeinschaft dies zulässt. Hierzu ist es erforderlich, demokratische Strukturen auf Weltebene einzuführen oder zu stärken. Auf Grundlage einer Weltverfassung, die Demokratie und Menschenrechte garantiert, sollen ein Weltparlament, ein Weltgerichtshof und eine Weltexekutive ins Leben gerufen werden. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips soll den nationalen Staaten, den Ländern und Regionen das Recht zugestanden werden, in gewissen Grenzen selbst die Anwendung …

… Konflikt nicht eingreifen wolle. „Und da ist es ehrlicher, sich im Weltsicherheitsrat zu enthalten, statt zuzustimmen, aber nicht mitzumachen.“ Im Übrigen stelle sich die Frage nach den Maßstäben: „Wenn man militärisch eingreift, um der Zivilbevölkerung zu helfen und Menschenrechte durchzusetzen, dann gäbe es leider sehr, sehr viele Länder, über die man diese Diskussion führen müsste – von der Elfenbeinküste über Sudan bis Ost-Kongo und Simbabwe“, erklärt Nooke. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), …

Als schweren Rückschlag für die Trennung von Staat und Kirche betrachtet es der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kruzifixe in Klassensälen für zulässig erklärt hat. Zugleich bekräftigt der IBKA seine Kritik am Schulkreuz. "Kreuze in öffentlichen Schulen sind mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates unvereinbar und verletzen somit die Religions- und Weltanschauungsfreiheit", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Für Deutschland maßgeblich bleibt …

Mit Befriedigung hat der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller, auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. März 2011 reagiert. Mit dieser Entscheidung der Großen Kammer wurde eine nicht akzeptable Entscheidung der Vorinstanz, wonach Kruzifixe in Klassenzimmern unzulässig seien, korrigiert. Dafür hatte sich in einem Verfahren, das eine italienische Bürgerin angestrengt hatte, die erste Instanz des EGMR ausgesprochen. Der italienische Staat habe dagegen bei der …