Mit Empörung hat die Menschenrechtsorganisation Survival International die gestrige Bundestagsdebatte zum Antrag auf Ratifizierung der ILO-Konvention 169 in Deutschland aufgenommen. Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt.
In der Debatte argumentierte die Abgeordnete Anette Hübinger für die CDU/CSU-Fraktion, dass Unternehmen sich darauf verlassen können müssen, dass Staaten mit indigener Bevölkerung die nötigen Vorschriften zum Umgang mit indigenen Völkern einhalten. …
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Bereits drei Grundstücke per Gerichtsbeschluss jagdfrei
Am 25. Februar 2013 soll der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom Bundestag verabschiedet werden. Grund: Regelungen des Bundesjagdgesetzes verstoßen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Menschenrechte. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf torpediert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz massiv – und verletzt Grundstückseigentümer, welche nicht wollen, dass Jäger ihren Grund und Boden betreten, um dort Tiere tot zu schießen, …
Das Urheberrechtsgesetz zweit schon länger die Urheber und die Nutzer: Die einen wollen Geld mit ihren Werken verdienen, die anderen wollen möglichst wenig oder nichts dafür zahlen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun eine wichtige Entscheidung* verkündet: Das Urheberrecht kann durch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Soll heißen: Im Rahmen der Meinungsfreiheit darf man auch ungefragt bspw. fremde Fotos oder Texte verwenden. Dies gilt nach Meinung des EGMR sogar dann, wenn das Urheberrechtsgesetz eigentlich dafür …
Lehrte, 13.2.2013 Greenpeace setzt sich seit 1971 vorbildlich für die Umwelt ein, Amnesty International seit 1961 für Menschenrechte. Für die größten Probleme der Menschen - soziale Gerechtigkeit und weltweite Verschuldung - gibt es keine Lobbys, geschweige internationale Institutionen. Worin liegen die Gründe, dass hierzulande 6,7 Millionen Privatpersonen - jeder zehnte Erwachsene - in finanzieller Not ist? Dazu kommen noch 2,5 Millionen arme Kinder und 10 Millionen Bürger die kein nennenswertes Vermögen besitzen und von der Hand im Munde …
… Forderung nach einem Ende dieser Gewalt verbreiten. Einen wertvollen Beitrag dazu können die Veröffentlichungen aus dem Verlag Barbara Budrich leisten. Die Autorinnen und Autoren beschäftigen sich mit mit dem Recht gegen Gewalt im Sinne der UN-Menschenrechte, Gewalt gegen Migrantinnen in Europa und Zwangsverheiratungen in Deutschland.
Mit Recht gegen Gewalt von der Preisträgerin des Anne-Klein-Frauenpreises Nivedita Prasad bietet einen umfassenden und in deutscher Sprache bislang einzigartigen Überblick über den Menschenrechtsrahmen der Vereinten …
Die European Association for Human Rights e.V. mit Sitz in Kassel hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für den Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene mit dem Schwerpunkt Todesstrafe einzusetzen.
Im Projekt „Briefe in den Todestrakt“ vermittelt der gemeinnützige Verein Brieffreundschaften zu Todestraktinsassen in den USA. In der Isolationshaft sind Briefe oftmals die einzige Chance, mit der Außenwelt in Verbindung zu bleiben und einer vollständigen Deprivation entgegenzuwirken.
„Der Einsatz unseres Vereins für Todestraktinsassen bedeutet …
… Grundstück betreten, um dort eine Treibjagd zu veranstalten.
Ende Februar 2013 soll der Deutsche Bundestag über Änderungen des Bundesjagdgesetzes abstimmen. Grund für die Gesetzesänderung: Das deutsche Jagdgesetz verstößt laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstücksbesitzer gegen ihren Willen und zwangsweise Mitglied in Jagdgenossenschaften sind und damit …
"Gesetz gegen Homosexuelle in Russland. Wo bleibt der deutsche Protest? In Russland soll Propaganda für Homosexualität unter Strafe gestellt werden – ein Verstoß gegen Menschenrechte." So titelte die "Zeit" am 25.01.2013, 14:48 Uhr. Selben Tags um 17:07 Uhr trug der Verf., angemeldet als Pater_Lingen, in der dazugehörigen Diskussion den Kommentar Nr. 70. ein:
»"Homosexualität" ist kein Menschenrecht - 1. Entgegen der Behauptunng der "Zeit" ist in keiner Menschenrechtskonvention "Homosexualität" als "Menschenrecht" deklariert. Bereits deshalb fällt …
Lehrte, 16.1.2013 In den USA wachsen die Sorgen um die so genannte Fiskalklippe. In China geht es um Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, um die in den Parteikadern ausufernde Korruption, die mittlerweile den Staat gefährdet und um Ausgrenzung der Menschenrechte. Japan leidet unter den Folgen des Tsunami, der Atomkatastrophe und unter einer Schuldenquote von 234 Prozent. Zur Konjunkturbelebung wurden weitere 90 Mrd. Euro eingesetzt. In Nahost stehen sich Israel und der Iran, Nord- und Südkorea feindlich gegenüber, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. …
… Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorzulegen. Diese einzig verbliebene Möglichkeit zur Abänderung beider Urteile auf EU-Ebene sollte nicht versäumt werden. Geschieht dies nicht, so kündigt das Netzwerk an, wird es Strack im Gang nach Straßburg unterstützen.Menschenrechte müssen universal gelten und durchsetzbar sein. Auch für Beamte der EU und anderer internationaler Organisationen. Wenn sie Unterstützung darin finden unlautere Machenschaften und Rechtsbrüche ihrer Institutionen aufzudecken und mehr Transparenz herzustellen, kann das deren …
… unsere Republik steht. Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, Börsen im Höhenflug, eine boomende Wirtschaft und 70 Prozent der Menschen die mit ihrem persönlichen sozial-kulturellen Wohlstand zufrieden sind. Nach Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch ein Recht auf „einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet“. Dabei sind Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen ausdrücklich eingeschlossen. An dieser großartigen Leistung sind …
Die Partei „DIE BIKER“ – Selbstbestimmung statt Kontrolle
Befreiung von den Fesseln der Meinungsdiktatur
Medien sowie Politiker Rede von Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenrechte und Demokratie, nur kaum jemand lebt diese Werte. Etablierte Parteien implementieren entgegen des bürgerlichen Auftrags ein europäisches Überwachungssystem. ESM, Fiskalpakt, Vorratsdatenspeicherung, Eurogendfor stehen in erster Linie für den Verlust staatlicher Souveränität. Hochfinanzeliten dirigieren Politiker aller Mitgliedsstaaten. Infolgedessen müssen Bürger bei …
… dass sie nur legitimen Widerstand gegen ein illegitimes Regime, nämlich die von ihm geschmähte und verächtlich gemachte Demokratie, geleistet haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Vereinsverbot keinen Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gesehen. Sie schützt zwar die Vereinigungsfreiheit, lässt aber deren Einschränkung zu, wenn diese vom Gesetz vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft zur Aufrechterhaltung der Ordnung, hier der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes, …
… dass sie nur legitimen Widerstand gegen ein illegitimes Regime, nämlich die von ihm geschmähte und verächtlich gemachte Demokratie, geleistet haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Vereinsverbot keinen Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gesehen. Sie schützt zwar die Vereinigungsfreiheit, lässt aber deren Einschränkung zu, wenn diese vom Gesetz vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft zur Aufrechterhaltung der Ordnung, hier der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes, …
VSB - Gründung der ersten Kameradschaft auf Ortsebene
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB)
Köln, 13. Dezember 2012
Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und es wurde eine der ersten internationalen Erklärungen zu Menschenrechtsstandards zum Ausdruck gebracht. Die Menschenrechtserklärung besteht aus 30 Artikeln und enthält grundlegende Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen. Im Artikel 23, Nummer 4 der Resolution 217 A (III) heißt es, …
Anhänger von Survival International forderten Brasilien mit einer weltweiten Protestaktion am Internationalen Tag der Menschenrechte dazu auf, “die Awá zu retten”, das bedrohteste indigene Volk der Welt.
Die Proteste waren auch der Startschuss für eine Schablonen-Aktion, mit der die Öffentlichkeit aufgefordert wird, für die Awá kreativ zu werden und ihre Unterstützung sichtbar zu machen.
Eine Frau in einem brasilianischen Karnevalskostüm führte die Proteste vor der Vertretung Brasiliens in London mit einer klaren Botschaft an die Regierung an. …
… mehrfach verurteilt, auch zu Gefängnis. Mittlerweile sogar in den Medien sehr prominent ist die "Vatikanum-2"-Nachrichtenseite kreuz.net (momentan, 02.12.2012, nicht mehr erreichbar), die ebenfalls von der BRD strafverfolgt wird.
4. "Jeder hat das Recht auf Leben" (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 3). In der BRD wird man bereits für die Aussage strafrechtlich verurteilt, dass die Ermordung von Kindern im Mutterleib ein Mord ist. Diese Aussage ist allerdings sachlich offenkundig und unbestreitbar richtig und kann schon deshalb unmöglich …
… katholische Lehre zur Homosexualität erinnern, z.B. an das Strafgericht über Sodom (Altes Testament, Buch Genesis, Kap. 19; daher "Sodomie").
Entgegen allen Irreführungen ist Homosexualität nicht als Menschenrecht definiert, u.z. weder in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen v. 10.12.1948, noch in der "Arabischen Charta der Menschenrechte" v. 15.03.2008. Ganz im Gegenteil: Objektiv ist jede strafrechtliche Verfolgung wegen Homokritik menschenrechtswidrig, denn sie verstößt bereits gegen den Grundsatz "Keine Strafe …
ation und die Verweigerung der Religionsfreiheit“.
Weiterhin sagte er, die Anschuldigungen der chinesischen Regierung an die Tibeter im Exil, zu diesen Protesten aufgestachelt zu haben, „entbehrten jeder Grundlage“.
Der Dalai sagte, daß die Situation in Tibet „sehr ernst“ geworden sei und bat die chinesische Führungsspitze, „Freiheit und Gerechtigkeit“ in Tibet walten zu lassen und damit aufzuhören, mit Gewalt den gewaltlosen Kampf der Tibeter zu unterdrücken.
Quelle: Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org
… Landesarbeitsgericht begehrte. Die beklagte katholische Kirchengemeinde hatte die Kündigung aus dem Jahr 1997 im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe Ehebruch begangen und dadurch seine besonderen Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 23. September 2010 festgestellt, dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2000, mit der die Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen wurde, das Recht des Klägers auf Achtung seines Privat- und …
… Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterfallen Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gesetzlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Allerdings hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch den Ruf des Arbeitgebers zu schützen. Zwischen diesen Rechten und …
Sofort, nachdem sich die Nachricht über die dreifache Selbstverbrennung verbreitet hatte, suchten Mönche und Bewohner des Dorfes Ngoshul die Familien der Opfer auf, um sich solidarisch zu zeigen und an den Gebetszeremonien teilzunehmen. Den Mönchen des Klosters Ngoshul wurde jedoch untersagt, die Gebetsrituale im Haus des Verstorbenen abzuhalten. Quellen sprechen von einem großen Aufgebot an bewaffneter Polizei um das Kloster Ngoshul und in der Gemeinde Gomang.
Quelle: Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org
… aus China übergreifen. Nach dem Weltbevölkerungsbericht des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen wurde die Sieben-Milliarden-Menschen-Marke am im Oktober 2011 überschritten. In China sind Milliarden Menschen von Armut, hohen Inflationsraten und totaler Unterdrückung und Missachtung der Menschenrechte betroffen. Korruption zieht sich durch alle politischen Kader und wird durch die neue Regierung als staatsgefährdend eingestuft. In Tibet zeigt die Chinesische Regierung ihr wahres Gesicht. Kritiker verschwinden ganz einfach oder werden kalt gestellt. …
… geförderten Waffenhandel. Worum es in diesem Bericht geht (dessen pressetauglich formulierte Abschnitte viele Kommentatoren zu sachlich falschen Aussagen wie "Handel mit Kriegswaffen zurückgegangen" verleitet hat), erschließt sich dem aufmerksamen Leser bereits nach wenigen Seiten.Menschenrechte und politische Grundsätze
Denn wenn man sich erst einmal am ministeriellen Briefkopf mit seinen schönen, präpotenten Zusatz "Wirtschaft. Wachstum. Wohlstand." vorbeigekämpft hat, wird schnell klar, dass der Bericht eine eingängige Melodie besitz: "Waffenhandel mit …
… Jinpa steckte sich am 8. November um vier Uhr nachmittags auf dem Dolma Platz vor dem Kloster Rongwo im Bezirk Rebkong (chin. Tongren) in Brand. Der frühere Mönch des Klosters Rongwo hielt ein weißes Banner hoch, auf dem er die Rückkehr des Dalai Lama und Menschenrechte für die Tibeter forderte, hoch, ehe er sich anzündete. Er starb auf der Stelle.
„Innerhalb kurzer Zeit versammelten sich um die fünftausend Tibeter auf dem Dolma Platz, sie riefen Parolen wie ‚Lang lebe der Dalai Lama’ und brachten dann Kalsang Jinpas Körper zu dem Dongya-la Verbrennungshügel …
… auf eine erweiterte Grundlage stellen.
Das erweiterte Abkommen verbessert den Zugang für Produkte aus Zentralamerika auf den europäischen Markt deutlich. Daneben spiegelt der Text weitgehenden Wertekonsens, vor allem in Bezug auf Grundsätze der Demokratie, Achtung der Menschenrechte sowie des Rechtsstaatsprinzips wider. Das Abkommen bietet somit eine wichtige Berufungsgrundlage für die Zukunft in diesen Bereichen“, so der Minister in Berlin.
Die Verhandlungen zu dem erweiterten und umfassenden Abkommen zwischen der EU und Zentralamerika begannen …
Die European Association for Human Rights e.V. mit Sitz in Kassel hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für den Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene mit dem Schwerpunkt Todesstrafe einzusetzen.
Seit 1973 wurden in den USA 141 zum Tode verurteilte Menschen unschuldig aus der Todeszelle entlassen, oft nach jahrzehntelanger Isolationshaft, häufig von Familie und Freunden verstoßen. Einige standen nur wenige Stunden vor ihrer Hinrichtung, in mehreren Fällen wurde erst nach der Hinrichtung die Unschuld festgestellt. Aktuell verließ Damon …
lüssigkeiten, wie aus einer Quelle im Kreis Nyemo (chin. Nimu) der Präfektur Lhasa verlautet. So benötigen die Tibeter in Nyemo zwei verschiedene, von der Kreispolizei und der Kreisverwaltung, ausgestellte Dokumente, um Benzin und andere Brennstoffe kaufen zu können. An etlichen Checkpoints in Lhasa und Umgebung konfisziert die Polizei sogar leere Wasserflaschen und andere Plastikbehälter, weil diese zum Kauf und zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten dienen könnten.
Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org
… Gründer und Motor der Stiftung StepsForChildren darf den symbolträchtigen Vogel vier Wochen lang bei sich beherbergen. Mit dieser Ehrung erhält er eine prominente Anerkennung für die Arbeit seiner Stiftung in Namibia.
Anlässlich des 60. Jahrestages der „Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte“ am 10. Dezember 2008 hatte der Künstler Richard Hillinger 30 goldene Tauben in Originalgröße geschaffen. Jeder dieser Vögel steht dabei für einen der 30 Artikel der Menschenrechtserklärung. Sie alle tragen den Ölzweig als Friedenssymbol im Schnabel und ziehen …
In vielen Ländern der westlichen Welt werden täglich systematisch grundlegende Menschenrechte missachtet und verletzt. Ein neuer Verein - die European Association for Human Rights e.V. mit Sitz in Kassel - hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für den Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene einzusetzen und insbesondere Menschen zu unterstützen, die nur wenig oder keinen Beistand durch die Gesellschaft erfahren und denen der Zugang zu unterstützenden Maßnahmen oft verwehrt bleibt.
Schwerpunkt in der Vereinsarbeit liegt insbesondere im …
… und Menschenrechtsorganisationen weltweit auf, einen „sinnvollen Druck“ auf China auszuüben, um die Krise in Tibet zu überwinden.
„Die Selbstverbrennungen der Tibeter sind die höchste Form gewaltlosen Protestes gegen die chinesische Regierung, die ihre Religionsfreiheit und Menschenrechte systematisch unterdrückt, ihre Sprache, Kultur und Umwelt vernichtet und sie durch den absichtlich herbeigeführten massiven Zustrom chinesischer Bevölkerung nach Tibet assimiliert“, heißt es in einem Statement des Parlaments vom Mittwoch.
China sollte eine unabhängige …
Am Montag, 29. Oktober 2012 um 13 Uhr sollte es losgehen. Die Aktivistinnen Laura Dornheim, Anke Domscheit-Berg, Julia Schramm und Anne Helm kündigten unter dem Motto #tits4humanrights an, oben ohne für Menschenrechte zu demonstrieren.
So versucht die Piratenpartei auf das Flüchtlingscamp in Berlin aufmerksam zu machen.
Dorthin sind die Würzburger Asylanten einen Monat lang gelaufen und befinden sich nun vorm Brandenburger Tor im Hungerstreik. Nicht sitzen, nur stehen, denn Sitzkissen, Decken, Schlafsäcke sind verboten und werden trotz der eisigen …
Auf ihrer Mitgliederversammlung am 28. Oktober 2012 in Wiesbaden hat die Eine-Welt-Partei ein vorläufiges Europawahlprogramm verabschiedet. Darin fordert sie, Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung, auf Zugang zu sauberem Wasser, auf medizinische Versorgung und auf Bildung in den Mittelpunkt der EU-Politik zu stellen. Folglich dürfe es z.B. die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nicht mehr zulassen, dass lokale Märkte in den Ländern des Südens - und somit die Lebensgrundlagen der Bauern - durch Importe subventionierter Nahrungsmittel aus der EU zerstört …
… das Gericht jedoch nicht, weil keine weiteren Verstöße festgestellt worden seien. Der deutsche Rechtsanwalt des WDSF, Gerd Schönfelder, forderte in seinen kurzen und präzisen Ausführungen das Recht auf freie Meinungsäußerung ein, so wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits mehrmals bestätigt habe.
Das WDSF will jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, um dann ggf. in die Berufung zu gehen. WDSF-Geschäftsführer Jürgen Ortmüller: „Das Urteil ist in meinen Augen ein Witz. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird …
… der Regierungsparteien im Deutschen Bundestag haben indigene Völker und Menschenrechtsaktivisten vor den Kopf gestoßen, nachdem sie am Mittwoch einen Antrag auf Ratifizierung des Abkommens ILO 169 ablehnten.
Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt und ihnen unter anderem das Recht auf Konsultation bei Projekten zuspricht, die sie betreffen. Bisher haben erst 22 Staaten das Abkommen ratifiziert.
Eine Vertreterin der Unionsfraktion hatte zu der Ablehnung erklärt, dass …
Am Montagabend, dem 8. Oktober, drehte sich in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin alles um die Themen Bildung und Menschenrechte. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Max-Traeger-Stiftung (MTS) und der Verlag Barbara Budrich luden zusammen zur Podiumsdiskussion mit Vernor Muñoz, dem ehemaligen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte/Recht auf Bildung, ein.
Bildung und Menschenrechte - eine Kombination, welche von den üblichen Bildungsdebatten in unseren Breitengraden abweicht, wenn es nicht gerade um die …
… zum Folterverbot“
Der Verein Freiheit ohne Folter fordert die politisch-öffentliche Diskussion der anhängigen Folterfälle, welche alle Instanzen seit Jahren vergebens in Österreich durchlaufen sind.
NatAbg. Mag. Harald Stefan 10.05.2012 „Diese Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wurde in Österreich bereits am 3. Sep. 1958 ratifiziert. Somit gilt unbestritten in Österreich ein allgemeines Folterverbot, das keinerlei Bevölkerungsgruppen ausschließt.“ siehe § 321 StGB
Foltervorwürfe werden in Österreich weder justiziell …
… vor kurzem bei einem Treffen mit ihren chinesischen Kollegen Yang Jiechi die Besorgnis Amerikas über die anwachsende Zahl von Selbstverbrennungen und Menschenrechtsverletzungen in Tibet zum Ausdruck.
„Die Außenministerin hat, wie sie es immer tut, Bedenken wegen der Menschenrechte erhoben, und ganz besonders bei diesem Treffen ihre Besorgnis wegen der steigenden Zahl der Selbstverbrennungen“ äußerte ein höherer US-Beamter, nachdem Clinton sich anläßlich der UN-Generalversammlung mit Yang getroffen hatte.
(1) 14. März 2012, „Tibetischer Mönch in …
… eine Mitgliedschaft, statt die von der EU verlangten, dringend notwendigen demokratischen Reformen in der Türkei voranzutreiben.
Philipp Wolfgang Beyer: "Erst kürzlich hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht zur Türkei ein hartes Urteil gefällt und die zunehmende Verletzung der Menschenrechte gerügt. In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit, dafür eine exzessive Polizeigewalt und eine korrupte Justiz. Erdogan sollte in seinem eigenen Land für Gerechtigkeit und Ordnung sorgen, als mit seinen 'Bajonetten' Syrien, Deutschland und die Welt zu …
… Dies ist die unbequeme Wahrheit. Diese Vorgänge waren von extremer Bedeutung für die Verteidigung, nicht nur für die Regierung Ihrer Majestät, sondern auch für diese Regierung; Und sie werden noch immer verschleiert. Sie sind sehr komplex und umfassend. Dies ist mehr eine Frage der Menschenrechte als der UFOs. Vor 20 Jahren wäre dieser Raum leer geblieben. Ich sehe einen Wendepunkt in der Geschichte. Dies ist Geschichte in Bewegung, doch leider unterliegt sie der Geheimhaltung. Es wäre für mich eine überaus große Ehre, unter Eid zu bezeugen, was ich …
… getrennt lebender Eltern sollen – wenn irgend möglich - in dem Bewusstsein aufwachsen, dass sich beide Elternteile um sie kümmern und Verantwortung übernehmen.
Gemeinsames Sorgerecht bei nichtehelichen Eltern
Das gilt neuerdings aufgrund der Judikatur des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – ihm folgend – des Bundesverfassungsgerichts auch für Kinder nichtehelicher Eltern: Auch bei ihnen ist neuerdings auf Antrag des Vaters von den Gerichten zu prüfen, ob das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl dienlich ist oder wenigstens nicht …
… die derzeitige Menschenrechtskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gemeint sein kann.
„Mit Erstaunen und Erschrecken nehmen wir diese Äußerungen wahr, widersprechen sie doch dem grundsätzlichen Gedanken, der hinter den allgemeinen Menschenrechten steht“, stellte Felix Strüning, Geschäftsführer der STRESEMANN STIFTUNG fest. „Erst dadurch wird aber eine Definition von ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ möglich.“
Deswegen hat die STRESEMANN STIFTUNG in einem auf Deutsch und Englisch veröffentlichten Papier …
… viele Regierungen rund um den Globus vor vollständig neue Herausforderungen. Auch Länder, die jetzt noch vorwiegend junge Bevölkerungen haben, müssen sich auf die fortschreitende Alterung einstellen.
„Ein Altern in Würde und Sicherheit und die Verwirklichung der Menschenrechte auch im Alter müssen für alle gesichert werden“, so der Exekutivdirektor der UN-Organisation, Dr. Babatunde Osotimehin bei der Vorstellung des Berichtes in Tokio. Zudem müssten alle zukünftigen Entwicklungsziele alte Menschen einschließen.
Michael Bünte, Geschäftsführer von …
II. HERAUSFORDERUNG ZUKUNFT – Konferenz in Bochum
Drei Friedensnobelpreisträger vor Ort * Hauptthema: Menschenrechte und Globalisierung
Am 01. und 02. November 2012 findet in der Bochumer Jahrhunderthalle die II. HERAUSFORDERUNG ZUKUNFT Konferenz statt. Das Hauptthema der diesjährigen Konferenz lautet: Menschenrechte und Globalisierung. Zu den prominenten Gästen zählen die Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter (ehemals Präsident der USA), Dr. Shirin Ebadi und der frühere polnische Staatspräsident Lech Walesa. Weitere Referenten sind der ehemalige …
… Spiegelbild der Situation von Christen in vielen islamischen Ländern, insbesondere dem Iran. Nadarkhani schreibt nur Positives, um das Leben anderer Christen in iranischen Gefängnissen nicht zu gefährden.
Der Brief verdeutlicht aber auch, dass die Feinde universaler Menschenrechte Andersdenkende verfolgen und töten können, aber an deren Seele, die bei Gott sicher geborgen ist, nicht herankommen.
Der Brief ist in der deutschen Übersetzung verfügbar unter http://bei-gott-ist-alles-moeglich.blogspot.de/2012/09/der-hinrichtung-entkommen-offener-brief.html
Lobsang Rabten, 34, ein Mitglied des Verwaltungsrats des Klosters Gyalrong Tsodun im Bezirk Barkham (chin. Ma’erkang) der TAP Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, wurde am 19. August festgenommen, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala mitteilte.
Sein Verbleib war fast zehn Tage lang unbekannt. „Nach intensiven Erkundigungen durch Freunde und Verwandte stellte sich heraus, daß Rabten jetzt in Barkham, der Hauptstadt der Präfektur Ngaba, festgehalten wird. Es gibt jedoch keine Information über den genauen Ort seiner …
… diese, in denen von Festnahmen oder Hasspredigern aus extremistischen muslimischen Lagern die Rede ist und Berichte über mangelnde Integrationsleistungen von Muslimen, dominieren die öffentliche Wahrnehmung des Islam ebenso wie dessen konfliktträchtiges Verhältnis zu den allgemeinen Menschenrechten.
Auf diese Sichtweisen spielt der provokante Buchtitel „Bedrohung durch den Islam?“ von Klaus Behnam Shad an. Sie bilden den Ausgangspunkt der Analyse des Friedensaktivisten, der die Bedrohungsgefühle aus den Entwicklungen der islamischen Welt heraus …
… Wäre zum Beispiel die jahrzehntelange Drangsalierung der Palästinenser ohne die Billigung durch diese Großmacht möglich? Die übrige Welt schaut dieser anhaltenden Menschen- und Völkerrechtsverletzung ebenso tatenlos zu wie vielen anderen auch. Die herrschende Moral ordnet auch Menschenrechte dem politischen Machtkalkül unter. Man ist ja (noch!) nicht selbst betroffen. Syrien, dieser gerade in Gewaltorgien verdampfende Schmelztiegel von Ethnien und Religionen, könnte allerdings die kritische Masse erreichen, um die ganze islamische Welt zur Explosion …
… Zuge der Entwicklung des Gesetzentwurfs wurden erfolgreiche Erfahrungen von mehr als 30 Staaten der Welt, darunter USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Spanien, Südkorea, Japan und andere sowie die Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) untersucht.
II. Die wichtigsten Neuheiten des Gesetzentwurfs
1. Zwecks Offenlegung des Wesens und Sicherung des einheitlichen Verständnisses des Prozesses der Wahlkampagne wird ihre Bedeutung ermittelt (Artikel 27). So wird die „Wahlkampagne“ definiert als „Tätigkeit, die …
