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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Menschenrechte

Tendenzarbeitgeber - Kündigung wegen Ehebruch eines katholischen Kirchenmusikers
Christoph Gaudecki

Tendenzarbeitgeber - Kündigung wegen Ehebruch eines katholischen Kirchenmusikers

… Landesarbeitsgericht begehrte. Die beklagte katholische Kirchengemeinde hatte die Kündigung aus dem Jahr 1997 im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe Ehebruch begangen und dadurch seine besonderen Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 23. September 2010 festgestellt, dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2000, mit der die Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen wurde, das Recht des Klägers auf Achtung seines Privat- und …
26.11.2012
Anzeige gegen Arbeitgeber – ein Kündigungsgrund?
Christoph Gaudecki

Anzeige gegen Arbeitgeber – ein Kündigungsgrund?

… Hauswirtschafterin für wirksam erklärt, die mit der Betreuung von zwei Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war und die Eltern der Kinder beim Jugendamt angezeigt hatte. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterfallen Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber gesetzlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Allerdings hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich auch den Ruf des Arbeitgebers zu schützen. Zwischen diesen Rechten und …
22.11.2012
Bild: Verbot für Mönche, die Totengebete für das Feueropfer Dorjee zu vollziehenBild: Verbot für Mönche, die Totengebete für das Feueropfer Dorjee zu vollziehen
igfm

Verbot für Mönche, die Totengebete für das Feueropfer Dorjee zu vollziehen

Sofort, nachdem sich die Nachricht über die dreifache Selbstverbrennung verbreitet hatte, suchten Mönche und Bewohner des Dorfes Ngoshul die Familien der Opfer auf, um sich solidarisch zu zeigen und an den Gebetszeremonien teilzunehmen. Den Mönchen des Klosters Ngoshul wurde jedoch untersagt, die Gebetsrituale im Haus des Verstorbenen abzuhalten. Quellen sprechen von einem großen Aufgebot an bewaffneter Polizei um das Kloster Ngoshul und in der Gemeinde Gomang. Quelle: Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org
20.11.2012
Bild: Agenda News: Moloch Bundeswehr – ein RückblickBild: Agenda News: Moloch Bundeswehr – ein Rückblick
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Moloch Bundeswehr – ein Rückblick

… aus China übergreifen. Nach dem Weltbevölkerungsbericht des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen wurde die Sieben-Milliarden-Menschen-Marke am im Oktober 2011 überschritten. In China sind Milliarden Menschen von Armut, hohen Inflationsraten und totaler Unterdrückung und Missachtung der Menschenrechte betroffen. Korruption zieht sich durch alle politischen Kader und wird durch die neue Regierung als staatsgefährdend eingestuft. In Tibet zeigt die Chinesische Regierung ihr wahres Gesicht. Kritiker verschwinden ganz einfach oder werden kalt gestellt. …
19.11.2012
Bild: Waffenhandel mit gutem GewissenBild: Waffenhandel mit gutem Gewissen
akellner

Waffenhandel mit gutem Gewissen

… geförderten Waffenhandel. Worum es in diesem Bericht geht (dessen pressetauglich formulierte Abschnitte viele Kommentatoren zu sachlich falschen Aussagen wie "Handel mit Kriegswaffen zurückgegangen" verleitet hat), erschließt sich dem aufmerksamen Leser bereits nach wenigen Seiten.Menschenrechte und politische Grundsätze Denn wenn man sich erst einmal am ministeriellen Briefkopf mit seinen schönen, präpotenten Zusatz "Wirtschaft. Wachstum. Wohlstand." vorbeigekämpft hat, wird schnell klar, dass der Bericht eine eingängige Melodie besitz: "Waffenhandel mit …
16.11.2012
Bild: Tausende protestieren nach Selbstverbrennung von Kalsang Jinpa in Rongwo, paramilitärische Truppen rücken vorBild: Tausende protestieren nach Selbstverbrennung von Kalsang Jinpa in Rongwo, paramilitärische Truppen rücken vor
igfm

Tausende protestieren nach Selbstverbrennung von Kalsang Jinpa in Rongwo, paramilitärische Truppen rücken vor

… Jinpa steckte sich am 8. November um vier Uhr nachmittags auf dem Dolma Platz vor dem Kloster Rongwo im Bezirk Rebkong (chin. Tongren) in Brand. Der frühere Mönch des Klosters Rongwo hielt ein weißes Banner hoch, auf dem er die Rückkehr des Dalai Lama und Menschenrechte für die Tibeter forderte, hoch, ehe er sich anzündete. Er starb auf der Stelle. „Innerhalb kurzer Zeit versammelten sich um die fünftausend Tibeter auf dem Dolma Platz, sie riefen Parolen wie ‚Lang lebe der Dalai Lama’ und brachten dann Kalsang Jinpas Körper zu dem Dongya-la Verbrennungshügel …
13.11.2012
Bild: Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika erreichen neue QualitätBild: Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika erreichen neue Qualität
Timberfarm GmbH

Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika erreichen neue Qualität

… auf eine erweiterte Grundlage stellen. Das erweiterte Abkommen verbessert den Zugang für Produkte aus Zentralamerika auf den europäischen Markt deutlich. Daneben spiegelt der Text weitgehenden Wertekonsens, vor allem in Bezug auf Grundsätze der Demokratie, Achtung der Menschenrechte sowie des Rechtsstaatsprinzips wider. Das Abkommen bietet somit eine wichtige Berufungsgrundlage für die Zukunft in diesen Bereichen“, so der Minister in Berlin. Die Verhandlungen zu dem erweiterten und umfassenden Abkommen zwischen der EU und Zentralamerika begannen …
13.11.2012
Bild: Spendenaufruf: Verein unterstützt mittellosen Mann im Todestrakt beim Beweis seiner UnschuldBild: Spendenaufruf: Verein unterstützt mittellosen Mann im Todestrakt beim Beweis seiner Unschuld
European Association for Human Rights e.V.

Spendenaufruf: Verein unterstützt mittellosen Mann im Todestrakt beim Beweis seiner Unschuld

Die European Association for Human Rights e.V. mit Sitz in Kassel hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für den Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene mit dem Schwerpunkt Todesstrafe einzusetzen. Seit 1973 wurden in den USA 141 zum Tode verurteilte Menschen unschuldig aus der Todeszelle entlassen, oft nach jahrzehntelanger Isolationshaft, häufig von Familie und Freunden verstoßen. Einige standen nur wenige Stunden vor ihrer Hinrichtung, in mehreren Fällen wurde erst nach der Hinrichtung die Unschuld festgestellt. Aktuell verließ Damon …
12.11.2012
Bild: Quasi-totale Nachrichtensperre nach einer Reihe von Selbstverbrennungen in Kanlho in OsttibetBild: Quasi-totale Nachrichtensperre nach einer Reihe von Selbstverbrennungen in Kanlho in Osttibet
igfm

Quasi-totale Nachrichtensperre nach einer Reihe von Selbstverbrennungen in Kanlho in Osttibet

lüssigkeiten, wie aus einer Quelle im Kreis Nyemo (chin. Nimu) der Präfektur Lhasa verlautet. So benötigen die Tibeter in Nyemo zwei verschiedene, von der Kreispolizei und der Kreisverwaltung, ausgestellte Dokumente, um Benzin und andere Brennstoffe kaufen zu können. An etlichen Checkpoints in Lhasa und Umgebung konfisziert die Polizei sogar leere Wasserflaschen und andere Plastikbehälter, weil diese zum Kauf und zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten dienen könnten. Tibetisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, www.tchrd.org
12.11.2012
Goldener Zugvogel auf Zwischenstopp in Hamburg
StepsForChildren

Goldener Zugvogel auf Zwischenstopp in Hamburg

… Gründer und Motor der Stiftung StepsForChildren darf den symbolträchtigen Vogel vier Wochen lang bei sich beherbergen. Mit dieser Ehrung erhält er eine prominente Anerkennung für die Arbeit seiner Stiftung in Namibia. Anlässlich des 60. Jahrestages der „Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte“ am 10. Dezember 2008 hatte der Künstler Richard Hillinger 30 goldene Tauben in Originalgröße geschaffen. Jeder dieser Vögel steht dabei für einen der 30 Artikel der Menschenrechtserklärung. Sie alle tragen den Ölzweig als Friedenssymbol im Schnabel und ziehen …
09.11.2012
Bild: Menschenrechte für alle – ohne Ausnahme. Ein Verein kämpft gegen die Todesstrafe und fragwürdige TodesurteileBild: Menschenrechte für alle – ohne Ausnahme. Ein Verein kämpft gegen die Todesstrafe und fragwürdige Todesurteile
European Association for Human Rights e.V.

Menschenrechte für alle – ohne Ausnahme. Ein Verein kämpft gegen die Todesstrafe und fragwürdige Todesurteile

In vielen Ländern der westlichen Welt werden täglich systematisch grundlegende Menschenrechte missachtet und verletzt. Ein neuer Verein - die European Association for Human Rights e.V. mit Sitz in Kassel - hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für den Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene einzusetzen und insbesondere Menschen zu unterstützen, die nur wenig oder keinen Beistand durch die Gesellschaft erfahren und denen der Zugang zu unterstützenden Maßnahmen oft verwehrt bleibt. Schwerpunkt in der Vereinsarbeit liegt insbesondere im …
06.11.2012
Bild: Chinesische Behörden versprechen hohe Belohnungen für Hinweise auf potentielle „Selbstverbrenner“Bild: Chinesische Behörden versprechen hohe Belohnungen für Hinweise auf potentielle „Selbstverbrenner“
igfm

Chinesische Behörden versprechen hohe Belohnungen für Hinweise auf potentielle „Selbstverbrenner“

… und Menschenrechtsorganisationen weltweit auf, einen „sinnvollen Druck“ auf China auszuüben, um die Krise in Tibet zu überwinden. „Die Selbstverbrennungen der Tibeter sind die höchste Form gewaltlosen Protestes gegen die chinesische Regierung, die ihre Religionsfreiheit und Menschenrechte systematisch unterdrückt, ihre Sprache, Kultur und Umwelt vernichtet und sie durch den absichtlich herbeigeführten massiven Zustrom chinesischer Bevölkerung nach Tibet assimiliert“, heißt es in einem Statement des Parlaments vom Mittwoch. China sollte eine unabhängige …
06.11.2012
Bild: 95. Würzburger MontagsspaziergangBild: 95. Würzburger Montagsspaziergang
Piratenpartei - Bezirksverband Unterfranken

95. Würzburger Montagsspaziergang

Am Montag, 29. Oktober 2012 um 13 Uhr sollte es losgehen. Die Aktivistinnen Laura Dornheim, Anke Domscheit-Berg, Julia Schramm und Anne Helm kündigten unter dem Motto #tits4humanrights an, oben ohne für Menschenrechte zu demonstrieren. So versucht die Piratenpartei auf das Flüchtlingscamp in Berlin aufmerksam zu machen. Dorthin sind die Würzburger Asylanten einen Monat lang gelaufen und befinden sich nun vorm Brandenburger Tor im Hungerstreik. Nicht sitzen, nur stehen, denn Sitzkissen, Decken, Schlafsäcke sind verboten und werden trotz der eisigen …
30.10.2012
Bild: „Menschenwürdig leben in der Einen Welt“ – Vorläufiges Europawahlprogramm der Eine-Welt-Partei verabschiedetBild: „Menschenwürdig leben in der Einen Welt“ – Vorläufiges Europawahlprogramm der Eine-Welt-Partei verabschiedet
Eine-Welt-Partei

„Menschenwürdig leben in der Einen Welt“ – Vorläufiges Europawahlprogramm der Eine-Welt-Partei verabschiedet

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 28. Oktober 2012 in Wiesbaden hat die Eine-Welt-Partei ein vorläufiges Europawahlprogramm verabschiedet. Darin fordert sie, Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung, auf Zugang zu sauberem Wasser, auf medizinische Versorgung und auf Bildung in den Mittelpunkt der EU-Politik zu stellen. Folglich dürfe es z.B. die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nicht mehr zulassen, dass lokale Märkte in den Ländern des Südens - und somit die Lebensgrundlagen der Bauern - durch Importe subventionierter Nahrungsmittel aus der EU zerstört …
29.10.2012
Bild: Deutsche Tierschutzorganisation von Schweizer Gericht verurteiltBild: Deutsche Tierschutzorganisation von Schweizer Gericht verurteilt
Journal Society GmbH

Deutsche Tierschutzorganisation von Schweizer Gericht verurteilt

… das Gericht jedoch nicht, weil keine weiteren Verstöße festgestellt worden seien. Der deutsche Rechtsanwalt des WDSF, Gerd Schönfelder, forderte in seinen kurzen und präzisen Ausführungen das Recht auf freie Meinungsäußerung ein, so wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits mehrmals bestätigt habe. Das WDSF will jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, um dann ggf. in die Berufung zu gehen. WDSF-Geschäftsführer Jürgen Ortmüller: „Das Urteil ist in meinen Augen ein Witz. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird …
18.10.2012
Bild: Abkommen für indigene Völker im Bundestag abgeblitztBild: Abkommen für indigene Völker im Bundestag abgeblitzt
Survival International Deutschland e.V.

Abkommen für indigene Völker im Bundestag abgeblitzt

… der Regierungsparteien im Deutschen Bundestag haben indigene Völker und Menschenrechtsaktivisten vor den Kopf gestoßen, nachdem sie am Mittwoch einen Antrag auf Ratifizierung des Abkommens ILO 169 ablehnten. Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt und ihnen unter anderem das Recht auf Konsultation bei Projekten zuspricht, die sie betreffen. Bisher haben erst 22 Staaten das Abkommen ratifiziert. Eine Vertreterin der Unionsfraktion hatte zu der Ablehnung erklärt, dass …
18.10.2012
Bild: Bildung als Menschenrecht. Ein Abend mit Vernor MuñozBild: Bildung als Menschenrecht. Ein Abend mit Vernor Muñoz
budrich academic

Bildung als Menschenrecht. Ein Abend mit Vernor Muñoz

Am Montagabend, dem 8. Oktober, drehte sich in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin alles um die Themen Bildung und Menschenrechte. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Max-Traeger-Stiftung (MTS) und der Verlag Barbara Budrich luden zusammen zur Podiumsdiskussion mit Vernor Muñoz, dem ehemaligen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte/Recht auf Bildung, ein. Bildung und Menschenrechte - eine Kombination, welche von den üblichen Bildungsdebatten in unseren Breitengraden abweicht, wenn es nicht gerade um die …
18.10.2012
Österreichisches Recht weist Lücke im Folterverbot auf
Menschenrechtsverein Freiheit ohne Folter

Österreichisches Recht weist Lücke im Folterverbot auf

… zum Folterverbot“ Der Verein Freiheit ohne Folter fordert die politisch-öffentliche Diskussion der anhängigen Folterfälle, welche alle Instanzen seit Jahren vergebens in Österreich durchlaufen sind. NatAbg. Mag. Harald Stefan 10.05.2012 „Diese Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wurde in Österreich bereits am 3. Sep. 1958 ratifiziert. Somit gilt unbestritten in Österreich ein allgemeines Folterverbot, das keinerlei Bevölkerungsgruppen ausschließt.“ siehe § 321 StGB Foltervorwürfe werden in Österreich weder justiziell …
17.10.2012
Bild: Sechs Monate nach seinem feurigen Protest verstarb Jamyang Palden im Kloster RongwoBild: Sechs Monate nach seinem feurigen Protest verstarb Jamyang Palden im Kloster Rongwo
igfm

Sechs Monate nach seinem feurigen Protest verstarb Jamyang Palden im Kloster Rongwo

… vor kurzem bei einem Treffen mit ihren chinesischen Kollegen Yang Jiechi die Besorgnis Amerikas über die anwachsende Zahl von Selbstverbrennungen und Menschenrechtsverletzungen in Tibet zum Ausdruck. „Die Außenministerin hat, wie sie es immer tut, Bedenken wegen der Menschenrechte erhoben, und ganz besonders bei diesem Treffen ihre Besorgnis wegen der steigenden Zahl der Selbstverbrennungen“ äußerte ein höherer US-Beamter, nachdem Clinton sich anläßlich der UN-Generalversammlung mit Yang getroffen hatte. (1) 14. März 2012, „Tibetischer Mönch in …
16.10.2012
Bild: "Die Großmachtfantasien Erdogans gefährden den Weltfrieden"Bild: "Die Großmachtfantasien Erdogans gefährden den Weltfrieden"
Partei Die Freiheit

"Die Großmachtfantasien Erdogans gefährden den Weltfrieden"

… eine Mitgliedschaft, statt die von der EU verlangten, dringend notwendigen demokratischen Reformen in der Türkei voranzutreiben. Philipp Wolfgang Beyer: "Erst kürzlich hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht zur Türkei ein hartes Urteil gefällt und die zunehmende Verletzung der Menschenrechte gerügt. In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit, dafür eine exzessive Polizeigewalt und eine korrupte Justiz. Erdogan sollte in seinem eigenen Land für Gerechtigkeit und Ordnung sorgen, als mit seinen 'Bajonetten' Syrien, Deutschland und die Welt zu …
15.10.2012
Bild: Ehemaliger Oberst der US-Luftwaffe Robert Sallas: "UFOs" haben amerikanische Atomraketen deaktiviertBild: Ehemaliger Oberst der US-Luftwaffe Robert Sallas: "UFOs" haben amerikanische Atomraketen deaktiviert
extremnews.com

Ehemaliger Oberst der US-Luftwaffe Robert Sallas: "UFOs" haben amerikanische Atomraketen deaktiviert

… Dies ist die unbequeme Wahrheit. Diese Vorgänge waren von extremer Bedeutung für die Verteidigung, nicht nur für die Regierung Ihrer Majestät, sondern auch für diese Regierung; Und sie werden noch immer verschleiert. Sie sind sehr komplex und umfassend. Dies ist mehr eine Frage der Menschenrechte als der UFOs. Vor 20 Jahren wäre dieser Raum leer geblieben. Ich sehe einen Wendepunkt in der Geschichte. Dies ist Geschichte in Bewegung, doch leider unterliegt sie der Geheimhaltung. Es wäre für mich eine überaus große Ehre, unter Eid zu bezeugen, was ich …
02.10.2012
Bild: Gemeinsames Sorgerecht muss auch tatsächlich zum Wohl des Kindes seinBild: Gemeinsames Sorgerecht muss auch tatsächlich zum Wohl des Kindes sein
Rechtsanwalt Alexander Heumann

Gemeinsames Sorgerecht muss auch tatsächlich zum Wohl des Kindes sein

… getrennt lebender Eltern sollen – wenn irgend möglich - in dem Bewusstsein aufwachsen, dass sich beide Elternteile um sie kümmern und Verantwortung übernehmen. Gemeinsames Sorgerecht bei nichtehelichen Eltern Das gilt neuerdings aufgrund der Judikatur des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – ihm folgend – des Bundesverfassungsgerichts auch für Kinder nichtehelicher Eltern: Auch bei ihnen ist neuerdings auf Antrag des Vaters von den Gerichten zu prüfen, ob das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl dienlich ist oder wenigstens nicht …
02.10.2012
Bild: Menschenrecht oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit?Bild: Menschenrecht oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
Stresemann Stiftung

Menschenrecht oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

… die derzeitige Menschenrechtskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gemeint sein kann. „Mit Erstaunen und Erschrecken nehmen wir diese Äußerungen wahr, widersprechen sie doch dem grundsätzlichen Gedanken, der hinter den allgemeinen Menschenrechten steht“, stellte Felix Strüning, Geschäftsführer der STRESEMANN STIFTUNG fest. „Erst dadurch wird aber eine Definition von ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ möglich.“ Deswegen hat die STRESEMANN STIFTUNG in einem auf Deutsch und Englisch veröffentlichten Papier …
01.10.2012
Bild: Die Welt wird grau - Neuer UN-Bericht fordert dringenden Politikwechsel angesichts weltweiter AlterungBild: Die Welt wird grau - Neuer UN-Bericht fordert dringenden Politikwechsel angesichts weltweiter Alterung
HelpAge Deutschland

Die Welt wird grau - Neuer UN-Bericht fordert dringenden Politikwechsel angesichts weltweiter Alterung

… viele Regierungen rund um den Globus vor vollständig neue Herausforderungen. Auch Länder, die jetzt noch vorwiegend junge Bevölkerungen haben, müssen sich auf die fortschreitende Alterung einstellen. „Ein Altern in Würde und Sicherheit und die Verwirklichung der Menschenrechte auch im Alter müssen für alle gesichert werden“, so der Exekutivdirektor der UN-Organisation, Dr. Babatunde Osotimehin bei der Vorstellung des Berichtes in Tokio. Zudem müssten alle zukünftigen Entwicklungsziele alte Menschen einschließen. Michael Bünte, Geschäftsführer von …
27.09.2012
Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter, Lech Walesa und Shirin Ebadi kommen nach Bochum
HERAUSFORDERUNG ZUKUNFT

Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter, Lech Walesa und Shirin Ebadi kommen nach Bochum

II. HERAUSFORDERUNG ZUKUNFT – Konferenz in Bochum Drei Friedensnobelpreisträger vor Ort * Hauptthema: Menschenrechte und Globalisierung Am 01. und 02. November 2012 findet in der Bochumer Jahrhunderthalle die II. HERAUSFORDERUNG ZUKUNFT Konferenz statt. Das Hauptthema der diesjährigen Konferenz lautet: Menschenrechte und Globalisierung. Zu den prominenten Gästen zählen die Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter (ehemals Präsident der USA), Dr. Shirin Ebadi und der frühere polnische Staatspräsident Lech Walesa. Weitere Referenten sind der ehemalige …
26.09.2012
Bild: Dem Galgen entkommen: In Deutsch offener Brief von Pastor Nadarkhani aus IranBild: Dem Galgen entkommen: In Deutsch offener Brief von Pastor Nadarkhani aus Iran
Spotflyer.com

Dem Galgen entkommen: In Deutsch offener Brief von Pastor Nadarkhani aus Iran

… Spiegelbild der Situation von Christen in vielen islamischen Ländern, insbesondere dem Iran. Nadarkhani schreibt nur Positives, um das Leben anderer Christen in iranischen Gefängnissen nicht zu gefährden. Der Brief verdeutlicht aber auch, dass die Feinde universaler Menschenrechte Andersdenkende verfolgen und töten können, aber an deren Seele, die bei Gott sicher geborgen ist, nicht herankommen. Der Brief ist in der deutschen Übersetzung verfügbar unter http://bei-gott-ist-alles-moeglich.blogspot.de/2012/09/der-hinrichtung-entkommen-offener-brief.html
24.09.2012
Bild: Ein tibetischer Mönchsbeamter des Klosters Gyalrong Tsondun festgenommenBild: Ein tibetischer Mönchsbeamter des Klosters Gyalrong Tsondun festgenommen
igfm

Ein tibetischer Mönchsbeamter des Klosters Gyalrong Tsondun festgenommen

Lobsang Rabten, 34, ein Mitglied des Verwaltungsrats des Klosters Gyalrong Tsodun im Bezirk Barkham (chin. Ma’erkang) der TAP Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, wurde am 19. August festgenommen, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala mitteilte. Sein Verbleib war fast zehn Tage lang unbekannt. „Nach intensiven Erkundigungen durch Freunde und Verwandte stellte sich heraus, daß Rabten jetzt in Barkham, der Hauptstadt der Präfektur Ngaba, festgehalten wird. Es gibt jedoch keine Information über den genauen Ort seiner …
20.09.2012
Bild: Ist der Islam tatsächlich eine Bedrohung?Bild: Ist der Islam tatsächlich eine Bedrohung?
Optimus Verlag

Ist der Islam tatsächlich eine Bedrohung?

… diese, in denen von Festnahmen oder Hasspredigern aus extremistischen muslimischen Lagern die Rede ist und Berichte über mangelnde Integrationsleistungen von Muslimen, dominieren die öffentliche Wahrnehmung des Islam ebenso wie dessen konfliktträchtiges Verhältnis zu den allgemeinen Menschenrechten. Auf diese Sichtweisen spielt der provokante Buchtitel „Bedrohung durch den Islam?“ von Klaus Behnam Shad an. Sie bilden den Ausgangspunkt der Analyse des Friedensaktivisten, der die Bedrohungsgefühle aus den Entwicklungen der islamischen Welt heraus …
12.09.2012
Notwendig abwärts im Lebenszyklus der Kulturen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Notwendig abwärts im Lebenszyklus der Kulturen?

… Wäre zum Beispiel die jahrzehntelange Drangsalierung der Palästinenser ohne die Billigung durch diese Großmacht möglich? Die übrige Welt schaut dieser anhaltenden Menschen- und Völkerrechtsverletzung ebenso tatenlos zu wie vielen anderen auch. Die herrschende Moral ordnet auch Menschenrechte dem politischen Machtkalkül unter. Man ist ja (noch!) nicht selbst betroffen. Syrien, dieser gerade in Gewaltorgien verdampfende Schmelztiegel von Ethnien und Religionen, könnte allerdings die kritische Masse erreichen, um die ganze islamische Welt zur Explosion …
06.09.2012
Thesen zum Gesetzentwurf
Botschaft der Republik Usbekistan

Thesen zum Gesetzentwurf

… Zuge der Entwicklung des Gesetzentwurfs wurden erfolgreiche Erfahrungen von mehr als 30 Staaten der Welt, darunter USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Spanien, Südkorea, Japan und andere sowie die Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) untersucht. II. Die wichtigsten Neuheiten des Gesetzentwurfs 1. Zwecks Offenlegung des Wesens und Sicherung des einheitlichen Verständnisses des Prozesses der Wahlkampagne wird ihre Bedeutung ermittelt (Artikel 27). So wird die „Wahlkampagne“ definiert als „Tätigkeit, die …
05.09.2012
Bild: Bono: US-Börsenaufsicht macht historischen Schritt gegen Korruption und ArmutBild: Bono: US-Börsenaufsicht macht historischen Schritt gegen Korruption und Armut
ONE

Bono: US-Börsenaufsicht macht historischen Schritt gegen Korruption und Armut

… veröffentlichte die New Yorker Börsenaufsicht (SEC) lange erwartete, neue Rechnungslegungsvorschriften für Unternehmen, die im Rohstoffsektor tätig sind. Die Umsetzung eines Teils der als „Dodd-Frank-Act“ bekannten Finanzmarktreform ist aus Sicht von ONE ein historischer Durchbruch in den Bemühungen um Menschenrechte, gegen Korruption und für den Schutz von Investoren – auch wenn einige Details noch offen sind. ONE ruft die EU auf, unmittelbar eine ähnliche Regelung zu treffen. Bono, der Mitgründer von ONE kommentierte: „Jetzt geht’s los. Für alle, …
23.08.2012
Projekt WissensWerte: Menschenrechte im Fokus
/e-politik.de/ e.V.

Projekt WissensWerte: Menschenrechte im Fokus

Das WissensWerte Projekt des Vereins /e-politik.de/ e.V. startet eine Serie von Web 2.0 Animationsfilmen zum Thema Menschenrechte. Im letzten Jahr ist in der WissensWerte Reihe bereits ein Überblicksfilm zum Thema Menschenrechte erschienen. Nun wird das Thema weiter vertieft, mit je einem Clip zu jeder der drei Dimensionen der Menschenrechte. Die erste Dimension beinhaltet die politischen und bürgerlichen Rechte, die zweite Dimension die Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte und die dritte Dimension die Kollektivrechte. Verteilt auf …
21.08.2012
Studienplatzklage: Die Beschwerde gegen einen abgewiesenen Studienplatz-Eilantrag muss gut begründet sein
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Studienplatzklage: Die Beschwerde gegen einen abgewiesenen Studienplatz-Eilantrag muss gut begründet sein

… wird. Dabei ist das Menschenrecht auf Bildung ein unveräußerlicher Teil der deutschen Rechtsordnung; es entspringt dem Grundrecht auf Menschenwürde (Art. 1 GG), der Berufsfreiheit (Art. 12 GG), Artikel 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zahlreichen weiteren Bestimmungen in den Verfassungen der Bundesländer. Daher stellt sich die berechtigte Frage, ob es Universitäten überhaupt erlaubt ist, Studienbewerber abzulehnen. Hier nun gilt, dass das Recht auf Bildung nicht grenzenlos (der Jurist …
13.08.2012
Bild: Tibetische Mutter aus Amdo stirbt nach SelbstverbrennungBild: Tibetische Mutter aus Amdo stirbt nach Selbstverbrennung
igfm

Tibetische Mutter aus Amdo stirbt nach Selbstverbrennung

… sie ihre Gefühle deutlich machen können“. Die chinesische Regierung bezeichnete die „Selbstverbrenner“ indessen als Terroristen, Ausgestoßene, Kriminelle und Geistesgestörte und bezichtigten den Dalai Lama, sie zu diesen Akten ermutigt zu haben. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie meldete am 8. August: Die chinesischen Behörden, die die Selbstverbrennung der 26jährigen Tibeterin bestätigten, sagten, eine Frau habe sich wegen Meinungsverschiedenheiten mit ihren Schwiegerleuten verbrannt. „Die tibetische Frau starb am Dienstag …
09.08.2012
Bild: Ein weiterer tibetischer Mönch verbrennt sich aus Protest gegen die chinesische HerrschaftBild: Ein weiterer tibetischer Mönch verbrennt sich aus Protest gegen die chinesische Herrschaft
igfm

Ein weiterer tibetischer Mönch verbrennt sich aus Protest gegen die chinesische Herrschaft

… Goldmedaillen, obwohl es ein jedes Versprechen gebrochen hat, das es bei seiner Bewerbung um die Spiele in Peking 2008 gemacht hat“, fügte sie hinzu. „Während wir die menschliche Höchstleistung zu schätzen wissen, müssen wir auch entschieden die Menschenrechte verteidigen“. In einer Pressemitteilung wiederholte die Tibetische Zentralverwaltung ihren Aufruf an die chinesische Regierung, sich mit den zugrundeliegenden Beschwerden und Gründen zu befassen, die die Tibeter soweit treiben, daß sie sich selbst in Brand setzen. Quelle: Radio Free Asia, …
08.08.2012
Bild: Sicht von Tenzin Dorjee: "Warum der Dalai Lama die Selbstverbrennungen nicht verurteilen kann"Bild: Sicht von Tenzin Dorjee: "Warum der Dalai Lama die Selbstverbrennungen nicht verurteilen kann"
igfm

Sicht von Tenzin Dorjee: "Warum der Dalai Lama die Selbstverbrennungen nicht verurteilen kann"

… bringen. Indem er fordert, daß der Dalai Lama diese Personen, die ein uns unvorstellbares Mitgefühl manifestierten, verurteile, legt Mr. Prothero eine kolossale Gleichgültigkeit gegenüber dem Mut und den Umständen jener an den Tag, die für eben die demokratischen Freiheits- und Menschenrechte kämpfen, die er selbst genießt. Wie kann der Dalai Lama diejenigen, die sich selbst anzündeten, verurteilen, wo ihre Motivation doch so offensichtlich selbstlos ist und ihr Vorgehen gewaltlos? Hätte man denn von Gandhi erwartet, daß er die Aktivisten verurteilte, …
06.08.2012
Bundesrepublik Deutschland angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Pater Lingen

Bundesrepublik Deutschland angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

… namentlich Artikel 6 (b), Artikel 6 (c) and Artikel 7 (h). Am 02.08.2012 wurde eine entsprechende Beschwerde eingereicht sowohl beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Anklagebehörde, Den Haag, als auch beim Büro der Vereinten Nationen, Hochkommissar für Menschenrechte (OHCHR), Genf. Diese Pressemeldung ist zugleich der Beschwerdetext. Der römisch-katholische Priester Pater Rolf Hermann Lingen (der Beschwerdeführer / BF), Deutschland, muss eine lebenslängliche Haft erwarten allein für sein Bekenntnis des katholischen Glaubens. Nachdem er bereits …
03.08.2012
Bild: Kündigung wegen mangelnder ReligionszugehörigkeitBild: Kündigung wegen mangelnder Religionszugehörigkeit
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Kündigung wegen mangelnder Religionszugehörigkeit

… ist, dass die Arbeitnehmerin ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommt. Eine muslimische Krankenschwester kann sicherlich genauso fürsorglich und fachlich kompetent sein, wie eine Christin. Möglicherweise wird sich in Zukunft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Bei religiösen Arbeitgebern müssen Sie Ihre Religionszugehörigkeit bzw. Konfession angeben, wenn Sie danach gefragt werden. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht 27.7.2011 Bredereck …
01.08.2012
97 Prozent der türkischen Muslime halten das Beschneidungsurteil für falsch
INFO GmbH - Unabhängiges Meinungsforschungsinstitut

97 Prozent der türkischen Muslime halten das Beschneidungsurteil für falsch

… wie vor zu ihren religiösen Grundüberzeugungen und den Traditionen ihres Herkunftslandes stehen. Gleichzeitig werden nicht beschnittene Jungen in einer muslimischen Umgebung häufiger stigmatisiert und haben später, bei einer möglichen Rückkehr in die Türkei, zusätzliche Integrationsprobleme." Ein Großteil der jüdischen und muslimischen Organisationen sieht in dem Urteil sogar einen Eingriff in die Religionsfreiheit und Menschenrechte. Alle Ergebnisse stehen Ihnen bei Quellenangabe: „Meinungsforschungsinstitut INFO GmbH“ ab sofort zur Verfügung.
17.07.2012
Mitgefilmte Hausdurchsuchung: Künstler Tom Sack erhebt Beschwerde in Straßburg
Tom Sack, freischaffender Künstler

Mitgefilmte Hausdurchsuchung: Künstler Tom Sack erhebt Beschwerde in Straßburg

… Annahme des Rechtsmittels jedoch ohne Begründung ab. Das ursprüngliche Strafverfahren wegen des Verdachts der Kunstfälschung wurde unterdessen eingestellt, da sich entsprechende Straftaten nicht nachweisen ließen. Nun hat sich der Künstler an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt und eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht: Dem Recht auf freie Meinungsäußerung müsse in seinem Fall gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der …
16.07.2012
Bild: Neuer Report: Kritische Bewertung von Chinas „Menschenrechts-Aktionsplan“Bild: Neuer Report: Kritische Bewertung von Chinas „Menschenrechts-Aktionsplan“
igfm

Neuer Report: Kritische Bewertung von Chinas „Menschenrechts-Aktionsplan“

… mit dem Titel "Der Plan, den es niemals gab: Eine Neueinschätzung von Chinas Bericht über den NHRAP (2009-2010)" untersucht einige der Behauptungen, die die chinesische Regierung über die Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte, insbesondere in Tibet, aufstellt. Im April 2009 gab das Informationsbüro des Staatsrates der VR China den Menschenrechts-Aktionsplan 2009-1010 heraus. Dieser garantierte Menscherechte auf fünf Hauptgebieten: wirtschaftliche Rechte; soziale und kulturelle Rechte; bürgerliche und politische Rechte; …
13.07.2012
Bild: Metropolregion München: Resolution „Für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte – gegen Rassismus“Bild: Metropolregion München: Resolution „Für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte – gegen Rassismus“
Europäische Metropolregion München e.V.

Metropolregion München: Resolution „Für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte – gegen Rassismus“

Bad Tölz / München - Im Rahmen der Metropolkonferenz des Netzwerkes Europäische Metropolregion München (EMM e.V.) im Kurhaus Bad Tölz unterzeichneten dessen Mitglieder am 5. Juli 2012 die Resolution „Für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte – gegen Rassismus“. Das Grundsatzpapier dient als Basis für zukünftige Aktivitäten der EMM-Mitglieder im Kampf gegen extremistische Strömungen. „Die Mitglieder der Europäischen Metropolregion München e.V. wenden sich mit aller Entschiedenheit gegen politische Parteien, Organisationen und Gruppierungen, die …
10.07.2012
Bild: Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: „Keine Jagd auf meinem Grundstück!“Bild: Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: „Keine Jagd auf meinem Grundstück!“
Magazin Freiheit für Tiere, Verlag Das Brennglas

Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: „Keine Jagd auf meinem Grundstück!“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündete am 26.6.2012 sein Urteil, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Menschenrechte verstößt. Im Urteil im Fall “Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland” der Großen Kammer (Beschwerdenummer 9300/07), das rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute mit einer Mehrheit der Stimmen eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest. Das Verfahren betraf die …
27.06.2012
Bild: Tamdings Abschiedsworte: Auf daß Tibet von Tibetern regiert werde, verbrenne ich meinen KörperBild: Tamdings Abschiedsworte: Auf daß Tibet von Tibetern regiert werde, verbrenne ich meinen Körper
igfm

Tamdings Abschiedsworte: Auf daß Tibet von Tibetern regiert werde, verbrenne ich meinen Körper

… „Nomaden-Ansiedelungspolitik“ der chinesischen Regierung vor ein paar Jahren gezwungen, in die Kreisstadt zu ziehen. Auch andere Tibeter, die sich selbst verbrannten, wie Choephag Kyab und Sonam am 19. April, sprachen von dem Leid des tibetischen Volkes, dem die grundlegenden Menschenrechte vorenthalten werden: „Um der Wiederherstellung der Freiheit in Tibet und des Weltfriedens willen setzen wir uns in Flammen. Das Leiden des tibetischen Volkes infolge der Verweigerung seiner Freiheit ist viel größer als die Tragödie der Verbrennung unserer Körper.“ Sopa …
27.06.2012
Bild: Auszeichnung für Stifter: Friedenstaube würdigt Wirken für sozialen Frieden im RheingauBild: Auszeichnung für Stifter: Friedenstaube würdigt Wirken für sozialen Frieden im Rheingau
Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch

Auszeichnung für Stifter: Friedenstaube würdigt Wirken für sozialen Frieden im Rheingau

… Schloss Vollrads in Winkel nahm Stiftungsvorsitzender Jean-Dominique Risch im Juni 2012 die Friedenstaube "Kaspar Hauser" des Landshuter Künstlers Richard Hillinger entgegen. 30 dieser Friedenstauben wurden 2008 als Symbol für die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gestaltet. Jede Einzelne trägt dabei den Namen einer Persönlichkeit, die sich mit besonderem Engagement für die Wahrung der Menschenrechte eingesetzt hat. Die Friedenstauben „fliegen“ seither von Persönlichkeit zu Persönlichkeit, von Mensch zu Mensch - einen sozialen …
26.06.2012
Bild: Tibetischer Nomade aus Amdo zündete sich gestern früh an und starbBild: Tibetischer Nomade aus Amdo zündete sich gestern früh an und starb
igfm

Tibetischer Nomade aus Amdo zündete sich gestern früh an und starb

… Sicherheitskräfte vor Ort. Sie löschten die Flammen, als Tamding Thar am Boden lag und sich noch ein wenig bewegte. Dann brachten sie seinen schwer verbrannten Körper in einem Fahrzeug weg. Innerhalb von Stunden verstarb er. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala mitteilte, strömten auf den feurigen Protest hin Hunderte von Tibetern vor dem chinesischen Verwaltungszentrum zusammen und forderten die Übergabe von Tamding Thars Körper an seine Familie. „Die chinesischen Offiziellen sagten, sie würden den Körper um …
18.06.2012
Bild: USA : China – der ganz normale WahnsinnBild: USA : China – der ganz normale Wahnsinn
Agenda 2011 - 2012

USA : China – der ganz normale Wahnsinn

… Einfuhren aus China. Bei uns geht ein Unternehmen nach dem anderen Pleite! China führt mit bei der Produkt- und Markenpiraterie. China buhlt als Einparteienstaat um politische Anerkennung in der Welt. Die Regierung schützt ihre Interessen und Machtansprüche, in dem sie Menschenrechte missachtet, Demonstrationen nieder knüppelt, 1989 das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens mit geschätzt 300 bis 3000 Toten, und Dissidenten aus dem Verkehr zieht. Chinas Macht stützt sich auf Polizei, Geheimdienste und Armee, wie in Tunesien, Syrien, Jemen, …
14.06.2012
Protest auf Rollen: Deutschlands größte Long- & Skateboard-Demo in Berlin
FreeRide Berlin

Protest auf Rollen: Deutschlands größte Long- & Skateboard-Demo in Berlin

Am 17. Juni 2012 findet in Berlin zum ersten Mal eine Long- und Skateboard-Demonstration für Menschenrechte statt. Erwartet werden hunderte Skater, die unter dem Motto ‚Free Tibet‘ auf ihre Rollbretter steigen. „Mit FreeRide Berlin möchten wir die Leidenschaft für unseren Sport in den Dienst einer guten Sache stellen“, sagte Projektinitiator Tubbs Oparaugo. „Junge Menschen sind heutzutage alles andere als unpolitisch, sie nutzen aber neue Wege, um sich auszudrücken.“ Für Tibet setze man sich ein, weil sich die Menschenrechtslage dort innerhalb des …
14.06.2012
Die Vereinten Nationen setzen beim Thema CSR auf MEDIA CONSULTA
MEDIA CONSULTA

Die Vereinten Nationen setzen beim Thema CSR auf MEDIA CONSULTA

… im Internet unter: http://www.unprme.org/global-forum/index.php und http://www.uncsd2012.org/rio20/index.html. Seit April 2008 gehört MEDIA CONSULTA dem UN Global Compact an: Firmen und Institutionen, die dieser UN-Initiative beitreten, richten ihre Unternehmensführung anhand strenger Prinzipien für Menschenrechte, gute Arbeitsbedingungen, Umweltschutz und Antikorruption aus. Zu den CSR-Maßnahmen von MC gehören unter anderem Programme zum Umwelt- und Gesundheitsschutz, der Kampf gegen Diskriminierung, die Unterstützung der Dritten Welt, die MC …
12.06.2012

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