Pressemitteilungen zu Menschenrechte

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus tritt in Schreiben an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten dafür ein, die türkische Stiftung für „humanitäre Hilfe und Menschenrechte“ (IHH), die maßgeblich an der Organisation und Durchführung der Hamas-Unterstützer-Flotte beteiligt war, auf die EU-Terror-Liste zu setzen. IHH, die Hamas in jeder Hinsicht unterstützt, ist wie Hamas selbst eine antisemitische, den Terror fördernde Organisation. Über ihre Fernsehausstrahlungen, ihre Gründungscharta und …

Hamburg, den 06.07.2010. Vertreter des bundesweiten „Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung“ baten den neuen Bundespräsidenten heute in einem offenen Brief, ein Zeichen für die Menschenrechte zu setzen: Die Patenschaft seines Amtsvorgängers für das „millionste Patenkind“ von PLAN International solle der Bundespräsident erst dann übernehmen, wenn die Organisation ihre Duldung gegen-über Genitalverstümmelung in den Hilfsprojekten einstellt. Denn weder verankert PLAN den Verzicht auf diese Gewalt in den Förderkriterien noch wird er …

… unberücksichtigt blieben: · Verbot der tierquälerischen Fallenjagd. · Konsequentes Verbot des Haustierabschusses. · Verbot von Bleimunition. · Regelungen zum Schutz der Bevölkerung bei den unkontrollierten und tierschutzwidrigen Treib- und Drückjagden. · Abschaffung der Zwangsbejagung, die einen massiven Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt. Der europäische Gerichtshof wird dieses Jahr ein abschließendes Urteil fällen. Demokratisch bedenklich war die Tatsache, dass Frau Conrad als zuständige Ministerin sich einmal mehr als der verlängerte Arm des …

… weiß um den Schmerz und das Leid der Opfer und der Überlebenden von Folterungen. Dieser Tag erinnert uns daran, daß Folter ein schweres Verbrechen ist, und er bietet uns eine Gelegenheit, vereint unsere Stimme gegen Folter, diese grausame Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde, zu erheben. Die UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1984 verabschiedet und trat am 26. Juni 1987 in Kraft. Sie war ein wichtiger …

… das Zweiklassensystem in der Altersversorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Der Parteivorsitzende, Uwe Gäthje, unterstrich: „ Diese unterschiedliche Behandlung der Altersversorgungssysteme verstoße eklatant gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3) und gegen die allgemeinen Menschenrechte (Artikel 7). Anlass dieser Aktion: In diesem Jahr wird die Rente für die ehemaligen Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung zwangsversichert wurden, nicht angehoben. Im Gegenteil, die Rentner müssen dankbar sein, dass die Renten …

Berlin, 25.6.2010 – Die Tibet Initiative Deutschland (TID) startet heute ihre Kampagne „GreenTibet.FreeTibet.“ gegen die Umweltzerstörung und für die Achtung der Menschenrechte in Tibet. Die erste Aktion im Rahmen der Kampagne gilt dem prominenten tibetischen Umweltaktivisten Karma Samdrup, den ein chinesisches Gericht gestern zu 15 Jahren Haft verurteilt hat. Die TID fordert die unverzügliche Freilassung von Karma Samdrup sowie seiner beiden Brüder Rinchen Samdrup und Jigme Namgyal. Karma Samdrup wurde gestern wegen Grabraubs und Hehlerei in einem …

… Regierung entschieden habe, das die Bezahlung dem Mindestlohn entsprechen müsse. Es gäbe jedoch auch Anpassungsmöglichkeiten, die sich an den folgenden drei Prinzipien orientieren müssen: Die Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitgebers darf nicht unterminiert werden, die Menschenrechte und das Mindesteinkommen der Arbeiter müssen garantiert sein, die Regierung verpflichtet sich die Unternehmen zu unterstützen, damit sie konkurrenzfähiger werden. Das Wirtschaftsministerium hatte am 15. Juni 2010 ein Gipfeltreffen abgehalten, mit dem Ziel taiwanesischen …

… eines Sozialen Zentrums und setzen z.B. mit Kampagnen wie "Mediaspree entern" oder "Steigende Mieten stoppen!" einer von Investoren und Parteien dominierten Stadtpolitik wirksamen Widerstand entgegen, während z.B. selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen das Haus als Basis für den Kampf für Menschenrechte und menschenwürdige Behandlung nutzen. Am Samstag werden Straßenkünstler und Clowns, Theatergruppen und Musiker dafür sorgen, dass die Gäste des Bethanien-Südflügels was zu lachen und zu staunen haben. Ab 14 Uhr gibt’s Spiel und Spaß für Kinder mit …

… GmbH in das Handelsregister ist der VEB letztlich erloschen. Das BSG sieht auch gar keinen Grund, von der früheren Rechtsprechung zur Intelligenz-Rente abzuweichen. Es hat daran erinnert, dass sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die bisherige Rechtsprechung gebilligt hat. „Jeder Ingenieur, Ingenieurökonom und Techniker, der am 30.06.1990 in seinem Beruf oder einem gleichgestellten Beruf tätig war und dessen damaliger Arbeitgeber ein VEB der Industrie oder des Bauwesens gewesen ist und die Eintragung …

… ohne wissenschaftlich fundierte Ermittlung von Tierbestandszahlen. · Die Vorlage eindeutig nachvollziehbarer Schadenssummen in der Land- und Forstwirtschaft, die aus Wildschäden resultieren, wird gefordert . · Abschaffung der Zwangsbejagung, die eine Verletzung der Menschenrechte darstellt. · Etablierung einer unabhängigen Kontrollinstanz für die Jagd bei den Behörden. Beenden Sie die undemokratische Selbstkontrolle der Jäger. · Weiterführend, wenn auch außerhalb des Jagdgesetzes anzusiedeln: Werbeverbot für Auslandsjagden. Bei Jagdreisen werden …

… erlassen, würde den Kommunen die Arbeit wesentlich erleichtert. Überzahlungen könnten vermieden werden und viele Prozesse würden überflüssig,“ so Monika Paulat zu diesem Thema. HINWEIS: Der 3. Deutsche Sozialgerichtstag findet am 18. und 19. November 2010 unter dem Motto „Sozialrecht als Menschenrecht“ in Potsdam statt. Den Eröffnungsvortrag hält die Richterin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ehemalige Bundesverfassungsrichterin Renate Jäger. Das genaue Programm ist ab Anfang Juli 2010 unter www.sozialgerichtstag.de abrufbar.

… während der Zeit des „weißen Terrors“ Ende der fünfziger Jahre geschehen sind. Wir hoffen inständig, dass sich die Behörden Festlandchinas die tragischen Erfahrungen Taiwans zu Herzen nehmen und sich ernsthaft mit dem Tiananmen-Zwischenfall auseinandersetzen werden. Dieser Bruch der Menschenrechte ist von großer historischer Bedeutung, nicht allein, um schmerzhafte Lehren daraus zu ziehen und eine Wiederholung einer solchen Tragödie zu vermeiden, sondern auch, um alles Notwendige zu tun, damit die Wunden der Opfer heilen und die Ungerechtigkeiten …

… und Jeden zu Feinden. Die Spirale läuft und läuft. Wenn Israelis und Palästinenser nicht nachgeben und bereit sind die Waffen niederzulegen um sich zu einigen, mit der Betonung auf Einigung, müssen die Vereinten Nationen diese beiden Völker entwaffnen, deren Land besetzen, die Menschenrechte mit allem was dazugehört und ganz gleich - wen es trifft durchsetzen und Frieden schaffen. Es wäre zumindest eine Alternative zu heute und der Gefahr, die von beiden ausgeht. Die Gefahr, die aus dieser insgesamt instabilen Region ausgeht bedroht die Völker …

… (CDU), Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantànamo auf Kuba in Deutschland aufzunehmen, weisen BIW mit Entschiedenheit zurück. Jan Timke: „Guantànamo und die Folgen sind Angelegenheit der USA. Sollten einzelne Häftlinge nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil dort ihre Menschenrechte bedroht sind, dann müssen sie eben in den Vereinigten Staaten verbleiben. Diese pragmatische Sichtweise teilt auch die große Mehrheit der Bürger in unserem Land. Daß sich die Bundesregierung darüber offenbar hinwegsetzen will, wird von den Menschen zu …

Zusammen mit vielen Flüchtlingsorganisationen fordern die Jugendlichen ohne Grenzen: Sofortige Abschaffung der Residenzpflicht statt kleinlicher Ausnahmen, sowie die vollständige Einhaltung der Kinderrechte nach der Rücknahme des Vorbehalts und ein ganzes Bleiberecht! Am 27. und 28. Mai treffen sich die Innenminister der Länder zu ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg. Auf der Tagesordnung steht eine Lockerung der Residenzpflicht. Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat angekündigt, für eine entsprechende Bundesratsinitiative zu we…

… Jomda (chin. Jiangda Xian), Präfektur Chamdo, TAR, wurden am 15. Mai unter dem Verdacht, im Frühjahr 2008 in der Bezirksstadt eine Protestaktion angeführt und zu dieser aufgehetzt zu haben, festgenommen. Ebenso wurden, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) erfuhr, zwei leitende Mönche des Klosters wegen des Vorwurfs, ihre Mitmönche bei der “Patriotischen Umerziehung“ nicht genügend erzogen zu haben, am Sonntag festgenommen. Dutzende von Sicherheitskräften des Public Security Office (PSB) überfielen am frühen Morgen …

… Uganda, an denen christliche Fundamentalisten aus den USA erheblichen Anteil haben. In dem ostafrikanischen Land sind aktuell lebenslange Freiheitsstrafen wegen einvernehmlicher sexueller Aktivitäten mit Personen des gleichen Geschlechts in der parlamentarischen Diskussion. Die Gruppe Menschenrechte und sexuelle Identität von Amnesty International (MERSI), die parteinahen Initiativen Lesben und Schwule in der Union (LSU) und Liberale Lesben und Schwule (LiLS) sowie das Antigewaltprojekt Maneo gestalteten den ersten Gebetsgottesdienst dieser Art …

… für die Rechte Indigener teilte erst vor einigen Wochen mit, dass die Buschmänner „auf Grund des Wassermangels mit unmenschlichen und gefährlichen Verhältnissen“ zu kämpfen haben und verurteilte das Verhalten der Regierung als „Verstoß gegen die Menschenrechte“. Parks Tafa, der Anwalt von Botswanas Präsident, sowie sein Neffe Marcus ter Haar sind Vorstandsmitglieder von Wilderness Safaris. Ter Haar verließ zudem erst vor Kurzem Debswana, ein botswanisches Diamantenunternehmen bei dem er als Geschäftsmanagers diente. Botswanas Tourismusvertretung …

Krankheiten ein. In nur sieben Jahren starben 20 Prozent der Yanomami. Survival International hat die Regierungen von Brasilien und Venezuela dazu aufgerufen, unverzüglich gegen das illegale Eindringen der Goldgräber vorzugehen und erneute Invasionen zu verhindern. Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Die Behörden müssen unverzüglich handeln um die Yanomami zu schützen. Die Anwesenheit der Eindringlinge bringt die Indigenen in große Gefahr und ist eine grundlegende Verletzung ihrer Menschenrechte.“

Gestern wurde in Lhasa ein Rückkehrer aus dem Exil festgenommen, weil er, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, vor dem Tsuglakhang alleine eine Protestaktion startete. Etwa sieben Beamte des Public Security Bureau (PAB) nahmen den 28jährigen Samdup Gyatso fest, als er vor dem Tsuglakhang (Jokhang) Tempel in Lhasa kurz demonstrierte. Um etwa 3.20 Uhr nachmittags, wenn die religiösen Aktivitäten um den Jokhang Tempel in vollem Gange sind, demonstrierte Samdup Gyatso ganz …

Alle Menschen sollen ihre Meinung sagen und glauben dürfen, woran sie wollen. Das sind Menschenrechte. Sie heißen so, weil alle diese Rechte haben sollen. Zur Meinungsfreiheit gehört auch die Pressefreiheit. Menschen auf der ganzen Welt erinnern am Montag daran: Journalisten sollen frei berichten dürfen. Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste und Fotoband. Seit 1994 veröffentlicht Reporter ohne Grenzen jährlich zum 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, den Band Fotos für die Pressefreiheit. International renommierte Fotografinnen …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, erfuhr, kam es im Lauf der letzten Woche im Bezirk Serthar in der traditionellen Region Kham zu einer Reihe von friedlichen Protestbekundungen von Tibetern, vor allem von jungen Mönchen, die auf der Stelle festgenommen wurden. Am 30. März wurden zwei Novizen des berühmten Buddhistischen Instituts Larung Gar in Serthar von Sicherheitskräften in Zivil in Polizeigewahrsam genommen. Sie hatten auf dem Marktplatz des Bezirkszentrums von Serthar die verbotene tibetische Nationalflagge …

… gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften privilegiert wird; somit stellt eine Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in vielen Fällen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar. Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der Grundrechte und Menschenrechte und gegen Diskriminierung ein. Da die fortgesetzte Ungleichbehandlung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in Baden-Württemberg eindeutig eine Form von Diskriminierung darstellt, unterstützt die Piratenpartei im Regierungsbezirk Karlsruhe die …

Einer dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, zugegangenen bestätigten Information zufolge verurteilte ein chinesisches Mittleres Volksgericht in der Provinz Sichuan einen tibetischen Mönch, der seit seiner Festnahme im Juli 2008 als verschwunden galt, zu sieben Jahren Gefängnis und Entzug der politischen Rechte für ein weiteres Jahr *. Das Mittlere Volksgericht von Kardze in der Provinz Sichuan verurteilte im Januar den 39jährigen Mönch Ngagchung aus dem Buddhistischen Institut Larung Gar im Bezirk Serthar, …

… die beiden unverzüglich und bedingungslos freizulassen, denn sie wurden willkürlich inhaftiert. Die Behörden müssen auf jeden Fall garantieren, daß die zwei festgenommenen Mönche physisch und psychisch unversehrt bleiben. Dasselbe gilt für alle Tibeter, die im Laufe der Jahre willkürlich festgenommen wurden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Meinung und Versammlung sind grundlegende Menschenrechte, die in der chinesischen Verfassung sowie den internationalen Menschenrechtsverträgen, die die VR China ratifiziert hat, festgeschrieben sind.

… eine Beschwerde von Survival International gegen das im Börsenindex FTSE 100 gelistete Unternehmen Vedanta. Die nationale Anlaufstelle (NCP) für die Richtlinien der OECD für multinationale Unternehmen kam zu dem Schluss, dass Vedanta versagt habe, die Menschenrechte der Dongria Kondh zu respektieren. Das Unternehmen plant auf deren heiligen Berg Aluminiumerz abzubauen. Die NCP folgerte, dass eine Veränderung des Verhaltens Vedantas „unerlässlich“ sei. Heute veröffentlichte die britische Regierung ihre abschließende Bewertung darüber, ob Vedanta …

… TID und Mitglied des VTD, erklärt: „Im vergangenen Jahr wurden wieder zahlreiche meiner Landsleute verhaftet, gefoltert und verurteilt – nur weil sie offen ihre Meinung geäußert haben. Tibet braucht die Unterstützung der freien Welt, damit China uns endlich unsere Menschenrechte gewährt. US-Präsident Obama hat richtig gehandelt, als er den Dalai Lama getroffen hat, und auch die deutsche Bundesregierung sollte ihn in Zukunft wieder empfangen.“ Am 10. März 1959 begann der große Aufstand des tibetischen Volkes gegen die chinesische Fremdherrschaft. …

… außerhalb beteiligt. Das TCHRD wendet sich entschieden gegen diese Maßnahmen und ruft die Regierung der VR China dazu auf, ihre infame Kampagne sofort zu beenden, bei der unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung und Wahrung der Stabilität die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes durch willkürliche Festnahmen, Verhöre und Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen verletzt werden. Das TCHRD ist der Ansicht, daß die chinesischen Behörden mit dieser Kampagne einen doppelten Zweck verfolgen, nämlich den offiziell genannten des …

Mit Entsetzen stellt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org fest, daß die chinesischen Behörden im Hinblick auf den am 10. März bevorstehenden Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes erneut ihre "Schlag-hart-zu" Kampagne durchführen. Es befürchtet infolgedessen weitere Festnahmen von Tibetern. In der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen Bao) ist zu lesen: "Auf Anweisung der Stadtverwaltung von Lhasa, des Büros für Öffentliche Sicherheit (Public Security Bureau, PSB) der Autonomen Region Tibet (TAR), …

Berlin, 4.3.2010: Der Chemiker und Philosoph Robert Havemann (1910-1982) war einer der be-kanntesten Regimekritiker der DDR. Er stritt für Freiheit, Menschenrechte und eine legale Opposition im Sozialismus. Bereits in der Zeit des Nationalsozialismus leistete Havemann Widerstand, wurde verfolgt und inhaftiert. Seine mutige Haltung und sein kompromissloses Eintreten für die Freiheit ließen ihn zu einer Symbolfigur der DDR-Opposition werden. Am 11. März wäre Robert Havemann 100 Jahre alt geworden. Anfang der 1930er Jahre schließt sich Robert Havemann …

… sein. Dabei handelte es sich um ein politisch ausdrücklich gewolltes, gefördertes und von der Organisation für das Theaterwesen in Apulien durchgeführtes Großprojekt. Hier wurde im Rahmen eines multikulturellen und interdisziplinären Festivals zu den Themen Menschenrechte und Minderheiten im Fokus einer sich wandelnden Welt gearbeitet, an der notwendigen, gegenseitigen Anerkennung und dem Respekt zueinander. Es fanden Vorlesungen und Diskussionsrunden von Vertretern unterschiedlicher Universitäten statt, zu denen Studenten und Besucher eingeladen …

… dringend den Zugang zu Wasser zu regeln. Der Beauftragte der Vereinten Nationen (UN) für die Rechte indigener Völker verurteilt in einem aktuellen Bericht die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Buschleuten in Botswana. Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte und Grundlegenden Freiheiten Indigener Völker, Professor James Anaya, betont die andauernde Diskriminierung der indigenen Buschleute und Bakgalagadi im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) durch die Regierung. Obwohl der Oberste Gerichtshof Botswanas im Jahr …

… Rechtsbeistand, und in den paar wenigen, wo sie einen Verteidiger ihrer Wahl hinzugezogen hatten, sorgten die Behörden dafür, daß diese rechtmäßigen Vertreter entweder durch Drohungen oder durch Verfahrenstaktiken wieder ausgeschaltet wurden. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie kritisiert scharf diese Gerichtsurteile wegen ihrer willkürlichen Natur, denn die Verhandlungen wurden unter völligem Ausschluß der Öffentlichkeit und ohne Kenntnis der Familienmitglieder abgehalten. Das Zentrum fordert die chinesische Regierung auf, die …

… aus. Vedanta hat ihnen alles genommen […] und hat sie zu Bettlern gemacht.“ Der britische Joseph Rowntree Charitable Trust war der letzte Anleger, der jüngst seine Anteile an Vedanta verkaufte. Auslöser war die Besorgnis bezüglich Vedantas Umgang mit Menschenrechten. Zuvor hatten die Church of England und die norwegische Regierung ihre Anteile aufgrund ethischer Bedenken verkauft. Auch die britische Regierung hat Vedanta verurteilt und eine Änderung des Verhaltens des Unternehmens als „unerlässlich“ bezeichnet. Die indische Bundesregierung hat …

… Kham, extra auf Pilgerfahrt nach Lhasa gekommen. Obama, der wie der Dalai Lama mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, benutzte die Gelegenheit, um Peking „zur Erhaltung von Tibets einzigartiger religiöser, kultureller und sprachlicher Identität und zum Schutz der Menschenrechte für die Tibeter in der Volksrepublik China“ aufzufordern. Obama ermutigte China und die Gesandten des Dalai Lama, ihre Bemühungen zu einer Lösung ihrer Differenzen auf dem Verhandlungswege fortzusetzen, obwohl die Gespräche bisher noch keine konkreten Fortschritte …

… Gedanken der Tibeter Ausdruck verleiht. Um ehrlich zu sein, wir setzten zu der Zeit große Hoffnungen auf den amerikanischen Präsidenten. Natürlich ist es lächerlich, seine Hoffnung auf andere Leute zu setzen, aber der US-Präsident, der doch immer behauptete, Freiheit und Menschenrechte zu schützen, gibt einfach vielen Menschen in der Welt Hoffnung. Darüber hinaus erhielt er kürzlich sogar den Friedens-Nobelpreis. Wer hätte jedoch damit gerechnet, daß seine Knie weich werden, wenn er einem brutalen Regime gegenübersteht. Er gab sogar ein schlechtes …

… bereits grünes Licht gegeben, in dem Reservat eine Touristen Lodge zu eröffnen, die ihre Gäste nun mit Swimmingpool begrüßt. Der Direktor von Survival International, Stephen Corry, sagte heute: „Die Verfahrensweise von Khama ist illegal und eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte der Buschleute. Trotz der fortdauernden Rufschädigung des Landes scheint die Regierung entschlossen zu sein, die Buschleute zu vernichten. Touristen, die das Reservat besuchen in dem Tiere Wasser haben, während den Indigenen der Zugang zu Wasser verboten ist, werden …

Jahresbericht des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) 2009 Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht darlegt, war das Jahr 2009, nachdem es 2008 zu Unruhen in der Region gekommen war, von willkürlichen Verurteilungen und verstärkten Repressalien gekennzeichnet. „Für die Tibeter in Tibet war es ein weiteres Jahr schwerer Repressionen, von einschneidenden staatlichen Sicherheitsmaßnahmen, von Isolation und Unterdrückung“. Das TCHRD dokumentierte in dem …

… Minister bei der morgen beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz vertreten. Aus diesem Anlass weist die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) auf die anhaltende Unterdrückung in Tibet hin. Die Delegierten müssen gegenüber China klar die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet anmahnen. „Es ist offensichtlich, dass die Menschenrechtssituation in China noch immer katastrophal ist", erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. "Daher muss auch bei der Sicherheitskonferenz klargestellt werden, dass die Unterdrückung der fundamentalen Menschenrechte …

… Nur die nichtehelichen Kinder, die später geboren wurden, bekamen in der Bundesrepublik bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung wurde vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bestätigt. Inzwischen liegt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 28.5.2009 vor, wonach die entsprechende Regelung im Nichtehelichengesetz (NEhelG) gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 iVm Art. 8 EMRK verstößt. Gleichwohl hat das OLG Stuttgart diese Rechtsprechung des EGMR nicht zur Grundlage …

… Lebensjahr); - Kollektive familienrechtliche Maßnahmen für alle bis zu 50.000 minderjährigen Mädchen der Risikogruppen, um die Verstümmelungen in den Herkunftsländern der Eltern effektiv zu unterbinden (gem. Beschluss BGH, XII ZB 166/03 v. 15.12.2004). Die TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung ist ein Netzwerk zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung der Organisationen Akifra e.V. www.akifra.org • Lobby für Menschenrechte e.V. www.lobby-fuer-menschenrechte.de • TABU e.V. www.verein-tabu.de • WADI e.V. www.wadinet.de

… bedrängten und verfolgten Christen" überfällig Angesichts des am 27. Januar 2010 erfolgten Aufrufs der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), 2010 bundesweit einen "Tag der bedrängten und verfolgten Christen" durchzuführen, appelliert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an die EKD und die Deutsche Bischofskonferenz (DBK), die zwischen Protestanten und Katholiken divergierenden Gedenktermine auf einen gemeinsamen Termin zu einigen. Bisher konkurrieren die beiden großen Kirchen durch unterschiedliche Termine für diesen Gedenktag …

… jetzt auch die Lizenz zum Senden über Kabel, nachdem der Kanal bereits seit 2007 nicht mehr frei zu empfangen ist. Mit RCTV wurden auch fünf kleinere Fernsehsender aus dem Kabelnetz entfernt, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Den Entzug der Sendelizenz begründete die venezolanische Regierung mit dem Nichtbeachten von Vorschriften über die Programmgestaltung an, berichtet die IGFM weiter. Die betroffenen Sender wollten die Live-Ausstrahlung von stundenlangen Chávez-Reden oder die Ausstrahlung der Nationalhymne …

… staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen mit Christen. Kuno Kallnbach, Mitglied der Kongressleitung: "Von den nominell ca. 1,3 Milliarden Christen der Welt sind ca. 100 Millionen wegen ihrer Religionsausübung ernsthaften Gefahren ausgesetzt." Elf Organisationen, die sich für Menschenrechte, das Recht auf Religionsfreiheit nach Art.18 der Allgemeinen Erklärung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten und für verfolgte Christen einsetzen, haben diesen Kongress ausgerichtet. Dabei haben sie gemeinsam mit den ca. 250 Teilnehmern den …

… der gefährdeten bzw. betroffenen Mädchen und Frauen in Deutschland. Die genaue Gefährdungssituation in Deutschland entnehmen Sie bitte dieser Tabelle: http://xn--patenmdchen-blog-0nb.de/wp-content/uploads/2010/01/Tabelle-FGM-Deutschland_2009_pdf.pdf Die TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung ist ein Netzwerk zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung der Organisationen Akifra e.V. www.akifra.org • Lobby für Menschenrechte e.V. www.lobby-fuer-menschenrechte.de • TABU e.V. www.verein-tabu.de • WADI e.V. www.wadinet.de

… erhalten. Survival Direktor Stephen Corry sagte hierzu heute: „Es geht gegen jede Vernunft, wenn die Regierung sagt, die Buschleute können nicht das Wasser aus dem Bohrloch auf ihrem Land bekommen. Außerdem verstößt es gegen Botswanas Verfassung und setzt sich über grundlegende Menschenrechte hinweg. Es ist ein klares Zeichen dafür, dass die Regierung sich dem Wohl der Buschleute, die Bürger Botswanas sind, widersetzt. Für die Regierung ist es höchste Zeit, Vernunft wiederherzustellen und das elementare Recht der Buschleute auf Wasser anzuerkennen.“ Laden Sie …

Das Mittlere Volksgericht von Kardze (chin. Ganzi) in Dartsedo (chin. Kangding) verurteilte den bekannten tibetischen Lama Tulku Phurbu Tsering Rinpoche am 23. Dezember 2009 zu acht Jahren und sechs Monaten Gefängnis, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Der Quelle zufolge erhielten einige Angehörige des Tulku einen Tag vor der Gerichtsverhandlung eine Mitteilung von dem Gericht über den bevorstehenden Prozeß, woraufhin mindestens fünf von ihnen an der Verhandlung vor dem Mittleren …

… (www.taskforcefgm.de/gesetzentwurf.html). Die Änderung kommt in diesem Fall aber zwei Jahre zu spät, die Tat ist verjährt. Weitere Informationen zu dem Fall erhalten Sie hier: http://www.xn--patenmdchen-blog-0nb.de/2010/01/keine-strafe-fur-vierfache-genitalverstummelung Die TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung ist ein Netzwerk von Organisationen zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung: Akifra e.V. www.akifra.org, Lobby für Menschenrechte e.V www.lobby-fuer-menschenrechte.de, TABU e.V.www.verein-tabu.de und WADI e.V. www.wadinet.de

Liu Xiaobo hat als einer von 10.000 Chinesen die Charta 08 unterschrieben, einen Aufruf zu mehr Demokratie und Menschenrechte in China. An Weihnachten 2009 wurde Liu Xiaobo zu 11 Jahren Haft verurteilt. Zu einer Zeit, in der chinesische Behörden glauben, die Aufmerksamkeit der demokratischen Welt sei geringer als üblich. Aus diesem Anlass wurde am 1. Weihnachtsfeiertag eine Twitter-Seite eröffnet: http://twitter.com/charta08 Die Charta 08 wurde 2008 von "insgesamt 303 Personen verfasst — darunter eine bekannte tibetische Bloggerin, Rechtsanwälte …