Pressemitteilungen zu Menschenrechte

… Eltern befragt. Eine Zeugin Jehovas berichtete: „Während der Befragung erklärten die Polizeibeamten, ich sollte dankbar sein, dass ich mich nicht völlig entkleiden müsse.“ Der Anwalt Wiktor Schipilow bemerkte: „Ähnliche Razzien wurden schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beurteilt. In der Entscheidung Kusnezow und andere gegen Russland erklärte der EGMR das Vorgehen der Polizeibehörden für rechtswidrig. Wir werden wegen des Verhaltens der Polizeibehörden in diesem Fall Beschwerde einlegen.“ „Das völlig unangemessene Vorgehen …

… sowie der Kapitän und der erste Offizier wegen "Schlepperei" festgenommen, es drohten mehrjährige Haftstrafen und eine hohe Geldbuße. Der Freispruch erfolgte erst im Oktober 2009. Unter dem Eindruck der Ereignisse gründete Bierdel 2007 "borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V.". Diese Organisation widmet sich der Dokumentation der Flüchtlingsdramen an den Außengrenzen der EU. Mit dem "Black Planet Award 2010" werden der scheidende Geschäftsführer Tony Hayward, der designierte Geschäftsführer Bob Dudley, der Vorstandsvorsitzende Carl-Henric …

Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR / EGMR), Straßburg, verstößt die Kündigung eines Angestellten der katholischen Kirche wegen Ehebruchs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Geklagt hatte ein Chorleiter und Organist, der seine Frau und Kinder zugunsten einer außerehelichen Beziehung verlassen hatte und deswegen entlassen worden war. Zum Urteil: 1. Der EGMR maßt sich an, den sog. "Sedisvakantismus" ("der bislang letzte Papst war Pius XII.") einfach zu verschweigen und statt dessen das Gebilde des sog. "Zweiten …

… Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen hat die Belarussische Seite die internationalen Wahlbeobachter nach Belarus eingeladen. Die entsprechenden Einladungen wurden vom Außenminister der Republik Belarus Herrn Sergei Martynov an den Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE und an den Exekutivsekretär der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ausgesprochen. Die Einladung an die OSZE hat darüber hinaus der Ständige Vertreter der Republik Belarus bei der OSZE in Wien während der Sitzung des …

… heutigen Demokratien dar und entstanden wie diese als Reaktion auf zu große Machtfülle und Machtmissbrauch der Herrscher. Doch erst in der Aufklärung (17. und 18. Jahrhundert) formulierten Philosophen die wesentlichen Elemente einer modernen Demokratie: Gewaltentrennung, Grundrechte - Menschenrechte, Religionsfreiheit und Trennung von Kirche und Staat. Diese einfache Definition von Demokratie beinhaltet, dass die Macht vom Volke ausgeht. Wir finden diese grundlegende Aussage im Wortlaut des Artikels 20 im Grundgesetz der BRD und überhaupt in den …

Am 5. September 2010 wurde in Wiesbaden die Eine-Welt-Partei gegründet. Sie betrachtet die Globalisierung als Chance für den Frieden, die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und die Überwindung der Armut. Um diese Chance zu nutzen, setzt sie sich für globales Denken und wirtschaftspolitische Konzepte aus den Bereichen der ökosozialen Marktwirtschaft und der solidarischen Ökonomie ein. Besondere Anliegen sind die Förderung von Demokratie auf Weltebene, des fairen Handels und die Durchsetzung der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Die …

… unverzichtbar macht. Seit Mitte diesen Jahres haben die ersten der 500 einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt damit begonnen gemeinsam die charta192 zu schreiben und ihre Sichtweise zu den globalen Themen des 21. Jahrhunderts wie unter anderem Menschenrechte, Klimawandel, kulturelle und religiöse Globalisierung, Terrorismus, Energiefragen, Migration, Gleichberechtigung und Rassismus zu äußern. „In diesen Tagen sehen wir am Beispiel der Migrationsdebatte in Deutschland wie wichtig gemeinsame Werte auf Grundlage der Akzeptanz einer interkulturellen, …

… gewählten Parlamente der Mitgliedsstaaten der "Weltversorgungsgesellschaft," Alle Nationen auf unserem Planeten sind zur Mitarbeit und als Mitglied eingeladen. Nein, sie sind aufgerufen. Mitglied werden kann jedes demokratische Land oder politisches System, welches sich den Menschenrechten und den zu schaffenden Umweltmaßnahmen und Standards, sowie sozialen Standards anschließen kann und sie verwirklicht. Menschenrechte, Umweltstatus und ein großer Bildungsplan für alle kostenlos, müssen gestaltet und in Gesetze gegossen werden, die weltweit verbindlich …

… dar.“ so der neue Amtsinhaber zu seiner Position. Jedes Jahr fliegen über 35 Delegationen aus Deutschland nach New York. Die Studierenden simulieren in über 20 Komitees aktuelle Themen u.a. aus den Bereichen internationale Sicherheit, Umweltschutz und Menschenrechte. Dabei lernen sie nicht nur die komplexen Zusammenhänge der diskutierten Themen kennen, sondern müssen auch mit Vertretern anderer Kulturkreise kontrovers aber dennoch konstruktiv verhandeln. Die Abschlussdokumente der Konferenz werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki …

… zu holen. Hätten die Somalis Öl, spricht Geld sähe bestimmt alles ganz anders aus. Es gibt vielleicht, mit vielen Fragezeichen, Vorgänge bei denen das Eingreifen von Militär oder besser einer Weltpolizei, die es leider nicht gibt, rechtens sein kann. Die vorsätzliche Missachtung der Menschenrechte, Völkermord, Diktatoren, die ihr Volk quälen und morden könnte so etwas sein. Nein, auch hier gibt es die Alternative - und die ist ein neuer Weg. Gäbe es keine Alternative, dann gäbe auch es dieses Wort nicht. Es gibt immer eine Alternative. Aber …

… Es bleibt abzuwarten, ob und vor allem wie am Ende unsere Vorschläge in der angekündigten Neufassung der Verwaltungsvorschrift Schule dann auch „praxistauglich“ Niederschlag finden, inwieweit endlich Rechtssicherheit geschaffen wird wie es Bundesgesetze und auch Menschenrechte begründen. Wir erinnern an unseren im Juli veröffentlichten Leitfaden, welcher Eltern und Schulen umfassend über die Vorgehensweise bei der Beantragung von Schulhelferstunden bzw. Integrationsassistenz und auch über die Rechte der Kinder und Jugendlichen informiert: http://www.elternzentrum-berlin.de/leitfaden-schulassistenz/ Unsere …

… Rechtslage nur zu mehr Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt geführt hat, sehen sie sich gezwungen, ihr Recht woanders zu suchen. Am 23. Juli 2010 hat die Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Gorno-Altaisk beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen den Entscheid des Obersten Gerichts der Altai-Republik, in dem 18 religiöse Publikationen als „extremistisch“ eingestuft wurden, Beschwerde eingelegt. Beachtenswerterweise hatte das Oberste Gericht der Altai-Republik nur der Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Gorno-Altaisk …

… gehört dem Menschen, der sie erleben darf. Nicht nur in erster Linie, sondern naturbedingt, wie sein ganzes ureigenste Leben. Er wird es auch selber mit allem Leid und Freude tragen. Wer dem, wie Herr Hüther widerspricht, der hat keinen Sinn für Menschenrechte und die Würde des Menschen. Er befindet sich außerhalb der weltweiten Verfassungen der Nationen und der Charta der Vereinten Nationen. Der Meinung Herrn Hüthers schließen sich die Herren Alfred Boss (IFW Kiel) und Herr Prof. Klaus Zimmermann (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) an. …

… zurückgefahren. In China arbeiten die Menschen für 17 Cent die Stunde für die europäische, amerikanische und ostasiatische Großindustrie unter sklavenartigen Umständen. Die entstandenen Produkte werden uns hier mit Supergewinnen verkauft. Zugleich schimpfen diese Ausbeuter über den Zustand der Menschenrechte in China. In Hongkong leben Menschen weiter in Käfigen, die von britischen Kolonialherrchern eingeführt wurden. Das kommunistische China hat das so durchgereicht. In Europa will man die Rente ab 70 einführen um möglichst dafür zu sorgen, dass …

… weltweit werden von dem was sie hier sehen schockiert sein.“ Die 192 Mitglieder der UN Generalversammlung verabschiedeten am 28. Juli eine Resolution, die den Zugang zu Wasser als „eine notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung von Leben und allen anderen Menschenrechten” deklariert. 122 Staaten stimmten für die Resolution, 41 Staaten, darunter auch Botswana, enthielten sich ihrer Stimme. Nur eine Woche vor der Verabschiedung der Resolution hatte das Verfassungsgericht Botswanas die Klage der Buschleute abgewiesen, in der sie die Nutzung …

Johanna Kusch von Germanwatch im Interview Berlin, 03.08.2010. Unternehmen, die im Ausland die Umwelt verschmutzen oder Menschenrechte verletzen, produzieren häufig für europäische Konzerne. Dass Letztere für solche Verstöße rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können sehen die EU-Gesetze aber nicht vor. Die europaweite Kampagne „Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen“ engagiert sich für entsprechende Änderungen im EU-Recht. Johanna Kusch von Germanwatch erklärt auf www.oeko-fair.de, welche Anliegen die Kampagne konkret verfolgt. Johanna …

… menschenverachtend, da sie den weiblichen Trägerinnen jegliche Individualität rauben. Weitere 30% der Befragten sehen die innere Sicherheit des Landes als Hauptgrund der Regierungsvertreter für ein Schleier-Verbot. Besonders die älteren Generationen und Personen mit niedriger Bildung vertreten diese Meinung. Welche weiteren Motive hinter einem Verbot von Ganzkörperschleiern stecken, und was die Deutschen darüber denken, finden Sie unter: http://mingle-trend.respondi.com/de/22_07_2010/menschenrechte-als-hauptargument-fur-verschleierungsverbot/

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, verurteilt aufs Schärfste den unfaßbaren Übergriff der chinesischen Behörden auf Karma Samdrup und andere Mitglieder seiner Familie. Innerhalb von weniger als einem Jahr wurden sechs Personen (drei Brüder und drei Cousins) einer einzigen Familie festgenommen, verurteilt und, wie es heißt, gefoltert – ein Vorgehen der Behörden, in dem man nur einen offiziellen Vergeltungsakt für ihren Aktivismus sehen kann. Vier der sechs Männer verbüßen Haftstrafen im Gefängnis oder in …

… in Niger oder Indonesien zum Kennen lernen, Informieren und Genießen ein. Neben unterschiedlichen Migrantenvereinen von Serbien und Brasilien bis Vietnam und Westafrika zeigen auch Augsburger Schulen, was sie mit Frieden und Entwicklung verbinden. Gruppen aus dem Bereich Menschenrechte, Asyl, Globalisierung, Entwicklung und Frieden stellen ihre Arbeit vor. Der Karneval der Welten ist Bestandteil der Friedensaktionen, die von der Werkstatt Solidarische Welt e.V. seit 2003 durchgeführt werden. Er ist offen für alle und will globale Zusammenhänge mitten …

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus tritt in Schreiben an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten dafür ein, die türkische Stiftung für „humanitäre Hilfe und Menschenrechte“ (IHH), die maßgeblich an der Organisation und Durchführung der Hamas-Unterstützer-Flotte beteiligt war, auf die EU-Terror-Liste zu setzen. IHH, die Hamas in jeder Hinsicht unterstützt, ist wie Hamas selbst eine antisemitische, den Terror fördernde Organisation. Über ihre Fernsehausstrahlungen, ihre Gründungscharta und …

Hamburg, den 06.07.2010. Vertreter des bundesweiten „Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung“ baten den neuen Bundespräsidenten heute in einem offenen Brief, ein Zeichen für die Menschenrechte zu setzen: Die Patenschaft seines Amtsvorgängers für das „millionste Patenkind“ von PLAN International solle der Bundespräsident erst dann übernehmen, wenn die Organisation ihre Duldung gegen-über Genitalverstümmelung in den Hilfsprojekten einstellt. Denn weder verankert PLAN den Verzicht auf diese Gewalt in den Förderkriterien noch wird er …

… unberücksichtigt blieben: · Verbot der tierquälerischen Fallenjagd. · Konsequentes Verbot des Haustierabschusses. · Verbot von Bleimunition. · Regelungen zum Schutz der Bevölkerung bei den unkontrollierten und tierschutzwidrigen Treib- und Drückjagden. · Abschaffung der Zwangsbejagung, die einen massiven Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt. Der europäische Gerichtshof wird dieses Jahr ein abschließendes Urteil fällen. Demokratisch bedenklich war die Tatsache, dass Frau Conrad als zuständige Ministerin sich einmal mehr als der verlängerte Arm des …

… weiß um den Schmerz und das Leid der Opfer und der Überlebenden von Folterungen. Dieser Tag erinnert uns daran, daß Folter ein schweres Verbrechen ist, und er bietet uns eine Gelegenheit, vereint unsere Stimme gegen Folter, diese grausame Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde, zu erheben. Die UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1984 verabschiedet und trat am 26. Juni 1987 in Kraft. Sie war ein wichtiger …

… das Zweiklassensystem in der Altersversorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Der Parteivorsitzende, Uwe Gäthje, unterstrich: „ Diese unterschiedliche Behandlung der Altersversorgungssysteme verstoße eklatant gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3) und gegen die allgemeinen Menschenrechte (Artikel 7). Anlass dieser Aktion: In diesem Jahr wird die Rente für die ehemaligen Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung zwangsversichert wurden, nicht angehoben. Im Gegenteil, die Rentner müssen dankbar sein, dass die Renten …

Berlin, 25.6.2010 – Die Tibet Initiative Deutschland (TID) startet heute ihre Kampagne „GreenTibet.FreeTibet.“ gegen die Umweltzerstörung und für die Achtung der Menschenrechte in Tibet. Die erste Aktion im Rahmen der Kampagne gilt dem prominenten tibetischen Umweltaktivisten Karma Samdrup, den ein chinesisches Gericht gestern zu 15 Jahren Haft verurteilt hat. Die TID fordert die unverzügliche Freilassung von Karma Samdrup sowie seiner beiden Brüder Rinchen Samdrup und Jigme Namgyal. Karma Samdrup wurde gestern wegen Grabraubs und Hehlerei in einem …

… Regierung entschieden habe, das die Bezahlung dem Mindestlohn entsprechen müsse. Es gäbe jedoch auch Anpassungsmöglichkeiten, die sich an den folgenden drei Prinzipien orientieren müssen: Die Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitgebers darf nicht unterminiert werden, die Menschenrechte und das Mindesteinkommen der Arbeiter müssen garantiert sein, die Regierung verpflichtet sich die Unternehmen zu unterstützen, damit sie konkurrenzfähiger werden. Das Wirtschaftsministerium hatte am 15. Juni 2010 ein Gipfeltreffen abgehalten, mit dem Ziel taiwanesischen …

… eines Sozialen Zentrums und setzen z.B. mit Kampagnen wie "Mediaspree entern" oder "Steigende Mieten stoppen!" einer von Investoren und Parteien dominierten Stadtpolitik wirksamen Widerstand entgegen, während z.B. selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen das Haus als Basis für den Kampf für Menschenrechte und menschenwürdige Behandlung nutzen. Am Samstag werden Straßenkünstler und Clowns, Theatergruppen und Musiker dafür sorgen, dass die Gäste des Bethanien-Südflügels was zu lachen und zu staunen haben. Ab 14 Uhr gibt’s Spiel und Spaß für Kinder mit …

… GmbH in das Handelsregister ist der VEB letztlich erloschen. Das BSG sieht auch gar keinen Grund, von der früheren Rechtsprechung zur Intelligenz-Rente abzuweichen. Es hat daran erinnert, dass sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die bisherige Rechtsprechung gebilligt hat. „Jeder Ingenieur, Ingenieurökonom und Techniker, der am 30.06.1990 in seinem Beruf oder einem gleichgestellten Beruf tätig war und dessen damaliger Arbeitgeber ein VEB der Industrie oder des Bauwesens gewesen ist und die Eintragung …

… ohne wissenschaftlich fundierte Ermittlung von Tierbestandszahlen. · Die Vorlage eindeutig nachvollziehbarer Schadenssummen in der Land- und Forstwirtschaft, die aus Wildschäden resultieren, wird gefordert . · Abschaffung der Zwangsbejagung, die eine Verletzung der Menschenrechte darstellt. · Etablierung einer unabhängigen Kontrollinstanz für die Jagd bei den Behörden. Beenden Sie die undemokratische Selbstkontrolle der Jäger. · Weiterführend, wenn auch außerhalb des Jagdgesetzes anzusiedeln: Werbeverbot für Auslandsjagden. Bei Jagdreisen werden …

… erlassen, würde den Kommunen die Arbeit wesentlich erleichtert. Überzahlungen könnten vermieden werden und viele Prozesse würden überflüssig,“ so Monika Paulat zu diesem Thema. HINWEIS: Der 3. Deutsche Sozialgerichtstag findet am 18. und 19. November 2010 unter dem Motto „Sozialrecht als Menschenrecht“ in Potsdam statt. Den Eröffnungsvortrag hält die Richterin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ehemalige Bundesverfassungsrichterin Renate Jäger. Das genaue Programm ist ab Anfang Juli 2010 unter www.sozialgerichtstag.de abrufbar.

… während der Zeit des „weißen Terrors“ Ende der fünfziger Jahre geschehen sind. Wir hoffen inständig, dass sich die Behörden Festlandchinas die tragischen Erfahrungen Taiwans zu Herzen nehmen und sich ernsthaft mit dem Tiananmen-Zwischenfall auseinandersetzen werden. Dieser Bruch der Menschenrechte ist von großer historischer Bedeutung, nicht allein, um schmerzhafte Lehren daraus zu ziehen und eine Wiederholung einer solchen Tragödie zu vermeiden, sondern auch, um alles Notwendige zu tun, damit die Wunden der Opfer heilen und die Ungerechtigkeiten …

… und Jeden zu Feinden. Die Spirale läuft und läuft. Wenn Israelis und Palästinenser nicht nachgeben und bereit sind die Waffen niederzulegen um sich zu einigen, mit der Betonung auf Einigung, müssen die Vereinten Nationen diese beiden Völker entwaffnen, deren Land besetzen, die Menschenrechte mit allem was dazugehört und ganz gleich - wen es trifft durchsetzen und Frieden schaffen. Es wäre zumindest eine Alternative zu heute und der Gefahr, die von beiden ausgeht. Die Gefahr, die aus dieser insgesamt instabilen Region ausgeht bedroht die Völker …

… (CDU), Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantànamo auf Kuba in Deutschland aufzunehmen, weisen BIW mit Entschiedenheit zurück. Jan Timke: „Guantànamo und die Folgen sind Angelegenheit der USA. Sollten einzelne Häftlinge nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil dort ihre Menschenrechte bedroht sind, dann müssen sie eben in den Vereinigten Staaten verbleiben. Diese pragmatische Sichtweise teilt auch die große Mehrheit der Bürger in unserem Land. Daß sich die Bundesregierung darüber offenbar hinwegsetzen will, wird von den Menschen zu …

Zusammen mit vielen Flüchtlingsorganisationen fordern die Jugendlichen ohne Grenzen: Sofortige Abschaffung der Residenzpflicht statt kleinlicher Ausnahmen, sowie die vollständige Einhaltung der Kinderrechte nach der Rücknahme des Vorbehalts und ein ganzes Bleiberecht! Am 27. und 28. Mai treffen sich die Innenminister der Länder zu ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg. Auf der Tagesordnung steht eine Lockerung der Residenzpflicht. Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat angekündigt, für eine entsprechende Bundesratsinitiative zu we…

… Jomda (chin. Jiangda Xian), Präfektur Chamdo, TAR, wurden am 15. Mai unter dem Verdacht, im Frühjahr 2008 in der Bezirksstadt eine Protestaktion angeführt und zu dieser aufgehetzt zu haben, festgenommen. Ebenso wurden, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) erfuhr, zwei leitende Mönche des Klosters wegen des Vorwurfs, ihre Mitmönche bei der “Patriotischen Umerziehung“ nicht genügend erzogen zu haben, am Sonntag festgenommen. Dutzende von Sicherheitskräften des Public Security Office (PSB) überfielen am frühen Morgen …

… Uganda, an denen christliche Fundamentalisten aus den USA erheblichen Anteil haben. In dem ostafrikanischen Land sind aktuell lebenslange Freiheitsstrafen wegen einvernehmlicher sexueller Aktivitäten mit Personen des gleichen Geschlechts in der parlamentarischen Diskussion. Die Gruppe Menschenrechte und sexuelle Identität von Amnesty International (MERSI), die parteinahen Initiativen Lesben und Schwule in der Union (LSU) und Liberale Lesben und Schwule (LiLS) sowie das Antigewaltprojekt Maneo gestalteten den ersten Gebetsgottesdienst dieser Art …

… für die Rechte Indigener teilte erst vor einigen Wochen mit, dass die Buschmänner „auf Grund des Wassermangels mit unmenschlichen und gefährlichen Verhältnissen“ zu kämpfen haben und verurteilte das Verhalten der Regierung als „Verstoß gegen die Menschenrechte“. Parks Tafa, der Anwalt von Botswanas Präsident, sowie sein Neffe Marcus ter Haar sind Vorstandsmitglieder von Wilderness Safaris. Ter Haar verließ zudem erst vor Kurzem Debswana, ein botswanisches Diamantenunternehmen bei dem er als Geschäftsmanagers diente. Botswanas Tourismusvertretung …

Krankheiten ein. In nur sieben Jahren starben 20 Prozent der Yanomami. Survival International hat die Regierungen von Brasilien und Venezuela dazu aufgerufen, unverzüglich gegen das illegale Eindringen der Goldgräber vorzugehen und erneute Invasionen zu verhindern. Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Die Behörden müssen unverzüglich handeln um die Yanomami zu schützen. Die Anwesenheit der Eindringlinge bringt die Indigenen in große Gefahr und ist eine grundlegende Verletzung ihrer Menschenrechte.“

Gestern wurde in Lhasa ein Rückkehrer aus dem Exil festgenommen, weil er, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, vor dem Tsuglakhang alleine eine Protestaktion startete. Etwa sieben Beamte des Public Security Bureau (PAB) nahmen den 28jährigen Samdup Gyatso fest, als er vor dem Tsuglakhang (Jokhang) Tempel in Lhasa kurz demonstrierte. Um etwa 3.20 Uhr nachmittags, wenn die religiösen Aktivitäten um den Jokhang Tempel in vollem Gange sind, demonstrierte Samdup Gyatso ganz …

Alle Menschen sollen ihre Meinung sagen und glauben dürfen, woran sie wollen. Das sind Menschenrechte. Sie heißen so, weil alle diese Rechte haben sollen. Zur Meinungsfreiheit gehört auch die Pressefreiheit. Menschen auf der ganzen Welt erinnern am Montag daran: Journalisten sollen frei berichten dürfen. Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste und Fotoband. Seit 1994 veröffentlicht Reporter ohne Grenzen jährlich zum 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, den Band Fotos für die Pressefreiheit. International renommierte Fotografinnen …

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, erfuhr, kam es im Lauf der letzten Woche im Bezirk Serthar in der traditionellen Region Kham zu einer Reihe von friedlichen Protestbekundungen von Tibetern, vor allem von jungen Mönchen, die auf der Stelle festgenommen wurden. Am 30. März wurden zwei Novizen des berühmten Buddhistischen Instituts Larung Gar in Serthar von Sicherheitskräften in Zivil in Polizeigewahrsam genommen. Sie hatten auf dem Marktplatz des Bezirkszentrums von Serthar die verbotene tibetische Nationalflagge …

… gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften privilegiert wird; somit stellt eine Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in vielen Fällen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar. Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der Grundrechte und Menschenrechte und gegen Diskriminierung ein. Da die fortgesetzte Ungleichbehandlung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in Baden-Württemberg eindeutig eine Form von Diskriminierung darstellt, unterstützt die Piratenpartei im Regierungsbezirk Karlsruhe die …

Einer dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, zugegangenen bestätigten Information zufolge verurteilte ein chinesisches Mittleres Volksgericht in der Provinz Sichuan einen tibetischen Mönch, der seit seiner Festnahme im Juli 2008 als verschwunden galt, zu sieben Jahren Gefängnis und Entzug der politischen Rechte für ein weiteres Jahr *. Das Mittlere Volksgericht von Kardze in der Provinz Sichuan verurteilte im Januar den 39jährigen Mönch Ngagchung aus dem Buddhistischen Institut Larung Gar im Bezirk Serthar, …

… die beiden unverzüglich und bedingungslos freizulassen, denn sie wurden willkürlich inhaftiert. Die Behörden müssen auf jeden Fall garantieren, daß die zwei festgenommenen Mönche physisch und psychisch unversehrt bleiben. Dasselbe gilt für alle Tibeter, die im Laufe der Jahre willkürlich festgenommen wurden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Meinung und Versammlung sind grundlegende Menschenrechte, die in der chinesischen Verfassung sowie den internationalen Menschenrechtsverträgen, die die VR China ratifiziert hat, festgeschrieben sind.

… eine Beschwerde von Survival International gegen das im Börsenindex FTSE 100 gelistete Unternehmen Vedanta. Die nationale Anlaufstelle (NCP) für die Richtlinien der OECD für multinationale Unternehmen kam zu dem Schluss, dass Vedanta versagt habe, die Menschenrechte der Dongria Kondh zu respektieren. Das Unternehmen plant auf deren heiligen Berg Aluminiumerz abzubauen. Die NCP folgerte, dass eine Veränderung des Verhaltens Vedantas „unerlässlich“ sei. Heute veröffentlichte die britische Regierung ihre abschließende Bewertung darüber, ob Vedanta …

… TID und Mitglied des VTD, erklärt: „Im vergangenen Jahr wurden wieder zahlreiche meiner Landsleute verhaftet, gefoltert und verurteilt – nur weil sie offen ihre Meinung geäußert haben. Tibet braucht die Unterstützung der freien Welt, damit China uns endlich unsere Menschenrechte gewährt. US-Präsident Obama hat richtig gehandelt, als er den Dalai Lama getroffen hat, und auch die deutsche Bundesregierung sollte ihn in Zukunft wieder empfangen.“ Am 10. März 1959 begann der große Aufstand des tibetischen Volkes gegen die chinesische Fremdherrschaft. …

… außerhalb beteiligt. Das TCHRD wendet sich entschieden gegen diese Maßnahmen und ruft die Regierung der VR China dazu auf, ihre infame Kampagne sofort zu beenden, bei der unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung und Wahrung der Stabilität die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes durch willkürliche Festnahmen, Verhöre und Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen verletzt werden. Das TCHRD ist der Ansicht, daß die chinesischen Behörden mit dieser Kampagne einen doppelten Zweck verfolgen, nämlich den offiziell genannten des …

Mit Entsetzen stellt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org fest, daß die chinesischen Behörden im Hinblick auf den am 10. März bevorstehenden Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes erneut ihre "Schlag-hart-zu" Kampagne durchführen. Es befürchtet infolgedessen weitere Festnahmen von Tibetern. In der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen Bao) ist zu lesen: "Auf Anweisung der Stadtverwaltung von Lhasa, des Büros für Öffentliche Sicherheit (Public Security Bureau, PSB) der Autonomen Region Tibet (TAR), …

Berlin, 4.3.2010: Der Chemiker und Philosoph Robert Havemann (1910-1982) war einer der be-kanntesten Regimekritiker der DDR. Er stritt für Freiheit, Menschenrechte und eine legale Opposition im Sozialismus. Bereits in der Zeit des Nationalsozialismus leistete Havemann Widerstand, wurde verfolgt und inhaftiert. Seine mutige Haltung und sein kompromissloses Eintreten für die Freiheit ließen ihn zu einer Symbolfigur der DDR-Opposition werden. Am 11. März wäre Robert Havemann 100 Jahre alt geworden. Anfang der 1930er Jahre schließt sich Robert Havemann …