Pressemitteilungen zu Menschenrechte

… islamischer Gelehrsamkeit, der weltberühmten 1000 Jahre alten Al-Azhar-Universität in Kairo nach Berlin zu holen. Dazu die pakistanische Menschenrechtsanwältin Aneeqa Maria Akhtar von der Organisation CLAAS, die von IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) unterstützt wird. Sie wurde wegen der Verteidigung christlicher Konvertiten von Islamisten bedroht wurde und musste aus Pakistan fliehen. Veranstaltungsort: Hotel „Estrel“, Sonnenallee 225, 12057 Berlin-Neukölln Anmeldung an: Thomas Gross: telefonisch unter 089-547676-16 Mark …

… das Tibetische Neujahr Ende Februar und der 50. Jahrestag des Volksaufstandes von 1959 mit der anschließenden Flucht des Dalai Lama nach Indien bevorstehen,“ heißt es in einer Erklärung von International Campaign for Tibet. Dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie zufolge ist der Zweck der Kampagne, all jene Tibeter, die an den Protestaktionen vom Frühjahr beteiligt waren, festzunehmen und ehemalige politische Gefangene dingfest zu machen. „Bei der Durchführung dieser Kampagne verletzten die Strafverfolgungsbehörden die grundlegenden …

… ehemalige politische Gefangene sowie gegen all die Tibeter von außerhalb Lhasas, die über keine offizielle zeitlich temporäre Aufenthaltsgenehmigung (chin. zan uhu zheng) verfügen. Bei der Durchführung dieser Kampagne verletzten die Vollzugsbehörden des Staats die grundlegenden Menschenrechte des tibetischen Volkes, indem sie Leute willkürlich festnehmen, sie Verhören und Folter unterwerfen, sie von ihren Arbeitsplätzen entlassen und aus ihrer religiösen Einrichtungen ausstoßen. Das TCHRD verurteilt diese Winter-Kampagne „Hartes Durchgreifen“ und hegt …

… "Die Beleidigungsgesetze in Deutschland - Die Protagonisten eines 'infantilen Ehrenkults'". Bei der Protestkundgebung wird die "Protest Note" (elf Seiten, komplett in englischer Sprache; zzgl. Unterschriften) übergeben. Darin heißt es: "Deutschland hat die Europäische Konvention für Menschenrechte aufgehoben. In einem Urteil des Obersten Gerichts vom 14.10.2004 wurde ausgeführt (unter dem Lesezeichen 18), dass kein deutsches Gericht an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtes für Menschenrechte gebunden ist. [...] Die Tatsache, dass das Oberste …

… vorlegten, daß sie die Hauptstadt für eine medizinische Untersuchung aufsuchen müßten. Nachdem sie den Kordon der Sicherheitskräfte passiert hatten, begaben sie sich eiligst zu den Verwaltungsgebäuden der Hauptstadt und fingen dort an, friedlich zu protestierten und Freiheit, die Beachtung der Menschenrechte und die baldige Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet zu fordern. Polizisten des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) nahmen die beiden auf der Stelle fest. Tashi Tso, die Tochter von Lobsang Tsundue und Yeshi Wangmo, wurde in dem Dorf Lamgong, …

… Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta", Anastasia Baburowa, die am 19. Januar in Moskau ermordet wurden, glänzt die russische Staatsanwaltschaft ein weiteres Mal mit Pannen, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Mit Entsetzen und Bestürzung reagierte die IGFM auf das Durchsickern streng vertraulicher Informationen der Ermittlungsbehörde an die Öffentlichkeit. Bereits am dritten Tag nach Aufnahme der Ermittlungen wurden auf der russischen Homepage Life.ru Auszüge …

… es wirklich in sich: "Ein Abwägungsprozeß mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung war nicht erforderlich". Das heißt im Grunde genommen nichts anderes, als daß für dieses - übrigends nicht demokratisch legitimierte Gremium - die Grund- und Menschenrechte nicht viel wert sind. Im Grunde genommen müßte diese Institution sich wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen selbst zensieren ! Im Übrigen war die Zensur - trotz der großen Freiheiten des Internets - offentsichtlich erfolgreich: der Blog-Betreiber Google, der sich bekanntlich nicht erst …

… der Wählervereinigung: „Für den Vorstoß von Steinmeier gibt es keinen vernünftigen Grund. Guantanamo und die Fol-gen sind innere Angelegenheit der USA. Sollten einzelne Häftlinge nach ihrer Freilassung nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil dort ihre Menschenrechte bedroht sind, dann müssen sie eben in den Vereinigten Staaten verbleiben. Die Behauptung linker Kreise, die Weigerung Deutsch-lands und anderer EU-Staaten, Guantanamo-Gefangene aufzunehmen, könne die Schließung des Lagers verzögern oder sogar verhindern, hat sich als falsch …

… durch "Untertauchen" entzogen, hieß es letztendlich in der Urteilsbegründung, nachdem der ursprüngliche Vorwurf wegen "Vertrauensmissbrauchs durch Entwendung privaten und sozialistischen Eigentums" in der Verhandlung keinen Bestand fand, berichtete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Mit diesem Schritt wolle Vietnam die unabhängige Mennoniten-Kirche weiter einschüchtern. Die IGFM fordert Vietnam auf, die bereits seit 14 Monaten inhaftierte mennonitische Pastorin unverzüglich freizulassen. Pastorin Nguyen Thi Hong wurde in …

… für die kolumbianische Nichtregierungsorganisation „PODION“. Er entwickelte gemeinsam mit Kollegen ein Konzept für sogenannte Friedensschulen und koordinierte die Umsetzung des Programms. Insgesamt wurden 180 Mitarbeiter aus 32 lokalen Organisationen in Fragen der Menschenrechte, des internationalen humanitären Völkerrechts, der gewaltfreien Konfliktbearbeitung sowie der psychosozialen Begleitung von Gewaltopfern ausgebildet. Jede dieser Organisationen hat ihre Kenntnisse pro Jahr wiederum an rund 25 Personen weitergegeben. „Die Maßnahme hat daher …

… durch Folter erpresst Caracas - Frankfurt am Main (21. Januar 2009) – Der bereits seit dem 12. Januar 2005 inhaftierte venezolanische Oberstleutnant Jose Humberto Quintero Aguilar wurde vom Militärgeheimdienst (DIM) gefoltert, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Damit sollte ihm ein falsches Geständnis erpresst werden, im Dezember 2004 den Sprecher der kolumbianischen FARC-Guerilla, Rodrigo Granda, nach Festnahme gegen Geld an Kolumbien ausgeliefert zu haben. Die IGFM fordert ein rechtsstaatliches Verfahren und …

… Unrecht zu sprechen und zu zementieren, und das in möglichst allen Bereichen. Zu den bekanntesten derartigen Fällen gehören die Entscheidungen des BVerfG gegen Menschen im Mutterleib und gegen das Kruzifix. Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, daß die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist (Az. EGMR 75529/01 v. 08.06.2006). Zu den wichtigsten Rechtsbeugungen des BVerfG zählt insbesondere das Konkordatsurteil von 1957, wobei das BVerfG unanfechtbar dokumentierte, dass die BRD ein vertragsbrüchiges, schizophrenes …

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte veröffentlichte Free Tibet Campaign ein Dossier „The Tortured Truth“ (1) mit einigen Beispielen für die immer schlimmer werdende Folterung und Mißhandlung, die chinesische Beamte gegenüber Tibetern anwenden. Obwohl Folter vom chinesischen Gesetz verboten ist, verhindert die chinesische Regierung in Wahrheit die die Folter nicht, sondern betreibt sogar eine Politik, die ideale Bedingungen für deren Anwendung schafft, wie etwa die erzwungene Umerziehung. Der Bericht „The Tortured Truth“ zeigt, welche Diskrepanz …

… TCHRD äußert seine tiefe Sorge über die Durchführung der Gerichtsverfahren in dem von China besetzten Tibet, die nicht den üblichen Standards entsprechen, und es befürchtet das Schlimmste für die tibetischen Demonstranten, die nur ihre grundlegenden Menschenrechte der Meinungsfreiheit und freien Meinungsäußerung wahrnahmen. Diese Verurteilungen sprechen dem Gesetz und einem normalen juristischen Verfahren Hohn. Das Zentrum bringt seine Erschütterung sowie seine tiefe Empörung über diese Scheinverhandlungen und die Härte der Urteile zum Ausdruck, …

… Projekts, einer Volksinitiative für ein Verfassungsreferendum, zu deren Initiatoren Oswaldo Payá Sardiñas gehört. Diebstahl von Unterschriftenlisten, tätliche Angriffe und Inhaftierungen von Dissidenten stehen auf der Tagesordnung, so die Bilanz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Oswaldo Payá Sardiñas erhielt für seinen Einsatz für Menschenrechte 2002 den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments, 2003 den Averell Harriman-Preis des amerikanischen National Democratic Institute und 2005 wurde ihm von der Columbia-Universität die …

Seit Jahren versuchen Eltern vergeblich, sich in Deutschland gegen Kindesentziehungen zu wehren, die vermeidbar wären, wenn die deutsche Bundesregierung die Menschenrechte von Kindern im vollen Umfang der UN-Kinderrechtskonvention anerkennen und anwenden würde. Die gegen Kinder verübten Menschenrechtsverletzungen werden mit Hilfe des Jugendamts durchgeführt, einer kommunalen Behörde, die gesetzlich verpflichtet und berechtigt ist, dem Familiengericht zuzuarbeiten, um dem Gericht Informationen über das “Kindeswohl“ zu vermitteln. Wie beispielsweise …

… Gerichtshof Brasiliens hat in einem entscheidendem Fall beschlossen die Landrechte der Indigenen aufrechtzuerhalten. Stellvertreter der brasilianischen Indigenen bezeichneten die Entscheidung als „einen großen Sieg“. Der Gerichtsbeschluss wurde vorgestern am 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefällt. Er bezieht sich auf das indigene Territorium Raposa- Serra do Sol („Land des Fuchses und Berg der Sonne“), in dem Amazonas Bundesstaat Roraima. Eine kleine Gruppe einflussreicher Farmer hatte beim Obersten Gerichtshof einen …

IGFM: Vordergründige Bemühungen des Castro-Regimes im Bereich der Menschenrechte nur politisches Kalkül Die unabhängige kubanische Journalistin Miriam Leiva gab eine Erklärung anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte über die Lage auf Kuba ab. Sie wies darauf hin, dass sich die Situation nicht verbessert hat - trotz den im vergangenen Jahr unterzeichneten Menschenrechtsverträgen und zahlreichen Treffen der kubanischen Regierung mit westlichen Regierungsvertretern. Menschenrechtsverletzungen sind nach wie vor Teil …

IGFM: Meinungsfreiheit in Kuba nicht existent Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, verstärken sich die repressiven Maßnahmen gegen den unabhängigen kubanischen Journalisten Roberto de Jesús Guerra Pérez und seine Familie aufgrund seiner offenen Kritik am Castro-Regime. Der steigende Druck äußerte sich in Bedrohungen und Verhaftungen im engen Familien- und Freundeskreis des Dissidenten und einem Brandanschlag auf seine Wohnung. Jüngst führte die Terrorisierung der Familie zum Verlust seines ungeborenen Kindes. In …

Während die Welt heute den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Universal Declaration of Human Rights/UDHR) begeht, der unter dem Motto „Würde und Gerechtigkeit für uns alle“ steht, denken wir vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), www.tchrd.org, daran, welche Bedeutung diese wichtige Charta für die Menschen auf der ganzen Welt hat und bekräftigen unser Engagement für die Aufklärung der Bevölkerung über die Menschenrechte, damit die Menschen ihre Rechte einfordern und wahrnehmen können. Bestimmte …

IGFM: Kubanische Bürgerrechtler sollen am Tag der Menschenrechte nicht demonstrieren Kuba - Frankfurt am Main (10. Dezember 2008, Tag der Menschenrechte) – Der kubanische Arzt und Menschenrechtler Dr. Darsi Ferrer wurde - wie in den letzten zwei Jahren auch – im Vorfeld seines Schweigemarsches am Tag der Menschenrechte mehrmals von Geheimdienstmitarbeiter entführt, berichtet die in Frankfurt am Main ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Absicht des Castro-Regimes: Dr. Ferrer und die ihn unterstützenden Bürgerrechtler …

Berlin, 10.12.2008. Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Menschenrechte startet die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) eine Postkartenaktion an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, um auf die schwierigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen mit HIV und anderen chronischen Erkrankungen in Deutschland aufmerksam zu machen. Mit vier Postkarten-Motiven illustrieren die drei Initiatoren – DAH, bundesweite Arbeitsgruppe „Aids und Migration/Aids & Mobility“ und die „Positive Aktion“ – die Bedrohungen für chronisch kranke Flüchtlinge: eingeschränkter …

… Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Hamburg führt in Zusammenarbeit mit dem Tibetischen Zentrum e.V. Hamburg, dem Asienreferat der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen und dem Verein der Tibeter in Deutschland, Hamburg am Internationalen Tag der Menschenrechte, am Mittwoch, den 10. Dezember 2008 in Hamburg vor der Europapassage (Ballindamm / Bergstr.) um 17.00 Uhr eine Lichter-Mahnwache durch. Das Motto der Kundgebung heißt: "China unterdrückt Tibet und Xinjiang (Ostturkestan)". Redner/innen sind die chinesische Dichterin Dr. …

Morgen, am 10. Dezember, wird der 60. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert – doch bisher haben nur 20 Staaten das Internationale Gesetz für indigene Völker, deren Rechte ständig verletzt werden, unterzeichnet. Die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169) ist das stärkste international legale Instrument, das die Rechte indigener Völker sichert. Darin werden die Landrechte Indigener anerkannt. Weiterhin das Recht Indigener, selbst über Projekte, die sie und ihr Land betreffen, zu entscheiden. Die ILO …

Berlin, 9.12.2008 – Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am morgigen Mittwoch führt die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) Vorträge, Aktionen und Mahnwachen in 11 deutschen Städten durch. Schwerpunkt ist die Forderung nach der Freilassung des tibetischen Filmemachers Dhondup Wangchen, der seit März inhaftiert ist, nachdem er seine Landsleute zur Situation in Tibet interviewt hatte. „Der Fall Dhondup Wangchen ist beispielhaft für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Tibet“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender …

Vor 60 Jahren, am 10. Dezember 1948, haben die UN-Mitgliedsstaaten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. pro familia weist aus diesem Anlass darauf hin, dass die seit 1994 weltweit anerkannten sexuellen und reproduktiven (Menschen-)Rechte in der Realität nicht für alle Menschen erfüllt sind. pro familia sieht es als ihre Aufgabe an, Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder über ihre Rechte aufzuklären und sie in die Lage zu versetzen, sie wahrnehmen zu können. Die sexuellen und reproduktiven Rechte sind universal und unteilbar. …

… nicht erhöht. Sie liegen inzwischen 35% unter dem Niveau der Sozialhilfe. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern besteht Baden-Württemberg weiterhin auf der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, und das meist jahrelang. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg appelliert am Tag der Menschenrechte an die Landesregierung, diese inhumane und für die Flüchtlinge sehr belastende Behandlung im eigenen Land zu ändern bzw. sich bei der Bundesregierung für eine Änderung der Gesetze einzusetzen. Nachdem die Zugangszahlen der Flüchtlinge jedes Jahr …

Kulturen sterben, Sprachen sterben, Naturvölker sterben: kulturelle Vielfalt verschwindet unwiderruflich! Anlässlich des 60. Jahrestages zur Erklärung der allgemeinen Menschenrechte der UN vom 10.12.1948 fragen wir nach: Heute stehen die Völker der Waorani in Ecuador, die Akuntsu in Brasilien oder die der Ayoreo in Paraguay und viele weitere Völker ohne Kontakt zur westlichen Zivilisation kurz vor einem erneuten Genozid, wenn nicht schnell gehandelt wird. Die Auslöschung ganzer Völker geschah auch schon mehrmals zuvor! Ein trauriges Beispiel sind …

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) unterstützt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Kirchenaustrittsgebühr in Nordrhein-Westfalen. "Wir halten an unserer Auffassung fest, dass eine Gebühr für den Austritt aus einer Kirche gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verstößt", sagte der IBKA-Vorsitzende Rudolf Ladwig. Der Konfessionslosenbund hatte bereits das vorangegangene Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt, die Verfassungsbeschwerde war jedoch abgewiesen …

IGFM: Urteil ein weiterer Beweis für Raoul Castros repressives Regime Guantanamo – Frankfurt am Main – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der kubanische Menschenrechtsaktivist Julián Antonio Monés Borrero wegen angeblichen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" von einem Gericht in Baracoa zu drei Jahren Haft verurteilt. Monés Borrero befindet sich seit dem 30. September 2008 in Haft. Bürgerrechtler vor Ort und seine Ehefrau Matilde Duportal weisen auf seine offensichtliche Unschuld hin und protestieren …

… Auftrag der deutschen Bischofskonferenz herausgegebene "Deutsche Martyrologium des 20. Jahrhunderts" in der Frankfurter Jesuitenhochschule St. Georgen statt. Die von Oberstudienrat i.R. Dr. Wolfgang Link ins Leben gerufene Stephanus-Stiftung wird von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt/Main verwaltet. Im Rahmen der Feierstunde erinnerte der Geschäftsführende Vorsitzende der IGFM, Karl Hafen, an die bis heute andauernde Verfolgung von Christen und formulierte konkrete Forderungen an "uns alle". Bei der Laudatio …

… Tibeter an unbekanntem Ort in der Gewalt chinesischer Sicherheitskräfte. Ihm wird vorgeworfen, im März 2008 Proteste gegen die chinesische Zentralregierung unterstützt zu haben. Diese Verhaftungen und Verurteilungen entbehren jeder rechtsstaatlichen Grundlage und verletzen elementarste Menschenrechte, kritisiert die in Frankfurt am Main ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Am 31. Oktober wurde Paljor Norbu (81 J.) von der Volkspolizei in Lhasa festgenommen. Weil er schon früher eine Haftstrafe verbüßen musste, drohen …

… – Viktor Guminskij Ausschuß für Staatsaufbau, lokale Verwaltung und Geschäftsordnung – Vasilij Bajkov Ausschuß für Agrarpolitik – Sergej Kryzhevitsch Ausschuß für Bildung, Kultur, Wissenschaft und wissenschaftlich-technischen Fortschritt – Vladimir Zdanovich Ausschuß für Menschenrechte, Nationalitätsfragen und Medien – Aleksandr Juschkevitsch Ausschuß für internationale Angelegenheiten und Beziehungen mit GUS-Staaten – Sergej Maskevitsch Ausschuß für Probleme der Tschernobylkatastrophe, Ökologie und Nutzung von Naturressourcen – Michail Rusyj Ausschuß …

… Mönchen sowie die anhaltende Diffamierung des Dalai Lama sind an der Tagesordnung. "Das Recht auf Religionsfreiheit der Tibeter wird mit Füßen getreten", unterstrich Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der in Frankfurt am Main ansässigen Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). In diesem Jahr durften zahlreiche traditionelle Feste in Tibet nicht stattfinden, da die chinesische Regierung diese Veranstaltungen als Auslöser der Unruhen betrachtet und sie deswegen verboten hat. Das betraf sowohl das alljährliche Pferderennen im Sommer …

… Starnitzke von der Kirchlichen Hochschule Bethel über „Die Bedeutung der UN-Konvention für den bundesdeutschen Sozialstaat – aus theologischer Perspektive und unter Würdigung der jüdisch-christlichen Wurzeln“, von Prof. Dr. Heiner Bielefeld, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als unabhängige Monitoring-Stelle zur Überwachung der Umsetzung vorgesehen ist, über „Grund- und Menschenrechte – Chancen der UN-Konvention und rechtliche und politische Folgen für Deutschland“, sowie von …

… war Bestandteil des "siempre antifascista"-Wochenende, in dessen Rahmen an die von Neonazis ermordeten Menschen in Europa erinnert wurde. Zum Aktionswochenende gehörte auch ein zweitägiges Festival und eine Konferenz am Freitag im Haus der Demokratie und Menschenrechte, bei der VertreterInnen antifaschistischer Gruppen vorwiegend aus Osteuropa den rund 300 KonferenzteilnehmerInnen über die Situation in ihren Ländern berichteten. Die Demonstration zog am Nachmittag vom Garbátyplatz im Pankower Zentrum in den Ortsteil Niederschönhausen. Auf dem Weg …

Während sich die chinesische Führung vieler konstruktiver Veränderungen in Tibet rühmt, finden ständig neue Verletzungen der Menschenrechte und willkürliche Verurteilungen von Tibetern statt. Laut einer Mitteilung von Xinhua vom 7. November hoben der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Abteilung für Einheitsfrontarbeit bei der achten Gesprächsrunde zwischen chinesischen Regierungsvertretern und den Gesandten Seiner Heiligkeit des Dalai Lama die vielen konstruktiven Veränderungen in China hervor, doch sie erwähnten mit keinem Wort, …

estus Mogaes Staatsführung sind Vertreibung, Verhaftung und Folter. Vielleicht hätte die Mo Ibrahim Stiftung die Stimme der Buschleute hören sollen bevor sie diese unkluge Entscheidung getroffen hat.“ Der Mo Ibrahim Preis beinhaltet 5 Millionen US Dollar (ca. 4 Millionen Euro) über zehn Jahre hinweg und danach 200.000 US Dollar (ca. 160.000 Euro) jährlich. Im Komitee, das den Preis vergibt, saßen unter Anderen der ehemalige UN Generalsekretär Kofi Annan und die ehemalige UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson.

… ist. Hintergrund: Es gibt zahlreiche eindeutige Anhaltspunkte, dass das Jugendamtes Stuttgart sowie nunmehr auch das Familiengericht im vorliegenden Fall die Gesetzesgrundlagen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, des BGB, des Grundgesetzes, der Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen sowie der Menschenrechte und Elternrechte massiv verletzt. Der beim Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt anhängige Sorgerechtsfall Nina Veronika liegt zwischenzeitlich auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg vor und wird dort beobachtet.

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD, tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurden in den vergangenen Tagen fünf Tibeter vom Mittleren Volksgericht der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi) in Dartsedo zu Haftstrafen zwischen drei und zehn Jahren verurteilt. Die Anklagen reichen von „Gefährdung der Staatssicherheit“ über „Störung der öffentlichen Ordnung“ bis hin zu „anderen kriminellen Handlungen“. Am 29. Oktober wurde Sherab Sangpo, ein 26jähriger Mönch des Klosters Dongthog im Bezirk Kardze …

… demonstriert, erfüllt uns mit großer Sorge.“ Grader weiter: „Nur mit starker internationaler Unterstützung kann für die Menschen in Tibet jetzt etwas erreicht werden. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, von China eine Öffnung Tibets, die Einhaltung der Menschenrechte und die Suche nach einer tragfähigen Lösung für den Tibet-Konflikt zu verlangen.“ Im anstehenden deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog sollte deutlich auf die Einhaltung der Standards für faire Gerichtsverfahren hingewiesen werden. Mehr als 1000 Tibeter werden seit den Unruhen …

… an den europäischen Außengrenzen. Dazu gehören auch Kampagnen, wie etwa für das Bleiberecht von langjährig hier lebenden Flüchtlingen oder die Resettlement-Kampagne „Save me“ für die Aufnahme von Flüchtlingen, die in ihrem Zufluchtstaat nicht bleiben können. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wird den Spuren der Globalisierung folgen müssen, um seinem Wächteramt in Sachen Menschlichkeit und Menschenrechte gerecht zu werden. Rückfragen gerne an: Reiner Klass Geschäftsstelle Tel.: 0711 5532834 E-Mail: Gez. Helga Groz Mitglied des Sprecherrates

… Haft befinden, hat die chinesische Regierung dem UN-Komitee gegen Folter und anderen Gremien die wahre Lage in Tibet verschwiegen und verfälschte Berichte vorgelegt. Gleichzeitig werden gegen die Tibeter krasse und unfaire Haftstrafen verhängt und ihre fundamentalsten Menschenrechte gröblich verletzt. Zuverlässigen Informationen zufolge wurde am 28. Oktober 2008 ein Jugendlicher aus dem Bezirk Serthar in der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze in der Provinz Sichuan vom Mittleren Volksgericht in Dartsedo zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. …

… 2008) – Mehr als ein halbes Jahr nach dem Aufstand in Tibet hat sich die Situation der Tibeter nicht verbessert. Repressalien und diskriminierende Zwangsmaßnahmen der chinesischen Beamten gehören zum Alltag, so die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Noch immer sind mehrere hundert Mönche inhaftiert. Die anhaltende Demütigung und Provokation der Tibeter soll offenbar verhindern, dass es zwischen den Vertretern Tibets und Chinas zu einem Ausgleich im Rahmen einer kulturellen Autonomie kommt, so die IGFM. Die …

IGFM: Vorreiter für Menschenrechte im Zentrum national-sozialistischer Macht und "Gerechter unter den Völkern" Frankfurt/M. (4. November 2008) - Aus Anlass des 65. Todestags des 1996 von Papst Johannes Paul II seliggesprochenen Berliner Dompropstes Bernhard Lichtenberg am 5. November und des bevorstehenden 70. Jahrestages der Pogromnacht am 9. November erinnert die IGFM an den mutigen NS-Märtyrerpriester und christlichen Gewissensmärtyrer. Als vor 70 Jahren am 9. November in Deutschland die Synagogen brannten, jüdische Wohnungen und Geschäfte …

… Amtsantritt des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad 2005 werden im Iran verstärkt Frauenrechtlerinnen verfolgt und inhaftiert. Ohne konkrete Anklage werden diese Frauen in Gefängnissen über lange Zeit gefangen gehalten, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Vor allem die Aktivistinnen der "One Million Signatures Campaign for Equality" ("Eine Million Unterschriften für Gleichberechtigung") sind das erklärte Ziel der iranischen Justiz. Sie werden mit Reiseverboten belegt, eingeschüchtert und willkürlich inhaftiert. …

… Oromo-Minderheit werden in äthiopischen Gefängnissen systematisch gefoltert Addis Abeba - Frankfurt am Main (30. Oktober 2008) – Mesfin Itana, inhaftiertes Mitglied der Oromo-Minderheit, schwebt im Kaliti-Gefängnis von Addis Abeba in Lebensgefahr. Das hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus kirchlichen Kreisen in Kenia erfahren. Der Geschäftsmann wurde 2002 unter der Beschuldigung verhaftet, an den Bombenanschlägen auf das Tigrai Hotel in Addis Abeba beteiligt gewesen zu sein. Geschwächt durch jahrelange Folter und Mangelernährung …

… schließt sich dem Hungerstreik an Las Tunas- Frankfurt am Main - (28. Oktober 2008) – Der inhaftierte kubanische Journalist José Daniel Ferrer García befindet sich seit dem 21. Oktober im Hungerstreik, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Er solidarisiert sich damit mit anderen Gewissensgefangenen sowie Oppositionellen, die seit Wochen Nahrung verweigern als Zeichen ihres Protestes gegen die Repressalien der kubanischen Regierung und Haftbedingungen. Mindestens acht Oppositionelle befinden sich seit September im …

IGFM: Gerichtsurteil soll christliche Eheschließungen in Ägypten erschweren Kairo - Frankfurt am Main - (22. Oktober 2008) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde am 12. Oktober 2008 ein koptisch-orthodoxer Pfarrer von einem Kairoer Gericht wegen angeblicher "Urkundenfälschung" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Metaos Wahba, Pfarrer der Santa Maria-Kirche bei Gizeh, hatte eine zum Christentum konvertierte Muslimin und einen Christen getraut und ihnen die Heiratsurkunde ausgestellt. Pfarrer Wahba wusste nicht, …