Pressemitteilungen zu Menschenrechte

Ein wichtiges Ziel des Forum Nachhaltiger Kakao ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der Kakaobauern. Die Sicherung der Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Kinder sind dabei ein wichtiges Anliegen. Auf der vierten Mitgliederversammlung der als Verein organisierten Multistakeholder-Initiative Anfang Mai in Berlin diskutierten rund 90 Mitglieder und Gäste verschiedene Ansätze, um vor allem den Kindern in den Kakao anbauenden Ländern eine bessere Zukunft zu bieten. Vertreter der Fair Labor Association, der International Cocoa Initiative …

… sind vollständig im politischen Mainstream angekommen und haben es sich dort auch bereits häuslich eingerichtet. Von ehemaligen Positionen ist heute kaum etwas übrig geblieben. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Tierschutzpartei eine konsequente Partei für Tierrechte, Umweltschutz und Menschenrechte, tritt am 24. September zur Bundestagswahl an und hofft, enttäuschten Grünen Wählern eine neue politische Heimat geben zu können. Mit Spannung wird in den nächsten Tagen auf das Bundesland zwischen Nord- und Ostsee geschaut, wie nun eine Koalition …

… Kolpingwerkes zu unterstützten. Um dieses Anliegen fortzuführen, gründete die Diözesanversammlung des Kolpingwerkes noch im Mai 1987 in Memmingen die Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger. Mit dem Hausbau-, Toiletten- und Kleinkreditprojekt trägt die Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger zur Umsetzung der Menschenrechte auf Wohnen, Zugang zu sanitären Anlagen und eigenem Einkommen bei. Inzwischen ist Indien mit rund 30.000 Mitgliedern der zweitgrößte von über 60 Nationalverbänden im Internationalen Kolpingwerk. Mit Spenden, Stiftungserträgen und Zuschüssen …

Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder werden im deutschen Erbrecht diskriminiert. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum wiederholten Mal festgestellt. Die Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, ist im deutschen Erbrecht immer noch nicht beseitigt. Daher verurteilte der EGMR Deutschland innerhalb kurzer Zeit zum dritten Mal wegen Diskriminierung. GRP Rainer Rechtsanwälte zum Hintergrund: Nichteheliche Kinder, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes …

… wieder zulassen dürfen. Jahrzehnte nach dem Krieg hat sich Deutschland entschuldigt und Entschädigungen geleistet, Bildung über den Holocaust allen Altersgruppen zur Verfügung gestellt und Anti-Nazi-Maßnahmen in das Gesetz eingebracht. Als ein Land mit seiner eigenen Geschichte des Missbrauchs der Menschenrechte muss Taiwan viel von Deutschland lernen und den Mut haben, sich der Geschichte zu stellen. Taiwans Gesellschaft besitzt nicht genug Verständnis für die Dinge, die den Juden passiert sind, und wir haben bisher noch nicht tiefgehend genug …

… Nguyen Van Dais an den vietnamesischen Botschafter in Deutschland übergeben. missio initiierte ebenfalls eine Petition für Nguyen Van Dai. "Der mutige Jurist hat Christen und Angehörige anderer Minderheiten vor Gericht in Vietnam verteidigt und für die gefährdeten Menschenrechte in seiner Heimat gekämpft, jetzt braucht er selbst Unterstützung", sagte missio-Präsident Prälat Klaus Krämer. Rechtsanwalt Nguyen Van Dai drohen nun 20 Jahre Haft. Ihm wird nach Paragraph 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs "Propaganda gegen die Sozialistische Republik" …

… reden. Das ist bis heute geblieben. Es wäre fatal, wenn man mit dieser Tradition bräche und die Politiker sich einer Selbstzensur unterzögen. Dann wäre der politische Aschermittwoch tot. Wo sehen Sie Grenzen? Jacqueline Schäfer: Grenzen sind da, wo Menschenrechte verletzt und Menschen persönlich diskreditiert werden. Wo Volksverhetzung betrieben und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert wird. Anders ausgedrückt: Verspotten ja, verhetzen nein. Ein schmaler Grat. Was muss ein Redner können, um nicht abzurutschen? Jacqueline Schäfer: Er …

… und sein völkischer und islamfeindlicher Rassismus zu einer „Meinungsverschiedenheit“ verharmlost wurde. Der Landesarbeitskreis “gegen rechts” der Tierschutzpartei Hamburg beobachtet diese ultrarechte Vernetzung im braunen Sumpf mit großer Sorge und mahnt zur Wachsamkeit und Transparenz. “Menschenrechte und Tierrechte sind unzertrennliche Grundpfeiler unseres Wertesystems und die Tierschutzpartei lehnt jegliche Verbindungen in das rechte Lager entschieden ab” sagt der Leiter des LAKs und Landesvorsitzender Jan Zobel. Er zeigte sich besonders betroffen, …

… Van Oai, Jahrgang 1981, war Mitglied einer Arbeitsgruppe der katholischen und evangelischen Jugend in der Provinz Nghe An und wurde gemeinsam mit 16 weiteren Mitgliedern der Gruppe im Jahre 2011 verhaftet, die Gruppe hat sich für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte und vor allem für Religionsfreiheit eingesetzt. Die Sicherheitsbehörde warf 3 der verhafteten 17 Mitglieder der Gruppe katholischer und evangelischer Jugend der Diözese Vinh vor „Propaganda gegen die Regierung“, nach dem Artikel 88 des Strafgesetzbuches und den restlichen 14 Personen …

… aufgerufen gemeinsam aktiv zu werden – mit konkret beschriebenen Aktionen und Tipps für Jedermann zum Mitmachen, Selbermachen und Andersmachen. Das Werk widmet sich den großen Problemen unserer Zeit: Klimawandel, Ressourcenverschwendung, Hunger, Krieg und Flucht, Menschenrechte, Raffgier und Religionsmissbrauch. Zahlen, Daten und Fakten verdeutlichen, welchen epochalen Wandel wir nun dringend benötigen – vor allem in politischer, wirtschaftlicher, religiöser und humanitärer Hinsicht. Gäbe es ein Schulfach „globales Bewusstsein“, dieses Werk wäre …

… ihr Engagement, nicht nur für die Arbeiter, sondern auch für die Opfer des Landraubs wurde Frau Tran Thi Nga von Menschenrechtsorganisationen ausgezeichnet. In einem e-Book, das erschien im Jahre 2015 und das über die 17 mutigen Frauen berichtete, die sich für die Menschenrechte in den massiv unterdrückten Länder Asiens eingesetzt haben, wurde ihr Name als einer der zwei mutigen Frauen in Vietnam erwähnt. Frau Tran Thi Nga ist nicht die erste Frau, die die Sicherheitsbehörde in Vietnam mit dem Artikel 88 des Strafgesetzbuches verhaftet hat. Vor …

… und sein völkischer und islamfeindlicher Rassismus zu einer „Meinungsverschiedenheit“ verharmlost wurde. Der Landesarbeitskreis “gegen rechts” der Tierschutzpartei Hamburg beobachtet diese ultrarechte Vernetzung im braunen Sumpf mit großer Sorge und mahnt zur Wachsamkeit und Transparenz. “Menschenrechte und Tierrechte sind unzertrennliche Grundpfeiler unseres Wertesystems und die Tierschutzpartei lehnt jegliche Verbindungen in das rechte Lager entschieden ab” sagt der Leiter des LAKs und Landesvorsitzender Jan Zobel. Er zeigte sich besonders betroffen, …

… Bereich der in- und ausländischen Menschenrechtsgruppen in der Chang Yung-fa-Stiftung. Sie werden die Antwort der Republik China auf die Beobachtungen und Empfehlungen der ersten Überprüfung aus dem Jahr 2013 untersuchen und den Fortschritt im Schutz der Menschenrechte seitdem beurteilen. Während der Eröffnungszeremonie drückte Vizepräsident Chen Chien-jen seine Hoffnung aus, dass die aktuelle Überprüfung der globalen Gemeinschaft ein besseres Verständnis der Anstrengungen und Leistungen der Republik China seit Einbindung der beiden Verträge in …

… Menschheit erforderlichen evolutionären Veränderungen brauchen hunderttausende, ja Millionen Jahre, und sie werden überhaupt nur eintreten, wenn sich die Lebensbedingungen der Menschentiere ändern. Das verlangt aber, daß die Masse der Gleichgültigen, der Duldsamen und der Underdogs ihre Menschenrechte einfordert. Daß verlangt, daß sie Ausbeutung nicht mehr hinnehmen, daß sie ihre gerechte Beteiligung am Volkseinkommen verlangen und solange keine Ruhe mehr geben, bis die „Eliten“ sie ihnen gewähren. Wie diese gerechte Beteiligung aussehen könnte, ist …

… dem Reibach von Minderheiten dient, ist ein ernstes Warnzeichen. Wenn einige der Privilegierten das jetzt verstanden haben sollten, wäre das nur zu begrüßen. Aber haben sie es wirklich verstanden? Aus einem Gedicht von Prof. Querulix stammen diese Zeilen: „Menschenrechte sind Heuchelware, zu überhöhten Preisen verhökert vom Menschentier, das sich als Mensch ausgibt.“ Es wäre hoffnungsvoll, wenn wenigstens einige der Profiteure des gnadenlosen Krieges um Macht und Reichtum beunruhigt wären und sich darauf besinnen würden, daß sie mit ihrer Macht- …

… Parlamentarischen Rates hinsichtlich der Naturrechtsdiskussion ausgewertet. Gundlings Studie ist nicht nur aus historischer, sondern auch aus rechtswissenschaftlicher und politischer Perspektive interessant – schließlich werden aktuelle Diskussionen um Grund- und Menschenrechte immer wieder mit Bezug auf das Grundgesetz geführt. Weitere Informationen unter www.ibidem-verlag.de Lukas C. Gundling Ein Naturrechtseinfluss auf das Grundgesetz? Eine kommentierte Rekonstruktion der Naturrechtsdiskussion im Parlamentarischen Rat 1948-1949 150 Seiten, Paperback. …

… Weihnachts- und Neujahrsansprachen von Angela Merkel und Joachim Gauck der letzten 2 Jahre - sie wurden mit keinem Wort gewürdigt. Nun Buhlen sie wieder um die Stimmen der Wähler, mit alten Versprechungen im neuen Gewand. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit, Menschenwürde und Menschenrechte in der größten Volkswirtschaft der EU und viertgrößten der Welt - wenig zu tun Sie können sich ein Beispiel an der Initiative Agenda 2011-2012 nehmen, die neue Wege geht und dazu präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gibt. Bereits im Mai 2010 …

… Euro Schulden, während eine Minderheit über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Agenda 2011-2012 steht für soziale Sicherheit, Bildung, Menschenwürde, Menschenrechte, eine gerechte Verteilung der Ressourcen und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Sie hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen …

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt vor, wenn deutsche Behörden Datenträger ankaufen, auf denen sich Informationen über Kunden ausländischer Banken oder Finanzdienstleister befinden. Die so gewonnen Erkenntnisse sollen meist zum Zweck der (Steuer-)Strafverfolgung genutzt werden. Die Herkunft der CDs ist in der Regel zwielichtig und die Beschaffung …

… Sterben zu beherrschen versuchen. Ein empfehlenswertes, sehr informatives Buch mit historischen Bezügen und aktuellen gesellschaftspolitischen Themen, das in fundamentalen Kreisen Kontroversen auslösen dürfte. Es zeigt auf, wie in einer unheiligen Allianz von Politik und Religion Menschenrechte mit Füßen getreten und Menschenpflichten nicht wahrgenommen wurden, es vermittelt gleichzeitig aber auch, wie innere Orientierung - säkular, oder liberal religiös - und ein gedeihliches Miteinander von Kirche und Staat aussehen können. Dr. Anneliese Pongratz …

… können aber eine Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grünes Licht für die Steuerfahndung gab es jetzt quasi von oberster Stelle. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 6. Oktober entschied, dürfen Steuerfahnder ihre Ermittlungen auch auf illegal beschaffte Bankdaten stützen. Um Steuersündern auf die Schliche zu kommen, wurden u.a. auch vermehrt sog. Steuer-CDs angekauft. Diese Daten dürfen von den Ermittlern auch genutzt …

Schon seit vielen Jahren setzen sich die Vereinten Nationen für straffreie Schwangerschaftsabbrüche ein, und kürzlich hat das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte die Gesetzgeber weltweit zur Liberalisierung restriktiver Abtreibungsgesetze aufgefordert. Abtreibung erscheint in den Medien - s. auch aktuell die Abtreibungsdebatte in Polen - generell als Frauenrecht resp. Menschenrecht. Allerdings publizierte bz-berlin.de am 27.09.2016 (Die Zahl der Abtreibungen steigt. Darüber wird aber nicht geredet): "Mit dem Wort Abtreibung ist gemeint, dass …

… wäre Deutschland ohne Millionen freiwillige Hilfskräfte, ohne soziale Netz- und Hilfswerke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen, die großartige und kostenlose Hilfe und Unterstützung anbieten – sie wäre ärmer! Greenpeace und Amnestie International stehen für Umweltschutz und Menschenrechte. Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, Politische Bildung und eine „angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.“ Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 nicht nur die Ursachen der Krise …

… wäre Deutschland ohne Millionen freiwillige Hilfskräfte, ohne soziale Netz- und Hilfswerke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen, die großartige und kostenlose Hilfe und Unterstützung anbieten - sie wäre ärmer! Greenpeace und Amnestie International stehen für Umweltschutz und Menschenrechte. Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, Politische Bildung und eine "angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates." Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 nicht nur die Ursachen der Krise …

… intensiv und in informeller Art und Weise in die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik ein. In Verbindung mit sozialen Netz- und Hilfswerken, Sozialverbänden, Kirchen und Aktivisten tritt sie für einen offenen freizügigen Meinungsaustausch, Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, Glaubwürdigkeit, Brüderlichkeit und soziale Gerechtigkeit ein. Das Grundgesetz regelt die Pflichten und Rechte von Bürgern und Staat. Agenda 2011-2012 bietet eine Neuregelung der Staatsfinanzierung an, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro …

… intensiv und in informeller Art und Weise in die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik einbringen? Was wären Beschäftigte ohne starke Gewerkschaften? Sie wären ärmer! Diese Einrichtungen stehen, wie Agenda 2011-2012, für einen offenen freizügigen Meinungsaustausch, Umweltschutz, Menschenrechte, Glaubwürdigkeit und soziale Gerechtigkeit. Sie tragen wesentlich zur Funktion des Sozialstaates und zur Lösung von Problemen bei. Agenda 2011-2012 gibt komplexe Antworten auf die vielen Probleme und Aufgaben des Staates und bietet Finanzierungsvorschläge zur …

… die Empfehlungen akzeptiert, unternehme aber nichts. „Frau Schwesig, handeln Sie endlich!“ fordert Thomas Penttilä. Die publik gewordenen Skandale in Nordrhein-Westfalen und kürzlich in Schleswig-Holstein lassen vermuten, dass in der Kinder- und Jugendhilfe massenweise Menschenrechte verletzt werden. Einige erfüllen laut Penttilä die Definition von Folter und Menschenhandel. Neben dem UNO-Menschenrechtsrat hat auch der Petitionsausschuss des EU-Parlaments Deutschland wiederholt auf die Menschenrechtsverletzungen in der Kinder- und Jugendhilfe aufmerksam …

… noch der Wahrheit verpflichtet? Es wird so lange gelogen, bis Lügen als Wahrheiten gelten. Was wären die Menschen ohne soziale Netz- und Hilfswerke, Gewerkschaften, Sozialverbände, Flüchtlingshilfswerke, Kirchen, Volksentscheiden und den vielen Tausend anderen, die sich für Umweltschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen – sie wäre ärmer. Diese Gruppen sind so wertvoll, weil sie sich zur Wahrheit und sozialer Gerechtigkeit bekennen. Was ihnen fehlt, ist ein politisches Mandat, um ihre sozialen Ziele besser umsetzen zu können. …

… wird das Bundesteilhabegesetz von Menschen mit und ohne Behinderungen vor dem Hamburger Rathaus zu Grabe getragen. Sie protestieren damit gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz. In einem Sarg werden der Gesetzesentwurf, die Menschenrechte, sowie die Freiheit, die Selbstbestimmung und die Würde von Menschen mit Behinderungen symbolisch beerdigt. Zudem werden Forderungen an die Hamburger Politik gestellt. Hintergrund: Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ist für behinderte Menschen so nicht akzeptabel. …

… dass sich mit diesem Projekt auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit auf lokaler Ebene in Wuppertal und Umgebung ergibt. Dabei teilen wir das grundsätzliche Anliegen, Rechte von Menschen auf der Flucht zu stärken“, so Dr. Jochen Motte, Mitglied des Vorstandes und zuständig für Menschenrechte bei der VEM. Die diesjährige Menschenrechtsaktion der VEM steht unter dem biblischen Wort aus 3. Mose 19,33: „Du sollst den Fremden lieben wie dich selbst“. Zusammen mit Amnesty setzt sich die VEM dafür ein, dass Rechte von Flüchtlingen nicht weiter ausgehöhlt …

… geht In Brüssel kämpfen 28.000 Lobbyisten mit ihren Beraterunternehmen um wirtschaftliche Vorteile. Dem stehen rund 1.200 Vertreter von sozialen Netz- und Hilfswerken, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Flüchtlingshilfswerken, Kirchen, Befürwortern von Volksentscheiden gegenüber, die sich für Umweltschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Als Minderheit, man könnte auch sagen, Opposition, sind sie von den Veranstaltungen der Lobbyisten ausgeschlossen. In der EU geht es um Macht, Umsätze und Renditen, nicht um soziale Gerechtigkeit …

… Armut, Ausgrenzung und Radikalisierung nimmt zu. Immer mehr Menschen hoffen, dass soziale Netzwerke, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Volksentscheide dazu beitragen, dass der Staat seinen sozialen Aufgaben gerecht wird. Ohne deren Kampf für Umweltschutz, Menschenrechte und dem ganzen Spektrum von sozialer Gerechtigkeit wäre die Welt ärmer und hoffnungsloser. Dazu leistet Agenda 2011-2012 einen besonderen, außergewöhnlichen Beitrag. User haben im Internet statistisch über 12 Millionen Mal Berichte von Agenda 2011-2012 …

… 2011-2012 stimmt dafür, dass die freie Welt, Freunde von Türken und Kurden die PKK von der aktuellen Terrorliste streichen. Maßlos ist unter diesen Umständen die Forderung Erdogans auf Visafreiheit. So lange die Türkei nicht die Voraussetzung für einen EU-Beitritt erfüllt (Menschenrechte/Pressefreiheit usw.), sollte das kein Thema sein. Erdogan ist im Volk beliebt, die Menschen stimmen ihm unter Jubel zu – das war bei Hitler auch so. Donald Trump will eine Mauer längsseits der mexikanischen Grenze ziehen und 11 Millionen Mexikaner ausweisen. Die …

… sich die neue Verwaltung befassen muss, ist soziale Fairness und Gerechtigkeit. Bei diesem Thema wird die neue Regierung weiter mit der Zivilgesellschaft arbeiten, um ihre Politik noch besser mit den Werten Vielfalt, Gleichwertigkeit, Offenheit, Transparenz und Menschenrechten in Einklang zu bringen, um so Taiwans demokratische Institutionen weiterzuentwickeln. Um das neue demokratische System voranzubringen, müssen wir zunächst einen Weg finden, uns gemeinsam der Vergangenheit zu stellen. Ich werde eine Wahrheits- und Aussöhnungskommission beim …

… werde Taiwan anregen, die Dispute im Ostchinesischen Meer und im Südchinesischen Meer beizulegen, um dadurch eine gemeinsame Entwicklung aller Beteiligten zu ermöglichen. Taiwan habe seit jeher daran festgehalten, die universellen Werte Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu bewahren. Taiwan werde weiterhin seine Beziehungen zu Demokratien, die dem Land freundlich gesinnt sind, einschließlich der Vereinigten Staaten, Japan und den Ländern der Europäischen Union, vertiefen und vielschichtige Kooperationen auf Basis der gemeinsamen Werte …

Der sog. "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat am 26.11.2015 im "Fall Annen vs. Deutschland" - Antrag Nr. 3690/10 - entschieden: Die BRD verletzt den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf freie Meinungsäußerung) mit dem Verbot des Flugblatt-Textes: »In der Tagesklinik Dr.M./Dr.R. [vollständige Namen und Anschrift] werden rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt, die aber der deutsche Gesetzgeber erlaubt und nicht unter Strafe stellt. Der Beratungsschein schützt "Arzt" und Mutter vor Strafverfolgung, aber …

… erklärt Frau Kahlbrock vom Weltladen Bergedorf. Auch deutsche Unternehmen sind direkt oder indirekt an Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt, doch sie müssen bislang nicht dafür haften.“ Im Rahmen einer bundesweiten Brief-Aktion fordern die Weltläden Bundeskanzlerin Merkel auf, Unternehmen zu verpflichten, Menschenrechte weltweit verbindlich zu schützen. Alle Bürger sind eingeladen, im Weltladen in der Bergedorfer Schloßstr. 33 oder am 14. Mai von 11 bis 14 Uhr im Sachsentor einen Brief zu unterschreiben. Die Briefe werden bis 17. Mai vom …

… Internetnutzung auf "Veröffentlichung persönlicher Informationen" während „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches strafbar ist. Sowohl das Network of Vietnamese Bloggers (http://mangluoiblogger.blogspot.de/) als auch die Internationale Liga für Menschenrechte FIDH (https://www.fidh.org/) fordert die Aufhebung bestimmter Gesetze zur Nationalen Sicherheit, darunter des erwähnten Artikels 258. Sie seien viel zu breit und vage formuliert und nicht vereinbar mit dem Internationalen Pakt über …

Der sog. "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat im "Fall Annen vs. Deutschland" – Antrag Nr. 3690/10 – (Text s. babycaust.de) ein menschenrechtsfeindliches und gesellschaftsschädigendes Urteil verschuldet. Das jetzige Thema ist die am Ende des Urteils angeführte "Gemeinsame abweichende Stellungnahme der Richter Yudkivska und Jäderblom". Klaus Günter Annen würde – gem. Y/J – Abtreiber »dämonisieren, indem er ihre Namen mit Begriffen vermischte, die mit dem grauenhaftesten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit zusammenhängen …

… wirtschaftlichen Abgrund. Sie sind gewiß der unpassendste Maßstab und ganz bestimmt das ungeeignetste Vorbild für uns. Guter Datenschutz ist kein Wettbewerbsnachteil, sondern ein Standortvorteil. Denn er zeigt: Hier stehen der Mensch und seine unveräußerliche Menschenwürde und Menschenrechte im Vordergrund. Allein um sein Wohl geht es. Für den aufgeklärten, der Rudeltiervergangenheit seiner Vorfahren (wenigstens zu einem Gutteil) Entwachsenen, sind der Mensch und sein Wohlergehen das alleinige Ziel und der Maßstab wirtschaftlichen wie politischen …

… die Welt setzt, sollte sich darüber im klaren sein, daß er mit größter Wahrscheinlichkeit für Sklaven und nützliche Idioten einer zukünftigen Plutokratenherrschaft sorgt.“ Aber es spricht Vieles dafür, daß sich die menschentierischen Großrudel in diese Richtung entwickeln.Menschenrechte und bürgerliche Freiheit könnten dann ausschließlich als das Recht und die Freiheit gelten, unbedingt und gehorsam dem totalitären plutokratischen System bzw. seinen Profiteuren zu dienen. Die nützlichen Idioten sorgen nicht nur für eine orwellsche Überwachung der …

… bis zum Gehtnichtmehr zermürben. Nicht nur die Regimekritiker sondern auch ihre Familien, Angehörgigen sind Belästigungen und Schikanen ausgesetzt. Die Beobachter der politischen Entwicklung in Vietnam können sich noch an den ähnlichen Vorfall mit dem Anwalt für Menschenrechte und Demokratie, Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, im Januar dieses Jahres erinnern. Bereits im vergangenen Dezember äußerte sich das UN-Hochkommissar für Menschenrechte besorgt über die zunehmenden Angriffe gegen Regimekritiker in Vietnam und forderte die Regierung des Landes …

… ihren Verbündeten unterstützt werden. Moskau lässt das Morden und den Terror von Syriens Diktator Baschar al-Assad zu und beteiligt sich daran. Putin stänkert in primitiver Weise gegen Deutschland und sorgt in Polen und anderen ehemaligen Ostblockstaaten für Unruhe. Menschenrechte, Pressefreiheit und soziale Gerechtigkeit werden in Russland zur Farce, Dissidenten verschwinden oder fallen in der EU Mördern zum Opfer. Russland wird weiter seine für Freund und Feind undurchsichtigen Pläne verfolgen. Putin hat die einmalige Gelegenheit in Syrien einen …

… Glaubensgemeinschaften in Vietnam viel heftiger. Die Kirche und ihre Aktivitäten waren schon immer ein Übel für das System, darüber hinaus sind die katholischen Priester von Natur aus engagierter, sie setzen sich nicht nur für das Recht auf Religionsfreiheit, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, für Menschenrechte und Demokratie ein. Sie sind daher oft Opfer von Brutalität durch die örtliche Polizei. Der letzte Vorfall ereignete sich an Silvester, am 31. Dezember 2015, wo der Pfarrer Anton Dang Huu Nam der Gemeinde Phu Yen, Provinz Nghe An in Diözese Vinh von …

… inhaltlich verantworten zu müssen (s. bspw. http://www.firmenpresse.de/pressinfo1306501.html). Schaut man sich diese Motive an, stellt man fest, daß sie IMMER auf eines hinauslaufen: GELD. Diesem Ziel wird in deutschen Scheidungsverfahren alles untergeordnet. Kindeswohl, Gerechtigkeit, elementare Menschenrechte, Gleichberechtigung werden zu Worthülsen, um das wahre Ziel zu verschleiern: GELD. Dieser Zusammenhang erschließt sich Männern meist erst dann, wenn alle Weichen gestellt sind. Wie kann mann sich also besser auf eine Scheidung vorbereiten? 1.) …

… seines Vorgängers Klosinski fortgesetzt und sich unter Mißachtung jeglicher medizinischer Verantwortung schwerer seelischer Kindesmißhandlung schuldig gemacht. Insbesondere Väter wurden von Günter regelmäßig "entsorgt", vom Umgang mit ihren Kindern ausgeschlossen und damit elementarer Menschenrechte beraubt. Wie uns aus internen Kreisen der Universität Tübingen zugetragen wurde, war das Hochschulpräsidium sogar mit einer förmlichen Beschwerdeanzeige konfrontiert, die denkbar schlecht in das Bild der frisch gekürten "Exzellenzuniversität Tübingen" …

In Taschkent fand eine internationale Konferenz zum Thema „Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist die Hauptrichtung der demokratischen Erneuerung und Modernisierung des Landes: Erfahrung von Usbekistan“ statt. Als Organisatoren der internationalen Konferenz traten Nationales Zentrum für Menschenrechte, UNDP, das Büro des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan, Konrad-Adenauer-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung und andere lokalen Einrichtungen auf. An der Konferenz nahmen Vertreter des Büros des …

… allen Regionen des Landes zusammen. Das Programm des Forums war inhaltsreich. Aktuelle Themen wurden in freundlicher Atmosphäre diskutiert. Es wurde betont, dass die Nichtregierungsorganisationen im Laufe der Jahre ein wichtiger Faktor für den Schutz der demokratischen Werte, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger geworden sind. Mehr als 8300 unterschiedlichen NGOs der Republik sind dabei nicht nur ihre Ideen und Konzepte in den Tat umzusetzen, aber auch sind an der Entscheidung von …

… ist. Man könnte meinen, dass die vietnamesische Regierung damit zeigen wollte, wer es in dem Lamd zu sagen hat, jetzt erst recht, wenn die Welt sich in die inneren Angelegenheiten von Vietnam eingemischt hat. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat Vietnam aufgefordert, Angriffe gegen den Grundrechtsaktivisten zu untersuchen, die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat das brutale Vorgehen der Sicherheitsbehörden scharf verurteilt und zuletzt hat die Organisation Human Rights Watch die EU-Delegation (Europäischer Auswärtiger Dienst), die sich …