Pressemitteilungen zu Menschenrechte

… dass sich mit diesem Projekt auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit auf lokaler Ebene in Wuppertal und Umgebung ergibt. Dabei teilen wir das grundsätzliche Anliegen, Rechte von Menschen auf der Flucht zu stärken“, so Dr. Jochen Motte, Mitglied des Vorstandes und zuständig für Menschenrechte bei der VEM. Die diesjährige Menschenrechtsaktion der VEM steht unter dem biblischen Wort aus 3. Mose 19,33: „Du sollst den Fremden lieben wie dich selbst“. Zusammen mit Amnesty setzt sich die VEM dafür ein, dass Rechte von Flüchtlingen nicht weiter ausgehöhlt …

… geht In Brüssel kämpfen 28.000 Lobbyisten mit ihren Beraterunternehmen um wirtschaftliche Vorteile. Dem stehen rund 1.200 Vertreter von sozialen Netz- und Hilfswerken, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Flüchtlingshilfswerken, Kirchen, Befürwortern von Volksentscheiden gegenüber, die sich für Umweltschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Als Minderheit, man könnte auch sagen, Opposition, sind sie von den Veranstaltungen der Lobbyisten ausgeschlossen. In der EU geht es um Macht, Umsätze und Renditen, nicht um soziale Gerechtigkeit …

… Armut, Ausgrenzung und Radikalisierung nimmt zu. Immer mehr Menschen hoffen, dass soziale Netzwerke, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Volksentscheide dazu beitragen, dass der Staat seinen sozialen Aufgaben gerecht wird. Ohne deren Kampf für Umweltschutz, Menschenrechte und dem ganzen Spektrum von sozialer Gerechtigkeit wäre die Welt ärmer und hoffnungsloser. Dazu leistet Agenda 2011-2012 einen besonderen, außergewöhnlichen Beitrag. User haben im Internet statistisch über 12 Millionen Mal Berichte von Agenda 2011-2012 …

… 2011-2012 stimmt dafür, dass die freie Welt, Freunde von Türken und Kurden die PKK von der aktuellen Terrorliste streichen. Maßlos ist unter diesen Umständen die Forderung Erdogans auf Visafreiheit. So lange die Türkei nicht die Voraussetzung für einen EU-Beitritt erfüllt (Menschenrechte/Pressefreiheit usw.), sollte das kein Thema sein. Erdogan ist im Volk beliebt, die Menschen stimmen ihm unter Jubel zu – das war bei Hitler auch so. Donald Trump will eine Mauer längsseits der mexikanischen Grenze ziehen und 11 Millionen Mexikaner ausweisen. Die …

… sich die neue Verwaltung befassen muss, ist soziale Fairness und Gerechtigkeit. Bei diesem Thema wird die neue Regierung weiter mit der Zivilgesellschaft arbeiten, um ihre Politik noch besser mit den Werten Vielfalt, Gleichwertigkeit, Offenheit, Transparenz und Menschenrechten in Einklang zu bringen, um so Taiwans demokratische Institutionen weiterzuentwickeln. Um das neue demokratische System voranzubringen, müssen wir zunächst einen Weg finden, uns gemeinsam der Vergangenheit zu stellen. Ich werde eine Wahrheits- und Aussöhnungskommission beim …

… werde Taiwan anregen, die Dispute im Ostchinesischen Meer und im Südchinesischen Meer beizulegen, um dadurch eine gemeinsame Entwicklung aller Beteiligten zu ermöglichen. Taiwan habe seit jeher daran festgehalten, die universellen Werte Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu bewahren. Taiwan werde weiterhin seine Beziehungen zu Demokratien, die dem Land freundlich gesinnt sind, einschließlich der Vereinigten Staaten, Japan und den Ländern der Europäischen Union, vertiefen und vielschichtige Kooperationen auf Basis der gemeinsamen Werte …

Der sog. "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat am 26.11.2015 im "Fall Annen vs. Deutschland" - Antrag Nr. 3690/10 - entschieden: Die BRD verletzt den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf freie Meinungsäußerung) mit dem Verbot des Flugblatt-Textes: »In der Tagesklinik Dr.M./Dr.R. [vollständige Namen und Anschrift] werden rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt, die aber der deutsche Gesetzgeber erlaubt und nicht unter Strafe stellt. Der Beratungsschein schützt "Arzt" und Mutter vor Strafverfolgung, aber …

… erklärt Frau Kahlbrock vom Weltladen Bergedorf. Auch deutsche Unternehmen sind direkt oder indirekt an Menschenrechtsverletzungen im Ausland beteiligt, doch sie müssen bislang nicht dafür haften.“ Im Rahmen einer bundesweiten Brief-Aktion fordern die Weltläden Bundeskanzlerin Merkel auf, Unternehmen zu verpflichten, Menschenrechte weltweit verbindlich zu schützen. Alle Bürger sind eingeladen, im Weltladen in der Bergedorfer Schloßstr. 33 oder am 14. Mai von 11 bis 14 Uhr im Sachsentor einen Brief zu unterschreiben. Die Briefe werden bis 17. Mai vom …

… Internetnutzung auf "Veröffentlichung persönlicher Informationen" während „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches strafbar ist. Sowohl das Network of Vietnamese Bloggers (http://mangluoiblogger.blogspot.de/) als auch die Internationale Liga für Menschenrechte FIDH (https://www.fidh.org/) fordert die Aufhebung bestimmter Gesetze zur Nationalen Sicherheit, darunter des erwähnten Artikels 258. Sie seien viel zu breit und vage formuliert und nicht vereinbar mit dem Internationalen Pakt über …

Der sog. "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat im "Fall Annen vs. Deutschland" – Antrag Nr. 3690/10 – (Text s. babycaust.de) ein menschenrechtsfeindliches und gesellschaftsschädigendes Urteil verschuldet. Das jetzige Thema ist die am Ende des Urteils angeführte "Gemeinsame abweichende Stellungnahme der Richter Yudkivska und Jäderblom". Klaus Günter Annen würde – gem. Y/J – Abtreiber »dämonisieren, indem er ihre Namen mit Begriffen vermischte, die mit dem grauenhaftesten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit zusammenhängen …

… wirtschaftlichen Abgrund. Sie sind gewiß der unpassendste Maßstab und ganz bestimmt das ungeeignetste Vorbild für uns. Guter Datenschutz ist kein Wettbewerbsnachteil, sondern ein Standortvorteil. Denn er zeigt: Hier stehen der Mensch und seine unveräußerliche Menschenwürde und Menschenrechte im Vordergrund. Allein um sein Wohl geht es. Für den aufgeklärten, der Rudeltiervergangenheit seiner Vorfahren (wenigstens zu einem Gutteil) Entwachsenen, sind der Mensch und sein Wohlergehen das alleinige Ziel und der Maßstab wirtschaftlichen wie politischen …

… die Welt setzt, sollte sich darüber im klaren sein, daß er mit größter Wahrscheinlichkeit für Sklaven und nützliche Idioten einer zukünftigen Plutokratenherrschaft sorgt.“ Aber es spricht Vieles dafür, daß sich die menschentierischen Großrudel in diese Richtung entwickeln.Menschenrechte und bürgerliche Freiheit könnten dann ausschließlich als das Recht und die Freiheit gelten, unbedingt und gehorsam dem totalitären plutokratischen System bzw. seinen Profiteuren zu dienen. Die nützlichen Idioten sorgen nicht nur für eine orwellsche Überwachung der …

… bis zum Gehtnichtmehr zermürben. Nicht nur die Regimekritiker sondern auch ihre Familien, Angehörgigen sind Belästigungen und Schikanen ausgesetzt. Die Beobachter der politischen Entwicklung in Vietnam können sich noch an den ähnlichen Vorfall mit dem Anwalt für Menschenrechte und Demokratie, Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, im Januar dieses Jahres erinnern. Bereits im vergangenen Dezember äußerte sich das UN-Hochkommissar für Menschenrechte besorgt über die zunehmenden Angriffe gegen Regimekritiker in Vietnam und forderte die Regierung des Landes …

… ihren Verbündeten unterstützt werden. Moskau lässt das Morden und den Terror von Syriens Diktator Baschar al-Assad zu und beteiligt sich daran. Putin stänkert in primitiver Weise gegen Deutschland und sorgt in Polen und anderen ehemaligen Ostblockstaaten für Unruhe. Menschenrechte, Pressefreiheit und soziale Gerechtigkeit werden in Russland zur Farce, Dissidenten verschwinden oder fallen in der EU Mördern zum Opfer. Russland wird weiter seine für Freund und Feind undurchsichtigen Pläne verfolgen. Putin hat die einmalige Gelegenheit in Syrien einen …

… Glaubensgemeinschaften in Vietnam viel heftiger. Die Kirche und ihre Aktivitäten waren schon immer ein Übel für das System, darüber hinaus sind die katholischen Priester von Natur aus engagierter, sie setzen sich nicht nur für das Recht auf Religionsfreiheit, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, für Menschenrechte und Demokratie ein. Sie sind daher oft Opfer von Brutalität durch die örtliche Polizei. Der letzte Vorfall ereignete sich an Silvester, am 31. Dezember 2015, wo der Pfarrer Anton Dang Huu Nam der Gemeinde Phu Yen, Provinz Nghe An in Diözese Vinh von …

… inhaltlich verantworten zu müssen (s. bspw. http://www.firmenpresse.de/pressinfo1306501.html). Schaut man sich diese Motive an, stellt man fest, daß sie IMMER auf eines hinauslaufen: GELD. Diesem Ziel wird in deutschen Scheidungsverfahren alles untergeordnet. Kindeswohl, Gerechtigkeit, elementare Menschenrechte, Gleichberechtigung werden zu Worthülsen, um das wahre Ziel zu verschleiern: GELD. Dieser Zusammenhang erschließt sich Männern meist erst dann, wenn alle Weichen gestellt sind. Wie kann mann sich also besser auf eine Scheidung vorbereiten? 1.) …

… seines Vorgängers Klosinski fortgesetzt und sich unter Mißachtung jeglicher medizinischer Verantwortung schwerer seelischer Kindesmißhandlung schuldig gemacht. Insbesondere Väter wurden von Günter regelmäßig "entsorgt", vom Umgang mit ihren Kindern ausgeschlossen und damit elementarer Menschenrechte beraubt. Wie uns aus internen Kreisen der Universität Tübingen zugetragen wurde, war das Hochschulpräsidium sogar mit einer förmlichen Beschwerdeanzeige konfrontiert, die denkbar schlecht in das Bild der frisch gekürten "Exzellenzuniversität Tübingen" …

In Taschkent fand eine internationale Konferenz zum Thema „Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist die Hauptrichtung der demokratischen Erneuerung und Modernisierung des Landes: Erfahrung von Usbekistan“ statt. Als Organisatoren der internationalen Konferenz traten Nationales Zentrum für Menschenrechte, UNDP, das Büro des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan, Konrad-Adenauer-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung und andere lokalen Einrichtungen auf. An der Konferenz nahmen Vertreter des Büros des …

… allen Regionen des Landes zusammen. Das Programm des Forums war inhaltsreich. Aktuelle Themen wurden in freundlicher Atmosphäre diskutiert. Es wurde betont, dass die Nichtregierungsorganisationen im Laufe der Jahre ein wichtiger Faktor für den Schutz der demokratischen Werte, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger geworden sind. Mehr als 8300 unterschiedlichen NGOs der Republik sind dabei nicht nur ihre Ideen und Konzepte in den Tat umzusetzen, aber auch sind an der Entscheidung von …

… ist. Man könnte meinen, dass die vietnamesische Regierung damit zeigen wollte, wer es in dem Lamd zu sagen hat, jetzt erst recht, wenn die Welt sich in die inneren Angelegenheiten von Vietnam eingemischt hat. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat Vietnam aufgefordert, Angriffe gegen den Grundrechtsaktivisten zu untersuchen, die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat das brutale Vorgehen der Sicherheitsbehörden scharf verurteilt und zuletzt hat die Organisation Human Rights Watch die EU-Delegation (Europäischer Auswärtiger Dienst), die sich …

14.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Das UN-Hochkommissar für Menschenrechte äußerte sich besorgt über die jüngste Serie von Angriffen gegen die Grundrechtsaktivisten in Vietnam und forderte die Regierung des Landes auf, diese Angriffe zu untersuchen. "Wir fordern die Regierung Vietnams auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit aller Menschenrechtsverteidiger zu gewährleisten und alle gemeldeten Vorfälle in Sachen Menschenrechtsverteidiger schnell, gründlich und unparteiisch zu untersuchen", sagte Ravina Shamdasani, Sprecherin des Büros …

Den diesjährigen internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember feierte das Berufskolleg Bonn mit einem ganz besonderen Anlass. Im Rahmen eines Festaktes wurde die UNESCO-Projekt-Schule offiziell mit dem Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ gewürdigt. Dass es mehr als ein Titel für die Schule ist, die mit ca. 2700 Schülern auch 55 Nationalitäten vertritt, wurde schnell deutlich. Der Wunsch nach „Frieden“ – so der Konsens der internationalen Schülerbeiträge während des Festaktes. Einigkeit herrscht auch darin, die Herausforderung …

… die Menschenrechtsverletzungen durch die vietnamesische Regierung scharf verurteilt. Sie nannt als konkretes Beispiel den Fall von Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, der zuvor am 06. Dezember in Nam Dan, Provinz Nghe An, nach einem Seminar im Rahmen der „Woche der Menschenrechte in Vietnam“ von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt wurde. Zusammen mit Dai waren drei weitere Aktivisten, Ly Quang Son, Vu Van Minh und Le Manh Thang auch betroffen. Mehrere maskierte Männer, bewaffnet mit Schagstöcken und Holzstangen, haben sie rücksichtslos …

09.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Internationaler Tag der Menschenrechte 10.12.2015 - Zur Lage der Dissidenten in Vietnam. Wenn Frau Bundeskanzlerin Merkel bei dem Besuch des Staatspräsidenten von Vietnam Truong Tan Sang von Stabilität gesprochen hat, dann muss man verstehen, dass sie sich die Stabilität in der Region Südostasien gewünscht hat, denn die Realität dort ist anderes als stabil, eher die Stabilität eines gedeckelten kochenden Wassertopfes! Die Ernennungen und Beförderungen von Polizeiführungen und die Vergünstigungen für die Angehörigen …

Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. (IgT) fordert die Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember auf, das Thema „Einsatz von Baukränen bei Hinrichtungen“ bei Gesprächen mit Vertretern der iranischen Regierung auf die Tagesordnung zu setzen und Baukräne explizit vom Export auszuschließen, auch bei einer Lockerung bestehender Sanktionen. Die deutsche Wirtschaft darf nicht an Hinrichtungen verdienen. Eine neue EU-Richtlinie gibt der Bundesregierung die rechtliche Möglichkeit, den Export von Gütern …

… eines friedvollen Dialoges den aktuellen öffentlichen Diskurs bereichern. Das Ziel aller Events ist es öffentliche Aufmerksamkeit für die ausgewählten Themen zu gewinnen. In diesem Event wollen wir besondere Aufmerksamkeit generieren - für das Thema Whistleblower und ausgewählte Menschenrechte unserer Freiheit. Wir präsentieren die Stimme der Kunst dazu und laden zur Ausstellungseröffnung mit aktuellen Kunstwerken zum Thema, entwickelt im Rahmen des Projektes. Die Werke stehen zum Verkauf. Durch die Erlöse wollen wir insbesondere das Nothilfereferat …

… maßgeblich beigetragen hat. In der Vergangenheit hört man nicht selten, dass für Rechtsanwälte in Vietnam ihre Arbeit von der Polizei erschwert wurde oder sie an ihrer Tätigkeit gehindert wurden, sie wurden oft schikaniert und belästigt. Die Rechtsanwälte, die sich für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben, wurden mit Berufsverbot durch Lizenzentzug bestraft, im schlimsten Fall sogar für mehere Jahre ins Gefängnis gesteckt. Nun werden sie aber verprügelt, brutal niedergeschlagen, weil sie sich getraut haben, die Opfer der Willkür und der …

… „National intelligence authorities and surveillance in the EU: Fundamental rights safeguards and remedies” präsentieren. Das Kolloquium wird von der Österreichischen Computer Gesellschaft (OCG) in Zusammenarbeit mit der EU-Grundrechteagentur (FRA), dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM), der Arbeitsgruppe Rechtsinformatik, Universität Wien (ARI) und dem Wiener Zentrum für Rechtsinformatik (WZRI) organisiert. Die Konferenzsprache ist zum Teil Englisch, zum Teil Deutsch. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist erforderlich. Die …

… Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen …

… Washington, DC. Die Kanzlei verfügt über umfassende Expertise bei komplexen gerichtlichen und außergerichtlichen Streitschlichtungen mit oftmals internationalen Bezügen, vor allem im Bereich Kartellrecht, Finanzdienstleistungen, Sport und Unterhaltung, Umweltrecht, Deliktsrecht, Verbraucherschutz und Menschenrechte. Hausfeld zielt mit seiner praktischen und wirtschaftlichen Herangehensweise auf die bestmöglichen Ergebnisse für seine Mandanten. Dies bedeutet, Prozesse möglichst zu vermeiden, aber wenn erforderlich, diese auch rigoros zu führen. Hausfelds …

Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle fordert mehr Mut Menschenrechte für Frauen durchzusetzen Berlin, 27.10.2015. Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES, schreckt vor Tabuthemen nicht zurück: Anlässlich der Gründung der Bundesgeschäftsstelle vor 25 Jahren fordert die 55-Jährige von den Vereinten Nationen (UN) mehr Mut Menschenrechte für Frauen weltweit durchzusetzen. „Wo diese dauerhaft verletzt werden, kommt es zu Konflikten und Kriegen, vor denen Menschen sich genötigt sehen, in andere Länder zu fliehen“, erklärt sie. Es …

… am 14. Oktober 2015 auf der Leseinsel unabhängiger Verlage in Halle 4.1 vorgestellt. Katharina Kunze, Expertin für Weibliche Genitalverstümmelung und Mitfrau bei TERRE DES FEMMES (TDF), und Basilisa Dengen von Watch Indonesia, einer Berliner Organisation für Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutz in Indonesien, präsentieren um 10.00 Uhr neue Artikel aus dem Sammelband. In dem Buch berichten AutorInnen aus zehn Ländern in 25 Beiträgen über das Thema Weibliche Genitalverstümmelung, kurz: FGM. Kapitelweise nähert sich der Sammelband der Problematik …

… bestätigte die Festnahme, wollte aber keine näheren Angaben machen. Ihrem Mann werde Einsatz für die Demokratie vorgeworfen, sagte seine Frau Nguyen Thi Thom. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte Tran Anh Kim wegen seines Einsatzes für Menschenrechte 2009 mit dem Hellman-Hammett-Award ausgezeichnet. Der ehemalige Oberstleutnant der vietnamesischen Volksarmee war Mitglied der Demokratischen Partei Vietnams und des "Bloc 8406". Die verbotene Demokratische Partei wurde im Jahr 2006 von dem verstorbenen ehemaligen KP-Ideologen Hoang Minh …

… Erfahrungen auf dem Rechtsweg weitergeben. Marathon vor den Gerichten Für die Väter bleibt ein langer Marathon auf dem Gerichtsweg: Amtsgericht, Oberlandesgericht und Bundesverfassungsgericht. Endstation und letztendliche Korrekturfunktion hat laut Thomas Penttilä der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der in den letzten Jahren in mehr als 20 Beschlüssen immer wieder die Bundesrepublik Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen in Familienrechtsverfahren verurteilt hat. „Meist spielt die Zeit für die Gerichte. Wenn die Kinder erwachsen …

Im Rahmen des Deutschlandbesuchs der usbekischen Delegation unter der Leitung von Prof. Akmal Saidov, dem Direktor des Nationalen Zentrums für Menschenrechte der Republik Usbekistan, fand am 24. September 2015 in der usbekischen Botschaft in Berlin ein Rundtischgespräch statt. Das Thema lautete: „Die Interaktion zwischen dem Staat und den Institutionen der Zivilgesellschaft zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: die Erfahrungen von Usbekistan und Deutschland.“ Am Rundtischgespäch nahmen Vertreter von staatlichen und nichtstaatlichen …

… Gruppierungen zu. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert professionell Pflegende sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen auf, sich von solchem Gedankengut ausdrücklich und gut sichtbar zu distanzieren. Professionelle Pflege ist dem Schutz aller Menschen und der respektvollen Achtung der Menschenrechte verpflichtet, wie es das Grundgesetz und der Ethikkodex des International Council of Nurses (ICN) formulieren. Der DBfK bietet ab sofort ein neues Poster mit zwei Motivseiten an – es kann einzeln oder auch in Kombination aufgehängt und …

… von Programmangeboten wie RT Deutsch oder Sputnik/Radio SNA hat daher nichts mit einem Beitrag zur Meinungsvielfalt zu tun, sondern ist Teil eines Informationskrieges gegen Demokratie und westliche Werte. Wer sich ernsthaft für die Menschen und Menschenrechte in Russland interessiert, der geht nicht der staatlichen russischen Propaganda auf den Leim“. MEMORIAL Deutschland ruft die Veranstalter sämtlicher Medienplattformen auf, Meldungen und Programminhalte von „Rossija Segodnja“ sorgfältig auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und von automatisierten …

… Vergangenheitsbewältigung europaweit, Widerstand gegen kommunistische Diktaturen in Mittel- und Osteuropa, Dissidenz und Oppositionsbestrebungen gegen den Kommunismus, kommunistische Tendenzen, Einflüsse in den Staaten des Freien Westens, Extremismus- und Totalitarismus-Forschung, Forum für Menschenrechte weltweit. Veröffentlicht werden Beiträge in wissenschaftlicher oder literarisch-essayistischer Form sowie Gastbeiträge zunächst in deutscher Sprache, später in weiteren Sprachen. Die Geschichte des Kommunismus ist noch lange nicht aufgearbeitet. Forscher …

… läßt sich eine aktuelle zeitkritische Betrachtung menschlichen Denkens und Handelns formulieren. „Die zeitgenössische „Demokratie verhindert zwar weder die ökonomische Ausbeutung der Schwachen durch die Starken noch gewährleistet sie die Freiheit der Meinungsäußerung oder die Achtung der Menschenrechte. Aber sie bewirkt immerhin so viel Instabilität der Machtverhältnisse, daß sich die Herrschenden ihrer Position nie sicher fühlen können und deshalb schon im eigenen Interesse die Belange der Beherrschten nicht völlig außer Acht lassen können.“ „Vertrauen …

… Entwicklungsorganisation NETZ Bangladesch unterstützt Hilfe zur Selbstbestimmung in Bangladesch. Zur Veröffentlichung des aktuellen Jahresberichts zieht NETZ Bilanz: 150 000 Menschen müssen nicht mehr hungern; die Gewalt gegen Frauen hat in den Projektregionen abgenommen. Das Engagement für Menschenrechte in Bangladesch zeigt Erfolge: „Die Fälle von Kinder-Ehen sind in unseren Projektgebieten um 15 Prozent zurückgegangen, die Gewalt gegen Frauen um 30 Prozent“, erklärt Peter Dietzel, Geschäftsführer von NETZ Bangladesch bei der Veröffentlichung des …

… des „Organraubs in China insbesondere bei Inhaftierten von Falun Gong gibt. Am Informationsstand erhalten Besucher die Möglichkeit, sich die Hintergründe erklären zu lassen und mit der eigenen Unterschrift unter der Petition an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte die Beendigung dieser illegalen Praxis zu fordern. Des Weiteren wollen die europäischen Praktizierenden von Falun Gong chinesische Menschenrechtler bei einer weiteren internationalen Protestaktion unterstützen. Seit Mai 2015 sind innerhalb und außerhalb der Volksrepublik China weit …

… aufgrund der aktuellen Entwicklung der AfD gebe ich folgende Erklärung ab: Rücktritt von allen meinen Ämtern innerhalb der AfD, sowie mein Austritt aus der AfD. - Politik im freiheitlichen Sinne bedeutet: Die Werte der Aufklärung, des Humanismus und der Menschenrechte stets zu wahren. In diesem Sinne ist auch die Forderung nach einer verantwortungsvoll gesteuerten Zuwanderungspolitik zu verstehen. Menschen die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, müssen sich diesen Werten verpflichtet fühlen. Leider gibt es starke Strömungen innerhalb der AfD, …

… Keiner kann sich ihr entziehen. Daher ist es keine Überraschung, dass die Lager von Globalisierungskritikern und –befürwortern stetig wachsen. Die Politik widmet sich überwiegend der industriellen Globalisierung, damit einhergehend bspw. der Liberalisierung der Märkte. Die Globalisierung von Menschenrechten, von sozialen, ökologischen und demokratischen Aspekten hingegen wird überwiegend unter den Tisch gekehrt. Die Organisation „attac“ - unter dem Slogan „Globalisierung geht anders – Mensch und Natur vor Profit“ - tritt für eine andere Seite der …

Am 16.06.2015 ging ein Urteil durch die Presse: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein Internet-Nachrichtenportal aus Estland beleidigende Kommentare zu einem ihrer Artikel auch ohne ausdrückliche Aufforderung des Verletzen hätte entfernen müssen und dem Verletzten auch noch Schadensersatz zahlen muss. Ein Aufruhr in den einschlägigen Medien war die Folge. Müssen jetzt alle Internetportale proaktiv nach rechtswidrigen Postings, Kommentaren, Inhalten suchen und diese auch ohne ausdrückliche Aufforderung löschen? Nein, …

… eine touristische schöne Fassade für Millionen von Touristen aus Amerika und Europa. Doch was hinter der Fassade steckt, will oder kann kein Urlauber sehen. Korruption, Vetternwirtschaft, Familienclans und die damit verbundene Verletzung der Bürger- und Menschenrechte kennzeichnen die reale Situation Vietnams. Die Rede-, Presse- und Religionsfreiheit wird massiv unterdrückt. Abgesehen von den Gemeinden und Würdenträgern, die durch eine obligatorische Registrierung zugelassen und kontrolliert werden, werden alle anderen christlichen Gläubigen in …

… Frieden im Rheingau im Rahmen eines Empfanges auf Schloss Vollrads mit dem Besuch der Friedenstaube „Kaspar Hauser“ des Landshuter Künstlers Richard Hillinger gewürdigt. 30 dieser Friedenstauben wurden 2008 als Symbol für die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von ihm gestaltet. Jede Einzelne trägt dabei den Namen einer Persönlichkeit, die sich mit besonderem Engagement für die Wahrung der Menschenrechte eingesetzt hat. Die Friedenstauben „fliegen“ seither von Persönlichkeit zu Persönlichkeit, von Mensch zu Mensch - einen sozialen …

… der Fachstelle MenschenKind im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg, die den Prozess einer systematischen Aufarbeitung mit weiteren Akteuren der Behinderten- und Flüchtlingshilfe angestoßen hat. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass hier massiv gegen Kinder- und Menschenrechte verstoßen wird“, ergänzt Musa Al Munaizel. Der Leiter der Lebenshilfe Integrationskita in Berlin-Neukölln ist täglich mit den schwierigen Lebensbedingungen von Flüchtlingskindern konfrontiert. Die Dokumentation beschreibt nicht nur aktuelle Fallbeispiele aus Berlin, sondern …

… Graubereich zwischen erlaubter Satire und verbotener Rechtsverletzung auslotet. Aber wie weit darf Werbung gehen? Wo hört die Satire auf und beginnt die Verletzung des Persönlichkeitsrechts? Das sind spannende Fragen, zu denen sich kürzlich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geäußert hat. Anlass waren zwei Klagen der Herren Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover, jeweils gegen den Zigarettenhersteller Lucky Strike. Die umstrittene Werbung mit dem Namen Dieter Bohlens bezog sich auf ein 2003 erschienenes Buch Bohlens, …

Bremen, 26. März 2015 – Gute Betreuung ermöglicht ein würdevolles Leben. Sie unterstützt Menschen mit Behinderung in der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit und stärkt die Selbstbestimmung unterstützungsbedürftiger Bürger. Doch gute Betreuung kann nur dann gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. „Die Rahmenbedingungen stimmen leider ganz und gar nicht“, sagt die Sprecherin der BdB-Landesgruppe Bremen Ulrike Bachmann. „Wir haben viel zu wenig Zeit für unsere Klienten, wir ersticken in Bürokratie und wir werden schlecht bezahlt.…