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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Menschenrechte

Die Zusammenarbeit zwischen Europa und China sollte den Eckstein des globalen Regierungssystems bilden
Time magazine LTD

Die Zusammenarbeit zwischen Europa und China sollte den Eckstein des globalen Regierungssystems bilden

… erhielt. Natürlich ist Soros, wie allgemein bekannt, nicht nur ein scharfsinniger Geschäftsmann. Während der 80er und 90er Jahre des letzten Jahrhunderts verlegte er seinen Fokus nach und nach von der Verwaltung seiner Hedgefonds-Firma auf die sogenannte "Sache der globalen Menschenrechte". 2017 belegte Soros auf der von Forbes herausgegebenen Liste der reichsten Menschen der Welt Platz 29. Er übertrug den Open Society Foundations 18 Milliarden US-Dollar (geschätzt 80% seines Vermögens). Auf seiner persönlichen Webseite erklärt er, dass er seine …
21.09.2020
75. Jubiläum der Vereinten Nationen: Für eine bessere Welt – Taiwan kann helfen
Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro Frankfurt am Main

75. Jubiläum der Vereinten Nationen: Für eine bessere Welt – Taiwan kann helfen

… sprechen. “Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, […] die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen […]”- so beginnt die Charta der Vereinten Nationen. Es geht um das in diesem Text dargelegte Ideal der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle- hier darf es nicht bei leeren Worten bleiben. Mit Blick auf die vergangenen 75 Jahre ist es für die UN in diesem September nicht zu spät, die Teilnahme Taiwans zu begrüßen.
08.09.2020
Bild: China Forum Berlin: 75 Jahre Ende des 2. Weltkrieges in AsienBild: China Forum Berlin: 75 Jahre Ende des 2. Weltkrieges in Asien
German Global Trade Forum Berlin

China Forum Berlin: 75 Jahre Ende des 2. Weltkrieges in Asien

… Folgen des aktuellen Konflikts zweier Weltmächte für die Weltwirtschaft sind bereits spürbar und erheblich. Sogar ein neuer "Mauerbau" mit anderer Zielsetzung steht infrage. Diesmal gegen China ? China aktuell, die USA, Hongkong, Taiwan, Presse, Menschenrechte, Huawei, Uiguren, "Entkopplung der globalen Wirtschaft, Rekultivierung eines wirtschaftlichen Nationalismus oder seine relativierte Nutzung für die Bloßstellung des jeweils anderen sind offensichtlich aktuell ebenso Thema der öffentlichen Diskussion wie das Bemühen, nichts in China oder …
13.08.2020
Bild: Sachsen-Anhalt sucht die FRIEDENSENGEL - Nominierungsphase für Engagementpreis der Stiftung gestartetBild: Sachsen-Anhalt sucht die FRIEDENSENGEL - Nominierungsphase für Engagementpreis der Stiftung gestartet
Stiftung Ev. Jugendhilfe St. Johannis Bernburg

Sachsen-Anhalt sucht die FRIEDENSENGEL - Nominierungsphase für Engagementpreis der Stiftung gestartet

… wir ihn tun.“ Dieses Tun soll der Preis sichtbar machen, es sollen Menschen und Organisationen geehrt werden, die in ihrer Arbeit Vorbild sind im Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung, für Versöhnung, Menschenrechte, Überwindung von Rassismus, für soziale Gerechtigkeit, zukunftsweisenden und nachhaltigen Umgang mit Natur und Umwelt sowie interkulturelle und interreligiöse Verständigung. Die Ausschreibungsunterlagen stehen auf unserer Website unter: https://friedensengel.stejh.de/der-preis zum Abruf bereit. Wir freuen uns …
05.08.2020
Bild: Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!Bild: Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!
OroVerde - Die Tropenwaldstiftung

Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

… menschenrechtlich und entwicklungspolitisch kohärente, multilaterale Handelsbeziehungen mitzugestalten. Nicht, dass wir weniger Kooperation mit Südamerika bräuchten – wir brauchen sogar mehr: für die Bekämpfung von Hunger und Armut, für Klimaschutz, für die Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen und der Menschenrechte. Das geplante Abkommen der EU mit dem Mercosur geht jedoch genau in die falsche Richtung. Wir von OroVerde fordern deshalb Bundesregierung und EU-Kommission auf: Kein „Weiter so“! Stoppen Sie die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen …
29.06.2020
Bild: Das Töten geht weiter - Versöhnungsprojekte machen HoffnungBild: Das Töten geht weiter - Versöhnungsprojekte machen Hoffnung
Seehaus e.V.

Das Töten geht weiter - Versöhnungsprojekte machen Hoffnung

… es dann den FARC Mitgliedern zu verpachten. So sollen weitere Morde verhindert werden. Gleichzeitig bekommen die FARC Mitglieder, die eine Genossenschaft gegründet haben, so dann die Möglichkeit, sich selbst zu versorgen. Frank Heinrich, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte im Bundestag dazu: „Ich unterstütze die Bestrebungen der Hoffnungsträger Stiftung, die Land kaufen möchte, um es an ehemalige FARC Rebellen zu verpachten. Dadurch soll für die ehemaligen Rebellen ein Leben in Sicherheit, wirtschaftlicher Selbständigkeit und die Wiedereingliederung …
17.06.2020
Bild: ENTSCHEIDUNG DES LANDESARBEITSGERICHTS HAMBURG ZUR TARIFFÄHIGKEIT DER GEWERKSCHAFT DHV NICHT RECHTSKRÄFTIGBild: ENTSCHEIDUNG DES LANDESARBEITSGERICHTS HAMBURG ZUR TARIFFÄHIGKEIT DER GEWERKSCHAFT DHV NICHT RECHTSKRÄFTIG
CGB-Landesverband Bremen

ENTSCHEIDUNG DES LANDESARBEITSGERICHTS HAMBURG ZUR TARIFFÄHIGKEIT DER GEWERKSCHAFT DHV NICHT RECHTSKRÄFTIG

ndern Nordrhein-Westfalen und Berlin in dem über sechs Jahre laufenden Tariffähigkeitsverfahren noch nicht einmal unterstellt, dass die DHV die Tarifautonomie missbraucht hätte! Deshalb wird die DHV Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht einlegen! Damit wird die Ent­scheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg nicht rechtskräftig! Die DHV ist bereit, bis ans äußers­te Ende des Rechtsweges zu gehen und erforderlichenfalls das Bundesverfassungsgericht sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen!
26.05.2020
Bild: Ulrike Müller fordert von EU mehr Einsatz für die Rechte von BehindertenBild: Ulrike Müller fordert von EU mehr Einsatz für die Rechte von Behinderten
Ulrike Müller MdEP

Ulrike Müller fordert von EU mehr Einsatz für die Rechte von Behinderten

… Lockdown werfen ein Schlaglicht auf die fortdauernde Segregation und Diskriminierung von Menschen mit intellektuellen Einschränkungen, inbesondere bezüglich ihres Zugangs zur Gesundheitsversorgung”, schreibt Inclusion Europe in seiner Petition. Der Verband fordert Respekt und Einhaltung der Menschenrechte, wie sie beispielsweise in der EU-Grundrechtecharta festgeschrieben sind. Alle Leben sind gleichwertig, betont der Verband, und keine dritte Person könne darüber entscheiden, ob ein Leben lebenswert sei oder nicht. Inclusion Europe fordert, dass die …
19.05.2020
Raelisten bieten Friedensmeditationen an, um dem derzeit stattfindenden "viralen Terrorismus" entgegenzuwirken
Deutsche Rael-Bewegung e.V.

Raelisten bieten Friedensmeditationen an, um dem derzeit stattfindenden "viralen Terrorismus" entgegenzuwirken

… meisten Regierungen - unterstützt durch die Medien - haben sich zusammengeschlossen, um die weit verbreitetste Angst zu erzeugen, mit der die Menschheit jemals konfrontiert war, dadurch, dass sie Milliarden von Menschen in ihren Häusern einsperren und ihnen grundlegende Menschenrechte verweigern, indem sie einen möglichst schnellen wissenschaftlichen Konsens nutzen", sagte Rael. In den letzten 45 Jahren haben die Raelisten die Meditation als ein Werkzeug für individuelles und kollektives Wohlbefinden gefördert. Und vor 10 Jahren startete Rael - das …
12.05.2020
Bild: Jihad - Eine Ideologie des Todes. Eine kritische AnalyseBild: Jihad - Eine Ideologie des Todes. Eine kritische Analyse
tredition GmbH

Jihad - Eine Ideologie des Todes. Eine kritische Analyse

… 1981, studierte Philosophie und Angewandte Ethik an der Universität Graz. Er promovierte über den extremistischen Islam und die Ideologie der Terrorgruppe "IS". Als Philosoph und Ethiker fordert er einen Prozess der Europäisierung des Islams auf Basis der Aufklärung, der Menschenrechte und der kritischen Rationalität. "Jihad - Eine Ideologie des Todes" von Markus Hahn ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-347-03784-7 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum wichtigsten Ziel gesetzt, Autoren die Veröffentlichung …
30.04.2020
Bild: Freispruch bleibt FreispruchBild: Freispruch bleibt Freispruch
kanzlei JURA.CC

Freispruch bleibt Freispruch

… Wertungen genau sich eine schlechthin unerträgliche Beschwer für den Angeklagten ergeben soll, legt die Revision nicht dar; solches ist auch nicht ersichtlich. Für den Angeklagten schlicht unangenehme Aussagen reichen nicht aus. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt gleichfalls keinen Anlass, in dem hier zu entscheidenden Fall von dem Erfordernis der Tenorbeschwer für die Zulässigkeit der strafprozessualen Revision abzusehen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die durch Art. 6 Abs. 2 MRK garantierte …
20.04.2020
Bild: Bronzefiguren in Berlin mahnen: „Ignoranz tötet“ und „Wer A b s t a n d hält, ist seinen Liebsten ganz nah.“Bild: Bronzefiguren in Berlin mahnen: „Ignoranz tötet“ und „Wer A b s t a n d hält, ist seinen Liebsten ganz nah.“
Rainer Opolka

Bronzefiguren in Berlin mahnen: „Ignoranz tötet“ und „Wer A b s t a n d hält, ist seinen Liebsten ganz nah.“

… erster die Genehmigung zu einer politischen Demonstration nach Verhängung der Corona-Schutzmaßnahmen in der Hauptstadt erhalten. Die Demonstration erfüllt alle Corona Auflagen und ist nur für 2 Personen angemeldet. Opolkas markante Wölfe stehen sonst immer dort, wo Menschenrechte und Demokratie in Gefahr sind, etwa in Kassel oder Chemnitz. Heute mahnen die Bronzefiguren die Corona-Gefahr erst zu nehmen. Die Botschaft lautet: „Ignoranz tötet“ und „Nur wer Abstand hält, ist seinen Liebsten ganz nah“ Post-Corona-Gesellschaft braucht mehr Demokratie Im …
31.03.2020
Covid-19-Krise - Ein Lehrstück über den Rechtsstaat und das Verfassungsrecht
Steinberg Institut für Mediation und Konfliktmanagement

Covid-19-Krise - Ein Lehrstück über den Rechtsstaat und das Verfassungsrecht

… Rechts (nicht in dessen von manchen als negativ charakterisierten Schatten)! Es zeigt sich wieder einmal, dass nur der demokratische Rechtsstaat unterstützt durch eine engagierte Zivilgesellschaft eine Krise dieses Ausmaßes unter Achtung der Bürger- und Menschenrechte meistern kann. Die Frage, ob Ausgangssperren und welche sonstigen staatlichen Maßnahmen in Krisenzeiten rechtmäßig sind, eignet sich geradezu zu einem Lehrstück des Verfassungsrechts. Fragen, welche grundlegende Aspekte des Föderalismus und des Rechtsstaatsprinzips (Gewaltenteilung, …
26.03.2020
Michael Oehme: Griechenland versucht Grenzkrise zur Türkei trotz Corona zu lindern
Michael Oehme

Michael Oehme: Griechenland versucht Grenzkrise zur Türkei trotz Corona zu lindern

… Ankünfte drastisch, als die Türkei im Gegenzug für 6 Mrd. Euro Hilfe bereitstellte, die Grenzpatrouillen zu verstärken und Millionen von vertriebenen Syrern aufzunehmen, was als Sieg für die Realpolitik angesehen wurde, wenn auch eine erhebliche Niederlage für Menschenrechte“, kommentiert Michael Oehme. „Der militärische Aufbau gab dem Begriff der „Festung Europa“ eine neue Bedeutung. Während Griechenland von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Europas „Schutzschild“ gelobt wurde, wurde Griechenland auch für Taktiken kritisiert, die als …
18.03.2020
Bild: KinderrechteBild: Kinderrechte
kinderrechte.bg

Kinderrechte

… Jahr, zumindest um nicht wieder 5 Monate am Stück Garnichts von Augustin zu wissen. Österreich sieht allein Bulgarien in der Pflicht und lehnt jede Art der Hilfestellung ab. Diese Seite gibt einen Einblick wie ich versucht habe jemanden zu finden, der hilft die Menschenrechte in der EU an meiner Seite zu vertreten, oder zumindest jemanden kennt der bereit dazu ist. Seit 2014 habe ich kein einziges gestempeltes legales Dokument vom bulgarischen Staat erhalten was erklärt warum mir das Menschenrecht genommen wurde, oder warum mein Sohn (berteits …
17.03.2020
Bild: Hanau: Kaum fassbares Leid und die Suche nach Heilung für schwer traumatisierte MenschenBild: Hanau: Kaum fassbares Leid und die Suche nach Heilung für schwer traumatisierte Menschen
Andreas Klamm

Hanau: Kaum fassbares Leid und die Suche nach Heilung für schwer traumatisierte Menschen

… verteidigen zu schützen und zu bewahren. Andere Menschen suchen nach Möglichkeiten und Wegen, wie sich möglichst viele Menschen wirkungsvoll Rassismus, Antisemitismus, Menschen-Feindlichkeit entgegen stellen können und die Würde aller Menschen und universelle, garantiere Allgemeine Menschenrechte aller Menschen ungeachtet ihrer Herkunft in der Bundesrepublik Deutschland, Deutschland und Europa schützen, bewahren und verteidigen können. Viele Menschen in Deutschland verbindet nach den Schrecken, der Traumatisierungen und Auswirkungen der zwei Diktaturen, …
21.02.2020
Bild: Andreas Klamm: Bewerbung für DIE LINKE – Wer trägt für welche Taten Verantwortung?Bild: Andreas Klamm: Bewerbung für DIE LINKE – Wer trägt für welche Taten Verantwortung?
Andreas Klamm

Andreas Klamm: Bewerbung für DIE LINKE – Wer trägt für welche Taten Verantwortung?

… Weltkriegs mit rund 60 Millionen Menschen, die getötet und ermordet wurden. Die Ereignisse sind zutiefst beschämend und es gibt Kreise, in denen „Deutsche grundsätzlich immer als schuldig betrachtet werden“. Dies entspricht nicht dem Verständnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der United Nations (Vereinten Nationen) und selbstverständlich ist es falsch „alle deutschen Menschen und Bürger nur aufgrund ihrer deutschen Herkunft oder deutschen Staatsbürgerschaft für die Verbrechen der Nazi-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 pauschal schuldig zu …
18.02.2020
Bild: Andreas Klamm bewirbt sich für Listenplatz 5 für DIE LINKE in Rheinland-PfalzBild: Andreas Klamm bewirbt sich für Listenplatz 5 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz
Andreas Klamm

Andreas Klamm bewirbt sich für Listenplatz 5 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz

… sich für Listenplatz 5 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz beworben. Der Musik- und Medien-Produzent will sich unter anderem für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Solidarität, Frieden, Dialog, Verständigung, Digitalisierung, soziale Arbeit, Menschenrechte, das Bedingungslose Grundeinkommen und für Menschen engagieren deren Stimme in der Regel "kein oder nur wenig Gehör" findet und im Bereich Tier- Natur- Umwelt- und Klimaschutz mehr aktiv werden. Aus persönlicher Betroffenheit heraus sei ihm auch …
05.02.2020
Bild: Rechtskraft einer abgewiesenen Kündigungsschutzklage schließt entgangenen Verdienst und Rente ausBild: Rechtskraft einer abgewiesenen Kündigungsschutzklage schließt entgangenen Verdienst und Rente aus
kanzlei JURA.CC

Rechtskraft einer abgewiesenen Kündigungsschutzklage schließt entgangenen Verdienst und Rente aus

… des Klägers nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an. Im Jahr 2003 erhob der Kläger beim EGMR Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mit Urteil vom 23.09.2010 stellte der EGMR einen Verstoß gegen Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK) fest und sprach dem Kläger mit Urteil vom 28.06.2012 gemäß Art. 41 EMRK eine Entschädigung i.H.v. 40.000 Euro zu. Eine von diesem im Jahr 2010 erhobene Restitutionsklage gegen die Entscheidung im Kündigungsschutzprozess …
17.01.2020
Bild: Menschenrechte sind keine NaturgesetzeBild: Menschenrechte sind keine Naturgesetze
Die Mondialisten

Menschenrechte sind keine Naturgesetze

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember Gerade jetzt, bei den Debatten um den Klimawandel, hört man wieder vermehrt Slogans wie "Zurück zur Natur" oder "Im Einklang mit der Natur". Wer das ernsthaft fordert und nicht nur so daher sagt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Natur unerbittlich ist. Sie kennt weder Gerechtigkeit noch Gnade. Im Laufe der Evolution, seit seiner Bewusstwerdung, hat sich der Mensch mehr und mehr aus dem Kreis der Lebewesen gelöst, welche auf Gedeih und Verderb den Vorgängen in der Natur ausgeliefert sind. Er …
09.12.2019
Bild: Menschenrechtsverletzungen durch Zwangskonvertierungen – Ein internationales ProblemBild: Menschenrechtsverletzungen durch Zwangskonvertierungen – Ein internationales Problem
HWPL

Menschenrechtsverletzungen durch Zwangskonvertierungen – Ein internationales Problem

Am 29. November fand das Seminar “Intoleranz und Diskriminierung gegenüber neu-religiösen Bewegungen: Ein internationales Problem” statt. Die Veranstalter waren „Das Zentrum für Studien über neue Religionen” (CESNUR) aus Italien und “Menschenrechte ohne Grenzen” (HRWF) aus Belgien. Das Seminar fand in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul statt und widmete sich dem Rechtsschutz religiöser Minderheiten, die Anfeindungen dominanter Religionsgruppen ausgesetzt sind. Insbesondere wurden Menschenrechtsverletzungen behandelt, wie beispielsweise die Zwangskonvertierungen, …
03.12.2019
Bild: Diktatur der Märkte - Aufbruch in die sozio-ökologische WendeBild: Diktatur der Märkte - Aufbruch in die sozio-ökologische Wende
OEDP-NRW

Diktatur der Märkte - Aufbruch in die sozio-ökologische Wende

… Als Mitglied des Europäischen Parlaments bezieht er seine Informationen direkt aus der Quelle. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Über den Referenten: Prof. Dr. Dr. habil Klaus Buchner ist als Abgeordneter im EU-Parlament in den Aus-schüssen Außenpolitik, Außenhandel, Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung tätig. Zuvor war er sieben Jahre lang Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Nach seinem Studium in München und Edinburgh, u. a. bei Peter Higgs (Nobelpreis 2013: Higgs-Boson), …
25.11.2019
Bild: Europaabgeordneter Engin Eroglu in TaiwanBild: Europaabgeordneter Engin Eroglu in Taiwan
FREIE WÄHLER Hessen

Europaabgeordneter Engin Eroglu in Taiwan

… "Wir sollten das volle Potential unserer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Taiwan ausnutzen. Das geplante bilaterale Investitionsabkommens wäre dafür ein guter Rahmen." Die EU und Taiwan teilen viele gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sowie das Bestreben, Menschenrechte und Gleichheit im Hinblick auf Pluralismus zu schützen. Diese gemeinsamen Werte sind die Grundlage einer freien und offenen Gesellschaft sowie Basis für eine solide und sich entwickelnde Beziehung zwischen der EU und Taiwan. Beide Seiten …
04.11.2019
Valentum Kommunikation auch international unterwegs
Valentum Kommunikation GmbH

Valentum Kommunikation auch international unterwegs

… Anhand von Lesungen, Vorträgen, Ideen- und Methodenwerkstätten sollten die Teilnehmenden auf das Entwickeln und Umsetzen von eigenen Workshops vorbereitet werden. Ergebnis des Demokratiekurses waren zahlreiche konkrete und umsetzbare Projektideen zu den Themen Umweltschutz, Menschenrechte und Sozialpolitik. PerspektivForum auf der Zugspitze Neben ihrem ersten internationalen Einsatz in der Ukraine war die Regensburger Agentur zudem an einer außergewöhnlichen Location in Deutschland unterwegs. Unter dem Motto „Klimawandel im alpinen Raum“ führte …
28.10.2019
Michael Oehme: Eskalation der Gewalt in Hongkong
Michael Oehme

Michael Oehme: Eskalation der Gewalt in Hongkong

Die gewalttätigen Proteste in Hongkong nehmen kein Ende. Der Kampf um Demokratie und Menschenrechte eskaliert in regelmäßigen Abständen. St.Gallen, 23.10.2019. „Die Gewalt in Hongkong droht zu eskalieren. Vergangenen Monat, im Zuge des chinesischen Nationalfeiertages, wurde ein Demonstrant von einem Polizisten angeschossen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Das Foto des blutenden Mannes, der in der Brust getroffen wurde, ging durch die Medien. Die „South China Morning Post“ hatte über den Vorfall berichtet. „Der Polizist soll aus einer …
25.10.2019
Bild: Im Würgegriff von Rassismus Antisemitismus Islamophobie Rechtsradikalismus Faschismus - GesellschaftskritikBild: Im Würgegriff von Rassismus Antisemitismus Islamophobie Rechtsradikalismus Faschismus - Gesellschaftskritik
tredition GmbH

Im Würgegriff von Rassismus Antisemitismus Islamophobie Rechtsradikalismus Faschismus - Gesellschaftskritik

… Islamophobie, Rechtsradikalismus und Faschismus sind auch im 21. Jahrhundert immer noch ein Problem und befinden sich weltweit auf dem Vormarsch. Michael Ghanem erklärt, dass es mit dem Wissen der Aufklärung, der Philosophie, Soziologie und der Erklärung der Menschenrechte eigentlich keine Kriege, keine Unterdrückung und kein Hass gegenüber Menschen anderer Hautfarben, Sprachen, Glauben und Herkunft mehr geben sollte. Doch das Gegenteil ist der Fall. Michael Ghanem stellt in "Im Würgegriff von Rassismus Antisemitismus Islamophobie Rechtsradikalismus …
21.10.2019
Bild: Kennzeichnungspflicht für Polizisten verfassungsgemäßBild: Kennzeichnungspflicht für Polizisten verfassungsgemäß
kanzlei JURA.CC

Kennzeichnungspflicht für Polizisten verfassungsgemäß

… damit auch der Gesichtspunkt der Prävention in den Vordergrund. Wegen der Möglichkeit der Identifizierung ist auch gewährleistet, dass die Vielzahl rechtmäßig handelnder Beamter von einer Einbeziehung in Ermittlungen verschont bleibt. Die Kennzeichnungspflicht ist zudem eine Möglichkeit, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen. Die ergänzend heranzuziehenden datenschutzrechtlichen Vorschriften des Landes Brandenburg sichern die zweckentsprechende Verwendung der Daten über die Zuordnung der Kennzeichnung.
30.09.2019
Bild: Für ein demokratisches Weltparlament – Internationaler Tag der Demokratie am 15. SeptemberBild: Für ein demokratisches Weltparlament – Internationaler Tag der Demokratie am 15. September
Die Mondialisten

Für ein demokratisches Weltparlament – Internationaler Tag der Demokratie am 15. September

… Tag der Demokratie ist eine Gelegenheit, daran zu erinnern, dass es bei der Demokratie um Menschen geht. Demokratie baut auf Integration, Gleichbehandlung und Partizipation auf – und ist ein grundlegender Baustein für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte.“ https://www.un.org/en/events/democracyday/ Um den Bemühungen der UNO für die Demokratie in der Welt mehr Gewicht zu verleihen, wäre es nicht nur von Vorteil, sondern dringend notwendig, dass sie ihr eigenes System demokratisiert. Das 75jährige Bestehen der Vereinten Nationen im …
09.09.2019
Stiefkindadoption auch ohne Heirat – aber bitte mit Scheidung?
ROSE & PARTNER LLP

Stiefkindadoption auch ohne Heirat – aber bitte mit Scheidung?

… faktisch für nichteheliche Partner nicht infrage. Damit standen die Stiefeltern bisher weitgehend rechtlos. Insbesondere im Fall des Todes oder der Erkrankung des leiblichen Elternteils bestanden für sie keinerlei Sorgerechte. Dieser Gestaltung hat das oberste Gericht für Menschenrechte nun gekippt. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die bisherige Regelung verfassungswidrig sei. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung treffen. Urteil nach langwierigem Rechtsstreit Grundlage der Entscheidung war die …
05.09.2019
Chronos Buchhandel für die themenspezifischen Bücher
Chronos Buchhandel

Chronos Buchhandel für die themenspezifischen Bücher

… Chronos-Buchhandel wurde in Zusammenarbeit mit dem NIBE Media Verlag gegründet. Zusammen mit NIBE Media versteht sich der Chronos Buchhandel als Sprachrohr in diversen Bereichen. Wir distanzieren uns von allen populistischen Ideologien. Wir stehen für Demokratie und Menschenrechte. Lassen Sie sich von unseren Angeboten fesseln und tauchen sie ein in verschiedene Welten der Unterhaltung. Ob Autobiografien, Sachbücher aus Politik und Religion, Belletristik, Lyrik, Kinderbücher, Krimis oder Medien aus der Archäologie. Ein stetig wachsendes Angebot …
02.09.2019
Bild: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte/Faires Gerichtsverfahren für Whistleblowers/Globaler PräzedenzfallBild: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte/Faires Gerichtsverfahren für Whistleblowers/Globaler Präzedenzfall
Rudolf Elmer Consulting

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte/Faires Gerichtsverfahren für Whistleblowers/Globaler Präzedenzfall

… faires Verfahren wie auch in anderen Ländern. WB wie Cheleas Manning, Brigitte Heinisch, Herve Falciani etc. erhielten kein faires Gerichtsverfahren, obwohl ein faires Verfahren die Grundlage aller Menschenrechte ist! Der Youtube-Video"Crowdfunding Faires Gerichtsverfahren und Schweizer Bankgeheimnis" wird darüber aufklären und noch viel wichtiger eine spannende Offerte enthalten. Webseite: www.rudolfelmer.com (http://www.rudolfelmer.com) ------------------------------ Pressekontakt: Rudolf Elmer Consulting Herr Rudolf Elmer Nauengasse …
02.09.2019
Bild: Die Kämpfe der Aktivistinnen in VietnamBild: Die Kämpfe der Aktivistinnen in Vietnam
Forum Vietnam 21

Die Kämpfe der Aktivistinnen in Vietnam

15.07.2019 (Forum Vietnam 21) - Eine neue Serie von Videointerviews beleuchtet die Perspektiven und Kämpfe von Frauen, die sich in Vietnam für Menschenrechte einsetzen. Das 88 Project ist eine Organisation, die die freie Meinungsäußerung in Vietnam unterstützt und fördert, indem es die Geschichte vietnamesischer Aktivisten, die wegen ihres friedlichen Dissenses verfolgt werden, veröffentlicht und sich für sie einsetzt. In dem ersten von 88 Project geführten Videointerview (in Vietnamesisch mit engl. Untertitel) spricht Pham Doan Trang, Jahrgang 1978, …
15.07.2019
Bild: Internet im KnastBild: Internet im Knast
kanzlei JURA.CC

Internet im Knast

… bedarf der besondere Charakter der Sicherungsverwahrung bei Beschränkungen einer umfassenden und stärker auf den Einzelfall bezogenen Abwägung zwischen den Interessen des Verwahrten und den entgegenstehenden Sicherheitsbelangen der Anstalt. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die bedeutende Rolle des Internets im täglichen Leben der Bevölkerung betont, insbesondere seit dem bestimmte Informationen ausschließlich im Internet verfügbar seien Damit widerspricht es dem Grundrecht der Informationsfreiheit, wenn vorliegend der Antrag …
11.07.2019
Bild: Gewalt gegen Frauen: Friedensnobelpreisträger fordert Bundesregierung und EU-Kommission zum Handeln aufBild: Gewalt gegen Frauen: Friedensnobelpreisträger fordert Bundesregierung und EU-Kommission zum Handeln auf
Deutsches Institut für Ärztliche Mission e.V. (Difäm)

Gewalt gegen Frauen: Friedensnobelpreisträger fordert Bundesregierung und EU-Kommission zum Handeln auf

… aufbauen“, so Dénis Mukwege. Deshalb appelliert er an die Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zu erlassen, damit die Geschäftstätigkeit und Rohstoffbeschaffung deutscher Unternehmen dazu beiträgt, dass Rohstoffe aus dem Kongo fair und unter Beachtung der Menschenrechte gewonnen werden. Wir tragen eine Mitverantwortung „Auch als Verbraucherinnen und Verbraucher haben wir eine wichtige Rolle und können einen Beitrag leisten, dass Ressourcen geschont und unter menschenwürdigen Bedingungen abgebaut werden“, sagt Difäm-Direktorin Gisela Schneider. …
11.07.2019
Taiwans Präsidentin gibt Erklärung zur Lage in Hongkong ab
Taipeh Vertretung Presseabteilung Berlin

Taiwans Präsidentin gibt Erklärung zur Lage in Hongkong ab

… Chen Chu gebeten, die Studenten zu empfangen. Wir äußerten ihnen gegenüber unsere Besorgnis und hörten ihre Meinungen über die Situation in ihrer Heimatstadt. Es ist zu befürchten, dass die Änderung der Verordnung über flüchtige Straftäter gegen die Menschenrechte verstößt. Daher hoffen wir, dass Hongkongs Regierung die Forderungen der Demonstranten ernst nimmt, in einen Dialog mit den Menschen tritt und mit der Öffentlichkeit kommuniziert und davon absieht, die betreffende Gesetzgebung vorschnell durchzusetzen. Präsidentin Tsai verdeutlichte, …
21.06.2019
Bild: Lehrer in Vietnam wegen Facebook-Posts verhaftetBild: Lehrer in Vietnam wegen Facebook-Posts verhaftet
Forum Vietnam 21

Lehrer in Vietnam wegen Facebook-Posts verhaftet

… Meinungsfreiheit sowohl online als auch offline einschränken sollen. Die EU-Delegation forderte die unverzügliche Freilassung von Le Dinh Luong sowie allen Bloggern und Menschenrechtsaktivisten, die wegen friedlicher Meinungsäußerung inhaftiert sind. In dem Jahresbericht 2018 über Menschenrechte und Demokratie in Vietnam äußerte die Europäische Union weiterhin ihre Sorge: "Mit der Einführung des im Juni 2018 verabschiedeten Cybersicherheitsgesetzes könnte die Meinungsfreiheit im Internet noch weiter unterdrückt werden". Laut Amnesty International …
03.06.2019
Bild: Politicum Illustrati - Der deutsche Bundestag und ApartheidBild: Politicum Illustrati - Der deutsche Bundestag und Apartheid
NiBe Verlag

Politicum Illustrati - Der deutsche Bundestag und Apartheid

… Verbreiten zu nichtkommerziellen Zwecken zu. Denn es geht um einen Entscheid des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019, mit dem die Kampagne Boykott, Desinvestment, Sanktionen (BDS), diskriminiert wurde. Die BDS Aktivisten setzen sich für Demokratie und Menschenrechte in Israel und den besetzten Gebieten Palästinas ein, wurden vom Deutschen Bundestag aber pauschal als "antisemitisch" bezeichnet. Was weltweit, auch unter israelischen Juden, auf Unverständnis stieß. Wenn der Deutsche Bundestag, die Forderung nach Demokratie und Gleichbehandlung …
28.05.2019
Bild: Agrarwende jetzt! Für Verbraucher, Bauern, Bienen und NaturBild: Agrarwende jetzt! Für Verbraucher, Bauern, Bienen und Natur
OEDP-NRW

Agrarwende jetzt! Für Verbraucher, Bauern, Bienen und Natur

… Hof 9, Leverkusen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion. Der Eintritt ist selbstverständlich frei. Gäste sind herzlich willkommen. Über den Referenten: Prof. Dr. Dr. habil Klaus Buchner ist als Abgeordneter im EU-Parlament in den Ausschüssen Außenpolitik, Außenhandel, Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung tätig. Zuvor war er sieben Jahre lang Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Nach seinem Studium in München und Edinburgh, u. a. bei Peter Higgs (Nobelpreis 2013: Higgs-Boson), promovierte er …
13.05.2019
Bild: Israel im Jahr 2018Bild: Israel im Jahr 2018
NiBe Verlag

Israel im Jahr 2018

… zu Gaza, ungezählte furchtbare Verwundungen, die oft zu Amputationen führten, und einem ersten europäischen Land, das die BDS Bewegung nicht als „Antisemitismus“ ansieht, sondern als legitime Graswurzelbewegung gegen einen Apartheidstaat, eine Bewegung, die sich für Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts einsetzt. Wer in erster Linie Informationen aus den deutschen Medien bezieht, findet in diesem Medienspiegel viele alternative Quellen, die Israel aus einem vollkommen anderen Blickwinkel zeigen. Um diesen Blickwinkel im Jahr 2018 auf …
25.04.2019
Bild: Politicum Illustrati - Chemiewaffen die 2.Bild: Politicum Illustrati - Chemiewaffen die 2.
NiBe Verlag

Politicum Illustrati - Chemiewaffen die 2.

… Arabischen Emiraten, von Katar, der Türkei, Israel und Deutschland. Wir müssen auch die Aussagen von Parteien ignorieren, die durch interessierte Parteien finanziert werden, wie das Aleppo Media Centre (finanziert durch NATO-Regierungen), die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (finanziert durch Großbritannien), „Bellingcat“ (finanziert durch die US-Regierung) und andere. Zu diesen Organisationen gehören auch Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International, die beide maßgeblich von der US-Regierung finanziert werden. Diese hatten in der …
25.04.2019
Bild: 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Inklusion ist keine SeifenblaseBild: 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Inklusion ist keine Seifenblase
Fürst Donnersmarck-Stiftung

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Inklusion ist keine Seifenblase

… voranbringen kann. Auch in Berlin berichten Menschen mit Behinderung über ihre Erlebnisse mit schulischer Inklusion, mit Arbeits- oder Jobsuche. WIR-Redakteurinnen und Redakteure recherchieren u.a. bei der Monitoring-Stelle im Deutschen Institut für Menschenrechte, wie genau Deutschland die Bestimmungen der Konvention überhaupt einhält. Online kann das Themenheft unter www.fdst.de/aktuellesundpresse/wirmagazin gelesen und runtergeladen werden. Hintergründe und weitere Informationen zur Ausgabe befinden sich auf dem Blog www.mittendrin.fdst.de. …
12.04.2019
Bild: Starke Signale vom „Hessenkongress“ zur Rechtlichen Betreuung in Frankfurt a.M.Bild: Starke Signale vom „Hessenkongress“ zur Rechtlichen Betreuung in Frankfurt a.M.
Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V.

Starke Signale vom „Hessenkongress“ zur Rechtlichen Betreuung in Frankfurt a.M.

… Hemmnisse, an der jede - noch so gut gemeinte - Reform bei Ihrer Umsetzung scheitern kann. Besonders eindringlich wurde in diesem Zusammenhang der Vorsitzende des Betreuungsgerichtstages e.V. - Peter Winterstein - der seinen Vortrag „Rechtliche Betreuung sichert Menschenrechte“ mit der Feststellung schloss: „Die Welt lebt davon, dass Sie mehr tun als ihre Pflicht.“ In der abschließenden Podiumsdiskussion wurde außerdem einmal mehr deutlich, wie wichtig u.a. eine gesetzliche Regelung der Berufszulassung für rechtliche Betreuer ist, um das Berufsbild …
02.04.2019
Bild: Landesparteitag der ÖDP in Hagen - Mahnwache "Bus und Bahn fürs Klima"Bild: Landesparteitag der ÖDP in Hagen - Mahnwache "Bus und Bahn fürs Klima"
OEDP-NRW

Landesparteitag der ÖDP in Hagen - Mahnwache "Bus und Bahn fürs Klima"

… Familien stärken! - Honorierung der elterlichen Erziehungsleistung. 8. Die ÖDP steht für ein Europa der Bürger und der Regionen – Nein zu Populismus und Nationalismus! - Selbstverpflichtung der EU zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu Frieden und zur Einhaltung der Menschenrechte auch in ihrer Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik. Die ÖDP bittet die Wählerinnen und Wähler in NRW bei der EU-Wahl um ihre Stimme für ein lebenswertes Europa. Jede Stimme zählt! (Es gibt keine Sperrklausel). Die ÖDP gestärkt wieder ins Europäische Parlament!
01.04.2019
Bild: Keine Homosexuellen-Tests für FlüchtlingeBild: Keine Homosexuellen-Tests für Flüchtlinge
kanzlei JURA.CC

Keine Homosexuellen-Tests für Flüchtlinge

… seien, da ihnen in der Heimat Bestrafung und Gewalt drohen würden. Zur Überprüfung der Homosexualität setzen die Behörden auf ein Homosexuellen-Gutachten, das Aufschluss über die sexuelle Orientierung eines Menschen geben soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat am 25.01.2018 zum Aktenzeichen C-473/16 entschieden, dass ein Asylbewerber keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden darf. Die Richter entschieden konkret, dass die Einholung eines psychologischen Gutachtens zur Beurteilung …
18.03.2019
Bild: Europawahlkampf für die Tiere und gegen den RechtsruckBild: Europawahlkampf für die Tiere und gegen den Rechtsruck
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei LV NRW

Europawahlkampf für die Tiere und gegen den Rechtsruck

… Wir starten schließlich erst jetzt in den Wahlkampf." sagt Lück. NRW wichtigstes Bundesland - nicht nur für Tierschutzpolitik "Unser Motto lautet Mitgefühl wählen. Auch wenn es unser Fokus ist, Tierrechte endlich in die Parlamente zu bringen, so behandeln wir Menschenrechte absolut gleichwertig. Für uns sind Mensch, Umwelt und Tier absolut untrennbar zu betrachten!" sagt die Vorsitzende, die gleichzeitig Landesverbands-Sprecherin gegen Rechts ist. Mit Blick auf den Rechtsruck innerhalb Europas müsse man auch die demokratischen Werte der Union, …
18.03.2019
Bild: Kein „Vaterschaftsurlaub“ für LesbeBild: Kein „Vaterschaftsurlaub“ für Lesbe
kanzlei JURA.CC

Kein „Vaterschaftsurlaub“ für Lesbe

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat, wenn ihre lesbische Partnerin ein Kind bekommen hat. Vätern wird hingegen Vaterschaftsurlaub gewährt, wenn die weibliche Partnerin ein Kind bekommen hat. Die Lesbe sah einen Verstoß das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 in Verbindung mit dem Schutz des Privatlebens aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Richter erkannten …
18.03.2019
Clitoraid: Zweite humanitäre Mission in Kenia zur operativen Wiederherstellung der Klitoris
Deutsche Rael-Bewegung e.V.

Clitoraid: Zweite humanitäre Mission in Kenia zur operativen Wiederherstellung der Klitoris

… Kenia und Burkina Faso, Westafrika, operiert, wo unser eigenes Krankenhaus für Genitalverstümmelung seit Jahren auf die Eröffnung wartet." Die Gründung von Clitoraid wurde von dem weltweit bekannten spirituellen Oberhaupt Raël inspiriert, einem unermüdlichen Verfechter der Menschenrechte und der Frauenrechte. Das natürliche Recht auf sexuelle Gesundheit und Erfüllung ist seit fast einem halben Jahrhundert ein zentraler Wert der raelistischen Philosophie und wird heute von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als grundlegendes Menschenrecht anerkannt. "Die …
13.03.2019
Bild: Mehr als ein allgemeines Zeichen der SolidaritätBild: Mehr als ein allgemeines Zeichen der Solidarität
Whirlpools World

Mehr als ein allgemeines Zeichen der Solidarität

… erwähnen oder gar Bilder von ihm zu verbreiten. Weisheit, Würde, Gewaltlosigkeit - alles Attribute, die mit dem 14. Dalai Lama, dem 1989 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, assoziiert werden. Seit sechs Jahrzehnten setzt er sich für die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Freiheiten des tibetischen Volks ein. "Menschenrechte gelten überall. Räumliche oder anderweitige - beispielsweise kulturelle -Entfernungen spielen dabei keine Rolle. Im Gegenteil: Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass man sich für diese Dinge auch dann einsetzt, …
11.03.2019
Volksvertreter waltet endlich eures Amtes
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Volksvertreter waltet endlich eures Amtes

… Geld-„Elite“ verständlicherweise unangenehme, der Menschenwürde aber kräftig aufhelfende Nebenwirkung einer solchen epochalen Reform: Ausbeutung wäre nicht mehr möglich. Alle Deutschen hätten Anteil am gemeinsam geschaffenen Sozialprodukt. Deshalb gehört ein Grundeinkommen im Rahmen der Menschenrechte längst ins Grundgesetz eines wirklich sozialen Deutschlands. Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit langem mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und das allgemeine Wohl der Menschheit das fragwürdige Treiben der Menschentiere, insbesondere das …
06.03.2019

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