Pressemitteilungen zu Herausforderungen

… des Reformprozesses. Die Union macht sich unglaubwuerdig, wenn Sie einerseits ein hoeheres Reformtempo anmahnt, aber andererseits kneift, wenn es konkret wird. Klar ist: Hartz IV ist ein notwendiger Schritt, um Deutschland fit fuer die Zukunft und die Herausforderungen der Globalisierung zu machen. Kommunale Traeger und Agenturen fuer Arbeit sollen kuenftig auf gleicher Augenhoehe handeln koennen. Die Leistungsgewaehrung muss aus einer Hand und unter einem Dach erfolgen. Die Zeit der Verschiebebahnhoefe muss vorbei sein, wenn Arbeitsgemeinschaften …

… Wissenseliten ist die von der Stiftung vorrangig angestrebte Förderung von Bildung, Forschung und Technologie ein Meilenstein zur Überwindung der Strukturkrise unseres Landes. Ich begrüße es sehr, dass Wolfgang Schäuble als Mitglied des Kuratoriums der neuen Stiftung ein weiteres Mal in einem wichtigen gesellschaftspolitischen Feld Verantwortung übernimmt. Niemand ist besser geeignet, Problemen und Herausforderungen auf den Grund zu gehen, neue Denkanstösse zu vermitteln und Menschen zusammenzuführen, um bessere Lösungen für unser Land zu erreichen.

12. Februar 2004 - Zur gestrigen Grundsatzrede des amerikanischen Praesidenten zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erklaert Dr. Rolf Muetzenich, Mitglied des Auswaertigen Ausschusses und des Unterausschusses fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung: Dies ist ein guter Tag fuer die Ruestungskontrolle. US-Praesident Bush hat in einer Grundsatzrede neue internationale Massnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angeregt. Das Neue an dieser Forderung ist grundsaetzlich: Die Bush-Regieru…

Zur Eröffnung des EuropaWahlquartiers der PDS am Freitag, dem 13., erklärt der Wahlkampfleiter der Partei, André Brie, MdEP: 13.02.2004 Die Eröffnung unseres EuropaWahlquartiers am Freitag, dem 13. Februar, heißt vor allem eins: Genau vier Monate vor der Europawahl hat der Wahlkampfmotor der PDS seine volle Betriebstemperatur erreicht und kann höchste Drehzahlen auch über vier Monate ohne weiteres verkraften. Die PDS hat alle Grundlagen für den Wahlkampf demokratisch und öffentlich beschlossen: das Wahlprogramm, eine Liste kompetenter Kandi…

Berlin, 31. 03. 2004 Anrede ich darf Sie willkommen heißen zur ersten Arbeitssitzung unserer Konferenz zu den politischen Perspektiven für Afghanistan. Vor wenigen Tagen haben uns die furchtbaren Anschläge in Madrid erneut bewusst gemacht, wie groß die Gefahr durch den internationalen Terrorismus für die Welt immer noch ist. Afghanistan war unter der Talibanherrschaft die Schaltzentrale des internationalen Terrorismus. Hier wurden die Terroristen ausgebildet. Hier wurde der Plan zu den menschenverachtenden Terroranschlägen des 11. Sept…

… sichert Frieden und Stabilitaet in Europa. Die Entscheidung fuer den Beitritt zur NATO zeigt das Vertrauen der ostmittel- und suedosteuropaeischen Reformstaaten in die Staerke des atlantischen Buendnisses. Auch angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Regionalkonflikte und Staatenzerfall, setzen die Partner auf die Solidaritaet der Allianz. Die zentralen Bewaehrungsproben fuer die Handlungsfaehigkeit des Buendnisses bilden gegenwaertig die Friedensmissionen …

SPD begrüßt den ersten Schritt zur Loesung des Zypern-Konflikts Zum lang erwarteten Durchbruch bei den Verhandlungen ueber die Zukunft Zyperns erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler Wuerde das Zypern-Problem nicht geloest, gaebe es ab dem 1. Mai 2004 folgende Situation: Die Europaeische Union nimmt ein Land als Vollmitglied auf, das seit Jahrzehnten geteilt ist und dessen noerdlicher Teil von einem EU-Kandidatenland militaerisch besetzt ist. Dieser Besatzerstaat ist zudem seit langem Mitglied der …

Berlin, den 2. April 2004 - Anlässlich des europapolitischen Spitzengesprächs von CDU und CSU unter Leitung der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, wurde folgender Beschluss gefasst: 1. Wir treten für einen zügigen Abschluss der Regierungskonferenz auf der Grundlage des Konventsentwurfs ein. Die Schlussberatung muss von der deutschen Regierung zu einer Verbesserung des Verfassungsvertrages genutzt werden. 2. CDU und CSU kritisieren, dass die Bundesregierung deutsche Forderungen …

… fachlichen wie finanzpolitischen Anforderungen an die zukünftige europäische Strukturpolitik gerecht werden. Der Beitritt von 10 bzw. absehbar 12 Beitrittsstaaten erfordert eine Rückbesinnung auf die eigentlichen Ziele der EU-Strukturpolitik. Die Bundesregierung setzt sich gerade angesichts der neuen Herausforderungen dafür ein, die Fördermittel stärker auf die bedürftigsten Regionen in der erweiterten Union zu konzentrieren. Diese erwarten zu Recht die Solidarität der Gemeinschaft. Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten und Regionen, die …

18. Februar 2004 - Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die zentrale Herausforderung für die Politik in Deutschland ist und bleibt es, mehr legale Beschäftigung zu schaffen. Die Bundesregierung betreibt deshalb eine Politik zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumschancen. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft zurückzudrängen, um …

… zu einem glaubwürdigen und verlässlichen Gesprächspartner.Der Ablehnung von Gewalt und Terror als Mittel der Politik galt der Aufschrei der deutschen Öffentlichkeit im Herbst 1977. Noch immer ist der Terrorismus so gefährlich und menschenverachtend wie damals. Zu den alten Herausforderungen sind neue Herausforderungen seiner Bekämpfung getreten, um den veränderten, noch brutaleren Formen, in denen er sich zeigt, wirksam zu begegnen. Dies haben die schrecklichen Anschläge auf die Türme des Word Trade Center, auf die Vereinigten Staaten von Amerika …

… endlich ein schlüssiges und umfassendes Energieprogramm vorlegen. Ein solches Konzept muss nicht nur dem bis zum Jahr 2050 voraussichtlich verdoppelten Weltenergiebedarf Rechnung tragen, sondern auch die Frage beantworten, mit welchem Energiemix wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen wollen. Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit sowie Wirtschaftlichkeit müssen endlich wieder als gleichrangige Ziele betrachtet werden. Die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke wurde im übrigen vor allem durch den Beschluss zum Ausstieg …

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer erklärt zu einem Gespräch zwischen ihr, dem Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch, dem Berliner Landesvorsitzenden der PDS, Stefan Liebich und dem Berliner PDS-Senator Harald Wolf: Der PDS-Vorstand steht hinter Rot-Rot in der Bundeshauptstadt! Für die PDS bedeutet die Berliner Regierungskoalition zugleich Chance und Herausforderung. Mit dem Zusammengehen zweier Parteien, die eine so lange und wechselvolle Geschichte haben und nicht wenige Jahre gar einander verfeindet waren, kann es gelingen, eine neue pol…

Berlin, den 22. Oktober 2002 Im Namen der deutschen Sozialdemokratie und auch ganz persönlich gratuliere ich Gerhard Schröder zur heutigen Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Mit Gerhard Schröder an der Spitze werden wir in den kommenden Jahren die schwierigen Aufgaben bewältigen und gemeinsam für ein starkes und soziales Deutschland arbeiten. Gerhard Schröder hat den Mut zur Veränderung und die Kraft, die Verantwortung zu übernehmen. Wie in den vergangenen Jahren wird er den Menschen Sicherheit vermitteln, eine klare Ori…

… sich durch beeindruckendes Engagement für die Sache der Menschenrechte ebenso wie durch höchste Professionalität einen Namen gemacht. Nach dieser vielfach gewürdigten Leistung und einer herausragenden juristischen Karriere in Kanada bringen Sie die besten Voraussetzungen mit, um die zahlreichen und schwierigen Herausforderungen Ihrer künftigen Aufgaben zu meistern.  Die Bundesregierung bietet Ihnen dabei eine enge Zusammenarbeit und volle Unterstützung an. Mit freundlichen Grüßen Gerhard SchröderBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  

… Herr Saakaschwili, zu Ihrem überzeugenden Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien gratuliere ich Ihnen herzlich. Georgien hat jetzt die Chance, weitere Fortschritte auf dem Weg zur Verankerung von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft zu machen. Für die vor Ihnen liegenden Herausforderungen wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand. Deutschland wird Ihrem Land auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein. Ich würde mich freuen, Sie bald persönlich anlässlich eines Besuchs in Berlin kennen lernen zu können. Mit …

… Streben des Ministers für den Aufbau Ost lediglich dahin geht, möglichst keine Abstriche an den geplanten Infrastrukturinvestitionen zuzulassen und eine Lohnangleichung im öffentlichen Dienst zu fordern, ohne konkrete Initiativen des Bundes dazu zu ergreifen, wird deutlich, dass die Herausforderungen für den Osten offensichtlich nur unzureichend im Blickfeld des zuständigen Ministers sind. Mit der EU-Erweiterung in Richtung Osten und Südosten, der heute in Brüssel der Weg geebnet wird, ergeben sich für die ostdeutschen Länder Chancen, die mit einer …

… über Luftschadstoffe zur Verfügung (Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, Zusammenhang mit der Meteorologie, atmosphärenchemische Studien u.a.). Das Zusammenspiel von Messnetzbetrieb und Forschung ist nötig, damit das Messnetz neuen Herausforderungen begegnen kann. EMPA EIDGENÖSSISCHE MATERIALPRÜFUNGS- UND FORSCHUNGSANSTALT Kommunikation/Marketing BUWAL BUNDESAMT FÜR UMWELT, WALD UND LANDSCHAFT Pressedienst Auskünfte BUWAL: Abteilung Luftreinhaltung, Sektion GrundlagenUrs Nyffeler, Tel. 031 322 69 63 und Rudolf Weber, …

… bei Maßnahmen zur Überwindung der globalen digitalen Spaltung. In anderen europäischen Ländern, wie z. B. in Frankreich wurde die Chance für eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft offensiv genutzt. Auch hier gerät Deutschland nun wieder ins Hintertreffen.Herausforderungen der Informations- und Wissensgesellschaft durch die weltumspannenden neuen Technologien lassen sich zumeist nur global lösen. Die Bundesregierung hat es versäumt, eine Vorreiterrolle auf internationaler Ebene einzunehmen, um so etwa im Bereich der digitalen Spaltung, beim Schutz …

… entscheiden, für eine bestimmte Zeit nur für ihre Kinder da zu sein. Die Koalitionsvereinbarung ist aus frauenpolitischer Sicht eine große Enttäuschung. Mit ihr wird für Frauen nichts erreicht. Die Seniorenpolitik wird den wachsenden Anforderungen durch die massive Veränderung der Alterspyramide nicht gerecht. Auf die demographischen Herausforderungen wird keine Antwort gegeben, wobei die Fortschreibung des Generationsvertrages die vordringlichste Aufgabe wäre.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Bewegung auseinander zusetzen und den Dialog zu führen, betonte Müller. Die Globalisierung gerecht und nachhaltig zu gestalten sei eine zentrale Herausforderung der Staatengemeinschaft. Auf dem Programm von Kerstin Müller stehen u.a. Veranstaltungen zu den Herausforderungen der Globalisierung für den Nationalstaat, zu aktuellen Fragen der Welthandelsorganisation nach dem Scheitern der Konferenz von Doha sowie zur Rolle von Frauen in bewaffneten Konflikten und bei der Friedenssicherung. Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=5254 …

… des Gesetzes zur Errichtung der neuen Bundesbehoerde im Deutschen Bundestag war ein guter Tag fuer die Sicherheit unseres Landes. Die Folgen des 11. September und die steigende Anzahl der Naturkatastrophen auch in unseren Regionen sind neue Herausforderungen, auf die wir auch mit neuen Konzepten reagieren muessen. Die rot-gruene Bundesregierung hat deshalb in den vergangenen fuenfeinhalb Jahren seit Regierungsantritt die Bedeutung des Bevoelkerungsschutzes erheblich aufgewertet. Die Haushaltsmittel wurden kontinuierlich erhoeht, nachdem sie Anfang …

… die Forderung nach Gleichstellung fuer Frauen nichts von ihrer Aktualitaet verloren hat. Chancengleichheit beim Erwerb von Bildung, bei der Ausbildung, der Berufswahl und -taetigkeit, der Entlohnung und in der Familie bleiben frauenpolitische Themen und gesamtgesellschaftliche Herausforderungen. Innovationen durch Frauen in Fuehrungspositionen und durch gerechte Bezahlung: Frauen sind heute so gut ausgebildet wie nie zuvor, in Fuehrungspositionen sind sie aber nach wie vor eine seltene Spezies. Und Frauen verdienen immer noch 30 Prozent weniger …

… auch die albanische Demokratische Union Ostrenis den neuen Präsidenten unterstützt hat. Die geplante Berufung eines albanisch-stämmigen Vizepräsidenten ist dafür ein weiteres Zeichen. Die bekannten Probleme der Kriminalität und der Korruption stellen weitere große Herausforderungen dar. Mazedonien ist trotz aller Fortschritte neben Albanien immer noch Zentrum von Menschen-, Drogen- und Waffenhandel. Die gesellschaftliche Entwicklung ist ohne eine deutlich verbesserte Wirtschaftssituation nicht denkbar. Allein wird Mazedonien diese Probleme nicht …

… vorn bewertet die Kommission die Entwicklung von Bulgarien und Rumaenien. Beide Laender sind dem Ziel des Beitritts im Jahre 2007 deutlich naehergekommen. Die Beitrittsverhandlungen kommen gut voran. Mit Bulgarien konnten 26, mit Rumaenien 20 Verhandlungskapitel vorlaeufig abgeschlossen werden. Allerdings stehen beide Laender noch vor grossen Herausforderungen, die es zu bewaeltigen gilt. Waehrend Bulgarien als funktionierende Marktwirtschaft bezeichnet wird, wurde Rumaenien der Status einer funktionierenden Marktwirtschaft noch nicht zuerkannt.

… Getriebe der Aufbaubemühungen. Auf deutscher Seite fallen besonders die Unstimmigkeiten zwischen Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium auf. Dabei werden die Aufgaben schwieriger: Die Bundesregierung plant ein zweites Provinzaufbauteam in der Provinz Badachschan - dem Zentrum des afghanischen Drogenanbaus. Wollen wir all diese Herausforderungen bewältigen, brauchen wir mehr Kohärenz, Konsequenz und Führungsstärke in Afghanistan.   Autor(en): Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Arbeit und Bereitschaft zu Weiterbildung, Umschulung, Qualifikation. Die Rentenreform ist ein Programm massenhafter Altersarmut. Rot-grüne Sozialpolitik ist zur Armutspolitik verkommen. Die Bundesregierung hat immer nur wieder ein und dieselbe Antwort auf die Herausforderungen an die sozialen Sicherungssysteme, die aus der Globalisierung, der demografischen Entwicklung, der Arbeitsmarktsituation erwachsen: Kürzungen von Leistungen. In diesem Zusammenhang ist die Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten ein besonderes Bubenstück zukunftsunfähiger …

… und bedienen zu koennen oder um mit kombinierten Produktionsstandorten auch heimische Arbeitsplaetze zu sichern. Nach einer aktuellen Studie des DIW ist das Resultat eines solchen Standortwettbewerbs ein Wohlstandsgewinn fuer die neuen wie die alten Mitgliedstaaten. Die grossen Herausforderungen Europas nach der Erweiterung sind die Antworten auf die Fragen, wie gross die Europaeische Union werden soll, welchen Grad an politischer Integration sie anstrebt, wie die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen bewaeltigt werden koennen und wie wir …

… professionellem Hintergrund wie z.B. Fälschung von Zahlungskarten 67,9 %, gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern 65,2 %, Glücksspiel 61,6 %, gewerbsmäßige Bandenhehlerei 61,2 %, Taschendiebstahl 56,2 %, illegaler Handel und Schmuggel mit und von Kokain 53 %, Geldwäsche 47,9 %, sowie Geld- und Wertzeichenfälschung 46 %. All das zeigt, dass die Herausforderungen bei der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland mit der Beschwichtigungsmentalität und dem falschen Strafrechtsverständnis von Rotgrün nicht wirksam bewältigt werden können.

… Die Folgen für Deutschland und Europa sind schlimm. Verkehrsinfrastruktur ist Standortfaktor im Wettbewerb um Unternehmensinvestitionen und die EU-Osterweiterung lässt Deutschlands Rolle als Transitland im europäischen Verkehr noch weiter wachsen. Für beide Herausforderungen liefert Rot-Grün mit ihrem Bundesverkehrswegeplan die falsche Antwort. Eine grundlegende Überarbeitung ist dringend geboten.   Durch die Festlegung eines zu engen Finanzrahmens wird der Bundesverkehrswegeplan der eigentlichen Aufgabe als Feststellung des verkehrsfachlich begründeten …

… Themen ständig in den jeweiligen Fachbereichen erörtert werden und der Einfluss des Landtags auf die Inhalte der Europapolitik gestärkt werden können. wies darauf hin, dass sich nicht nur die neuen Beitrittsländer auf die anstehenden Herausforderungen vorbereiten, sondern auch Deutschland und Nordrhein-Westfalen ihre Hausaufgaben machen müssten. „Die Landesregierung hat heute eine große Chance vertan“, bedauerte der FDP-Politiker die Entscheidung. „Wie lang soll NRW noch unter Bürokratie, Verkehrsinfarkt und Wirtschaftsschwäche leiden?“, fragte …

13. Mai 2004 - Der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, erklaert anlaesslich der heute veroeffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalitaet fuer das Jahr 2003: Die Statistik der politisch motivierten Straftaten unterstreicht erneut, dass der Rechtsextremismus weiter die groessteHerausforderung unserer Demokratie ist. Von den insgesamt 13.903 extremistischen Straftaten, die im Jahr 2003 erfasst wurden, sind allein 10.792 dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Damit ist die Anzahl …

… weitere soziale Ausgrenzung vermieden, Arbeitslosigkeit und Armut zunehmend überwunden und ein sozialökologischer Umbau eingeleitet werden können, sondern um weltmarktfixiertes Wachstum. Die PDS ist sehr wohl für Wachstum, wenn dieses den genannten Herausforderungen entspricht. Indem nun aber der Arbeitsmarkt als Schlüssel zur Entfesselung der Wachstumskräfte erklärt wird, wird Beschäftigungspolitik auf Arbeitsmarktpolitik reduziert. Letztere schafft jedoch keine zusätzlichen existenzsichernden Arbeitsplätze, schon gar nicht sozial und ökologisch …

Koch und Merz sind auf gefaehrlichem Weg Der Geschaeftsfuehrende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in seiner heutigen Sitzung unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Franz Muentefering mit der aktuellen politischen Lage in Deutschland befasst und erklaert dazu: Der Weg der SPD in den aktuellen politischen Auseinander setzungen ist anstrengend, aber richtig. Er ist die unbedingte Voraussetzung, um unserem Land eine gute Zukunft zu geben. Wir gehen entschlossen den schwierigen Weg der Modernisierung. Mit den Gesetzen zur Beitragss…

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, erklärt zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: "Die Situation der Menschenrechte ist auch am heutigen Tag, 54 Jahre nach der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" äußerst widersprüchlich: Einer erfreulichen Erweiterung der durch die Staatengemeinschaft gesetzten menschenrechtlichen Normen stehen erhebliche Defizite bei deren innerstaatlichen Umsetzung gegenüber. Den größten Fortschritt stellt zweifellos das Inkrafttreten…

… Politik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbst zu hoher Arbeitslosigkeit und einem massiven Abbau der sozialen Sicherungssysteme geführt hat. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich Initiativen zur Bewältigung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Herausforderungen in der erweiterten Europäischen Union zu ergreifen. Ein Wachstumsprogramm für benachteiligte Gebiete wird die ökologische und soziale Angleichung in der gesamten erweiterten Gemeinschaft stärken. 2. Wir kritisieren, dass, anders als bei früheren Erweiterungen der …