Pressemitteilungen zu Herausforderungen

… Projektes "Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft http://www.frankfurter-institut.de und hat die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Stiftungsprofessur für Unternehmenssteuerrecht an der Universität Düsseldorf inne. "Die Untätigkeit der Politik steht in krassem Widerspruch zu den Herausforderungen, denen das deutsche Steuerrecht im europäischen und internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist", mahnt die Steuerexpertin. Das durchschnittliche Niveau der Belastung von Kapitalgesellschaften habe 2004 in der EU bei rund 29 Prozent gelegen, wobei …

… sollen die Möglichkeit kennenlernen, bei der Entscheidung über ihre eigene Berufswahl auch die Selbständigkeit in Betracht zu ziehen.", so Ruiss weiter. Auch die hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) findet die Aktion äußerst begrüßenswert: „Unternehmerisches Risiko einzugehen heißt auch, Herausforderungen anzunehmen und das Wagnis schätzen zu lernen. Das kann auf diesem Weg sehr anschaulich vermittelt werden. Wir müssen die Bildungspotenziale aller Schülerinnen und Schüler in Hessen nutzen. Dazu zählt für mich auch, die freie Berufswahl nach …

… hiesigen Eliten vermisst Fest, dass sie keine Werte mehr prägen. Hier mache sich das Fehlen von Meinungsführerschaft bemerkbar. Zudem sei noch nicht hinreichend geklärt worden, wie sich die Menschen in Deutschland und im Westen insgesamt gegen die fundamentalistischen Herausforderungen fanatischer Islamisten zur Wehr setzen könnten, die auch die westliche Lebensweise mit ihrem intoleranten Absolutheitsanspruch bedrohen. Europa – so seine resignative Einsicht – sei bereits am Ende und werde sich mit der Aufnahme der Türkei vollends überfordern. Wenig …

JobTunnel will mit Innovation überzeugen! Revolution? Reformen? Innovationen? Das Alte lauert nur darauf, dass das Neue sich bewegt. Es wehrt sich, um seinen Besitzstand zu wahren! Das müssen nun die Initiatoren des JobTunnel Projektes erleben. Dieses sind: Ernst Bemmé, erfahrener Mittelständler, Harald Kraus, Unternehmensberater und Inhaber eines Bildungsinstitutes sowie Sedat, Entwickler des Profiling-, Qualifikations- und Management-Systems JobTunnel. Aber damit wurde gerechnet, wenn auch nicht in dieser Hartnäckigkeit. Das Durchsetzen v…

… erklärte der Vertreter des Außenministeriums. Dabei unterstrich er, dass diese Kritik seitens Belarus konstruktiv sei und sich letztendlich darauf richte, die Organisation weiter zu entwickeln und zu stärken. Er fügte hinzu, dass in der heutigen Welt zahlreiche Herausforderungen und Bedrohungen existieren, die nur gemeinsam zu begegnen seien. Belarus sei bereit, weiterhin die dazu notwendige Kooperation im OSZE-Rahmen zu entwickeln. Dabei seien die Prioritäten des belarussischen Vorsitzes im FSK, die OSZE-Reform fortzusetzen sowie die wachsende …

Etwas in der deutschen Wirtschaft zu bewegen ist eine große Herausforderung! Einzelunternehmer, Existenzgründer und kleine Unternehmer – unabhängig von der Branche – sind im Einklang mit Reformen, Hartz IV und wirtschaftlichen Entwicklungen neue Wege gefragt! Unser engagiertes Team von kontaktemachen.de hat sich zum Ziel gesetzt den Aufschwung für diese große Zielgruppe in Deutschland zu pushen! Wie wir das machen wollen? Wir bieten mit unseren Visitenkartenparties eine bundesweite, branchenneutrale Plattform für Existenzgründer, Selbständig…

Neuss/Düsseldorf - Viele Deutsche blicken nicht sehr frohgemut in die Zukunft, wenn es um ihre wirtschaftliche Situation geht. Ein Phänomen, das sich nicht zuletzt an den heftigen Reaktionen auf die Focus-Äußerungen des Bundespräsidenten Horst Köhler ablesen lässt. 81 Prozent der Bundesbürger sehen kein Ende der Konjunkturkrise, wie eine aktuelle Emnid-Umfrage im Auftrag der WirtschaftsWoche http://www.wiwo.de belegt. Nur 16 Prozent geben zu Protokoll, die deutsche Konjunkturkrise sei jetzt vorbei, drei Prozent machten keine Angaben. “Die ak…

… Glos Glauben schenken, will zumindest die CSU ja ihre Vision von Europa in Bezug auf die Tuerkeifrage demnaechst ueberpruefen. Hoffentlich in die richtige Richtung! Mit dem Abschluss der ersten grossen Erweiterungsrunde nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes kommen neue Herausforderungen auf uns zu: das Vorantreiben der internen Reformen der Europaeischen Union, aber auch die verstaerkte innenpolitische Flankierung der Erweiterung. Erweiterung und Vertiefung der EU muessen Hand in Hand gehen und dass beides gelingt, ist die grosse Zukunftsaufgabe.

20.12.2002 Sehr geehrter Herr Roh, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Republik Korea gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr neues Amt und die Bewältigung der vor Ihnen liegenden Herausforderungen. Insbesondere hoffe ich, dass es Ihnen gelingen wird, Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel zu fördern. Ich bin überzeugt, dass sich die traditionell engen deutsch-koreanischen Beziehungen auch in den kommenden Jahren positiv fortentwickeln werden. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler …

… ihre nachhaltige Wirkung entfalten. Die Reform hat das Ziel, mittel- und langfristig Stabilitaet sowie Geschlechter- und Genera tionengerechtigkeit zu gewaehrleisten. Mit der Rentenreform des Jahres 2001 wurde die Altersvorsorge fuer die demografischen Herausforderungen vorbereitet, die eigenstaendige Sicherung von Frauen gestaerkt und die Altersarmut bekaempft. Fuer die einzelnen Ziele wurden ganz konkrete Instrumente verankert: Eine neue Rentenanpassungsformel stellt sicher, dass Belastungen gerecht zwischen Beitragszahlern und Rentnern geteilt …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute auf der Grundlage der Regierungserklärung des Bundeskanzlers über eine der gefährlichsten Krisen der vergangenen Jahre. Sie, Frau Merkel das hat Ihre Landung beim Kündigungsschutz klar gemacht , haben dagegen eine ausschließlich innenpolitische Rede gehalten. Bei allem Respekt: Hätte ich nicht nachgelesen, was Sie bislang gesagt haben und was beim Abendessen in München Herr Stoiber gesagt hat, wäre mir die Haltung der Unionsfraktion nicht bewusst. Ehrlich gesagt, sie ist mir nach …

… kommt deutlich mehr als die Hälfte der Einnahmen den Ländern und ihren Gemeinden zu Gute. Zudem haben sich auch die Länder zu ihrer Verantwortung zur Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts bekannt. Angesichts der finanziellen Herausforderungen auf allen staatlichen Ebenen ist deshalb die Notwendigkeit für Kooperation unabweisbar. Wer jetzt einzelne Maßnahmen oder das Maßnahmenpaket insgesamt ablehnt, muss auch einen finanziell gleichwertigen Ersatz bieten. Maßnahme Steuerart / Gebiets- körper- schaft Entste- hungs- jahr Rechnungsjahr 2003 2004 2005 2006 Finanzielle …

4. April 2003 - Zur Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der US-amerikanischen Energy Information Administration, dass bei der weltweiten Emission von Treibhausgasen in den nächsten Jahren ein ungebremster Anstieg droht, erklärt der zuständige Bericht erstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss, Ulrich Kelber: Dieses Jahrzehnt wird für den weltweiten Klimaschutz entscheidend. Gelingt eine Trendumkehr zu deutlich sinkenden Emissionen, können die negativen Folgen des Klimawandels wie zum Beispiel Überschwem…

Sprecher der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post gewaehlt 9. April 2003 - Zur Konstituierung der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post erklaert der Sprecher fuer Wirtschaft und Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Obwohl wichtige Herausforderungen fuer die Gesetzgebung in der Telekommunikations- und Postpolitik in dieser Legislaturperiode anstehen, verweigert sich die Unionsfraktion der Bildung eines entsprechenden Unterausschusses. Die SPD-Fraktion hat daraus die Konsequenzen gezogen und eine Arbeitsgruppe aus allen betroffenen …

… entwickeln, wurde nicht ansatzweise erfüllt. Im Gegenteil, der Ball - langfristig tragfähige Grundlagen für die Finanzierung der GKV zu finden - wurde an die Politik zurückgespielt. Keines der beiden vorgestellten Modelle wird den großen Herausforderungen gerecht. Die Kommission eröffnet nur die Wahl zwischen einem nicht finanzierbaren Kopfpauschalenmodell und einer Ausweitung der bestehenden Strukturfehler auf alle Erwerbstätigen. Die vorgeschlagenen Akutmaßnahmen sind sozial unausgewogen und in sich widersprüchlich. Statt Leistungen sozialverträglicher …

… länger in ihrem Beruf gehalten werden. Viele Pflegekräfte sind bereits nach wenigen Jahren ausgebrannt und scheiden frühzeitig aus dem Beruf aus. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ausbildung der Krankenschwestern und Krankenpfleger an neue Herausforderungen angepasst werden. Insbesondere die Tatsache, dass Krankenpflege zunehmend außerhalb von Krankenhäusern stattfindet, muss bei der Ausbildung ausreichend berücksichtigt werden Außerordentlich wichtig war die Schließung einer Finanzierungslücke im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ohne eine …

Kinder fit machen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts 7. Mai 2003 - Zum Beschluss der Unionsfraktion zur Entwicklung von Ganztagsschule und frühkindlicher Erziehung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Internationale Studien wie PISA und IGLU haben gezeigt, dass Deutschland erheblichen Reformbedarf im Bereich Bildung und Erziehung hat. Um diese Defizite zu beheben, müssen Kinder früher und intensiver gefördert und gefordert werden. Dies gilt sowohl für Erziehung und Bildung …

Statistik der BA ohne Zahlen über erfolgte Vermittlungen Zu den von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegten Eckdaten des Arbeitsmarktes im Monat April erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Skandalös ist es, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in ihrer Gesamtbundesstatistik für den Monat April erstmals keine Zahlen mehr über die erfolgten Vermittlungen veröffentlicht hat. Die Zahl der Vermittlungen ist nicht irgendeine Zahl, sondern einer der wichtigsten I…

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Dr. Joachim Jacob hat heute seinen Datenschutzbericht für die Jahre 2001/2002 vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Der Bericht verdeutlicht, dass der Datenschutz zunehmend weniger ernst genommen und Missbrauchspotentiale ignoriert werden. Dabei geht es um keine Bagatelle, sondern um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Als Kritikpunkte benannte Dr. Jacob u.a. die Rasterfahndung des BKA, fehlende Datenschutzrechte für Arbeitnehmer, eine m…

Wirtschaftsexperten bescheinigen, dass mit der Umsetzung der Agenda 2010 Arbeitsplätze abgebaut werden würden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wirtschaftsexperten, u.a. des DIW, warnen vor einem beschleunigten Abbau von Arbeitsplätzen, falls die Agenda 2010 umgesetzt würde. Das kommt strafverschärfend hinzu. Die Härten der Agenda 2010 gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitslosen. Obendrein würde das Heer der Arbeitslosen gemehrt. Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist die zentrale gesellschaftliche Herausforderung…

Zur konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe Bioethik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Groupe UMP à l?Assemblée nationale erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Groupe UMP à l?Assemblée nationale, Yves Bur: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Groupe UMP à l?Assemblée nationale setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe Bioethik ein, der fraktionsangehörige Mitglieder aller Ausschüsse beider Parlamente angehören können. Diese binationa…

… Europäischen Rates geschaffen werden sollte, der dem Europäischen Rat größere Kontinuität ermöglicht. Der Kommissionspräsident sollte vom Europäischen Parlament gewählt werden. Die Minister stimmten ferner überein, dass nach den Erfahrungen der jüngsten Zeit eine der wesentlichenHerausforderungen, denen sich der Konvent zu stellen hat, darin besteht, die Handlungsfähigkeit Europas im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verbessern. Hierfür müsse der Konvent, so unterstrichen die Minister, die folgenden Ziele verfolgen: Schaffung …

… umsetzen. Es ist ein schlechtes Zeichen, dass der Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, der im Jahr 2001 eigens von den G8-Staaten gegründet wurde, inzwischen vor dem finanziellen Aus steht. Der Kampf gegen HIV/Aids ist eine der größten Herausforderungen, der die Menschen in diesem Jahrhundert gegenüberstehen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, anlässlich des G8-Gipfels, ihre Versprechungen einzulösen und dem Global Fund die versprochenen Gelder auch zukommen zu lassen.   Susanne Bühler Telefon [030] 227-51341

Wenn das Tragen eines Kopftuches für die Anstellung einer Lehrerin ein entscheidendes Kriterium ist, dann zeigt dieses, dass die Integration anderer Religionen in Deutschland immer noch eine unbewältigte Herausforderung ist. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht belegt dieses eindrucksvoll. Zuwanderung heißt immer auch Zuwanderung anderer Religionen, Traditionen und Kulturen. Zuwanderer kommen nicht als unbeschriebenes Blatt nach Deutschland. Sie bringen ihre Religion, ihre Bräuche und ihre Kultur mit. Die Integration fremder Kultur…

… Grund von Zuwanderung nach der deutschen Wiedervereinigung. Sie hat zum einen dazu geführt, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder erblüht, aber es gibt auch Probleme, die man nicht verschweigen darf, sondern lösen muss, und damit neue Aufgaben und Herausforderungen. Die Integration dieser Migranten jüdischen Glaubens ist nicht nur für die jeweiligen jüdischen Gemeinden, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt eine wichtige Aufgabe. Dieser Vertrag soll deshalb auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die notwendige Integration nicht nur …

… Ergebnisse der 10. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes bis zum Jahr 2050 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Der demographische Wandel in Deutschland stellt uns vor große Herausforderungen. Nach der heute veröffentlichten 10. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes wird das niedrige Geburtenniveau in Deutschland nicht erst in 50 Jahren zu Problemen führen, sondern bereits in den nächsten beiden Jahrzehnten negative …

… Ozongehalts der Luft. Die Bevoelkerung muss heute deutlich seltener informiert oder gewarnt werden, als es noch in der neunziger Jahren der Fall war. Dennoch gehoeren der Sommersmog sowie die staendig wachsende Versauerung und Ueberduengung unserer Boeden und Gewaesser immer noch zu den groessten Herausforderungen fuer die Luftreinhaltepolitik. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter www.bmu.de   Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderplatz 6, 10178 Berlin Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Jürgen Maaß, Frauke Stamer, Henry Wyes

… Bildungsstandortes Deutschland. Gefragt ist eine Bildungspolitik auf europäischer Ebene, die unmöglich in der Vielfalt der Bundesländer geleistet werden kann. Daher verweise ich auf den im Mai von der FDP gemeinsam mit der SPD und den Bündisgrünen im Bundestag eingebrachten Antrag, die Bund-Länder-Kooperation beizubehalten und weiter zu entwickeln. Wir stehen vor großen europäischen und internationalen Herausforderungen für das Bildungswesen. Kleinstaaterei und Kirchturmpolitik sind der falsche Weg.   Bettina Lauer Telefon (030) 227 54618

… niedrigeren europäischen Niveau haben die zahlreichen Öko-Subventionen die Biobetriebe unter Preisdruck gesetzt. Diese rot-grüne Fehlsteuerung muss korrigiert werden. Ein weiterer staatlicher Ausbau des Öko-Landbaus auf 20 Prozent in zehn Jahren führt zu neuen Subventionen in Milliardenhöhe. Die Herausforderungen für die heimische Landwirtschaft durch EU-Agrarreform und die laufende WTO-Runde dürfen keinesfalls durch nationale Belastungen konterkariert werden. Die Erhöhung der Steuer auf Agrardiesel ist eine solche einseitige nationale Belastung.

… Bundeshaushalts 2004 http://www.bundesfinanzministerium.de erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Der Bundeshaushalt 2004 verfolgt zwei wesentliche Ziele. Er setzt die verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre fort, und er begleitet die Agenda 2010 konstruktiv. Die Herausforderungen an die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind im Frühsommer 2003 gewaltig. Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erwarten von der Bundesregierung zurecht Maßnahmen, die die drängendsten Probleme unseres Landes lösen: Ein zu …

… Europaeischen Union und den USA in existenziellen Fragen. Nach uebereinstimmender Einschaetzung gehen die groessten Gefahren fuer die Sicherheit in der Welt vom internationalen Terrorismus, dem organisierten Verbrechen und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aus. Diese globalen Herausforderungen sind nur gemeinsam zu loesen und man ist entschlossen, sie gemeinsam anzugehen, wie es in der transatlantischen Erklaerung heisst. Fuer die Terrorbekaempfung sind eine Reihe von neuen Vereinbarungen zur juristischen Zusammenarbeit getroffen worden, die …

… der Bundes-SGK gewählt worden. Gerhard Langemeyer erhielt 95% der Stimmen und erzielte damit ein überragendes Ergebnis. In seiner Rede betonte er, dass die Reform der Gemeindefinanzen zum 1. Januar 2004 realisiert werden müsse. Zur Bewältigung der großen Herausforderungen in Folge des demografischen Wandels sei eine Verbesserung der finanziellen Spielräume der Kommunen dringend erforderlich. Zudem unterstütze er die Forderungen zur Neuausrichtung des Föderalismus, bei der es zu einer Stärkung derkommunalen Selbstverwaltung und der ehrenamtlichen …

1.Juli 2003 - Die Universität Bern und das Bundesamt für Veterinärwesen BVET wollen künftig auf dem Gebiet der Tierkrankheiten und der Sicherheit tierischer Lebensmittel enger zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck werden sie ab 2004 ihre bakteriologischen Laboratorien zu einem neuen Kompetenzzentrum zusammenlegen. Der Vertrag über die Zusammenarbeit wird heute unterschrieben. Tierkrankheiten und -seuchen bringen der Landwirtschaft grosse Schwierigkeiten und bedeuten für die Veterinärmedizin eine besondere Herausforderung. Ein rasches Erkennen de…

BERLIN. Zu den Ergebnissen der internationalen Geberkonferenz in Paris zum Kampf gegen Aids erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Die Ergebnisse der internationalen Geberkonferenz zum Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sind absolut unbefriedigend. Der diplomatische Schlagabtausch, die gegenseitigen Vorwürfe und darauf folgenden Rechtfertigungen, wer wieviel Geld für den Kampf gegen Aids bereitstellt, helfen den Betroffenen in keinster Weise. Die Bewältigung der HIV/Aids-Epidemie ist di…

… der aktuellen Diskussion zur Klimaschutzpolitik erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Klimaschutzpolitik in Deutschland führt ein Schattendasein. Der Bundesumweltminister hat kein in sich schlüssiges Konzept, die Herausforderungen des Klimaschutzes anzunehmen. Stattdessen versucht er durch Showveranstaltungen von den eigentlichen Problemen abzulenken. Im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung konnte die deutsche Wirtschaft bei der Reduzierung von Treibhausgasen große Erfolge erzielen. Diese …

12. August 2003 Im Rahmen einer Bereisung von ausgewaehlten Energieforschungsinstituten in den alten und neuen Bundeslaendern erklaeren die Mitglieder der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kasparick und Gesine Multhaupt: Der Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen und umwelt freundlichen Energiepolitik durch die rot-gruene Bundesregierung muss sich auch in der Energieforschungslandschaft in Deutschland widerspiegeln. Ueber den aktuellen Stand hierzu und in Vorbereitung des neuen Energieforschungsprogramms konnten …

… eine blosse Verlaengerung der Kraftwerksstruktur gehen, denn dann wuerde ueber Jahrzehnte eine Struktur festgeschrieben, die - technologisch angesichts neuer Moeglichkeiten nicht mehr notwendig ist, - die eine Vergeudung volkswirtschaftlicher Ressourcen bedeuten wuerde, - die den Herausforderungen unserer Zeit nach einer nachhaltigen Entwicklung nicht gerecht wird. Die Energieversorgung ist eine Schluesselfrage der wirtschaftlichen Entwicklung und fuer den Schutz der Ressourcen. Mit unserer Reformagenda muten wir den Buergerinnen und Buergern …

… des Wirtschafts- und Umweltministeriums geben keine Aufschlüsse. So widersprechen sich diese in vielen Punkten. Es ist notwendig, dass die Bundesregierung deutlich macht, wohin die Reise gehen soll. Das Durcheinander in der Energie- und Klimaschutzpolitik muss endlich ein Ende haben. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, endlich ein Konzept in der Energie- und Klimaschutzpolitik vorzulegen, das den ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Autor: Dr. Peter Paziorek

… rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Die jetzige Diskussion um eine Null-Runde in der Rentenpolitik führt nicht weiter. Man kann über Sofortmaßnahmen erst dann reden, wenn man den Menschen ein tragfähiges Lösungskonzept für die demographischen Herausforderungen vorlegen kann. Doch das wird von Rot-Grün nicht angestrebt. Die FDP-Bundestagsfraktion will einen Systemwechsel in der Rentenpolitik, denn nur dann kann man die Menschen überzeugen, dass die bittere Medizin, die sie schlucken müssen, auch wirklich hilft. Die …

… fossile oder erneuerbare Energien zukünftig haben sollen. Seit langem fordert deshalb die Union von der Bundesregierung die Entwicklung eines schlüssigen, konsistenten und zukunftsfähigen Energie- und Klimaschutzkonzeptes, das sowohl den ökologischen als auch den ökonomischen und sozialen Herausforderungen gerecht wird. Die von Umweltminister Trittin vorgelegte Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes reicht dazu nicht aus. Sie ist nach wie vor zu wenig an ökologischen und ökonomischen Effizienzkriterien orientiert. Sie weist weder den Weg in die …

… Forderung nach einer rascheren Angleichung des Rentenwertes Ost. Für die PDS ist die solidarisch nach dem Umlageprinzip finanzierte Gesetzliche Rentenversicherung ein bewährtes und zukunftssicheres Alterssicherungssystem. Mit Reformen zu ihrer Weiterentwicklung kann den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft wirkungsvoller entsprochen werden als mit Leistungskürzungen und Privatisierungen in der Alterssicherung. Dies gilt auch für die weitere Teilhabe der älteren Generation an der allgemeinen Einkommensentwicklung durch Dynamisierung und …

… Lesung zum Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Gesundheit und soziale Sicherung der SPD- Bundestagsfraktion Helga Kuehn-Mengel: Unser Gesundheitssystem steht vor grossen strukturellen Herausforderungen. Die momentane wirtschaftliche Schwaeche, die zu hohe Arbeitslosigkeit, Unwirtschaftlichkeiten im Versorgungssystem, die steigende Lebenserwartung, die demografische Entwicklung, der medizinisch-technische Fortschritt, die Entmischung der Versichertenkollektive - all diese Faktoren …

10. September 2003 Zur Ostseeparlamentarierkonferenz in Oulu, Finnland, an der er als Vertreter des Deutschen Bundestages am 8. und 9. September teilgenommen hat, erklaert der SPD- Bundestagsabgeordnete Christoph Zoepel, Mitglied des Fraktionsvorstands der SPD und Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen: Eine intensive politische Kooperation im Ostseeraum bleibt auch nach der Aufnahme weiterer Ostsee-Anrainerstaaten, naemlich Polen, Estland, Lettland und Litauen, in die Europaeische Union notwendig. Europaeische Regionen haben m…

… bringen muss. Das Versagen der Regierungen, wirtschaftlichen Großunternehmen in Europa und auch der bestehenden europäischen politischen Parteien von EVP, ESP bis hin zur Grünen Föderation, den Menschen in der EU eine klare Perspektive angesichts der globalen Herausforderungen und ihrer Rückwirkung auf die gesellschaftliche Entwicklung in den EU-Mitgliedsstaaten zu geben, erfordere hier endlich eine entschiedene Positionierung der Linken. Bisky und Kostantopoulos sprachen sich für die konstruktive Mitwirkung ihrer Parteien an der künftigen Entwicklung …

… endlich einzustellen und zu einer vernünftigen Umweltpolitik zurückzukehren. Um der Sache willen ist es notwendig, dass Trittin endlich seinen Kurs der Rechthaberei verlässt und gemeinsam mit den beteiligten Gruppen zu einer vernünftigen Lösung kommt. Trittin muss endlich lernen, dass man Umweltpolitik nicht gegen Verbraucher und Wirtschaft betreiben kann, sondern diese einbinden muss. Nur so können die Herausforderungen in der Umweltpolitik bewältigt werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Wohneigentumsförderung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Stärkung der Städtebauförderung West muss auch eingebunden werden in eine generelle Debatte um die Neuordnung der Städtebauförderung. Dafür muss die Bundesregierung eine Grundlage schaffen. Eine Berichterstattung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse und künftigen Herausforderungen in der Städtebauforderung ist meines Erachtens überfällig.   Autor(en): Dirk Fischer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

BERLIN. Zur Sondersitzung der UN-Vollversammlung zu HIV/Aids-Problematik in New York und zur Aids-Konferenz in Nairobi erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Obwohl in den letzten Jahren immer mehr Geld für die Bekämpfung von HIV/Aids ausgegeben wurde, übersteigt der Bedarf an Geldern die Zunahme der Ausgaben bei weitem. So können die Probleme im Kampf gegen HIV/Aids nicht gelöst werden. Es reicht nicht aus, die Mittel langsam zu erhöhen und Versprechen für die nächsten zehn Jahre zu geben, sondern es muss heute …

24. September 03 Anlaesslich der heutigen Beratung im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) des Deutschen Bundestages zu HIV/Aids erklaeren Karin Kortmann, Sprecherin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion und Dr. Erika Ober, stellvertretendes Mitglied im AwZ: In der heutigen Sitzung zum Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) hat Prof. Richard Feachem, Exekutivdirektor des GFATM, eindruecklich die Arbeit des GFATM geschildert. Als neue…

ferenz von Cancun und die gerechte Gestaltung der Globalisierung. Staatministerin Müller wird mit Vertretern der US-Regierung (Nationaler Sicherheitsrat, Außenministerium u.a.), Vertretern beider Häuser des US-Kongresses sowie mit Weltbank-Präsident James D. Wolfensohn und der Geschäftsführung des IWF zusammentreffen. Außerdem wird sie in Diskussionsrunden mit Vertretern politischer Institute und Denkfabriken sowie globalisierungskritischer Nichtregierungsorganisationen über Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung sprechen.