Pressemitteilungen zu Herausforderungen

BERLIN. Zur Sondersitzung der UN-Vollversammlung zu HIV/Aids-Problematik in New York und zur Aids-Konferenz in Nairobi erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Obwohl in den letzten Jahren immer mehr Geld für die Bekämpfung von HIV/Aids ausgegeben wurde, übersteigt der Bedarf an Geldern die Zunahme der Ausgaben bei weitem. So können die Probleme im Kampf gegen HIV/Aids nicht gelöst werden. Es reicht nicht aus, die Mittel langsam zu erhöhen und Versprechen für die nächsten zehn Jahre zu geben, sondern es muss heute …

24. September 03 Anlaesslich der heutigen Beratung im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) des Deutschen Bundestages zu HIV/Aids erklaeren Karin Kortmann, Sprecherin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion und Dr. Erika Ober, stellvertretendes Mitglied im AwZ: In der heutigen Sitzung zum Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) hat Prof. Richard Feachem, Exekutivdirektor des GFATM, eindruecklich die Arbeit des GFATM geschildert. Als neue…

ferenz von Cancun und die gerechte Gestaltung der Globalisierung. Staatministerin Müller wird mit Vertretern der US-Regierung (Nationaler Sicherheitsrat, Außenministerium u.a.), Vertretern beider Häuser des US-Kongresses sowie mit Weltbank-Präsident James D. Wolfensohn und der Geschäftsführung des IWF zusammentreffen. Außerdem wird sie in Diskussionsrunden mit Vertretern politischer Institute und Denkfabriken sowie globalisierungskritischer Nichtregierungsorganisationen über Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung sprechen.  

BERLIN. Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Auch die Vorschläge der Herzog-Kommission lösen die Lohnkostenproblematik nicht. Sie bieten auch keine Gewähr für die Schaffung der dringend benötigten Arbeitsplätze. Bei ihrem Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre herauf zu setzen, drückt sich die Herzog-Kommission um die Antwort, wie ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Solange aber 50-jährige keine Chance am Arb…

… Boston hält er heute Abend auf Einladung von Professor Huntington an der Harvard University einen Vortrag zu aktuellen außenpolitischen Fragen und diskutiert dort im Verlaufe seines Besuches mit terrorismus- und sicherheitspolitischen Experten über die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. In Washington trifft Dr. Pflüger an den folgenden Tagen u.a. mit Senator Richard Lugar, Rep. Douglas Bereuter und IWF-Direktor Horst Köhler zusammen. Als Mitglied des Vorstandes der International Crisis Group (ICG) in Washington …

UN-Welternährungstag am 16.10.2003 Zum diesjährigen UN-Welternährungstag am 16.10.2003 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die Sicherung der Welternährung ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Wir begrüßen daher alle internationalen Anstrengungen, die diesem Ziel dienen. Dazu gehört das Milleniumsziel, die Zahl der Hungernden bis 20…

… Erstens wuerden sich damit die Verhandlungen um die EU-Verfassung weiter verkomplizieren und den Abschluss der Regierungskonferenz bis Ende 2003 in weite Ferne ruecken. Moeglich waere sogar ein Scheitern der Verhandlungen. Das aber hiesse: Die Europaeische Union waere kuenftigen Herausforderungen, die sich aus der Erweiterung und der Globalisierung ergeben, nicht gewachsen. Sie stuende auf einem wackeligen Fundament. Fuer Deutschland und ganz Europa haette das fatale Konsequenzen. Wenn die CDU/CSU will, dass die Europaeische Union zerbricht, dann ist …

… Altersteilzeitgesetz und der § 428 SGB III abzuschaffen. 2. Die Riester-Förderung der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge unverzüglich zu entbürokratisieren und zu vereinfachen, um dem Trend der mittlerweile stattfindenden Kündigungen von privaten Altersvorsorgeverträgen entgegenzuwirken. 3. Angesichts der nahenden Herausforderungen der demografischen Entwicklung den langfristigen Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge in der privaten wie betrieblichen Säule bei gleichzeitiger Abschmelzung der umlagefinanzierten Alterssicherung jetzt voranzutreiben.

… Rentenkürzungen sind erbärmliche Politik Es ist erbärmlich, wie Kanzler Schröder 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu Gefangenen seiner verfehlten Politik macht. Die fünf rot-grünen Rentenreform-Bausteine werden weder dem Sinn einer Reform noch den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten nominal gekürzt. Die kurzatmigen Reaktionen von Rot-Grün auf das Finanzierungsdefizit der Rentenkasse sind nichts anderes als eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Rentnerinnen …

… Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die Einsetzung der Task-Force Beschaeftigung unter dem Vorsitz von Wim Kok durch die europaeischen Staats- und Regierungschefs hat sich gelohnt. Zum einen macht der Bericht noch einmal deutlich, welche beschaeftigungspolitischen Herausforderungen in der Europaeischen Union bestehen, zum anderen beschreibt er die zahlreichen Handlungsfelder, welche notwendig sind, um die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen. Der Bericht zeigt aber auch: Die von der Bundesregierung eingeleiteten Prozesse auf …

An der neunten Weltklimakonferenz, die morgen in Mailand zu Ende geht, konnten alle Voraussetzungen für die Inkraftsetzung des Kyoto-Protokolls geregelt werden. Nun muss dieses nur noch durch Russland ratifiziert werden, damit es in Kraft treten kann. Die Konferenz hat erstmals die Diskussion aufgenommen über Massnahmen, die über das Kyoto-Protokoll hinaus gehen. Die neunte Vertragsparteienkonferenz der UNO-Klimakonvention hat bestätigt: Heute zweifelt kein Land mehr daran, dass die die Umwelt und die wirtschaftliche Entwicklung auf der ganze…

… jeweiligen besonderen Kompetenzen der Arbeitsämter und Sozialhilfeträger im Interesse der Betroffenen möglichst optimal zu verzahnen. Die lehnt jedweden Eingriff in die Tarifautonomie entschieden ab. Die Tarifautonomie hat sich in hohem Maße bewährt. Sie vermag, differenzierte Herausforderungen sachgerecht zu lösen. Ihr entscheidender Beitrag ist, dass die Unternehmen nicht um niedrige Löhne, sondern um möglichst hohe Arbeitsproduktivität und gute Produkte konkurrieren. Nur so sind wir auf den globalen Märkten auch weiter wettbewerbsfähig. Dazu …

… bei seinem ausgewogenen Verfassungsentwurf von diesem Grundgedanken leiten lassen und grossartige Arbeit geleistet. Auf seinen Ergebnissen koennen, ja muessen wir aufbauen. Aber die Zeit, die zur Verfuegung steht, um sich auf dieses Fundament zu verstaendigen, ist limitiert. Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, sind so draengend, dass man nicht unbegrenzt auf alle warten kann. Unter dem Druck der Verhaeltnisse wird sonst geradezu zwangslaeufig eine Gruppe von Staaten schneller voranschreiten. Denn die Zukunft Europas darf nicht den Bremsern …

… werden nun Vorschlaege zur Umsetzung der Strategie im Detail erarbeitet. In diesen Prozess wird sich Deutschland in bewaehrter Weise konstruktiv engagieren. Die Sicherheitsstrategie wird die EU in die Lage versetzen, besser mit den Bedrohungen und den globalen Herausforderungen umzugehen und die politischen Chancen fuer Europa verstaerkt zu nutzen. Wesentlich fuer die militaerische Handlungsfaehigkeit der EU sind die verabredeten Konsultationen zwischen EU und NATO im Falle von Operationen und die beschlossenen Verbesserungen der Planungs- und …

… im Jahr der EU-Osterweiterung die Gelegenheit erhalten, mit Europaexperten aus Politik, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und Verwaltung zu diskutieren. Themen sind die Visionen für Europa und die politischen, demographischen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen der EU. Konzipiert wurde die Diskussionsreihe vom Europäischen Informationszentrum Berlin (EIZ) in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt sowie der Bundeszentrale für politische Bildung, der Europäischen Kommission, dem Europaparlament, den Parlamentspräsidenten und …

… Überlegungen gehen dahin, dass Reservisten, Zeit- und Berufssoldaten ihr Können und Wissen in diesem Teil der Streitkräfte dem Land zur Verfügung stellen. Sie kann deshalb im Fall einer Krise auch den Kern von Aufwuchskräften stellen. Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus - dies macht dies deutlich - soll die Nationalgarde nach unserer Vorstellung deshalb nicht beitragen. Die Herausforderungen durch den Terrorismus sind so groß und differenziert, dass sie ausschließlich polizeilichen und nachrichtendienstlichen Fachkräften überlassen sein muss.

… aufrechterhalten. Mindestens seit 1997 stagniert die Beförderungsleistung beim Güterverkehr. Eine Trendwende nach oben, die sogar zu einer Verdoppelung bis 2015 führt, ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Auch wurden die verkehrlichen Herausforderungen der EU-Osterweiterung nicht hinreichend berücksichtigt. Die CDU/CSU-Mitglieder im Verkehrsausschuss haben eine Reihe von wichtigen Änderungsanliegen vorgetragen. So sollen die Strecken Hamburg-Elmshorn, München-Mühldorf-Freilassing-Grenze D/A (2. und 3. Baustufe), Braunschweig-Wolfsburg (2. Baustufe), …

… städtebaulichen Bericht vorgelegt. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 1996. Vielfältige Gesetzesnovellierungen aus den letzten Jahren geben allerdings genug Anlass ihre Auswirkungen auf die Städte nicht aus dem Blickfeld zu verlieren. Die Herausforderungen an den Städtebau und die Stadtentwicklung wandeln sich ebenso wie die technischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse immer schneller. Diese Dynamik erfasst alle Lebensbereiche und Funktionen der Stadt. Ohne kontinuierliche Berichterstattung droht entscheidendes Problembewusstsein …

… zur Umsetzung dieser Ziele. Zwischenbilanzen ergeben jedoch, dass noch mehr finanzielle Mittel benoetigt werden. Hier ist das Engagement und eine staerkere Beteiligung der Privatwirtschaft am GFATM gefordert. ist eine menschliche und wirtschaftliche Katastrophe mit globalen Herausforderungen. Weltweit sterben mehr Menschen an als an jeder anderen behandelbaren Infektionskrankheit und jaehrlich rechnet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit etwa acht bis neun Millionen Neuansteckungen. Besonders betroffen sind die Laender des Suedens, in denen …

… Rang zu geben - auch in einer gegenüber dem Kalten Krieg völlig veränderten Welt. Aber keiner redet von der UNO. Das ist nicht gut, denn auch die Organisation der Vereinten Nationen muss endlich die Rolle spielen dürfen, die ihr zukommt. Die Herausforderungen, denen sich die Völkergemeinschaft im mittleren Osten gegenübersieht, können und müssen zu einer Rückbesinnung auf die Funktion der UNO führen, zu einer Rückbesinnung auf ihre Stärken und zu einer entschlossenen Reformanstrengung dort, wo sie zweifellos Schwächen hat. Für die Situation im …

… Einigung über den europäischen Verfassungsvertrag noch während der irischen Ratspräsidentschaft ausgesprochen haben. Ganz entscheidend wird es darauf ankommen, dass alle Beteiligten jetzt den hierfür nötigen politischen Willen aufbringen und aufeinander zugehen. Mit Blick auf die internationalen Herausforderungen vor denen alle Europäer stehen, brauchen wir eine solide institutionelle Basis wie sie der Verfassungsvertrag bietet. Die Einführung des Systems der doppelten Mehrheit ist darin ein zentrales Element. Gleichzeitig sollte bei den Zielen der EU …

26. Maerz 2004 – 289 - Zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union (EU) am 25. und 26. Maerz erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser und der im EU-Ausschuss fuer Justiz und Inneres zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Doermann: Nach den Attentaten von Madrid rueckt die Terrorismusbekaempfung ins Zentrum der europapolitischen Agenda. Die Sicherheitskraefte der Europaeischen Union muessen in die Lage versetzt werden ihren Handlungsspielraum an diese ne…

… des Reformprozesses. Die Union macht sich unglaubwuerdig, wenn Sie einerseits ein hoeheres Reformtempo anmahnt, aber andererseits kneift, wenn es konkret wird. Klar ist: Hartz IV ist ein notwendiger Schritt, um Deutschland fit fuer die Zukunft und die Herausforderungen der Globalisierung zu machen. Kommunale Traeger und Agenturen fuer Arbeit sollen kuenftig auf gleicher Augenhoehe handeln koennen. Die Leistungsgewaehrung muss aus einer Hand und unter einem Dach erfolgen. Die Zeit der Verschiebebahnhoefe muss vorbei sein, wenn Arbeitsgemeinschaften …

… Wissenseliten ist die von der Stiftung vorrangig angestrebte Förderung von Bildung, Forschung und Technologie ein Meilenstein zur Überwindung der Strukturkrise unseres Landes. Ich begrüße es sehr, dass Wolfgang Schäuble als Mitglied des Kuratoriums der neuen Stiftung ein weiteres Mal in einem wichtigen gesellschaftspolitischen Feld Verantwortung übernimmt. Niemand ist besser geeignet, Problemen und Herausforderungen auf den Grund zu gehen, neue Denkanstösse zu vermitteln und Menschen zusammenzuführen, um bessere Lösungen für unser Land zu erreichen.

12. Februar 2004 - Zur gestrigen Grundsatzrede des amerikanischen Praesidenten zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erklaert Dr. Rolf Muetzenich, Mitglied des Auswaertigen Ausschusses und des Unterausschusses fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung: Dies ist ein guter Tag fuer die Ruestungskontrolle. US-Praesident Bush hat in einer Grundsatzrede neue internationale Massnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angeregt. Das Neue an dieser Forderung ist grundsaetzlich: Die Bush-Regieru…

Zur Eröffnung des EuropaWahlquartiers der PDS am Freitag, dem 13., erklärt der Wahlkampfleiter der Partei, André Brie, MdEP: 13.02.2004 Die Eröffnung unseres EuropaWahlquartiers am Freitag, dem 13. Februar, heißt vor allem eins: Genau vier Monate vor der Europawahl hat der Wahlkampfmotor der PDS seine volle Betriebstemperatur erreicht und kann höchste Drehzahlen auch über vier Monate ohne weiteres verkraften. Die PDS hat alle Grundlagen für den Wahlkampf demokratisch und öffentlich beschlossen: das Wahlprogramm, eine Liste kompetenter Kandi…

Berlin, 31. 03. 2004 Anrede ich darf Sie willkommen heißen zur ersten Arbeitssitzung unserer Konferenz zu den politischen Perspektiven für Afghanistan. Vor wenigen Tagen haben uns die furchtbaren Anschläge in Madrid erneut bewusst gemacht, wie groß die Gefahr durch den internationalen Terrorismus für die Welt immer noch ist. Afghanistan war unter der Talibanherrschaft die Schaltzentrale des internationalen Terrorismus. Hier wurden die Terroristen ausgebildet. Hier wurde der Plan zu den menschenverachtenden Terroranschlägen des 11. Sept…

… sichert Frieden und Stabilitaet in Europa. Die Entscheidung fuer den Beitritt zur NATO zeigt das Vertrauen der ostmittel- und suedosteuropaeischen Reformstaaten in die Staerke des atlantischen Buendnisses. Auch angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Regionalkonflikte und Staatenzerfall, setzen die Partner auf die Solidaritaet der Allianz. Die zentralen Bewaehrungsproben fuer die Handlungsfaehigkeit des Buendnisses bilden gegenwaertig die Friedensmissionen …

SPD begrüßt den ersten Schritt zur Loesung des Zypern-Konflikts Zum lang erwarteten Durchbruch bei den Verhandlungen ueber die Zukunft Zyperns erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler Wuerde das Zypern-Problem nicht geloest, gaebe es ab dem 1. Mai 2004 folgende Situation: Die Europaeische Union nimmt ein Land als Vollmitglied auf, das seit Jahrzehnten geteilt ist und dessen noerdlicher Teil von einem EU-Kandidatenland militaerisch besetzt ist. Dieser Besatzerstaat ist zudem seit langem Mitglied der …

Berlin, den 2. April 2004 - Anlässlich des europapolitischen Spitzengesprächs von CDU und CSU unter Leitung der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, wurde folgender Beschluss gefasst: 1. Wir treten für einen zügigen Abschluss der Regierungskonferenz auf der Grundlage des Konventsentwurfs ein. Die Schlussberatung muss von der deutschen Regierung zu einer Verbesserung des Verfassungsvertrages genutzt werden. 2. CDU und CSU kritisieren, dass die Bundesregierung deutsche Forderungen …

… fachlichen wie finanzpolitischen Anforderungen an die zukünftige europäische Strukturpolitik gerecht werden. Der Beitritt von 10 bzw. absehbar 12 Beitrittsstaaten erfordert eine Rückbesinnung auf die eigentlichen Ziele der EU-Strukturpolitik. Die Bundesregierung setzt sich gerade angesichts der neuen Herausforderungen dafür ein, die Fördermittel stärker auf die bedürftigsten Regionen in der erweiterten Union zu konzentrieren. Diese erwarten zu Recht die Solidarität der Gemeinschaft. Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten und Regionen, die …

18. Februar 2004 - Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die zentrale Herausforderung für die Politik in Deutschland ist und bleibt es, mehr legale Beschäftigung zu schaffen. Die Bundesregierung betreibt deshalb eine Politik zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumschancen. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft zurückzudrängen, um …

… zu einem glaubwürdigen und verlässlichen Gesprächspartner.Der Ablehnung von Gewalt und Terror als Mittel der Politik galt der Aufschrei der deutschen Öffentlichkeit im Herbst 1977. Noch immer ist der Terrorismus so gefährlich und menschenverachtend wie damals. Zu den alten Herausforderungen sind neue Herausforderungen seiner Bekämpfung getreten, um den veränderten, noch brutaleren Formen, in denen er sich zeigt, wirksam zu begegnen. Dies haben die schrecklichen Anschläge auf die Türme des Word Trade Center, auf die Vereinigten Staaten von Amerika …

… endlich ein schlüssiges und umfassendes Energieprogramm vorlegen. Ein solches Konzept muss nicht nur dem bis zum Jahr 2050 voraussichtlich verdoppelten Weltenergiebedarf Rechnung tragen, sondern auch die Frage beantworten, mit welchem Energiemix wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen wollen. Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit sowie Wirtschaftlichkeit müssen endlich wieder als gleichrangige Ziele betrachtet werden. Die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke wurde im übrigen vor allem durch den Beschluss zum Ausstieg …

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer erklärt zu einem Gespräch zwischen ihr, dem Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch, dem Berliner Landesvorsitzenden der PDS, Stefan Liebich und dem Berliner PDS-Senator Harald Wolf: Der PDS-Vorstand steht hinter Rot-Rot in der Bundeshauptstadt! Für die PDS bedeutet die Berliner Regierungskoalition zugleich Chance und Herausforderung. Mit dem Zusammengehen zweier Parteien, die eine so lange und wechselvolle Geschichte haben und nicht wenige Jahre gar einander verfeindet waren, kann es gelingen, eine neue pol…

Berlin, den 22. Oktober 2002 Im Namen der deutschen Sozialdemokratie und auch ganz persönlich gratuliere ich Gerhard Schröder zur heutigen Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Mit Gerhard Schröder an der Spitze werden wir in den kommenden Jahren die schwierigen Aufgaben bewältigen und gemeinsam für ein starkes und soziales Deutschland arbeiten. Gerhard Schröder hat den Mut zur Veränderung und die Kraft, die Verantwortung zu übernehmen. Wie in den vergangenen Jahren wird er den Menschen Sicherheit vermitteln, eine klare Ori…

… sich durch beeindruckendes Engagement für die Sache der Menschenrechte ebenso wie durch höchste Professionalität einen Namen gemacht. Nach dieser vielfach gewürdigten Leistung und einer herausragenden juristischen Karriere in Kanada bringen Sie die besten Voraussetzungen mit, um die zahlreichen und schwierigen Herausforderungen Ihrer künftigen Aufgaben zu meistern.  Die Bundesregierung bietet Ihnen dabei eine enge Zusammenarbeit und volle Unterstützung an. Mit freundlichen Grüßen Gerhard SchröderBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  

… Herr Saakaschwili, zu Ihrem überzeugenden Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen in Georgien gratuliere ich Ihnen herzlich. Georgien hat jetzt die Chance, weitere Fortschritte auf dem Weg zur Verankerung von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft zu machen. Für die vor Ihnen liegenden Herausforderungen wünsche ich Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand. Deutschland wird Ihrem Land auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein. Ich würde mich freuen, Sie bald persönlich anlässlich eines Besuchs in Berlin kennen lernen zu können. Mit …

… Streben des Ministers für den Aufbau Ost lediglich dahin geht, möglichst keine Abstriche an den geplanten Infrastrukturinvestitionen zuzulassen und eine Lohnangleichung im öffentlichen Dienst zu fordern, ohne konkrete Initiativen des Bundes dazu zu ergreifen, wird deutlich, dass die Herausforderungen für den Osten offensichtlich nur unzureichend im Blickfeld des zuständigen Ministers sind. Mit der EU-Erweiterung in Richtung Osten und Südosten, der heute in Brüssel der Weg geebnet wird, ergeben sich für die ostdeutschen Länder Chancen, die mit einer …

… über Luftschadstoffe zur Verfügung (Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, Zusammenhang mit der Meteorologie, atmosphärenchemische Studien u.a.). Das Zusammenspiel von Messnetzbetrieb und Forschung ist nötig, damit das Messnetz neuen Herausforderungen begegnen kann. EMPA EIDGENÖSSISCHE MATERIALPRÜFUNGS- UND FORSCHUNGSANSTALT Kommunikation/Marketing BUWAL BUNDESAMT FÜR UMWELT, WALD UND LANDSCHAFT Pressedienst Auskünfte BUWAL: Abteilung Luftreinhaltung, Sektion GrundlagenUrs Nyffeler, Tel. 031 322 69 63 und Rudolf Weber, …

… bei Maßnahmen zur Überwindung der globalen digitalen Spaltung. In anderen europäischen Ländern, wie z. B. in Frankreich wurde die Chance für eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft offensiv genutzt. Auch hier gerät Deutschland nun wieder ins Hintertreffen.Herausforderungen der Informations- und Wissensgesellschaft durch die weltumspannenden neuen Technologien lassen sich zumeist nur global lösen. Die Bundesregierung hat es versäumt, eine Vorreiterrolle auf internationaler Ebene einzunehmen, um so etwa im Bereich der digitalen Spaltung, beim Schutz …

… entscheiden, für eine bestimmte Zeit nur für ihre Kinder da zu sein. Die Koalitionsvereinbarung ist aus frauenpolitischer Sicht eine große Enttäuschung. Mit ihr wird für Frauen nichts erreicht. Die Seniorenpolitik wird den wachsenden Anforderungen durch die massive Veränderung der Alterspyramide nicht gerecht. Auf die demographischen Herausforderungen wird keine Antwort gegeben, wobei die Fortschreibung des Generationsvertrages die vordringlichste Aufgabe wäre.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Bewegung auseinander zusetzen und den Dialog zu führen, betonte Müller. Die Globalisierung gerecht und nachhaltig zu gestalten sei eine zentrale Herausforderung der Staatengemeinschaft. Auf dem Programm von Kerstin Müller stehen u.a. Veranstaltungen zu den Herausforderungen der Globalisierung für den Nationalstaat, zu aktuellen Fragen der Welthandelsorganisation nach dem Scheitern der Konferenz von Doha sowie zur Rolle von Frauen in bewaffneten Konflikten und bei der Friedenssicherung. Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=5254 …

… des Gesetzes zur Errichtung der neuen Bundesbehoerde im Deutschen Bundestag war ein guter Tag fuer die Sicherheit unseres Landes. Die Folgen des 11. September und die steigende Anzahl der Naturkatastrophen auch in unseren Regionen sind neue Herausforderungen, auf die wir auch mit neuen Konzepten reagieren muessen. Die rot-gruene Bundesregierung hat deshalb in den vergangenen fuenfeinhalb Jahren seit Regierungsantritt die Bedeutung des Bevoelkerungsschutzes erheblich aufgewertet. Die Haushaltsmittel wurden kontinuierlich erhoeht, nachdem sie Anfang …

… die Forderung nach Gleichstellung fuer Frauen nichts von ihrer Aktualitaet verloren hat. Chancengleichheit beim Erwerb von Bildung, bei der Ausbildung, der Berufswahl und -taetigkeit, der Entlohnung und in der Familie bleiben frauenpolitische Themen und gesamtgesellschaftliche Herausforderungen. Innovationen durch Frauen in Fuehrungspositionen und durch gerechte Bezahlung: Frauen sind heute so gut ausgebildet wie nie zuvor, in Fuehrungspositionen sind sie aber nach wie vor eine seltene Spezies. Und Frauen verdienen immer noch 30 Prozent weniger …

… auch die albanische Demokratische Union Ostrenis den neuen Präsidenten unterstützt hat. Die geplante Berufung eines albanisch-stämmigen Vizepräsidenten ist dafür ein weiteres Zeichen. Die bekannten Probleme der Kriminalität und der Korruption stellen weitere große Herausforderungen dar. Mazedonien ist trotz aller Fortschritte neben Albanien immer noch Zentrum von Menschen-, Drogen- und Waffenhandel. Die gesellschaftliche Entwicklung ist ohne eine deutlich verbesserte Wirtschaftssituation nicht denkbar. Allein wird Mazedonien diese Probleme nicht …

… vorn bewertet die Kommission die Entwicklung von Bulgarien und Rumaenien. Beide Laender sind dem Ziel des Beitritts im Jahre 2007 deutlich naehergekommen. Die Beitrittsverhandlungen kommen gut voran. Mit Bulgarien konnten 26, mit Rumaenien 20 Verhandlungskapitel vorlaeufig abgeschlossen werden. Allerdings stehen beide Laender noch vor grossen Herausforderungen, die es zu bewaeltigen gilt. Waehrend Bulgarien als funktionierende Marktwirtschaft bezeichnet wird, wurde Rumaenien der Status einer funktionierenden Marktwirtschaft noch nicht zuerkannt.

… Getriebe der Aufbaubemühungen. Auf deutscher Seite fallen besonders die Unstimmigkeiten zwischen Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium auf. Dabei werden die Aufgaben schwieriger: Die Bundesregierung plant ein zweites Provinzaufbauteam in der Provinz Badachschan - dem Zentrum des afghanischen Drogenanbaus. Wollen wir all diese Herausforderungen bewältigen, brauchen wir mehr Kohärenz, Konsequenz und Führungsstärke in Afghanistan.   Autor(en): Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Arbeit und Bereitschaft zu Weiterbildung, Umschulung, Qualifikation. Die Rentenreform ist ein Programm massenhafter Altersarmut. Rot-grüne Sozialpolitik ist zur Armutspolitik verkommen. Die Bundesregierung hat immer nur wieder ein und dieselbe Antwort auf die Herausforderungen an die sozialen Sicherungssysteme, die aus der Globalisierung, der demografischen Entwicklung, der Arbeitsmarktsituation erwachsen: Kürzungen von Leistungen. In diesem Zusammenhang ist die Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten ein besonderes Bubenstück zukunftsunfähiger …