Pressemitteilungen zu Herausforderungen

13. Mai 2004 - Der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, erklaert anlaesslich der heute veroeffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalitaet fuer das Jahr 2003: Die Statistik der politisch motivierten Straftaten unterstreicht erneut, dass der Rechtsextremismus weiter die groessteHerausforderung unserer Demokratie ist. Von den insgesamt 13.903 extremistischen Straftaten, die im Jahr 2003 erfasst wurden, sind allein 10.792 dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Damit ist die Anzahl …

… weitere soziale Ausgrenzung vermieden, Arbeitslosigkeit und Armut zunehmend überwunden und ein sozialökologischer Umbau eingeleitet werden können, sondern um weltmarktfixiertes Wachstum. Die PDS ist sehr wohl für Wachstum, wenn dieses den genannten Herausforderungen entspricht. Indem nun aber der Arbeitsmarkt als Schlüssel zur Entfesselung der Wachstumskräfte erklärt wird, wird Beschäftigungspolitik auf Arbeitsmarktpolitik reduziert. Letztere schafft jedoch keine zusätzlichen existenzsichernden Arbeitsplätze, schon gar nicht sozial und ökologisch …

Koch und Merz sind auf gefaehrlichem Weg Der Geschaeftsfuehrende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in seiner heutigen Sitzung unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Franz Muentefering mit der aktuellen politischen Lage in Deutschland befasst und erklaert dazu: Der Weg der SPD in den aktuellen politischen Auseinander setzungen ist anstrengend, aber richtig. Er ist die unbedingte Voraussetzung, um unserem Land eine gute Zukunft zu geben. Wir gehen entschlossen den schwierigen Weg der Modernisierung. Mit den Gesetzen zur Beitragss…

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, erklärt zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: "Die Situation der Menschenrechte ist auch am heutigen Tag, 54 Jahre nach der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" äußerst widersprüchlich: Einer erfreulichen Erweiterung der durch die Staatengemeinschaft gesetzten menschenrechtlichen Normen stehen erhebliche Defizite bei deren innerstaatlichen Umsetzung gegenüber. Den größten Fortschritt stellt zweifellos das Inkrafttreten…

… Politik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbst zu hoher Arbeitslosigkeit und einem massiven Abbau der sozialen Sicherungssysteme geführt hat. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich Initiativen zur Bewältigung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Herausforderungen in der erweiterten Europäischen Union zu ergreifen. Ein Wachstumsprogramm für benachteiligte Gebiete wird die ökologische und soziale Angleichung in der gesamten erweiterten Gemeinschaft stärken. 2. Wir kritisieren, dass, anders als bei früheren Erweiterungen der …