Pressemitteilungen zu Familie

10. Februar 2003 - Zum heutigen Startsignal der Bildungsministerin für den Ausbau von Ganztagsschulen erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Fraün und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion, Christel Humme: Versprochen - gehalten! Wie im Koalitionsvertrag festgelegt wird sich der Bund an der Verbesserung des Bildungsangebots in Deutschland beteiligen. Mit insgesamt vier Milliarden Euro wird er in den nächsten fünf Jahren qualitativ hochwertige Ganztagsangebote im schulischen Bereich fördern. Mit dem Ausbau von schulischen Ganztagsangeboten …

Zur beabsichtigten Anrufung des Vermittlungsausschusses der Opposition im Bundesrat mit dem Ziel den Gesetzesbeschluss aufzuheben, erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Fraün und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion Christel Humme und der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf: Wir fordern die Opposition auf, ihren Beschluss im Interesse der Planungssicherheit für die jungen Männer wie für die Dienststellen und der Kontinuität in der Betreuung noch einmal zu überdenken. Ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses könnte das …

Wahlfreiheit für Eltern war und ist der Union ein wichtiges Anliegen 24. Februar 2003 - Anlässlich der Notiz im Spiegel zum angeblichen Ende eines Wahlversprechens erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Meldung im Spiegel, dass die Union das Familiengeld, ein Kernversprechen im Bundestagswahlkampf, jetzt aufgebe, entspricht nicht der Realität. Weder in der CDU noch in der CSU gibt es hierzu Beschlüsse. In der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde einstimmig der Beschluss …

Zur Aufnahme von Serbien und Montenegro in den Europarat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Gernot Erler: 4. April 2003 - Die SPD-Fraktion begrüsst die Aufnahme von Serbien und Montenegro in die Familie der europäischen Staaten. Damit ist dieses Land endgültig aus dem Abseits heraus, in das es von dem verbrecherischen Milosevic-Regime geführt worden war.

Fehlanzeige bei Rot-Grün 11. April 2003 - Anlässlich der Beratung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages über den Bericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Hannelore Roedel MdB: Die Gleichstellung von Frauen hat sich in der Regierungsverantwortung von Rot-Grün nicht verbessert, sondern …

… Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Die Eigenheimzulage ist gerettet - dank des Einsatzes der Union! Wäre es nach den ursprünglichen Plänen der rot-grünen Regierungskoalition gegangen, so hätten Kinderlose den Anspruch auf die Zulage ganz verloren, und auch Familien mit Kindern hätten deutliche Abstriche hinnehmen müssen - bis hin zu fünfstelligen Euro-Beträgen. Für breite Bevölkerungskreise wäre der Traum von den eigenen vier Wänden ein Traum geblieben. Nun aber bleibt die Zulage, wie sie ist: Grundlage für alle …

16. April 2003 - Zur aktuellen Benzinpreiserhoehung erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bruni Irber: Alle Jahre wieder puenktlich zur Osterreisezeit reiben sich die Autofahrer erstaunt die Augen: Wieder einmal werden die Benzinpreise erhoeht! Die Leidtragenden sind die Familien, die mit dem Auto in die Ferien starten. Sie wollen weit entfernt wohnende Verwandte besuchen oder sie moechten die freien Tage am Meer oder in den Bergen verbringen - und muessen dafuer tiefer in die Tasche greifen! Vom einen auf den …

… Schule. In der derzeit bestehenden Form sind unsere Krippen, Kindergärten und Horte Einrichtungen des vergangenen Jahrhunderts. Um uns den Anforderungen der Wissensgesellschaft zu stellen, müssen wir dort den Bildungsgedanken stärker verankern. Die Beschlüsse der Union zur Familienpolitik haben nichts an Aktualität verloren. Die drei Säulen der Familienoffensive: Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, finanzielle Gerechtigkeit für Familien und Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern gilt es jetzt schrittweise umzusetzen. Ein erster Baustein …

Muttertag am 11. Mai 2003 9. Mai 2003 - Zum Muttertag am 11. Mai erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn Kinder zu haben und zu erziehen ist eine beglückende und bereichernde Erfahrung im Leben von Menschen. Nach wie vor nehmen vor allem Frauen Elternzeit in Anspruch, um sich für einen bestimmten Zeitraum ganz oder zeitweise der Erziehung ihrer Kinder zu widmen. Daher sind sie auch in besonderer Weise mit den finanziellen, zeitlichen und psychischen Anforderungen …

9. Mai 2003 - Zur 1. Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion, Christel Humme, und der zustaendige Berichterstatter Andreas Weigel: Mit der Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes werden jetzt alle Antraege auf Kriegsdienstverweigerung vom Bundesamt fuer Zivildienst bearbeitet. Das heisst, auch Zeit- und Berufssoldaten sowie bereits einberufene Wehrpflichtige muessen ihre Gewissensentscheidung nicht …

… verursachen Leid, das die Armen wegen geringer Vorbeugungs- und Behandlungsmoeglichkeiten oft besonders hart trifft. Die Infektionskrankheiten tragen durch die entstehenden Kosten und die ausfallende Arbeitskraft auch zur Verbreitung weiterer Armut bei und treffen ueber den einzelnen Menschen hinaus die Familien und die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft in den armen Laendern des Suedens. Bei Tuberkulose liegt die Zahl der Neuinfektionen weltweit in Hoehe von 3,7 Millionen, bei HIV/AIDS sind es zwei Millionen und bei Lepra sind es 700.000 neu infizierte …

… Ganztagesschulen in den Ländern als Angebotsform. Wichtig ist, dass die Wahlfreiheit der Eltern weiter gewahrt bleibt. Festzuhalten ist auch, dass Ganztagesschulen keine Antwort auf die in der PISA-Studie festgestellten Bildungsdefizite sind, wohl aber der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen. Der Ausbau von Bildung und Betreuung ist nur im Zusammenspiel mit Ländern und Kommunen zu leisten, da die inhaltliche Ausgestaltung und die Finanzierung überwiegend in deren Verantwortung liegen. An dieser Aufgabenverteilung halten wir fest. …

… gegen den Terrorismus einen langen Atem erfordert und noch nicht vorüber ist. Deutschland steht dabei solidarisch  an der Seite der USA . Im Namen der Bundesregierung möchte ich Ihnen mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und Sie bitten, den Familien und Angehörigen der Opfer unsere aufrichtige Anteilnahme zu übermitteln. Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0

Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft nachhaltig verbessern 16. Mai 2003 - Zur Einbringung eines Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Schaffung einer familienfreundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Ferienregelung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich an der gegenwärtigen Überarbeitung der Sommerferienregelung durch die Kultusministerkonferenz aktiv zu beteiligen, da insbesondere …

… zur Verfügung. Starke Monsunregenfälle haben im Westen und Südwesten Sri Lankas zu den schwersten Überschwemmungen und Erdrutschen seit über 50 Jahren geführt. Die Naturkatastrophe forderte bislang über 200 Tote, 700 Menschen sind vermißt, über 125.000 Familien sind obdachlos. Mit den Hilfsmaßnahmen soll die Trinkwasserversorgung von Krankenhäusern und Bevölkerung in den Katastrophengebieten im Süden des Landes, insbesondere in den Distrikten Ratnapura, Galle und Matara sichergestellt werden. Zu diesem Zweck werden mobile Trinkwasseraufbereitungsanlagen …

… angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt - in nicht allzu langer Zeit zu Fachkräftemangel in den Unternehmen und zu Schieflagen in den sozialen Sicherungssystemen. Die Kinderarmut in Deutschland gefährdet unsere Zukunft. Vor diesem Hintergrund sind die familiengerechte Ausgestaltung der Arbeitswelt und nachhaltige Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie große Herausforderungen, der sich Politik und Unternehmen heute stellen müssen. Frauen in Deutschland wollen mehrheitlich Erwerbstätigkeit und Familie miteinander verbinden. Wir …

… in die Anarchie gebombt werden. In dieser schweren Stunde sind unsere Gedanken bei den Angehörigen unserer Soldaten, die ihre Gesundheit und ihr Leben für eine bessere und friedliche Zukunft des Landes eingesetzt haben. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Familien der Opfer. Den Verletzten wünschen wir von ganzem Herzen eine baldige und vollständige Genesung. Unsere Gedanken sind aber auch bei all den übrigen in Krisengebieten eingesetzten deutschen Soldaten, die auch nach diesem schockierenden Anschlag ihren schwierigen Dienst fortsetzen …

… heute Nachmittag (7. Juni 2003) Bundeskanzler Gerhard Schröder angerufen und ihm sein tief empfundenes Mitgefühl über den Sprengstoffanschlag auf deutsche Soldaten des ISAF-Kontingents in Kabul ausgedrückt. Präsident Bush zeigte sich sehr betroffen und hat den Bundeskanzler gebeten, den Familien der Opfer seine Anteilnahme und den Verletzten die besten Wünsche für eine schnelle und vollständige Genesung zu übermitteln. Der US-Präsident und der Bundeskanzler stimmten darin überein, dass dieser Anschlag ein weiterer Nachweis dafür sei, dass der Kampf …

Direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verstärken 10. Juni 2003 Die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte in der vergangenen Woche eine Anhörung mit Jugendverbänden zu den Themen Jugendarbeitslosigkeit, Partizipation von Jugendlichen sowie zur Bildung und Betreuung junger Menschen durch. Zu den Ergebnissen des gemeinsamen Gespräches erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit …

… so etwas nicht passiert. Das bedeutet: Den Mut zu einer Reform, die überall dort, wo der Einzelne in der Lage ist, sich selbst zu helfen, auf die solidarische Absicherung verzichtet, damit genug Geld in der GKV für die Bereiche vorhanden ist, die den Einzelnen oder seine Familie überfordern und zwar für alle, egal ob jung oder alt. Die Vorschläge der FDP dafür liegen auf dem Tisch. In den nächsten Wochen wird sich herausstellen, ob die Bundesregierung die Kraft zu dieser notwendigen Umsteuerung hat.   Bettina Lauer Telefon [030] 227-55736

… sondern sogar unter den von 1995 bis 2002 festgelegten 86 Tagen. Auch wenn gleichzeitig die Zusammenballung der bevölkerungsreichsten Bundesländer etwas entschärft würde, so wären dennoch chaotische Verkehrsverhältnisse, eine kurze Feriensaison mit hohen Preisen für Familien und eine schlechte Auslastung deutscher Feriengebiete durch eine lange Vor- und Nachsai-son vorprogrammiert. Die Ministerpräsidentenkonferenz am 26. Juni sollte diesen vorliegenden Entwurf der Sommerferienregelung für 2005 bis 2010 noch einmal grundlegend überprüfen. Die Kritik …

… Gesprächsstoff haben. Dabei appelliere ich an die Gewerkschaftschefs: Macht Druck auf die rot-grüne Koalition! Lasst Euch nicht einlullen! Denn das Streichkonzert, das der Bundesfinanzminister am Donnerstag präsentiert hat, geht vor allem zu Lasten der Arbeitnehmer, der Rentner, der Familien und Häuslebauer. Besonders traurig dabei: Die von Rot-Grün geplante Kürzungsorgie dient weder dazu, die Finanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, noch dazu, eine wirklich umfassende Steuerreform gegenzufinanzieren. Vielmehr geht es allein darum, hastig Löcher zu stopfen, …

Familien werden zu den Verlierern des gesellschaftlichen und ökonomischen Wandels gemacht 27. Juni 2003: Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2004 und der damit vorgelegten Einsparvorschläge erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Absenkung der Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld wird eine Vielzahl von Familien weiter in die Armut treiben. Familien sind nicht nur besonders von Armut betroffen, sondern wurden unter Rot-grün immer stärker finanziell belastet. Mit ihren …

… dass Bahnchef Mehdorn Konsequenzen aus der berechtigten massiven Kritik zieht und zu grundlegenden Korrekturen dieser unternehmerischen Fehlentscheidung bereit ist. Den von der Union immer wieder vorgebrachten Kritikpunkten am neuen Preissystem - Benachteiligung von Berufspendlern, kinderreichen Familien, Alleinreisenden sowie Fahrgästen, die flexibel sein wollen oder müssen - wird nun offenbar Rechnung getragen: Unter den neuen Konditionen ist ab 1. August offenbar wieder mehr Flexibilität beim Bahnreisen möglich; auch den Interessen von Stamm- …

… Der Bundeskanzler und SPD-Parteivorsitzende Gerhard Schröder hat seinen geplanten Italien-Urlaub heute abgesagt. Diese Entscheidung ist verständlich. Nach den jüngsten Entgleisungen von Mitgliedern der italienischen Regierung gegen deutsche Italien-Urlauber ist es nachvollziehbar, dass dem Kanzler und seiner Familie die Freude an den geplanten Ferien abhanden gekommen ist. Tausende Deutsche verbringen ihren Urlaub Jahr für Jahr in Italien. Sie haben es nicht nötig, sich pauschal verunglimpfen zu lassen. Das hat der Kanzler mit seiner Entscheidung …

… Menschenwürde steht höher als jedes Forschungs- oder gar Wirtschaftsinteresse 10. Juli 2003 - Anlässlich der Ankündigung der Europäischen Kommission, Forschungsvorhaben zu fördern, bei denen bereits vorhandene Embryonen getötet werden, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Förderung von Forschungsvorhaben durch die EU-Kommission, durch die bereits vorhandene Embryonen getötet werden, ist ein Skandal. Sie macht Menschen zum Objekt von Forschungs- und …

– Vermarktung soll gestärkt werden Sein Fleisch ist fest und mager, es hat wenig Gräten und er gehört, wie Lachs und Forelle, zur wohlschmeckenden Salmoniden-Familie: der Ostsee-Schnäpel. Doch der Coregonus lavaretus balticus ist als Speisefisch noch wenig bekannt. Noch vor einem Jahrzehnt ging es dem Schnäpel schlecht, sein Bestand war durch Überfischung gefährdet. Gerade einmal 2,7 Tonnen Ostsee-Schnäpel landeten 1995 in den Netzen der Fischer. Von 1997 bis 1999 bemühte sich das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei …

Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda teilt mit: Hierbei handelt es sich um eine souveräne Entscheidung der italienischen Regierung, die wir nicht zu kommentieren haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird seiner Familie nicht eine erneute Umplanung des Urlaubs zumuten und bittet seine italienischen Freunde, besonders die in der Region um Pesaro, um Verständnis. Selbstverständlich wird er den Sommerurlaub im nächsten Jahr gemeinsam mit seiner Familie im Haus seines Freundes in Italien verbringen.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: …

… einen Kinderzuschlag für Geringverdiener einzuführen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Mit dem Vorschlag, durch einen Kinderzuschlag für Geringverdiener Kinder aus der Sozialhilfe zu holen, betreibt die Bundesregierung in punkto Familienförderung wieder nur Flickwerk. Statt endlich eine umfassende Reform anzugehen, werden Almosen an die Bedürftigsten verteilt. Damit wird jedoch ein falsches Signal in der Familienpolitik gesetzt. Was wir brauchen, ist ein Umsteuern auf ganzer Linie. …

30. Juli 2003 - Zum geplanten Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro pro Kind und Monat erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl: Mit dem Vorschlag eines Kinderzuschlags fuer gering verdienende Familien fuehrt die sozialdemokratisch gefuehrte Bundesregierung eine Familienpolitik fort, die materielle Sicherheit und zugleich mehr Selbststaendigkeit fuer Familien mit geringem Einkommen bringt. Im Gegensatz zu CDU und CSU, die waehrend sechzehn Jahren Regierungsverantwortung konsequent das Thema Armut und …

31.07.2003 - Zu Berichten aus Hamburg, dass ausländische Kinder von ihren Familien getrennt und abgeschoben werden sollen, erklären Petra Pau, PDS-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, und Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands: Die Hamburger Ausländerbehörde versucht derzeit Kinder aus Ghana abzuschieben, obwohl sie hier bei ihren Müttern mit Aufenthaltsrecht leben. In Ghana droht ihnen die Einweisung in Heime. Die Behörde begründet ihr restriktives Vorgehen damit, dass die Kinder illegal zu ihren sorgeberechtigten …

Die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin, Angelika Graf, erklaeren zum Inkrafttreten des Altenpflegegesetzes: Wir begruessen, dass mit dem Inkrafttreten des Altenpflegegesetzes am 1. August 2003 die Attraktivitaet des Altenpflegeberufes fuer Maenner und Frauen endlich erheblich verbessert wird. Die demografische Entwicklung in Deutschland verlangt dringend nach einem bundesweit einheitlichen Ausbildungsniveau in der Altenpflege. Der Deutsche Bundestag …

Wir brauchen ein familienpolitisches Gesamtkonzept 31. Juli 2003 Zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Hans Eichel, 20 Euro pro Kind für allein Erziehende einzuführen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Der jetzt gemachte Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel, einen monatlichen Zuschlag von 20 Euro pro Kind zu geben, zeigt das schlechte Gewissen gegenüber den allein Erziehenden. Mit der Streichung des Haushaltsfreibetrages für allein Erziehende zum 1. Januar 2002 hat Rot-Grün …

… Auswärtige Amt stellt aus Mitteln der humanitären Hilfe 230.000 Euro für die Opfer der schweren Unwetter im Norden und Nordosten Indiens zur Verfügung. Mit den Mitteln wird die Adventistische Entwicklungs- und Katastrophenhilfe e.V. insgesamt 5000 Familien im Bezirk Morigaon im Bundesstaat Assam mit Decken, Moskitonetzen, Medikamenten, Kochutensilien, Wasserkanistern und anderen wichtigen Hilfsgütern versorgen. Heftige Regenfälle, die Mitte Juni begannen und weiter andauern, haben im Bundesstaat Assam zu schweren Überschwemmungen geführt. Von den …

BERLIN. Zu dem Streit zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesregierung um die Ausgestaltung der Gemeindefinanzreform erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina : Bundesregierung und kommunale Spitzenverbände wollen den Streit um die Gemeindefinanzreform auf dem Rücken der Familien austragen. Das ist eine unerträgliche Zumutung. Die Drohung der Präsidenten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Petra Roth und Christian Stramm, ausgerechnet den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes …

… landwirtschaftsfeindliche Politik rücksichtslos fort, in dem sie jetzt das eigenständige agrarsoziale System an die Wand fährt. Dabei ist gerade die Agrarsozialpolitik einkommenspolitisch von großer Bedeutung, da durch eine entsprechende Beteiligung des Staates an der Finanzierung die bäuerlichen Familien beträchtlich von den Sozialabgaben entlastet werden können. Zudem sind sie notwendig, um der besonderen Situation (immer weniger Beitragszahler und mehr Beitragsempfänger) Rechnung zu tragen.Mit der jetzt vorgesehenen Kürzung von 218 Mio. € kämen auf die Landwirte …

14.08.03 BERLIN. Zum Kabinettsbeschluss, Alleinerziehende ab 2004 mit einem steuerlichen Freibetrag von jährlich 1.300 Euro zu entlasten und für gering verdienende Familien einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro einzuführen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina : Endlich hat die Bundesregierung erkannt , daß Alleinerziehende und geringverdienende Familien dringend Hilfe brauchen. An diesem Zustand ist die Bundesregierung durch die stufenweise Abschaffung des bisherigen Haushaltsfreibetrages für Alleinerziehende …

… - Bezüglich der Pläne der Bundesregierung die Wohnungsbauprämie und die Eigenheimzulage abzuschaffen, erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die Pläne der Bundesregierung, Wohnungsbauprämie und Eigenheimzulage abzuschaffen, sind ein Angriff auf die Familien in Deutschland. Der Wunschtraum vieler - zumeist junger - Familien ist der Bau eines Eigenheimes. Dieser Traum zerplatzt wie eine Seifenblase, wenn die Vorstellungen der rot-grünen Bundesregierung wahr werden. Klassische und bewährte Modelle für …

… Telegramm: Mit großer Betroffenheit habe ich soeben die Nachricht von dem perfiden Anschlag auf das VN-Hauptquartier in Bagdad erhalten. Ich drücke Ihnen - auch im Namen des deutschen Volkes - unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Unsere Gedanken gelten insbesondere den Familien und Hinterbliebenen der Opfer und den zahlreichen Verletzten. Der Tod des bei dem Anschlag ums Leben gekommenen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen  für den Irak, Sergio Vieira de Mello, stellt einen besonders schmerzlichen Verlust dar.  Der Anschlag in Bagdad zielt auf …

Es geht nicht um Almosen für Familien, sondern um die Zukunft unseres Landes 20. August 2003 - Zu den Ausführungen von Bundesministerin Renate Schmidt zu den Auswirkungen der von Rot-Grün geplanten Kürzungen für Familien erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Kürzungen beim Erziehungsgeld, gravierende finanzielle Einschnitte für Familien durch immer höhere Steuern und Kürzung von Förderungen sowie Irrungen und Wirrungen bezüglich eines Haushaltfreibetrages für Alleinerziehende - das …

… gesetzlichen Rentenversicherung die Besonderheiten der Erwerbsbiografien von Frauen völlig. Sollte die Bundesregierung beabsichtigen, diese Vorschläge zu Lasten von Müttern umzusetzen, kündigt die Unionsfraktion energischen Widerstand an. Die heute schon schwierige finanzielle Situation von zahlreichen Familien mit Kindern und von Alleinerziehenden wird sonst in eine neue Altersarmut der Mütter münden. Dabei sind es Eltern und vor allem die Mütter, die die Grundlagen für ein umlagefinanziertes Rentensystem legen. Das Normalarbeitsverhältnis, …

… gleichmäßig auf Rentner und Beitragszahler verteilt, muss wieder eingeführt werden. Die Umsetzung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge muss gelingen. Aus diesem Grunde muss die staatliche Förderung umgehend neu gestaltet und auf Geringverdiener sowie Familien mit Kindern konzentriert werden. Die Förderkriterien müssen entschlackt, das Verfahren vereinfacht und das Wohneigentum wirksam in die Förderung einbezogen werden. Familien mit Kindern leisten einen wichtigen Beitrag zum Fortbestand der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Entgegen …

… einem eindimensionalen Frauenbild aus. Die Lebensrealität der Frauen in Deutschland spiegelt sich jedenfalls nicht in den Vorschlägen der von Bundesministerin Schmidt eingesetzten Kommission wider. Ziel muss sein, eine eigenständige Alterssicherung von Frauen zu befördern und Familien angemessen zu berücksichtigen - die Rürup-Kommisson verschwendet in ihrem Bericht jedoch keinen Gedanken daran. Frauen mit Kindern haben in den meisten Fällen keine durchgängigen Erwerbsbiographien, sie verdienen durchschnittlich weniger als Männer und arbeiten viel …

28. August 2003 - Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Fraktion, Maria Eichhorn MdB: Der Vorschlag, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahren zu erhöhen, bringt uns nicht weiter. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt weit unter 65 Jahren. Nur 39 % der Menschen im Alter von 55 bis 65 Jahren und knapp 20 % der 60 - 65-Jährigen stehen in der Erwerbsarbeit. Statt einer Erhöhung des Renteneintrittsalters …

SPD-Fraktion soll möglichst bald Konzept vorlegen 1. September 2003 - Anlässlich der Überlegungen in der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Kosten für Haushaltshilfen vollständig abzusetzen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Haushaltshilfen sollte möglichst schnell wieder eingeführt werden. Wir werden die SPD-Fraktion gerne unterstützen, wenn sie den in der letzten Legislaturperiode begangenen Fehler wieder rückgängig macht. Die Förderung …

… Bundesregierung ist keine Antwort auf PISA. Was wir brauchen sind fundierte pädagogische Konzepte, eine solide Ausstattung der Schulen mit Personal, Räumlichkeiten und Finanzen, vor allem aber eine qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung für Lehrer. Statt von Verbesserung der Bildung zu sprechen, wäre Ehrlichkeit angesagt: Der Ausbau der Ganztagsschulen zielt auf die bessere Betreuung der Kinder am Nachmittag, also auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist vernünftig. Dazu sollte die Regierung stehen und Eltern nichts vorgaukeln.

Täuschung der Wählerinnen und Wähler - ein Jahr nach der Bundestagswahl 2002 9. September 2003 - Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für 2004 erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit einer drastischen Reduzierung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld saniert die Bundesregierung ihren Haushalt 2004 auf Kosten junger Eltern. Mit diesen Einsparungen trifft die Bundesregierung vor allem die Eltern, die nach der Geburt eines Kindes für eine gewisse Zeit auf Erwerbstätigkeit verzichten …

… entscheidende Weichen für ein geeintes Europa gestellt. Möge ihr Engagement für Europa von uns allen als politisches Vermächtnis verstanden und angenommen werden. Ich hoffe, dass derjenige, der für den entsetzlichen Anschlag auf Anna Lindh verantwortlich ist, schnell gefasst und zur Rechenschaft gezogen werden kann. Meine Gedanken sind bei der Familie, bei der schwedischen Regierung und beim ganzen schwedischen Volk.   Mit aufrichtiger Anteilnahme Dr. Angela Merkel CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Schreiben heißt es: Mit Trauer und Bestürzung haben wir vom tragischen Tod Anna Lindhs erfahren. Wir deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlieren durch das schlimme Attentat eine gute und langjährige Freundin. In dieser schweren Stunde stehen wir an der Seite der Familie und der Freundinnen und Freunde Anna Lindhs. Anna Lindh war nicht nur eine mutige Politikerin, eine Vorkämpferin für Demokratie und Frieden in der Welt, sondern darüber hinaus eine kluge, offene und warmherzige Frau. Ihre Rolle bei der Erweiterung und Vertiefung …