Pressemitteilungen zu Familie

enstverweigerungsgesetz ist im Vergleich zum bisherigen Kriegsdienstverweigerungsgesetz deutlich gestrafft: Statt 23 enthält es nunmehr nur noch 13 Paragraphen. Das Verfahren bringt erhebliche Einsparungen mit sich und dient zugleich dem Bürokratieabbau. Die Novellierung wurde von Bundestag und Bundesrat einstimmig beschlossen. Zuletzt war das Kriegsdienstverweigerungsrecht für ungediente Wehrpflichtige vor zwanzig Jahren - also 1983 - grundlegend neu gestaltet worden.   Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendE-mail: net: http://www.bmfsfj.de/

Zur Einführung eines finanziellen Freibetrags für Alleinerziehende und eines Kinderzuschlags für geringverdienende Familien, erklärt die Hauptberichterstatterin für Familie, Senioren, Fraün und Jugend im Haushaltsauschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn: 31. Oktober 2003 – 823 - Trotz harter Einsparungsmassnahmen im Bundeshaushalt 2004, die auch vor dem Familienressort nicht 'Halt' machten, gelang es im Rahmen der Haushaltsberatungen schwerpunktmässig auch finanzielle Entlastungen für Familien und Alleinerziehende auf den Weg zu bringen. …

… Pendlerpauschale finanziert die Senkung des Spitzensteuersatzes. Das ist sozial ungerecht. 2. Es bleibt das Geheimnis von Friedrich Merz, wie nach seinem Konzept die diversen steuerlichen Umverteilungsvorschläge aus der Union realisiert werden und zugleich mehr Geld für Bildung, Forschung und Familien ausgegeben werden soll. Der Staat wird in die Handlungsunfähigkeit getrieben. 3. Der Steuerreform fehlt eine vierte Stufe: ein Steuersatz von 48%, der auf Einkommen oberhalb von 100 000 Euro zu zahlen ist. Ohne diese Stufe bleibt vom Merz-Steuerkonzept …

… Euro/15.328 Euro, ein Eingangssteuersatz von 15 Prozent und ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Sie rahmen einen linear-progressiven Tarif ein, der wesentlich fuer ein an der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit ausgerichtetes gerechtes Steuersystem ist. Hinzu kommen als Bestandteile einer familienfreundlichen Steuerpolitik ein Kindergeld je Kind und Jahr von 1.848 Euro beziehungsweise Steuerfreibetraege in einer Gesamthoehe von 5.808 Euro. Das Finanzamt berechnet von Amts wegen, was fuer die Familie guenstiger ist. Nach dem Tarif 2005, der mit …

… grundlegende Weichenstellungen 4. November 2003 - Zu den Vorschlägen von Friedrich Merz für ein modernes Einkommenssteuerrecht erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Friedrich Merz hat wegweisende Vorschläge für eine familiengerechte Besteuerung vorgelegt. Damit präsentiert die CDU zusammen mit den Vorschlägen der Herzog-Kommission ein Reform-Paket, das die Chance bietet, grundlegende Weichenstellungen für eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Familien vorzunehmen und zu einer …

… vielfaches größer. In konjunkturschwachen Zeiten dürfen die wenigen staatlichen Investitionsanreize nicht geopfert werden, die ein Vielfaches an privaten Investitionen auslösen. Der vollständige Wegfall der Eigenheimzulage würde jedes Jahr mehrere Hunderttausend meist jüngere Familien belasten. Wohnungsneubau im Rahmen der Wohneigentumsförderung wird weiterhin für ein bedarfsgerechtes Angebot auf dem Wohnungsmarkt erforderlich sein. Änderungen zur Stärkung von Investitionen in den Bestand und zur Familienförderung sind vernünftig. Abzulehnen sind …

29. April 2004 – 400 - Anlaesslich der Bundestagsdebatte zum Alterseinkuenftegesetz erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familien, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme: Der unionsdominierte Bundesrat hat in einer einstimmig verabschiedeten Stellungnahme gleiche Tarife fuer Frauen und Maenner bei der Riesterrente gefordert. Auch im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben die Mitglieder der Union einstimmig fuer die Einfuehrung von geschlechtsneutralen Tarifen bei der Riesterrente votiert. Umso …

… Erfolg gegen massive Widerstände durchgekämpft. Es darf nicht sein, dass Haushaltshilfen, die ja ganz überwiegend weiblich sind, weniger Rechte erhalten als etwa Hilfskräfte im Supermarkt. Die SPD-Frauen fordern für die ICH-AGs, dass dort beschäftigte Familienangehörige eigenständig sozialversichert werden. Zufrieden zeigen sich die SPD-Frauen im Großen und Ganzen mit den frauenpolitischen Zielsetzungen im Koalitionsvertrag, insbesondere dass die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit sein wird. …

… Beileidsschreiben an den Ministerpräsidenten des Königreiches Spanien, Jose-Maria Aznar: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit Trauer und Bestürzung habe ich die Nachricht von den schrecklichen Terroranschlägen in Madrid aufgenommen. Das von einer Sekunde auf die andere mit brutaler Gewalt ausgelöste Leid übersteigt die menschliche Vorstellungskraft. Ich möchte Ihnen und dem spanischen Volk meine tiefe Anteilnahme aussprechen. In dieser Stunde sind unsere Gedanken bei den Opfern, ihren Familien und Angehörigen und beim ganzen spanischen Volk.

… an dem Europa ein weiteres, gewichtiges Stueck zusammenfindet. Die europaeische Integration hat in der Folge des Zweiten Weltkrieges in der einen Haelfte des Kontinents zu einer einzigartigen Phase von Frieden und Wohlstand gefuehrt. Die neuen Mitglieder in die europaeische Familie aufzunehmen, ist eine selbstverstaendliche historische Pflicht und traegt den Realitaeten nach 1989 Rechnung. Vor allem Polen und Ungarn sind es gewesen, die den Eisernen Vorhang zu Fall gebracht und die deutsche Einheit ermoeglicht haben. Auch deshalb kommen die neuen …

… die Bundesministerin fuer Bildung und Forschung mit der Vorlage des 15. BAfoeG- Berichts einen grossen Erfolg sozialdemokratischer Bildungs- und Hochschulpolitik vorweisen kann: Die Ausgaben fuer das BAfoeG haben sich im vergangenen Jahr um 50 Prozent gegenueber 2000 erhoeht. Mittlerweile erhaelt jeder vierte Student innerhalb der Regelstudienzeit BAfoeG. Gerade junge Menschen aus einkommensschwaecheren Familien profitieren davon. Das Ergebnis: Heute beginnen 35 Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium; vor vier Jahren waren es noch 28 Prozent.

… ausgebildet werden müssen, damit sie effektiv und handlungsfähig wird. Notwendig ist auch die Kooperation der Nachbarländer, vor allem hinsichtlich der Handelswege. Ich konnte mich in Kunduz davon überzeugen, dass die Bauern auf Alternativen angewiesen sind. Wenn das Elend der Familie die einzige Alternative zum Schlafmohnanbau darstellt, dann ist völlig klar – die Menschen sind keine Heiligen; wir würden genauso handeln –, dass die Entscheidung zugunsten des Schlafmohnanbaus fällt, zumal dann, wenn der internationale Handel versucht, mit den Bauern …

… Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber: Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion befasst sich die oeffentliche Anhoerung des Bundestagsausschusses fuer Tourismus im Rahmen der Internationalen Tourismusboerse in Berlin am Montag, den 15. Maerz 2004 mit dem Thema Familienurlaub. Die geladenen Sachverstaendigen, unter anderem Anneliese Koenig vom Deutschen Familienverband und Prof. Dr. Axel Dreyer von der Hochschule Harz, werden den Tourismuspolitikern des Bundestages Auskunft ueber den Stand und die Entwicklung des Familienurlaubs …

… Anlage III zum Einigungsvertrag, internationales und nationales Recht wurde. Die Bodenreform entsprach den Forderungen des Potsdamer Abkommens und war in der sowjetischen Besatzungszone eines der größten Existenzgründerprogramme in Deutschland. Damit erhielten auch etwa 100.000 Familien von Flüchtlingen und Umgesiedelten aus den Ostgebieten eine neue Existenz. Eine wichtige Grundlage für die Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher Beziehungen zu Polen und Tschechien, die auch heute bei der Osterweiterung der Europäischen Union nachwirkt. Mit …

… SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner, Vorsitzender des Ausschusses fuer Gesundheit und Soziale Sicherung: Zum ersten Mal in der Geschichte der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland sind heute bei den Krankenkassen Steuermittel zur Finanzierung der familienpolitischen Leistungen eingegangen. Die Bundesregierung hat ueber das Bundesversicherungsamt 500 Millionen Euro an den AOK-Bundesverband ueberwiesen. Dieser leitet die Mittel an die einzelnen Kassen weiter. Dadurch werden familienpolitisch gewollte Leistungen wie beispielsweise …

BERLIN. Anläßlich der Verweigerung der Abgeordneten der Regierungskoalition, die Bundesminister Otto Schily und Brigitte Zypries wegen ihrer Forderungen nach einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Frauen und Männer zu einer Befragung in den Familienausschuss einzuladen, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE: In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist der Antrag der FDP, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Otto Schily zu einer Befragung …

… Wirtschaftsforschungsinstitute haben die vielen so genannten Einfachsteuerkonzepte als unfinanzierbar, verteilungspolitisch ungerecht und oekonomisch fragwuerdig bezeichnet. Bereits heute und noch mehr ab 2005 zahlen Steuerpflichtige mit geringen Einkommen keine oder nur noch wenig Steuern. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt im Jahr 2005 unter Beruecksichtigung des Kindergelds erst dann Steuern, wenn ihr Bruttoeinkommen 37.650 Euro uebersteigt. Dieser Familie nuetzt ein Steuersatz von 10 Prozent nichts. Die vom CDU-Wirtschaftsrat vorgeschlagenen …

… und zielgerichtete Förderung von Kindern und Jugendlichen, sondern setzt auch insgesamt die Handlungsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe aufs Spiel. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz hat sich bewährt und zu einer Qualifizierung der Angebote im Interesse der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien beigetragen. Allerdings hat die Kostenentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe dramatische Ausmaße angenommen. Innerhalb von zehn Jahren - von 1992 bis 2002 - sind die Kosten um rund 6 Mrd. Euro, das sind 41%, angestiegen. Landräte, Oberbürgermeister …

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend 06. Mai 2004 Anlaesslich der heutigen Debatte zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU zur Aenderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht: Kinder- und Jugendhilfe ist eine wichtige Daueraufgabe und kann nicht je nach Kassenlage zum Spielball der oeffentlichen Haushalte …

Für viele Muttertage Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern 7. Mai 2004: Anlässlich des Muttertages am 09. Mai 2004 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: In schöner Regelmäßigkeit wird einmal im Jahr den Müttern gedankt. Es werden kleine Geschenke überreicht und große Worte gemacht. Im Alltag sind sie jedoch meist schnell vergessen. Vor allem die Wünsche von Müttern und jungen Frauen, die es gerne werden wollen, treten dann in den Hintergrund. Viel zu viele scheitern daran, …

Zu den Äußerungen von Familienministerin Schmidt, Kinder stellten kein Armutsrisiko dar, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Ministerin Schmidt verkennt die Tatsachen, wenn sie behauptet, dass Kinder kein Armutsrisiko in Deutschland sind. Denn das gegenwärtige Kindergeld von monatlich 153 Euro deckt bei weitem nicht die Kosten eines Kindes von mindestens 300 Euro. Noch im Wahlkampf hatte die SPD das erkannt und ein höheres Kindesgeld von mindestens 200 Euro versprochen. Doch auch hier: …

… vorläufig festgenommen. Motiv der 16 bis 22 Jahre alten Verdächtigen sei Islamfeindlichkeit gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Die Gruppe hatte am frühen Samstagmorgen mehrfach versucht, das Gebäude mit Molotow-Cocktails in Brand zu setzen. In dem Haus lebt auch eine Familie mit Kindern, die aber unverletzt blieb. Nur die Fassade des Hauses wurde beschädigt. Die Tat wurde am zehnten Jahrestag des Brandanschlags von Mölln verübt. Nach bisherigem Ermittlungsstand gingen die Täter in der Nacht zum Samstag drei Mal zu dem Wohn- und …

Nichts ist zu sehen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut 3. Dezember 2002 Zur Haushaltsdebatte am 3.12.02 im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die rot-grüne Koalition macht nach der Wahl genau dort weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hatte: bei einer familien- und frauenfeindlichen Politik. Nichts ist zu sehen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut. Die Einkommensschere zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen klafft immer weiter auseinander. …

… 2002 17,6 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmassnahmen in Afrika bereitgestellt. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von rund 50 Prozent. Insgesamt wurden in diesem Jahr 110 Hilfsprojekte deutscher Nichtregierungsorganisationen, der Rot-Kreuz-Familie sowie von Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen in 31 afrikanischen Ländern durch eine Finanzierung des Auswärtigen Amts ermöglicht. Gefördert wurden lebensrettende Sofortmassnahmen für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen in humanitären Krisenregionen, insbesondere in den …