Pressemitteilungen zu Familie

Grünen-Vorschlag widerlegt Lob der Familienministerin Anlässlich des Vorschlages der Grünen ein höheres Kindergeld einzuführen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Nach den massiven Einsparungen für Familien im Haushaltsentwurf 2004 bestätigt der Vorschlag der Grünen, das Kindergeld zu erhöhen, erneut das Scheitern rot-grüner Familienpolitik. Die von der Bundesregierung beschlossenen drastischen Kürzungen beim Erziehungsgeld sowie die vorgesehenen Einsparungen bei der Pendlerpauschale und …

… September 2003 - Zum Weltkindertag am 20. September erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die negativen Auswirkungen der demographischen Entwicklung in Deutschland sind erschreckend. Immer mehr junge Menschen entscheiden sich gegen eine Familie mit Kindern. Dies geschieht nicht aus Abneigung gegen die Lebensform Familie, sondern aus dem Dilemma heraus, dass eine gute Balance zwischen Beruf und Familie nur sehr schwer erreichbar zu sein scheint. Mit dem Kind als Armutsrisiko Nr.1 …

Deutsche Geburtenrate nur noch im unteren Drittel Europas 19. September 2003 Anlässlich des Weltkindertages erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und Ingrid Fischbach MdB, Mitglied der Kinderkommission des Bundestages: Nach fünf Jahren rot-grüner Regierungspolitik hat sich die Lebenswirklichkeit für Kinder und Jugendliche in Deutschland dramatisch verschlechtert. Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes müssen eine Million Kinder mit einem Sozialhilfesatz von 141 bis 267 Euro monatlich …

… Verteidigung, Europa mit 134 Stimmen Wolfgang Bosbach MdB, für den Bereich Recht, Petitionen, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien mit 159 Stimmen Friedrich Merz MdB, für den Bereich Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Haushalt, PKM mit 124 Stimmen Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bildung und Forschung, Informationstechnologie, Kirchen mit 128 Stimmen Dr. Klaus Lippold MdB, für den Bereich Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 141 Stimmen

… für den Bereich Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 179 StimmenKatherina Reiche MdB für den Bereich Bildung und Forschung mit 119 StimmenDr. Peter Paziorek MdB für den Bereich Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 174 StimmenMaria Eichhorn MdB für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit 141 StimmenKlaus Brähmig MdB für den Bereich Tourismus mit 178 StimmenKlaus Riegert MdB für den Bereich Sport und Ehrenamt mit 179 StimmenHermann Gröhe MdB für den Bereich Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit 163 StimmenGünter …

… Struck sich lieber darum bemühen, die von Rot-Grün geplanten Kürzungen insgesamt zu verhindern. Durch die Kürzungen wird das Programm zur Steigerung der Attraktivität der Streitkräfte konterkariert. Alle Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger würden von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Sollte Struck das nicht gelingen, muss er sich zumindest dafür einsetzen, dass die Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld zeitlich befristet werden und dass Familien weniger stark belastet werden. Autor(en): Hans Raidel  

… werden, wie wir es bei Hartz I und II erlebt haben. Die FDP wird die rot-grüne Koalition bei der Zusammenführung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe unterstützen. Ein Trippelschritt ist besser als gar keine Bewegung. Aber die Kommunen müssen die Verantwortung und die Trägerschaft für die neue Leistung ALG II bekommen. Dort ist die notwendige Kompetenz für die Betreuung der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger und ihrer Familien vorhanden. Die Bundesanstalt für Arbeit ist mit dieser Aufgabe überfordert. Sie wird nur ihren Personalbestand aufblähen.

Verlässliche Rahmenbedingungen für Familien 17. Oktober 2003: Anlässlich der Beratungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und zum Haushaltsbegleitgesetz im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Zurzeit leben rund eine Million Kinder von Sozialhilfe. Während am Jahresende 2001 insgesamt 3,3% der Bevölkerung Sozialhilfe im engeren Sinne bezogen, war diese Quote bei den Minderjährigen mit 6,5% fast doppelt so hoch. Am höchsten war sie in der Gruppe der unter …

Hartz-Gesetze bieten Chancen fuer Frauen 17. Oktober 2003 - Zur Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erklaeren die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nicolette Kressl, und die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme: Wir begruessen die Verabschiedung des Dritten und Vierten Gesetzes fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt auch unter frauen- und familienpolitischen Gesichtspunkten. Mit diesen Reformen verbinden …

… Hörbücher nutzten Sie alle Medien, die geeignet sind, Geschichten zu erzählen, die gerne gehört werden: Von Bühnenfassungen über Verfilmungen bis zu Kassetten und Schallplatten, die kleinen Hexen und Gespenstern dann auch Gesicht und Stimme gaben. In der Ahnentafel Ihrer Familie soll es auch Zauberer gegeben haben: Sie sind gewiss einer. Sie wollen Ihre jungen Leser nicht mit den Problemen der Erwachsenen behelligen, ganz im Gegenteil: Sie fördern die Lebensfreude, indem Sie eine geheimnisvolle, spannende, fantastische Welt erfinden, in der Kinder …

Katastrophale Auswirkungen der Beschlüsse des rot-grünen Rentengipfels befürchtet Angesichts der katastrophalen Auswirkungen der Beschlüsse des rot-grünen Rentengipfels fordert die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Bundesseniorenministerin Renate Schmidt soll morgen im Ausschuss die Auswirkungen der Rentenbeschlüsse auf Senioren, Frauen und Familien erläutern. Die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung sind für Rentner katastrophal. Sie müssen zukünftig …

Die knappen finanziellen Mittel müssen zukünftig zielgerichteter und passgenauer eingesetzt werden 10. Dezember 2003 Anlässlich der heutigen Anhörung zum Kinder- und Jugendhilfegesetz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages, erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Scheuer MdB: Im gesamten Bundesgebiet sind die Jugendhilfeausgaben von rund 14,3 Mrd. Euro im Jahr 1992 auf rund 19,2 Mrd. Euro im Jahr 2001 enorm gestiegen. …

… seelisch Behinderten nach dem Paragraf 35 a und die an junge Volljaehrige nach Paragraf 41 fast gaenzlich zurueckzufahren, sind auf strikte Ablehnung gestossen. Hier zeigt sich, dass auf dem Ruecken der betroffenen Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien Leistungen zurueckgefahren oder in die Sozialhilfe verlagert werden sollen. Dabei duerfte jedem klar sein, dass eine 18-jaehrige Abiturientin nach einer schwierigen Lebensphase ihr Abitur mit Unterstuetzung der Jugendhilfe in einer speziellen Wohngemeinschaft schaffen kann. Die Unterbringung …

… Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverletzungen waehrend der Herrschaft Saddam Husseins im Vordergrund stehen: die politische Verfolgung Andersdenkender, die Massenexekutionen von Schiiten, der Giftgasanschlag gegen die Kurden in Halabja, Folter und Hinrichtungen. Es wird wohl nur wenige Familien im Irak geben, die keine Opfer zu beklagen haben. Vor einigen Tagen wurde vom irakischen Regierungsrat ein Sondertribunal fuer die Menschenrechtsverletzungen waehrend der Herrschaft Saddam Husseins beschlossen. Auch wenn es zur Besetzung des Gerichts …

… in Höhe von 1308 Euro ist dank der Unterstützung der Union den allein Erziehenden bei der Steuerreform sicher. Aber diese Rettungsaktion des Freibetrages für allein Erziehende auf deutlich niedrigerem Niveau ist natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Familien müssen insgesamt besser gestellt werden, egal ob ein Elternteil die Kinder allein erzieht, oder ob ein Ehepaar gemeinsam die Verantwortung übernimmt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besserstellung von Familien muss konsequent umgesetzt werden. Mit dem Konzept der Steuerreform …

… entgegen der Erklärung von Frau Böhmer nicht die CDU/CSU diese zusätzliche Förderung von allein Erziehenden durchgesetzt, sondern im Gegenteil bis zuletzt hartnäckigen Widerstand gegen den Freibetrag für allein Erziehende geleistet. Erst die Intervention von Familien- und Finanzpolitikerinnen und -politikern der Koalitionsfraktionen und das Engagement aus dem Bundesfamilienministerium haben die CDU/CSU-Mitglieder des Vermittlungsausschusses an dieser Stelle zum Einlenken gebracht. Anstatt sich also mit fremden Federn zu schmücken, wäre es angesichts …

… durch freiwillig motivierte. Auch dürften die Kosten für einen Pflichtdienst deutlich höher liegen als heute für Wehrpflicht und Zivildienst. Aus frauenpolitischer Sicht ist ein Pflichtdienst in doppelter Hinsicht abzulehnen: Er würde die Karriereaussichten von Frauen zusätzlich zu den Familienaufgaben - einschließlich der Pflege von behinderten Kindern und pflegebedürftigen betagten Eltern - einschränken, die nach wie vor einseitig von Frauen zu leisten sind in einem Umfeld, das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer noch sehr erschwert. …

28.01.2004 - Zum Förderprogramm der Bundesregierung zur Verhinderung der Abwanderung ostdeutscher Jugendlicher erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende:Familienministerin Renate Schmidt wollte Gutes tun und keiner hat es gemerkt. Seit September 2003 läuft bereits ihr Förderprogramm mit dem sie die Abwanderung junger Ostdeutscher aufhalten und verhindern will. Mangelnder Erfolg veranlasste sie wohl dazu, sich jetzt vollmundig zu den vier Millionen Euro für 400 Projekte zu äußern, die Jugendlichen im Osten Lust auf Heimat machen sollen. Sicher …

… Das Potenzial der Frauen zu vernachlaessigen kann sich eine Volkswirtschaft, die als wesentliche Grundlage das Wissen und die Ideen ihrer Beschaeftigten hat, gar nicht leisten. Darum ist jede Massnahme zu begruessen, die Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringt. Insbesondere die Bundesministerien fuer Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie fuer Bildung und Forschung setzen in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbaenden durch Projekte und Studien wichtige Impulse. Das sind Schritte in die richtige Richtung, …

BERLIN. Zur heutigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über Klagen von Familien und Firmen, die zwischen 1945 und 1949 unter sowjetischer Besatzung ihren Grund und Boden verloren haben, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, RAINER : Die FDP als Rechtsstaats- und damit Eigentumspartei verfolgt die heutige Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit großer Aufmerksamkeit und Offenheit. Die FDP-Bundestagsfraktion hat großes Verständnis dafür, …

… FDP-Bundestagsfraktion, Ina : SPD und Grüne haben Abschied genommen von einem Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft. Das begrüßt die FDP. Die erste heute vorgelegte Bilanz zur Chancengleichheit zeigt, dass in der Wirtschaft das Interesse an qualifizierten Mitarbeiterinnen und an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wächst. Die Bilanz zeigt aber auch, was noch im Argen liegt: Immer mehr Frauen sind erwerbstätig, aber selten in Vollzeitstellen. Der existenz- und alterssichernden Integration von Frauen ins Erwerbsleben sind wir in den letzten Jahren nicht …

… ist es nicht zwingend, den neuen Entlastungsbetrag grundsaetzlich auch dann zu verwehren, wenn eine volljaehrige Person in einem Haushalt mit einem allein Erziehenden zusammenlebt. Da die Verfassungswidrigkeit des Haushaltsfreibetrags allein am Schutz von Ehe und Familie festgemacht worden ist, reicht es aus, dass der Entlastungsbetrag nur dann nicht gewaehrt wird, wenn allein Erziehende eine der Ehe faktisch vergleichbare andere Lebenspartnerschaft fuehren. Ich habe das Bundesfinanzministerium deshalb gebeten, eine entsprechende Handhabung der …

Debatte zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote Anlässlich der Debatte zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote nicht auf dem Rücken der Kommunen durchzusetzen. Die Bundesregierung hatte den Kommunen versprochen, 1,5 Mrd. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote der unter Dreijährigen bereit zu stellen. Jüngsten Zeitungsberichten zufolge …

… nicht uebersteigt. Mit dieser Regelung kommt die Koalition allein Erziehenden entgegen, die wegen der genannten, von der Koalition nicht begruessten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, finanzielle Abstriche aufgrund des Wegfalls des Haushaltsfreibetrages zu beklagen haben. Durch die sozialvertraegliche Abschmelzung dieses Haushaltsfreibetrages in Stufen und die Steuererleichterungen fuer Familien durch Steuersenkungen und Anhebung des Kindergeldes hat die Koalition darueber hinaus die Interessen von allein Erziehenden sehr beruecksichtigt.

11. Februar 2004 - Ueber das Verhandlungsergebnis zwischen dem Bundesministerium fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Traegern der Zivildienstschulen und den zustaendigen Berichterstattern im Haushaltsausschuss informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, zustaendige Hauptberichterstatterin: Die Vertraege ueber die Fortfuehrung aller 20 Zivildienstschulen koennen bis ins Jahr 2006 verlaengert werden. Dies ist das erfreuliche Ergebnis der heutigen entscheidenden Sitzung der Berichterstatter aller Fraktionen. Die Sicherung …

… Die grundsaetzliche Einsatzdauer wird von derzeit sechs Monaten auf vier Monate gekuerzt. Diese Entscheidung wird ausdruecklich begruesst. Sie ist fuersorglich und wird der schwierigen Aufgabe im Einsatz gerecht. Unsere Soldatinnen und Soldaten, aber auch ihre Familien, werden deutlich entlastet, auch wenn noch groessere Flexibilitaet von Struktur und Planung erforderlich wird. Die kuenftige Personalstruktur sieht Umfangsreduzierungen bei den militaerischen und zivilen Dienstposten vor. Den Betroffenen - speziell den Zivilbeschaeftigten - wird …

Gespräch mit dem Deutschen Frauenrat 13. Februar 2004: Zu den Ergebnissen des gemeinsamen Gespräches der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Deutschen Frauenrat zu den Themen Alterssicherung von Frauen und Kinderbetreuung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich für eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Rente einzutreten, und ihre eigene Forderung nach geschlechtsneutralen …

Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz abgelehnt 31. März 2004 - Anlässlich der abschließenden Beratung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Scheuer MdB: Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde heute der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz abgelehnt. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz, …

… 1. Januar abgesenkten Steuertarife wurden durch Abgabenerhöhungen an anderer Stelle überkompensiert. Für die FDP fordere ich die Koalition auf, die Diskussionen um höhere Belastungen endlich zu beenden und ein Signal für Entlastungen zu geben. Die von Frau Simonis geforderte Halbierung des Ehegattensplittings ist populistisch und dürfte verfassungswidrig sein. Die FDP hat vorgeschlagen, den Kinderfreibetrag auf die Höhe des Grundfreibetrags für alle Steuerzahler anzuheben, um so Familien stärker zu entlasten. Dazu sollte sich FrauSimonis äußern.

… und Altbauten - bleibt. Nun bläst der Finanzminister erneut zur Attacke auf die Eigenheimförderung. Es ist aber nicht nur für die Baubranche eine Katastrophe, wenn die Zulage im Halbjahrestakt erneut zur Disposition steht - sondern auch für die Hunderttausende von Familien, die mit dem Gedanken spielen, ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen. Die Bildung von Wohneigentum ist eine langfristige Entscheidung - eine Lebensentscheidung. Deshalb müssen die staatlichen Rahmenbedingungen in diesem Bereich verlässlich bleiben. Über ein Jahr ist …

… Situation mit der Ausbildungsplatzabgabe die Betriebe weiter belasten kann, bleibt unverständlich und zeugt von fehlendem Sachverstand. Schon heute ist darüber hinaus abzusehen, dass die Bundesagentur für Arbeit mit der Betreuung von Sozialhilfeempfängern und Langzeitarbeitslosen sowie deren Familien hoffnungslos überlastet sein wird - diese Aufgabe kann nur sinnvoll von den Kommunen übernommen werden. Rot-Grün ist inzwischen für die größte Pleitewelle seit Gründung der Bundesrepublik verantwortlich. Wen kann da wirklich die Flucht der deutschen …

… Deutschland in der Erwerbsarbeit, bei den 60-65-jährigen sogar nur 19,5 Prozent. Hier muss sich dringend etwas ändern, denn es ist für arbeitswillige Menschen über 55 Jahren unakzeptabel, ins Abseits gestellt zu werden. Ältere Menschen engagieren sich in Familien, Kirchengemeinden, Vereinen und Verbänden. Ohne sie wäre unsere Gesellschaft ärmer. Deshalb treten wir für die nachhaltige Stärkung der Mitwirkungsrechte der Seniorenbeiräte und anderer Seniorenvertretungen ein. Die Erfahrungen zeigen, dass bei der Schaffung einer geeigneten Infrastruktur, wie …

Vorschlag von Heide Simonis benachteiligt Familien massiv 19. Februar 2004 - Anlässlich des Vorschlages der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis, mit einer Kappung des Ehegattensplittings die Familienförderung verbessern zu wollen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit dem Vorschlag der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis, das Ehegattensplitting zu streichen, werden Familien nicht gefördert, sondern massiv benachteiligt. Die Kappung oder Streichung …

… Ehegattensplitting zu kappen und die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Simonis fordert außerdem die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese ewigen Diskussionen über höhere Steuern lähmen die Wirtschaft und verunsichern die Bürger. So bricht der Konsum weiter ein. Die Kappung des Ehegattensplittings wäre ein rot-grüner Angriff auf die Familien in diesem Land. Dadurch würden Millionen von Menschen, die in Ehen leben, steuerlich schlechter gestellt. Der Staat sollte froh sein, wenn sich seine Bürger zusammen schließen, um füreinander Verantwortung zu übernehmen.

… bezeichnen wie die permanent schwelende Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder der Grunderwerbsteuer immer wieder zeigt. Mit ihrer Forderung nach einer Mehrwertsteuererhöhung und der Halbierung des Ehegattensplittings - die vor allem zu Lasten der Familien gehen würde - setzt Simonis nun nocheinen drauf und bringt die rot-grüne Bundesregierung in arge Bedrängnis. Es ist noch keine zwei Monate her, da hat sich der Bundeskanzler als der große Reformer feiern lassen. Simonis Ruf nach höheren Einnahmen …

katastrophale Auswirkungen des Koalitionsvertrags in der Familienpolitik 18. Oktober 2002 - Zu den familienpolitischen Auswirkungen des Koalitionsvertrags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die familienpolitischen Auswirkungen des Koalitionsvertrags sind katastrophal. Familien werden durch Steuererhöhungen und Streichung von Fördermöglichkeiten weiter in ihrem ohnehin geringen finanziellen Spielraum beschnitten. Die familienpolitischen Ansätze führen dazu, dass in die Entscheidungsfreiheit …

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem marokkanischen KönigMohammed VI folgendes Beileidsschreiben:   Majestät! Mit tiefer Betroffenheit habe ich von dem schweren Erdbeben in Ihrem Land erfahren, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind und viele verletzt wurden. Ich möchte Ihnen und dem marokkanischen Volk mein tiefempfundenes Beileid aussprechen. Mein besonderes Mitgefühl gilt in dieser Stunde den Opfern und ihren Familien. Mit stillem Gruß Gerhard SchröderBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

… Haushalt, PKM mit 169 Stimmen Horst Seehofer MdB, für den Bereich Gesundheit und soziale Sicherung, Arbeitnehmer, Energie (innerhalb der CSU-Landesgruppe gewählt mit 55 Ja-Stimmen von 56 abgegebenen Stimmen) Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bildung und Forschung, Informationstechnologie, Kirchen mit 143 Stimmen Dr. Klaus Lippold MdB, für den Bereich Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 152 Stimmen Gerda Hasselfeldt MdB, für den Bereich Verbraucherschutz, …

… passt, als ins heutige Deutschland! Generelle Ausgehverbote für Kinder und Jugendliche sind Unfug. Deutschland ist ein freies Land, und das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Natürlich gibt es Kinder- und Jugendkriminalität, und natürlich gibt es Familien, in denen der Erziehungsauftrag nicht zureichend erfüllt wird. Daran wird aber ein Ausgehverbot nichts ändern. Ein konstruktiver Beitrag, Fehlentwicklungen im Elternhaus aufzufangen, wäre beispielsweise ein umfassendes, als echtes Erziehungskonzept entwickeltes System der Kindertagesbetreuung …

Finanzierung der Ganztagsbetreuung ungesichert - Reaktikn auf Bundesfamilienministerin Renate Schmidt 24. Oktober 2002 - Zur Aussage von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt im ARD-Morgenmagazin, die Ganztagsbetreuung von Kindern stehe nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt, erklärt die Vorsitzende der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Nach der Koalitionsvereinbarung bezieht sich die Finanzierung der 1,5 Mrd.€ auf Einsparungen, die durch die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission …

Starre Einsatzdauer auf dem Rücken der Soldaten und ihrer Familien 24. Oktober 2002 Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen einer Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Kein Wunder, dass Verteidigungsminister Struck die Ergebnisse einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr unter der Decke halten wollte. Die Stimmung in der Truppe ist mehr als mies! Das vom ehemaligen Büroleiter Scharpings, Jörn Thießen, geleitete …

25. Oktober 2002 - Anlaesslich der Zurueckweisung der Normenkontrollklage der bayerischen Landesregierung gegen das Altenpflegegesetz durch das Bundesverfassungsgericht, erklaeren die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin, Angelika Graf: Endlich ist der Weg fuer die laengst ueberfaellige bundesweit einheitliche Ausbildung in der Altenpflege frei. Seit mehr als einem Jahr hat die bayerische Landesregierung mit ihrer Normenkontrollklage auf unverantwortliche …

die unsägliche Kürzungsdebatte für die Bundeswehr innerhalb des Kabinetts und der rot-grünen Regierungskoalition zu beenden. Auftrag und Mittel stehen ohnehin schon lange nicht mehr im Einklang, die Unterfinanzierung ist dramatisch. Die Truppe lebt schon heute ohne Perspektive allein von der Substanz. Die jüngste interne Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts ist nicht ohne Grund ein weiteres alarmierendes Maß für die Unzufriedenheit unter den Soldaten, den zivilen Mitarbeitern und ihren Familien.

… Entwicklungspolitik, Menschenrechte Ludwig Stiegler fuer die Bereiche: Wirtschaft und Arbeit, Tourismus, Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost Gudrun Schaich-Walch fuer die Bereiche: Soziale Sicherung, Gesundheit und Petitionen Nicolette Kressl fuer die Bereiche:Familie, Frauen, Jugend und Senioren Bildung und Forschung Michael Mueller fuer die Bereiche: Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz und Landwirtschaft   Hans-Joachim Hacker fuer die Bereiche: Innen, Recht, Sport, Kultur und Medien, Geschaeftsordnung Joachim Poss fuer …

… gefordert, Chancen- und Lohngleichheit zu befördern, um bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht hinterher zu hinken. Die Bundesregierung ist und bleibt gefordert, durch eine stringente Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Chancen- und Lohngleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt möglich zu machen. Eine wesentliche Voraussetzung zur Verbesserung der Situation von Frauen am Arbeitsmarkt ist es, tragfähige Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen. Auch hier ist Rot-Grün noch keinen wesentlichen Schritt vorangekommen.

… Finanzierung ist nicht geklärt. Die Kommunen befürchten finanzielle Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. Die zugesicherte Entlastung ist eine Utopie. Wenn die Kommunen nicht optieren, muss nach dem Willen der Regierung die BA ab 01.01.2005 die ALG-II-Empfänger übernehmen. Das wird zu einem Chaos führen. Mit 4,5 Millionen Arbeitslosen und weiteren rund 4 Millionen ehemaligen Sozialhilfeempfängern und ihren Familien wird die BA überfordert. Ihr fehlt zudem die Kompetenz, weil für diesen Personenkreis die Arbeitslosigkeit oft nur eins von vielen Problemen ist.

Schlechtes Omen für die jüngeren Generationen in diesem Land 31. Oktober 2002 - Anlässlich der gestrigen Regierungserklärung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Jugendliche, die gestern Abend die Regierungserklärung der Bundesregierung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik verfolgten, wurden herb enttäuscht. Die Probleme der Jugendlichen kamen in den Reden der Koalitionäre überhaupt nicht …

31. Oktober 2002: Zur Regierungserklärung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Die Erziehung von Kindern und die Vermittlung von Werten durch die Familie ist die Grundlage für die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Union wird dafür sorgen, dass die Familienpolitik nach dem Wahlkampf nicht in der politischen Versenkung verschwinden wird. Das Kindergeld wird entgegen der Ankündigung im Wahlkampf nicht erhöht. Auch hier wieder: Versprochen-Gebrochen! In Deutschland lebt …

Zu den Sparplänen der Bundesregierung auf Kosten von Familien erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Rot-Grün spielt mit der Zukunft von Familien. Statt Planungssicherheit zu bieten, fährt die Regierung einen finanziellen Zickzackkurs. Heute Hüh und morgen Hott, nach dieser Devise wird der Haushalt auf Kosten von Familien saniert. Von familienfreundlicher, zukunftsgerichteter Politik keine Spur. Die Eigenheimzulage: Gestern wurde sie gestrichen, heute umgebaut und übermorgen dann doch …