Pressemitteilungen zu Demokratisierung

… gezogen werden. Diese Aufgabe sollten externe Gutachterinstitutionen übernehmen, die eine Gesamtevaluierung aller zivilen Aufbauprojekte beispielsweise der Bundesregierung durchführen." Die Heinrich-Böll-Stiftung engagiert sich seit 2003 in den Bereichen "Demokratisierung", "Frieden und Sicherheit" sowie "Ökologie" in Afghanistan. Ein Afghanistan-Dossier mit Hintergrundinformationen, Analysen und Kommentaren aus Afghanistan, Pakistan, Indien und Deutschland zur aktuellen Lage und den Entwicklungschancen Afghanistans anlässlich der internationalen …

… Verstrickung des „tiefen Staats“ – neben der Zivilisierung der türkischen Erziehung, die die Witwe Dinks Rakel Dink bei der Beerdigung von Hrant Dink vor einer riesigen Menschenmenge in einer sehr persönlichen und substantiellen Form gefordert hat – auch eine Demokratisierung der Türkei bedeuten wird. Hrant Dink war eine Stimme der Verstummten. Sein Leben wurde der genozidalen Tradition entsprechend ausgelöscht. „Verstummt sind seine armenischen Landsleute in der langen Geschichte der Unterdrückung, der sie in der Türkei ausgesetzt waren. Ihre Geschichte …

… gewaltförmig niedergeschlagen haben. In einer zweiten Lesart sieht man in den Ereignissen des Dezembers 1989 einen von ausländischen Geheimdiensten gelenkten Staatstreich. Die dritte interpretiert den Umsturz 1989 als unvollendete Revolution, weil sie nicht zu einer vollen Demokratisierung der rumänischen Gesellschaft geführt habe. Die aktuellen Ereignisse um die Wahl des Präsidenten können als Beleg für diese Lesart herangezogen werden. Quelle: Andreea Mascan, "Die Geschichte einer Revolution. Rumänien nach dem Dezember 1989", in: Revolution?! …

… Verschulung! Wir fordern massive Veränderungen bei der Verwendung unserer Studiengebühren. Studiengebuhren durfen nicht fur die Aufrechterhaltung des Regelbetriebs der Hochschulen verwendet werden: Studiengebuhren mussen ein StudiumPlus bewirken! Wir fordern die Demokratisierung der studentischen Mitbestimmung an unseren Hochschulen durch die Einführung von Studentenparlamenten, damit demokratisch gewählte Vertreter die Studentenschaft repräsentieren und nicht die Rädelsführer eines linken Bildungsstreiks! Daher www.studieren-statt-blockieren.de!“

… sich einig, eine Gesellschaftsform zu vertreten, die von den Menschen parteiunabhängig erarbeitet und so von unten gefestigt wird. Dazu haben sich alle anwesenden Personen verpflichtet. Die Themen sind wie folgt: • die Demokratisierung der Gesellschaft durch mehr Beteiligung aller Bürger am politischen Entscheidungsprozess unabhängig von Parteizugehörigkeit, • das Recht auf Freizügigkeit, Bildung, Einkommen und freie Berufsausübung • ein soziales, ökologisch verträgliches Wirtschaftssystem, • eine zukunftsweisende, ökologisch verantwortbare …

… entstehen hieraus Akzeptanzprobleme. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese in Legitimitätsdefizite umschlagen: Das politische „Klima“ verändert sich. So gerät die Politik unter Druck, auch zu halten, was sie verspricht, nämlich Demokratisierung, Friedenssicherung, Schutz der Menschenrechte, Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Eintreten für Nachhaltigkeit. Doch dies ist kein einfaches Unterfangen. Vor allem gewalttätige innerstaatliche Konflikte haben in den letzen Jahren zugenommen. Die Ursachen dieser Bürgerkriege sind vielfältig. Ökonomische, …

… die Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten bevorsteht und wo sich die wiederholende Abstimmung der Iren über den Vertrag von Lissabon abzeichnet, haben vier deutsche Autoren eine gemeinsame Studie zu "Abwegen und Auswegen der Demokratie in der Europäischen Union" vorgelegt. Die Demokratisierung der EU steht im Mittelpunkt des Buches von Michael Efler, Gerald Häfner, Roman Huber und Percy Vogel. Die vier Autoren verbindet eine gemeinsame Tätigkeit im Vorstand des bundesweiten Vereins "Mehr Demokratie e.V." Efler war darüber hinaus Sachverständiger …

… einsetzen, die OsnabrückerInnen von ihrer Vision eines liberalen Europas zu überzeugen. Den Mittelpunkt eines zukunftsfähigen und liberalen Europas bildet aus Sicht der JuLis Osnabrück-Stadt das Europäische Parlament. Dieses soll in Zukunft nur noch an einem Ort tagen. Die Rechte des Europäischen Parlaments müssen weiter gestärkt werden. Die JuLis fordern mehr Mitspracherechte des Europäischen Parlaments bei der Rechtsetzung und ein eigenes Initiativrecht. Eine weitere Demokratisierung der EU würde die Akzeptanz der BürgerInnen gegenüber der EU fördern.

… Präsident des Europäischen Parlaments, ausgesprochene Einladung zur Feier des 20. Jahrestages des Sacharow-Friedenspreises in Strassburg wahr zu nehmen. Die Veranstaltung soll am 16. und 17. Dezember stattfinden. Zudem reagiert die kubanische Regierung verstärkt auf Demokratisierungsversuche im Rahmen des Varela Projekts, einer Volksinitiative für ein Verfassungsreferendum, zu deren Initiatoren Oswaldo Payá Sardiñas gehört. Diebstahl von Unterschriftenlisten, tätliche Angriffe und Inhaftierungen von Dissidenten stehen auf der Tagesordnung, so die Bilanz …

… wendet. Boris Tadic wird in diesem Jahr für seinen „Mut der Beharrlichkeit“ ausgezeichnet. Der Kompass des Präsidenten der Republik Serbien zeigt in Richtung Europa und Europäische Union. Boris Tadic verfolgt mit Konsequenz und Tatkraft eine Politik der Modernisierung und Demokratisierung im immer noch um seine Identität ringenden Balkanstaat. Laudator ist ein besonderer Freund und Kenner Serbiens: der Präsident der Republik Österreich Dr. Heinz Fischer. Der Franziskanerpater Eckart Höfling wird für sein Lebenswerk gewürdigt. Er schenkt seit über dreißig …

… Premierminister bei seinem ersten USA-Besuch aushandelte. Bui Kim Thanh war bereits seit November 2006 für acht Monate und seit März 2008 für drei Monate in der Psychiatrie eingesperrt gehalten worden. Am 4. Juli 2008, wurde Pham Thanh Nghien, die sich für die Demokratisierung in Vietnam einsetzt, von vier Männern in der Hafenstadt Hai Phong brutal zusammengeschlagen. Zwei von ihnen, die sie als ihre ständigen Bewacher identifizierte, drohten ihr an, sie noch härter zu bestrafen, sollte sie noch weiter ihren „reaktionären Weg“ verfolgen. Wenige …

… der Irakischen Botschaft in Berlin setzten sich unter Moderation des Generalsekretärs von MUNBW, Jonas Göhler, mit dem Themenkomplex „Perspektiven des Irak“ auseinander. Hierbei stand die Frage nach der Rolle und Bedeutung der Vereinten Nationen bei Wiederaufbau, Demokratisierung und Stabilisierung des Irak im Vordergrund. Die über 300 Gäste der Diskussion zeigten großes Interesse und beteiligten sich auch selbst mit weiterführenden Fragen, welche die Debatte noch interessanter und einzigartiger machten. Insgesamt ist die Veranstaltung als voller …

… Streich, Mitglied in der Attac-Regionalgruppe Vogtland zu diesem Thema. Stephan Lindner, Diplom-Politologe aus Berlin arbeitet in der Attac-Stromkonzernkampagne „Power to the People- Den Stromkonzernen den Stecker ziehen!“ mit. Diese tritt für die Zerlegung und Demokratisierung der Energieriesen ein. Ziel ist eine konzernfreie, demokratische und ökologische Stromversorgung. Stephan Lindner ist Mitautor mehrerer Bücher zu globalisierungskritischen und sozialen Fragen u.a. „Die Privatisierung der Welt“, Reader des wissenschaftlichen Beirates von Attac …

… hätten Kontakt mit einigen Exilvietnamesen aufgenommen, um gegen den vietnamesischen Staat zu opponieren. Sie hätten einen „Aufruf für die Gründung der Demokratischen Allianz“ weitergegeben. Nach Information der IGFM setzt sich die „Gruppe der Patrioten“ friedlich für die Demokratisierung des Landes ein, so friedlich, dass andere sie als Handlanger der Regierung betrachteten. Truong Minh Nguyet, ein Agraringenieur, wurde bereits 1981 wegen „subversivem Komplott gegen die Regierung“ zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nguyet ist stellvertretender Vorsitzender …

… Midrand, Südafrika, wurde am Mittwoch, 24. Oktober, einstimmig eine Resolution mit der Forderung nach einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen verabschiedet. „Die Vereinten Nationen sind ein wichtiger Fürsprecher zur Stärkung der Demokratie in der Welt. Demokratisierung dient dazu, dass nationale Regierungen sich stärker auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen konzentrieren müssen und von diesen auch verantwortlich gemacht werden können. Wir glauben, dass dies auch bei internationalen Fragen gelten muss. Um ihre Glaubwürdigkeit …

… . Auf diesem ausreichend stabilen Fundament wird die nächste gesetzmäßige Entwicklungsetappe aufgebaut, die man als Zeitraum der aktiven Reformierung und Modernisierung des Landes bezeichnen kann. Die wichtigsten programmatischen Aufgaben dieser Etappe bestehen in der weiteren Demokratisierung und Liberalisierung aller Seiten des politischen und wirtschaftlichen Lebens, des staatlichen und gesellschaftlichen Aufbaus, in der Stärkung des unabhängigen Justizsystems, im Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen, in der Steigerung der politischen …

Wenn der Prozess der Demokratisierung nicht auf internationaler Ebene fortgeführt werde, so verliere die Demokratie auch auf nationaler Ebene an Bedeutung, warnte der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen anläßlich des Auftakts einer Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. “Probleme, die effektiv nur auf der globalen Ebene gelöst werden können, multi¬plizieren sich und das Erfordernis politischer Steuerung über nationale Grenzen hinweg steigt ent¬sprechend. Dass Ent¬scheidungen zunehmend …

… verschiedenen Bereichen des Lebens Usbekistans geschehen, gelenkt. Positiv bewertet wurden unter anderem die Gesetze der Republik Usbekistan vom April d.J. über die Verfassungsreform und die Eintragung der Änderungen in die Verfassung des Landes, die auf weitere Demokratisierung der Staatsverwatung, auf die Ausgeglichenheit aller Machtzweigen, die kardinale Liberalisierung der exekutiven Gewalt und Rechtssysteme, die Abschaffung der Todesstrafe ab dem 1. Januar 2008 und die Einführung des Instituts „Habeas Corpus“, die Verstärkung der Rolle und …

… Justizminister Usbekistans, Herrn F.Otachonov fand am 18. Januar 2007 im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland die Präsentation der Projekte der Verfassungsgesetze „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien in der Erneuerung und der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel der Verfassung der Republik Usbekistan“ statt. An der Präsentation nahmen die Bundestagsabgeordneten, die Vertreter der Bundesministerien und …

… weiteren Vervollkommnung des staatlich-politischen Systems des Landes wurde die neuliche Initiative des Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov zur Vorlegung der Entwürfe des Verfassungsgesetzes „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien in der Erneuerung und der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und des Gesetzes „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel (Artikel 89; Punkt 15 des Artikels 93; Teil 2 des Artikels 102) der Verfassung der Republik Usbekistan“ …

… Form von Deeskalation und Wiederaufbau müssen daher umfassende und nachhaltige Entwicklungsstrategien treten. Sabine Donner, Projektleiterin der Bertelsmann Stiftung, warnt vor überzogenen Erwartungen an kurzfristige Interventionen von außen. "Die Umsetzung von externen Strategien für Demokratisierung, Staatsaufbau und Entwicklung braucht eine dauerhafte Perspektive und stößt zudem schnell an ihre Grenzen, wenn die lokalen Entscheidungsträger nicht bereit sind, Verantwortung für eine stabile und demokratische Ordnung zu übernehmen." Die Studie …

Kommentar zu den Gesetzentwürfen „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien in der Erneuerung und der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel (Artikel 89; Punkt 15 des Artikels 93; Teil 2 des Artikels 102) der Verfassung der Republik Usbekistan“ In der Sicherung der Folgerichtigkeit der Modernisierungs- und Demokratisierungsprozesse, der Errichtung der Bürgergesellschaft in Usbekistan eine entscheidende Rolle spielt die …

… USA, Großbritannien, Indonesien, Japan, Indien, China, Türkei, Malaisien, Pakistan und anderen Ländern teilgenommen. Im Laufe von zwei Tagen haben die Teilnehmer der Konferenz die Annäherungswege der Einstellungen zur Feststellung der Herangehen an die Demokratisierung und Liberalisierung unter den Bedingungen der Herausbildung der Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft unter Berücksichtigung der gesellschaftlich-politischen und sozial-wirtschaftlichen Besonderheiten der Länder der Region besprochen. Es fand ein Meinungsaustausch über die mit …

… vom Staatsoberhaupt getroffenen Entscheidungen zielen darauf, die Regelung der Gewerkschaftstätigkeit zu vervollkommnen sowie die Gründung und das Funktionieren gesellschaftlicher Vereinigungen zu vereinfachen. Sie stellen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung und Entbürokratisierung der Gesellschaft, Erweiterung der Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften, Entwicklung der Zivilgesellschaft im allgemeinen dar. Bei der Vorbereitung des neuen Gesetzes beabsichtigt die belarussische Seite, internationale Erfahrungen im Zusammenwirken …

Man wollte eine Reform: Das Wort erscheint schon in den Paulus-Briefen der Bibel, später auch in Zusammenhang mit der kirchlichen Reformation zur Zeit Martin Luthers. Unter Willy Brandt war Reform das Schlüsselwort für Demokratisierung und für sozial schwache Gruppen die Hoffnung auf Beteiligung an gesellschaftlichen Reichtum. Zu Zeiten Merkels, wird aus Reformen nur ein kleinster gemeinsamer Nenner, der eine breite Verarmung folgen läßt und welche noch in Teilen gegen die Verfassung verstößt. Nach dem Kompromiss der großen Koalition bei der Gesundheitsreform …

… der Rechtsordnung, insbesondere der Menschenwürde. Der Fritz-Bauer-Preis ist die höchste bürgerrechtliche Auszeichnung der Humanistischen Union. Der Preis ist nach ihrem Gründungsmitglied und früheren hessischen Generalstaatsanwalt benannt und wird für besondere Verdienste um die Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung in der Bundesrepublik Deutschland vergeben. Er wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich im Sinne der Überzeugungen Fritz Bauers und der Bestrebungen der Humanistischen Union darum bemüht haben, der Gerechtigkeit und …

… in Mustergrößen, was vor 80 Jahren noch zweitklassig war, und wird gleichzeitig als Werbeträger instrumentalisiert. Das ist eigentlich Verarschung. Stéphane Etrillard: Das beruht aber auf ökonomischen Entwicklungen, die wiederum bedingt sind von gesellschaftlichen Fortschritten, Demokratisierung, soziale Marktwirtschaft etc. Die Wirtschaft reagiert ja oft nur auf neue Bedürfnisse. Auch innerhalb von Unternehmen werden aber gesellschaftliche oder kulturelle Entwicklungen aufgenommen. Meiner Beobachtung nach versucht die Wirtschaft immer up to date …

… zerstörten Landes so wichtig. Frauen zeigen täglich, dass sie jenseits von ethnischen Grenzen und Clan-Strukturen auf eine Versöhnungsvision setzen. Die Mitarbeiterinnen von medica mondiale in Kabul zeigen, mit wie viel Mut und Wissen sie die Demokratisierung ihres Landes vorantreiben könnten – sie brauchen nur die Chance dazu.“ Rückfragen und Interviewvermittlung: Isabella Stock (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Tel. 0221-931898-25, Fax 0221-931898-1, Abdruck kostenfrei - Belegexemplar erbeten. Wir unterstützen Frauen und Mädchen in …

… sagt Allawi. Er erwartet die Bildung eine Regierung der nationalen Einheit, auch wenn es dann keine Opposition mehr geben könnte. "Das ist der Preis für die Einheit des Iraks." Der Zusammenhalt des Landes sei jedoch wichtiger als eine übereilte Demokratisierung. Ein Sprecher der irakischen Wahlkommission kündigte gegenüber der FAZ an, daß in den nächsten Tagen zwei Mitglieder der Arabischen Liga, ein ehemaliger kanadischer Parlamentsabgeordneter und ein europäischer Fachmann nach Bagdad reisen, um den Beschwerden nachzugehen und einen abschließenden …

… Kapitalismus und antwortet in Umkehrung der alten "Macht kaputt, was euch kaputt macht"-Revoluzzerparole: "Macht lebendig, was euch durch Tod bedroht. Macht die Wirtschaft lebendig, damit das Wort 'Wirtschaftsleben' wieder mit Sinn gefüllt werden kann." (...) Mitarbeiterbeteiligung und Demokratisierung der Unternehmen als Gegenkraft zum entfesselten Kapitalismus? Hier könnte man Papapol vorwerfen, doch wieder die alten politischen Denkschablonen zu bemühen, vor denen er doch selbst so eindringlich warnt. Und man könnte ihn milde lächelnd darauf hinweisen, …

… Kapitalismus und antwortet in Umkehrung der alten "Macht kaputt, was euch kaputt macht"-Revoluzzerparole: "Macht lebendig, was euch durch Tod bedroht. Macht die Wirtschaft lebendig, damit das Wort 'Wirtschaftsleben' wieder mit Sinn gefüllt werden kann." ... Mitarbeiterbeteiligung und Demokratisierung der Unternehmen als Gegenkraft zum entfesselten Kapitalismus? Hier könnte man Papapol vorwerfen, doch wieder die alten politischen Denkschablonen zu bemühen, vor denen er doch selbst so eindringlich warnt. Und man könnte ihn milde lächelnd darauf hinweisen, …

Brüssel, 13.09.05. Anlässlich der Eröffnung der 60. UN-Generalversammlung in New York haben Europa-Abgeordnete in Brüssel zur Demokratisierung der Weltorganisation aufgerufen. Bei der Pressekonferenz des "Komitee für eine demokratische UNO (KDUN)" forderten die Abgeordneten die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO. "Es ist an der Zeit, die Vereinten Nationen und das UN-System stärker zu öffnen und eine bessere Mitsprache der Bevölkerung zu ermöglichen", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, …

… der konservative Republikaner seine Politik im Kern nicht geändert hat. Manche überscharfen Kritiker werden langsam leiser. Beispiel Irak: Die dortigen Präsidentschaftswahlen hätten die Bush-Gegner skeptisch gestimmt und die Frage aufgeworfen, ob Bushs "Prognose von einer erfolgreichen Demokratisierung des Nahen Ostens" vielleicht doch nicht so falsch gewesen sei. "Die Frage, ob Generationen echter und selbst berufener Nahostexperten unter Umständen geirrt haben könnten, wurde in den darauf folgenden Wochen immer drängender gestellt, als immer neue …

… Ereignisse der Jahre 1989/90 für den weiteren Verlauf des Einigungsprozesses und die Gestaltung der Gesellschaft im vereinten Deutschland hatten. Zur Debatte steht auch, wie die Auflösung aus heutiger Sicht einzuschätzen ist. Wären die Aufarbeitung und der Prozess der Demokratisierung ohne die geretteten und offen gelegten Akten anders verlaufen? Könnte der Umgang mit dem MfS und seinen Hinterlassenschaften ein Beispiel sein für die Lösung von gegenwärtigen Konflikten bei der Etablierung neuer Demokratien? Medienpartner bei der Diskussion ist der …

… Ereignisse der Jahre 1989/90 für den weiteren Verlauf des Einigungsprozesses und die Gestaltung der Gesellschaft im vereinten Deutschland hatten. Zur Debatte steht auch, wie die Auflösung aus heutiger Sicht einzuschätzen ist. Wären die Aufarbeitung und der Prozess der Demokratisierung ohne die geretteten und offen gelegten Akten anders verlaufen? Könnte der Umgang mit dem MfS und seinen Hinterlassenschaften ein Beispiel sein für die Lösung von gegenwärtigen Konflikten bei der Etablierung neuer Demokratien? Medienpartner bei der Veranstaltung ist …

Die Bundesregierung begrüßt den nach Einschätzung der EU-Beobachter insgesamt fairen und friedlichen Verlauf der kenianischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Diese Wahlen bedeuten einen großen Schritt nach vorn für die Demokratisierung Kenias. Sie sind gleichzeitig ein ermutigendes Signal für die Stabilisierung der gesamten Region und die demokratische Entwicklung Afrikas. Die Bundesregierung wird mit der neuen kenianischen Regierung eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dabei werden wir alle Möglichkeiten nutzen, Kenia auf seinem Weg …

… Verlässlichkeit der Bundesregierung. Bundeskanzler Schröder muss hier endlich ein Machtwort sprechen, um eine weitere Vergiftung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zu vermeiden. Denn wir sehen in einem schnellen und nachhaltigen Aufbau des Iraks die einzige Chance für eine Stabilisierung und Demokratisierung des Landes und der gesamten Region. Dies ist aber nur dann realisierbar, wenn sich die gesamte internationale Gemeinschaft an der Aufbauhilfe beteiligt. Wir fordern daher, dass sich Deutschland an der Seite der Amerikaner unter Einbeziehung der …

… entschlossenen Kurs der EU. Die EU hat die Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Verhaftungswelle und die Repression der Regierung scharf kritisiert. Die EU tritt fuer die Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen ein und sollte ebenso den Prozess der Oeffnung und Demokratisierung auf Kuba unterstuetzen. Im Meinungsaustausch mit den EU-Botschaftern vor Ort wurde klar, dass es wichtig ist, auch in Europa den Mythos Fidel Castro mit den Realitaeten Kubas zu konfrontieren. Nach der Revolution von 1959 gab es viele positive Ansaetze beispielsweise …

… werden. Die von Deutschland und der NATO mitgetragene USA-Strategie der Blitzkriege und Blitzsiege ist politisch gescheitert; im Kossovo, im Irak und auch in Afghanistan. Zu viel Militär und zu wenig Politik. Militärische Besetzung führt eben nicht zur Demokratisierung und Stabilisierung. Eine wirkliche langfristige politische Konzeption für die Unterstützung der Demokratie in Afghanistan ist die Bundesregierung bis heute schuldig geblieben. Der Einsatz weiterer deutscher Soldaten trägt weder zu mehr Sicherheit bei, noch ist er Voraussetzung für …

… durchsetzt. Die FDP setzt dem die Stärke des internationalen Rechts entgegen. Nur ein internationaler Rechtsrahmen wie die WTO, kann auch kleineren Entwicklungsländern durchsetzbare und einklagbare Rechte garantieren. Im Gegensatz zu diesen verantwortungslosen Äußerungen fordert die FDP die Bundesregierung auf, alles zu tun, um den Verhandlungsprozess der Doha-Runde nicht endgültig scheitern zu lassen. Zur Demokratisierung und besseren Transparenz der Verhandlungsprozesse, schlägt die FDP außerdem eine ständige parlamentarische Versammlung der WTO vor.

… Wende beim Irak-Wiederaufbau? Wünschenswert wäre dies, da die Stabilisierung des Mittleren Ostens für Deutschlands und Europas Zukunft von großer Bedeutung ist. Deutschland könnte mit seiner entwicklungspolitischen Expertise wertvolle Unterstützung für den Staatsaufbau und die Demokratisierung im Irak leisten. Nur ist wegen der rot-grünen Verweigerungshaltung schon viel Zeit verloren worden. Deshalb ist klar: Deutschland kann nicht konzeptlos mit leeren Taschen zur Irak-Geberkonferenz fahren. Die Entwicklungsministerin muss endlich mit den notwendigen …

… stärkere Berücksichtigung Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Vietnam und Südafrika zum Beispiel wären in der Lage, mit ihrer spezifischen Geschichte eine Brücke zu den Ländern der Dritten Welt zu schlagen. Neue Akzente für die Reform und die Demokratisierung der Vereinten Nationen, für deren politische, ökonomische und soziale Stärkung, für die Durchsetzung des Gewaltverbotes in den internationalen Beziehungen und erst recht eigenständige deutsche Abrüstungsinitiativen ließ Schröder vermissen. Der von der Bundesregierung lancierte Vergleich mit …

… Europas entgegen: * Bewahrung und solidarische Reform des europäischen Sozialstaatsmodells * Europa als Initiator ziviler Konfliktprävention und -lösung mit einer Pflicht zur Abrüstung statt zur Aufrüstung und ohne das Streben nach weltweiten Waffengängen * Umfassende Demokratisierung und Entbürokratisierung der europäischen Institutionen, was eine europaweite Volksabstimmung über eine Verfassung einschließt * Die PDS wird ihre Ost-Kompetenz und die Erfahrungen der deutschen Einheit in die Gestaltung der EU-Osterweiterung ganz praktisch einbringen, …

… Scheinwahlen, die Robert Mugabe zur Verlängerung seines Regimes im nächsten Jahr zu veranstalten gedenkt. Die Führung der Unionsfraktion versicherte dem MDC bei allen Demokratieversuchen ihre Unterstützung. Sie hob in diesem Zusammenhang auch die besondere Bedeutung einer Demokratisierung Simbabwes für die Stabilität der gesamten Region hervor. Bei diesem Prozess kommt der Republik Südafrika eine Schlüsselrolle zu. Die simbabwische Delegation bat um Unterstützung ihrer Bemühungen für eine verstärkte internationale Kontrolle der Vorgänge im Simbabwe. …

… erfüllen. Es reicht nicht aus, Reformen zu propagieren, vielmehr müssen diese auch Eingang in die gesellschaftliche Realität finden. Gewaltfreies Engagement für die Rechte der kurdischen Minderheit, wie von Layle Zana gefordert und gelebt, ist wichtiger Bestandteil der Demokratisierung und Befriedung der Türkei. Mit dem heutigen Urteil hat Ankara unterstrichen, dass Meinungsfreiheit und Minderheitenrechte noch nicht den für eine EU-Mitgliedschaft notwendigen Status einnehmen. Ich fordere die türkische Regierung im Hinblick auf die im Herbst anstehende …

06.November 2003 - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, kritisierte in einem Gespräch mit dem togoischen Premierminister Koffi Sama in Berlin am 5. November 2003 scharf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, willkürlichen Verhaftungen sowie die massive Beschränkung der Pressefreiheit und die Wahlmanipulationen der vergangenen Jahre in der Republik Togo. Staatsministerin Müller erklärte, dass an die Wiederaufnahme der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land erst zu denken ist,…