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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bevölkerung

Bild: Gauck und Merkel fordern ReformenBild: Gauck und Merkel fordern Reformen
Agenda 2011 - 2011

Gauck und Merkel fordern Reformen

… nunmehr sozialen Reformen stellen will, mit denen die SPD punktet, ist nicht verwunderlich und ein sozialer Schwenk zu mehr Gerechtigkeit, um bei der EU-Wahl zu glänzen. Vor der Wahl gab es in Deutschland eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für Reformen: Die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stimmten gemeinsam für mehr Gerechtigkeit. Einführung von gesetzlich garantierten Mindestlöhnen, in 20 EU-Ländern gang und gäbe, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Einführung …
12.02.2014
Bild: Prof. Querulix redet Tacheles – jetzt auch in ePubBild: Prof. Querulix redet Tacheles – jetzt auch in ePub
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Prof. Querulix redet Tacheles – jetzt auch in ePub

… Beute, der zahlreiche Verlierer erzeugt. Wer gewählt ist, hat den legalen – nicht unbedingt auch legitimen! – Freiraum, nach seinen bzw. den Vorstellungen seiner Partei und ihrer Klientele zu handeln und dabei die legitimen Interessen großer Bevölkerungsteile zu verletzten. Zukunftsorientierte Politik, die Sicherung auskömmlicher Einkommen und Renten, ein gutes Bildungssystem, bezahlbare medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger, Steuergerechtigkeit – um nur einige Beispiele zu nennen – bleibt dabei fast regelmäßig auf der Strecke. Die …
05.02.2014
Bild: Paradigmenwechsel in der Sterbehilfedebatte gefordertBild: Paradigmenwechsel in der Sterbehilfedebatte gefordert
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Paradigmenwechsel in der Sterbehilfedebatte gefordert

… aufgefordert, sich nicht weiter als „Plattform“ der sog. „Oberethiker“ instrumentalisieren zu lassen, die da mit großem Engagement ihre eigenen Gewissensentscheidungen verkünden. Es geht in der aktuellen Debatte nicht (!) um aktive Sterbehilfe! Die überwiegend von der Bevölkerung gewünschte Liberalisierung der Sterbehilfe wird von „Dünnbrettbohrern“ mit unhaltbaren Thesen diskreditiert und es scheint, als befinde sich eine Heerschar von Oberethikern auf einer Mission, uns allen mit ihren Botschaft zwangsbeglücken zu wollen. Die Debatte wird gerade …
04.02.2014
Bild: Junge Alternative (JA) wählt neuen VorstandBild: Junge Alternative (JA) wählt neuen Vorstand
Junge Alternative

Junge Alternative (JA) wählt neuen Vorstand

… verbeamtet werden. Um Praxisnähe zu fördern, soll das Lehramtsstudium künftig als duales Studium absolviert werden. Die staatlich verordnete Frühsexualisierung von kleinen Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter lehnt die Junge Alternative als Eingriff in die Erziehungshoheit der Eltern ab. Zum Schutz der Bevölkerung vor staatlicher Bevormundung will die Junge Alternative den aus ihrer Sicht völlig überfrachteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv beschneiden; die öffentlich-rechtlichen Sender sollen sich künftig auf einen Sender beschränken.
04.02.2014
Bild: Eventkonzepte deluxeBild: Eventkonzepte deluxe
CB.e Clausecker | Bingel AG - Agentur für Komunikation

Eventkonzepte deluxe

… Bild sowie Text festgehalten und sollen Zuhörer aller Kulturen, Schichten und jeden Alters finden und zum Austausch ermutigen. Kommunikationsplattform ist die Berliner Facebookseite. Höhepunkt des Dialogs ist ein buntes und vielfältiges Kultur-Festival für die multi- und interkulturelle Berliner Bevölkerung auf dem Gelände der Tempelhofer Freiheit. Zum Symbol für die kulturelle Vielfalt und als Synonym für Berlin als Schmelztiegel der Kulturen wird ein „Kultur-Diamant“ – ein Kunstobjekt, das aus den Wünschen und Geschichten der Berliner auf dem Festival …
31.01.2014
Bild: Kalter Krieg: Sonderinteressen gegen das AllgemeinwohlBild: Kalter Krieg: Sonderinteressen gegen das Allgemeinwohl
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Kalter Krieg: Sonderinteressen gegen das Allgemeinwohl

… Sonderinteressen. Das letzte Beispiel zeigt außerdem, daß der Kampf der Sonderinteressen weltweit tobt. Das sollte angesichts der weiterhin ungelösten Banken- und Staatsschuldenkrise im Auge behalten werden, weil es mögliche vernünftige Lösungen im Interesse des Allgemeinwohls der Bevölkerungen verhindert. Ob so etwas einem räuberischen Rudeltier wie dem Menschen überhaupt möglich ist, allgemeinwohlorientiert zu handeln sei dahingestellt. Aber es ist keineswegs ausgeschlossen. Denn wir haben inzwischen ein Großhirn, das uns komplex und in Zusammenhängen …
31.01.2014
Homosexualität als Geistesstörung
Pater Lingen

Homosexualität als Geistesstörung

… gefährliche Seelenhaltung. Diese wird charakterisiert durch einen völligen Zusammenbruch des Selbstvertrauens, Verlust des Selbstwertbewußtseins, an dessen Stelle sich qualvolle, ständig sich steigernde Minderwertigkeitsgefühle festsetzen können" (154f). Zugegeben: Politiker und große Teile der Bevölkerung lechzen lautstark danach, dass bereits Kinder hemmungslos dazu indoktriniert werden, Triebanomalien wie Homosexualität und Ipsation für "normal" zu halten. Ein solcher permanenter Gehirnvollwaschgang wird wohl um so erfolgreicher sein, je labiler …
29.01.2014
Bild: Rekordhilfe im 50sten JubiläumsjahrBild: Rekordhilfe im 50sten Jubiläumsjahr
Steyler Ethik Bank

Rekordhilfe im 50sten Jubiläumsjahr

… Reichtum an Sandelholz bekannt, bevor portugiesische Kolonisatoren die Bäume rücksichtslos abholzten. Bis heute haben die Bewohner mit den Folgen zu kämpfen: Erosion, niedrige Grundwasserspiegel und daraus resultierend mangelhaft verfügbares Trinkwasser. In Abstimmung mit der lokalen Bevölkerung haben die Steyler Missionare damit begonnen, die Aufforstung einzuleiten, um die Erosion zu stoppen und die Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Bisher wurden 15.000 Bäume gepflanzt, weitere 50.000 sollen in den kommenden vier Jahren folgen. Dafür benötigen …
28.01.2014
Unten Bleiben - Berliner Piraten legen Stoff für einen großen Krimi vor
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis

Unten Bleiben - Berliner Piraten legen Stoff für einen großen Krimi vor

… Erwägung gezogen wurde. Präferiert wurden der ehemalige sowjetische Militärflughafen Sperenberg und der Standort Jüterbog-Ost. Noch Anfang 1996 erklärte eine Studie der Deutschen Bank Schönefeld für ungeeignet und benannte als hauptsächliche Probleme die Lärmbelästigung der Bevölkerung und die schwierige Verkehrsanbindung. Für die gemeinsame Landesplanungsbehörde von Berlin und Brandenburg sprach nach einer internen Studie Anfang 1996 ebenfalls fast alles gegen Schönefeld. Was geschah in der Zwischenzeit und wie verlief der Entscheidungsprozess, …
27.01.2014
Bild: Expertenforum zur ÖffentlichkeitsbeteiligungBild: Expertenforum zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Oliver Dittmann Mediation & Training

Expertenforum zur Öffentlichkeitsbeteiligung

… ihrem Grußwort auf die vielen anstehenden Bauvorhaben der öffentlichen Hand, insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr. Man denke nur an den notwendigen Ausbau der Hochspannungsnetze. Hierbei sei man auf die Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen. Daher habe man im Ministerium ein eigenes Referat für umweltrelevante Großvorhaben gegründet. Auch bei der Auswahl eines Atommüllendlagers sei bei allen Verfahrensschritten eine transparente Bürgerbeteiligung vorgesehen. Eine entscheidende Voraussetzung erfolgreicher Öffentlichkeitsbeteiligung sei …
24.01.2014
Bild: „Dünnbrettbohrer“ dominieren die SterbehilfedebatteBild: „Dünnbrettbohrer“ dominieren die Sterbehilfedebatte
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

„Dünnbrettbohrer“ dominieren die Sterbehilfedebatte

… (!) auseinanderzusetzen. Gegenwärtig ist es populär, „Sonntagsreden“ zu verkünden. Sachverstand ist eben nicht gefordert und die „Glaubenskrieger“ unter den politisch Verantwortlichen können sich „ihrer Sache“ sichern sein: es wird sich kein nennenswerter ziviler oder ethischer Ungehorsam weder bei der Bevölkerung noch bei der Ärzteschaft regen, hat sich doch die Debatte um das frei verantwortliche Sterben schon längst abgenutzt. Die Fronten sind nach wie vor verhärtet und ein Konsens ist nicht in Sicht. Lebensschützer singen nach wie vor das …
21.01.2014
Bild: Eine Würdigung der stillen Helden SüdafrikasBild: Eine Würdigung der stillen Helden Südafrikas
Verlag Lokwort

Eine Würdigung der stillen Helden Südafrikas

… erstmals alle Menschen in Südafrika ihre Regierung wählen. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung und Vertreibung wurde die Apartheid abgeschafft. Nelson Mandela und Desmond Tutu sind die bekanntesten Namen, die mit dem gewaltlosen Widerstand und dem Befreiungskampf der schwarzen Bevölkerung in Verbindung gebracht werden. Doch auch unzählige „stille Helden“ haben durch ihren Einsatz die Verhältnisse verändert – mit Aufständen und Aktionen im Unter- und Hintergrund. Rommel Roberts, selbst Aktivist in der Antiapartheidbewegung, erzählt in „Wie wir für …
21.01.2014
Bild: 10 Prozent „Schulden-Steuer“ auf Sparbücher, Anleihen. Aktien und Rücklagen für RentenBild: 10 Prozent „Schulden-Steuer“ auf Sparbücher, Anleihen. Aktien und Rücklagen für Renten
Agenda 2011 - 2012

10 Prozent „Schulden-Steuer“ auf Sparbücher, Anleihen. Aktien und Rücklagen für Renten

… geht es gut, profitiert vom Export und vom Euro, die Wirtschaft boomt, hat die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991 und sprudelnde Steuereinnahmen. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor europaweit. Jeder Vierte ist arm und von Armut bedroht. Rund ein drittel der Bevölkerung wird Altersarmut erreichen. Nach Stand der Dinge müssen junge Menschen 77.000 Euro mehr in die Rentenkassen einzahlen als sie erhalten werden (Bertelsmann). Die Zahl steuerpflichtiger Rentner steigt immer weiter, schon ab 1.225 Euro kommt jetzt das Finanzamt. In den …
20.01.2014
Bild: Kann man einen Brand mit Benzin löschen?Bild: Kann man einen Brand mit Benzin löschen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Kann man einen Brand mit Benzin löschen?

… vergrößert werden. So kann der Profit weiter in Strömen in ihre Taschen fließen. Selbst Strafzahlungen in Milliardenhöhe für rechtswidrige Geschäfte sind dann für die großen Finanzjongleure kein Problem. Die katastrophalen Folgen für die große Mehrheit der Bevölkerung und die soziale Stabilität der Gesellschaften interessieren sie offenbar nicht. Damit dürfen sich dann die Politiker herumschlagen. Die amerikanische Notenbank FED tapert derweil im Dunkel der ungewissen Krisenentwicklung. Die erneute Ankündigung einer minimalen Reduzierung der monatlichen …
15.01.2014
Bild: Schwule, Asylanten und Migranten, eine Frage von ToleranzBild: Schwule, Asylanten und Migranten, eine Frage von Toleranz
Agenda 2011 - 2012.de

Schwule, Asylanten und Migranten, eine Frage von Toleranz

Lehrte, 15. Januar. 2014 Im Bauernkrieg von 1523 - 1526 erhob sich die Landbevölkerung, die zu 80 Prozent aus Landarbeitern und Bauern bestand, gegen die feudale Vorherrschaft. Der Hochadel war nicht an einer Änderung der schlechten Lebensumstände seiner Untertanen interessiert. Die Bauern trugen die Hauptlast zur Aufrechterhaltung der Feudalgesellschaft: Fürsten, Adel, Beamte, Patrizier und der Klerus lebten von deren Arbeitskraft, und da die Zahl der Nutznießer immer weiter anstieg, stiegen auch die Abgaben, die die Bauern zu leisten hatten. Diese …
15.01.2014
Bild: Süd-Tirol: 92,17% stimmen für die SelbstbestimmungBild: Süd-Tirol: 92,17% stimmen für die Selbstbestimmung
SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol

Süd-Tirol: 92,17% stimmen für die Selbstbestimmung

… Unabhängigkeitsbewegungen aus Katalonien und Venetien die Ergebnisse des Referendums vorgestellt und zeigt sich über diesen Erfolg sehr erfreut. Die wahlberechtigten Süd-Tiroler haben mit ihrer Stimme der Politik einen ganz klaren Auftrag erteilt. Erstmals in der Geschichte Süd-Tirols wurde die Bevölkerung in einem Referendum befragt, wie die Zukunft des Landes aussehen soll. Niemand kann nun noch länger in Abrede stellen, dass der Wille nach einer freien und selbstbestimmten Zukunft besteht. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT ist davon überzeugt, dass durch …
14.01.2014
Bild: 10. Nationaler Paging-Kongress: Alarmieren. Warnen. Informieren.Bild: 10. Nationaler Paging-Kongress: Alarmieren. Warnen. Informieren.
e*Message Wireless Information Services Deutschland GmbH

10. Nationaler Paging-Kongress: Alarmieren. Warnen. Informieren.

… stehen im Zentrum des 10. Nationalen Paging-Kongresses, der am 24. und 25. Februar 2014 in Berlin tagt. Im Fokus: Kritische Infrastrukturen, deren Ausfallszenarien und die daraus folgenden Anforderungen an die vorsorgliche Information und Warnung der Bevölkerung sowie an die Alarmierung der Einsatzkräfte der nicht-polizeilichen und betrieblichen Gefahrenabwehr. Erörtert werden Aufgaben, Probleme und Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie Unternehmen im Brand- und Katastrophenschutz. Einem kompakten Vortragsprogramm am ersten Kongresstag …
08.01.2014
Bild: Datenschutz-Jahresrückblick 2013 – Teil 2/3Bild: Datenschutz-Jahresrückblick 2013 – Teil 2/3
ISDSG – Institut für Sicherheit und Datenschutz im Gesundheitswesen

Datenschutz-Jahresrückblick 2013 – Teil 2/3

… elektronische Gesundheitskarte.[7] Hierbei ist festzuhalten, dass durch den richtigen Einsatz von Informationstechnologie ein hohes Datenschutzniveau erreicht werden kann, das häufig sogar über dem Niveau der Papierhaltung liegt. Um eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, besteht die Notwendigkeit der Transparenz. Auch müssen jahrelange Missverständnisse zwischen den Beteiligten aus dem Weg geschafft werden. Ein weiteres Thema war die Pflicht der Datenschutzerklärung für Webseitenbetreiber.[8] Mittels verschiedenen Checklisten und kostenfreien …
08.01.2014
Bild: Motto des Christopher Street Day Ulm.Neu-Ulm 2014Bild: Motto des Christopher Street Day Ulm.Neu-Ulm 2014
CSD Ulm.Neu-Ulm e.V.

Motto des Christopher Street Day Ulm.Neu-Ulm 2014

… in den Ländern teilweise sehr stark diskriminiert! Dies geht soweit, dass Sie auf den Straßen offiziell verprügelt werden können und das Gesetz den Tätern Recht gibt! Die Durchführung eines Christopher-Street-Days ist in manchen dieser Länder undenkbar oder wird durch die Bevölkerung massiv verhindert. Dies waren Zeichen genug, für den CSD Ulm.Neu-Ulm e.V. hier anzusetzen, tätig zu werden und ein Motto passend zu diesem Thema zu finden. Deswegen entschied sich das 8-köpfige ORGA-Team, den Christopher-Street-Day Ulm.Neu-Ulm 2014 unter das Motto …
08.01.2014
Aufrecht in den Untergang
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis

Aufrecht in den Untergang

… wenn dieser Befund von den Befürwortern des Status quo bestritten werde. Den postdemokratischen Parteien, die sich in einzelnen Programmpunkten vielleicht unterscheiden mögen, aber alle den o. g. Mechanismen folgen, bleibt es dabei überlassen, hin und wieder zu Wahlen aufzurufen. Die Bevölkerung spielt in diesem System eine eher passive Rolle. Tendenziell verhält es sich so auch mit der Institution des Parlaments: Wer glaubt, im Parlament würde mit Sachlichkeit und Argumenten gestritten, ist im besten Fall naiv. Und wer meint, ein Parlament diene …
06.01.2014
Bild: Hessische Humanisten enttäuscht über KoalitionsvertragBild: Hessische Humanisten enttäuscht über Koalitionsvertrag
HVD Hessen

Hessische Humanisten enttäuscht über Koalitionsvertrag

… äußert sich enttäuscht über die einseitige Bevorzugung der Kirchen und die komplette Ausblendung der säkularen Szene. Die Regierungsbildung in Wiesbaden scheint sich für die Belange der säkularen Szene nur wenig zu interessieren. Dass ein Viertel der hessischen Bevölkerung konfessionslos ist, merkt man dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag zumindest nicht an. So lesen wir im Koalitionsvertrag beispielsweise den Satz „Gesellschaftliche Debatten über die besondere Stellung der Kirchen in unserem Land werden wir ebenfalls im vertrauensvollen Dialog …
23.12.2013
Bild: Grenzenlose Freude – Stiftung Kinderzukunft überbringt WeihnachtspäckchenBild: Grenzenlose Freude – Stiftung Kinderzukunft überbringt Weihnachtspäckchen
Stiftung Kinderzukunft

Grenzenlose Freude – Stiftung Kinderzukunft überbringt Weihnachtspäckchen

… wie viel Begeisterung und Freude die Weihnachtspäckchen bringen. „Es ist unfassbar, unter welch‘ furchtbaren Bedingungen viele Menschen in Rumänien leben müssen“, beschreibt Karl Eyerkaufer seine Eindrücke. „Seit 2007 ist Rumänien Mitglied der Europäischen Union. Dass dennoch ein Großteil der Bevölkerung in bitterer Armut lebt, ist vielen unserer Mitbürger in Deutschland gar nicht bewusst.“ Die Luft ist klamm, man sieht den Atem. Die Vorhänge sind zugezogen, haben der Kälte, die von draußen kommt, allerdings nur wenig entgegenzusetzen. Und doch …
19.12.2013
Bild: Petitionsübergabe an den Grossen Rat von FreiburgBild: Petitionsübergabe an den Grossen Rat von Freiburg
AG STG - Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner

Petitionsübergabe an den Grossen Rat von Freiburg

… des SNF Steuergelder in Millionenhöhe für seine eigenen Versuche bewilligt! Und nun diese erneute Missachtung des Tierschutzgesetzes mit der Wahl von Dr. Simon Ruegg.» Die Unabhängigkeit der Kommission von den Bewilligungsbehörden muss wiederhergestellt werden, damit die Bevölkerung und die Freiburger Steuerzahler Gewähr haben, dass bewilligte Tierversuche wenigstens den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Wegen des Verfahrens, das die rechtswidrige Ernennung von Dr. Ruegg ermöglichte, wurden am 17. Dezember 2013 von der LSCV Strafantrag und …
19.12.2013
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestag nicht repräsentativ für Bevölkerung“ – 25 Mio Deutsche nicht vertretenBild: FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestag nicht repräsentativ für Bevölkerung“ – 25 Mio Deutsche nicht vertreten
FREIE WÄHLER Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestag nicht repräsentativ für Bevölkerung“ – 25 Mio Deutsche nicht vertreten

Hamburg, 17. 12. 2013 – „Die große Koalition startet ihre Amtszeit unter einer beispiellosen Nichtteilnahme der Bevölkerung!“ So kommentiert die Landesvereinigung Hamburg der Bürgerpartei FREIE WÄHLER den Amtsbeginn der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU). Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand in einer Stellungnahme: „Keine andere Bundesregierung war je so unrepräsentativ für das deutsche Volk, wie die jetzt amtierende Große Koalition. Laut amtlicher Statistik sind inklusive Nichtwählern rund 25 Millionen Wahlberechtigte …
17.12.2013
Bild: Rising Education - Schulbauprojekt in Kamerun. Helfen Sie mitBild: Rising Education - Schulbauprojekt in Kamerun. Helfen Sie mit
Hope Foundation e.V.

Rising Education - Schulbauprojekt in Kamerun. Helfen Sie mit

… gehört. Seit Anfang 2013 arbeitet eine Gruppe von ArchitekturstudentInnen an einen Entwurf für eine Grundschule in der Stadt Bertoua/Kamerun, der nicht nur als maßstabsgetreues Miniaturmodell entworfen, sondern in naher Zukunft in Kooperation mit der dortigen Bevölkerung tatsächlich gebaut wird. Zusammen mit den Menschen in Bertoua, dem renommierten Studienreformprojekt „die Baupiloten“ und der gemeinnützigen Organisation „Hope Foundation“ bilden die StudentInnen ein engagiertes Team, dass an der Realisierung von „Rising Education“ arbeitet. Der …
11.12.2013
Bild: Gemeinsam bauen wir ein Dorf: Salesianer Don Boscos schließen Dorfpartnerschaft auf den PhilippinenBild: Gemeinsam bauen wir ein Dorf: Salesianer Don Boscos schließen Dorfpartnerschaft auf den Philippinen
Don Bosco Mondo e.V.

Gemeinsam bauen wir ein Dorf: Salesianer Don Boscos schließen Dorfpartnerschaft auf den Philippinen

… George Militante SDB, Leiter der Don Bosco Einrichtungen auf den Philippinen, die Vorbereitungen für den Dorfaufbau. Der Wiederaufbau von Candahug ist Teil eines umfassenden Wiederaufbauplanes. Er hat den nachhaltigen Wiederaufbau der Infrastruktur gemeinsam mit der Bevölkerung in den betroffenen Regionen zum Ziel und orientiert sich am „Hyogo“ Aktionsplan der Internationalen Strategie zur Katastrophenvorsorge der UNO, dem globalen Referenzrahmen im Bereich des Katastrophenrisikomanagements. Auch in anderen Regionen auf den Philippinen engagiert …
10.12.2013
Bild: Aussage gegen Aussage – eine Gefahr für BeschuldigteBild: Aussage gegen Aussage – eine Gefahr für Beschuldigte
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Aussage gegen Aussage – eine Gefahr für Beschuldigte

… Tat mit Angehörigen und Freunden etc.) – davon überzeugen, die vorgeworfene Tat sei begangen worden, wird er verurteilen. Für den hier zumeist bemühten Grundsatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) ist entgegen einem breiten Verständnis in der Bevölkerung kein Raum. Denn dieser Grundsatz besagt lediglich, dass der Richter bei verbleibenden Zweifeln die streitige Tatsachenfrage zugunsten des Angeklagten zu entscheiden habe, d.h. wenn der Richter trotz „Aussage gegen Aussage“ von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist, zweifelt er …
06.12.2013
Solidarisch bis zum Untergang? Gastbeitrag zum deutsch-griechischen Fall von Prof. Spiridon Paraskewopoulos
International Trade News

Solidarisch bis zum Untergang? Gastbeitrag zum deutsch-griechischen Fall von Prof. Spiridon Paraskewopoulos

… wonach die Deutschen "eine deutsche Dominanz und Hegemonie in Europa – wenn nicht weltweit" errichten wollten, sind für Paraskewopoulos absurd und nicht nachvollziehbar: "Ich, der mehr als 52 Jahre integriert in Deutschland lebt, habe nicht mitbekommen, dass die deutsche Bevölkerung fast 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg nach wie vor nicht aufgehört haben soll, Anhänger der imperialen Politik Bismarcks und Hitlers zu sein". "Die Deutschen – ein weises Volk" Mit Zehen, Klauen und einem scharfen analytischen Blick verteidigt Paraskewopoulos seine …
05.12.2013
Bild: Freiburg Lebenswert verabschiedet Satzung und wählt den VorstandBild: Freiburg Lebenswert verabschiedet Satzung und wählt den Vorstand
Freiburg Lebenswert

Freiburg Lebenswert verabschiedet Satzung und wählt den Vorstand

… wird ein besonderer Schwerpunkt auf Erhalt und Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums in Freiburg gelegt. Der Zweck des Vereins wurde wie folgt in der Satzung festgeschrieben: „Freiburg Lebenswert will sich aus Verantwortung für eine an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten Stadtentwicklung in die demokratische Entscheidungsfindung einbringen und setzt sich neben den Themen Stadtbild, gestaltende Bürgerbeteiligung und Lebensqualität - auch für zukünftige Generationen - für den Erhalt und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für alle ein, …
03.12.2013
Beteiligungsportal politik.de auf Fachmesse „Moderner Staat“
politik.de

Beteiligungsportal politik.de auf Fachmesse „Moderner Staat“

… Dezember 2013, um 12:40 Uhr im Messeforum M1 präsentiert. Aktuell nutzt das Land Brandenburg den Service und bezieht Bürgerinnen und Bürger über https://nachhaltig.brandenburg.de in die Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsstrategie dieses Bundeslandes ein. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, Lebensbedingungen zukunftsfähiger zu gestalten. „Als Dialogvermittler unterstützt politik.de die Online-Bürgerbeteiligung in zweierlei Hinsicht“, betont Julia Kleber, Projektleiterin von politik.de bei der polidia GmbH. „Die Website bietet der politikinteressierten …
02.12.2013
Bild: Zufriedenheit mit E-Government nimmt ab / Angst vor Datendiebstahl steigt deutlichBild: Zufriedenheit mit E-Government nimmt ab / Angst vor Datendiebstahl steigt deutlich
Initiative D21

Zufriedenheit mit E-Government nimmt ab / Angst vor Datendiebstahl steigt deutlich

… Situation in Deutschland, Österreich, Schweiz, USA, Großbritannien und Schweden. Dabei gibt sie auch Antworten auf Fragen rund um die Themen Mobile Government und Open Government. Im Vordergrund der Befragung stehen die Nutzerperspektive sowie konkrete Erfahrungen der Online-Bevölkerung ab 18 Jahren. Auf Basis der Ergebnisse können Politik und Verwaltung gezielt Maßnahmen für die Weiterentwicklung von elektronischen Bürgerdiensten ableiten und in ihrer Wirksamkeit überprüfen. Der eGovernment MONITOR 2013 ist eine Studie von Initiative D21 und ipima …
29.11.2013
Bild: ADG für Volksentscheid im KoalitionsvertragBild: ADG für Volksentscheid im Koalitionsvertrag
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG für Volksentscheid im Koalitionsvertrag

… campact, openPetition, OMNIBUS und BUND. Zahlreiche Politiker, prominente Bürger und Organisationen haben sich der Kampagne bereits angeschlossen http://www.volksentscheid.de/ . Nach einer Umfrage von TSN Emnid im Auftrag des Focus befürworten 84% der deutschen Bevölkerung und 83% der CDU/CSU-Wählerschaft bundesweite Volksabstimmungen. Eine derartig überwältigende Mehrheit der Volksmeinung kann nicht ignoriert werden! Dennoch sperrt sich die CDU dagegen. Die ADG fordert die CDU auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und die Einführung bundesweiter …
25.11.2013
Piraten: Grenzenlos Europa
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis

Piraten: Grenzenlos Europa

… Grenzen zu überwinden. Der durch Edward Snowden aufgedeckte globale Überwachungsskandal ist ein Produkt nationalen Denkens. In Folge von 9/11 instrumentalisierten Regierungen die Angst vor Terrorismus für die Ausweitung geheimdienstlicher Befugnisse. Verkauft wurden sie als Schutz der Bevölkerung vor dem Fremden, wobei der rege Datenaustausch es den Geheimdiensten ermöglicht, auch die eigene Bevölkerung zu überwachen. Obwohl uns nationale Abschottung und Aufrüstung der Geheimdienste in die flächendeckende Überwachung geführt haben, wird uns nun …
25.11.2013
Bild: GrundsatzentscheidungBild: Grundsatzentscheidung
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Grundsatzentscheidung

… Geschichtsschreiber Publius Cornelius. Die deutlichen Differenzen zwischen den Zielen der beiden Parteien müssen im politischen Tagesgeschäft mit anderen Koalitionen ausgekämpft werden. Die Politiker aller Parteien sollten sich jedoch darüber im klaren sein, daß ein Kurs, der immer größere Teile der Bevölkerung links liegenläßt – SPD, Linke und Grüne haben bei der Bundestagswahl immerhin die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigt – ein äußerst gefährlicher Kurs ist. Die kritische Masse derer, die unseren Staat in seiner gegenwärtigen faktischen Verfassung …
25.11.2013
Bild: Unser täglich Gift und SchuldenBild: Unser täglich Gift und Schulden
Agenda 2011 - 2012

Unser täglich Gift und Schulden

… 3,5 % nachdem Unternehmen 706 Milliarden Euro vergütet wurden. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt lagen in den letzten 10 Jahren durchschnittlich bei 245 Mrd. Euro, 2012 bei 261 Mrd. Euro. Wer der alten und neuen Koalitionäre kann der Bevölkerung glaubhaft darlegen, dass damit der Staat seinen zukünftigen Aufgaben gerecht werden kann? Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben …
22.11.2013
Dritter Beitrag zur YouTube-Film-Reihe von FUSE für das Auswärtige Amt: Transformationspartnerschaften
FUSE Integrierte Kommunikation und Neue Medien GmbH

Dritter Beitrag zur YouTube-Film-Reihe von FUSE für das Auswärtige Amt: Transformationspartnerschaften

… dabei vor allem Einheimische und Beteiligte zu Wort kommen. Dabei entsteht ein eindrückliches Bild von den langfristigen Anstrengungen, vom langen Atem der unterstützenden Organisationen und vom beeindruckenden Engagement und der Begeisterung der Bevölkerung. Das Auswärtige Amt fördert im Rahmen der Transformationspartnerschaften Projekte internationaler Organisationen sowie deutscher und internationaler NGOs. Damit leistet Deutschland einen nachhaltigen Beitrag zu Demokratie, Entwicklung und Stabilität in den Reformländern der arabischen Welt. …
21.11.2013
Die Republik China beendet diplomatische Beziehungen mit Gambia
Taipeh Presseabteilung Büro Hamburg

Die Republik China beendet diplomatische Beziehungen mit Gambia

… beiden Staaten im Juli 1995 hat die Republik China eine Bandbreite an Programmen in Gambia vorgeschlagen und implementiert. Diese umfassten Landwirtschaft, Bildung, Infrastruktur, medizinische Versorgung und Sicherheit. „Diese Initiativen verbesserten das Wohlergehen der gambischen Bevölkerung und wurden herzlich in allen Gesellschaftsbereichen aufgenommen“, äußerte das Ministerium. Des Weiteren hielten beide Nationen regelmäßige hochrangige Austausche ab, darunter ein Staatsbesuch des Präsidenten der Republik China Ma Ying-jeou in Gambia im April …
20.11.2013
E-Government 2013: Akzeptanz und Bekanntheit elektronischer Bürgerdienste im internationalen Vergleich
Initiative D21 e.V.

E-Government 2013: Akzeptanz und Bekanntheit elektronischer Bürgerdienste im internationalen Vergleich

… auf Fragen rund um die Themen Mobile Government und Open Government. Im Vordergrund der Befragung stehen die Nutzerperspektive – etwa wie zufrieden die Menschen mit der Gestaltung des Verwaltungsangebotes sind – sowie konkrete Erfahrungen der Online-Bevölkerung ab 18 Jahren in sechs Ländern. Die Studie zeichnet ein umfassendes Bild der elektronischen Interaktion zwischen Bürgern und Verwaltung: Wer nutzt bereits E-Government-Angebote, wie etwa die elektronische Steuererklärung? Welche elektronischen Bürgerdienste nutzen die Bürgerinnen und Bürger …
18.11.2013
Bild: Immer neue Jagdunfälle und Straftaten mit Jägerwaffen: Verbot der Hobbyjagd JETZTBild: Immer neue Jagdunfälle und Straftaten mit Jägerwaffen: Verbot der Hobbyjagd JETZT
Initiative zur Abschaffung der Jagd

Immer neue Jagdunfälle und Straftaten mit Jägerwaffen: Verbot der Hobbyjagd JETZT

… haben kein Verständnis, wenn ihre Hauskatzen abknallen oder drohen, den Hund zu erschießen. Warum Jäger Hasen tot schießen, obwohl sie auf der Roten Liste bedrohter Arten stehen, kann irgendwie auch niemand mehr gut finden. Zudem haben 99,7 Prozent der Bevölkerung andere Hobbys, als Tiere tot zu schießen. Die Natur braucht keine Jäger! Die Mär vom Jäger als Naturschützer ist längst widerlegt. Wissenschaftliche Studien belegen die Selbstregulierungsfähigkeit der Natur. Auch die Erfahrungen in großen europäischen Nationalparks zeigen: Es geht Natur …
14.11.2013
Bild: Spendenaufruf für das Kinderhilfsprojekt DIE ARCHEBild: Spendenaufruf für das Kinderhilfsprojekt DIE ARCHE
Savoo GmbH

Spendenaufruf für das Kinderhilfsprojekt DIE ARCHE

… für den Spendenaufruf: "Als Anwohner und als Eltern ist uns aufgefallen, dass die Arche gerade in den sozial schwachen Stadtteilen in Berlin Großes leistet und das mit geringen Mitteln, denn die Arche finanziert sich fast ausschließlich aus Spenden aus der Bevölkerung". Das Kinderhilfsprojekt die Arche betreut bundesweit rund 2,500 Kinder in 14 Einrichtungen. Dabei geht es um Grundsätzliches: ein warmes Mittagessen, Hausaufgabenhilfe, einen Platz zum Spielen, Sport, Musik und vor allem viel Aufmerksamkeit. Jedes Kind braucht das Gefühl wichtig zu …
14.11.2013
Bild: Gießener Piraten bereiten sich auf hohen Besuch vorBild: Gießener Piraten bereiten sich auf hohen Besuch vor
Piratenpartei Gießen-Lahn-Dill

Gießener Piraten bereiten sich auf hohen Besuch vor

… Law-And-Order-Politik der CDU führt in eine Sackgasse”, erklärt Sascha Endlicher, Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland für den Bundestagswahlkreis Gießen. “Ein Staat, der seine Bürger permanent überwacht und bespitzelt, hat keine Daseinsberechtigung. Der Einsatz von Drohnen soll der Bevölkerung zudem eine chirurgisch saubere Kriegsführung oder eine flexible Überwachung vortäuschen. Fragen Sie mal die Menschen in Gebieten, die einer Totalüberwachung unterstehen, danach, wie sich ihr Leben durch die Überwachung verändert. Oder fragen Sie die Angehörigen …
23.08.2013
China will Exekutierten keine Organe mehr entnehmen
Initiative gegen die Todesstrafe e.V.

China will Exekutierten keine Organe mehr entnehmen

Was in China wirklich passiert, weiß außerhalb der Volksrepublik niemand so genau. Sämtliche Informationen und Daten werden vor dem Rest der Welt verborgen und Chinas Einparteienstaat sorgt dafür, dass die Bevölkerung in der Spur bleibt. Laut Amnesty International exekutiert China jährlich Tausende von Menschen, exakte Zahlen lassen sich nicht feststellen. Sicher ist jedoch, dass die Volksrepublik China pro Jahr weit mehr Menschen hinrichtet als die gesamte restliche Welt zusammen. Bislang hat sich China emsig der Organe der Exekutierten bedient; …
22.08.2013
Bild: Gebetsstunde für die Bevölkerung in ÄgyptenBild: Gebetsstunde für die Bevölkerung in Ägypten
MGA Intermedia GmbH

Gebetsstunde für die Bevölkerung in Ägypten

Aufruf zum Gebet für den Frieden am Nil Zu einem ökumenischen Gebet für den Frieden in Ägypten rufen der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, und Bischof Anba Damian, Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche für Deutschland, gemeinsam auf. Die zentrale Gebetsstunde findet am Donnerstag, den 22. August 2013, um 19.00 Uhr in der koptisch-orthodoxen Kirche St. Antonius und St. Shenouda in Berlin statt. Von Seiten der Deutschen Bischofskonferenz wird der Erzbischof von Berlin, Kardinal Rainer Maria W…
21.08.2013
Thema: Pressemitteilung Bevölkerung
Rettung der Restaurant-Bären im Kosovo beschlossen
Franke & Partner Patent- und Rechtsanwälte

Rettung der Restaurant-Bären im Kosovo beschlossen

… Das Gehege umfasst derzeit 13 Braunbären auf 16 Hektar Waldfläche und befindet sich etwa 20 Kilometer von Priština entfernt. Für das kommende Jahr beabsichtigt Vier-Pfoten zudem, neben dem Gehege ein neues Schulungszentrum zu errichten, um die kosovarische Bevölkerung für den Umweltschutz zu sensibilisieren. Rechtsanwalt Dr. Bernd Franke, Partner der Kanzlei und Leiter des Teams, welches die Verträge ausgearbeitet hat, sagte hierzu: „Die besondere Schwierigkeit des gemeinsam mit der österreichischen Botschaft initiierten Projektes war es dabei, …
21.08.2013
Bild: Stop Stalking – die European Coaching Association lädt zum DiskursBild: Stop Stalking – die European Coaching Association lädt zum Diskurs
European Coaching Association

Stop Stalking – die European Coaching Association lädt zum Diskurs

… kritisiert die European Coaching Association. Aber auch Mobbing ist ein großes Thema: es betrifft nicht nur Einzelpersonen und Teams, sondern zunehmend auch große Organisationen wie Unternehmen, Verwaltungen u.a. Die Problematik wird in weiten Teilen der Bevölkerung diskutiert und beschäftigt therapeutische Berufe, Coaches, Mediatoren und Führungsebenen, vermehrt auch Juristen. Coaches kommen häufig innerhalb wirtschaftlicher Zusammenhänge mit dem Thema Stalking in Berührung. Zu ihren Aufgaben gehört eine sensible Krisenintervention und die Erhaltung …
20.08.2013
Bild: Wider die Rechtsbrecher, die Selbstbediener und die MaßlosenBild: Wider die Rechtsbrecher, die Selbstbediener und die Maßlosen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wider die Rechtsbrecher, die Selbstbediener und die Maßlosen

… kräftig steigende Mieten, die für immer mehr Menschen unbezahlbar werden, steigende Aktienkurse trotz eher gedämpfter wirtschaftlicher Aussichten, anhaltende Verluste für die Sparer und Besitzer von Kapitallebensversicherungen, steigende Prämien bei den privaten Krankenversicherungen. Für die Mehrheit der Bevölkerung sind Gelddrucken und die Niedrigzinspolitik ein Verarmungsprogramm zugunsten der Minderheit derer, die mit diesem Geld spielen oder sich – weil sie die Macht dazu haben – selbst bedienen können. Die Postbank errechnet zum Beispiel für die …
20.08.2013
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen...!" 52. Jahrestag Lügen, Heucheln und Scheinheiligkeit
TRIANOmedien

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen...!" 52. Jahrestag Lügen, Heucheln und Scheinheiligkeit

… sozialistischen Vorzeichen weiterverfolgt. Und anders als im Dritten Reich gibt es in der DDR tatsächlich einen Pkw für die Käufer. Ein technisch völlig überholtes Kraftfahrzeug, das alle paar Jahrzehnte im Rahmen des großen Gesamt-Plans der werktätigen Bevölkerung zugeteilt wird. Walter Ulbricht hingegen ist Besseres vorbehalten. Er kann auf ausländische Fahrzeuge der gehobenen Klasse zurückgreifen. Die staatliche Plan-Erfüllung oder besser noch Übererfüllung ist notwendig, um dem Staatsrat ein privilegiertes Leben in Wandlitz zu ermöglichen. …
13.08.2013
Populistische Forderung - Deutsche Kampftruppen sollen in Afghanistan bleiben
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

Populistische Forderung - Deutsche Kampftruppen sollen in Afghanistan bleiben

… an den Realitäten des Einsatzes und entgegen dem zugrundeliegenden Konzept der schrittweisen Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit am Hindukusch, in Gänze als unverantwortlich und ausschließlich dazu geeignet zur Verunsicherung von Soldatinnen/Soldaten und der Bevölkerung beizutragen. Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln/Bonn, 06. August 2013 Auf Grundlage internationaler Vereinbarungen sind die Streitkräfte fremder Nationen dabei die Sicherheitsverantwortung für und in Afghanistan in nationale Hände zu legen. So wie die …
08.08.2013
Bild: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniertBild: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert

… So geht der Spielbankbetrieb fröhlich weiter und mit der Einführung einer Bankenunion werden die deutschen Sparer auch noch für Verluste der ungehemmt weiter zockenden und manipulierenden Bankster und Gangster haften. Dagegen wird nichts getan, um die Bevölkerung vor den absehbaren Folgen einer Fortsetzung dieser Politik zu schützen. Soziale Verwerfungen mit unangenehmen politischen Folgen werden so (billigend?) in Kauf genommen. Deutschland sollte sich endlich durch eine grundlegende Reform des Bildungs-, Sozial- und Finanzsystems zukunftsfähig …
08.08.2013

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