… Indigenen-Gebieten untersagt.
Die Regierung hält bisher an der geplanten Richtlinie fest. Kritiker sehen in ihr jedoch eine Verletzung brasilianischen und internationalen Rechts, da sie nahelegt, dass bestimmte Projekte auf indigenem Land ohne angemessene Konsultation der indigenen Bevölkerung möglich sein sollen.
Nahchdem die Frustration am Dienstag überschwappte, schlossen sich mehrere indigene Völker zusammen, um die Einhaltung ihrer Landrechte zu fordern.
Die Blockade ist auch die letzte Episode in einer Reihe von Kontroversen um den Bergbaukonzern …
… Sicherheitsbeamter mit Secret Sicherheitsfreigsabe der Britischen Luftwaffe in Bentwaters, dem NATO Stützpunkt in Suffolk, Ostanglien war, erzählte glaubhaft von seinen Erlebnissen: “Ich bewachte unsere Atomwaffen hinter der Front, die damals, ohne das Wissen der Britischen Bevölkerung, dort gelagert wurden. Ich hatte ein drei Nächte dauerndes UFO-Erlebnis, bei dem Objekte über unser Waffenlager herfielen, bleistiftdünne Lichtstrahlen abfeuerten, die Bestimmung nachteilig beeinträchtigten – möglicherweise. Diese Objekte waren zwei weitere Nächte auf dem …
… und kulturelle Einrichtungen schließen müssen", kritisierte eine IESM-Sprecherin in Berlin. Die soziale Schieflage in Deutschland nehme aber stetig zu. Der kürzlich veröffentlichte Armutsbericht der Bundesregierung habe alarmierende Fakten offengelegt, so die IESM. Demnach besitzt ein Zehntel der Bevölkerung 53 Prozent des Vermögens in Deutschland, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. „Immer mehr Geld ist in wenigen privaten Händen, während die öffentliche Hand zunehmend darbt", warnte die Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft. Der Staat - …
… in Entwicklungsländern leben.
Die Zahl alter Menschen wächst weltweit schneller als jede andere Altersgruppe. Dies belegt der Bericht „Ageing in the Twenty-first Century: A Celebration and a Challenge“ („Altern im 21.Jahrhundert: Erfolg und Herausforderung“), der heute vom UNO-Bevölkerungsprogramm UNFPA und HelpAge International veröffentlicht wird.
Schon in 10 Jahren wird die Zahl alter Menschen über 60 Jahren 1 Milliarde überschreiten. Leben heute zwei von drei alten Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern wird sich dieser Anteil bis …
… eingerichtet, weil sie auf den Bestand der bestehenden Reglung vertraut haben. Diese Investitionen hätten die Gastronomen bei einer weiteren Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in den Sand gesetzt. Und das nur, weil die Landesregierung der gesamten Bevölkerung ihren Lebensstil oktroyieren will."
Der Nichtraucherschutz ist für die FDP nach wie vor ein bedeutendes gesundheitspolitisches Anliegen, das in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kitas und Krankenhäusern effektiv durchgesetzt werden muss. "Dazu bietet das geltende Nichtraucherschutzgesetz …
… Transferunion auf Kosten der deutschen Unter- und Mittelschichten lassen sich ungezählte Beispiele anführen, die zeigen, wie Recht und Rechtsprechung Zwecken dienstbar gemacht werden, die weder den Vorgaben des Grundgesetzes noch den Erfordernissen des Allgemeinen Wohls der Bevölkerung entsprechen.
Daß es mit der Zweckentfremdung des Rechts in anderen Weltteilen noch schlimmer steht als in Deutschland und den meisten europäischen Ländern, ist kein Trost, sondern zeigt nur das Ausmaß der Scheinheiligkeit der politischen Klassen – und vielleicht …
… erklärt Detlef Koch. „Spender sollten wissen, dass rechtliche Schritte gegen eine solche Datenübermittlung nicht sonderlich erfolgversprechend sind, da sie dem Gemeinwohl dient – es sei denn, der Forschungszweck würde auch anonymisiert erreicht.“
Obgleich der Organspende-Skandal die Bevölkerung extrem verunsichert hat, sollten sich mögliche Spender über eins im Klaren sein: „Eine Organspende kann einem Menschen dazu verhelfen, wieder ein relativ normales Leben zu führen oder gar Leben retten“, so der ROLAND-Partneranwalt abschließend.
Abdruck …
… NETZ-Projekt erhalten hat. Das Mittelhessische Hilfswerk NETZ Bangladesch hat es 2002 ins Leben gerufen. Der gemeinnützige Verein fördert bereits seit 1989 die Selbsthilfe benachteiligter Menschen in Bangladesch. Mit dem Projekt „Ein Leben lang genug Reis” unterstützt NETZ die hungernde Bevölkerung in den ärmsten Landesteilen, aktuell 40.800 Familien mit 160.000 Mitgliedern. Die Menschen erhalten als Startkapital entweder Tiere, die Ausstattung für einen Laden oder eine Rikscha und nehmen an Schulungen teil. Vor zwei Jahren hat NETZ die Hilfe auch …
… Herzstiftung und Mitglied des AKTIONSBÜNDNISSES NICHTRAUCHEN (ABNR). Auch weltweite Studien belegen diesen Trend. „Wir appellieren daher an die Verantwortlichen in NRW, ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz wie in Bayern einzuführen. Denn nur so kann die Gesundheit der Bevölkerung effektiv geschützt werden“, so Gohlke weiter.
Ein Drittel aller Krebserkrankungen ist allein auf den Tabakkonsum zurückzuführen. 110.000 Menschen sterben jährlich hierzulande an den Folgen des Rauchens. Hinzu kommen 3.300 Nichtraucher, die dem Passivrauchen ausgesetzt …
… Mindestrente für alle. Einkommensteuertarif, Renten und Sozialtransfers müssen künftig regelmäßig an die Geldentwertungsrate angepaßt werden.
So wie die Weichen derzeit gestellt sind, werden die Verursacher und Profiteure der Banken- und Staatsschuldenkrise fürstlich belohnt und die Masse der Bevölkerung muß dafür bluten. Wenn die Politiker das nicht verhindern, werden wir unruhigen Zeiten entgegen gehen.
Prof. Querulix, Am Abgrund hat man den besten Überblick, eBook, ISBN 978-3-943788-16-7, Umfang 125 S. 9,95 Euro und weitere Aphorismen-eBooks sind …
… Mehrkosten. "Es ist ein schwaches Bild, wenn die kommunalen Gremien über eine neue Kostenentwicklung erst über die Zeitung erfahren. Wenn dann die Kostensteigerung als bloßes Kommunikationsproblem dargestellt wird, ist das auch nicht gerade geeignet, bei der Bevölkerung Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Planung zu wecken. All die schönen Infobroschüren, Informationsveranstaltungen und der extra eingerichtete Infotreff in Langendreer bringen nichts, wenn man bei der entscheidenden Kennzahl, nämlich den Gesamtkosten, nicht verlässlich ist. Eine …
CSU-Europaabgeordneter Martin Kastler fordert ein EU-Förderprogramm „Senioren in Aktion“
(ddp direct) München. Der demografische Wandel ist eine vieldiskutierte gesellschaftliche Veränderung in Deutschland. Die Bevölkerung Deutschlands wird bis 2060 von derzeit 82 Millionen auf rund 65 Millionen abnehmen, das Durchschnittsalter soll sich von aktuellen 44 auf 52 Jahre erhöhen.
Der Europarat und das Europäische Parlament haben das Jahr 2012 zum „Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ ausgerufen. Ziel ist es, …
… bleibt die BÄK aufgerufen, ihre Werthaltung zur ärztlichen Suizidassistenz zu überdenken und hieran anlehnend die strikte Verbotsnorm in der ärztlichen Musterberufsordnung entsprechend abzuändern, zumal kein Zweifel daran besteht, dass die „Sterbehilfe“ jedenfalls aus der Sicht der Bevölkerung eben kein Tabuthema ist. Die Bevölkerungsumfragen sind insoweit eindeutig, wie nicht zuletzt auch die von der DGHS in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage (vgl. dazu DGHS v. 10.09.12, 77 Prozent der Bevölkerung befürworten Möglichkeit der ärztlichen Freitodhilfe) …
… als sonstige Immissionen.“, so der BGH.
Und weiter:
„Die kommunale Bedeutung kann einem Ereignis nicht deshalb abgesprochen werden, weil Veranstalter nicht die Gemeinde, sondern ein privater Verein ist. Maßgeblich ist, dass das Ereignis von einem Großteil der Ortsbevölkerung getragen und akzeptiert wird. Unerheblich für die Frage der Wesentlichkeit der Immissionen ist ferner, ob der Nutzung eines Grundstücks als Festplatz eine langjährige Übung zu Grunde liegt. Bei der vom Tatrichter vorzunehmenden Würdigung, ob Geräuschimmissionen wesentlich sind, …
… Existenzminimum liegen, erfüllt ihren Zweck nach einer anderen Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung nicht annähernd.
Wegen der sozialen Folgen einer massenhaften Altersarmut, der dadurch sinkenden Binnennachfrage und möglicherweise auch unangenehmer politischer Entwicklungen infolge zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung ist es dringend geboten, schnellstens eine wirkliche Lösung für dieses Problem zu finden. Dies ist um so notwendiger als die Rettung der südeuropäischen Pleitestaat mit der Notenpresse den Deutschen wieder deutlich höhere …
… Koalitionsvereinbarung eingelöst. Laut Bundesverband ist die NRW-Vorlage richtungsweisend, so dass sich andere Bundesländer daran orientieren sollten.
Die Tierschutz-Verbandsklage gehört zu den zentralen Forderungen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen. Wie sehr sie auch von der Bevölkerung gewünscht wird, belegen z. B. die mehr als 25.000 Unterschriften, die der Bundesverband und sein Siegener Mitgliedsverein Die Tierfreunde im November 2011 im NRW-Landtag übergeben haben.
Nur die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden …
… beschimpft. Israelische Politiker wolle er als Präsident nicht empfangen und den Camp-David-Vertrag einer Revision unterziehen. Obwohl seine Töne schon am Abend der Ernennung zum Präsidenten sanfter wurden, trauen viele Israelis dem neuen Staatsoberhaupt nicht. „In Ägyptens muslimischer Bevölkerung gibt es einen ausgeprägten Hass gegen den jüdischen Nachbarstaat“, sagt Beyer. „Wir sollten uns immer der Tatsache bewusst sein, dass die Muslimbruderschaft am Nil, deren prominentestes Mitglied Mursi zur Zeit ist, die gleichen islamistisch-ideologischen …
… Seehofer, eine Vergemeinschaftung von Schulden und Eurobonds strikt abgelehnt haben. Seit sich Draghi für den uneingeschränkten Ankauf von faulen Anleihen der Krisenländer entschlossen hat, schwenkt die Führungstroika der Koalition auf diesen Kurs um. Die Zustimmung in der Bevölkerung für Angela Merkel hat um 6 Punkte abgenommen (Umfrage).
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stimmte als Einziger im Rat dagegen, „weil Anlagenkäufe zu nahe an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse seien.“ Die Risiken der Draghi Entscheidung sind: Die Regierungen …
… Gabriel und FDP-Fraktionschef Brüderle scheinen den Bürger als Souverän – zumindest was das gigantische EU-Projekt betrifft – neu entdeckt zu haben.
Philipp Wolfgang Beyer: „So sehr braucht man sich gar nicht zu wundern, denn das war abzusehen. Der Wunsch, die Bevölkerung über die künftige Gestaltung der Europäischen Union mitwirken zu lassen, kommt nicht von ungefähr und ist natürlich nicht selbstlos.“
Philipp Wolfgang Beyer vermutet Kalkül hinter diesen „volksnahen“ Aussagen: „Bislang haben unsere Politiker das Thema Europäische Union unter sich, mit …
… zehn Tagen das „Dorf der Hoffnung“ zu bauen. Ein Kamerateam begleitete die freiwilligen Helfer. Bibel TV zeigt am Sonntag, 09. September ab 21.35 Uhr eine Dokumentation über das Bauprojekt.
Äthiopien gilt als der älteste noch bestehende Staat der Welt und repräsentiert zugleich eines der Not leidendsten Länder. Etwa 49 % der Bevölkerung sind unterernährt. Nur 27% der Äthiopier haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Mit dem Engagement der BERA freut sich ein ganzes Dorf über die Trinkwasserversorgung und zehn Familien über ein Dach über dem Kopf.
Nach dem gestrigen Zwischenfall im ältesten noch in Betrieb befindlichen französischen Kernkraftwerk Fessenheim mit mehreren Verletzten fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg den zügigen Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung.
Auch müsse in einem Ernstfall die Bevölkerung innerhalb weniger Minuten über die Lage informiert werden. Dies sei gestern nicht geschehen. Es war auch nach Stunden nicht einmal klar, ob es überhaupt einen Brand gegeben hatte. Dies zeigt, wie schlecht die Behörden auf einen ernsten Zwischenfall vorbereitet …
… skrupellosen Bankstern, Großspekulanten und Geschäftemachern Grenzen setzen können und wollen? Wo sind die Politiker, die endlich ehrlich sagen, daß der Euro auf Jahre hinaus nur mit der Notenpresse zu erhalten ist und die Unter- und Mittelschichten der deutschen Bevölkerung die Zeche zahlen müssen, wenn sie nicht durch finanz- und sozialpolitische Maßnahmen davor geschützt werden? Wo sind die Politiker, die es wagen, endlich diejenigen zur Finanzierung des Schulden-Debakels heranzuziehen, die es verursacht haben und die davon profitieren?
Wir sind …
… auf die bisher ergangenen Voten u.a. der Ethikräte gebührend eingeht und zwar in der Sache!
Es kann und darf nicht sein, dass gebetsmühlenartig der Palliativmedizin das Wort geredet wird und dass nun zu allem Überfluss noch eine repräsentative Bevölkerungsumfrage des DHPV scheinbar „Neues“ zu Tage fördert. Dem ist mitnichten so, wie sich aus zahlreichen Stellungnahmen und Befragungen ergibt.
Weitaus aufschlussreicher wäre es gewesen, die Einstellung der Bevölkerung zur ärztlichen Suizidassistenz bei schwersterkrankten und sterbenden Menschen zu …
Die Eurokrise eskaliert täglich und scheinbar gibt es kein einheitliches Bild, welche Folgen diese Krise auf die Bevölkerung haben wird. Ein Blick nach Griechenland oder Spanien kann aber schon einen Eindruck darauf geben, was auch in Deutschland demnächst Realität werden könnte. Mit Sicherheit wird der deutsche Steuerzahler demnächst deutlich stärker zur Kasse gebeten werden, was an erst zaghaften Ankündigungen einer Zwangsanleihe bereits abzulesen ist.
Der normale Bürger kann sich aber durchaus auf diese Folgen der Krise vorbereiten, damit er …
Es ist schon erstaunlich, welchen Medienhype die von dem DHPV in Auftrag gegebene repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Thema „Sterben und Tod“ in unserer Gesellschaft auslöst.
„Wir sind sehr beeindruckt von den Umfrage¬ergebnissen, sie geben in vielfältiger Weise Aufschluss über Wissen und Einstellungen der Bevölkerung zum Thema Sterben und Tod und sind wichtige Grundlagen für uns, um gezielter auf die Anforderungen reagieren zu können“, so ein erstes Resümee der Vorstands¬vorsitzenden des DHPV, Birgit Weihrauch.
Mit Verlaub: Die Umfrage fördert …
… in der Zukunft berücksichtigen und durch entsprechende Gesetzgebung im Sinne des allgemeinen Wohls zu steuern, ist unseren Alpha-Tieren offensichtlich nicht gegeben. So fördern sie zum Beispiel durch unzureichende Gesetze gesundheitsschädliche Ernährung der Bevölkerung, geben Waren- und Dienstleistungsanbietern reichlich Spielraum für Täuschung und Verdummung der Verbraucher, lassen Ausbeutung zu, obwohl die Binnenkaufkraft dadurch erheblich geschwächt und zusätzliche Sozialtransfers für Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf Dauer erforderlich …
… skizziert Möglichkeiten, wie sich Unternehmen und Kommunen auf diese Lage präventiv einstellen können.
In diesem Zusammenhang geht es um alle Politikfelder wie zum Beispiel um die wirtschaftliche Entwicklung und die Zahl, Altersstruktur sowie die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Belegschaften. Andere Themen wie die soziale Lage, Integration, Versorgung der Bevölkerung, Schulen, Kindergärten, das Wohnen oder die öffentlichen Finanzen stehen ebenso im Fokus des lebendigen Vortrages.
Foto: Dr. Winfried Kösters, Pressefoto, Wirtschaftsforum Rees
… mit den Rangern wird dieses wichtige Thema greifbar und begreifbar“, sagt Umweltministerin Anita Tack (Linke) anlässlich der Auszeichnung in Potsdam.
Projektkoordinatorin Nora Künkler von der Stiftung NaturSchutzFonds: „Die Auszeichnung als Dekadeprojekt zeigt, dass wir mit direkten Kontakten zur Bevölkerung auf dem richtigen Weg sind, um dem Rückgang der biologischen Vielfalt entgegen zu wirken. Die Ranger leisten vor Ort gemeinsam mit Partnern in den Großschutzgebieten tolle Arbeit und stellen sehr engagiert viele kleine Projekte auf die Beine, …
… insbesondere Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gefragt, Deutschlands Blockadehaltung in der EU endlich zu beenden“, sagte Sergius Seebohm von ONE in Deutschland. „Eine verantwortungsbewusste Politik sollte dazu beitragen, dass die großen Rohstoffreichtümer Afrikas tatsächlich das Leben seiner Bevölkerung verbessern. Gerade Investoren werden so vor Betrug und unfairem Wettbewerb besser geschützt“, so Seebohm.
Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines vergleichbaren Rechtsrahmens liegt seit fast einem Jahr vor, scheitert aber bislang am Widerstand …
… Hundegesetz (unwiderleglich) gefährlich und fristen in der Praxis ein trauriges Hundedasein hinter den Gittern ihres Zwingers im Tierheim Süderstrasse - und das, obwohl sie ganz normale Hunde ohne gesteigerte Aggressionen sind. Ein Zuwachs an Sicherheit für die Bevölkerung wird durch diesen symbolpolitischen Unsinn nicht erreicht. Vielmehr wird der Haushalt der Stadt mit überflüssigen Verwahrkosten für diese nachgewiesenermaßen ungefährlichen Hunde in Höhe von ca. 300.000 Euro im Jahr belastet. Das muss aufhören.
Mehr Sicherheit vor vermeintlich …
… bereit sind, durch den Einsatz der Streitkräfte weder aufhalten, noch hindern oder abschrecken. »Es ist unverhältnismäßig auf Grund eines unwahrscheinlichen Anschlags durch wenige Personen die Grundrechte der gesamten Bevölkerung einschränken. Statistisch ist es desweiteren wahrscheinlicher in einem Autounfall umzukommen als bei einem Terroranschlag verletzt zu werden.«, ergänzt der Landesvorsitzende Lars Pallasch.
Quellen
[1] http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html (Sondervotum unten)
[2] http://dejure.org/gesetze/GG/87a.html
… der Rotorblätter ständige Lärmimmission. Dies kann zu Schlafstörungen und damit zu einer ernsthaften Gesundheitsgefährdung führen. In den Wintermonaten hört man jüngst vermehrt von Beschädigungen an Häusern oder Kraftfahrtzeugen der im Nahbereich von Windkraftanlagen wohnenden Bevölkerung durch Eiswurf.
Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden rät sich hiergegen zur Wehr zusetzen. Insbesondere wenn der Bau einer Windkraftanlage in der Nähe des eigenen Wohnhauses beobachtet wird, sollten die Anwohner schnell handeln, um maßgebliche Rechtsbehelfsfristen …
… Schriftführer Rechtsanwalt und Notar Andreas Kühnelt aus Kiel.
Die Schleswig-Holsteinische Notarkammer berät ihre derzeit ca. 800 Mitglieder in Fragen der Berufspflichten und überwacht deren Einhaltung. Zum Wohle ihrer Mitglieder und der Bevölkerung arbeitet sie eng mit der Dienst- und Disziplinaraufsicht beim Landgericht und Oberlandesgericht zusammen. Durch Fortbildungsveranstaltungen und Rundschreiben hält sie ihre Mitglieder stets über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Laufenden. Die Geschäftsstelle der …
Wieder verbrannte sich ein junger Tibeter in der Präfektur Ngaba, wo die Bevölkerung bereits seit Monaten von den Sicherheitskräften drangsaliert wird. Es ist dies die dritte Selbstverbrennung innerhalb einer Woche.
Der 24jährige Choepa setzte sich in der Gemeinde Meruma, TAP Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, in Brand, was sofort die Polizei auf den Plan rief, die das Feuer löschte und ihn wegschaffte.
„Zeugen des Geschehens konnten nicht sagen, ob er noch am Leben war oder nicht, aber angesichts der schweren Verbrennungen, die er erlitt, geben …
… ist von enormer gesellschaftlicher Bedeutung und die Liste der Argumente gegen die Pferdesteuer entsprechend sehr lang. Die Pferdesteuer ist der falsche Weg zur Haushaltskonsolidierung, die Einführung hätte vielfach negative Folgen. Deshalb unterstützt HorSeven den Protest der Bevölkerung. Gegner der Pferdesteuer können im Onlineshop von HorSeven kostenlos ein sogenanntes Protestpaket, bestehend aus Aufklebern und Plakaten, bestellen. Die Aktion von HorSeven richtet sich vor allem an Verbände und Vereine, die gegen die Pferdesteuer demonstrieren …
… enger miteinander zu verzahnen.
Auch Projekte in Osteuropa unterstützen die Spender aus der Diözese. In elf osteuropäischen Ländern finanziert Caritas international seit den 80er Jahren die mobile Altenpflege und Straßenkinderprojekte. Die Pflegemigration macht der dortigen Bevölkerung zu schaffen, da osteuropäische Frauen Pflegebedürftige in deutschen Haushalten versorgen. Laut einer Caritas-Studie leben allein in der Ukraine bis zu sieben Millionen Kinder als „Sozialwaisen“, weil ein Elternteil oder beide als Pflegekräfte im Ausland arbeiten.
Die …
… nichts an der Lage der Flutopfer ändern können. Die Hälfte der neu errichteten Unterkünfte war von so schlechter Qualität, dass sie bereits zusammengefallen sind. Fr. Samson OFM regt sich zudem über den großflächigen Bau von Toiletten auf, die von der Bevölkerung nicht genutzt werden. Stattdessen wünscht er sich, dass Spendengelder für weitaus dringendere Belange genutzt werden. So sei die medizinische Versorgung im Land immer noch nicht gesichert.
Während Überschwemmungen im Jahr 2011 starben 30000 schwangere Frauen, die es nicht schafften, Krankenhäuser …
… und vielleicht auch noch für die Schulden Frankreichs aufkommen. Wer das nicht einsieht, und weiterhin versucht, Deutschland die unbegrenzte Haftung für die Schulden der anderen Euroländer aufzudrängen, spielt ein gefährliches Spiel. Die dadurch riskierte Verarmung breiter Bevölkerungskreise, vor allem auch großer Teile des Mittelstandes hatte schon einmal eine katastrophale politische Entwicklung zur Folge.
Dennoch wird Deutschland schließlich die Zeche für das unverantwortliche Leben auf Pump in den europäischen Südländern zahlen. Wir stehen …
… dem spektakulären Urteil des Kölner Landgerichtes über die Strafbarkeit von Beschneidungen bei Jungen reißt die Diskussion um die Legalisierung von Beschneidungen Minderjähriger nicht ab. Während die Politik das Thema unverantwortlich schnell abhakt, besteht in der Bevölkerung ein großer Diskussionsbedarf. Dabei bleibt vieles im Dunkeln. Was ist Beschneidung? Wie wird Beschneidung durchgeführt? Welche Argumente für und gegen Beschneidung halten der kritischen, sachlichen Hinterfragung Stand und welche erweisen sich als Mythen und Märchen?
MANNdat …
… Abkommen jedoch tatsächlich ratifiziert werden wird, ist insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse zweifelhaft.
Zwar hat das Schweizer Parlament das Abkommen am 30.05.2012 gebilligt, allerdings wird im Herbst ein Volksentscheid erwartet, bei welchem die Schweizer Bevölkerung das Abkommen noch ablehnen kann. Auch in Deutschland ist es aufgrund der innenpolitischen Verhältnisse nach wie vor ungewiss, ob das Abkommen die erforderliche Mehrheit im Bundesrat finden wird. Die das Steuerabkommen befürwortende Bundesregierung (Koalition aus …
… festangestellten Team im Hospiz zur Seite. Darüber hinaus unterstützen schon heute viele Göttingerinnen und Göttinger die Einrichtung im Norden der Stadt mit Sach- oder Geldspenden.
Das Hospiz an der Lutter ist laufend auf Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen, um stationäre, ambulante und teilstationäre Angebote in der heutigen Form aufrecht zu erhalten. Dabei werde der Finanzierungsbedarf noch steigen, ist sich Knopek sicher: „Angesichts der demographischen Entwicklung werden die wohnortnahe Palliativ- und Hospizversorgung immer wichtiger. …
… in den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinien zu Vergaberecht und Dienstleistungskonzessionen auch weiterhin für die Wasserwirtschaft Liberalisierungskonzepte verfolgt. Dies geschieht unter dem Vorwand der Förderung des Wettbewerbs im Binnenmarkt, obwohl große Teile der europäischen Bevölkerung zum Beispiel in Italien, in deutschen Großstädten, in Frankreich oder Spanien sich dagegen wenden, weil sie Wasser als ein Gemeingut, das allen gehört, erhalten wollen. Volksbegehren und Bürgerentscheide oder das alternative Weltwasserforum im März …
… überprüft werden, ob das Notariat wirklich existiert. Um Unsicherheiten auszuräumen, empfiehlt es sich, telefonisch oder schriftlich die örtliche Notarkammer zu kontaktieren.
Die Notarkammer überwacht genau, ob die Notare ihre Dienstpflichten einhalten. Im Interesse der Bevölkerung und ihrer Mitglieder arbeitet sie eng mit den übergeordneten Aufsichtsbehörden zusammen. Durch Fortbildungsveranstaltungen und Rundschreiben hält sie ihre Mitglieder stets über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Laufenden.
Notare finden …
… Medien wie zum Beispiel des Internets zu festigen“ und „entschieden gegen die kriminellen Aktivitäten der Erfindung und Verbreitung von Gerüchten mittels Internet und Mobiltelefon-Texten vorzugehen“ (Xizang Riabao, 31. Mai 2012).
Auch die Kontrolle des Reiseverkehrs von den Provinzen mit tibetischer Bevölkerung in die TAR wurde seit März 2012 verschärft, mit neuen Beschränkungen für die Einreise in die TAR für Mönche, Nonnen und Laien von außerhalb der TAR. Zusätzliche Reisebeschränkungen für Ausländer in die TAR sind im Mai und Juni 2012 erlassen …
… noch das Ziel sein. Deutschland sollte deshalb jetzt die Flucht nach vorn antreten. Damit die Folgen der verantwortungslosen Politik der Vergangenheit nicht noch zu einem großen sozialen Problem in unserem Land werden, mit absehbarer Radikalisierung der Betroffenen Bevölkerungsteile, sollten unsere Politiker proaktiv handeln und nicht erst abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat.
Bevor Deutschland – auf welche Weise auch immer – die unbegrenzte Haftung für alle Schulden anderer Länder der Währungsunion übernimmt, wären so schnell …
… Die daraus resultierende Arbeitslosigkeit in den schwachen Staaten, die Überschuldung und die Überdehnung der sozialen Systeme wären dabei noch das geringste Übel. Die einzelnen Staaten würden sich entglobalisieren, und europafeindliche politische Gruppierungen könnten den Unmut der Bevölkerung für ihre Ziele nutzen.
Die Entwicklung in den Atommächten
Wie der BND im Jahr 2009 erörterte, sei die Entwicklung des drittens Szenarios vor allem in den Atommächten besorgniserregend. Käme beispielsweise die Exportmaschinerie von China zum Stoppen, würde …
… notfallmedizinische Versorgung des überwiegenden Anteils der Notfallpatienten ohne Notarz“. Zudem werde durch die Implementierung der Ausbildung zum Notfallsanitäter und die Verlängerung der Ausbildungsdauer von zwei auf drei Jahre die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung durch das Rettungsfachpersonal in Deutschland weiter verbessert.Die Befürchtungen der Ärzteschaft seien aus ihrer Sicht in erster Linie standespolitisch motiviert und die in den Stellungnahmen der Mediziner aufgeführten Fälle plakativ aufgeführte Extrembeispiele notfallmedizinischer …
… kompromisslose’ Lösung für die Eurorettung verkündet. Allerdings wurde dabei bisher nichts währungsstabilisierendes beschlossen. Das Gegenteil ist der Fall. Mittel- und langfristig werden die haltlosen Rettungspakete mit den damit verbundenen Sparmaßnahmen zu Unruhen in der Bevölkerung der Peripheriestaaten führen. Hohe Arbeitslosigkeit und sozialer Unfrieden führen zur Abwanderung der Bevölkerung und heizen die gereizte Stimmung zwischen den starken und schwachen Staaten zusätzlich an. “
ESM = Europäische Schuldenmisere
Sehr großzügig zeigt sich …
… Lobbyisten und der sogenannten Vorurteilsforschung häufig verwendet, um jegliche Kritik am Islam zu diffamieren. Doch wissenschaftliche Umfragen zeigen, dass die notwendigen Bedingungen für »Islamophobie« im Sinne einer unbegründeten Angst oder allgemeinen Ablehnung in der deutschen Bevölkerung nicht vorliegen.
„Der Islam wird zwar von bis zu drei Vierteln der Deutschen abgelehnt, aber die Befragten nennen dafür explizite Gründe“, erläuterte Felix Strüning, Geschäftsführer der STRESEMANN STIFTUNG. „Sachliche Kritik an der Ideologie wird offensichtlich …