Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2013

Mit dem Geldtipps-Ratgeber das Optimum aus der Altersrente holen Mannheim, 4. Juli 2013. Laut der jüngsten Jahresstatistik der Deutschen Rentenversicherung liegt fast jede zweite Rente unter 700 Euro. Besonders für Arbeitnehmer, die nur noch wenige Jahre bis zum wohlverdienten Ruhestand haben, sind das keine rosigen Aussichten. Doch ist mit Anfang 60 die Höhe der Altersrente ausgereizt oder kann noch etwas optimiert werden? In der aktualisierten Ausgabe des Geldtipps-Ratgebers „Zwischen Arbeit und Rente“ erklärt der Sozialexperte Rolf Winkel…

Zwei Schüler aus der Düsseldorfer Partnerstadt Reading, England, haben Anfang der Woche ihr dreiwöchiges Praktikum bei der Euroweb Internet GmbH in Düsseldorf angetreten. Im Rahmen des Praktikums werden die jungen Briten den Beruf des Webdesigners kennen lernen. Ein Besuch des Berufskollegs „Albrecht-Dürer-Schule“ wird den beiden zudem das duale Ausbildungssystem in Deutschland näher bringen, das es in dieser Form in England nicht gibt. Mit den Praktika für die Schüler aus Reading setzt Euroweb als Düsseldorfer Unternehmen ein Zeichen für gel…

Mit seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag ein Gesetzespaket zur Einschränkung unseriöser Geschäftspraktiken verabschiedet. Die Gesetze sollen Verbraucher vor allem vor unverhältnismäßigen und widerrechtlich entstehenden Kosten schützen. Die Notwendigkeit solcher Gesetzesauflagen macht sich bereits durch den Ansturm auf entsprechende Nutzerseiten bemerkbar. Allein bei http://www.tellows.de wurden 9148 Einträge zu den Schlagworten Gewinnspiele und aggressive Werbung mit zahlreichen Kommentaren er…

Für die Liberale Hochschulgruppe Würzburg wirkt ab Oktober Alexander Bagus im Senat der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg ist begeistert über den Ausgang der Hochschulwahlen an der Julius-Maximilians-Universität. „Mit 21,5 Prozent konnten wir nicht nur unser Ergebnis um vier Prozent verbessern und einen Sitz hinzugewinnen, sondern wir sind auch weiterhin zweitstärkste Kraft“, freut sich Vorsitzender Alexander Bagus, der auch zur Senatswahl antrat. „Einmal mehr konnten wir unsere Kommilitonin…

Lehrte, 5. Juli 2013 Kaum haben sich die Wellen geglättet die durch Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche entstanden sind, kommt neue Bewegung durch die Verhaftung von „Monsignor 500“ Don Nunzio Scarano in den Vatikan. Berlusconi hat alle Hände voll zu tun, um sich diverse Gerichtsverfahren vom Hals zu halten. In vielen Staaten haben Vorteilsnahme, Bestechung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel, Devisenvergehen, Sexaffären und Kriminalität Hochkonjunktur. Nun haben Politik und Medien 79 Tage vor der Wahl ein neu…

In Menschenrudeln muß immer auch die Verteilung von Macht und Reichtum geregelt werden. Soweit uns aus der Geschichte der Zivilisationen bekannt ist, waren dafür Unterdrückung, Ausbeutung, Raub, Vertreibung, Mord durchaus probate Mittel, die in mehr oder weniger subtiler Form genutzt und auch heute immer noch angewendet werden. Immerhin werden sie in den meisten Staaten heute schon geächtet, jedenfalls in öffentlichen Erklärungen. Aber – wie mangels entsprechend fortschrittsfördernder evolutionärer Sprünge nicht anders zu erwarten – sind die …

Rendsburg, 05. Juli 2013 – Nach 16 Jahren soll die Gebärdenspracheinblendung bei den Nachrichtensendungen „Tagesschau“ und „heute-journal“ des TV-Senders Phoenix ab dem 08.07.2013 zugunsten der Untertitelung gestrichen werden. Da die Gebärdensprache den meisten Gehörlosen als Basis- oder Muttersprache uneingeschränkten Zugang zu Informationen eröffnet, bedeuten die Gebärdenspracheinblendungen von Phoenix einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung ihrer Teilhabe- und Informationsmöglichkeiten. Die Deutsche Gesellschaft der Hörgeschädigten - …

Zum heutigen Streik im Berliner Einzelhandel erklärt Tunia Erler, Bundestagskandidatin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Wahlkreis Berlin-Mitte: „Die Kolleginnen und Kollegen, die sich dem Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angeschlossen haben, haben meine volle Unterstützung und die Solidarität meiner Partei. Für besonders wichtig halte ich, dass die Streikenden heute Karstadt zum Zentrum ihrer Aktionen gewählt haben. Die Ausplünderung der Beschäftigten durch die Unternehmensspitze um Nicolas Berggruen darf nich…

Ein Unternehmen verwendet Verträge, AGB und andere Rechtstexte – die kann man entweder bei einem Rechtsanwalt kostenpflichtig erstellen lassen oder man erstellt sie selbst. Es gibt noch eine dritte Möglichkeit. Man sucht sich ein Konkurrenzunternehmen und kopiert deren AGB. Dem hat das Amtsgericht Charlottenburg nun einen Riegel vorgeschoben und einen AGB-Kopierer zum Schadenersatz verurteilt. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass auch Vertragstexte oder Allgemeine Geschäftsbedingungen urheberrechtlich geschützt sein können, und damit nu…

Folgevergütungsmodell regelt ab sofort die Beteiligung von SchauspielerInnen an erfolgreichen fiktionalen Produktionen von ProSiebenSat.1 Am 01.07.2013 unterzeichneten der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) und die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH eine Vereinbarung über gemeinsame Vergütungsregeln. Danach verpflichtet sich der Privatsender zur Zahlung einer sogenannten Folgevergütung für besonders erfolgreiche, vom Sender beauftragte, fik- tionale Produktionen an die dort mitwirkenden SchauspielerInnen. Die Folgevergüt…

Anlässlich der im September 2013 anstehenden Bundestagswahl sowie der Landtagswahlen in Bayern und Hessen appelliert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche an die Wähler, mit ihrer Stimme den Regierungsparteien die Quittung für ihre tierfeindliche Politik zu geben und für die neue Legislatur den Parteien eine Chance zu geben, die zumindest für eine Verbesserung des Tierschutzrechts eintreten. Die Ärztevereinigung hat als Hilfe für die Wahlentscheidung Informationen zusammengestellt, welchen Stellenwert die tierversuchsfreie Forschun…

Bündnis 90 / Die Grünen bzw. führende Köpfe einiger Landesverbände dieser Partei (LAG Energie) planen unserer Information nach im Rahmen eines Masterplanes „Energieszenario 2050“ eine weitere Intensivierung unserer Landwirtschaft bzw. der Nutzung unserer Landschaft. Uns vorliegende, inoffizielle Entwürfe könnten dazu führen, dass die Bio- /Agrogasproduktion und damit verbunden die Maisproduktion sowie der Raps- bzw. Eiweißpflanzenanbau nochmals um jeweils rund 80% (und die Windenergie um 400%) erhöht werden sollen. Diese einseitig konzipier…

(Berlin, 8. Juli 2013) – Am Tag des Beginns der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone haben mehrere Landesvorsitzende der soeben zur Bundestagswahl zugelassenen Bürgerpartei FREIE WÄHLER die Aussetzung der Gespräche gefordert. Solange in Europa niemand vor geheimdienstlicher Ausspähung durch die USA sicher sei, könne es auch keine vertrauensvollen Gespräche über gemeinsame Projekte geben. Das unterstrichen die Vorsitzenden der norddeutschen FREIE-WÄHLER-Landesvereinigungen von Berlin, Brandenburg…

Entlassung des Geschäftsführers der Worpsweder Touristik und Marketing GmbH gefordert Worpswede. Die Bürgerinitiative „Unser-Worpswede.de“ forderte in ihrer Pressemitteilung vom 22.Juni 2013, endlich mit der Aufarbeitung der Geschichte Worpswedes während des Nationalsozialismus zu beginnen. Sie kritisierte „die Lücke an der Wand“ der Tourist-Information des Ortes. Der Inhalt des nun ergänzten Textes „1933-1945“ ist ein neuerlicher Skandal: Die Verantwortlichen verzerren nachhaltig das Bild Worpswedes in der Öffentlichkeit. Die Initiative for…

Das Unternehmen unterstützt den Kampf gegen Kinderarmut, in dem es einen Euro jeder Buchung spendet, die während dem Sommer getätigt wird. Barcelona, 5. Juli 2013 - Apartment Barcelona, eine der führenden Agenturen für Wohnungsvermietung für Kurz- & Langzeitaufenthalte in Barcelona, beteiligt sich an dem Projekt “Checking Solidario”, das von Apartur, einer Vereinigung von Tourismusunternehmen in Barcelona, iniziiert wurde, um Casal del Infants im Kampf gegen Kinderarmut zu unterstützen. Apartment Barcelona wird jeweils einen Euro pro getätig…

Das vom niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90 / Die Grünen) am 8 Juli für 2016 angekündigte endgültige Verbot des Schnabelkürzens bei Legehennen wird von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN) ausdrücklich begrüßt. Die extrem tierquälerische Anpassung der Hühner an schlechte Haltungsbedingungen, bei der etwa 80% der sensorischen Nervenenden des Oberschnabels amputiert werden, wird schon seit Jahren von Tierschützern angeprangert. Damit werde insbesondere gegen § 2 des deutschen Tierschu…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG hat einen Sonderdruck herausgegeben, der einen Artikel der Journalistin Gabriele Goettle in der taz vom 28.05.2013 zum Inhalt hat. Herr Dr. Horst Morgan, Ingenieur im Ruhestand und Mitbegründer der ADG setzt sich darin mit dem Alterseinkünftegesetz vom 01.01.2005 auseinander, das aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) im Jahre 2002 zustande gekommen ist. Die Analyse von Herrn Dr. Horst Morgan ist vernichtend. Er deckt auf, dass das Urteil des BVerfG ein krasses Fehlurt…

Dienstleistungen der Kanzlei Redig & Redig zum Familienrecht Das Scheidungsverfahre: Komplikationsfrei, schnell und preiswert Wer bezüglich seiner Ehe keinen andere Alternative sieht und sich scheiden lassen möchte, braucht einen entsprechenden Scheidungsantrag, der zwingend von einem Rechtsanwalt angefertigt und beim Familiengericht eingereicht werden muss. Die Kanzlei Redig und Redig führt auch die Formalitäten zur Scheidungen unabhängig vom Wohnort des Mandanten durch, da in der Regel kein persönlicher Besuch des Mandanten beim Anwalt not…

Stellungnahme des Generalsekretärs des Azerbaijan Student Network e.V., Elshan Ismayilov, zu den jüngsten Geschehnissen um die moldawische Bürgerbeauftragte und Ombudsfrau Aurelia Grigoriu und ihrer Rede im armenischen Parlament: „Am 4. Juli dieses Jahres hat die Bürgerbeauftragte und Ombudsfrau Moldawiens, Aurelia Grigoriu, in Ihrer Rede im armenischen Parlament das Land Armenien für die Besetzung des aserbaidschanischen Staatsterritoriums sowie den Völkermord in Chodschali verantwortlich gemacht. Kurz nach Ihrer Rede durfte Frau Grigoriu …

Konfessionslosenverband trägt Prozesskosten (Overath) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Nordrhein-Westfalen begrüßt die gezielte Provokation der Initiative 'Religionsfrei im Revier'. Sie führte am vergangenen Karfreitag den Film "Das Leben des Brian" offentlich auf. Die Stadt Bochum verfolgt nun diesen Verstoß gegen das Feiertagsgesetz NW. "Der IBKA stellt sich hinter die Initiative 'Religionsfrei im Revier'. Wir übernehmen anfallende Prozesskosten und hoffen auf eine Bewertung der rückständigen Bestimmung…

Nach der Veranstaltung stellt der Chef fest, dass Geld in der Kasse fehlt. Was kann er tun? Kann er das Geld vom Lohn seiner Mitarbeiter einbehalten? Grundsätzlich muss der Lohn an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden, der Arbeitgeber kann nicht einfach mit eigenen Ansprüchen gegen den Arbeitnehmer aufrechnen. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn der Arbeitgeber Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer hat, weil der Arbeitnehmer vorsätzlich einen Schaden verursacht hat. Da-bei reicht allerdings ein bloßer Verdacht der Straftat nicht aus.…

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel fordern der Internationale Verband der Konferenzdolmetscher (AIIC) und der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ) ein vereinfachtes Asylverfahren für die afghanischen Dolmetscher der Bundeswehr aus dringenden humanitären Gründen. Aktuelle Praxis sind Einzelfallprüfungen durch eine interministerielle Arbeitsgruppe, die bisher alle Asylanträge abgelehnt hat. Heute arbeiten rund 3.000 Afghanen im Rahmen des deutschen Engagements in Afghanistan, darunter 375 Dolmetscher der Bundeswehr.…

Während sich die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments (ENVI) darauf vorbereiten, über Vorschläge zur Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse abzustimmen, haben EU-weit bereits über 1000 ehemalige Zigarettenraucher einen offenen Brief an den Ausschussvorsitzenden Matthias Groote (MdEP) unterzeichnet. Genau wie 7 Millionen andere ehemalige Raucher in der gesamten EU sind auch sie auf EZigaretten umgestiegen und haben so entweder das Rauchen vollstän…

Jugendarbeitslosigkeit & Fragen von Unternehmensgründer im Fokus Würzburg, 09. Juli 2013. Der Würzburger Rechtsanwalt und Jungunternehmer Carsten Lexa, LL.M. vertrat die junge deutsche Wirtschaft beim diesjährigen Gipfeltreffen der G20 Young Entrepreneurs‘ Alliance, die vom 15. bis zum 17. Juni in Moskau stattfand. Die G20 Young Entrepreneurs‘ Alliance ist eine der so genannten Vorfeld-Organisationen des G20 Prozesses. Sie trifft sich jährlich, um die Perspektive junger Unternehmer und Gründer in den G20-Prozess einzubringen. Ziel des Gipfe…

Die FDP im Rat zeigt sich besorgt über die Arbeitsbelastung der Bochumer Berufsfeuerwehr. Am Anfang des Jahres wurde berichtet, dass die Mitarbeiter überlastet seien und sich bei einigen Feuerwehrleuten im gehobenen Dienst bis zu 1.200 Überstunden aufgetürmt haben. Diane Jägers als damals zuständige Dezernentin hatte daraufhin angekündigt, bis zur Sommerpause ein neues Personalkonzept vorzulegen. "Die politische Sommerpause beginnt in zwei Wochen. Das angekündigte Konzept hat aber bislang nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt", so Felix…

Im Rahmen der Diskussionen um die undurchsichtigen Vorgänge beim städtischen Krematorium spielt die Verwaltung die entstandene breite Kritik der Öffentlichkeit herunter. Über Jahre hinweg wurde Verstorbenen und trauernden Angehörigen ein großes Stück Selbstbestimmung nach dem Tode verwehrt. Entgegen gerichtlicher Entscheidungen, die in ähnlichen Fällen bereits eine klare Sprache sprechen, informierte das städtische Krematorium weder über die Einbehaltung und den Verkauf von metallischen Teilen aus den Überresten Verstorbener, noch holte sie d…

Ein Festwochenende mit vielen Höhepunkten konnte man am Wochenende in Liebenau erleben. Zwischen Gartentrödelei am Samstag und Liebenauer Sommerfest am Sonntag war das Fußballturnier mit der ehemaligen Nationalspielerin Steffi Jones der Magnet für alle fußballbegeisterten Liebenauer und Hegenberger. Wann sonst gibt es die Gelegenheit, einer Welt- und Europameisterin ganz nah zu sein, sportliche Tricks zu erfahren, Autogramme und gemeinsame Fotos zu bekommen? „Ich möchte diese Begegnungen nicht missen“, sagte Steffi Jones über ihren Besuch in …

(Krefeld, den 09.07.2013) Nichts ist zermürbender als die Ungewissheit. Das gilt vor allem für Eltern, die besorgt sind, ihre Kinder könnten Drogen konsumieren. Denn über einen Anfangsverdacht kommen sie oft nicht hinaus. Zu geschickt sind die Verstecke der Kids, zu gering ist das Wissen der Eltern über Drogen. Haschisch, Heroin, Crack, Meth, Kokain, Speed, Ecstasy – die Namen sind so vielfältig wie das Aussehen. Kaum ein Laie weiß, was er vor sich hat oder wonach er suchen muss. In einer solchen Situation kann die gezielte Suche mit einem q…

Die Anwaltskanzlei für ihr Recht Aber welche Rechte haben Mieter und Vermieter überhaupt und welche Ansprüche kann man vor dem Gericht durchzusetzen? Bei rechtlichen Fragen zum Mietrecht kann sich der Mandant an die Anwaltskanzlei Scharf & Wolter aus Hamburg, auch Online erreichbar unter scharf-und-wolter.de/ wenden. Um eventuelle Streitpunkte möglichst vorab zu vermeiden macht es durchaus Sinn einen Mietvertrag vorab anwaltlich zu überprüfen oder sogar zu gestalten. Die Anwaltskanzlei hat zwei Rechtsanwälte, die zum Thema Mietrecht kontaktie…

Der demografische Wandel droht einzelne - v.a. ländliche - Gebiete zu entvölkern, zu überaltern oder zu verarmen. Fast immer sind Regionalverantwortliche in der Lage, den desaströsen Trends aktiv entgegenzuwirken oder konstruktive Anpassungen vorzunehmen. Entscheidend ist eine enge Kooperation von Bürgern, Unternehmen und Politik. Dies belegen die Beiträge im aktuellen Reader "Regionales Zukunftsmanagement, Band 6 - Regionalökonomie". Professorin Dr. Gabriele Tröger-Weiß (TU Kaiserslautern) sieht hier dynamische Persönlichkeiten gefordert: "…

Am 20. Juni dieses Jahres hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments den Entwurf der Berichterstatterin Danuta Jazlowiecka (EVP) zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie angenommen. Damit sollen sich die Anforderungen an die Entsendung drastisch verschärfen. Simon Wenz, Geschäftsführer der Hausengel GmbH, begrüßt die Entscheidung der Abgeordneten: "Dem leider vorherrschenden Missbrauch des Entsendeverfahrens, um Lohn- und Sozialdumping zu betreiben oder unfairen Wettbewerb zu erzeugen,…

Es hat sich eventuell schon herumgesprochen, dass auch für Inhalte Dritter im Netz gehaftet werden kann. Die Rede ist vom schönen Web 2.0 bzw. vom User-Generated-Content, den man sich als Provider oder Plattformbetreiber schnell mal zu Eigen machen kann (was bedeutet, dass man dann dafür wie für eigenen Inhalt voll haftet) oder für den man spätestens dann auch auf Schadensersatz etc. haftet, wenn man rechtswidrigen Inhalt der User nicht kurzfristig nach Kenntniserlangung entfernt. Jetzt kommt noch ein neuer Aspekt dazu: Das Oberlandesgericht…

kombanerinnen und kombaner hängen ihr letztes Hemd aus und: sind empört über den Beschluss der Landesregierung! Georg Hermsen, Vorsitzender des komba Ortsverbandes Krefeld: „Ich bin selbst betroffen und finde es unglaublich, dass die NRW-Landesregierung Wahlversprechen macht und hinterher ganz eindeutig bricht. Die Beamtinnen und Beamten haben in den letzten Jahren genug Sonderopfer gebracht. Ich bin technischer Beamter und arbeite bei der Stadtverwaltung Krefeld Seite an Seite mit Tarifbeschäftigten. Die Ungleichbehandlung zum Beispiel bei …

MANNdat hat die aktuellen Daten zur Männerarbeitslosigkeit veröffentlicht. Geschlechterspezifische Arbeitslosendaten gelten in der Geschlechterpolitik als Indikator für Gleichstellung. Mittlerweile weisen Männer eine höhere Arbeitslosenquote auf als Frauen. Mehr unter www.manndat.de

Nichtübertragung der Besoldung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken beschlossen Düsseldorf, 10. Juli 2013. Mit großer Enttäuschung reagiert die komba gewerkschaft nrw auf die mehrheitliche Entscheidung des Landtages, in letzter Lesung, das Tarifergebnis nicht 1zu1 auf die Beamten zu übertragen. Damit hat die rot-grüne Landesregierung wie vermutet ihr Vorhaben durchgezogen. Noch vor der entscheidenden Landtagssitzung hatten Mitglieder der komba gewerkschaft nrw gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Gewerkschaften des deutschen b…

Seminar beim Haus der Technik in Berlin zum Bau- und Betriebsrecht und zum Umweltrecht im Eisenbahnverkehr am 16.-17. September 2013 in München Bei jedem Bauvorhaben im Eisenbahnverkehr ist das A und O das Beachten aller rechtlichen Vorschriften. Gut tut man daran, sich frühzeitig über aktuelle Änderungen und Auslegungen zu informieren um einen reibungslosen Bauablauf zu gewähren. Die Teilnehmer unseres Seminars mit Herrn Zwanziger, Syndikus bei der Deutschen Bahn AG, erhalten detaillierte Informationen zur Sicherheit, zur neuen Bauaufsicht…

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München sprechen täglich eine Vielzahl von Abmahnungen aus dem urheberrechtlichen Bereich aus. Innerhalb einer solchen urheberrechtlichen Abmahnung werden stets dieselben Ansprüche geltend gemacht. Vornehmlich wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung (http://kanzlei-wrase.de/urheberrecht/unterlassungserklaerung.html) gefordert. Damit soll zukünftigen Urheberrechtsverstößen vorgebeugt werden. Mit der Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Betroffene nämlich, zukünftig nicht e…

Am Freitag gab Bernd Sablotny vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bekannt, dass Sachsen die Planungshoheit für die B87n an die Projekt-managementgesellschaft DEGES abgibt. Das Aktionsbündnis B87n sieht dies als Chance für eine Neubewertung des Projekts und ist zum Dialog mit der DEGES auf Basis der Ergebnisse des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen (RPV) bereit. Die sächsische Regierung steht jedoch weiterhin in der Pflicht, die Trassenvariante der B87n durch die Parthenaue aus den weiteren Planungen au…

Gute Nachrichten für geschädigte Anleger der Albis Finance AG vom Oberlandesgericht Dresden – geschädigte Anlegerin geht aussichtsreich in die Berufung Vor dem Oberlandesgericht Dresden wird derzeit die Berufungssache einer geschädigten Anlegerin verhandelt, welche die Albis Finance AG auf Zahlung von Schadensersatz wegen Prospektfehler und Beratungsverschuldens verklagt hatte. Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Dresden die Klage abgewiesen hatte, legten die Prozessbevollmächtigten der geschädigten Anlegerin das Rechtsmittel der Berufu…

Kann sich der Veranstalter seiner Haftung entziehen, wenn bei seiner Veranstaltung ein Schaden entsteht, die Veranstaltung aber zuvor behördlich abgenommen wurde? Ein weit verbreiteter Irrtum… Nein. Eine behördliche Genehmigung oder Abnahme befreit nicht vom Denken und der zivilrechtlichen Verantwortung! Der Bundesgerichtshof hat dazu bereits 1994 entschieden, „dass der Verkehrssicherungspflichtige durch die baurechtliche Genehmigung einer Anlage nicht von der eigenen Prüfungspflicht befreit wird. Denn die Erteilung der öffentlich-rechtlich…