Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2013

Frankfurt, 21.07.2013. Am 06. Juni 2013 hat Edward Snowden als Menschenrechtsverteidiger gehandelt und veröffentlich, dass wir alle großflächig durch die Programme PRISM der National Security Agency (NSA) und TEMPORA des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) ausspioniert werden, was unseren Grundrechten zuwider läuft. Da die deutsche Regierung nicht handlungsfähig erscheint unser Grundrecht zu verteidigen, haben wir Bürger eine ePetition in den Bundestag eingebracht, die das Ziel hat, unsere Regierung zur Ha…

Eigentlich sollte die letzte Sitzung* der laufenden Amtsperiode des Bezirkstags von Oberbayern am kommenden Donnerstag ähnlich geräuschlos und unbeachtet von der Öffentlichkeit ablaufen wie stets. Doch ein Punkt auf der Tagesordnung sorgt schon im Vorfeld für Unruhe. Scheinbar harmlos heißt es darin schlicht: “Änderung der Entschädigungssatzung“. Dahinter verbirgt sich indes, dass sich die Damen und Herren Bezirksräte als letzte Amtshandlung für die nächste Wahlperiode auf Steuerzahlerkosten für jedes Mitglied des Bezirkstags einen Tablet-PC…

Die Türkei bleibt wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner Deutschlands und Europas Für eine Intensivierung der Beziehungen zur Türkei sprach sich der Präsident des Ost West Wirtschafts Clubs Bayern (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL anlässlich eines Clubabends des OWWC mit Prof. Dr. Udo Steinbach über die Türkei nach den Unruhen. „Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner Deutschlands“, so Sinner weiter. Daher müssten die Beitrittsverhandlungen konstruktiv, aber ergebnisoffen f…

Frischer Wind und bürgernahe Politik im Bayerischen Landtag (ddp direct) Im Jahr 2008 sind die FREIEN WÄHLER zum ersten Mal in den Bayerischen Landtag eingezogen. Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1.200 Anträge in den Landtag eingebracht, 48 Gesetzentwürfe vorgelegt, über 1.500 Schriftliche Anfragen gestelltund drei Untersuchungsausschüsse durchgesetzt. Die drittstärkste Fraktion des Bayerischen Landtags kann heute auf zahlreiche politische Erfolge zurückblicken: Allen voran das von den FREIEN WÄHLERN initiier…

Wir haben uns bereits kürzlich mal die Frage etwas näher angesehen, wer denn bei Datenverlust in der Cloud haftet. Jetzt soll das Thema Datenschutz & Datensicherheit in der Cloud beleuchtet werden. Nun, wir wissen ja zumindest seit kurzem, dass es Datensicherheit im eigentlichen Sinne gar nicht gibt, da irgendein Geheimdienst immer alles mitlesen kann. Unabhängig davon aber ist das Thema – gerade für Firmen – nicht zu unterschätzen. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt vor, wie mit personenbezogenen Daten zu verfahren ist. Personenbezug …

Mit neuen Erfahrungen zurück nach Deutschland Jungunternehmer aus Karlsruhe diskutiert in Moskau über internationale Politik Moskau, 16. Juni 2013. Junge Unternehmer aus der ganzen Welt haben sich am Wochenende in Moskau getroffen, um gemeinsame Forderungen an die Staat- und Regierungschefs der G20-Länder zu erarbeiten und ihre Position zu verdeutlichen. Mit dabei Constantin Hatz – ein junger Unternehmer aus dem Hause PapierFischer in der Region Karlsruhe. Hatz ist Mitglied der Wirtschaftsjunioren, des mit mehr als 10.000 Mitgliedern bunde…

Über einen Fall der Tierhalterhaftung hatte das OLG Hamm (15.02.2013 – 19 U 96/12) zu befinden. Der Hund einer Verkäuferin hatte sich zum Schlafen in den Eingangsbereich eines Ladenlokals gelegt, nachdem bereits mehrere Kunden dieses betreten hatten. Eine Kundin übersah beim Verlassen des Geschäfts das Tier, stolperte über dieses und kam zu Fall, wodurch sie erheblich verletzt wurde. Vor Gericht verlangte sie Schadensersatz von der Tierhalterin und berief sich auf die (verschuldensunabhängige) Gefährdungshaftung aus der Tiergefahr. Das Geric…

Will der Arbeitgeber ohne zeitliche Brenzung Leiharbeitnehmer in seinem Betrieb einsetzen, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat nach § 14 Absatz 3 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers zu beteiligen. Wenn die Einstellung gemäß § 99 BetrVG gegen ein Gesetz verstößt, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern. Das AÜG in seiner geltenden Fassung vom 01.12.2011 sie…

Bremen / Emden, 22. Juli 2013 – Nach knapp eineinhalbjähriger Verfahrenslaufzeit hat das Amtsgericht Aurich am 19. Juli 2013 das Insolvenzverfahren BSV Kickers Emden e.V. wieder aufgehoben. Aufgrund der Regelungen des vom Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Axel Gerbers, Bremen, ausgearbeiteten Insolvenzplans wurden im Juli rund 150.000 Euro an die Insolvenzgläubiger ausgeschüttet. Eine weitere Zahlung wird nach Abschluss aller noch laufenden Rechtsstreite erfolgen. Alle darüber hinaus gehenden Forderungen haben die Insolvenzgläubiger dem Vere…

• Festveranstaltung in Berlin • Klaus Wowereit übernimmt Schirmherrschaft Weil, 23.07.2013 - Am 26. Juli 2012 ist das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“, kurz: Mediationsgesetz, offiziell in Kraft getreten. Von einigen Vertretern des öffentlichen Lebens teils als „Jahrhundertgesetz“ bezeichnet, legt es für die Mediation verbindliche Rahmenbedingungen als Instrument außergerichtlicher Konfliktbeilegung fest. Die Deutsche Stiftung Mediation nimmt das zum Anlass, um im Rahmen ei…

München, 22. Juli 2013 --- Ruth Busl, Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER, sammelt mit ihrem Landkreisteam am Mittwoch, den 24. Juli 2013 rund um den Münchner Stachus Unterschriften für das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern“. Ort und Zeit sind bestens gewählt: Zeitgleich findet die Schüler-Demo für mehr Chancen-Gerechtigkeit im bayerischen Bildungswesen „Wir sind viele“ statt. „Die Bedürfnisse unserer Schülerinnen und Schüler müssen bei den bayerischen Bildungspolitikern wieder in den Mittelpunkt rücken“, sagt …

Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder in Form einer Kindertagespflege, zum Beispiel bei einer Tagesmutter. Laut Gesetz richtet sich der Anspruch nach dem individuellen Bedarf. Dabei soll vor allem auf die allgemeine Familiensituation, die Berufstätigkeit der Eltern und das Wohl des Kindes Rücksicht genommen werden. Weder die Gemeinden, noch die Gerichte sind einem Ansturm von Klagen gewachsen, der erwartet wird. Die Gemeinden haben nicht das entsprechende…

Auf selbsthilfe-wirkt.de ist die bundesweite Kampagne WIR FÜR MICH. SELBSTHILFE WIRKT. - initiiert von der BAG SELBSTHILFE und den Betriebskrankenkassen - gestartet. Die Kampagne will zeigen, was Selbsthilfe ist, welche Unterstützung Selbsthilfe leisten kann und welche Bedeutung die Selbsthilfe für eine inklusive Gesellschaft hat. „Viele verbinden Selbsthilfe nur mit „dem händchenhaltenden Stuhlkreis“ und wissen gar nicht, wie stark der gegenseitige Austausch in der Selbsthilfe die Lebensqualität vieler chronisch kranker, behinderter und ps…

Die Angst vor persönlichen Übergriffen führt zu steigender Nachfrage nach Personenschutz - ein lukrativer Markt nicht nur für seriöse Sicherheitsunternehmen Seit dem Film mit Kevin Kostner kennt sie jeder – Bodyguards, in deutsch auch Personenschützer genannt. Personenschützer gewährleisten die persönliche Sicherheit schutzbedürftiger Personen vor Angriffen. Dabei kann es sich sowohl um Attentate, als auch um Entführungen oder körperliche Angriffe von Dritten handeln. Schutzpersonen gehören meistens dem öffentlichen Leben an. Dabei ist der P…

Vielfach engagieren sich Vereinsmitglieder und Arbeitnehmer für eine tolle, gelungene Veranstaltung. Damit die Veranstaltung auch wirklich gelingt und auch finanziell ein Erfolg wird, muss man hier und da Abstriche machen. Lohnt es sich aber, ein eigenes Haftungsrisiko einzugehen, nur damit andere (z.B. der Verein, der Arbeitgeber oder der Kunde) ein paar Euro sparen können? Erfahrungsgemäß macht man dort Abstriche, wo man den Aufwand nicht immer sehen kann: Bei der Sicherheit. Es wird schon bei der Vertragserstellung gespart, da stückelt ma…

Berlin, morgen am 24.07.2013 gehen knapp 500 Arbeitnehmer der Firma MIB Systemgastronomie e.K. & Sygast GmbH in der McDonald´s Filiale in Alt- Friedrichsfelde 61 in Berlin, ein Betriebsrat für insgesamt 16 Filialen wählen. Sie gehören zu einem Deutschlands größten Franchisenehmer Michael Guido Feuerbach, der seine McDonald´s Filialen im Ostteil von Berlin betreibt. Diese Neuwahlen sind notwendig da im Frühjahr dieses Jahres, ehemalige Betriebsratsmitglieder ausgeschieden sind. Die Wahlen sind von 10- 18 Uhr, wobei der Restaurantbetrieb weiter…

In Kassel, nahe der geographischen Mitte Deutschlands, lud die FREIE UNION zu ihrer ersten Offenen Tagung am 13. und 14. Juli 2013 ein. Mitglieder und Interessierte waren zur zweitägigen Informations- und Vortragsveranstaltung unter dem Motto „Engagement mit Herz und Verstand“ eingeladen. Nach Informationen zum neuen Internet-Auftritt und zum Aktionsplan der Partei bildete der ausführliche Vortrag der Bürgerrechtler Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing zum Thema „Macht und Menschenrechte“ das Kernstück der Tagung. In der anschließe…

Wie wird man eigentlich Spitzenpolitiker? Was ist das geeignete Rüstzeug, um in den deutschen Parteien und Parlamenten nach oben zu kommen – und dort auch zu bleiben? In seiner Studie "Politische Karrieren in der Bundesrepublik" analysiert Michael Schlieben Politikerkarrieren aus allen Jahrzehnten der Bundesrepublik – darunter Persönlichkeiten wie Oskar Lafontaine, Angela Merkel und Sigmar Gabriel, aber auch Max Reimann, der letzte Parteichef der KPD. In der Gesamtschau entsteht eine chronologische Übersicht – von 1945 bis zur Gegenwart. Sch…

Für viele Eltern stellt sich die Frage, was genau der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz beinhaltet. Mit der Neufassung des Gesetzes gilt der Rechtsanspruch jetzt schon für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben. Mit anderen Worten hat ein Kind ab dem ersten Geburtstag einen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte. Dieser Anspruch auf Betreuung in der Kita erstreckt sich jedoch nicht über den ganzen Tag, sondern ist zeitlich begrenzt. So besteht der Anspruch nur für einige Stunden am Tag und für 5 Tage die Woche. Die…

Von der guten Idee zum ruinösen Schaden Risikoreiche Wetten als harmlose Swap-Geschäfte getarntSogenannte Swaps (engl. Tausch) werden schon seit Jahren in der Finanzwirtschaft und im Privatkundengeschäft von Banken eingesetzt. Wurde zunächst ein sinnvolles Instrument gesucht, um Zinsschwankungen bei variabel verzinsten Krediten abzufangen und so kalkulierbar zu machen, entwickelten verschiedenen Banken auch Produkte, die zu ruinösen Schäden bei den Kunden führten und noch immer führen. Bei einem Swap-Geschäft tauschen die Parteien meist fest…

Eine Trennung von seinem Ehepartner ist eine sehr emotionale Angelegenheit. Doch es ist wichtig auch in dieser Ausnahmesituation, rationale Entscheidungen zu treffen. Denn diese ebnen ihren neuen Lebensabschnitt. Da diese Situation nicht einfach durchzustehen ist, sollten sie frühzeitig kompetente Beratung heranziehen. So ist ihnen gewährleistet, dass keine Fehlentscheidungen, die sich eventuell zu ihrem Nachteil auswirken, getroffen werden. Leisten Trennungsberatung kann ihnen hier als Anlaufstelle dienen. In gemeinsamen Gesprächen, werden…

140 000 Menschen in Deutschland sind derzeit ohne Krankenversicherung. Die Befragten des IDV Institut Köln sind schockiert und fragen sich ob das im reichen Deutschland sein muss. Glaubt man aktuellen Statistiken, so ist der wirtschaftliche Wohlstand in Deutschland zurück. Wie passt dann die gerade veröffentlichte Zahl des Gesundheitsausschusses aus Berlin dazu, wonach 140.000 Menschen keine Krankenversicherung haben ? Betroffen sind nicht nur Flüchtlinge, Wanderarbeiter oder Staatenlose, sondern auch tatsächlich deutsche Bürger, die sich al…

Die Regelungen des Steuerstrafrechts wurden verschärft, der internationale Datenaustausch der Steuerbehörden nimmt stetig zu und das Bankgeheimnis wird immer mehr aufgeweicht. Ziel der internationalen Maßnahmen ist es, die Steuerflucht einzudämmen und zunächst nicht versteuerte Kapitalerträge aufzudecken. Von den Kapitalerträgen ist die Spur zu dem verheimlichten Kapitalvermögen schließlich nicht mehr weit und dieses könnte wiederum aus nicht versteuerten Einkünften oder Erbschaften etc. stammen. Bevor alle EU-Staaten und auch die Schweiz an…

Fachanwälte für die Rechtsgebiete Arbeitsrecht, Familienrecht und Strafrecht in Hamburg Die langjährige Kanzlei Scharf und Wolter mit ihren beiden Kanzleien in Hamburg-Barmbek und Hamburg-Eppendorf besteht aus sechs längjährig praktizierenden Anwälten. Dazu gehören die fünf Fachanwälte in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Strafrecht und Familienrecht. Zu den umfassenden Dienstleistungen gehört auch der 24 Stunden Anrufservice, madantenfreundliche Öffnungszeiten, die stetige Notfallbereitschaft bei Verhaftung und Durchsuchung, sowie auch das …

Lehrte, 24. Juli 2013 Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. In Zeiten, in denen der Staat mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist, erscheinen Soli und Bafög ein bequemer und beliebiger Weg zu sein, Steuerlöcher zu stopfen. Damit nicht genug, es ist eine ganze Reihe von Belastungen die den Steuerzahlern zugemutet werden. Der Solidaritätszuschlag beträgt…

Die Anwaltskanzlei Arnold vertritt viele Anleger gegen die BGB Beteiligungs-AG Baden. Dabei berichten die vertretenen Anleger immer wieder, dass ihnen ein jederzeitiger Verkauf ihrer Aktien zugesichert wurde, obwohl die Aktien der BGB Beteiligungs-AG Baden nicht an der Börse gehandelt werden. Dabei haben einige Anleger die Aktien direkt von der BGB Beteiligungs-AG Baden mit einer sog. Rücknahmeoption gekauft. Nach einer vorher festgelegten Zeit sollten die Anleger ihr eingesetztes Geld zuzüglich Zinsen gegen Rückgabe der Aktien wieder bekomme…

Daten, die einmal im Internet waren bleiben für gewöhnlich auch dort. Zumal viele Inhalte geteilt, kopiert und weiterverbreitet werden, hat man regelmäßig auf deren Ausbreitung und damit deren Auffindbarkeit im Netz keinen Einfluss mehr. Selbst, wenn diese Daten ureigene persönliche Daten sind. Schließlich gibt es auch noch die so genannten Wayback-Maschinen (wie http://archive.org/web/web.php), die von weiten Teilen des Internets Archive anlegen und diese Inhalte damit noch viele Jahre später zugänglich machen. Darum wird schon länger darüb…

Fischland-Darß-Zingst hat ein Herz für die Opfer der Flutkatastrophe 2013. Elf Hoteliers und Vermieter aus Zingst, Dierhagen und Ahrenshoop spendeten Übernachtungsgutscheine für betroffene Familien im Landkreis Passau. Das Wasser ist weg, doch die Sorgen bleiben. Nach der verheerenden Flutkatastrophe 2013, die große Teile Süd- und Mitteldeutschlands schwer getroffen hat, blieb vielen Familien nur ein Scherbenhaufen. Besonders im Landkreis Passau, langjähriger Partner der Marinetechnikschule Parow bei Stralsund, hat das Hochwasser schwer gewü…

(Interview) Kein Unternehmen kann es sich aufgrund des demographischen Wandels noch leisten, auf die Hälfte aller Fach- und Führungskräfte zu verzichten, nur weil sie weiblich sind. Dagmar Wöhrl ist daher gegen eine feste Quote und hält diese sogar für kontraproduktiv. Berlin (24.Juli 2013) – In den letzten 50 Jahren hat sich die Gesellschaft und das Verhältnis zwischen Männern und Frauen gewandelt. „Ich denke aber, dass eine gesetzliche Quote uns in diesem gesellschaftlichen Wandel zurückwerfen würde“, sagt die Bundestagsabgeordnete aus Nür…

Der Ombudsmann des Bundesverbandes deutscher Banken hat in einem Schlichterspruch vom Dezember 2012 gegenüber der Santander Consumer Bank AG zum Santander (vorher SEB) Vermögensverwaltungsfonds festgestellt, dass bei einer Beratung im November 2011 jedenfalls auf das Schließungsrisiko des Fonds besonders hinzuweisen gewesen ist. Zu diesem Zeitpunkt sei - anders als noch im März 2007 - das Schließungsrisiko nicht mehr ein abstraktes, fern liegendes Risiko gewesen, sondern dieses habe konkret bestanden. Bereits 3 Monate nach der Beratung wurde …

(24.07.2013) Das auf berufliche und schulische Bildung spezialisierte Entwicklungswerk Don Bosco Mondo zieht eine positive Bilanz des ersten Jahres nach seiner grundlegenden Umstrukturierung: Werbe- und Sachkosten konnten gekürzt, Projektausgaben leicht gesteigert und die Auslandsarbeit nachhaltiger aufgestellt werden. „Ziel der Veränderungen des Jahres 2011 war - trotz der allgemein rückläufigen Spendenentwicklung - mit neuem Namen und klarer inhaltlicher Zielrichtung die weltweite Jugendbildungsarbeit der Salesianer Don Boscos stärker zu u…

Berlin 22. Juli 2013 - Soziale Inklusion ist dann verwirklicht, wenn jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben oder teilzunehmen. Die Umsetzung stellt für Bezirke und Kommunen eine große Herausforderung dar. Grundvoraussetzung ist ein guter Informationsaustausch mit allen beteiligten. Um dem einen Anstoß zu geben, hat die Bezirksverwaltung Spandau zu einer Informationsveranstaltung in die Pro Seniore Residenz Wasserstadt geladen. Der Bezirksbeauftr…

Die Aufregung über die flächendeckende Spionage und Verletzung der Privatsphäre ist scheinheilig. Alle, die es technisch und finanziell können, machen es. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, sollten allerdings zweierlei tun: Erstens mit der Preisgabe persönlicher Informationen äußerst zurückhaltend sein, und zweitens über Öffentlichkeit und Einfluß auf die Politiker dafür sorgen, daß die Schnüffeleien transparent und nach verbindlichen Regeln durchgeführt sowie auf das Notwendige beschränkt werden. „Der Gläserne Bürger scheint für die Zukun…

München, den 23. Juli 2013: Wie nun bekannt wurde, wurde für die Harren & Partner Schiffahrts GmbH & Co. KG MS "Pampero" vor dem Amtsgericht Nordenham am 26.06.2013 um 10:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet (7 IN 5/13). Zum Insolvenz-verwalter wurde Rechtsanwalt Tim Beyer bestellt. Überraschend ist die Insolvenz dieses Schiffsfonds aber keineswegs. Die MS „Pampero“ hatte bereits seit einiger Zeit mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, erst am 12. Februar 2013 war bereits die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft a…

Berlin, München, 24. Juli 2013 – Wenn es um die eigene Zukunft geht und die Zukunft der nachfolgenden Generationen, dann bekommt es Deutschland zunehmend mit der Angst zu tun. Denn die Mehrheit der Deutschen hat nur wenig Vertrauen darauf, dass die Politik die Probleme der Zukunft überhaupt noch lösen kann. Diesen Eindruck gewinnt man aus den Reaktionen der mittlerweile mehr als 40.000 teils sehr prominenten Unterstützerinnen und Unterstützer des Generationen-Manifests, das diesen Sommer die Regierung und Opposition herausfordert und damit de…

Neuausgabe zum 150. Geburtstag des Autors mit Ergänzungen und Anmerkungen Taufkirchen/München, 24. Juli 2013. --- Die IT-Redaktion Dr. Philipp Grieb hat in ihrer Reihe „Fontes Auriferi“ Schriften des renommierten Indologen und Ethnologen Moriz Winternitz (1863 – 1937) über Mahatma Gandhi in einem Band zusammengefasst und als E-Book herausgegeben. Der Originaltext und Hauptteil dieser Publikation entstand im Jahr 1930 nach einem Vortrag, den der Autor im November 1929 bei einer Gedenkfeier anlässlich des 60. Geburtstages des Mahatma hielt. Di…

LA Rechtsanwälte ist eine Kanzlei in Berlin, die schwerpunktmäßig im Internetrecht und Wettbewerbsrecht sowie im Insolvenzrecht und privaten Bau- & Werkvertragsrecht tätig ist. Kürzlich eröffnete die Kanzlei eine neue Zweigstelle im Bauherrenzentrum Aedium in Hennigsdorf bei Berlin. Vorrangig werden hier Unternehmen und Bauherren zu baurechtlichen Fragen vom entsprechenden Anwalt beraten und vertreten. Jedoch wird gleichzeitig auch der Wirkungskreis erweitert, so dass neue Mandanten u.a. im Internetrecht gewonnen werden können und Bestehende …

11.7.2013 Süstedt – Veterinäramt Diepholz stellt 16 über Jahre schwer vernachlässigte Ponys sicher. bild.de/news/inland/pferd/der-hof-der-schande-31306108.bild.html 2 Wels-Araber Schimmelhengste, ca. 4 j. holte die ITP (Initiative Tierschutz für Pferde) auf ihren Hof Jahrelanges Leiden mit den resultierenden massiven Dauerschäden der Tiere wäre mit frühen Hilfen und Zivilcourage vermeidbar gewesen. Tragen wir jetzt gemeinsam Verantwortung für den Rest ihres Lebens? Langsam müssen sie nun Schritt für Schritt laufen lernen; in erfahrene…

Der liberale Nachwuchs denkt landerübergreifend, fordert mehr Transparenz und will die Jugend mehr in der Bezirkspolitik verankern Würzburg/Weibersbrunn. Auf dem Bezirksparteitag der FDP Unterfranken haben sich die Jungen Liberalen Unterfranken (JuLis) in die Debatten um das Bezirkstagswahlprogramm eingemischt und wichtige Änderungen durchsetzen können. „Unterfrankens Zukunft beruht nicht auf Alleingängen. Daher haben wir die Forderung nach einem Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Bayern bezüglich der Raumplanu…

Katzen kämpfen für Mäuse Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass, wenn es eine anerkannte tierversuchsfreie Testmethode gibt, diese angewendet werden muss. Trotzdem machen die Firmen Merz und Ipsen immer noch Hunderttausende Tierversuche für Schönheitsmittel. Und die Gesetzgeber schreiten nicht ein. Dagegen protestieren am kommenden Samstag Tierversuchsgegner in dreizehn europäischen Ländern. – Mit der Aktion «Katzen kämpfen für Mäuse» in Aarau macht die AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner) auf dieses «grausame Verbreche…