Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2013

"Stell dir vor, du wirst gefragt ..." ist einer der Slogans, mit dem die Piratenpartei in den diesjährigen Wahlkampf startet. Leere Versprechung? Nein, die Piratenfraktion in Spandau setzt sich aktiv dafür ein. Mit der Plattform "OpenAntrag" [1] ermöglicht sie es den Spandauer Bürgerinnen und Bürgern auf einfachem und unkompliziertem Weg Anträge in Richtung BezirksVerordnetenVersammlung auf den Weg zu bringen. Was muss man dafür tun? Man braucht eine Idee und einen Internetzugang. Auf einer übersichtlichen Web-Site [2] trägt man in ein einfa…

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am 30.7.2013 mitteilte, ist die Zahl der Scheidungen im Jahr 2012 auf unter 180.000 gesunken. Zum Zeitpunkt der Scheidung waren die Paare im Durchschnitt mehr als 14 Jahre verheiratet. Die Ehedauer bei der Scheidung lag damit etwa drei Jahre höher als vor 20 Jahren. Die meisten Scheidungen erfolgten nach einjähriger Trennung. Frauen haben mit 53% die Mehrzahl der Scheidungsanträge eingereicht. In 8% der Fälle wurde der Antrag gemeinsam beantragt. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass der Anwalt im…

Einen Spendenscheck in Höhe von 2.000 Euro übergaben Vertreter von dbb jugend nrw und Sparda-Bank West eG am 30. August an die AIDS-Hilfe Düsseldorf e.V. Das Geld soll dem Jugendbereich der AIDS-Hilfe zugutekommen. Gesammelt hatte die dbb jugend nrw das Geld auf ihrem 18. Landesjugendtag, der am 12./13. April in Neuss stattfand. Bei einer Tombola zugunsten der AIDS-Hilfe kamen 1063 Euro zusammen, die von der Landesjugendleitung der dbb jugend nrw auf 1.200 Euro aufgestockt wurde. Die Sparda-Bank West eG, mit der die dbb jugend nrw seit viele…

EU-Kommisionsvorschlag schränkt Fluggastrechte massiv ein Die EU Kommission hat überraschend eine Änderung der FluggastrechteVO 261/2004 vorgeschlagen. Im Gegensatz zu bisherigen EU Rechtsprechung, welche den Weg für eine wirkliche verbraucherschützende Regelung aufgezeigt hatte, beinhaltet der EU Kommissionsvorschlag neben einigen geringfügigen Verbesserungen für die EU Verbraucher nunmehr deutliche Verschlechterungen für den Verbraucher insbesondere im Hinblick auf ausgleichspflichtige Flugverspätungen. Würde der EU-Kommisionsvorschlag umg…

Ein wesentlicher Baustein der Demokratie sind allgemeine Wahlen, durch die das Volk sich seine Regierung wählen darf. Das klingt überzeugend: Wer zahlt schafft an, d.h. wer durch Arbeit und Pflichterfüllung den Staat aufbaut und erhält, soll bestimmen, wer über den Staat beherrscht und ihn führt. Leider fehlen allgemeine verbindliche Vorgaben, wie der Staat zu führen ist, und damit auch allgemeingültige Erfolgskriterien für politisches Handeln. Wer gewählt wird, kann nach seinen bzw. parteilichen Vorstellungen handeln und dabei durchaus die …

Großbritannien ist eines der beliebtesten Ziele, sowohl für deutschsprachige Auswanderer als auch für Schüler, Studenten und Au Pairs. Wegen der scheinbar kleinen Hürden aufgrund geringer räumlicher und sprachlicher Distanzen lassen sich viele Menschen auf eine Auslandserfahrung jenseits des Kanals ein. Ob man nun einen zeitlich begrenzten oder unbegrenzten Aufenthalt im Vereinigten Königreich plant, eines ist allen Inselneulingen gemein: Der Realitätsabgleich erfolgt vor Ort und birgt die eine oder andere unerwartete Schwierigkeit. Wohl dem,…

Viele von uns erhalten leider nicht mehr alle Kosten einer Krankheit durch die Krankenkasse erstattet. Wie können Sie in diesem Fall wenigsten das Finanzamt an Ihren Kosten beteiligen, wenn zum Beispiel die medizinische Notwendigkeit der OP ungeklärt ist. Krankheitskosten - wie Zuzahlungen für Arznei- und Hilfsmittel, den Krankenhausaufenthalt oder den Zahnersatz - werden als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer berücksichtigt, ohne dem Grunde und der Höhe nach geprüft zu werden. • Begünstigt sind Aufwendungen für Maßnahmen, d…

Agentur gewinnt Ausschreibung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums Die Mainzer Agentur BESTFALL hat sich im Wettbewerb durchgesetzt: Die PR-Agentur hat vom rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur den Zuschlag für die Planung, Organisation und Durchführung der IT- und Medienveranstaltung „Netzdialog 2013“ erhalten. Das Event wird im November im Schloss Waldthausen in Budenheim stattfinden. Der „Netzdialog“ ist eine eintägige Kongress- und Messeveranstaltung mit jährlich wechselndem Themenschwerpunkt. …

Weniger als die Hälfte der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland verschlüsseln nach einer Studie der Initiative „Deutschland sicher im Netz e.V.“ (DsiN) ihre elektronische Kommunikation. Das ist – nicht erst seit den Skandalen um NSA, PRISM, Tempora und wie sie alle heißen – höchst gefährlich. Zum Einen kann bereits diese unverschlüsselte Kommunikation unter Umständen einen Verstoß gegen das deutsche Datenschutzrecht (insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, BDSG) darstellen. Wenn nämlich der Aufwand der Verschlüsselun…

München, den 31.07.2013: Steffi Geihs, Sozialpädagogin in der Heilpädagogischen Tagesstätte der Aktion Sonnenschein und freie Journalistin, veröffentlichte bereits zwei Bücher: „Tina ist verliebt“ und „Tina hat einen Freund“. Dabei handelt es sich um farbig illustrierte Bücher, die speziell auf die Bedürfnisse von Jugendlichen mit einer geistigen Behinderung zugeschnitten sind. Damit übernehmen ihre Titel auf dem Büchermarkt eine Vorreiterrolle. In einem Interview beklagte Geihs, dass Ihre Zielgruppe bisher weitestgehend von literarischen Erf…

Köln, 29. Juli 2013. Pünktlich zum neuen Schuljahr kommen rund um das Thema Rechte und Pflichten im Schulalltag viele Fragen auf. Sind Smartphones im Unterricht erlaubt? Welche Möglichkeiten bestehen, wenn es Meinungsdifferenzen bei Notenvergabe und Versetzung gibt? Was kann man gegen Mobbing in der Schule tun? Der Partneranwalt der ROLAND Rechtschutz-Versicherungs-AG, Dr. Alexander Wandscher von der Kanzlei Wandscher & Partner in Oldenburg, klärt auf, was Schüler, Eltern und Lehrer wissen sollten, damit ein guter Start ins neue Schuljahr gel…

Beamtenbundjugend NRW malt die Zukunft auf einem Zeitstrahl voraus Im Jahr 2050 wird ein einziger junger Mensch die gesetzliche Rente für einen Rentner aufbringen müssen, so sagen es die Prognosen. Wer finanziell nicht vom ersten Arbeitstag an privat vorsorgt, wird im Alter arm sein. Doch wie sollen Auszubildende, Geringverdiener, Mini-Jobber und Teilzeitbeschäftigte von Kleinsteinkommen noch Rücklagen bilden? Wenn am Donnerstag, 1. August, viele junge Leute erstmals zur Arbeit gehen, weil sie ihre Ausbildung beginnen, dann stehen draußen v…