Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2013

Prozesserfolg gegen Volkswagen Bank GmbH vor Landgericht Braunschweig Die spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin und München kann einen weiteren Erfolg bei der Löschung negativer Schufa-Einträge verzeichnen. Konkret wurde eine Klage gegen die Volkswagen Bank GmbH vor dem Landgericht Braunschweig eingereicht und nunmehr erstinstanzlich zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht.  Ungerechtfertigte Einträge der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) reißen nicht ab und gefährden…

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige Auf die „U3-Plätze“, fertig, los! Ein Jahr jung und schon „Außer-Haus-Termine“? – Ja, das geht. Tag für Tag sogar. Denn unter Dreijährige haben ab diesem Sommer zum ersten Mal ihren „eigenen Spiel-Platz“ sicher – in einer Tagesbetreuung. Im Landkreis Weilheim - Schongau stehen dazu ab August ca. 900 „U3-Plätze“ zur Verfügung. Damit wird für immerhin knapp 40 Prozent der Kinder, die noch keine drei Jahre alt sind, eine fachgerechte Betreuung tagsüber bereitgestellt. „Das ist eine Aussa…

OLG Frankfurt a. M. bestätigt Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. und verurteilt Steuerberater zu Schadensersatz in Höhe von über € 124.000,00 Berlin/München, 10.7.2013 Wie bereits berichtet, hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 14.01.2011 zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegern Schadensersatz wegen der Nichtaufklärung ihres Steuerberaters über den Erhalt von Provisionen bei der Beratung zur Gründung von Kommanditbeteiligungen an der Inncona GmbH & Co. Achtundsiebzigste und Neunundsiebzigste Leasin…

Stetige Neuanmeldungen auf Lebens-Wg.net zu verzeichnen Berlin, 11.07.2013 - Das Team der Lebens-Wg.net erfreut sich an dem täglichen Zuwachs von neuen Nutzern, die sich anmelden und Inserate einstellen, um Hilfe für Wohnen oder Wohnen für Hilfe anzubieten. Die Plattform ermöglicht es, Menschen unkompliziert zueinander zu führen, die interessiert an einer alternativen Wohnform im Alter sind. Dies könnte beispielsweise so aussehen: Claudia hat eine kleine Rente, dafür aber einen grünen Daumen. Hilde hat ein großes Haus mit Garten, aber kein…

Der Kreisverband Odenwaldkreis der ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND lädt ein zur Informations- / Vortragsveranstaltung am Dienstag, 16.07.2013 um 19:30 Uhr im Erbacher Brauhaus (Erbach, Jahnstr.1 / Ecke Marktplatz). Vortragsthemen: 1. Euro-Krise und was nun ? 2. Zuwanderung als Chance für unsere Gesellschaft. 3. Direkte Demokratie und Volksabstimmung. Es referieren: - Karl-Ludwig Kunstein, Alter 62, Dipl.-Ökonom, 1.Sprecher und Direktkandidat der AfD-Odenwaldkreis für den Hessischen Landtag. - Martin Engel, Alter 44, Brandschutz-Sachverständiger…

• Einschätzung von Prof. Dr. Jürgen Aring trifft auf Metropolkonferenz bei Anwesenden auf breite Zustimmung • Jahreskonferenz in Waging am See: Gemeinsame Überlegungen und Impulse zu den Herausforderungen einer boomenden Region im Fokus • Rund 200 Akteure aus Politik, öffentlichen Institutionen, Unternehmen, Wissenschaft und Gesellschaft auf Jahreskonferenz des Netzwerkes Metropolregion München e.V. Waging am See / München – Am Mittwoch, den 10. Juli 2013, kamen in Waging am See im Landkreis Traunstein Mitglieder der Europäischen Metropolr…

Sondermarke und Scheck für Hochwassergeschädigte Berlin/11. Juli. Das Berliner Finanzministerium war heute Schauplatz einer beeindruckenden Spendenaktion: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (Bildmitte) stellte das kurzfristig ins Programm aufgenommene Sonderpostwertzeichen „Hochwasserhilfe 2013“ der Öffentlichkeit vor. Er übergab die Erstdrucke an den Vizepräsidenten der Bundesarbeitgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW), Oberkirchenrat Johannes Stockmeier (rechts im Bild) und das Vorstandsmitglied der Deutschen Post …

Reine Glaubenssache, jenseits aller Politik? Für die meisten Deutschen bedeutet der Islam weit mehr als das. Vor allem weil die Religion als Teil einer ausländischen Kultur wahrgenommen wird, kann man Islam sagen und dabei vielmehr Außenpolitik, kulturelle Identität oder auch die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes meinen. Rudolf Krux nimmt mit seinem Buch "Der Islam der Anderen – Zur Rolle der Religion in deutschen Migrationsdebatten" eine der wichtigsten Bedingungen für den deutschen Islamdiskurs in den Blick, nämlich dessen Einbindung …

Die weltwirtschaftlichen Daten künden nicht von bevorstehendem Wirtschaftswachstum. Gold und Silber werden von den Produzenten nicht plötzlich in rauhen Mengen auf den Markt geworfen, sodaß deren Preise so wie geschehen zusammenbrechen müßten. Weder die Zahl der Arbeitskräfte noch deren Einkommen steigt, sodaß deren Kaufkraft den Absatz der Unternehmen steigern und optimistische Prognosen rechtfertigen könnte. Andererseits befinden sich die Aktienkurse in Europa und den USA trotz dieser Unstimmigkeiten nahezu auf ihren historischen Höchststä…

OLG Hamburg verbietet die Veröffentlichung persönlicher Daten auf Facebook Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 04.02.2013 (Az.: 7 W 5/13) entschieden, dass die Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht über Facebook unzulässig ist, da sie den Verfasser in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Denn jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts sei Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers, woraus folge, dass ihm grundsätzlich allein die Befugnis zustehe, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Au…

Die Staatsverschuldung in den meisten großen Industrieländern ist – nicht zuletzt auch wegen der „Rettungs“-Aktionen für Banken, deren maßlos überbezahlte Manager sich verspekuliert haben ¬– in Größenordnungen hineingewachsen, die die Wirtschaftskraft dieser Länder bei weitem übersteigen. Die Staatsschulden sind in diesen Ländern inzwischen so hoch, daß sie ohne Geldentwertung niemals mehr getilgt werden können. Und sie werden weiter steigen. Denn kein einziges der diesem Debakel zugrundeliegenden Probleme ist gelöst oder steht in absehbarer …

Der Autor hat ein neues ebook veröffentlicht: "Demokratie macht Spaß! Kritisches Tagebuch eines Wutbürgers zu Politik und Gesellschaft vom 1. Mai 2012 bis 1. Mai 2013. Es ist erschienen beim epubli Verlag und kann in dessen Shop für 9,99€ zum Download bezogen werden (348 Seiten). Der Autor berichtet in seinem Buch kritisch über Ereignisse in dieser Zeit und bewertet sie aus seiner Sicht. Damit ist eine interessante Sammlung entstanden, die insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene von Interesse ist, um ihre Kenntnisse der Bundesrepubl…

Das AG Köln verurteilt einen Familienvater zur Zahlung von 7000 Euro in einem Filesharing Fall. Es beruft sich auf angebliche Widersprüche in den Aussagen des Beklagten. Es scheint fast so, als soll so die mittlerweile überholte falsche Auslegung der Darlegungslast in Filesharingverfahren durch überhöhte Anforderungen wieder eingeführt werden. Was war los? Mit Urteil vom 05.06.2013 (Az. 28 O 346/12) wurde ein Familienvater vom AG Köln verurteilt Lizenzschaden und vorgerichtliche Anwaltskosten in einem P2p-Filesharing-Verfahren zu zahlen.…

Jeder Webseitenbetreiber (Diensteanbieter, wie das Gesetz sagt) muss über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten informieren. Das Ganze muss dann auch „zu Beginn des Nutzungsvorgangs“, also quasi bevor der User auf der Webseite anfängt zu surfen, und „in allgemein verständlicher Form“ erfolgen. Das Ganze steht in § 13 des Telemediengesetzes (TMG) und ist verpflichtend für jede Website. Erfüllt wird diese Pflicht in der Regel durch allgemeine Datenschutzhinweise, die am Besten – wie das Impressum auch – von …

Malala Yousafzai wird heute 16 und kämpft für das Recht auf Bildung Berlin/New York 12. Juli. Malala Yousafzai spricht heute bei den Vereinten Nationen in New York. Zuvor überreicht sie Hunderttausende Unterschriften für ein Grundrecht von Kindern auf Bildung an UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon. Dafür hat sie alleine über die Plattform Change.org über 340.000 Unterschriften gesammelt. Im Frühjahr hatten über 290.000 Change.org-Nutzer aus aller Welt dazu beigetragen, dass Malala offiziell für den Friedensnobelpreis nominiert wurde. Nun hat Mal…

Sommerzeit ist Weidezeit für Rinder. So jedenfalls stellen es sich die meisten Menschen vor und so sollte es sein. Leider sind draußen aber in der Regel nur Aufzuchtkälber, hochtragende Kühe und Masttiere zu sehen. Milchkühe werden nämlich normalerweise wegen der täglich mindestens zwei Melkzeiten, also aus rein arbeitswirtschaftlichen Gründen, in sogenannten Laufställen gehalten. Dies wird von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN) abgelehnt. Rinder seien als Paarhufer von der Natur für weiche Untergründe eingerichte…

Gräfelfing/Kiel – Im Rahmen seiner Sommerreise besucht der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck am Montag, den 15. Juli, zwei Naturland Betriebe an der Ostsee bei Lütjenburg, darunter ein Schweinehalter. Nachdem der Grünen-Politiker in den vergangenen Tagen bereits verschiedene konventionell wirtschaftende Mastbetriebe besichtigt hatte, wird er dabei nun die Gelegenheit bekommen, sich im direkten Vergleich von den Vorteilen einer naturnahen Wirtschaftsweise, die Mensch und Tier gerecht wird, zu überzeugen. Naturla…

Große Empörung löste jetzt die Nachricht über Schmierereien an Zaum und Garage eines Gegners einer geplanten Hühnermastanlage in Fintel-Haxloh im Landkreis Rotenburg/Wümme beim Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. aus. Deren Vorsitzender, Eckard Wendt, betonte abermals, dass nicht nur der Dialog mit der Landwirtschaft gesucht werde, sondern alle Gewaltakte, seien sie gegen Sachen oder gar gegen Personen gerichtet, strikt abgelehnt werden. Auf diese niederträchtige Art und Weise wolle sich offenbar e…

• Vorstandsbeschluss des Vereins Europäische Metropolregion München (EMM) zeigt Rückhalt für Olympiabewerbung • Akteure der Metropolregion drücken durch Unterzeichnung des Beschlusstextes ihre Unterstützung aus Waging am See / München – Am Mittwoch, den 10. Juli 2013, kamen in Waging am See im Landkreis Traunstein Mitglieder der Metropolregion München und weitere Akteure aus öffentlichen Institutionen, Unternehmen, Wissenschaft und Gesellschaft zur jährlichen Metropolkonferenz zusammen. In diesem Rahmen zeigten sie durch Unterzeichnung ein…

Die Schilder »Tollwut - gefährdeter Bezirk« (ein Freibrief für das Töten von Füchsen) müssen in Bayern entfernt werden. Dazu hat das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit in einem Rundschreiben alle Regierungsbezirke aufgefordert. Grund: Deutschland gilt seit 2008 nach den internationalen Kriterien der »Weltorganisation für Tiergesundheit« offiziell als tollwutfrei. Da seitdem kein Tollwutfall bei Haus- oder Wildtieren aufgetreten ist, gibt es auch keine »gefährdeten Bezirke« im Sinne des § 8 der Tollwutverordnung mehr. »Gebietsweise…

Berlin, 14.07.2013. Die EWE TEL GmbH berechnete im Rahmen eines im Vodafone-Netz verkauften Mobilfunkvertrags einer Mobilfunkkundin 7.742,40 Euro für die Nutzung des mobilen Internets auf ihrem Handy. Dies, obwohl die Kundin eine Internetflat zu 9,95 Euro pro Monat gebucht hatte. Nach einer Gutschrift über den größten Betragsanteil klagte die EWE TEL GmbH dennoch den Rest vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ein. EWE TEL begründete die Berechnung damit, dass die Kundin den falschen Internet-Zugangspunkt auf ihrem Mobiltelefon eingestel…

Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer städtischen Kita. Wenn kein freier Platz mehr zur Verfügung gestellt werden kann, können Eltern eine private Kinderbetreuung in Anspruch nehmen und die Mehrkosten im Vergleich zum städtischen Platz gerichtlich geltend machen. Dies ist bereits einer Mutter aus Mainz gelungen. Diese bekam zunächst in der städtischen Kita keinen Platz für ihre zweijährige Tochter. Erst sechs Monate später konnte ihr ein freier Platz zur Verfügung …

Die AGB"s und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten . Gerade auf Seiten eines Verkäufers haben AGB einen nützlichen Zweck. Innerhalb dieser kann beispielsweise dem Onlinehändler in erheblichem Ausmaß obliegenden Informationspflichten nachgekommen werden. Zu Beginn der AGB sind daher vielfach Ausführungen darüber zu lesen, wie eigentlich ein Vertragsverhältnis im Internet zu Stande kommt und welche einzelnen Schritte dafür notwendig sind. Innerhalb dieser Texte können auch allgemeine Fragen zur Abwicklung des Vertrages geregelt werden…

„Wenn Uli Hoeneß nicht ins Gefängnis muss, ist für ihn die Krise beherrschbar“. Das sagt der Düsseldorfer PR-Berater Frank Wilmes, der Promis in Krisen-Situationen berät. „Hoeneß ist der Franz-Josef Strauß des Deutschen Fußballs. Ein grandioser Draufgänger mit Fehltritten, aber genau das kann sein Image stabilisieren“. Warum? „Menschen identifizieren sich mit geschlagenen Helden, die in der Niederlage Größe zeigen. Sie wollen keine Sünder in Sack und Asche sehen, sondern Macher mit Narben“. Hoeneß mache allerdings den Fehler, dass er sich wei…

Lehrte, 15. Juli 2013 Martin Luther (1483-1546) leitete ungewollt die Spaltung der katholischen Kirche ein. In den folgenden 350 Jahren ging es darum, die Macht des Adels und der Kirche zu brechen, was unzählige Kriege zur Folge hatte. Der Dreißigjährige Krieg (1618-1648) begann mit der protestantischen Erstürmung der Prager Burg. Dem folgte die Französische Revolution (1789-1799) mit dem Ziel bürgerliche Freiheitsrechte durchzusetzen. Mit der Industrialisierung erlangten neben dem Landadel, der Finanz- und Vermögenselite und Banken immer meh…

München – Juli 2013: Weder § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB noch § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB sind auf eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug anwendbar. Das stellte der Bundesgerichtshof in einem Urteil klar. Die Kanzlei Auer Witte Thiel informiert über die Hintergründe des Richterentscheids und erklärt, was das Urteil für Vermieter bedeutet. Laut Bundesgerichtshof gelten für eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs andere Vorschriften, als für außerordentliche Kündigungen aus dem gleichen Grund. So bezieht sich § 543 Abs. 2, Satz 1, Nr. 3 …

Zuletzt haben wir gemeldet, dass fehlerhafte bzw. ganz fehlende Datenschutzhinweise auf der Website nach einem neuen Urteil aus Hamburg kostenpflichtig abgemahnt werden können (http://www.openpr.de/news/733445.html). Jetzt kommt uns ein Urteil aus Berlin zur Kenntnis, nach dem die Datenschutzhinweise zusätzlich der strengen Inhaltskontrolle des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen. Das soll jedenfalls dann so sein, wenn die Hinweise für einen durchschnittlichen Verbraucher als AGB erscheinen. Das Gericht meint wohl …

Seminarreihe bei Haus der Technik Berlin im Herbst 2013 zu VOB und HOAI In den Seminaren im Haus der Technik Berlin 29.-30. August 2013 widmet sich Frau Dr. Jost ausführlich den Themen des Vergaberechts. Ziel der Seminare ist, dem Einsteiger einen Überblick über die VOB in ihren drei wichtigen Teilen zu geben sowie ein Grundverständnis für das Vergabe- und Vertragsrecht zu entwickeln. Dabei werden die Fragestellungen aus der Sicht beider Vertragspartner - Auftraggeber wie Auftragnehmer - betrachtet. Neben Checklisten und Übersichten wird dur…

In bisher nicht bekanntem Maße interessiert sich die Politik im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahlen für immobilienwirtschaftliche Themen, wie z.B. der gerechtfertigten Miethöhe, der möglichen Begrenzung von Mieterhöhungen oder der Maklerprovision bei der Wohnungsvermietung. In fast allen Parteiprogrammen (außer bei der AfD) finden sie Berücksichtigung. Der BVFI hat die Porgramme der Parteien analysiert und stellt die Ergebnisse auf seiner Webseite zur Verfügung. Fener stellt der BVFI fest, dass bei den zuweilen hitzigen Diskussionen oft…

Eine eigene Solaranlage verschafft Grundbesitzern steuerliche Vorteile. Denn bei dem Öko-Strom bestehen gesonderte Steuerregelungen. Wer seinen Grundbesitz mit einer Photovoltaikanlage bestückt, sichert sich durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ­immer noch gute Gewinne. Zwar wurden die gesetzlich garantierten Preise für Solarstrom seit April 2012 drastisch reduziert. Da jedoch auch die Preise für schlüsselfertige Solarstromsysteme rapide gefallen sind, erzielen umweltbewusste Anleger weiterhin auskömmliche Renditen. Mit dem sauberen S…

Als Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ in der vergangenen Woche im Rahmen einer Antirassismus-Projektwoche zu Gast an einer Schule in Magdeburg war, kam es am Dienstag zu einem schockierenden Zwischenfall. Als der Musiker abends eine Magdeburger Bank verließ und wieder in seinen Wagen stieg, wurde auf ihn geschossen. Gerade wollte Rietsch wieder auf die Fahrbahn fahren, als während des Rückwärtsfahrens nach nur wenigen Zentimetern ein Schuss in die hintere Seitentür auf der Fahrerseite des Fahrzeuges einschlug. Nach Untersuchu…

Was ist die Aufgabe der Politik? Ist Politik dazu da, skrupellosen Beutemachern auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger eines Staates ein fruchtbares Revier zu bereiten und zu bewahren? Oder ist es vielmehr ihre Aufgabe, ein geistiges und materielles Umfeld zu gewährleisten, in dem die Menschen, die sich ihrer Führung anvertrauen, in Würde, Freiheit und wirtschaftlicher Sicherheit leben können? Ist die Politik der Förderung des Allgemeinwohls verpflichtet, oder haben Politiker das Recht, sich Sonderinteressen zu verdingen? Die Frage ist keine…

Ein Staat, in dem Lobbyisten innerhalb und außerhalb der Parlamente das allgemeine Wohl immer stärker zugunsten von Sonderinteressen vernachlässigen, hat längerfristig keine Zukunft. Denn er leidet an der Auszehrung seiner Ressourcen durch skrupellose Minderheiten und verliert schließlich die Akzeptanz der Bevölkerungsmehrheit. Fast schon alltäglich ist es, daß Volksvertreter ihr Eigenwohl über das Allgemeinwohl stellen. Über „Selbstbediener“ kann man bei Hans Herbert von Arnim Interessantes nachlesen. Gut, daß es die wenigsten Bürgerinnen u…

Schwarzarbeit und Produktpiraterie richten großen wirtschaftlichen Schaden an – und zwar nicht nur im betroffenen Unternehmen. Gibt es konkrete Verdachtsmomente, dann ermittelt eine Detektei. Die Detekta- Detektiv-Gesellschaft wurde als Vereinigung von Privat- und Wirtschaftsdetekteien im Jahr 1968 gegründet. Die über 40-jährige Erfahrung der Gesellschaft am Markt lässt erahnen, über welche Kompetenzen sie verfügt, und das in allen Bereichen der Privat- und Wirtschaftsermittlungen. Durch den Zusammenschluss unter einem Dach konnten alle bet…

Der Kunde verliert immer Jeder gewinnt gerne etwas! Die Aussicht, einen Gewinn in Form einer Sach- oder Geldleistung zu erhalten, ohne hierfür eine gleichwertige Gegenleistung erbringen zu müssen, lässt leider viele Menschen unvorsichtig werden. Professionelle Betrüger machen sich diese menschliche Schwäche zu Nutze und bieten an, gegen eine "geringe Gebühr" den Kunden bei zahlreichen Gewinnspielen anzumelden, sodass die Wahrscheinlichkeit eines Gewinns angeblich enorm groß ist. Der Kunde bzw. das Opfer wird regelmäßig von einem Call-Center …

Die Frage, wann eine Veranstaltung privat ist, und damit u.a. keine GEMA-Gebühren zu zahlen sind, ist im Einzelfall schwierig. Keinesfalls gibt es pauschale Antworten, welche Veranstaltungsart generell privat oder öffentlich ist – abgesehen vielleicht von der klassischen Geburtstagsfeier oder der Hochzeit (wobei auch diese im Einzelfall öffentlich sein können. Für die Privatheit einer Veranstaltung ist dabei maßgeblich • ein abgrenzbarer Personenkreis, und • eine innere Verbundenheit der Teilnehmer zueinander oder zum Veranstalter. Incentiv…

Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei lädt für Dienstag, den 23. Juli, ab 19.30 Uhr zum Stammtisch in die Gaststätte "Gino" in Groß-Gerau am Marktplatz (Darmstädter Str. 28) ein. Thema wird dort unter anderem der Überwachungswahn im In- und Ausland sein, die Planung einer Antiprism-Demo am 27.7. in Frankfurt ab 14 Uhr vom Römer, sowie einer sogenannten Crytoparty für Anfang/Mitte August im Kreis Groß-Gerau. In ganz Deutschland erklären IT-versierte Piraten auf Cryptopartys, wie man seine Kommunikation abhörsicherer gestalten kann, be…

Am Samstag, den 6.7.2013, kamen zahlreiche Augsburger zusammen, um mit einer Menschenschlange in der Innenstadt auf die sexuelle Ausbeutung von Frauen in Augsburg aufmerksam zu machen. Organisiert wurde die Aktion von der Arbeitsgruppe „Augsburger/Innen gegen Menschenhandel“, deren ehrenamtliche Mitarbeiter mit Flyern in Hochschulen, Kirchengemeinden und auf Facebook zu dieser Aktion eingeladen hatten. An einem Stand auf dem Rathausplatz konnten sich die Mitbürger zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution informieren. Unter anderem wa…

München - Transparenz, Bildung, Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerung der Demokratie: Das sind die fünf inhaltlichen Hauptanliegen der Piratenpartei. Die Tagespolitik bietet dafür viel Resonanzraum. Die PIRATEN wollen ihre Anliegen jetzt auch direkt im Bezirkstag Oberbayern, im Bayerischen Landtag und im Deutschen Bundestag vertreten. Deshalb bewerben sie sich flächendeckend um politische Mandate: In jedem Stimmkreis, in jedem Wahlkreis Oberbayerns treten hoch engagierte und unbelastete Kandidaten an. Nun steht turnusgemäß die Neuwahl des …

Das zweite Halbjahr 2013 steht beim Deutschen Anwaltsinstitut e. V. im Zeichen der großen Jahresarbeitstagungen. Neben diese traditionsreichen Veranstaltungen treten aber auch ganz neue Angebote, teils mit Integration der Online-Medien. So startet das DAI einen zusätzlichen Service für seine Teilnehmenden: Ausgewählte Seminare und Lehrgänge werden durch ein Forum begleitet, in dem Teilnehmende und Referierende den Fachaustausch online weiterführen können. Insgesamt stehen noch über 250 Termine im gesamten Bundesgebiet auf dem Programm. Gut i…