Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2013

Können Rettungswegtore, die mit Bauzäunen gebaut werden, mit Kabelbindern verschlossen werden? Diese fragt stellt sich der Open Air-Veranstalter meist, weil er ansonsten fürchtet, dass Besucher durch das offene Tor gelangen könnten bzw. er dort einen Ordner postieren müsste, der wiederum Geld kostet. Natürlich: nein. Der Rettungsweg bzw. dessen Tür/Tor muss jederzeit „leicht“ geöffnet werden können (siehe § 9 Abs. 3 MVStättV). Muss aber erst noch eine Zange oder ein Messer zu Hilfe genommen werden, um den Kabelbinder zu entfernen, dann ist …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 25.07.2013 EU-weite Aktionswoche gegen Botox-Tierversuche: Firma Merz noch immer ohne tierversuchsfreies Testverfahren Anlässlich der EU-Aktionswoche vom 22. bis 28. Juli gegen Botox-Tierversuche hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Firma Merz zum Entwicklungsstand ihrer tierversuchsfreien Tests für ihre Lifestyle-Produkte Xeomin und Bocouture zur Faltenunterspitzung befragt*. „Wir wollen von der Firmenleitung wissen, weshalb Merz für di…

Welche Gesetze sind in Bezug auf den Datenschutz in der Arztpraxis relevant? Wo ergeben sich Schwachstellen im Praxisalltag und wie können diese umgangen werden? Einen Überblick gab Herr Prof. Dr. Thomas Jäschke, Institutsleiter des ISDSG Institut für Datenschutz und Sicherheit im Gesundheitswesen. Am 23.07.13, lud das ISDSG Institut für Datenschutz und Sicherheit im Gesundheitswesen zur gesetzlichen Datenschutzunterweisung in Dortmund ein. Die Veranstaltung richtete sich an Medizinische Fachangestellte und gab einen Überblick über die relev…

Bochum. Mehr als 83 Prozent der in einer Umfrage auf der Seite unicum.de befragten Studenten finden das Verhalten des Whistleblowers Edward Snowden mutig und heldenhaft. Ihre Meinung zum Fall Snowden und staatlicher Datenspionage äußerten insgesamt 550 Studenten. Viele hätten sich demnach von Deutschland mehr Einsatz für den Schutz des ehemaligen US-Geheimdienst-Mitarbeiters gewünscht: Die Frage „Hätte Deutschland Snowden Asyl bieten sollen?“, bejahten 67 Prozent der Befragten. Uneinheitlich ist das Bild, wenn es um die eigenen Daten geht. …

Würzburg - Am Dienstagnachmittag trafen sich Jugendliche und junge Erwachsene im Jugendzentrum Bechtolsheimer Hof zu einer etwas anderen politischen Veranstaltung. Anlass war die am 13. September diesen Jahres stattfindende U18 Wahl, bei der neun Tage vor der Bundestagswahl Kinder- und Jugendliche unter 18 Jahren ihre Stimme abgeben dürfen. In Vorbereitung auf diese Wahl konnten sich junge Menschen beim U18 Café im Bechtolsheimer Hof über die Wahlprogramme der Parteien informieren. Das Jugendwerk der AWO hatte hierzu junge Menschen eingeladen…

Daß Politiker ihren Job so erledigen, wie es das Allgemeinwohl verlangt, ist eher selten. Für die Zukunftssicherung Deutschlands haben die deutschen Poltiker in den vergangenen 30 Jahren so gut wie nichts getan. Im Gegenteil. Um Großverdiener und reiche Erben so gut es geht von Steuern zu verschonen, wurden statt einer angemessenen Besteuerung lieber Schulden aufgehäuft und Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel in die Bildung, in die Integration der Gesellschaft und in die Infrastruktur, unterlassen. Auf der anderen Seite wurde viel Geld versc…

München, 25. Juli 2013. Die Piratenpartei Oberbayern ruft zur Teilnahme am bundesweiten, überparteilichen "Aktionstag gegen Totalüberwachung" auf. Unter dem Motto "Stop Watching Us" wird in München am Samstag, 27. Juli, ab 12 Uhr am Prinz-Carl-Palais für das Recht auf Privatsphäre demonstriert. Bayernweit finden weitere Demonstrationen in Augsburg, Hof, Ingolstadt, Nürnberg, Regensburg, Traunstein und Würzburg statt. Unter dem Motto "Zuhören statt Abhören" veranstalten die Münchener PIRATEN ab 15 Uhr eine Crypo-Party in der Münchener Freihei…

Ab dem 01.02.2014 löst die SEPA-Überweisung das nationale Überweisungsverfahren endgültig ab. Jeder Kontoinhaber, gleichgültig ob Privatperson, Unternehmen oder Verein, ist von der Umstellung auf SEPA betroffen. Es gibt dann künftig zwei Zahlungsinstrumente: • SEPA-Überweisung: Innerhalb eines Geschäftstages kann Überweisung innerhalb der EU getätigt werden. Damit entfällt dann auch das listige Argument des säumigen Schuldners, er habe bereits überwiesen, nur die Transaktion bei den Banken dauere so lange…. • SEPA-Lastschrift: Unternehmen kö…

Wie können weiche Standortfaktoren den Städten neue Attraktivität verleihen? Wie gelingt es, trotz der großen Umbrüche ein Gemeinwesen zu schaffen? Welche Möglichkeiten der Weiterentwicklung von Zusammenhalt und Teilhabe gibt es? Und welche Rolle spielen Projekte dabei? Über diese Fragen diskutierte der Parlamentarische Staatssekretär und Beauftragte für die Neuen Länder im Bundesministerium des Innern, Dr. Christoph Bergner, zusammen mit den Bürgermeistern der Städte Neustrelitz, Saalfeld und Schwedt und weiteren Gästen am 22. Juli im Berlin…

Einen kleinen Einblick in die Dagger-Anlage liefert Landtagskandidat und Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker. Er machte mit einer kamerabestückten Drohne Video-Aufnahmen - am 20.7. beim "Gegenspionage-Spaziergang" von Griesheim zum NSA-Gelände, zu dem Occupy-Aktivist Daniel Bangert via Facebook etwa 500 Menschen motiviert hatte: http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=Fjar-tVNZE0 Jetzt auch im Director's Cut: http://www.youtube.com/watch?v=SOjJ3BM1pt0. Weitere "Gegenspionage"-Aktionen sind am Tag nach der Frankfurter Anti-P…

"Es gibt Herren-Moral und Sklaven-Moral", stellt der Philosoph Friedrich Nietzsche fest, und der römische Dichter und Satiriker Horaz stellt fragt: "Was sollen Gesetze ohne Moral?" Moral ist das Fundament jeder Gesellschaft, und wo sie verkommt, geht es auch mit der Gesellschaft unaufhaltsam bergab. Der Beutekapitalismus zerfrißt die Moral. Verbraucher sind heute ständig trickreichen Versuchen von Waren- und Diensteanbietern ausgesetzt, ihnen möglichst tief in die Tasche zu greifen. Und die Politiker, die in einer Demokratie doch dafür bezah…

Wenn Tiere nicht gebraucht werden, werden sie getötet, kommen zur Vermittlung ins Tierheim und danach auf den Gnadenhof. . Welcher Gnadenhof wird dahingehend kontrolliert, ob sich Tiere unberechtigt am Futtereimer laben? . Wenn ALG-II-Empfänger ehrenamtlich tätig sind, muss man dem Amt durch Vorlage der Kontoauszüge nachweisen, dass diese keine Gelder gestohlen haben, falls sie damit zu tun hatten. Das sozio-kulturelle Existenzminimum scheint nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit wohl doch nicht auszureichen, um ein Leben als rechtschaffe…

LICON Wohnbau GmbH, VITO City Properties GmbH und Patria Invest GmbH – sie alle verwendeten teilweise die sogenannte Fortgeltungsklausel in ihren Kaufverträgen! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Fortgeltungsklausel in notariellen Kaufvertragsangeboten gekippt und stärkt damit die Rechte von Kapitalanlegern sogenannter Schrottimmobilien! Welche Rolle spielt der Notar? In den sogenannten Schottimmobilien-Fällen spielen die Verkäufer der Eigentumswohnungen, die Vertriebsgesellschaften mit ihren Finanzberatern, die kreditfinanzierenden Banken…

Anleger klagen erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen Apo Bank ein. Düsseldorfer Richter geben Anlegern Recht Sie wurden angepriesen als neuwertige, innovative Kapitalanlage. Den Anlegern wurden immense Steuervorteile durch Verlustabschreibungen versprochen und dabei noch Teilhaber an internationale, erfolgreiche Filmprojekte zu werden. Das hatte für viele Investoren durchaus seinen Reiz. So investierten zahlreiche Anleger in das innovative und angeblich von den Finanzbehörden geprüfte und abgesegnete Steuersparmodell „Filmfonds“, so auch…

In Zeiten von Bankencrashs, Eurokrise und unsicheren Rentenaussichten gingen viele Kapitalanleger dazu über in Immobilien zu investieren, zumal die Anbieter stets vollmundig auch mit dem attraktiven Steuersparmodell „Eigentumswohnung“ warben. Die Objektfinanzierung übernahmen Banken, die in Zusammenarbeit mit diversen Finanzvermittlern und Immobilienvertriebsgesellschaften Vollfinanzierung ermöglichten. Eine dieser Banken, die sich in den Jahren 2004 bis 2008 auf diesem Markt sehr hervortat, war die GMAC- RFC Bank heute Paratus AMC GmbH. Die …

Zu ihrer heute erfolgten Zulassung zur Bundestagswahl am 22. September erklärt Tunia Erler, Direktkandidatin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Berlin-Mitte: „Ich habe nichts anderes erwartet. Meine Genossen und ich haben in den vergangenen Wochen aktiv die notwendige Anzahl von mehreren Hundert Unterschriften gesammelt, um die Kandidatur abzusichern. Damit haben wir erneut bewiesen, dass wir uns von solchen undemokratischen Hindernissen nicht das Recht verbauen lassen, unsere Positionen auch in Wahlkämpfen zu vertreten.“ Tunia E…

Die aktuell noch geltende Insolvenzordnung eröffnet jedermann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen den Weg in die Privatinsolvenz. Nach einer sog. Wohlverhaltensphase von sechs Jahren ist die Privatinsolvenz beendet und der Schuldner grundsätzlich von seinen finanziellen Belastungen befreit (sog. Restschuldbefreiung). Dies gilt ab dem 1. Juli 2014 nicht mehr in Fällen der Steuerhinterziehung. Die Insolvenzordnung befreit den Insolvenzschuldner nach der Wohlverhaltensphase von seinen Verbindlichkeiten. Von dieser Befreiung sind be…

Schützen aus der ganzen Welt nutzen bei Olympischen und Paralympischen Spielen auch Produkte aus Hann. Münden. „Vielen Menschen in der Region ist gar nicht klar, dass sich ein Hersteller aus Hann. Münden mit seinen innovativen Produkten am Weltmarkt exzellent behauptet und sogar Olympiateilnehmer und paralympische Medaillengewinner mit Trainings- und Wettkampfkugeln versorgt“, so der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Sportpolitiker seiner Fraktion bei seinem Besuch am neu bezogenen Standort von Haendler & Natermann Sport im Norden der …

Dankeschön zum Karriereende des Publikumslieblings – Den Namen Henneberger in den Profi-Basketball getragen Christoph Henneberger hängt kommende Saison bei ‚HENNEBERGER und Partner‘ Benefizversteigerung „Dein Hero für Zuhause“ für Standpunkt eV und die Jugendarbeit der s.Oliver Baskets Zur neuen Saison wechselt der „Local-Hero“ der s.Oliver Baskets Christoph Henneberger zu TAKE OFF Würzburg in die Regionalliga. Zum Abschied aus dem Basketballoberhaus nutzen die beiden Steuerberater-Brüder Ulrich und Matthias Henneberger die Chance und ersteig…

Durch das neue Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen werden Gesellschafter im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens weitgehend entmachtet. Dr. Nina Böttger, Partnerin in der Wirtschaftskanzlei Austmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater aus Düsseldorf, erläutert, wie Eigentümer sich dagegen wappnen können. In Deutschland haben 2012 laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform rund 29500 Unternehmen Insolvenz angemeldet. Doch das heißt nicht, dass gleichzeitig auch 29500 Unternehmen ihre Pforten für immer geschlosse…

Lehrte, 29. Juli 2013 Angela Merkels Audienz bei Papst Franziskus ist von gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Vom Inhalt des Gesprächs wurde nur wenig bekannt, es handelte sich um eine private Audienz. Ob über die großen Probleme der Katholischen Kirche, Geldwäsche, Kindesmissbrauch oder Zölibat gesprochen wurde bleibt dahingestellt. Sicher dürfte Europa und die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrise eine Rolle gespielt haben. Das Oberhaupt von 1,2 Milliarden katholischen Christen wurde begeistert in Brasilien empfangen. Die Anzahl der Kath…

München. Das Sozialgericht München hat eine Krankenkasse verpflichtet, die Kosten einer Kopforthese für ein ca. einjähriges Kind zu übernehmen. Da das Kind seit seiner Geburt unter einer massiven Verformung des Kopfes leidet, beantragte die Mutter bei der Krankenkasse eine Kopforthese, also einen speziell angepassten Helm, um möglichst frühzeitig und rasch eine normale Kopfform wieder herzustellen und damit massive Spätschäden zu vermeiden. Trotz ordnungsgemäßem Antrag auf Hilfsmittelversorgung und Ausstellung eines entsprechenden Verordnun…

Es ist eigentlich schon eine Binsenweisheit, zu Wahlkampfzeiten laufen die PIRATEN erst zur Höchstform auf und zeigen, was sie mit wenig Leuten und noch weniger Resourcen so auf die Beine stellen können. Seitdem sich im Wahlkreis 78 (Spandau/Charlottenburg Nord) Frank Thiesen [1] als Direktkandidat durchsetzen konnte, hat sich ein munteres Wahlkampfteam um ihn gebildet, welches mit voller Kraft in den Wahlkampf eingestiegen ist. Seit Wochen gibt es jeden Samstag einen Info-Stand der PIRATEN an unterschiedlichen Orten in Spandau. Frank hat e…

Mietet ein Veranstalter fremde Räumlichkeiten, kann es Streit geben, wenn sich nach Abschluss des Mietvertrages herausstellt, dass die Räumlichkeiten zu klein sind. Nun ist maßgeblich natürlich die vertragliche Absprache: Haben die Mietvertragspartner eine Besucherkapazität oder Flächengröße ausdrücklich vereinbart, ist es einfach: Ist die Fläche signifikant zu klein, kann der Mieter vom Mietvertrag zurücktreten (§ 323 Abs. 1 und Abs. 4 BGB). Blöd wird es, wenn im schriftlichen Vertrag nichts ausdrücklich vereinbart ist. Nun kommt es darauf…

Täglich erreichen eine Vielzahl von Anschlussinhabern Schreiben der Kanzlei Waldorf Frommer aus München. Der Vorwurf ist immer wieder der gleiche. Eine Urheberrechtsverletzung wegen der illegalen Verbreitung des Repertoires ihrer Mandanten über Tauschbörsen. Neben Hörbüchern und Musikalben werden insbesondere die Verbreitung von Blockbustern (Filme) und TV-Serien abgemahnt. Von dem Abgemahnten wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie ein pauschaler Schadensersatzbetrag in der Regel von 956,00 € eingefordert. Aufgrund…

Was wird wie und wann ausgeglichen? Beim Versorgungsausgleich werden alle Versorgungen ausgeglichen, unabhängig davon bei welchem inländischen oder ausländischen Versorgungsträger diese erworben wurden, ob nun bei einem öffentlichen oder privaten Leistungsträger, wie der Deutschen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung oder bei einem privaten Arbeitgeber wegen einer betrieblichen Altersversorgungszusage. Der Versorgungsausgleich erfolgt von Amts wegen mit dem Ausspruch der Scheidung. Allerdings ist der Versorgungsausgleich mit dem Unterha…

Regensburger Agentur für politische Kommunikation und Bildung lädt gemeinsam mit der Mittelbayerischen Zeitung im Rahmen des Projekts „Jugendwahl u18“ Jugendliche dazu ein, den Prozess zur deutschen Gesetzgebung selbst durchzuspielen. Regensburg, 29. Juli 2013 – Politische Jugendbildung ist eine Herzensangelegenheit für Valentum Kommunikation. Mit der Umsetzung unterschiedlicher Veranstaltungsformate stellt die Regensburger Werbeagentur das immer wieder unter Beweis. Und ein weiteres Projekt steht bereits fest: Am 11. September 2013 haben J…

In unserem Newsletter Juli September 2012 hatten wir Sie über die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu den sogenannten Branchenbuchfällen informiert. Hierbei ging es um Fälle, in denen von einem Unternehmen oder einer Person ein Branchenverzeichnis im Internet unterhalten wird und zur Gewinnung von Einträgen an Gewerbetreibende ein Formular versandt wird, welches in einer Weise aufgebaut ist, dass sich auf der linken Seite des Formulars mehrere Zeilen zu Unternehmensdaten befinden sowie eine Unterschriftszeile, die regelmäßig fett gedruckt…

Fuhrunternehmer lassen häufig in ihre Fahrzeuge durch Karosseriebauer Kraftstoffbehälter einbauen, die ein größeres Fassungsvermögen als die vom Hersteller des Lkw eingebauten Kraftstoffbehälter haben. Anlass hierfür ist regelmäßig, dass Lkws durch Karosseriebauer entsprechend der individuellen Bedürfnisse des jeweiligen Fuhrunternehmers z. B. zum Transport von Containern, Pkws o. ä. ausgestattet werden. Zu Problemen kann es aber führen, wenn das Unternehmen auch im europäischen Ausland tanken lässt und mit dem getankten Kraftstoff nach Deuts…

Seit Anfang 2013 gilt in Polen ein Gesetz, das die Beseitigung von bürokratischen Hürden im Wirtschaftsverkehr, insbesondere im Bereich des Steuerrechts sowie die Vermeidung von Zahlungsstaus zum Ziel hat. Am 1. Januar 2013 trat das Gesetz vom 16. November 2012 über den Abbau von bürokratischen Hürden im Wirtschaftverkehr in Kraft Basierend auf diesem Gesetz wurden Änderungen der Steuervorschriften im Bereich des Leasings durchgeführt. Vor allem wurde das Leasing von immateriellen Werten und Rechten zugelassen sowie von Nießbrauchrechten an …

Es ist erstaunlich was motivierte Bürger schaffen, wenn sie wirklich eine Veränderung anstreben und an ihr Ziel glauben. Und das innerhalb von nur wenigen Monaten. Das erklärte Ziel aller 16.000 Mitglieder ist natürlich, dass die AfD am 22. September in den Bundestag einzieht. Dies ist inzwischen mehr als wahrscheinlich. Mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ möchte sie, dort angekommen, den etablierten Parteien CDU, FDP, CSU, SPD und Grünen eine wahrhaftige Opposition bieten und auch Änderungen, z.B. in der zur Zeit totgeschwiegenen Frage des E…

Einladung zum „Schulpolitischen Spaziergang durch Siemensstadt“ am 7. August 2013. Als Gäste begrüßen wir: den Spandauer Bildungsstadtrat Gerhard Hanke sowie unseren Bundestagsabgeordneten Kai Wegner. Anlass des Schulspaziergangs ist die Sanierung und Erweiterung vieler Schulgebäude in Siemensstadt. Dies wurde besonders durch die – von Kai Wegner mitbeschlossen – Konjunkturpakete der Bundesregierung und durch Mittel des Bezirkes möglich. Insgesamt über 15 Millionen Euro für Schulen in Spandau. Wie diese Mittel eingesetzt wurden, davon möcht…

30.7.2013 – Der Hamburger Journalist und Autor Udo Taubitz erhält für sein Kinderbuch „Karl Klops, der coole Kuhheld“ den PETA Progress Award 2013. Das teilte die Tierschutzorganisation PETA Deutschland heute mit. In der Begründung für die Auszeichnung heißt es: „Mit dem Buch KARL KLOPS machen Sie junge Leser auf Tierschutzthemen aufmerksam und engagieren sich für eine fleischlose Ernährung. Damit fördern Sie den ethischen Lebensstil in unserer Gesellschaft.“ „Karl Klops, der coole Kuhheld“ ist das erste Kinderbuch mit veganem Helden. Es i…

Im Zuge der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen am 22. September 2013 wurden am vergangenen Freitag alle den Wahlausschüssen vorgelegten Kreiswahlvorschläge der Piratenpartei Groß-Gerau angenommen. Für die Bundestagswahl ist somit der Kelsterbacher Christian Hufgard im Wahlkreis 184 bestätigt. Bei der Landtagswahl wurden der Gernsheimer Daniel Lang im Wahlkreis 48 und der Rüsselsheimer André Hoffmann im Wahlkreis 47 offiziell zugelassen. Als Bedingung für die Zulassung mussten die Direktkandidaten zur Landtagswahl jeweils 50 Unterst…

Eine Umfrage der Personensuchmaschine Yasni (yasni.de) zeigt, dass trotz der Überwachung durch Prism und Tempora nur ein Drittel der Internetnutzer im Netz anonym bleiben will. Frankfurt, 30. Juli 2013: Yasni befragte im Zuge der bekannt gewordenen Online-Überwachung durch die USA und Großbritannien 1.000 Internetnutzer aus Deutschland zum Thema Anonymität im Netz. 52% der Umfrageteilnehmer wollen sich aktiv im Netz zeigen, aber dabei bestimmte Bereiche der eigenen Privatsphäre schützen. 15% der Befragten sind sogar für ein Verbot von Anony…

Staatskanzlei: dbb jugend nrw zeigt Rentenungerechtigkeit auf einem Zeitstrahl Mahnend stehen zum Ausbildungsstart in NRW am Donnerstag, 1. August, ab 9 Uhr die Mitglieder der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) auf einem Zeitstrahl. Auf der einen Seite als Rentner verkleidet, demgegenüber die immer geringer werdende Zahl der Beschäftigten, die bis zum Jahr 2050 für einen Rentner aufkommen wird. Das ist eine düstere Prognose für die eigene Zukunft, finden die jungen Leute. Wer heute seine Ausbildung beginnt, ahnt, dass die fin…

Mittwoch, 21.8.2013, Beginn 19.00 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr Der Eintritt ist frei Ort: Hansa Haus (Großer Saal), Brienner Str. 39, Rückgebäude (Haltestellen U2/Königsplatz, U1/Tram 20 und 21 Stiglmaierplatz) Referenten: Sebastian Frankenberger - seit November 2010 Bundesvorsitzender der ÖDP Bernhard Suttner - von 1991 bis 2011 Landesvorsitzender der bayerischen ÖDP Klaus Mrasek – seit 2011 bayerischer ÖDP-Landesvorsitzender Das Platzangebot ist begrenzt. Wenn Sie sich einen Sitzplatz sichern wollen, mailen Sie einfach formlos an reservierun…

Frauennetzwerk BPW Germany fordert Abschaffung des Betreuungsgeldes und begrüßt Rechtsanspruch auf Krippenplatz Berlin. Am 1. August tritt das Betreuungsgeld in Kraft. Gleichzeitig beginnt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder ab einem Jahr. Dazu erklärt Henrike von Platen, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany: „Wenn am 1. August der Anspruch auf ein Betreuungsgeld für Kleinkinder in Kraft tritt, ist das ein schwarzer Tag für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Gerade Deutschland bietet mit dem …

Jeder, der im Internet etwas verkaufen will kennt hoffentlich mittlerweile die so genannte „Button-Lösung“. Damit wollte der Gesetzgeber in erster Linie die so genannten Abo-Fallen treffen, also Webseiten, die mehr oder minder verschleiern wollen, dass der Nutzer mit einer Registrierung ein Abo oder einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt, ohne das zu merken. Doch die Änderungen treffen nicht nur die Abo-Fallen, sondern eben alle Anbieter im Internet. Die Button-Lösung besagt im Kern, dass der Button (also die Schaltfläche) selbst, auf de…

Die Bundesärztekammer stellte im Jahr 2012 über 2000 Behandlungsfehler in Deutschland fest. Die meisten dieser Behandlungsfehler führten bei Patienten zu gesundheitlichen Schäden, wodurch ihnen ein Anspruch auf Schadensersatz entstand. Besonders bei fehlgeschlagenen Hüft-Operationen, fehlgeschlagenen Kniegelenks-Operationen oder bei verpfuschten Schönheitsoperationen kommt es häufig zu Behandlungsfehlervorwürfen. Gemessen an der Zahl aller Behandlungen lagen die Kunstfehler, laut Bundesärztekammer, im Promillebereich, weswegen die Statistik …