Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2013

VERBRAUCHER INITIATIVE empfiehlt faire Weihnachtsschokolade Berlin, 27. November 2013. Schokokalender, Nikoläuse, naschbarer Christbaumschmuck, Dominosteine, Keksglasuren – die Weihnachtszeit ist eine schokoladige Zeit. Doch der Rohstoff Kakao wird häufig unter katastrophalen Bedingungen geerntet. Damit Weihnachten für alle ein Fest wird, empfiehlt die VERBRAUCHER INITIATIVE zu fair gehandelter Schokolade zu greifen. Rund 110 Millionen Schoko-Weihnachtsmänner und -Nikoläuse und 61 Millionen Schoko-Adventskalender werden pro Jahr allein in D…

Berlin, 27. November 2013 – Vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) die Verhandlungsführer der Parteien nachdrücklich auf, ein mögliches Programm zum weiteren Ausbau des Ganztagsschulangebotes trägerneutral auszugestalten. „Wir begrüßen die Initiative zur weiteren Stärkung der Ganztagsschulen in Deutschland sehr“ erklärt Dr. Klaus Vogt, Vizepräsident des VDP. Bei zusätzlichen Investitionsprogrammen müsse aber von der Bundesebene sichergestellt…

Lehrte, 27. Nov. 2013 Anleger haben die Qual der Wahl: Fast Null-Zinsen auf Sparbücher, Mini-Renditen bei Versicherungen, hohes Risiko bei Hedgefonds, Entscheidungen zum Kauf von Aktien aus „dem Bauch“ treffen oder sich für Anlageberater entscheiden. Bei Banken laufen sie Gefahr falsch beraten zu werden. Hätten Banker mehr Ahnung von Börsen und Aktien, wären sie alle reich geworden. Die Investoren der weltweiten Kapitalströme in Börsen gehen von Erwartungen aus, dass man schnell, unkompliziert und sicher Milliarden verdienen kann. Als Trader…

Die Auswirkungen für Unternehmen auf die bisherigen Prozesse bei der Reisekostenabrechnung kennenlernen und rechtssicher anwenden Berlin, 27.11.13: Das IFM Institut für Managementberatung GmbH bietet am 18.12. ein Seminar zum Thema Reisekostenreform 2014 an. Zum 01.01.2014 tritt das „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und steuerlichen Reiskostenrechts“ in Kraft. Mit der Gesetzesreform vereinfacht das Bundesfinanzministerium die Unternehmensbesteuerung und entlastet den Steuerzahler. Damit die Änderungen sicher …

Mit Corporate Social Responsibilty (CSR) schaffen Unternehmen die Rahmenbedingungen für ihre freiwillige Übernahme von sozialer Verantwortung Berlin, 27.11.13: Corporate Social Responsibility (CSR), ist nach Definition der Europäischen Union ein System, das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu integrieren. Das IFM Institut für Managementberatung GmbH hat ein Seminar konzipiert, welches sich insbesonder…

Stellungnahme der Republik China (Taiwan) zu Pekings Ankündigung zur Luftverteidigungsidentifikationszone im Ostchinesischen Meer Am 23. November 2013 hat der Nationale Sicherheitsrat der Republik China (Taiwan) um 15:00 Uhr ein Meeting einberufen, unter Anwesenheit der Innenministerien, des Außenministeriums, der Landesverteidigung und des Mainland Affairs Councils, um über die Ankündigung Festlandchinas, von 10:00 Uhr desselben Tages, bezüglich der Errichtung einer Luft-verteidigungsidentifikationszone im Ostchinesischen Meer, zu sprechen.…

Nach neun Jahren Klinikaufenthalt findet ein Mädchen endlich eine Pflegefamilie Papenburg (KHe/GeH) – Durch die Vermittlungshilfe des Bun-desverbandes behinderter Pflegekinder konnte die neunjährige Julia endlich aus der Langzeitstation eines Klinikums in die Ob-hut einer Pflegefamilie entlassen werden. Bis zu diesem Zeit-punkt gab es für sie weder eine Mama noch Verabredungen mit Gleichaltrigen. Julia* wurde im Jahr 2004 mit dem seltenen Undine-Syndrom geboren und hat dadurch keinen natürlichen Atemreflex. Die leiblichen Eltern konnten ihr…

Ein Gastbeitrag von Petra T. Fritsche für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis Berlin, 27.11.2013 - Ein Spaziergang durch eine kleine Straße in Friedenau kann eine neue Gedenkkultur, die durch Gunter Demnigs Kunstwerk und Geschichtsprojekt Stolperstein Raum gewonnen hat, deutlich machen: Stolpersteine für die Opfer des Nazi-Terrors werden seit 1995 vom Kölner Künstler Gunter Demnig verlegt. Die Steine sollen die Erinnerung an die rassisch und politisch Verfolgten und Ermordeten aufrechterhalten. Sie erinnern an die Opfer des NS-Regim…

Weihnachtsmärkte sind aus vielfacher Hinsicht ein juristischer Zankapfel: Regelmäßig müssen Gerichte über die Rechtmäßigkeit von Vergaben einzelner Standplätze entscheiden. Der Hintergrund: Weihnachtsmärkte sind normale Veranstaltungen, die aber jedenfalls aus gewerberechtlicher Sicht eine Besonderheit haben (können): Im Gewerberecht können bestimmte Veranstaltungen „festgesetzt“ werden, so z.B. Märkte (Flohmärkte, Weihnachtsmärkte usw.), Volksfeste oder Messen. Die gewerberechtliche Festsetzung erfolgt auf Antrag des Veranstalters (§ 69 Ge…

(Berlin). Noch um Mitternacht konnten Familien hoffen. Im Entwurf des Koalitionsvertrages stand das Kapitel „Finanzielle Sicherheit für alle Familien“. Darin wurden Verbesserungen beim Kinderfreibetrag und beim Kindergeld angekündigt. Dies war auch Bestandteil des Programms von CDU/CSU, das der Bundestagswahl zu Grunde lag. Im jetzt vorläufig unterzeichneten Vertrag findet sich darüber kein Wort. Lediglich der Abschnitt „Finanzielle Situation Alleinerziehender und Geschiedener“ ist aufgenommen. „Die Familien, in denen noch immer ein Großtei…

Auf außerordentliches Unverständnis stoßen die Passagen des Koalitionsvertrags zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und zur Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft. Der Vertrag strotze von unverbindlichen Worthülsen, die bislang von der Agrarlobby in irreführender Weise benutzt wurden, um im Interesse der Agrarindustrie von vielfältigen Missständen und Fehlentwicklungen zu Lasten der Tiere und der bäuerlichen Familienbetriebe abzulenken. „Die SPD ist offenbar wie nach der Wahl 2005 bereit, den Tierschutz auf dem Altar neuer Ministerposten…

Bergisch Gladbach: Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert einen Bürgerentscheid zur Kommunalwahl 2014 und mehr Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion über die künftige Energieversorgung der Stadt. Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB betont ausdrücklich, dass seine Fraktion neue Stadtwerke Bergisch Gladbach grundsätzlich befürworten, sieht aber viele kritische Punkte in dem Konzept, welches Bürgermeister Lutz Urbach dem Stadtrat vorgelegt hat. “Wir treten für eine Rekommunalisierung d…

München, Nürnberg November 2013. Ina Kessler und Roland Mohr haben zusammen die Stalkinghilfe-Organisation Escape- Stalkinghilfe gegründet: escape-stalkinghilfe.de Escape ist ein wirtschaftliches Unternehmen, das non-profit ausgerichtet und Teilbereich des Unternehmens Crime Institute ist. Die Unternehmer Roland Mohr und Ina Kessler möchten Stalking-Opfern gezielt und effizient helfen. Dazu gehören alle Möglichkeiten von Ermittlungsarbeit. Diese Arbeit ist ehrenamtlich nicht zu leisten. Maßnahmen wie etwa Fall/Täter-Analyse, Observation, unte…

Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein. Als TE@MCONSULT Unternehmensgruppe begrüßen wir die angestrebten Regelungen zur "Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit" nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD der 18. Legislaturperiode. "Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt.", so der Koalitionsvertrag, Stand vom 27.11.2013. Achim Leopold, geschäftsführender Gesellschafter der TE@…

Berlin-Beijing: Der Ort war originell und gut gewählt, die historischen Bezüge kaum zu übertreffen und, wie sich schnell zeigte, tiefergehender als die Initiatoren der Veranstaltung bei der Vorbereitung der Veranstaltung selbst ahnen konnten. Am 12. November 2013 fand in den Klubräumen der Ruder Union Arkona von 1879 an der Scharfen Lanke in der Zitadellenstadt Berlin-Spandau die offizielle Gründung des China Forum Berlin statt. Bereits die Einladung, die angekündigten Sprecher und Impulsgeber sowie die Zusammensetzung der Initiatoren und ang…

Kundgebung - Respekt vor der Geschichte vor dem Flughafen Tempelhof anlässlich der Tagung des internationalen Forums der Immobilienwirtschaft Aus Anlass der Tagung ULI Urban Leadership Award & Urban Leader Forum 2013 im Flughafengebäude Tempelhof protestiert das Aktionsbündnis vor dem Flughafengebäude gegen die Zerstörung des Flughafengeländes durch die von Senator Müller betriebene Bebauung. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher ist Schirmherrin der Veranstaltung, auf der Leader der Immobilienwirtschaft u. a. über den Entwicklungsprozess der…

Ein taiwanisches Marineschiff mit 530 Tonnen Hilfsgütern an Bord verließ am 25. November die Zuoying Marinebasis im südlichen Taiwan, um den vom Taifun Haiyan stark getroffenen Philippinen zu helfen. "Als Reaktion auf die Nachricht über die Verwüstungen auf den Philippinen, hat Präsident Ma Ying-jeou sofort die Regierungsbehörden angewiesen mit den lokalen Nicht-Regierungs-Organisationen im Bereich der Katastrophenhilfe zusammen zu arbeiten", sagte der stellvertretende Außenminister Ting Joseph Shih. Diese Maßnahme hebt Taiwans Rolle als An…

Aachen / Berlin, 28. November 2013 – Der Koalitionsvertrag verpasst aus Sicht des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Chance, den notwendigen digitalen Aufbruch einzuleiten. „Innovation und Fortschritt sind die Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandes, gleichzeitig ist die Mehrzahl aller Innovationen der letzten Jahre IT-basiert. Daher ist die weitere Behandlung der Digitalpolitik nur als Randthema nicht nachvollziehbar“, sagte BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Es ist äußerst bedauerlich, dass die 1 Milliarde Euro f…

Das „Asia-Pacific Economic Cooperation Digital Opportunity Center“ Projekt hat in den vergangenen 10 Jahren Informations- und Kommunikationstechniktrainings für mehr als eine halbe Millionen Menschen in der Region angeboten. "Von Taiwan während der Tagung der APEC-Führer in Bangkok im Jahr 2003 initiiert, unterstützt die ADOC kleine und mittlere Unternehmen, sowie benachteiligte Gruppen, um die digitale Kluft in digitale Chancen zu verwandeln", sagte ein Beamter des taiwanischen Außenministeriums. Mittlerweile wurden 101 ADOC Zentren in Ch…

Hamburg, 28. 11.2013 - „Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Demokratie in Hamburg!“ Mit diesem Statement begründet die Partei FREIE WÄHLER ihre Mitwirkung bei der Gründung einer Initiative von Mehr Demokratie e.V. gegen die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent Hürde zu den kommenden Bezirkswahlen in Hamburg. FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand: „Hamburg isoliert sich mit der kommunalen Drei-Prozent-Hürde von der Praxis in fast allen anderen Bundesländern. Dabei funktioniert barrierefreie Demokratie anderswo sehr gu…

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG Informationen darüber, welchem Anschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt welche IP-Adresse zugewiesen war, generell sieben Tage lang speichern darf. Damit werde nicht gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen. Der Kläger hatte als Kunde der Deutschen Telekom AG verlangt, die ihm zugewiesene IP-Adresse sofort nach dem Ende jeder einzelnen Internetsitzung zu löschen. Ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten hatte aber nachvollziehbar ausgeführt, dass alleine d…

Aus Sicht des Führungskräfteverbands ULA gefährden die Beschlüsse des Koalitionsvertrags auf lange Sicht die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg der Wirtschaft. (Mynewsdesk) Laut ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme sind der Verzicht auf Steuererhöhungen und das Bekenntnis zu einem Einstieg in den Schuldenabbau bereits ab 2015 zu begrüßen. „Die weiteren Beschlüsse bürden aber den Beitrags- und Steuerzahlern mit hohen Zukunftslasten auf – und dies auch noch vorrangig für konsumtive Ausgaben.“ Notwendige Zukunftsinvestitionen in…

Mit außerordentlichem Befremden hat die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) zur Kenntnis genommen, dass mit dem ehemaligen Staatssekretär des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, Friedrich-Otto Ripke (CDU), abermals ein hochrangiger Politiker fast nahtlos in die Lobbyarbeit eines Wirtschaftsverbandes gewechselt ist. Es dränge sich nunmehr die Frage auf, in wie weit der studierte Diplomingenieur der Agrarwissenschaft schon im Landwirtschaftsministerium als verlängerter Arm der Geflügelwirtschaft fungierte…

Politischen Absichtserklärungen muss konkrete Umsetzung folgen Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt zentrale Festlegungen des CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrages zur IT-Sicherheit. Die kommende Legislaturperiode bietet die Chance, verlorenes Terrain in der IT-Sicherheitstechnologie wiederzugewinnen und Deutschland im internationalen Kontext in eine wegweisende Position zu bringen. TeleTrusT befürwortet insbesondere die Punkte: - Ausbau der Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum; - Eintreten für e…

Nach dem Kaiserin-Auguste-Viktoria-Gymnasium und dem Schlosstheater Celle erhielt nun die Kindertagesstätte „Löwenzahn“ an der Welfenallee die Auszeichnung „Ort der Vielfalt in Celle“. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende übergab das Schild mit der Aufschrift „Celle – Ort der Vielfalt – Wir engagieren uns für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ an die Leiterin der Einrichtung, Barbara Lange. CELLE. 65 Kindergarten- und 15 Krippenkinder werden in der Kindertagesstätte (KiTa) „Löwenzahn“ betreut. Die muntere Truppe hatte für die Besucher aus dem…

(Wien, November 2013) - Immer öfter liest man nicht nur von Gemeinschaftspraxen oder Gemeinschaftsbüros, sondern auch über virtuelle Büros, sogen. „Virtual Office“ oder ein virtuelles Domizil. Und manch einer fragt sich wozu diese virtuellen Firmen- oder Privatadressen eigentlich gut sein sollen. Ein virtueller Firmensitz im Zuge einer Offshore Firmenkonstruktion zur Postweiterleitung erscheint ja noch logisch, doch welchen Zweck erfüllt ein virtueller Wohnsitz – manchmal sogar in derselben Stadt in der man tatsächlich wohnt? VIRTUELLE DOMI…

Berlin/Beijing, November 2013: Die Städtepartnerschaftsfeierlichkeiten "20 Jahre Berlin-Beijing" im Jahr 2014 werfen ihre Schatten voraus. Grund genug für die in der Hauptstadtregion Berlin aktiven Netzwerkvertreter und Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Sport mit der Errichtung des China-Forums Berlin neue Maßstäbe zu setzen. Ein deutliches Signal zugleich für das nächste denkwürdige Ereignis: 2014 jährt das Ende des deutschen Mandatsgebiets in China zum 100. Mal. In seiner Ansprache zur Gründungsvers…

Nach einem schweren Unfall in einem Berliner Gymnasium fordert die Europäische Föderalistische Partei (EFP) endlich eine intelligente Bildungspolitik für die Hauptstadt. Die Berliner Politik war schon immer gut für kesse Sprüche, aber nicht unbedingt für intelligente Taten. Besonders beim Thema Bildung gibt es beschämende Defizite. Während für den vom regierenden Bürgermeister immer noch hochgelobten Hauptstadt-Flughafen monatlich Millionen verschleudert werden, befinden sich Berliner Bildungseinrichtungen oft in einem desolaten Zustand. Am 2…

Schwierigkeiten mit den Nachbarn sind gerade in Mietshäusern einer der "beliebtesten" Streitpunkte - so manchen stinkt der Nachbar im wahrsten Sinne des Wortes. Wie AnwaltOnline (anwaltonline.com/) berichtet, kann bei einer besonders penetranten Belästigung nicht nur ein Minderungsrecht der belästigten Nachbarn entstehen, dem "Stinker" kann sogar der Verlust der Wohnung drohen. So hatte der Vermieter seinen Mieter bereits abgemahnt, weil dieser mit Zigarettenqualm und Körpergeruch eine unerträgliche Belästigung für die Mitbewohner schuf, …

- Nutzung von E-Government in Deutschland geht zurück (2013: 36 Prozent / 2012: 45 Prozent) - Zufriedenheit mit E-Government-Angeboten nimmt in Deutschland ab 2013: 17 Prozent / 2012: 32 Prozent) - Angst vor Datendiebstahl nimmt in allen Befragungsländern stark zu (Deutschland 2013: 61 Prozent / 2012: 4 Prozent) - Erwartungen und Ansprüche der Bürger an Online-Services der Verwaltung steigen Berlin, 28. November 2013 – In Deutschland nutzen 2013 lediglich 36 Prozent der Onliner ab 18 Jahren E-Government-Dienste. Das sind gegenüber dem Vorjah…

• Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bemängelt bloße Broschüren-Beratung der Bankinstitute und eine sich ständig ändernde Rechtsauffassung • BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: „Die Situation ist sehr unbefriedigend“ Aachen / Berlin, 29. November 2013 – „Die Finanzwirtschaft hat erheblichen Anteil daran, dass viele Mittelständler und Vereine erst jetzt und damit viel zu spät auf das SEPA-Lastschriftverfahren umstellen“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Damit reagiert der BITMi-Präside…

Das Bundespatentgericht hat ein Apple-Patent zur Touchscreen-Bedienung betreffend den sogenannten „Gummiband-Effekt“ für ungültig erklärt. Der Patentanspruch beruhe gemessen am Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Entschieden wurden zwei miteinander verbundene Klagen von Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent von Apple mit dem Titel „Portable Electronic Device for Photo Management“. Das angegriffene Patent wurde für nichtig erklärt. Das Gericht beurteilte den Patentansp…

Das Deutsche Anwaltsinstitut e. V. hat sein Programm für das erste Halbjahr 2014 veröffentlicht. In den Veranstaltungskalendern für Rechtsanwälte und Notare finden sich neben den ausführlichen Informationen zu den Seminaren, Tagungen und Lehrgängen auch allgemeine Informationen über das DAI und seine Fachinstitute. Die Veranstaltungskalender können auf der Homepage des DAI www.anwaltsinstitut.de kostenfrei bestellt oder heruntergeladen werden. Das Ausbildungsangebot für Notare ist zusätzlich zu der Übersicht aller Fachinstitute in einem eig…

Die Europäische Föderalistische Partei ist die neue, moderne Partei des 21. Jahrhunderts und fordert radikale Veränderungen im europäischen System. Ein Interview zwischen Altkanzler Helmut Schmidt und Ex-Außenminister Joschka Fischer in der Ausgabe 49/2013 der Wochenzeitung „Die Zeit“ trägt die Überschrift „Europa braucht einen Putsch“. Das Gespräch, in dem die gegenwärtige Europapolitik kritisiert wird, ist ein Auszug aus dem neuen Buch „Mein Europa“ von Helmut Schmidt. Und im aktuellen Zusammenhang mit dem so genannten Koalitionsvertrag zw…

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe zu entlasten. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden erbracht, um die Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und behinderten Menschen so die Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu eröffnen. "Die Koalition aus Union und FDP hat mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter eine der größten Entlastungen für die Kommunen umgesetzt, ohne dabei das Konsolidierungsziel für de…