Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2013

15.11.2013 - Die Lage bei der INFINUS- und Future Business-Gruppe verschärft sich weiter. Mittlerweile sollen von 4 Unternehmen Insolvenzanträge gestellt worden sein. Die INFINUS AG soll zudem ihre Bilanzen geschönt haben. Insolvenzverwaltung bei der Future Business KGaA und Prosavus AG Nach übereinstimmenden Medienberichten soll das Amtsgericht Dresden bei der Future Business KG aA (FuBus) und der Prosavus AG bereits die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet haben. Für die Future Business KG aA soll das Gericht den Münchner Rechtsanwal…

Der Bestattungsmarkt in Wien ist im Gegensatz zu anderen europäischen Großstädten auf wenige Anbieter konzentriert und zeichnete sich in der Vergangenheit durch eine geringe Innovationskraft aus. Mit dem Eintritt der Bestattung Himmelblau in diesen Markt sollte sich das grundlegend ändern. Wenn man sich die Räumlichkeiten, die Fahrzeuge und auch die Website der Bestattung Himmelblau ansieht, merkt man sofort, dass sich das Unternehmen deutlich von seinen Mitbewerbern abhebt - es dominieren helle und freundliche Farben. Das spiegelt sich auch…

Stellungnahme von J. M. Heynen, Politikberater in Brüssel, zur Forderung nach Etablierung eines parlamentarischen EU-Regierungssystems Brüssel, COA 14.11.2013 – Der Brüssler Governance Counselor J. Michael Heynen unterstützt zunehmend lautere Forderungen nach Gründung eines EU-Senats als Zweiter Kammer eines zu etablierenden parlamentarischen EU-Regierungssystems. Heynen sieht darin eine dringende institutionelle Maßnahme zur umfassenden EU-Transformation und Demokratisierung speziell der EU-Legislativfunktionen. Jede Gründungsinitiative fü…

Das Landgericht Mannheim hatte mit Urteil vom 11.06.2012 einen Hintermann einer Bande von Umsatzsteuerhinterziehern unter anderem als Mittäter in fünf Fällen der Steuerhinterziehung durch Unterlassen verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision war insoweit erfolgreich, als der Schuldspruch hinsichtlich dieser Taten von Mittäterschaft zur Beihilfe herabgestuft wurde (BGH, Urt. v. 09.04.2013 – 1 StR 586/12). Das Landgericht hatte vertreten, daß der Hintermann als Mittäter zu bestrafen sei, weil ihm die steuerliche Pflichtverletzung des Vorder…

Philippinen: Wie der Taifun über das SOS-Kinderdorf in Tacloban hereinbrach (Mynewsdesk) Der Taifun auf den Philippinen hat die Stadt Tacloban in Trümmer gelegt. Dort befindet sich auch ein SOS-Kinderdorf. Eine SOS-Familie erzählt, wie sie ums Überleben kämpfte. Vor dem Sturm - Totenstille Es war zwei Uhr nachts, als Nanay Dottie aus dem Schlaf schreckte. Es war ungewöhnlich ruhig für eine Tropennacht. Die Totenstille beunruhigte Nanay, eine SOS-Mutter im Ruhestand. Sie stand auf und sah draußen nach dem Rechten. Das SOS-Kinderdorf Tacloban…

Neuwahlen zum Vorstand und programmatische Debatten beschäftigen Liberale Studenten Würzburg. Für die Liberale Hochschulgruppe Würzburg (LHG) endet eine Ära. Der langjährige Vorsitzende Alexander Bagus trat nach drei Amtszeiten nicht ein weiteres Mal an. Dem neuen Vorstand steht Karl Funk vor, der auch schon Mitglied des Studentischen Konvents ist. In seinem Rechenschaftsbericht blickte Bagus auf eine erfolgreiche Amtszeit zurück: „Innerhalb von zwei Wahlen konnten wir unsere Ergebnisse um 10 Prozentpunkte steigern und entscheidende Duftmar…

Lehrte, 18. Nov. 2013 Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl! Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen für flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne, die bereits in 25 EU-Staaten gang und gäbe sind. CDU und CSU lehnen diese ab. Das ist so, weil Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte Wirtschaftsweise, Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Politiker es so wollen. Sie drücken mit Ihrer Macht auf Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie lassen zu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen…

awt Rechtsanwälte informieren über aktuelles BGH-Urteil zum Rückkaufwert von Versicherungspolicen München, November 2013: Wird eine Police vorzeitig gekündigt, darf der Versicherer die Hälfte der Sparbeiträge plus Zinsen behalten, informieren die awt Rechtsanwälte über ein aktuelles BGH-Urteil. Bei frühzeitiger Kündigung dürfen Versicherungen die Vertragsabschlusskosten auch weiterhin verrechnen und müssen lediglich die Hälfte des Sparbetrags nebst Zinsen auszahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13). D…

Die Ausbildung ist bald fertig und was kommt dann? Für viele bedeutet der Abschluss von Schule, Ausbildung oder Studium zugleich ein Neuanfang – und die Chance der Orientierung. Eine gute Möglichkeit hierfür bietet der entwicklungspolitische Freiwilligendienst in Asien, Afrika oder Lateinamerika. Die Wetzlarer Entwicklungsorganisation NETZ bietet engagierten jungen Menschen einen Freiwilligendienst in Bangladesch für 2014-2015. Über 90 junge Frauen und Männer haben in den letzten 20 Jahren als Ehrenamtliche in einem Projekt der Entsendeorgani…

Stichtagsklauseln bei Sonderzahlungszusagen mit Mischcharakter unwirksam Bonuszahlungen liegen nach wie vor im Trend. Arbeitgeber nutzen vermehrt dieses beliebte Mittel der Mitarbeitermotivation, um die Leistungsbereitschaft ihrer Arbeitnehmer zu steigern. Damit diese – teilweise erheblichen – Vergütungen nicht jedoch auch an ausscheidende Arbeitnehmer gezahlt werden müssen, verbinden viele Arbeitgeber ihre Zahlungszusagen mit dem Erfordernis künftiger Betriebstreue. Arbeitnehmer, die vor einem bestimmten – vertraglich festgelegten – Zeitpun…

Sensitive Unternehmensdaten, vertrauliche Kommunikation via E-Mail bzw. Telefon oder Innovationen aus der Forschungs- und Entwicklungsabteilung - alles relevante Dinge aus Sicht von Datenschutz und Datensicherheit. Wo die Untiefen der weitreichenden Industriespionage durch Geheimdienste liegen und wie man sie umschiffen kann, erklärt Rechtsanwalt Arnd Böken in einem Leitfaden zur Datensicherheit für Unternehmen, der in Kooperation mit der OSBA (Open Source Business Alliance) veröffentlicht wurde. Interessierte können den Leitfaden kostenfrei…

Einladung zur Pressekonferenz Initiative D21 und ipima stellen die Ergebnisse des eGovernment MONITOR 2013 vor Donnerstag, 28. November 2013, 11.00 – 12.00 Uhr Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz (BPK), Raum 1 + 2, Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin Berlin, 12. November 2013 – Der eGovernment MONITOR (www.egovernment-monitor.de) untersucht im vierten Jahr in Folge die Akzeptanz elektronischer Bürgerdienste. Dabei gibt die Studie auch Antworten auf Fragen rund um die Themen Mobile Government und Open Gov…

„Wir begrüßen ausdrücklich das neue Landeswohnraumförderungsgesetz“, erklärte Willi Jäger, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz. „Das ist ein wichtiger Schritt, um Familien mit Kindern sowie ältere, behinderte und ärmere Menschen zu entlasten.“ Allerdings kritisierte Jäger, dass Barrierefreiheit im Gesetz lediglich ein Ziel, aber keine verbindliche Voraussetzung für die Förderung sei. „Das Gesetz müsste klar sagen: Geld vom Staat darf nur fließen, wenn barrierefrei gebaut wird. Das muss eine Selbstverständlichkeit werden, auch …

Automatische Empfehlungsmail ist verbotene Werbung Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist das nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar…

Jetzt erhältlich: "Die Wirtschaftsmediation – Fachmagazin für Unternehmen und öffentliche Verwaltung", Ausgabe 4/2013, Schwerpunktthema: „Der Kollege – mein Feind!?“ Der Arbeitsplatz ist ein Ort, an dem viele Menschen einen Großteil ihrer Zeit verbringen. Kein Wunder also, dass das Verhältnis zu anderen Mitarbeitern für viele Berufstätige von großer Bedeutung ist. Doch wie in jedem Lebensbereich gehören auch im Beruf Konflikte zur Tagesordnung. Wichtig ist es dabei, solche Auseinandersetzungen für alle Parteien zufriedenstellend zu lösen. …

Lösungskonzepte und neueste Erkenntnisse zur Arbeitswelt der Zukunft – das erlebten die Teilnehmer des 3. deutschen arbeitsmarkt forums vergangenen Freitag im Audi Forum. Dabei gingen die hochkarätigen Referenten der Frage nach, was Nonnen uns über die Berufswelt lehren, wie Büroräume gestaltet werden sollten und inwiefern Wissensmanagement auf eine neue Ebene gelangt ist. Über 130 Gäste aus Baden-Württemberg und weit darüber hinaus kamen nach Neckarsulm, um wichtige Impulse aus Wissenschaft und Praxis für ihren eigenen Arbeitsalltag mitzune…

Bereits heute sind fast 30% Männer an der Pflege ihrer Partnerinnen und Eltern beteiligt und die Zahl steigt! Während das Berufsfeld der Altenpflege noch eindeutig von Frauen besetzt wird, hat der Anteil der häuslich pflegenden Männer in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen. Waren es 1991 noch 17 Prozent, sind es heute bereits ca. 30 Prozent. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich die große Gruppe der älteren Männer, die ihre Partnerin pflegen. Doch aktuelle Untersuchungen gehen mittlerweile von immerhin ca. 10% Söhnen aus, die als Erwerb…

Micha Fertig aus Würzburg wurde zum neuen Landesvorsitzenden bestellt Würzburg/Hirschaid. Auf Ihrer letzten Landesmitgliederversammlung haben die Liberalen Schüler (LibS) Bayern einen neuen Vorstand gewählt. Diesem steht nun Micha Fertig (18) aus Würzburg vor, der auch dem Bezirksvorstand der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken angehört. Weiterhin wurde aus Unterfranken die Sulzbacherin Sandra Kiesel (17, Landkreis Miltenberg) Vorstandsmit-glied. Fertig will in seiner kommenden Amtszeit die LibS vor allem organisatorisch und programmatisc…

V+ GmbH & Co. Fond 2 KG: Geschäftsjahr 2012 endet erneut mit Verlusten Angst vor Anwälten - Die V+ GmbH & Co. Fond 2 KG hat ihren Anlegern den Jahresabschluss 2012 und einige Beschlussvorschläge im schriftlichen Beschlussverfahren Anfang November 2013 übermittelt. Die Dokumente zielen offenbar auf eine Verwirrung der Anleger ab. Bemerkenswert ist zuerst einmal der Jahresabschluss 2012 der Fondgesellschaft. Dort wird mitgeteilt, dass das in Beteiligungen gebundene Vermögen des Fonds sich auf nunmehr 21,99 Mio. Euro belaufen soll, gut 2 Mio…

Das Regierungskabinett der ROC wird weiterhin schnelle Hilfe für den umfangreichen Wiederaufbau nach Taifun Hayan für die Philippinen zur Verfügung stellen, erklärte Premierminister Jiang Yi- huah am 14. November. "Taiwans Behörden und die Öffentlichkeit sind tief betroffenen von der Not der Menschen auf den Philippinen und wie sie versuchen, mit den Verwüstungen, die der Taifun angerichtet hat, umzugehen", sagte Jiang. "Das Regierungskabinett reagierte sofort auf die Katastrophe und instruierte das Außenministerium und das Verteidigungsmin…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Gewerbetreibende für ihren geschäftlichen Auftritt auf Facebook ein Impressum benötigen; dies ist insoweit nichts Besonderes oder Neues. Das Gericht hat aber darüber hinaus auch klargestellt, dass das Impressum nicht unter der Bezeichnung „Info“ erfolgen darf, sondern unter „Impressum“ oder allenfalls noch „Kontakt. Zu dem Impressum kann der User ggf. über zwei Klicks gelangen dürfen, dies hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden. Ob man auch drei Mal klicken darf, um dorthin zu gel…

Eschborn, 18. November 2013 – Die Compass Group ist das jüngste Mitglied in diesem Gremium aus namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Wissenschaften, das sich für eine zukunftsfähige Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland und Europa einsetzt. Als eine der ersten Aktionen unterstützt die Compass Group als Partner das Projekt "My Europe". Bei dieser europaweiten Bildungsinitiative des Frankfurter Zukunftsrats erarbeiten Schüler aus 30 europäischen Ländern Ideen und Visionen für das Europa der Zukunft. Vom 14. b…

Am 14. November 2013 wurden in den Geschäftsräumen der eOpinio GmbH die Gewinner des 1. „Energiedialog-Hessen“ prämiert. Gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit (KIKZ), welches durch den Geschäftsführer Herrn Spandau und seine Assistenz Frau Weigand vertreten wurde, lud die eOpinio GmbH die drei besten Bewerber zur Gewinnübergabe ein. Vom 26. August 2013 bis zum 30. September 2013 konnten sich hessische Kommunen und Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen unter der Webseite www.energiedialog-hessen.de mit ihren Vorschl…

Die krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers von RA Thomas Eschle Das wichtigste vorweg: Bei einer krankheitsbedingten Kündigung muss man innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Deshalb gilt : Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber sofort zum Anwalt, damit durch den Anwalt Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht eingelegt werden kann. Versäumt der Arbeitnehmer die 3 Wochen Frist, so steht der Arbeitnehmer schutzlos da. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung gelten…

Am Donnerstag, 14.11.2013 kamen die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes München-Ost im Paulaner am Nockherberg zu ihrer Kreishauptversammlung zusammen und wählten Manfred Krönauer zum neuen Kreisvorstand. München. Nach einer optimistischen und Mut machenden Bewerbungsrede wählte die Versammlung den 39jährigen Steuerberater Manfred Krönauer ohne Gegenstimme zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Dieter Rippel. Krönauer konnte bei der Bundestagswahl im September als Nachfolger von Dr. Rainer Stinner im Münchener Osten immerhin 8,2 Prozent …

Berücksichtigung nationaler IT-Sicherheitsinteressen bei Vergabe- bzw. Beschaffungsentscheidungen der öffentlichen Hand gefordert Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt die in den aktuellen Koalitionsverhandlungen konzipierte massive Förderung des IT-Sicherheitssektors. Im Rahmen der derzeitigen Koalitionsverhandlungen planen CDU/CSU und SPD ein Gesetz für den erleichterten Zugang zu Wagniskapital. Um den Investitionsstandort Deutschland zu stärken, soll ein eigenständiges "Venture-Capital-Gesetz" erlassen werden. Ferner s…

Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei lädt für Dienstag, den 26. November, um 19.30 Uhr zum Stammtisch in die "Cantina Mexicano" am Marktplatz, Darmstädter Straße 31, in Groß-Gerau ein. Themen werden unter anderem der Bundes-Parteitag am 30.11. in Bremen sein, die eventuelle Neuvergabe von Beauftragungen, die Konstituierung des neuen Vorstandes und Integration weiterer Neumitglieder. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich eingeladen.

Beim Kreisparteitag der Piratenpartei Groß-Gerau wurden am Samstag, dem 16. November, in Mörfelden ein neuer Vorstand gewählt. Im Bericht des alten Vorstandes ging Vorsitzender André Hoffmann auf den Bundes- und Landtagswahlkampf ein. Er hob positiv die flächendeckende Plakatierung im gesamten Kreis hervor, sowie die Kryptopartys, Infostände und Aktionen. Er dankte allen für ihren Einsatz im Wahlkampfjahr. Beisitzer Daniel Lang lobte die gute und konstruktive Zusammenarbeit des Vorstandes. Nach der Entlastung des alten Vorstandes folgte eine …

Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Aktieninstituts (DAI) und Ernst &Young (Mitarbeiterbeteiligung mit Aktien: Eine Umfrage unter börsennotierten Unternehmen in Deutschland; 1. Auflage, November 2013; ISBN 978-3-934579-72-9) machen deutsche Unternehmen vor allem die zu geringe staatliche Förderung dafür verantwortlich, dass Mitarbeiterbeteiligung mit Aktien hierzulande kaum eine Rolle spielt. Mehr als 80 Prozent der befragten börsennotierten Unternehmen kritisieren die steuerliche Benachteiligung und regen höhere Freibeträge als entsche…

Die Republik China beendete am 18. November ihre diplomatischen Beziehungen mit Gambia – ein Schritt, der die nationale Würde und die Beibehaltung der flexiblen Diplomatie der Regierung aufrechterhalte, äußerte das Außenministerium. Mit sofortiger Wirkung werde das Außenministerium die Botschaft der Republik China im westafrikanischen Staat schließen, technisches Missionspersonal aus dem Land abziehen und bilaterale Kooperationsprojekte abbrechen, äußerte das Ministerium in einer Erklärung. Laut des Außenministeriums wurde die Entscheidung …

Bundesregierung, Europäisches Parlament und Europäische Kommission suchen am 28.11.2013 im Alten Wasserwerk in Bonn um 19 Uhr das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Was erwarten die Menschen in Deutschland von der Europäischen Union? Wie sieht die Zukunft Europas aus? Im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai 2014 haben die Menschen in Potsdam, Wiesbaden, Oldenburg, Chemnitz und Bonn die Möglichkeit, ihre Fragen zur aktuellen europäischen Politik direkt an EU-Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu richten. In Bonn steh…

Diskotheken, Konzerte und andere Musikveranstaltungen haben einen natürlichen Feind: Der Nachbar. In Münster hatte ein Nachbar einer Diskothek unter dem Lärm gelitten, der durch die Besucher im Umfeld der Diskothek, abfahrende Fahrzeuge verursacht wurde. Hinzu kamen Scherben und Exkremente auf der Straße. Der Nachbar verlangte von der Stadt Münster, dass diese die Sperrzeit für den Betrieb auf 1 Uhr vorziehen solle, damit er früher seine Ruhe habe. Die Stadt lehnte ab und so landete die Sache beim Verwaltungsgericht Münster. Das VG Münster g…

Mit Schreiben vom 14.11.2013 wurde den Anlegern der HTB Zehnte Hanseatische Schiffsfonds GmbH & Co. KG der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2012 überlassen. In ihrer Einladung hierzu bittet die Fondsgeschäftsführung ihre Anleger, Ausschüttungen des Vorabgewinns für 2008 in Höhe von 5%, des Vorabgewinns für 2009 in Höhe von 2,5% und des Vorabgewinns für 2010 in Höhe von 2,5% - jeweils bezogen auf das gezeichnete Nominalkapital – zu genehmigen. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. Deren Vorstand, Frau Bettina W…

An Social Media kommt man heutzutage nicht mehr dran vorbei. Das hat der amerikanische Werkzeughersteller Snap-on Tools frühzeitig erkannt und entsprechend mit der Präsenz auf Facebook, Twitter, Youtube und dem Angebot diverser Apps reagiert. Ab und zu weht ein frischer Wind durch diese Foren und es gibt viel Neues anzusehen und zu erfahren. So auch jetzt geschehen und somit kann man z.B. auf www.youtube.com/user/snapongermany einen ganzen Schwung neuer Anwendungs-Videos ansehen, in denen einzelne Snap-on-Produkte aus den Sparten Handwerkzeu…

Dem Schiffsfonds Navalia 7 droht die Insolvenz, wenn Ausschüttungen nicht an die Gesellschaft zurückgezahlt werden. Anleger des Schiffsfonds Navalia 7 erhielten im August und Oktober 2013 ein Schreiben der IDEENKAPITAL Schiffsfonds Treuhand GmbH mit der Aufforderung, 13 % der Ausschüttungen, die diese in den Jahren 2004 und 2005 erhalten haben zurückzuzahlen, damit eine Sanierung erfolgen kann. Zahlen sie nicht, drohe die Insolvenz. In diesem Fall müssen sogar 16 % gezahlt werden. Diese Mitteilung ist für viele Betroffene ein Schock. Wurd…

Seit Dezember 2010 befinden sich der Nahe Osten und Nordafrika in einem tiefgreifenden Umbruch. In mehreren hundert Projekten unterstützt das Auswärtige Amt diesen langfristigen Wandel zu mehr Rechtstaatlichkeit, Demokratie und wirtschaftlicher Stabilität. Der dritte Film der YouTube-Film-Reihe des Auswärtigen Amts stellt einzelne Projekte der Transformationspartnerschaften aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Demokratieförderung und Kultur in Tunesien und Ägypten vor. Er lässt dabei vor allem Einheimische und Beteiligte zu Wort kommen. D…

BERLIN (20.11.2013) – Prominenter Start des 22. Nostalgischen Weihnachtsmarktes am Opernpalais Berlin: Innensenator und Bürgermeister Frank Henkel und Wilhelm von Boddien vom Förderverein Berliner Schloss e.V. läuten zusammen mit Markt-Veranstalter Joseph Nieke die schönste Zeit des Jahres ein. Am 25. November wird um 16 Uhr auf der Weihnachtsbühne an der Bauakademie auf dem Schinkelplatz der Nostalgische Weihnachtsmarkt feierlich eröffnet. "Auch im 22. Marktjahr können alle Berliner und unsere Gäste aus aller Welt wieder eine nostalgische A…

Frankfurt am Main. Birte Kern, Leiterin der Sprachendienste und Mitbegründerin des Frankfurter Familienunternehmens Kern AG, überreichte den Scheck im Wert von 5.000 Euro am Mittwoch, den 20. November 2013 an Dr. Cathrin Schleussner, erste Vorstandsvorsitzende der gemeinnützigen Förderstiftung Clementine Kinderhospital – Dr. Christ’sche Stiftung, sowie Privatdozent Dr. Kay Latta, Chefarzt des Clementine Kinderhospitals. Die Stiftung fördert die Entwicklung und den Ausbau des Clementine Kinderhospitals. Mit dem Geld kann die Stiftung wichtige …

Das Landgericht Berlin hat 25 Klauseln in den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google für unwirksam erklärt. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 19.11.2013 mitgeteilt. Die Klauseln seien zu unbestimmt formuliert gewesen oder hätten die Verbraucher unangemessen benachteiligt, so das Gericht. Google will gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Ungefähr die Hälfte der Klauseln betreffen die Datenschutzbestimmungen von Google. Google hat sich darin zum Beispiel das Recht vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifis…

Ein Gastbeitrag von Drehbuchautor Fred Breinersdorfer für Peira Berlin, 21.11.2013: Wenn ich bei Google die Wörter “Sophie Scholl Free Download” eingebe, noch nicht einmal kombiniert mit dem Begriff “Film”, führen acht Links auf der ersten Trefferseite zu den Dieben meines geistigen Eigentums. Der Film “Sophie Scholl – Die letzten Tage”, für den ich als Autor und Produzent verantwortlich zeichne, ist mein bekanntestes Werk – leider auch bei den Filmpiraten. Fast alle Websites, auf die Google mich leiten will, sind illegal. Erst ganz unten …