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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2013

Bild: komba gewerkschaft: Demografischen Wandel als Innovationsprozess begreifenBild: komba gewerkschaft: Demografischen Wandel als Innovationsprozess begreifen
komba gewerkschaft

komba gewerkschaft: Demografischen Wandel als Innovationsprozess begreifen

Kommunalfinanzen, altersgerechtes Leben, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie Schulträgeraufgaben werden die wichtigsten und gleichzeitig herausforderndsten kommunalen Handlungsfelder der Zukunft sein. Öffentliche Verwaltung nicht als Zustand sondern als Prozess begreifen Berlin, 4. November 2013. „Wir dürfen uns von den sich abzeichnenden Entwicklungen in der Altersstruktur unserer Gesellschaft nicht ins Bockshorn jagen lassen, sondern müssen den demografischen Wandel als Innovationsprozess begreifen, der uns zahlreiche neue Chancen und…
21.11.2013
17:46
Bild: komba gewerkschaft nrw warnt: Arbeit in Kitas macht krankBild: komba gewerkschaft nrw warnt: Arbeit in Kitas macht krank
komba gewerkschaft nrw

komba gewerkschaft nrw warnt: Arbeit in Kitas macht krank

Durch den U3-Rechtsanspruch wurden zu viele pädagogische Standards ausgehebelt, um irgendwie alle Kinder unter zu bringen Fachtagung der komba gewerkschaft nrw in Werl zeigt dramatische Entwicklungen der Belastung der Beschäftigten in kommunalen Kindertageseinrichtungen (KiTas) Werl/Köln, 20./21. September 2013. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der komba Fachtagung „Arbeit in Kitas darf nicht krank machen!“ waren sich einig: Die Aufgaben in ihren KiTas sind kaum noch zu bewältigen, der Krankenstand ist erschreckend hoch, eine zufriede…
21.11.2013
17:55
Bild: komba nrw für Feuerwehrkollegen Viersen und Stadt Viersen unterzeichnen VereinbarungBild: komba nrw für Feuerwehrkollegen Viersen und Stadt Viersen unterzeichnen Vereinbarung
komba gewerkschaft nrw

komba nrw für Feuerwehrkollegen Viersen und Stadt Viersen unterzeichnen Vereinbarung

Nach mehreren Verhandlungsrunden zwischen Stadt und Gewerkschaft soll mit der Vereinbarung der Betriebsfrieden wiederhergestellt und gesichert werden - Vergleich wurde zuvor auf einer Personalversammlung den Betroffenen vorgestellt Viersen, 24. Oktober 2013. Günter Thönnessen, Bürgermeister der Stadt Viersen, und Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerskchaft nrw, haben heute, Donnerstag, 24. Oktober 2013, eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der die Auseinandersetzung um einen Ausgleich für europarechtswidrige Mehrarbeit der Feuerwehrbea…
21.11.2013
17:59
Bild: Mehr Flüchtlinge in DeutschlandBild: Mehr Flüchtlinge in Deutschland
komba gewerkschaft nrw

Mehr Flüchtlinge in Deutschland

komba gewerkschaft nrw will neue Willkommenskultur in Kommunalverwaltungen. Großer Aufgabendruck für Städte und Gemeinden Köln, 28. Oktober 2013. Der wachsende Zustrom von Flüchtlingen aus Kriegs- und Hungergebieten erzeugt in den Städten und Gemeinden einen zusätzlichen hohen Aufgabendruck. Darauf wies der Vorsitzende der komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, hin. Auf einer Tagung der komba jugend nrw im dbb forum Königswinter setzte sich Silberbach, der auch stellvertretender Bund…
21.11.2013
18:03
Bild: INFINUS AG: Anlegerschutzgemeinschaft Dr. Steinhübel & BontschevBild: INFINUS AG: Anlegerschutzgemeinschaft Dr. Steinhübel & Bontschev
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

INFINUS AG: Anlegerschutzgemeinschaft Dr. Steinhübel & Bontschev

21.11.2013 – Die Anlegerschutzgemeinschaft der Kanzleien Dr. Steinhübel Rechtsanwälte und BONTSCHEV hat am 20.11.2013 in Dresden zwei Informationsveranstaltungen für geschädigte Anleger durchgeführt. Die Veranstaltungen waren ein voller Erfolg. Jeweils ca. 160 Anleger wurden über ihre rechtlichen Möglichkeiten informiert. Rechte und Pflichten im Insolvenzverfahren Im Mittelpunkt der Vorträge stand das Insolvenzverfahren der Future Business KG aA. Hier erfuhren die betroffenen Anleger zuerst, dass der Insolvenzverwalter Dr. Kübler nicht aut…
21.11.2013
18:17
Bild: People of Ukraine vote for EU in BerlinBild: People of Ukraine vote for EU in Berlin
Bürgeriniative der Ukrainer in Berlin

People of Ukraine vote for EU in Berlin

Zum Beschluss der ukrainischen Regierung vom 21.11.13 übers Stoppen des Prozesses zu dem Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und EU. Am Donnerstag, den 21.November 2013, hat die ukrainische Regierung (Ministerkabinett der Ukraine) den Beschluss gefasst, den Prozess der Vorbereitung der Ukraine zum Assoziierungsabkommen mit der EU zu stoppen. Der abrupte Richtungswechsel wurde von Nationalinteressen und der Nationalsicherheit der Ukraine mit der Notwendigkeit der engeren Zusammenarbeit mit der Russland begründet. Der Beschluss beinhalt…
22.11.2013
12:08
Bild: Unser täglich Gift und SchuldenBild: Unser täglich Gift und Schulden
Agenda 2011 - 2012

Unser täglich Gift und Schulden

Lehrte, 22. Nov. 2013 Weltweit werden Pestizide (chemische Substanzen) zur Bekämpfung tierischer Schädlinge eingesetzt auch beim Tabakanbau. Studien besagen jedoch, dass die Unkrautvernichtungsmittel das Erbgut schädigen und Krebs auslösen. Trotzdem wurde der Einsatz des Giftstoffes in Deutschland noch nicht verboten. Toxikologen schlagen Alarm. In den letzten 10 Jahren hat sich der Einsatz des Pflanzengiftes Glyphosat auf den Feldern verdreifacht, mit Folgen: Nach einer Stichprobenuntersuchung hat bereits die Hälfte aller Europäer Pestizide …
22.11.2013
12:09
Zwischenstand Koalitionsverhandlungen: BITMi-Forderungen aufgegriffen
Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)

Zwischenstand Koalitionsverhandlungen: BITMi-Forderungen aufgegriffen

• Forderungen des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi) wurden durch die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen aufgegriffen • BITMi warnt vor Meldepflicht beim IT-Sicherheitsgesetz und nationalen/Schengen- Internet Aachen / Berlin, 22. November 2013 – Die jetzt veröffentlichten Texte sind lediglich die Unterlagen für die nächsten Runden der Koalitionsverhandlungen, nichtsdestotrotz ist es sehr zu begrüßen, dass mehrere Forderungen des Bundesverbandes IT-Mittelstand aufgegriffen wurden. „Die massive Förderung der deutschen IT-Wirts…
22.11.2013
12:10
Bild: "Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft RBS soll 300 neue Wohnungen in Bergisch Gladbach bauen"Bild: "Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft RBS soll 300 neue Wohnungen in Bergisch Gladbach bauen"
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

"Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft RBS soll 300 neue Wohnungen in Bergisch Gladbach bauen"

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach fordert in einem Positionspapier den Bau von 300 neuen Wohnungen innerhalb von fünf Jahren durch die kommunale Rheinisch-Bergischer Siedlungsgesellschaft RBS. Der Fraktionsvorsitzende Tomás M. Santillán ist verwundert über die Aussage aus der Geschäftsführung der RBS, dass man in Bergisch Gladbach keinen Wohnungsmangel feststellen könne: “Wer in dieser Lage behauptet, dass es keinen “Wohnungsmangel” gäbe, hat offensichtlich den Sinn für die Realität verloren. Ich selbs…
22.11.2013
15:49
Bild: Green Cities– Green Industries - Magdeburg 2013: Green Innovations“Bild: Green Cities– Green Industries - Magdeburg 2013: Green Innovations“
German Global Trade Forum Berlin

Green Cities– Green Industries - Magdeburg 2013: Green Innovations“

Berlin: In Vorbereitung auf den am Montag, den 25.11.2013 beginnenden Kongress “Green Cities– Green Industries - Magdeburg 2013: Green Innovations“ wurde das Konferenz- und Teilnehmerprogramm "online" gestellt. Eine Anmeldung ist über die Internetseite möglich: Link www.mdkk.de/greencities/programm. Wir freuen uns, neben zahlreichen Experten zu den Themen Green Cities Development Innovations,Green Energy Innovations, Green Industries Innovations,Green Logistics & Mobility Innovations und Green Jobs Innovations, eine Vielzahl an nationalen un…
22.11.2013
15:52
Petition für einen menschenwürdigeren Umgang mit Flüchtlingen: „Weil es Zeit ist, dass etwas passiert“
REFUGIO München

Petition für einen menschenwürdigeren Umgang mit Flüchtlingen: „Weil es Zeit ist, dass etwas passiert“

In der Arbeit mit Flüchtlingen erfahren die Mitarbeiter von REFUGIO München immer wieder, dass nicht nur Erfahrungen im Heimatland und die Gefahren der Flucht traumatisierend wirken können, sondern auch die Bedingungen unter denen die Menschen hier aufgenommen werden. REFUGIO München fordert deshalb in einer Online-Petition, die Aufnahmesituation in Bayern endlich spürbar zu verbessern. Sie haben Vertreibung und Folter erlebt. Sie haben auf der Flucht extreme Gefahren auf sich genommen in der Hoffnung, sich und ihre Familie in Sicherheit zu…
22.11.2013
15:59
Handelsabkommen zwischen der Republik China (Taiwan) und Neuseeland tritt in Kraft
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Handelsabkommen zwischen der Republik China (Taiwan) und Neuseeland tritt in Kraft

Laut Aussage des taiwanischen Wirtschaftsministeriums, wird das vor vier Monaten zwischen Taiwan und Neuseeland abgeschlossene Wirtschaftskooperationsabkommen am 1. Dezember in Kraft treten. Das Abkommen zwischen Neuseeland und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu über wirtschaftliche Zusammenarbeit (ANZTEC) - signiert am 10. Juli in Wellington - ist das erste Freihandelsabkommen Taiwans mit einem nicht diplomatischen Verbündeten. Ab dem 1. Januar 2014 werden die Zölle auf 95,2 % aller Importe aus Neuseeland gestriche…
22.11.2013
16:00
Die Koalition der falschen Themen
Reitender Bote - WPT Verlags GmbH

Die Koalition der falschen Themen

Einziger Anlass für einen Koalitionsvertrag ist offenbar die Erfüllung der Wahlversprechen einschließlich Gesichtswahrung. Dadurch ergibt sich ein kurioses Themensammelsurium wie PKW-Maut, Mindestlohn, Gründerförderung, doppelter Staatsbürgerschaft, Frauenquote, Rentenkassenplünderung, Forschungs-subventionen, Mietpreisdeckelung, Infrastruktur- und Bildungsausgaben. Ohne Aktionismus in diesen Feldern sind wir ganz gut durch die letzten Jahre gekommen. In der Addition ergibt das alles ein "Leipziger Allerlei" als Regierungsprogramm, schmeckt d…
22.11.2013
16:09
Bild: Umfrage: Sechs von zehn Deutschen wollen im Wald bestattet werdenBild: Umfrage: Sechs von zehn Deutschen wollen im Wald bestattet werden
Forest Finance Service GmbH

Umfrage: Sechs von zehn Deutschen wollen im Wald bestattet werden

Eine Beerdigung im Wald ist für 61 Prozent der Bundesbürger eine denkbare Alternative zur Bestattung auf einem konventionellen Friedhof. Jeder Zweite überlegt, sich bereits frühzeitig eine Grabstelle in einem naturnahen Waldfriedhof unter einem Baum zu sichern. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von ForestFinance. Besonderes Merkmal von naturnahen Waldfriedhöfen: Die Gräber sind pflegefrei. Dort sind nur Bestattungen von Urnen erlaubt und diese werden direkt im Waldboden vergraben. Auf die Grabstellen weisen lediglich kleine…
22.11.2013
16:19
Bild: Unternehmen wegen Facebook-Posting eines Mitarbeiters verurteiltBild: Unternehmen wegen Facebook-Posting eines Mitarbeiters verurteilt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Unternehmen wegen Facebook-Posting eines Mitarbeiters verurteilt

Jetzt sollen Firmen auch schon dann für unlautere Werbung haften, wenn sie davon gar keine Ahnung haben und auch gar nicht haben können. Jedenfalls wurde in einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Freiburg ein Autohaus für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters auf Facebook verurteilt. Der Mitarbeiter hatte auf seiner privaten Facebook-Seite (!) mit einem entsprechenden Bild und Text ein Fahrzeug seines Arbeitgebers beworben, dabei aber einige gesetzliche Anforderungen, wie bestimmte Informationspflichten über Co2-Ausstoß u.ä. nicht beac…
22.11.2013
16:22
FREIE WÄHLER fordern schnelle Verbesserungen bei der Münchner S-Bahn
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION

FREIE WÄHLER fordern schnelle Verbesserungen bei der Münchner S-Bahn

Piazolo: Staatsregierung lässt Fahrgäste im Regen stehen (Mynewsdesk) München. Die Warnungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bewahrheiten sich: Eine mögliche Entlastung durch den geplanten zweiten Stammstreckentunnel der Münchner S-Bahn verschiebt sich auf das Jahr 2022, weil die Finanzierung des Großprojektes immer noch nicht steht. Zugleich gab die Bayerische Staatsregierung bekannt, dass die Verzögerung bis zu 400 Millionen Euro kosten könne. „Der neue Verkehrsminister Joachim Herrmann muss endlich in die Gänge kommen und sofort für deu…
25.11.2013
08:41
Bild: Anwaltshaftung VergleichsabschlussBild: Anwaltshaftung Vergleichsabschluss
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Anwaltshaftung Vergleichsabschluss

Der Anwalt und sein Mandant: Ein Vertrauensverhältnis, bei Pflichtverletzung muss auch ein Anwalt haften – Beratung vom Anwalt bedeutet Risiko und Chancen für den Mandanten zutreffend zu erläutern. Die Versicherung will nicht zahlen? Die Verkäuferfirma einer ungewollten Schrottimmobilie klagte den Kaufpreis ein? Die Investition in einen Anlagefonds stellt sich als großer Fehler heraus? Die Bank verlangt die Kreditzahlung aus einer Bürgschaft? All diese Fragen im Leben lassen sich oftmals nur noch durch die Einholung rechtlichen Rates bewält…
25.11.2013
09:02
Bild: Sicherung des Wohnungsbestandes in Berlin - Parlament beschließt ZweckentfremdungsverbotBild: Sicherung des Wohnungsbestandes in Berlin - Parlament beschließt Zweckentfremdungsverbot
Matthias Brauner MdA

Sicherung des Wohnungsbestandes in Berlin - Parlament beschließt Zweckentfremdungsverbot

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "In Berlin hat sich in den letzten Jahren die Lage auf dem Wohnungsmarkt verändert, es ist eine Verknappung des Wohnungsangebotes in allen Preissegmenten eingetreten. Das heute beschlossene Gesetz wird dafür sorgen, dass Wohnraum nicht uneingeschränkt dem Markt entzogen werden kann, indem die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberäume oder Ferienwohnungen begrenzt wird. Dabei wird aber auch sichergestellt, dass Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (wie beispielswei…
25.11.2013
09:06
Europa: das Land der unbegrenzten Möglichkeiten
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Europa: das Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Grenzen wurden und werden abgebaut und gelockert, Freundschaften intensiv geknüpft und Europäer bewegen sich mit einer Selbstverständlichkeit privat und beruflich in den Europäischen Ländern. „Das Land der unbegrenzten Möglic Ausländische Hochschul- und Ehrengrade dürfen nur in der „rechtsüblichen“ Abkürzungsform des Herkunftslandes geführt werden, bestätigt das Verwaltungsgericht Minden bei der Untersagungsverfügung des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministeriums. Was sagt das Gesetz über das Führen ausländischer Grade? Inhaber aus…
25.11.2013
09:07
Bild: GrundsatzentscheidungBild: Grundsatzentscheidung
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Grundsatzentscheidung

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CDU und SPD wecken – freundlich ausgedrückt - nicht gerade den Eindruck, daß die Beteiligten tatkräftig an einem Projekt mit zukunftsweisender Bedeutung für unser Land arbeiten. Die entscheidende Frage, ob künftig die Wirtschaft den Menschen oder weiterhin die Menschen der Wirtschaft bzw. denen, die sie beherrschen dienen sollen. CDU/CSU arbeiten deutlich erkennbar zielstrebig auf ein Weiter-So! im neoliberalen Freibeutergeist hin. Die Umverteilung von Einkommen und Lebenschancen von „unten“ nach „obe…
25.11.2013
09:08
Bild: Deutschsprachige Malware-E-Mails zielen erneut auf vermeintliche Zalando Kunden abBild: Deutschsprachige Malware-E-Mails zielen erneut auf vermeintliche Zalando Kunden ab
Rechtsanwalt Menaker

Deutschsprachige Malware-E-Mails zielen erneut auf vermeintliche Zalando Kunden ab

Berliner Rechtsanwalt Alan Menaker warnt aktuell vor einer Welle vermeintlicher Email Mahnungen des Online Händlers Zalando. Die Spam-Mails, mit Betreffzeilen wie z.B. „Mahnung von Zalando“, enthalten im Anhang eine exe. Datei mit angeblicher Mahnung und Zahlungsaufforderung des Online-Shops. Doch anders als bei vergleichbaren Spam-Attacken, mahnt hier nicht etwa der Shop selbst. Absender der fälschlichen Zahlungsaufforderung ist der Berliner Rechtsanwalt Alan Menaker, der diese im Namen seines Mandanten Zalando an die vermeintlichen Zalando …
25.11.2013
11:06
Bild: Unternehmerische Verbindungen zur PecusBild: Unternehmerische Verbindungen zur Pecus
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Unternehmerische Verbindungen zur Pecus

Die Unternehmensverflechtungen rund um die Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (Pecus) ziehen immer größere Kreise! Die Produkte der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH wurden deutschlandweit durch mehrere Vertriebsunternehmen an die zahlreichen Anleger vermittelt. Mehrere hundert Anleger sind betroffen und fürchten nun um ihre investierten Gelder, von denen die Pecus einen sechsstelligen Betrag eingesammelt haben soll. Offenbar stand die Pecus dabei in personellen und unternehmerischen Verbindung mit mehreren Gesellschaften m…
25.11.2013
11:09
Bild: Vollendete Hehlerei nur bei AbsatzerfolgBild: Vollendete Hehlerei nur bei Absatzerfolg
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Vollendete Hehlerei nur bei Absatzerfolg

Der spektakuläre Fund von 1285 ungerahmten und 121 gerahmten Meisterwerken namhafter Künstler von Picasso bis Chagall – von Prof. Dr. Erik Kraatz, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Der erst kürzlich bekannt gewordene spektakuläre Fund im Laufe einer Durchsuchung vom 28. Februar 2012 in der Wohnung des 79-jährigen Cornelius Gurlitt in München-Schwabing haben nicht nur den Umgang mit NS-Raubkunst in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, sondern rechtlich gleichermaßen den Straftatbestand der Hehlerei (§ 259 des Strafgesetzbuchs), in …
25.11.2013
11:12
Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein

Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

(Mynewsdesk) München/Berlin (DAV). Auch eine Lebenspartnerin hat Kindergeldanspruch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin. Auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. August 2013 (AZ: VI R 76/12) macht die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam. Die Frau lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie wohnt gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern, ihrer Partnerin sowie mit deren beiden minderjährigen Kindern in einem Hausha…
25.11.2013
11:12
Bild: LAST EXIT EUROPE - Die EFP Deutschland stellte sich in Berlin vorBild: LAST EXIT EUROPE - Die EFP Deutschland stellte sich in Berlin vor
Europäische Föderalistische Partei

LAST EXIT EUROPE - Die EFP Deutschland stellte sich in Berlin vor

Berlin, 23.11.2013: Die erst im Oktober 2013 in München gegründete „Europäische Föderalistische Partei“ (EFP) mit ihrem Vorsitzenden Björn-Georg Strobel hat sich im A&O Berlin Hauptbahnhof im Regierungsviertel interessierten Europäern vorgestellt. Dabei gab Jörg Buntenbach (Generalsekretär der EFP Deutschland) einen konkreten Überblick über die Ziele der Partei. Das Kernziel, „die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialsystem, um gleiche Grundvoraussetzungen für alle zu schaffen“, st…
25.11.2013
11:15
Bild: PIAAC-Studie: Weiterbildungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte müssen ausgebaut werdenBild: PIAAC-Studie: Weiterbildungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte müssen ausgebaut werden
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

PIAAC-Studie: Weiterbildungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte müssen ausgebaut werden

Berlin/Potsdam, 21. November 2013 – Auf der heutigen Jahrespressekonferenz des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) hat der VDP von Politik und Wirtschaft eine Stärkung der Weiterbildungsmöglichkeiten im Arbeitsumfeld besonders für Geringqualifizierte gefordert. Die Ergebnisse der PIAAC-Vergleichsstudie der OECD, die Grundkompetenzen von 16- bis 65-Jährigen getestet hat, zeigen, dass in Deutschland vor allem Geringqualifizierte kaum Zugang zu Weiterbildungen haben. „Erwachsene, die bestimmte grundlegende Kompetenzen in der Schu…
25.11.2013
12:13
Bild: Steuerrecht im privaten und gewerblichen BereichBild: Steuerrecht im privaten und gewerblichen Bereich
RVR Mannheim GmbH Rechtsanwalts-, Steuerberatungs- und Buchprüfungsgesellschaft

Steuerrecht im privaten und gewerblichen Bereich

Fast so ziemlich erdenklicher Vorgang im alltäglichen Leben kann sich steuerlich auswirken. Bei den steuerlichen Betrachtungen geht es nicht nur um Gewerbesteuern, um Erbschaftssteuern, sowie Steuern aus Schenkungen und die Verhinderung von Spekulationssteuern beim Verkauf von Immobilien, sondern auch um die Klärung und die Rechtsberatung über die möglichen steuerlichen Folgen privatrechtlicher Verträge, z.B. in den Rechtsgebieten des Familien- und Erbrechts, in der die Höhe von Schenkungs-und Erbschaftssteuern vom steueroptimierten Verhalten…
25.11.2013
12:19
Bild: Bundesverband VeranstaltungssicherheitBild: Bundesverband Veranstaltungssicherheit
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Bundesverband Veranstaltungssicherheit

„Sicherheit für die Besucher, reibungslose Abläufe bei allen Veranstaltungen und somit einzigartige Erlebnisse ohne Ärger und Angst – das sind die Ziele des neu gegründeten “Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit” (bvvs). Der bvvs ist aus einem bundesweiten Netzwerk von Fachleuten der Veranstaltungsbranche entstanden, die sich bereits seit mehr als fünf Jahren der Sicherheit bei Veranstaltungen jeder Größe verpflichtet haben. Roland G. Meier, der 1. Vorsitzende des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit, appelliert an die gesamte Verans…
25.11.2013
12:19
Bild: Gerüchteküche um Pecus oder Wahrheit?Bild: Gerüchteküche um Pecus oder Wahrheit?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Gerüchteküche um Pecus oder Wahrheit?

Große Verunsicherung der Pecus Anleger wegen angeblicher Insolvenz der Gesellschaft - bisher jedoch keine offizielle Bestätigung! Immer mehr Anleger der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz am Kurfürstendamm in Berlin zeigen sich besorgt, weil sich Gerüchte einer angeblichen Insolvenz der Gesellschaft mehren. Die Insolvenz der Gesellschaft würde für zahlreiche Anleger bedeuten, dass unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen gegenüber der Pecus Vermögensverwaltungsgesellscha…
25.11.2013
16:01
Piraten: Grenzenlos Europa
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis

Piraten: Grenzenlos Europa

Ein Gastbeitrag von Julia Reda für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis Berlin, 25.11.2013: Wie keine andere Partei verkörpern die Piraten das, was dem Internet zu seinem Erfolg verholfen hat – das Prinzip der Grenzenlosigkeit. Der Abbau von Grenzen ist auch der Kern der Europäischen Union. In einer Zeit, in der die Politik globalen Herausforderungen mit Abschottung begegnet, kann die Piratenpartei die europäische Idee mit neuem Leben füllen. Dazu muss sie sich trauen, in allen Politikfeldern Grenzen zu überwinden. Der durch Edward S…
25.11.2013
16:19
Bild: ADG für Volksentscheid im KoalitionsvertragBild: ADG für Volksentscheid im Koalitionsvertrag
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG für Volksentscheid im Koalitionsvertrag

Die Aktion Demokratiche Gemeinschaft e.V. – ADG unterstützt die Kampagne „Bundesweite Volksabstimmungen.Jetzt!“ von Mehr Demokratie, Democracy International, campact, openPetition, OMNIBUS und BUND. Zahlreiche Politiker, prominente Bürger und Organisationen haben sich der Kampagne bereits angeschlossen http://www.volksentscheid.de/ . Nach einer Umfrage von TSN Emnid im Auftrag des Focus befürworten 84% der deutschen Bevölkerung und 83% der CDU/CSU-Wählerschaft bundesweite Volksabstimmungen. Eine derartig überwältigende Mehrheit der Volksm…
25.11.2013
18:31
Bild: Verluste über 70 Prozent für Albis AnlegerBild: Verluste über 70 Prozent für Albis Anleger
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Verluste über 70 Prozent für Albis Anleger

Albis Finance AG wird von Albis Leasing Konzern veräußert - Was kommt auf die Anleger nun zu, wer kann sich wie schützen? - von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, hat die Albis Leasing AG die Beteiligung an der Albis Finance AG am 29.10.2013 an einen Konzernfremden Investor veräußert. Dies hatte der Albis Leasing Konzern bereits im Geschäftsbericht 2013 angekündigt. Die 1996 gegründete Albis Finance AG (vormals Nord Lease AG) ist ein Fondshaus, welches ebenfalls von der Rothmann & Cie. AG (jetzt HFT…
26.11.2013
14:44
Flexible Diplomatie gewinnt USCC Anerkennung
Taipeh Presseabteilung Büro Hamburg

Flexible Diplomatie gewinnt USCC Anerkennung

Laut einer Untersuchung der „U.S. – China Economic and Security Review Commission“ (USCC) führt die flexible Diplomatie der Regierung der Republik China (Taiwan) zu Frieden, Wohlstand und Stabilität in Ostasien, sowie zur Sicherung einer stärkeren Beteiligung des Landes in der internationalen Gemeinschaft. In ihrem 2013 Bericht an den Kongress, veröffentlicht am 20. November, hob die in Washington ansässige Organisation die Errungenschaften der Außenpolitik der taiwanische Regierung für das Jahr und den aktuellen Zustand der Beziehungen übe…
26.11.2013
14:45
Bild: Text der Webseite kann maßgeblich für die Leistungsschuld seinBild: Text der Webseite kann maßgeblich für die Leistungsschuld sein
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Text der Webseite kann maßgeblich für die Leistungsschuld sein

Wie wir schon einmal berichtet haben, dürfen werbliche Äußerungen bspw. auf der Webseite keine unwahren Aussagen enthalten; dies wäre wettbewerbsrechtlich eine unzulässige Irreführung. Dies hatte nun das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden: Man dürfe nur das sagen, was wahr ist. Das Gericht hatte auch entschieden, dass Aussagen, für die es nach dem Stand der Technik keine wissenschaftliche Erkenntnis gibt, nur getroffen werden dürften, die beweisbar sind. Daneben können aber auch Aussagen kritisch sein, die Übertreibungen wiedergeben: H…
26.11.2013
14:47
Taiwans Präsident Ma äußert sich beim TFCC Event in Taipei
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Taiwans Präsident Ma äußert sich beim TFCC Event in Taipei

Präsident der Republik China (Taiwan), Ma Ying-jeou, sagte am 22. November, bei einer Ansprache vor dem „Taiwan Foreign Correspondents Club“ (TFCC) im Sherwood Hotel in Taipei City, dass seine Regierung weiterhin den Aufbau Taiwans vorantreiben werde, sowie die gleichzeitige Integration der Asien-Pazifik-Region im Auge behalte, damit taiwanische Unternehmen sich weltweit formieren könnten. "Wir verfolgen das Prinzip, mehrere Kontakte zu knüpfen und nach und nach den Abschluss einzelner Abkommen zu verabschieden", sagte Ma. "Für die Handelsp…
26.11.2013
14:50
Bild: DSC Legal verstärkt sich mit ausgewiesenem Experten im Bereich Erneuerbare EnergienBild: DSC Legal verstärkt sich mit ausgewiesenem Experten im Bereich Erneuerbare Energien
DSC LEGAL

DSC Legal verstärkt sich mit ausgewiesenem Experten im Bereich Erneuerbare Energien

Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski verstärkt DSC Legal als Of Counsel Wachstum der Boutique Law Firm setzt sich kontinuierlich fort. Die Berliner Rechtsanwaltsgesellschaft DSC LEGAL kann einen personellen Neuzugang verzeichnen. Die Gründungspartner der Kanzlei, Dr. Peter Diedrich und Dr. Istvan Szabados, konnten Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, emer. Hochschullehrer an der Humboldt-Universität zu Berlin, als Of Counsel gewinnen. Vor allem die Forschungsfelder von Schwintowski: Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Energierecht ergänzen und…
26.11.2013
14:56
Bild: Marktchancen und UnternehmensentwicklungBild: Marktchancen und Unternehmensentwicklung
Freebird Unternehmens- und Wirtschaftsberatung GmbH

Marktchancen und Unternehmensentwicklung

Nur fünf Prozent aller Geschäftsideen, mit denen sich Jahr für Jahr Gründer in Deutschland selbstständig machen, sind wirklich neu. Braucht man eine brandneue Geschäftsidee um erfolgreich zu sein? Genügt es oftmals nicht auch, ein gutes Vorbild zu kopieren und den Wünschen und Bedürfnissen der Kunden weiter anzupassen? Aber aufgepasst, bei allzu offensichtlichen Imitationen ist Ärger mit dem "Erfinder" vorprogrammiert. Die Freebird Unternehmens- und Wirtschaftsberatung GmbH informiert im Rahmen von Weiterbildungsveranstaltungen mittelständisc…
26.11.2013
17:07
Bild: Konzeptübergabe an die CCBS GmbHBild: Konzeptübergabe an die CCBS GmbH
Congress Center Böblingen / Sindelfingen GmbH

Konzeptübergabe an die CCBS GmbH

Am Montag den 25. November 2013 stellten Altkämmerer Helmut Sennock und Mitinitiator Horst Wiedenhorn dem CCBS Geschäftsführer Georg Sommer und dem techn. Leiter der Kongresshalle Böblingen Armin Strass, die Initiative „Mehrzweckhalle für Böblingen“ vor. Die Congress Center Böblingen / Sindelfingen GmbH (CCBS) betreibt neben der Kongresshalle Böblingen, der Stadthalle Sindelfingen und dem Festplatz Flugfeld ab 2015 auch das neue Sparkassenforum und steht grundsätzlich für den Betrieb von Veranstaltungsstätten in den Städten Böblingen und Si…
26.11.2013
17:14
Bild: GOODFELLAS sind Band des Bundespresseballs 2013Bild: GOODFELLAS sind Band des Bundespresseballs 2013
music4friends I entertainment

GOODFELLAS sind Band des Bundespresseballs 2013

Große Freude bei der Wuppertaler Event-Band: zum zweiten Mal wurden die GOODFELLAS für den Bundespresseball gebucht. Über 2.500 Gäste aus Spitzenpolitik und Medien werden am Freitag im Berliner InterContinental erwartet. Unter ihnen auch der Bundespräsident Joachim Gauck. „Es ist uns eine große Freude und Ehre bei diesem gesellschaftlichen Top-Ereignis für die beste musikalische Unterhaltung der Gäste sorgen zu dürfen!“ sagt Sascha Götz, Geschäftsführer music4friends I entertainment. Als besondere Gäste hat sich die Band die beiden X-Factor …
26.11.2013
17:23
Oliver Janich zum OB-Kandidaten in München gewählt
Partei der Vernunft

Oliver Janich zum OB-Kandidaten in München gewählt

Am vergangenen Sonntag, den 24.11.2013 wurde Oliver Janich auf der Wahlveranstaltung der Partei der Vernunft einstimmig zum Oberbürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahlen 2014 in München gewählt. Stimmberechtigt waren alle Münchner Bürger unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Der Wirtschaftsjournalist ist zugleich Spitzenkandidat der PDV für die Europawahl 2014. Der geborene Münchner und Gründer der Partei der Vernunft Oliver Janich präsentierte in seiner Wahlrede den revolutionären „Plan M“. Demzufolge soll die Stadt München unabhän…
27.11.2013
10:10