Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2012

Ravensburg – 5. Mai 2012 – Wie zufrieden sind die Menschen mit der Politik der Bundesregierung? Was macht einen Arbeitgeber attraktiv? Und warum entscheiden junge Menschen sich nicht häufiger für Kinder? Diese und zahlreiche weitere Fragen werden in diesen Tagen mehrere tausend Menschen in ganz Deutschland beantworten, wenn die Wirtschaftsjunioren Deutschland ihre traditionelle Bevölkerungsbefragung durchführen. Auch die Menschen in Ravensburg haben in diesem Jahr die Möglichkeit, an dieser Befragung mitzuwirken. Die Wirtschaftsjunioren, mit…

Auer Witte Thiel: Vermieter sind nicht verpflichtet von Mietern gewünschte Modernisierungen durchzuführen München – Mai 2012. Auer Witte Thiel informiert: Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Vermieter grundsätzlich nicht verpflichtet sind, zur weiteren Modernisierung einer Immobilie bauliche Veränderungen vorzunehmen. Dieses Urteil begrüßen die Rechtsanwälte der Kanzlei Auer Witte Thiel und sehen darin eine Erhöhung der Rechtssicherheit in einer häufig auftretenden Frage zwischen Mieter und Vermieter. Weitere Informationen auf: http://www.…

Am vergangenen Freitag (04.05.2012) trafen sich einige JU´ler der Jungen Union Ehringshausen im Seniorenheim "Pro Seniore Residenz Am Dillpark" in Ehringshausen um gemeinsam mit den Senioren Waffeln zu backen. Die Aktion ist Teil einer größeren JU-Kampagne zur Förderung christlicher und konservativer Werte in Ehringshausen. „Diese Menschen haben unser Land aufgebaut und zu dem gemacht was es heute ist. Beide Generationen müssen aufeinander zugehen und sich gegenseitig unterstützen. Die Jüngeren müssen den Generationsvertrag übernehmen und in …

Lehrte, den 7. Mai 2012 - Nicolas Sarkozy hat in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und Hoffnungsträger war, junge Arbeitslose, Arme, sozial Schwache, Beschäftigte und den …

Auf ihrer Wirtschaftskonferenz in Hamm haben die Piraten noch einmal ihre ablehnende Position zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) bekräftigt und führen dafür rechtsstaatliche Bedenken, aber auch finanzpolitische Gründe an. „Die Organe des ESM genießen eine unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive, wodurch der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt wird“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. „Finanzpolitisch werden die Milliardenrisiken hochverzinslicher Anleihen auf die Steuerzahle…

Einem Flohmarkthändler wurde von der Stadt Kaiserslautern die Reisegewerbekarte widerrufen, weil er in Tschechien gefälschte Markenware eingekauft hatte, um sie auf Flohmärkten in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen. Der Händler berief sich darauf, dass es sich um eine einmalige Verfehlung gehandelt hätte und er sich der Strafbarkeit seines Handelns nicht bewusst gewesen wäre. Ohne Erfolg. Das zuständige Verwaltungsgericht Neustadt hat den Widerruf der Reisegewerbekarte bestätigt. Der Händler war bereits wegen Kennzeichenverletzung …

Die PARTEI Bremen nimmt Stellung zu den Übergriffen auf die FDP Wie vor kurzem berichtet wurde[1], haben am Abend des 3. Mai 2012 unbekannte Täter eine Scheibe in der Geschäftsstelle des FDP Landesverbands Bremen zerstört. Diesem Anschlag vorangehend wurde im Verlauf des 1. Mai das Haus „beschmiert“ und „mit Nahrungsmitteln beklebt“. Die PARTEI Bremen ist über diese Vorfälle zutiefst empört und weist darauf hin, dass es wieder einmal die Schwächsten in dieser Gesellschaft sind, die vom sich zurückziehenden Staat im Stich gelassen wurden: Kl…

Landtagspräsident Gunter Fritsch präsentiert modernen Museumsführer auf Deutschlands größter Kriegsgräberstätte Der Volksbund-Landesvorsitzende und Landtagspräsident von Brandenburg, Gunter Fritsch, stellt in Halbe den modernen Audio-Guide des Volksbundes vor. Auf der größten deutschen Kriegsgräberstätte können Besucher nun eine Zeitreise nicht nur in das Jahr 1945 unternehmen. Die Informationen sind im Stil eines Radiofeatures gestaltet, das zahlreiche O-Töne von Zeitzeugen, musikalische Einspielungen und Hintergrundgeräusche enthält. Etw…

Hörfunkaktion weist auf Onlinedatenbank mit 4,6 Millionen Grablagedaten hin Auch 67 Jahre nach Kriegsende wissen Hunderttausende noch immer nicht um das Schicksal ihrer Angehörigen, ihrer im Krieg gefallenen oder vermissten Väter, Söhne oder Brüder. Die Ungewissheit schmerzt – noch heute. Dabei ließen sich viele Schicksale mit der modernen Onlinegräbersuche des Volksbundes unter www.volksbund.de klären. Darauf macht der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge zum Jahrestag des Kriegsendes mit Hörfunk aufmerksam. Noch heute werden allein auf…

Wieder hat die Europäische Kommission den Termin verschoben: Ursprünglich sollte der Vorschlag zur Überarbeitung der Tabakprodukte-Richtlinie von 2001 bereits im vergangenen Jahr publiziert werden - jetzt soll er erst im Herbst 2012 kommen. Geplant ist jedenfalls eine klare Verschärfung der Vorschriften gegenüber der Vorgängerrichtlinie. Doch bislang wurde daraus nichts - eine Rekordanzahl von Antworten in der öffentlichen Befragung zum Thema war zu bearbeiten, Interessenverbände, die Mitgliedstaaten und nicht zuletzt die Tabakindustrie äußer…

Berlin, 04.05.2012 – Eine sichere zur Altersvorsorge Kapitalanlage sollte es sein, versprach der Bankberater der SEB einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte. Davon kann indes keine Rede sein: der Kapitalprotekt P teilt nun das Schicksal zahlreicher offener Immobilienfonds und ist geschlossen worden. Für die Anleger bedeutet dies, dass sie in absehbarer Zeit nicht an ihr Geld herankommen. Der als Dachfonds konzipierte Kapitalprotekt P investierte seinerseits in eine Reihe von insbesondere offenen Immobilienfonds, die ihrerseits geschlossen wur…

Mit über 1.000 Vertragsmustern, Checklisten, Formularen und ständiger Online-Aktualisierung hat sich das Arbeits-Handbuch Personal einen führenden Platz in der Personalratgeber-Literatur gesichert. Das Werk erscheint unter seinem Herausgeber Dr. Dieter Straub bei HUSS-MEDIEN bereits in 8. Auflage. Vom Bewerbungsgespräch über den Vertragsabschluss und Veränderungen in Beschäftigungsverhältnissen bis zur Kündigung finden Personalverantwortliche im „Straub“ aktuelle, prägnante, rechtssichere und vor allem verständliche Antworten auf ihre schwi…

Musik im Netz – Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin (FDP) und Lars Klingbeil (SPD) betrachten exklusiv die aktuelle Kontroverse zum Urheberrecht / Jan Delay wünscht sich mehr Qualitätsbewusstsein bei Musik-Fans. München, 4. Mai 2012 – Das Fachmagazin für die Musikbranche, der Musikmarkt, stellt in der Mai-Ausgabe die Diskussion zum Urheberrecht in den Mittelpunkt. In ihren exklusiven Beiträgen für das Magazin treten die Politiker Manuel Höferlin (FDP) und Lars Klingbeil (SPD) für eine Reform des Urheberrechts ein, dass einer digital gepräg…

BTR Rechtsanwälte informieren über eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Gesellschaftsrecht. Durch Urteil vom 23. April 2012 hat der beim BGH für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenat, eine wegweisende Entscheidung zur Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf GmbH-Geschäftsführer getroffen. 1. Der Fall Der Fall betraf einen Kläger, der als Geschäftsführer städtischer Kliniken, welche in Form einer GmbH organisiert waren, tätig war. Dienstherr des Klägers war der Aufsichtsrat der Gmb…

Die Aufzeichnung einer kurzen gesprochenen Botschaft von Choephag Kyab und Sonam, die sich kürzlich selbst verbrannten, hat ihren Weg ins Exil gefunden. Die auf einem Mobiltelefon aufgenommenen Worte der beiden werden in der Gegend von Dzamthang in der TAP Ngaba überall herumgereicht. „Wie ich aus Tibet hörte, hinterließen Choephag Kyab und Sonam eine gesprochene Mitteilung, ehe sie am 19. April zu ihrer todbringenden Tat schritten“, berichtete der Exiltibeter Tsangyang Gyatso Phayul. In ihrer letzten Botschaft an die Adresse aller Tibeter…

Ein Bankkunde haftet für die fahrlässige Preisgabe von TAN-Nummern bei einem sogenannten Pharming-Angriff und die hierdurch von einem betrügerischen Dritten verursachten Schäden. In dem unlängst ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs war zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sich ein Bankkunde beim Online-Banking bei einem sogenannten Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht. Der Bankkunde nahm die beklagte Bank auf Rückzahlung einer über das Online-Banking ausgeführten Überweisung in Höhe von 5.000 € in Anspruch. Der Kläger …

ACHTUNG KORREKTUR In die Pressemitteilung von heute mittag hat sich ein Kalender-Fehler eingeschlichen. Der Piratenstammtisch mit Dirk Weil findet bereits am 10. Mai 2012 statt, am 17. Mai ist wieder normaler Stammtisch. Gruß Hans-Peter Weyer Pressesprecher PIRATEN Duisburg Im Folgenden der richtige Text: Dirk Weil, Landtagskandidat der Piratenpartei für den Bezirk Duisburg Mitte, stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Auf dem Stammtisch der Piratenpartei am Donnerstag, 10. Mai 2012, im Grammatikoff (ehemals Hundertmeister) am D…

Am 8. Mai um 19:30 Uhr nimmt Alexander Jäger, Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis 89, an einer Podiumsdiskussion im Hamburger Hof Ameise Kulturhügel, Markt 9a, 32423 Minden teil. Organisiert hat diese die freie Wählergemeinschaft reboot2014; als Moderator fungiert Kay Harland von Radio Westfalica. Alexander Jäger steht dabei Rede und Antwort zu den Standpunkten und Zielen der Piratenpartei und bietet auch im Anschluss zusammen mit anderen PIRATEN des Kreises die Möglichkeit für persönliche Gespräche mit dem interessierten Bürger an. Bere…

Sodexo präsentiert Bildungskarte auf Wissensplattform für Kommunen in Wiesbaden Kommunale Fachbesucher informieren sich auf DiKOM Süd über deutschlandweit einzigartiges Online-Verfahren Wiesbaden, 8. Mai 2012 [SX080512OPX]. Die Fachmesse DiKOM Süd bietet einen umfassenden Marktüberblick über IT-Lösungen und Dienstleistungen für eine zukunftsfähige Strategie der Verwaltung. Auf dieser Wissensplattform für Kommunen stellt Sodexo vom 8. bis 9. Mai 2012 in den Rhein-Main-Hallen in Wiesbaden das Bildungskarten-System vor. Viele Vorteile: Sodex…

Gerade den Kindertagesstätten als Lern- und Lebensort für Kinder und als erste Bildungseinrichtung außerhalb der Familie messen wir einen hohen Wert bei der frühkindlichen Bildung, Förderung und Sozialisierung zu. Mit diesen Worten richtet sich den Vorstand der Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch zusammen mit dem Stiftungskuratorium in diesen Tagen an die rund vierzig Kindertagesstätten im Rheingau. Gemeinsam haben sich die beiden Stiftungsgremien nämlich darauf verständigt, die Erträge des Stiftungsvermögens aus dem vergangenen J…

Nachdem die Stiftung Zukunft schenken! im vergangenen Jahr den Nachhaltigkeitswettbewerb "Idee, Initiative, Zukunft" der Deutschen UNESCO-Kommission und DM-Drogerie-Markt regional im Rheingau für sich entschieden hatte, war sie nun zu einer Benefizaktion der besonderen Art in den Drogerie Markt nach Rüdesheim eingeladen. Denn diesmal musste der Vorstand selbst Hand anlegen. Eine halbe Stunde lang durfte Stiftungsvorsitzender Jean-Dominique Risch an der Kasse des Marktes Platz nehmen und das Geschäft übernehmen. Der Umsatz aus dieser halben St…

(Berlin, 8. Mai 2012) Die renommierte Medien- und Wirtschaftskanzlei SCHÜRMANN WOLSCHENDORF DREYER hat mit ihrem neuen Facebook- und Google+-Profil jetzt eine wichtige Dialogplattform etabliert. Social Media ist damit ab sofort fester Bestandteil der Kommunikationsarbeit der Anwälte. Auf diese Weise will die Kanzlei ihre Kundenbindung stärken und gleichzeitig neue Zielgruppen erschließen. Zentrales Anliegen ist der direkte Dialog mit den Mandanten und interessierten Internetnutzern: Über Facebook kommen die Nutzer schnell und direkt mit der S…

Aktion der Jungen Unternehmer und Familienunternehmer – Regional- und Hessensieger gekürt Bad Nauheim. Einen Tag im Chefsessel sitzen – wie ist das? 50 Schüler in Mittelhessen und Rhein-Main nutzten während des Bildungsprojekts „Schüler im Chefsessel“ unter Schirmherrschaft von Ursula Bouffier die Chance, dies einmal auszuprobieren. Sechs von ihnen wurden am Freitag im Rahmen einer festlichen Veranstaltung im Hotel Dolce in Bad Nauheim für ihre bemerkenswerten Aufsätze ausgezeichnet. „Schüler im Chefsessel“ ist eine bundesweite Aktion des V…

Die Krise auf dem Schiffsfondsmarkt zieht momentan immer mehr Insolvenzen nach sich. Nunmehr musste nun auch der 2008 aufgelegte Schiffsfonds EEH Elbe Emissionshaus MS „Mare“ Insolvenz anmelden. Die Ursache für den Insolvenzantrag durch die Geschäftsführung des Fonds war die Kündigung der Fondskredite durch die Gläubigerbanken. Die Banken begründeten ihre Reaktion damit, dass der Fonds die so genannte Loan – to – value – Klausel (LTV) verletzt habe. Danach darf die Darlehenshöhe 105 % des Wertes des finanzierten Objekts nicht übersteigen. D…

Nach aktuellen Medienberichten droht dem geschlossenen Immobilienfonds DFH Fonds 64 Central Park Frankfurt am Main die Insolvenz. Das von der Geschäftsführung des Fonds entwickelte Sanierungskonzept hat bei den Gläubigerbanken keine Zustimmung gefunden. Nun sollen am 9. Mai die rund 2400 Fondsanleger über das weitere Schicksal ihrer Beteiligung entscheiden. Der DFH Fonds 64 wurde 2003 aufgelegt. Bei ihm beteiligten sich rund 2400 Anleger, die in die Vermietung und Verpachtung von drei Büroimmobilien in Frankfurt am Main investieren wollten. …

Im Gegensatz zu den Misserfolgen auf dem deutschen Schiffsmarkt, boomt die Immobilienbranche. Die Nachfrage nach geschlossenen Immobilienfonds ist deutlich gestiegen. Die Situation auf dem deutschen Schiffsmarkt ist dramatisch. Die Branche leidet unter den steigenden Kraftstoffpreisen, zu hohen Kapazitäten und den sinkenden Frachttarifen. Schifffonds sind geschlossene Fonds. Die Zeichner verpflichten sich, ihr Kapital bis zur Auflösung der Fonds in den unternehmerischen Beteiligungen zu belassen. Die Anteile können vorzeitig nur über Zweitma…

In seiner aktuellen Entscheidung hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht mit der Frage beschäftigt, wann eine Anlageberatung und wann eine Anlagevermittlung vorliegt. Diese Unterscheidung ist bei Banken von erheblicher Bedeutung für die Aufklärungspflicht über die gezahlten Provisionen. Die Stellung und die Aufgaben eines Anlagevermittlers und eines Anlageberaters sind unterschiedlich. Ihre Pflichtenkreise decken sich nicht. Überschneidungen sind möglich. Der jeweilige Pflichtenumfang kann nicht allgemein bestimmt werden, sondern nur…

Firmenbesuch in Huglfing Der wirtschaftliche Aufschwung im Erfolgsjahr 1954 veranlasste Herrn Rolf Strohmaier, die Grundsteine für das heutige Unternehmen rund um die Ortschaft Huglfing zu legen. Heute beschäftigt die „Kies – Asphalt – Transportbeton Werk Oberland Rolf Strohmaier GmbH“, die seit 1981 zur Wegener Gruppe (Hannover) gehört. Etwa 100 Mitarbeiter aus der Region, die in verschiedenen Berufsbildern - vom angelernten Mitarbeiter über den routinierten Handwerker und Kaufmann bis hin zu Meistern, Technikern und Ingenieuren in der Prod…

Manchmal staunt man ja, wie unprofessionell Veranstalter auftreten. Manche Veranstaltungen sind dermaßen stümperhaft organisiert, dass man sich fragt, ob eigentlich jeder „Veranstalter“ werden kann. Ja. Der Beruf „Veranstalter“ oder „Eventmanager“ usw. ist zulassungsfrei, jeder kann unabhängig von seiner Ausbildung diesen Beruf ausüben. Angesichts der hohen Gefahrenlage erstaunt dies auf den ersten Blick, vor allem, wenn man die Zulassungshürden in anderen Berufen anschaut. Das Gesetz sieht nämlich in einigen Fällen Genehmigungen der be…

Training mit Pferden bietet innovativen Ansatz für Führungskräfteentwicklung „Allegra“ heißt „Freu dich!“ und ist zugleich der Name für das Gut der Familie Schmid/Dittmann, auf dem Manager das ideale Umfeld finden, um sich zu öffnen und mit Pferden ganz eigene persönliche Führungserfahrungen zu machen. Inhaberin und Trainerin Leoni Schmid lebt mit Ihrer Familie seit 1999 auf dem „Gut Allegra“ bei Oberhausen und bewirtschaftet zusammen mit vier Mitarbeitern den Reiterhof, der zugleich das Zuhause für 26 Pferde ist. Was macht „Gut Allegra“ so …

Hetterich wechselt ins Revisionsamt In der Kreisausschusssitzung gab Landrat Dr. Friedrich Zeller bekannt, dass der Kreiskämmerer Heinz-Günther Hetterich ins Revisionsamt wechselt. Nachfolger wird Norbert Merk, der bisher das Amt des Kreisrechnungsprüfers bekleidete. Seit 2001 leitet Hetterich inzwischen die Kämmerei des Landkreises Weilheim-Schongau und bekleidet damit das Amt des Kreiskämmerers. Zum 01.05.2010 wurde das Sachgebiet um die Kommunale Bauverwaltung und die Kommunale Abfallwirtschaft erweitert und neu als Sachgebiet „Kreisfina…

Linz / Wien – Am 7. November 2007 wurden die Weichen für eine Integration der Fachhochschulen in die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) vom Nationalrat gestellt. Damit setzte man einen wesentlichen Grundstein für eine ordentliche und starke Studierendenvertretung an den FHs in Österreich um. Dennoch brachte dieser Schritt auch wesentlichen Nachteile mit sich, vorwiegend in dem man die FH Vertretung nicht geschäftsfähig machte und dadurch eine Abhängigkeit von der Bundes ÖH erzeugte. Seit 2008 existiert nun auch an den österreichischen Fa…

Verwunderliche Parallelen in der Entwicklung von Fondsgesellschaften aus dem Hause Rothmann & Cie. von Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Wie wird sich meine Kapitalanlage in Zukunft entwickeln? Das ist eine Frage, die man als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Anlegerschutzes oft hört. Auch wenn man als Außenstehender nie konkret sagen kann, was die Zukunft bringen wird (was teilweise nicht mal die Fondsgesellschaft selbst tun kann), so kann man jedoch aufgrund verschiedener Entwicklungen und Par…

Von Rechtsanwalt Dr. h.c. Hendrik Foth, Düsseldorf Fachanwalt für Erbrecht, Vorsorge für das Lebenswerk Das Pflichtteilsrecht hat in Artikel 14 des Grundgesetzes Verfassungsrang erhalten. Kinder, Ehegatten und selbst Eltern haben damit ein Recht auf eine Mindestteilhabe am Erbe, also meist am Lebenswerk des engsten Verwandten. Die Verfassung will damit den Familienzusammenhalt stärken. Zwar ist diese Vorstellung etwas aus der Mode gekommen; allerdings sind die Verwandten aufsteigender oder absteigender Linie im Sozialrecht auch verpflichtet…

Die PIRATEN sind gegen die Verschwendung von Steuergeldern für die Förderung des Profisports. Als einziges Ratsmitglied hat Pascal Powroznik gegen die Finanzierung einer Flutlichtanlage für den SC Preußen Münster gestimmt. Nach dem erfolgreichen Aufstieg in die Dritte Fußballbundesliga ist Preußen dem Profifußballsport zuzurechnen. Die münsterschen PIRATEN stellen sich auch gegen den Kauf einer Rasenheizung mit kommunalen Mitteln. Die Vereinsführung hat die Möglichkeit jetzt aus eigenen Mittel eine Rasenheizung zu finanzieren. Die Bezirksreg…

Wie aus der Gegend verlautet, haben die Behörden in einem Bezirk der Autonomen Region Tibet erneut die Umerziehungskampagne in Gang gesetzt, nachdem eine Schülerin an einer Mittelschule „Lang lebe der Dalai Lama“ auf die Wandtafel im Klassenzimmer gekritzelt hatte. Außerdem wurde etwa ein Dutzend Tibeter festgenommen, weil sie Bilder des Dalai Lama oder Lieder zu seinem Lobpreis auf ihren Mobiltelefonen gespeichert hatten, wie aus einem RFA zugespielten offiziellen Dokument hervorgeht. „Vor einigen Tagen schrieb die Schülerin einer Mittels…

Die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit verkauft in diesem Monat eine Bankrotterklärung als Erfolg: Nach Veröffentlichung der endgültigen Arbeitsmarktzahlen für das Jahr 2011 warnt der Verband Deutscher Privatschulen (VDP) vor dem anhaltenden Rückgang von Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern. „Dem Land droht ein erheblicher Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Weiterbildungsmaßnahmen, die vor allem Langzeitarbeitslosen zugute kommen, zurückge…

Hamburg, 8. Mai 2012 »Ich bin dermaßen gegen das Betreuungsgeld, ich kann es nicht anders sagen.« So äußerte sich Uschi Glas gestern bei einer Veranstaltung im Hamburger KörberForum. Dort stellte sie ihren Verein brotZeit e.V. vor, der sich dafür einsetzt, dass Kinder aus benachteiligten Stadtteilen in der Schule ein Frühstück bekommen. »Schon jetzt kommt in diesen Familien nicht genug Geld bei den Kindern an.« Um die Versorgung der Schüler zu verbessern, sprach sich Uschi Glas auch dafür aus, einen Teil des Kindergeldes direkt an Schulen u…

Düsseldorf, 08.05.2012 Die Piratenpartei NRW ist erfreut über die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Münster zum Einheitslastengesetz [1], das noch auf die Zeit der CDU/FDP-Regierung in NRW zurück geht. Das Gericht hat den Verfassungsbeschwerden von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz stattgegeben. „Wir begrüßen die Entlastung der Kommunen und verweisen in dem Zusammenhang noch einmal auf unser Wahlprogramm bezüglich der Kommunalfinanzen [2]", sagt Robert Stein, Listenkandidat der Piratenparte…

Kammergericht setzt Vorgaben des Bundesgerichtshofs in der sog. „Zunächst“-Rechtsprechung um und verneint Fehler in den Fondprospekten geschlossener Immobilienfonds der Ärzte-Treuhand Berlin. Mit Urteil vom 2. April 2012 (20 U 165/10) hat der 20. Senat des Kammergerichts die Klage eines Anlegers gegen einen Gründungsgesellschafter der sogenannten „Ärzte-Treuhand-Fonds“ abgewiesen. Der Anleger hatte den Gründungsgesellschafter wegen eines angeblichen Prospektfehlers in Anspruch genommen. Mit dem Urteil schwenkt der 20. Senat auf die Linie des…