Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2012

In seinem Buch "Nationalsozialismus. Seine Geschichte von 1919 bis heute" erklärt der Historiker Ernst Piper sachlich und verständlich die Hintergründe des Nationalsozialismus von seinen Anfängen bis in die heutige Zeit. In diesem Buch wird erstmals die Geschichte des Nationalsozialismus insgesamt in den Blick genommen, von der Gründung der DAP 1918 bis heute. Dabei analysiert Ernst Piper auch die immer wichtiger werdende Zeit nach 1945, sowohl das Fortwirken des Nationalsozialismus als auch die Fragen der Erinnerungskultur. "Nationalsozial…

Als Reaktion auf die Welle der Selbstverbrennungen und der Massenproteste in Tibet führt China immer mehr und neue Maßnahmen ein, die das tibetische gesellschaftliche und kulturelle Gefüge im Innersten treffen. So gaben die Behörden in der TAP Kardze vergangenen Monat bekannt, daß alle Nicht-Regierungs-Organisationen in der Gegend sich unter bestimmten Kriterien registrieren lassen müßten, andernfalls würden sie als illegal betrachtet. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala mitteilte, müssen sich der Best…

Datentabellen verwandeln sich in handgroße Datenskulpturen aus stabilem Multicolor- Kunststoff: Zum Herumreichen bei Meetings, dauerhaft für den Schreibtisch, den Konferenzraum, als Präsent für Gäste; auch als neue Erfahrung für Sehbehinderte. Der flüchtige Eindruck von Zahlen wird verstetigt und ästethisch. Dabei kommen globalen Daten von Weltbank, Transparency International, dem US Census Office usw. zum Einsatz. Basis ist die sogenannte 3D- Drucktechnik.

Für „Liebe. Mit Recht.“ in der Residenz des Rechts Gleich zwei Schirmfrauen werden die Parade des CSD Karlsruhe am 2. Juni 2012 anführen. Denn ANA & ANDA sind nicht nur ein stadtbekanntes Künstlerinnen-Duo, sondern auch privat ein Paar. Was sie tun, tun sie gemeinsam – seit über zehn Jahren. Ihre Liebe leben sie offen. „Dass wir ein Paar sind, wissen alle – ob sie wollen oder nicht“, lachen die beiden Künstlerinnen. So, wie sie die Parade anführen werden, gehen sie auch sonst auf die Straße: Hand in Hand, eingehakt, wie ein Liebespaar eben.…

Bei Bautätigkeit mindert sich regelmäßig die Miete der Wohnungen, in denen Mieter von den Bauarbeiten betroffen sind. Die Minderungsquote hängt vom Grad der Beeinträchtigung ab, etwa durch Lärm, Staub, Erschütterung, unansehnliches Baugerüst, Sichtbeschränkung durch Bauplanen etc. Minderungsquoten von 50 % und mehr sind nicht unrealistisch. Im Internet kursieren Lärmtabellen, die einen guten ersten Überblick geben. Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Der Mieter mag die Bauarbeiten als sehr störend empfinden…

Die World Federation of Advertisers kritisiert den Entwurf der Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (kurz: Datenschutz-Grundverordnung). Zugleich schlägt der Branchenverband ein alternatives Lösungsmodell vor, das in Europa nicht unbekannt ist. In concreto wird ein Selbstverpflichtungsmodell angeregt, das den Schutzinteressen des Einzelnen genau so Rechnung trägt wie den Geschäftschancen der werbenden Unternehmen. ilex Date…

Seit 1988 findet jährlich am 31. Mai der Weltnichtrauchertag der Weltgesundheitsorganisation WHO statt. Zu diesem Anlass veröffentlicht Unfairtobacco.org heute die englischsprachige Studie Alternative Livelihoods to Tobacco. Approaches & Experiences. Weltnichtrauchertag 2012: Einflussnahme der Tabakindustrie Für den Weltnichtrauchertag 2012 hat die WHO das Thema Einflussnahme der Tabakindustrie ausgerufen. Mit gutem Grund: In den letzten zwei Jahren haben die großen Tabakkonzerne vermehrt auf rechtliche Schritte zurück gegriffen, um Tabakkon…

Lehrte, 29. Mai 2012 Man könnte auch sagen, den Teufelskreis gratis dazu. Ahnungslose und überforderte Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Banker, so genannte Besserwisser, Experten und Berater, sind sprachlos und am Ende ihres Lateins. Von keinem liegt ein umfassendes Konzept vor, wie sie die Krise meistern wollen. Keiner der überschuldeten Staaten ist in der Lage auch nur einen Euro zu tilgen. Konkret: Deutschland kapituliert vor 2.090 Milliarden Staatsschulden, Billionen Bürgschaften für Banken…

Ex-Minister Sinner fordert Ausbau der Donau „Der Donauraum ist einer der Wachstumsmotoren für die Entwicklung in Europa“, erklärte OWWC Präsident, Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL. Nachhaltiges Wachstum in Europa wird es nur geben, wenn die bisher weniger entwickelten Regionen entwickelt würden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der 14 Donau-Staaten wird von Deutschland auf Platz 6 und Österreich auf Platz 19 angeführt, danach kommt die Tschechische Republik auf Platz 38 und auf dem letzten Platz 100 Bosnien-Herzegowina in eine…

Über das Seminar „Umsetzung der wichtigsten Bestimmungen der ILO- Konventionen, die von der Republik Usbekistan ratifiziert wurden“ und Treffen mit Vertretern der ILO und der Europäischen Kommission in jeweiligen Ministerien und Behörden Usbekistans Am 3. und 4. Mai 2012 fanden in Taschkent Seminare und Besprechungen vom Ministerium für Arbeit und Soziales in Zusammenarbeit mit der International Labour Organization (ILO) statt. Das Hauptanliegen und Ziele des Seminars und Besprechungen war die Sensibilisierung der Mitarbeiter jeweiliger Min…

Berlin, 29. Mai 2012 – Die Integrationskurse können für das Jahr 2011 einen deutlichen Teilnehmerzuwachs zu verzeichnen. Das geht aus der aktuellen Integrationskursgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor. Auch hat im letzten Jahr die Quote erfolgreicher Kursabschlüsse zugelegt. Nach Ansicht des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) ist dies insbesondere ein Verdienst der Kursträger und ein Beleg für die hohe Qualität ihrer Kurse. Im Jahr 2011 haben laut BAMF-Bericht rund 97.000 Menschen erst…

In den USA werden derzeit in mehreren Diskotheken und Clubs Kameras installiert, die Gesichtszüge der Besucher automatisch auswerten und dem Betreiber damit Informationen über Geschlecht, Alter, aber auch Anzahl der Besucher geben. Die Kameras der Fa. Scene Tap aus Texas können ihre Informationen aber auch an Partygänger leiten, die gezielt nach Locations mit einem aktuell bestimmten Altersdurchschnitt o.Ä. suchen. Die Herstellerfirma verspricht, dass die Bilder nur anonym ausgewertet und nicht lange gespeichert werden würden. In Deutschla…

Berlin, 29. Mai 2012. Vier Jahre liegt das wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Laval zurück, bei dem Streiks für die Erhöhung der Löhne lettischer Bauarbeiter in Schweden im Mittelpunkt standen. Ausgehend von einem idyllischen Schärenort vor Stockholm hat der dort dramatisch als „Vaxholmkonflikt“ betitelte Fall nicht nur das schwedische Sozialmodell und damit das nationale Selbstverständnis erschüttert, sondern auch europaweit für heftigen Diskussionen darüber gesorgt, wo die Dienstleistungsfreiheit aufh…

Wowereit informiert sich über Lehren und Lernen Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit besucht am Dienstag gemeinsam mit Bildungsstaatsekretär Mark Rackles und dem US-Botschafter Philip D. Murphy Berlins größte Schule in Zehlendorf. Der Termin ist mit Bedacht gewählt, denn Namenspatron John F. Kennedy wäre am 29. Mai 2012 95 Jahre alt geworden. Kurz nach der Ermordung des 35. US-Präsidenten wurde „The German-American Community School” 1963 in John-F.-Kennedy Schule (JFKS) umbenannt. Dadurch ehrt auch die Stadt den Mann, der durch seinen…

Zu der Diskussion um den Einsatz von Fußfesseln gegen Gewalttäter im Umfeld von Fußballspielen erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: „Schon heute werden gegen Gewalttäter in und um Stadien gezielt Platzverweise und Stadionverbote verhängt. Darüber hinaus bestehen schon heute mit den Meldeauflagen wirksame Instrumente, um Ge-walttäter von den Stadien fernzuhalten. Vorhandene Instrumente sollten umfassender genutzt werden, anstatt über immer neue Sanktionsmöglichkeiten zu diskutieren…

Leadership ist kein reines Thema der Wirtschaft, es ist von zentraler Bedeutung für die gesamte Gesellschaft. Das Motto des diesjährigen 5. ESMT Annual Forums vom 13. Bis 15. Juni in Berlin unterstreicht die Relevanz: „Leading across Generations“. Jeffrey Beeson, Gründer von Entheos, einem Beratungsunternehmen für Leadership-Strategie, hat die Tagung zusammen mit Experten von des ESMT (European School of Management and Technology) und der ILA (International Leadership Association) konzipiert. Als namhafter Gast konnte Italiens Premier Mario M…

Zwei junge Tibeter zündeten sich am Sonntag in Lhasa aus Protest gegen die chinesische Herrschaft an. Es ist dies der erste Fall einer Selbstverbrennung in Lhasa, von dem man erfährt. Sie verbrannten sich vor dem Jokhang Tempel im Zentrum Lhasas – dem ultimativen Ziel für tibetische Pilger. Sie wurden sehr schnell von den Sicherheitskräften, die innerhalb kürzester Zeit in mehreren Fahrzeugen angerast kamen, ergriffen und entfernt. Ihre Identität und andere persönliche Angaben (RFA spricht von Mönchen), sowie ihr jetziger Zustand sind unbek…

Videoüberwachung dient als Diebstahlssicherung in Umkleidekabinen von Hallenbädern und Textilläden, aber auch der medizinischen Überwachung von Patienten in Behandlungszimmern. Diese Anliegen sind verständlich; i.d.R. ändern sie aber nichts daran, dass die Videoüberwachung im sensitiven Bereich rechtswidrig ist. Der Beitrag zeigt die wenigen Ausnahmen von diesem Grundsatz und erinnert an dieser Stelle auch den Jahresbericht 2011 des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. 1. Zulässigkeit der Videoüberwachung Auch wen…

Hamburger Hilfsorganisation StepsForChildren wärmt frierende Kinder in Namibia Hamburg 29.05.2012 (mk) Die vergangenen Pfingsttage waren nicht nur in Norddeutschland ein willkommener Vorgeschmack auf den diesjährigen Sommer. Bei der Hamburger Hilfsorganisation StepsForChildren wollte die Biergartenstimmung jedoch nicht so richtig aufkommen. In Namibia herrschen zur Zeit winterliche, eisige Temperaturen und die Kinder im Hilfsprojekt Okakarara frieren. Da dieser Umstand abzusehen war, hatte das Internetversandhaus Brille24 einen Monat lang e…

Ein Arbeitgeber ist berechtigt, einen Arbeitnehmer in Vorbereitung einer beabsichtigten Kündigung nach einer bestehenden Schwerbehinderung zu fragen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits seit mehr als sechs Monaten besteht. BTR Rechtsanwälte informieren über die Entscheidung des BAG vom 16.02.2012, Az.: 6 AZR 553/10 Der Fall (verkürzt): Der Kläger ist schwerbehindert. Über das Vermögen seines Arbeitsgebers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens erkundigte sich der Insolvenzverwalter u. a. bei dem Kläger nach d…

Düsseldorf, 29.05.2012 Joachim Paul ist Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW. Die Fraktion hat am Dienstag in Düsseldorf ihre Gallionsfigur gewählt. Die NRW-Piraten hatten den promovierten Biophysiker und Medienpädagogen aus Neuss auf dem Parteitag in Münster bereits auf Platz 1 der Landesliste nominiert. Zu Pauls Stellvertreter wurden stimmgleich Simone Brand aus Bochum und der Neusser Lukas Lamla gewählt. Als Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion wird die Bochumerin Monika Pieper agieren, ihr Stellvertreter ist Fran…

Themen des Sicherheits-Berater vom 1. Juni 2012: • Warum ein Frachtchaos an deutschen Flughäfen droht. • Wie es zum Flughafendesaster in Berlin-Brandenburg kam. Bonn, 29.5.2012 – Der Brancheninformationsdienst Sicherheits-Berater kommentiert in seiner am 1. Juni erscheinenden aktuellen Printausgabe (Nr. 11/2012) zwei folgenschwere Missmanagementfälle. Beide betreffen deutsche Flughäfen und deren Sicherheit: 1. Mit spitzer Feder prognostiziert der Sicherheits-Berater ein Chaos bei der Frachtabfertigung an deutschen Flughäfen. Bis 25. Mä…

Essen/Gelsenkirchen/Düsseldorf. „Zivilcourage ist erlernbar“ und „Jeder kann helfen, ohne sich und andere in Gefahr zu bringen“: Unter diesen Leitgedanken startet die muTiger-Stiftung aktuell im Rhein-Ruhr-Raum Schulungskurse zur Unterstützung von mehr Zivilcourage. Sie sind das Kernelement der von der KÖTTER Unternehmensgruppe und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gegründeten Initiative. Die Basisschulungen werden ab dem 8. Juni zunächst in Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck angeboten. „muTiger möchte den Ei…

Angehörige indigener Völker von vier Kontinenten fordern in einem Schreiben die Ratifizierung eines internationalen Abkommens, dass ihr Überleben "garantieren" kann. Auch Deutschland und Österreich haben das Abkommen bisher nicht ratifiziert. Der Brief an die britische Regierung stellt den ersten direkten Appell einer Gruppe von Vertetern indigener Völker in dieser Sache dar. Der Aufruf belegt auch die dringende Notwendigkeit eines globalen Rückhalts für das Übereinkommen. Gegenwärtig haben nur 22 Staaten das Abkommen ILO 169 ratifiziert. E…

Der BGH entschied kürzlich einen Fall, in dem es um die Frage ging, ob Pflichtteilsergänzungsanrsprüche auch dann bestehen, wenn die Abkömmlinge zum Zeitpunkt der Schenkung noch nicht geboren waren. Nach dem ihr Großvater 2006 verstorben war, machten die Kläger, 1976 und 1978 geboren, im Wege der Stufenklage Pflichtteils – und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Beklagte, ihr Großmutter, geltend. Die Klage richtete sich auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisse…

„Die mittelständischen Unternehmen in München begrüßen das Vorhaben der Bun-desregierung, die Aufbewahrungsfristen für Unternehmen zu verkürzen. Gegenwärtig müssen Rechnungen und Belege zehn Jahre dokumentiert werden, das ist unnötige Bürokratie und verursacht immense Kosten“, kommentiert der Bezirksvorsitzende der Mittelstands Union der CSU München, Thomas Schmatz, den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013, der vom Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2013 eine Aufbewahrungsfrist im St…

Ist Hans Küng Sedisvakantist? Jedenfalls zirkuliert dieses Thema, wie der Verf. am 30.05.2012 erfahren hat, bei einigen englischsprachigen "Traditionalisten". Zur Worterklärung: "Sedisvakantismus" ("sedevacantism") ist ein rein negativer Begriff, i.e. die Position, dass der Apostolische Stuhl (sedes) derzeit nicht rechtmäßig besetzt, sondern eben vakant ist. Dementsprechend wäre Joseph Ratzinger alias "Benedikt XVI." kein echter Papst. Hintergrund für diese aktuelle Küng-Debatte ist ein Artikel von Küng selbst (Fremde Feder - Hans Küng: Papst…

• Prüfungsbewertungen unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle • Urteilskommentierung von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 25.05.2012: Ungerecht benotete Prüflinge haben künftig mehr Rechtssicherheit über Art und Zeitpunkt ihrer Prüfungsanfechtung. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 23. Mai 2012 in einem Revisionsurteil zum Prüfungsrecht geklärt, dass einzelne Prüfungsleistungen umfassend neu bewertet werden müssen, wenn ein Prüfling gegen sein Gesamtergebnis klagt. (Az.: BVerwG 6 C 8.11 - Urteil vom 23. Mai 2012). Die umfassende…

Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung auf Grundlage einer fehlerhaften Betriebskostenabrechnung ist unzulässig. Die Aufstellung einer korrekten Betriebskostenabrechnung ist vertragliche Pflicht des Vermieters. Dieser kann daher auch nicht das Mietverhältnis kündigen, sofern der Mieter die fehlerhaft ermittelte Betriebskostenvorauszahlung nicht mitträgt. Der Bundesgerichtshof hatte in zwei vor kurzem ergangenen Urteilen darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, w…

Statement des DIIR zu der Welle der Selbstverbrennungen und zu einer aus Tibet geschmuggelten kurzen Videosequenz Die Tibetische Zentralverwaltung (Central Tibetan Administration/CTA) in Dharamsala brachte ihre Besorgnis über die jüngste Entwicklung in Tibet zum Ausdruck, wo es am Sonntag, dem 27. Mai, in Lhasa zu zwei Selbstverbrennungen kam. Es ist das erste Mal, daß so etwas in der Hauptstadt Tibets geschieht. Die zwei jungen Männer wurden als Dhargye und Dorjee Tseten aus den nordosttibetischen Gegenden Ngaba und Labrang identifiziert. E…

Wenn etwas gekauft wird und mangelhaft ist oder kaputt geht, dann fragt sich der juristische Laie gerne: „Ist da noch Garantie drauf?“ und tritt dabei in die juristische Terminologiefalle. Umgangssprachlich wird immer wieder von „Garantie“ gesprochen, wo es gar keine gibt. Der ausgebildete Jurist kann in einem solchen Moment gar nicht anders, als reflexartig zu reagieren: „Das ist keine Garantie, sondern Gewährleistung“ – oder „Mängelhaftung“, wie es seit der großen Reform des Schuldrechts im BGB heißt. Und was ist jetzt der Unterschied? N…

Wirtschaftsjunioren Bayern wollen Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen. Der 10-Punkte-Plan wird als erster Schritt begrüßt. Es ist eine der zentralen Aufgaben, die es zu lösen gilt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Deshalb fordern die Wirtschaftsjunioren Bayern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen, indem die Betreuungsangebote weiter ausgebaut werden. Der heute in Berlin vorgelegte 10-Punkte-Plan sei ein erster zaghafter Schritt in diese Richtung, erklärt Tim Schlotthauer, La…

Unerwünschte Werbeanrufe sind unzulässig. Bekanntlich aber ist auch Selbstjustiz verboten, wie eine 61-Jährige aus Rheinland-Pfalz nun lernen musste: Sie wurde vom Amtsgericht Pirmasens zur Zahlung von 800 Euro verurteilt, weil sie bei einem solchen Anruf mit einer Trillerpfeife so laut in den Hörer pfiff, dass die Callcenter-Mitarbeiterin einen Hörschaden davontrug, der bis heute andauert… Einfach zum Hörer greifen oder eine Mail schicken ist schnell und billig, jedenfalls billiger als einen schnöden Werbebrief zu schicken. Allerdings gehen…

Bereits zu Beginn dieses Jahres hatten wir an gleicher Stelle über den in Schieflage geratenen geschlossenen Immobileinfonds MPC Capital Sachwert Rendite-Fonds Indien 2 GmbH & Co. KG berichtet. Wie die Fondszeitung in deren Ausgabe 10/2012 ausführt, hat sich die Situation des nach wie vor mit erheblichen Entwicklungsschwierigkeiten kämpfenden Indien-Fonds in den vergangenen Monaten nicht nachhaltig verbessert. Doch nicht nur die Lage des unter hohen Finanzierungskosten und sich verschleppenden Baumaßnahmen leidenden MPC Capital Indien-Fonds i…

Am 30./31. August lädt das Evangelische Johannesstift gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung zum Kongress Kinder.Stiften.Zukunft ins Rote Rathaus ein. Der Kongress Kinder.Stiften.Zukunft hat das Ziel, Bildungsengagements für Berliner Grundschüler miteinander zu vernetzen. Gemeinnützige und zivilgesellschaftliche Akteure, Verbände, Vereine, Stiftungen, Grundschulen sowie Partner aus der Wirtschaft und Politik sollen ins Gespräch kommen und zu Kooperationen ermutigt werden. Konkret eingeladen sind Träger und Engagements von Bildungsangeboten …

Schönfelder einsortieren und Akten kopieren war gestern – beim praxis.programm bekommen Jura-Studierende einen realistischen Einblick in die Welt einer Wirtschaftskanzlei. An den Standorten Frankfurt, Düsseldorf und München werden Praktikantinnen und Praktikanten für sechs Wochen in ein global tätiges Team von Rechtsberatern integriert. Neben der täglichen Mandatsarbeit können die zukünftigen Absolventen in „Breakfast Lectures“ die Tätigkeitsfelder von Linklaters kennenlernen. Zudem sorgen Angebote wie After-Work Veranstaltungen oder Sport-Ev…

VPK fordert mehr Qualität und Initiativen zur Fachkräftegewinnung Berlin. Vierzehn Monate vor Einführung des Rechtsanspruchs für unter Dreijährige auf einen Betreuungsplatz hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt, das den Kita-Ausbau beschleunigen und die Einführung des Rechtsanspruchs sichern soll. Der VPK hält die vorgestellten Maßnahmen für sinnvoll, betont aber gleichzeitig die Notwendigkeit weitergehender Maßnahmen. Hier sind insbesondere eine bundesweite Fachkräfte-Initiative wie auch die ges…

Eigentlich hätte das bundesdeutsche Mietrecht längst reformiert sein müssen. Leider aber haben bestimmte Parteipolitiker im Bundestag dem Änderungsbedarf den Kampf angesagt. Nicht zu-letzt sah der ursprüngliche Gesetzentwurf vor, die Position von Vermietern bei der Abwehr gerichtlich überführter Mietnomaden und Mietpreller zu stärken. Dem Kampf gegen diese »Ein-Mieter« stellt sich aber die SPD-Fraktion im Bundestag mit aller Kraft entgegen. Aus Sicht der Vermieterschutzkartei Deutschland (VSK) ist diese Anti-Haltung nicht im Geringsten nachvo…