Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2012

Bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag konnte die Piratenpartei Duisburg den dritten Platz bei den Erststimmen erreichen. Und auch bei den Zweitstimmen erreichte die neue Partei mit dem vierten Platz in Duisburg mehr als im Landesdurchschnitt. "Es war ein anstrengender Wahlkampf, aber es hat sich gelohnt", freut sich Dirk Weil, der als Direktkandidat im Wahlkreis 62 Duisburg-Mitte angetreten war. "Wir danken allen Wählern für das Vertrauen, das sie uns mit ihrer Stimme entgegengebracht haben. Und wir danken natürlich allen ehrenamtlichen…

Baden-Baden, 16. Mai 2012 – Das Stiftungszentrum Baden-Baden hat ein einfaches transparentes Modell in Form einer Treuhandstiftung mit hohen steuerlichen Förderungen für die Bedürfnisse der Kommunen und ihrer Bürger entwickelt. Innovativ an dieser speziellen Bürgerbeteiligungsstiftung ist die Einbindung einer gewerblichen Stiftung als Projektträger beispielsweise bei geplanten Kultureinrichtungen oder Solarparks. Bei dieser transparenten Stiftung zur Finanzierung von lokalen und regionalen Zukunftsprojekten haben Bürger die Möglichkeit, sich …

Die italienische Monti-Regierung hat ein Normenbündel hinsichtlich der Gründung einer SRL (italienische Gesellschaft mit beschränkter Haftung) erlassen. Die vorhergehenden Normen waren nicht geschäftsfreundlich. Ein ziemlich zeitaufwändiges und kostspieliges Verfahren war bisher ein erhebliches Hindernis für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Italien. Nun aber, wenn einer der Gesellschafter jünger als 35 Jahre ist, beträgt das Mindeststammkapital nur 1 €. Die wichtigste Änderung betrifft jedoch das Verfahren und dess…

a) Kürzlich erteilte Zustimmung zur Gesetzesinitiative: die Reform des spanischen Arbeitsmarktes. Der erwarteten Reform des spanischen Arbeitsmarktes wurde durch Gesetz R.D. 3/2012 vom 10 Februar, in Bezug auf dringende Maßnahmen zur Reform des Arbeitsmarktes zugestimmt. Einige der Hauptmaßnamen beinhalten was folgt: - Änderung im individuellen Kündigungsschutz: Die Zahlungen von Abfindungen bei Entlassungen geht von 45 auf 33 Tage Gehalt pro Beschäftigtenjahr zurück, mit einem Maximum von 24 Monaten. - Änderung im kollektiven Kündigungss…

Jena, 16. Mai 2012. Der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT verurteilt den anhaltenden Religionsterror radikalislamischer Verbände in Deutschland auf das Schärfste. Die Ausschreitungen in Bonn, bei denen zwei Polizisten von einem radikalen Salafisten mit einem Messer schwer verletzt wurden, zeigten das Gesicht radikalisierter Muslime. Die Gewalt in deutschen Städten eskaliert. Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Solingen Ende April ist es auch in Bonn am ersten Maiwochenende zu einem Gewaltexzess gekommen. Beim Aufeinand…

Solingen - Gerade Frauen stehen in der heutigen Arbeitswelt vor vielen Hindernissen. Zu den im Vergleich zu Männern immer noch niedrigeren Gehältern und schlechteren Aufstiegschancen gesellt sich oftmals die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Grund dafür sind meist unflexible Arbeitszeiten. Einen Ausweg aus dieser Situation bietet nun das Franchise-System der Wichtel-Agentur (www.wichtelagentur.de, www.franchise-wichtelagentur.de). Das 2005 von Daniela Beck in Solingen gegründete Unternehmen erbringt für seine Kunden die verschiedenst…

4. Baugerichtstag diskutiert Erleichterungen im Bauprozess Essen, Mai 2012. Bauprozesse sind lang, komplex, teuer – und kosten alle Beteiligten viel Kraft und Nerven. Langwierig und kostenintensiv sind vor allem die gerichtlichen Sach¬ver-ständigengutachten, die in Bauprozessen regelmäßig eingeholt werden. Die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen unrichtige Sach¬ver¬ständigengutachten rechtzeitig und effektiv durch Einschaltung von Privatgutachtern vor und während eines Bauprozesses zur Wehr zu setzen, werden von den Gerichten vielfach miss…

Ob für das angesagte PC-Spiel, Karten für die Lieblingsband oder für größere Anschaffungen wie den Führerschein: Bundesweit nutzen Kinder und Jugendliche die Ferien, um ihr Taschengeld aufzubessern Aber welche Richtlinien gelten für die Arbeit von unter 18-Jährigen? Welche Jobs sind für welche Altersgruppen geeignet? Und sind die jungen Arbeitnehmer gegen Arbeitsunfälle ausreichend versichert? Das unabhängige Verbraucherportal www.finanzcheck.com erklärt in verständlicher Weise die Vorgaben des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG), die das…

Das Landgericht Darmstadt (19 O 33/09, rechtskräftig) hat entschieden, dass bei einem durch spielende Hunde verursachten Schaden, beide Hundehalter gemeinsam haften. In dem Rechtsstreit hatte ein Hundehalter den anderen verklagt. Die beiden Hunde hatten miteinander gespielt. Dabei stieß der Hund des Beklagten mit dem Kläger zusammen. Dieser stürzte zu Boden und verletzte sich schwer. Er verlangte deshalb Schadenersatz vom Beklagten. Das Gericht gab dem Kläger nur zum Teil Recht. Nach Ansicht der Richter hatte sich nämlich nicht nur die vom H…

Am 10. Mai wurde das Wille-Projekt „Wie geht´s weiter“ mit dem Präventionspreis 2012 ausgezeichnet. Das Projekt richtet sich an Jugendliche mit unterschiedlichen kulturellen, religiösen und ethnischen Hintergründen, die in Deutschland leben, jedoch keinen deutschen Pass haben. Ziel des Projektes ist die Steigerung des Integrationspotenzials und die Erweiterung von interreligiösen und interkulturellen Kompetenzen der Teilnehmenden. Bei der Projektumsetzung kooperiert die Die Wille gGmbH mit dem Robert Blum Gymnasium in Schöneberg, der Röntgens…

Mit „Tödliche Gerechtigkeit“ (ISBN 978-3-941297-15-9, krimiwelt-verlag.de) legt Autor Thomas U. Tajsich am 16. Mai 2012 sein Erstlingswerk vor. Der Politthriller spielt länderübergreifend in Regensburg und Washington und weist alle Eigenschaften eines Bestsellers à la David Baldacci auf. Der Beginn ist furios, die Szenen wechseln rasch. Schon nach wenigen Seiten steckt der Leser mitten in einer packenden Handlung um politische Intrigen, wirtschaftliche Interessen und persönliche Leidenschaften. Gier und Bestechlichkeit werden aufs Korn genom…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat am 16. 02. 2012 entschieden, dass die von einer GmbH erhobene Klage, die sich gegen die der Zwangsgeldfestsetzung vorangegangenen abfallrechtlichen Ordnungsverfügungen richtet, ohne Erfolg bleibt. Die Klage scheiterte, da es sich entgegen der Behauptungen der GmbH bei den abgelagerten Bodenmaterialien auf einem Pferdehof um ,,Abfall“ im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) handele, welcher entsorgt werden müsse. Weiterhin besteht die abfallrechtliche Verantwor…

Vier tibetische Mönche, darunter auch ein reinkarnierter Lama, werden Monate nach ihrer Festnahme immer noch vermißt. Am 23. Januar 2012 schossen die Sicherheitskräfte m Bezirk Drango (chin. Luhuo), TAP Kardze, Provinz Sichuan, wahllos auf tibetische Demonstranten (1). Tulku Lobsang Tenzin Rinpoche, 40, ein reinkarnierter Lama, Geshe Tsewang Namgyal, Trinlay, der Manager des Klosterladens, und der Buchhalter Dralha wurden Tage nach den Protestaktionen im Bezirk Drango in einem Internet Cafe in der Stadt Tridu (Chengduo) verhaftet und gelten …

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 12.12.2011, dass die kommende Umstrukturierung des Energieriesen E-on einen Umzug für viele Mitarbeiter bedeuten könnte. In München wird die Konzerntochter Eon Energie dem Medienbericht zufolge geschlossen. Der Standort in Essen soll wohl mit mehr Kompetenzen verbunden werden. Es scheint möglich, dass der Konzernumbau nicht nur bedeutet, dass Stellen abgebaut werden, sondern auch, dass viele Mitarbeiter aufgefordert werden, etwa von München ins Ruhrgebiet zu ziehen. Will der …

Das Ergebnis der vom Bauernverband in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage zeigt klar: Die Deutschen wollen nicht länger durch irreführende Werbung für dumm verkauft werden und lehnen tierquälerische Massentierhaltung ab. Neben einem verantwortungsvollen Umgang mit den Tieren legen sie großen Wert auf Qualität, Regionalität und Transparenz. Auch Umweltschutz und Biologischer Landbau sind den Menschen sehr wichtig. Zwar wird den Bauern Sympathie und Verständnis für die Schwierigkeiten in ihrem Arbeitsalltag entgegengebracht. Doch viele der Befrag…

Ngram Viewer von Google zeigt, welche Ideen und Konzepte sich durchgesetzt haben. In Deutschland ist das nicht nur Angela Merkel. Die SPD-Herausforderer sind Leichtgewichte hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Verankerung. Die kleine Bundestagswahl in NRW mit 13 Millionen Wahlberechtigten hat die Bundeskanzlerin und ihre CDU klar angeschlagen. Wenn die CDU bei der kommenden Bundestagswahl auch so schlecht abschneidet, dann verlieren viele CDU-Bundestagsabgeordnete Mandat und Beruf. Dies dürfte in den kommenden Wochen zu einer gereizten Atmo…

Prüfungen sind alltäglich; von der Schule über die Fahrschule bis hin zur Lehre oder Universität; gelegentlich stehen auch Prüfungen des Glaubens am Wegesrand der Menschen. Examina im engeren Sinne gehören oftmals zu den schwierigen und unangenehmen Prüfungen. Sie sind für die Prüfungskandidaten oftmals existentiell; ist ihr Bestehen doch so häufig ausschlaggebend für die berufliche Zukunft. Ist der Prüfungskandidat nicht einverstanden mit seinem Prüfungsergebnis, stellt sich die Frage, ob die Prüfungsentscheidung nicht gerichtlich angefochte…

Am Samstag den 26.05.2012 veranstaltet die Partei der Vernunft Rheinland-Pfalz (pdv) einen Themenabend. "Unser Bildungssystem" Am Beispiel unseres Bildungssystems werden Missstände und Probleme aufgezeigt, die symptomatisch für unser ganzes verstaatlichtes System sind. Hier wird offensichtlich, wie staatliche Fehlregulierung über viele Jahrzehnte hinweg, in einem so wichtigen Bereich wie dem Bildungssystem, zu Verschwendung und ineffizientem Lernen führt. Im Rahmen des Vortrages wird dargestellt, wie diese Effekte einen erheblichen Beitrag…

Prüfungen, sowohl in Schule als auch an der Universität oder vor einem Prüfungsamt sind für alle Seiten belastend. Für die Prüfungskandidaten hängt von der Frage des Bestehens oder Nichtbestehens oftmals der künftige berufliche Erfolg ab. Nicht selten steht auch die Frage im Hintergrund, ob die vergangenen Jahre der mühsamen Ausbildung vergebens waren. Daher ist es nur verständlich, dass viele Prüfungskandidaten gegen Prüfungsentscheidungen vor die Verwaltungsgerichte ziehen. Am 21. März 2012 hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgericht eine…

Immer wenn Phileas Fogg drei Sekunden vor dem entscheidenden Glockenschlag im Londoner Reform Club auftaucht und seine Wette, in 80 Tagen um die Welt zu reisen, gewinnt, begreifen die Leser - buchstäblich für eine Sekunde - die Bedeutung der Zeit. Wenn an diesem Wochenende (24./25. März 2012) von Winter- auf Sommerzeit umgestellt wird, melden sich Kritiker und Befürworter mit schier unendlich zeitlosen Argumenten. Abseits dieser Debatte stellt sich für wahr die Frage, was wäre, wenn die Zeitumstellung verfassungswidrig erfolgt. Verjähren etwa…

Allein im Jahr 2012 schafften es drei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Thema Eignungsprüfung und Masterstudiengang in die gängige juris-Datenbank. Immer häufigen verlangen Hochschulen neben guten Abschlüssen im Bachelorstudium auch das Bestehen einer Eignungsprüfung, so berichtet es auch Spiegel-Online. Dabei gilt: Nicht jede Ablehnung einer Studienplatzbewerbung, die mit einer nicht bestandenen Eignungsprüfung begründet wird, muss hingenommen werden. Die Verwaltungsgerichte stellen durchaus strenge Anforderungen an die Eignungsprüf…

Ein zentrales Problem der Kommunalpolitik ist die Schuldenlast. "Kommunen" wie Dresden und Düsseldorf haben nun vorgemacht, wie eine Entschuldung aussehen kann. Durch den Verkauf öffentlichen Vermögens bauten die jeweiligen Kämmerer ihre Schulden erfolgreich ab. Ob aber eine Veräußerung sinnvoll ist, entscheiden politische Mehrheiten; dabei fällt die Frage, ob die Veräußerung mit geltendem Recht vereinbar ist, viel zu häufig unter den Tisch. Gerade aber die Rechtswidrigkeit der Veräußerung kann zu unangenehmen Schadenersatzforderungen gegen d…

Karlsruhe. Einmal in schwarzer Robe mit dickem, roten Gesetzbuch vor Richtern des Bundesgerichtshofs (BGH) treten: Auch für viele Anwälte ein Traum. Vier Jurastudenten und -studentinnen werden jedoch genau dies am 22. Juni tun. Katharina Knoche und Gesa Güttler aus Göttingen sowie Christoph Kling und Jonas Hofer aus Mannheim sind die Finalisten des deutschlandweiten Moot Courts der European Law Students’ Association (ELSA). In der letzten Runde des ELSA-Deutschland Moot Courts (EDMC) werden sie in den Sälen des BGH vor fünf Richtern des Geric…

Wie aus einer tibetischen Quelle im Exil verlautet, forderten die chinesischen Behörden von tibetischen Nomaden in Lithang (Kham), ein Dokument zu unterzeichnen, daß sie sich von ihrem geistlichen Oberhaupt, dem Dalai Lama, sowie dem tibetischen Premierminister im Exil, Lobsang Sangay, lossagen. Der aus Lithang stammende und jetzt in Südindien wohnende Atuk Tseten sagte, die chinesische Polizei habe die Nomaden im Bezirk Lithang in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, gezwungen, das Dokument zu unterschreiben und sie bei einer Weigerung mit Sch…

„Wir gratulieren Peter Altmaier zu seiner neuen Aufgabe als Bundesumweltminister“, so Marcus Hoffeld, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Merzig. „Schön, dass Peter Altmaier, der oft in Merzig ist, nun diese wichtige Aufgabe in der Bundesregierung anvertraut wird“ ergänzen Axel Ripplinger, Referent für Öffentlichkeit im CDU-Stadtverband, und Jürgen Auweiler, Geschäftsführer des CDU-Stadtverband Merzig. Altmaiers Berufung durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel verdeutlicht ihre Wertschätzung und Vertrauen in seine geleistete Arbeit, von der a…

Im Arzthaftungsprozess muss der Kläger die Umstände beweisen, die zur Verletzung und zum Schaden geführt haben. Da dem geschädigten Patienten die speziellen medizinischen Kenntnisse und Informationen über den üblichen Behandlungsverlauf fehlen, ist er hinsichtlich der Beweisbarkeit der Fehlbehandlung in einer schwierigen Situation. Diese Beweispflicht ändert sich aber, wenn dem Arzt ein grober Behandlungsfehler unterläuft. Von einem groben Behandlungsfehler spricht die Rechtsprechung, wenn es sich um einen Fehler handelt, der nicht mehr nachv…

PIRATEN wollen durch neues NRW-Wahlrecht sparen Mit 20 in den Landtag eingezogenen Piraten haben die Piraten in Münster nicht gerechnet und auch nicht mit den nun vom Steuerzahler zu schulternden 10 Millionen Euro Mehrkosten. Soviel kosten die Abgeordneten, welche durch die Überhangsmandate nun zusätzlich in den Landtag einziehen. Mehrkosten, vor allem in diesem Maße, müssten nach Meinung der Piraten nicht sein. Die PIRATEN NRW fordern in Ihrem Wahlprogramm [1] den Einsatz des Wahlsystems 'Kumulieren und Panaschieren' [2] bei Landtags- und …

Das Thema Finanzausgleich steht im Sportwettbewerb schon seit den letzten zwei Jahrzehnten, sowohl in Deutschland als auch international, im Fokus der Aufmerksamkeit. Für die Umsetzung im Fußball steht dafür das Reglement des Financial Fair Play der UEFA, welches die Klublizensierung der Teilnahme an den Wettbewerben der UEFA vorsieht. Am Mittwoch, 23. Mai 2012, findet an der BiTS Iserlohn eine Podiumsdiskussion zur Zukunft des Profifußballs in Europa statt. Die Auswirkungen von „Financial Fairplay“, insbesondere auch auf den deutschen Profi…

Wie tibetische Einwohner berichteten, haben die chinesischen Behörden das Land von fünf Nomadensiedlungen im Bezirk Gepasumdo (chin. Tonde) in der TAP Tsolho (chin. Hainan) in der Provinz Qinghai zwangsenteignet, um es Tausenden von neuen chinesischen Migranten zur Verfügung zu stellen. Es sei zu befürchten, daß durch diese Migrationswelle eine für zwei hydroelektrische Projekte neu angelegte chinesische Stadt noch mehr anschwellen wird, fügten sie hinzu. „Am 25. April hielten chinesische Regierungsbeamte ein Meeting mit Vertretern aus fünf…

Mit rund 2,7 Millionen Auflage ist die Bild-Zeitung die auflagenstärkste Tageszeitung Deutschlands. Zum 60. Geburtstag möchte nun der Axel-Springer-Verlag jeden Haushalt am 23. Juni mit einer kostenlosen Ausgabe seiner Bild-Zeitung versorgen. Was als Geschenk verpackt ist, ist aber nichts weiter als ein geschickter Werbefeldzug. Diese Ausgabe hat allem Anschein nach nicht den Nachrichtencharakter einer normalen Bild-Zeitung, sondern soll eher chronologisch die Geschichte der Bild-Zeitung darstellen. Der für den Verlag angenehme Nebeneffekt i…

Am Freitag den 25.05.2012 veranstaltet die Partei der Vernunft Rheinland-Pfalz einen Themenabend "Steuern und Bürokratie" Eingeleitet wird der Abend durch einen Vortrag des Landesvorsitzenden Reiner Hoffmann. Er zeigt auf, wie hoch inzwischen die Belastung der Bürger durch Steuern und Bürokratie ist. Im Vergleich hierzu stellt er den Nutzen dieser Gelder für die Mehrzahl der Bürger dar. Im Anschluss an den Vortrag findet eine offene Diskussion statt. Termin: Freitag, den 25.05.2012 / 18:00 Uhr Veranstaltungsort: Brauhaus Neustadt (Raum…

Konnte die Ärzteschaft in der vergangenen Woche über die Einigung zwischen Bundesärztekammer und dem Verband der Privaten Krankenversicherungen über eine neue Gebührenordnung ohne Öffnungsklausel aufatmen, so rudert das Bundesministerium für Gesundheit umgehend zurück mit der Klarstellung, die Öffnungsklausel sei noch nicht vom Tisch. Nach Einschätzung der GFB deuten die divergierenden Aussagen von Bundesgesundheitsminister Bahr und BÄK-Präsident Montgomery darauf hin, dass eine Entscheidung bezüglich GOÄ und Öffnungsklausel nicht in das aktu…

In seiner Entscheidung von 10.11.2011 setzt der BGH seine Rechtsprechung zur Anlageberaterhaftung fort. Gegenüber dem Anleger sind alle Umstände, die möglicherweise seine Anlageentscheidung beeinflussen können, zu offenbaren - dazu zählt diesem Urteil nach auch über anhängige Ermittlungsverfahren gegen Fondverantwortliche zu informieren. Der BGH bestätigt damit ein Urteil des OLG München, das eine Anlagefirma zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt hatte, da der Anlageberater seiner Pflicht, über staatsanwaltschaftliche Er…

Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 28.10.2011 die Aussicht auf Schadensersatz unter Geltendmachung entgangenen Gewinns erheblich vergrößert. Es ist nicht dem Erwartungsbereich des Anlegers, dessen Fondbeitritt auf irreführende Prospektangaben zurückzuführen ist, zuzurechnen, dass er Jahre nach der Zeichnung im Einzelnen darlegt, welche Alternativanlagen er andernfalls gezeichnet hätte. Das Oberlandesgericht München hat dem Kläger im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einer Fond-AG (geschlossener Immobilienfonds) auf dessen Forder…

von Ralf Hornemann, Rechtsanwalt bei Dr. Schulte & Partner Berlin Der Handelsvertreter übernimmt für einen anderen – den Unternehmer - Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, so steht es in § 84 HGB. Der Unternehmer hat dafür die vereinbarte Provision zu zahlen, § 87 HGB. Die Provisionszahlungen lösen immer wieder Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern aus, besonders dann, wenn der Handelsvertreter Alleinvertreter für einen bestimmten Bezirk oder einen bestimmten Kundenkreis ist. Oft steht der Verdacht im Raum, das…

Dass Spandau nicht Friedrichshain-Kreuzberg ist, ist wohl allen klar und das ist in den meisten Fällen auch gut so. Hat doch Spandau seinen ganz eigenen Charme, den man auf keinen Fall missen möchte. Manchmal würde es Spandau allerdings gut tun, hätte es ein wenig mehr von Friedrichshain-Kreuzberg.So ist es dort zum Beispiel möglich, dass die Grüne Fraktion in der BVV einen Antrag einbringt, der das Bezirksamt beauftragt, gemeinsam mit der Initiative Freifunk ca. 100 WLAN-AccessPoints in den bezirklichen Gebäuden (im Eigentum des Bezirks od…

München - Am 8. Mai 2012 wurde vom Oberlandesgericht München in dem Musterverfahren gegen die beiden ehemaligen Vorstände der Infomatec IIS AG (Harlos und Häfele) der Musterentscheid verkündet. Weit überwiegend wurde darin den Musteranträgen der von Rotter Rechtsanwälten vertretenen Musterklägerin stattgegeben. So wurde u.a. festgestellt, dass die Ad-hoc-Mitteilungen der Infomatec IIS AG vom 29. Dezember 1998 (Schneider Cybermind Systems AG), 20. Mai 1999 (MobilCom), 13. September 1999 (GlobalWell.Com) und 16. November 1999 (WorldWideDatabas…

Eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank über den Auslagenersatz für Tätigkeiten des Geldinstituts, bei der es nicht auf die Erforderlichkeit der getätigten Aufwendungen ankommt, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Bankkunden dar und ist daher unwirksam. Dies gilt auch für den Auslagenersatz von Aufwendungen, die alleine im Interesse des Kreditinstituts sind. Ein Verbraucherschutzverein hatte eine Sparkasse und eine Bank auf Unterlassung der Verwendung der inhaltlich gleichlautenden Bestimmungen in Nr. 18…

Ein Gericht in der Provinz Sichuan verurteilte einen Tibeter, der im Januar gegen die chinesische Herrschaft protestierte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und belegte 15 weitere Protestler mit unterschiedlich langen Haftstrafen. Die Protestaktion in Drango in der TAP Kardze am 23. Januar begann friedlich, endete aber in einem Kugelhagel, als Hunderte von Tibetern Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil forderten. Mindestens zwei, vielleicht gar sechs Demonstranten kamen ums Leben, als die chinesische Polizei in…

Entgegen zahlreicher Beteuerungen befinden sich vermehrt auch offene Immobilienfonds in der Krise. So wird nach Angaben der Geschäftsführung nun auch der geschlossene Immobilienfonds SEB ImmoInvest abgewickelt. Das Kapitalvolumen des Fonds reiche nicht aus, um alle Rückgabewünsche der Anleger zu erfüllen. Zahlreiche Anleger fragen sich, wie sie sich unter diesen Umständen verhalten sollen. Beim SEB ImmoInvest investierten rund 350 000 Kapitalanleger mit einem Kapitalvolumen von rund 6 Milliarden Euro. Die Mehrheit von 92 % sind Privatanleger…