Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2012

Am 03.05.2012 lud die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) Politiker, Interessenverbände (FUSS e.V. und den Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC)) sowie die Spandauer BürgerInnen, zu einer Diskussionsveranstaltung über die Situation an den Bushaltestellen am Altstädter Ring ein. Das Podium war mit Carsten Röding (Baustadtrat Spandau), Bernd Herzog-Schlagk (Bundesvorsitzender FUSS e.V.), Michael Goretzki (ADFC Spandau) und Bodo Byszio (GPS) thematisch breit aufgestellt, was spannende Diskussionen versprach. Nach der Begrüßung durch den Mod…

Michael Neuber verantwortet künftig das Thema Recht im BVDW Düsseldorf/Berlin, 9. Mai 2012 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. benennt Rechtsanwalt Michael Neuber als Justiziar im Hauptstadtbüro Berlin. Mit Wirkung zum 21. Mai 2012 verantwortet er die Rechtsangelegenheiten des Verbandes, betreut die Mitglieder des BVDW im Forum Recht und unterstützt maßgeblich die Arbeit des Forums Medien- und Netzpolitik. Zu den weiteren Aufgaben des 37-Jährigen zählen vor allem Stellungnahmen und die Aufbereitung einzelner Rechtsthemen in d…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 09.05.2012 Landtagswahl Nordrhein-Westfalen: CDU ohne Tierschutzprogramm Zur Landtagswahl am 13. Mai hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisher im Landtag vertretenen Parteien nach der Umsetzung drängender Tierschutzthemen in der nächsten Legislatur befragt: Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, Förderung von tierversuchsfreien Methoden und Verbesserung der Tierhaltung in der Landwirtschaft. Laut Bundesverband zeigen die Antworten und …

Die negativen Schlagzeilen offener Immobilienfonds reißen nicht ab. Anleger des SEB Immoinvest hatten bis einschließlich 06.05.2012 die Möglichkeit, Rückgabeverlangen an die Fondsgesellschaft zu stellen. Nunmehr geht auch dieser Fonds den Weg der Liquidation, da die zahlreichen Rückgabeverlangen der Anleger die Liquidität des Fonds überstieg. Allianz Flexi Immo hat die Anteilsscheinrücknahme ausgesetzt. Andere offene Fondsanlagen wie Morgan Stanley P 2 Value oder KanAm Grundinvest befinden sich bereits in der Liquidation mit ungewissem Ausg…

Medienberichten zufolge befindet sich der Fonds Euroselect 14 – „The Gherkin“ – in erheblicher Schieflage. Tausenden Anlegern drohen empfindliche Verluste des von ihnen eingesetzten Kapitals. Mit einer Beteiligung an dem neuen Wahrzeichen Londons, der besonderen Architektur sowie der Tatsache, dass es sich hierbei um eine von dem Stararchitekten Sir Norman Foster entworfene Immobilie handelt, wurden Anleger geködert. Tatsächlich entwickelt sich das Investment nicht wie erwartet. Prognostizierte Ausschüttungen bleiben aus. Darüber hinaus dro…

Schopf: “Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg lehnen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft ab.” Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum “Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung” (Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz – VerfStudG) Drucksache 15/1600 Bei einer Einführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) nach dem Willen der Landesregierung en…

Nicht nur Spanien wird für Rentner zu teuer, auch in Thailand sieht man trotz der im Verhältnis z.B. zu Spanien geringen Lebenskosten immer öfter Rentner die es gerade so schaffen mit Ihrer Rente über die Runden zu kommen. Die Weltweite finanzielle Entwicklung und die Verteuerungen in allen Bereichen machen den Rentnern die nach Thailand ausgewandert sind zunehmend das Leben schwer. Zusätzlich zu den Verteuerungen kommt auch noch der schwache Euro, die Rente die von Deutschland aus an die in Thailand lebenden Rentner überwiesen wird hat sich…

Düsseldorf, 09.05.2012 Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Urheberrecht“ lädt der Landesverband NRW der Piratenpartei am heutigen Mittwoch, den 09.05.2012 ein. Diese Diskussion wird allerdings nicht auf einem „echten“ Podium, sondern in den virtuellen Konferenzräumen der Piratenpartei stattfinden. Die Veranstaltung wird von Jörg Heidrich (Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags) moderiert und ist Startschuss für einen neuen Dialog mit Urhebern, Verwertern und Nutzern. Teilnehmer sind: *Philip Ginthör (CEO Sony Music Deutschland) *Olive…

Merzig. Bei der letzten Jahreshauptversammlung wählten die Mitglieder Wolfgang Steinmetz mit überwältigender Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU im Ortsverband Merzig. Der bisherige Vorsitzende Dirk Dillschneider stand für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung. In seinem Bericht umriss Dirk Dillschneider nochmals die Arbeit der letzten zwei Jahre und dankte für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. In seinem Rückblick würdigt Dillschneider auch die gute Ortsverbandsarbeit bei der Oberbürgermeisterwahl und Landtagswahl. Der neue Vorsitzende e…

Betreut Report zur Seniorenbetreuung offenbart massive Wissenslücken Berlin, 08. Mai 2012 – Die Hälfte der Befragten fühlt sich bei der Suche nach einem Pflegeplatz für Angehörige überfordert. Das zeigt der Betreut Report zum Thema Pflege, den die Besser Betreut GmbH pünktlich zum Tag der Pflege am 12. Mai 2012 veröffentlicht. Über 1.000 Personen befragte das Berliner Unternehmen zur Pflegeplatzsuche und den dabei auftretenden Schwierigkeiten. Ursache für die Überforderung sind fehlende Informationen zu zentralen Anlaufstellen, Qualitätskr…

Von Auszubildendenstellen über Stellen im Mittleren Dienst bis hin zu solchen im höheren Dienst – sie alle werden derzeit in NRW nach einem Modellbewerbungsverfahren so besetzt, dass Herkunft, Alter und Geschlecht zunächst keine Rolle spielen. Allerdings – so zeigt es sich im Nachgang anderer Pilotphasen – nur für die Dauer des Projekts. Noch bis zum 30. Juni experimentieren die beteiligten sieben Ressorts in 17 Modellbehörden im Bereich der Landesverwaltung mit dem anonymisierten Bewerbungsverfahren herum. Rund 103 Stellen sollen nach Ausku…

Der von der Finanzkrise gebeutelte und bereits angeschlagene Immobilienfonds SEB ImmoInvest wurde am 07.05.2012 für einen Tag geöffnet, um den Anlegern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Anteile zu verkaufen. Doch am Ende reichte die zur Verfügung gestellte Liquidität nicht aus. Nach Angaben der Fondsmanagerin Barbara Knoflach hatte der rund sechs Milliarden schwere Immobilienfonds nicht die erforderlichen Barmittel, um alle ausstiegswilligen Anleger auszuzahlen, ohne erneut in Schieflage zu geraten. Daher werde der ImmoInvest bis Ende April …

Abgabefrist für die Steuererklärung verlängert sich für Mitglieder eines Lohnsteuerhilfevereins Viele Steuerpflichtige schieben die Steuererklärung gerne vor sich her. Wer zur Abgabe verpflichtet ist und sich der Aufgabe alleine stellen will, muss jetzt aber tätig werden. „Die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2011 endet am 31. Mai 2012“, erklärt Gudrun Steinbach, Vorstand der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. Es gibt jedoch Ausnahmen: „Wird zur Erstellung der Einkommensteuererklärung Expertenhilfe in Anspruch genommen, verlängert sich …

Erneut legt ein Fondsmanagement die Zukunft eines Offenen Immobilienfonds in die Hänge der Anleger. Nach der beschlossenen Auflösung des SEB ImmoInvest dürfen nun auch die Anleger des CS Euroreal über die Zukunft ihres Fonds entscheiden. Am 21. Mai wird es eine Blitzöffnung des Fonds geben, so Fondsmanager Karl-Heinz Heuß. Bis zu diesem Termin werden sämtliche Verkaufsordern der Anleger gesammelt. Ein möglicher Verkauf steht unter denselben Bedingungen wie beim SEB ImmoInvest. Nur wenn die vorhandene Netto-Liquidität von nahezu 25 Prozent au…

Ein Unternehmen aus München hat sich auf die Vermittlung europäischer Fachkräfte an deutsche Firmen spezialisiert und sagt mit ihrem „European Talents“ Projekt dem Fachkräftemangel in Deutschland den Kampf an. München, 09.05.2012 – Der zunehmende Frachkräftemangel in Deutschland ist nicht nur in der Politik ein besorgniserregendes Thema, sondern macht sich auch in nahezu jeder Branche immer deutlicher bemerkbar. Bei den Ausbildungsplätzen herrscht teilweise gähnende Leere und auch qualifizierte Stellen im Bereich der Wissenschaft, Technik, I…

Erneut legt ein Fondsmanagement die Zukunft eines Offenen Immobilienfonds in die Hänge der Anleger. Nach der beschlossenen Auflösung des SEB ImmoInvest dürfen nun auch die Anleger des CS Euroreal über die Zukunft ihres Fonds entscheiden. Am 21. Mai wird es eine Blitzöffnung des Fonds geben, so Fondsmanager Karl-Heinz Heuß. Bis zu diesem Termin werden sämtliche Verkaufsordern der Anleger gesammelt. Ein möglicher Verkauf steht unter denselben Bedingungen wie beim SEB ImmoInvest. Nur wenn die vorhandene Netto-Liquidität von nahezu 25 Prozent au…

Der Bundesgerichtshof hat am 08. Mai 2012 entschieden, dass die von Sparkassen und Volksbanken bundesweit verwendete Entgeltklausel zum Auslagenersatz (Nr. 18 der AGB-Sparkassen bzw. Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken) gegenüber Verbrauchern unwirksam ist, da sie diese unangemessen benachteiligt. Die Klausel hat zwei Anwendungsbereiche. Zum Einen darf die Bank dem Kunden Auslagen, die bei einem Auftrag des Kunden anfallen, in Rechnung stellen. Hierzu hat der BGH festgestellt, dass dies nur dann zulässig ist, wenn die Auslagen aus Sicht der Bank auch e…

Die Polizei im Dorf Dhomda, Bezirk Trindu (chin. Chengduo), TAP Jyekundo (chin. Yushu), Provinz Qinghai, hat einen bekannten tibetischen Sänger festgenommen, weil er Lieder politischen Inhaltes gesungen hatte. Am 19. April wurde der 29jährige Sänger Lo Lo von der Ortspolizei abgeführt. Einige Monate zuvor hatte er ein Musikalbum mit dem Titel „Hoch mit der tibetischen Fahne, Kinder des Schneelandes!“ herausgebracht. Das Album enthält 14 Lieder, in denen es um die tibetische Unabhängigkeit, die Einheit des tibetischen Volkes und die Rückkehr …

Das Statistische Bundesamt stellt fest, so unglaublich es klingen mag: Die Diskriminierung steht bei der Bewerbung um einen neuen Arbeitsplatz immer noch ganz vorne. War da nicht ein Gesetz? Umgangssprachlich als das Diskriminierungsgesetz (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG) genannt. Wir sind einer der reichsten Staaten der Welt. Aber die Gefahr die Armutsgrenze zu unterschreiten ist bei uns wesentlich höher als bei unseren europäischen Nachbarstaaten. Laut Statistik sind in Deutschland ca. 13 Millionen Menschen kurz vor der Armutsgren…

Düsseldorf, 10.05.2012 Die Piratenpartei NRW fordert die zukünftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) im Bundesrat abzulehnen. „Die Konstruktion des ESM lässt den Abgeordneten nur scheinbar eine Wahl. Wird vom ESM Geld angefordert, bleibt dem Abgeordneten nur die Möglichkeit zuzustimmen oder Europa mit einer Ablehnung endgültig in die Krise zu stürzen“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. Die Piratenpartei NRW sieht damit die Grundsätze einer demokra…

Sie möchten für Kinder Spenden, wissen aber nicht wo. Spenden Sie für Projekte von Human Help Network e.V. zur Aufklaerung & Prävention im Kampf gegen Kindesmissbrauch hhn.org/de/projektberichte/ „Was ist Missbrauch?“ ist nur eines von vielen Themen, welches regelmäßig in unseren Seminaren zum Thema sexueller Missbrauch und Ausbeutung von Kindern am CPDC behandelt werden. Kindesmissbrauch in Pattaya ist keine Seltenheit. Wir versuchen Kinder davor zu schuetzen. Mit unseren regelmäßigen 5-taegigen Workshops lernen die Kinder wie sie sich se…

… sondern nur Terroristen, Gewaltbereite und Verbrecher! Wer das Anliegen dieser militanten Provokateure dadurch aufgreift, dass er deren Rechtsbruch als ‚Religionskrieg‘ bezeichnet, hat die Zusammenhänge nicht verstanden (oder versteht nicht, sich richtig auszudrücken). Keine legitimierte Institution der christlichen oder der islamischen Religion führt in unseren Tagen Krieg. Als Christen und als Muslime, die im engen Kontakt miteinander stehen und religiöse und gesellschaftspolitische Meinungen austauschen und Initiative ergreifen, distanz…

Gerade erst kündigten die europäischen Datenschutzbehörden, unter Federführung der französischen Datenschutzaufsicht an, die neuen Google Datenschutzbestimmungen prüfen zu wollen (ilex berichtete), da veröffentlicht das Wall Street Journal, dass Google auch von den US-Behörden überprüft wird. ilex zeigt die Hintergründe auf und weist auf die Konsequenzen für diejenigen Unternehmen hin, die mit Hilfe von Google-Diensten Werbung machen. 1. Die Hintergründe Bereits am 02. Februar 2012 haben die europäischen Datenschutzbehörden haben ihre franz…

Berlin/Düsseldorf/Köln/München/Wiesbaden – Nach Abwendung des Pflichttertials Allgemeinmedizin droht den Medizinstudierenden ein vierteiliges Praktisches Jahr (PJ). Der Bundesrat soll am 11. Mai 2012 über ein vierteiliges PJ entscheiden. Das hätte zur Folge, dass die Qualität der medizinischen Ausbildung leidet, warnen die großen fachärztlichen Berufsverbände Deutschlands. Ziel des Praktischen Jahres ist es, dass Studierende ihre theoretischen Kenntnisse in der praktischen Arbeit vertiefen. Ein dreimonatiges „Hereinschnuppern“ nimmt angehende…

Jena, 10. Mai 2012. Straßenschlachten und gewaltsame Zusammenstöße zwischen Salafisten, der rechtsextremen Partei Pro NRW und Polizeibeamten erhitzen die Gemüter im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wie der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT mitteilt, sei ein Verbot von radikalmuslimischen Verbänden, wie den Salafisten, längst überfällig. Die Angst vor radikalen Muslimen wächst. Gerade im Vorfeld der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (am 13. Mai 2012) fürchten Sicherheitsexperten eine weitere Eskalation der G…

Zeitarbeit aktuell beim Branchentreffen Herr Schröder, wie viele Teilnehmer konnten Sie beim diesjährigen ES-Unternehmerforum für Personaldienstleister am 24. April in Fulda begrüßen? Edgar Schröder: Mit 120 Gästen haben wir auch beim 6. ES-Unternehmerforum einen neuen Besucherrekord erreicht! Besonders wichtig für uns: 80 Prozent der Teilnehmer kommen direkt aus der Geschäftsführung von Zeitarbeitsfirmen oder sind Inhaber eines Personal-Service. Sie sind also direkt von den elementaren Herausforderungen, vor denen unsere Branche steht, bet…

In Anerkennung des solidarischen Engagements der Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule in Winkel und der Freiherr-vom-Stein-Schule in Eltville für die Stiftung "Zukunft schenken!" und weil die Leseförderung der Stiftung am Herzen liegt, erhalten die Jungen und Mädchen beider Schulen zukünftig die Möglichkeit, die Kinderzeitung "Kruschel" in der Schule zu lesen. Das Angebot richtet sich vor allem auch an Kinder, die die Zeitung nicht zuhause lesen können. Wie die Stiftungsvorstände informierten, werden beiden Schulen für zunächst …

Hamburg, 10. Mai 2012: Publisher von Free-to-play Games erreichen mit ihren Angeboten weltweit eine millionenstarke Spielergemeinde. Für deutsche Spieleanbieter geht mit der globalen Vermarktung allerdings auch ein gravierender Wettbewerbsnachteil einher - die sogenannte „Doppelbesteuerung“. Generiert das Unternehmen Einnahmen von Spielern im EU-Ausland, kann sowohl im Ausland als auch in Deutschland die Umsatzsteuer fällig werden. Im Rahmen des Workshops „Umsatzsteuer in Telekommunikation und Medien“ am 21. Mai 2012 in Berlin, referiert zu d…

Die 32. Zivilkammer des LG München I hatte in einer Entscheidung vom 26.09.2011 für einen von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vertretenen mittelständischen Betrieb festgestellt, dass die UniCredit Bank AG (ehemals HypoVereinsbank) im Rahmen der Empfehlung von Swapgeschäften die ihr obliegenden Aufklärungs- und Beratungspflichten schuldhaft verletzt hat. Die von der HypoVereinsbank hiergegen eingelegte Berufung wurde von dieser nach deutlichen Hinweisen des Oberlandesgerichts München noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung zurückgen…

Oberstaatsanwalt Eberhard Werner, Staatsanwaltschaft Münster, führt derzeit ein Strafverfahren gegen Thomas Schüller, sog. Kirchenrechtler an der Universität Münster für die Gruppe des sog. Zweiten Vatikanischen Konzils (V2). Schüller hat in einem sog. Gutachten den Verf. als Häretiker bezeichnet, u.z. gestützt auf die notorische Lüge, dass die (vom Verf. abgelehnten) V2-Texte Dogmen seien. Das Gutachten erfüllt also zahlreiche schwere Straftatbestände, z.B. Verleumdung, Volksverhetzung und Beihilfe zur Verfolgung Unschuldiger. Am 28.04.2012 …

Hart am Wind und klar zum Ändern! Kiel ist geholt - jetzt wird Düsseldorf geentert. Am Sonntag, den 13.05.2012 feiern die Bochumer PIRATEN die NRW-Landtagswahl im Brinkhoffs, Brüderstraße 13. Alle Interessierten, Freunde und Sympathisanten, die mit den Piraten den bevorstehenden Einzug in den Düsseldorfer Landtag miterleben wollen, sind herzlich willkommen. Beginn der Veranstaltung ist um 17:30 Uhr. "Natürlich sind wir aufgeregt, es ist ein großartiges Gefühl, wenn wir den dritten Landtag in zwei Monaten entern", erklärt Stephanie Kotalla,…

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) freuen sich über eine politisch aktive Kirche. Dagegen sehen Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) und Günter Beckstein (CSU) enge Grenzen für ein politisches Engagement der Kirche. Im heute erschienenen Jahrbuch der Hanns-Lilje-Stiftung äußern sich prominente Politiker wie David McAllister (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Stefan Birkner (FDP), Günter Beckstein (CSU) und Katrin Göring-Eckardt (Grün…

Die hitzig geführte Debatte um die Schließung des Bochumer Opel-Werkes nach 2014 beschäftigt heute die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung. "Selbstverständlich wünschen sich auch die Freien Bürger Bochum eine langfristige Standortgarantie des Opel-Standortes Bochum", betont Sascha Merz, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger. "Besonders für die Beschäftigten von Opel und Ihre Familien ist die Art und Weise, wie diese Diskussion geführt wird, belastend." "Als Stadt und als Standort …

Lehrte, den 11. Mai 2012 - Die Eröffnung des Stadt-Flughafens „Berlin Brandenburg Willy Brand“ ist nun schon das zweite Mal verschoben worden. Wir können alles, außer Fliegen. Politiker suchen im Verbund mit Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Ökonomen, Politologen, Volkswirten und “starken“ Lobbys“ nach Wege aus den globalen Krisen. Es sind die Banken-, Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrisen, die tiefe volkswirtschaftliche Spuren hinterlassen haben. Elementare Bestandteile ihrer Forderungen sind sparen, konsolidieren, strukturieren, mit d…

Der Landtag Baden-Württemberg hat die Änderung des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Dadurch wurde ein weiterer Schritt in Richtung Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern vollzogen. Durch den konsequenten Ausbau der Windkraft soll der Landes-Energiemix zukünftig zu zehn Prozent aus Windenergie bestehen. [1] Die Piratenpartei begrüßt hierbei ausdrücklich die Änderungen im Gesetz. »Genau wie auch von der Piratenpartei Baden-Württemberg in ihrem Landtagswahlprogramm 2011 gefordert, beendet das neue Landesplanungsgesetz die alte ›Schwarz-W…

LG Landshut verurteilt Debi Select zur Gewährung von Akteneinsicht an Anleger – Anleger erwirken vor dem LG Landshut Beschluss zur Erstellung der ausstehenden Auseinandersetzungsbilanz München, Berlin, 10.05.2012 Seit den Gesellschafterversammlungen der Debi Select Fonds am 21./22.04.2012 in Esslingen sind nun weitere drei Wochen vergangen, ohne dass die von Seiten der Fondsgesellschaft gemachten vollmundigen Versprechungen auch nur ansatzweise erfüllt wurden. Bis heute liegt den Anlegern keine genehmigte Bilanz für das Jahr 2010 vor. Die…

Nach den Wahlergebenissen in Frankreich und Griechenland, wo die Europolitik der EU und somit die Deutsch-französische Achse Merkel/Sarkozy abgewählt wurde, steht nun die nächste entscheidende Wahl zum Thema Eurorettungsschirm an. Röttgens Einschätzung, dass die Landtagswahl in NRW auch eine kleine Bundestagswahl zur Abstimmung über die Europapolitik der Kanzlerin ist, war sicherlich eine richtige Einschätzung, die er jedoch kurz darauf genauso zu relativieren versuchte, wie seine Aussage: "Leider entscheiden die Wähler". Der Landesvorsitze…

Die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft fordert baldige schärfere gesetzliche Regelungen zum Grundwasser- und Umweltschutz beim Fracking (Hydraulic Fracturing). Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) bedauert, dass die Anträge von SPD und Grünen zum Schutz der Umwelt und des Grundwassers beim Fracking von den Parteien der Regierungskoalition am 10.5.2012 im Bundestag abgelehnt wurden. „Damit ist eine Chance vertan worden, durch eine baldige Regelung Klarheit bei dieser umstrittenen Technologie zu schaffen…

Keine Frage, auch bei kosmetischen Mitteln liegt Bio voll im Trend. Allerdings ist bisher nicht einheitlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Kosmetikum mit „Bio“-Aussagen vermarktet werden darf. Nun sorgt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm für Aufsehen. In dem Fall geht es um die Bezeichnung „Bio-Oil“. Nach Ansicht der Richter in Hamm vermittelt diese Bezeichnung dem Verbraucher den Eindruck, dass das so bezeichnete Kosmetikum zumindest überwiegend, das heißt 50 % + X, aus natürlichen / pflanzlichen Inhaltsstoffen zusa…

Berlin, 11. Mai 2012. Am kommenden Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen der neue Landtag gewählt. Der Wettanbieter mybet (mybet.de) bietet aus diesem Anlass eine spezielle Wette auf die FDP an. Hierbei gehen die Buchmacher von einer klare Entscheidung zu Gunsten der Liberalen aus. Wer darauf setzt, dass der FDP der Einzug in den Landtag wieder gelingen wird, erhält deshalb die geringe Quote von 1.12 (11,20 für 10). Wer aber wettet, dass die Liberalen um ihren Spitzenkandidat Christian Lindner an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, kassiert bei m…