Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2012

Der Politiker Dr. Jurgen Warnke feiert heute seinen 80. Geburtstag. Zu seinen wichtigsten Lebensaufgaben zahlt Dr. Jurgen Warnke den Verein Kuratorium Hochfranken e.V., heute Wirtschaftsregion Hochfranken e.V., dessen Geschicke er zwolf Jahre lang, bis 2006, als Vorsitzender innehatte. Au?erdem pragte er uber 45 Jahre lang die Politik in der Region. Der geburtige Berliner, der als Kind mit seinen Eltern nach Selb gekommen war und in Hof Abitur machte, war 29 Jahre Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hof, er hatte zwei Ministeramter inne und r…

Düsseldorf, 20.03.2012 Die Piratenpartei NRW warnt die anderen Parteien davor, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf die Gräben zwischen Ost und West aufzureißen. „Das Thema Solidarpakt Ost angesichts der schlimmen Finanzmisere bei Bund, Ländern und Kommunen für populistische Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, halten wir für völlig unangemessen“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Allerdings teilen die Piraten NRW die Sorgen um die Finanzen, sehen aber in einer einseitigen Aufkündigung des Solidarpaktes Ost keine Lö…

Ab April stößt Dr. Stephan Bauer (35) als neuer Partner zu Esche Schümann Commichau. Bauer kommt von der Kanzlei Lexpert Dr. Bauer & Partner in Dresden und wird den Bereich M&A, Gesellschaftsrecht und Restrukturierungen verstärken. Dr. Stephan Bauer hat in Konstanz, Berlin und Poitiers studiert und anschließend einen Mastertitel an der Duke University in North Carolina erworben. Bevor er 2009 gemeinsam mit seinem Vater Dr. Axel Bauer Lexpert Dr. Bauer & Partner gründete, arbeitete er mehrere Jahre als Rechtsanwalt bei Nörr Stiefenhofer Lutz …

Heute feiert der aus Halle stammende Politiker Hans-Dietrich Genscher seinen 85. Geburtstag. In der neuen Hörbuch-Edition „Berühmte Persönlichkeiten“ von Monarda Publishing House wird er mit einem eigenen Hörporträt gewürdigt, welches seinen beruflichen Lebensweg aufzeigt. Hans-Dietrich Genscher hat sein Leben in den Dienst der Politik gestellt und ist dabei zu einem der einflussreichsten und erfahrensten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte geworden. Herzlichen Glückwunsch Herr Genscher! Weitere Hörporträts berühmter Persönlichk…

BVDW regt grundsätzliche Weiterentwicklung des Urheberrechts an und fordert konstruktiven und breit angelegten Dialog von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft Düsseldorf, 21. März 2012 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hält Nachbesserungen am internationalen Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA für erforderlich und betont, dass Verbraucher nicht durch ACTA kriminalisiert werden dürfen. Der BVDW betont die Notwendigkeit des Urheberrechtsschutzes zugunsten der Rechteinhaber. Dieser darf aber nicht einseitig auf Kosten der…

Es ist verboten, aber viele von uns haben es trotzdem: illegal downgeloadetes Audio- oder Videomaterial auf dem eigenen Rechner oder ipod. Verbrecher haben daraus längst ein Geschäft gemacht: Sie mahnen per gekaufter Mailadressen sehr glaubhaft und vor allem großflächig ab. Wenn ein Bruchteil der vermeintlichen \"Sünder\" zahlt, hat es sich bereits gelohnt. Die Methoden der falschen Rechtsanwälte und Tipps, wie man sich im Zweifelsfall verhalten soll, gibt der Anwalts-Suchdienst www.anwaltssuche.de. Audio- und Video-Material sind urheber- un…

Saarbrücken (21.03.2012) - Der saarländische Landesgeschäftsführer Mirko Welsch (FREIE UNION) fordert eine Modernisierung des saarländischen Wahlrechts, das nach seiner Ansicht extrem veraltert ist. Als Kernpunkt seiner Forderung sieht dieser, die Forderung zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften bei der Landtagswahl sowie Volksentscheiden und Volksbegehren. "Wenn man sich das Wahlrecht einmal genauer anschaut, hat man nicht das Gefühl, dass unser Bundesland wirklich im 21. Jahrhundert angekommen ist. Vielmehr setzt das Saarland bisher …

Gegründet im Jahr 1952 durch den ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Hermann Ehlers feierte der Evangelische Arbeitskreis (EAK) mit 1000 geladenen Gästen sein 60 jähriges Bestehen in Siegen. Zwischen die Prominenz aus Politik und Kirche, unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Altbundespräsident Roman Herzog und der Vorsitzende der evangelischen Kirche Nikolaus Schneider, mischten sich aus dem Kreis Unna der Ehrengast Dr. Karl Göckmann (Schwerte), der Vorsitzende und die Pressesprecherin des EAK Kreis Unna Hartmut Marks (Werne) und Bian…

Die französische Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL) ist – gemessen an ihren Befugnissen – vielleicht die mächtigste Datenschutzaufsichtsbehörde der Welt. Daher war ein Aufhorchen zu vernehmen als die CNIL ankündigte, 2012 seinen Focus auf das Thema „Smartphone“ zu legen. Eine Umfrage unter 2135 Franzosen führte der Behörde die Brisanz des Themas vor Augen. Im mittelständischen Bereich werden sich alle Unternehmen, die ihr Geschäft mit einer App bewerben, den Datenschutz früh berücksichtigen müssen; für Werbeag…

Die Zeichnung der seitens des Hamburger Emissionshauses Conrendit aufgelegten Containerfonds Conrendit 6 und Conrendit 8 entpuppt sich für deren Anleger immer mehr zum wirtschaftlichen Fiasko. So hatten die Anleger der beiden 2005 und 2007 aufgelegten und rasch in wirtschaftliche Schieflage geratenen Containerfonds nicht nur einmal auf sicher geglaubte Ausschüttungen verzichten müssen. Im Falle des sich nun abzeichnenden und zwecks Sicherung der Liquiditätslage der beiden Containerfonds notwendig gewordenen Notverkaufs von Containern drohen d…

Am internationalen Tag gegen Rassismus rufen Experten dazu auf, eine "reale Situation des Genozids" in Brasiliens Amazonasgebiet zu stoppen. Die Experten warnen vor der Auslöschung der Awá-Indianer in Brasilien, sollten ihre Landrechte nicht geschützt werden. Ihr Land wird von Viehzüchtern und illegalen Holzfällern zerstört. Die UN ruft heute dazu auf, dass die "Würde und Rechte" der Menschen weltweit respektiert werden. Allerdings leiden noch viele indigene Gemeinden unter ethnischem Hass. Die Awá sind ein kleines Volk von etwa 355 Mensch…

Das Bundesarbeitsministerium plant nach eigenen Angaben zur Bekämpfung der Altersarmut eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige einzuführen. Momentan ist nur eine Minderheit der Selbstständigen überhaupt dazu verpflichtet, sich um ihre Altersvorsorge zu kümmern. So etwa Angehörige der freien Berufe wie Anwälte, Architekten und Ärzte, die in den jeweiligen berufsständischen Versorgungswerken versichert sind. Dem Rest blieb es bisher selber überlassen, ob und wie sie für ihr Alter vorsorgen wollten. Das wird sich ab 2013 ändern: I…

Seit dem 1. Januar 2012 gelten neue Umzugskostenpauschalen. Darauf weisen die Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr hin. Seit Jahresbeginn können Arbeitnehmer bei beruflich veranlassten Umzügen sowohl die Umzugskosten als auch umzugsbedingte Unterrichtskosten als Werbungskosten abziehen. Die berufliche Veranlassung ist Grundvoraussetzung für den Abzug der Umzugskosten als Werbungskosten. Von einer beruflichen Veranlassung kann im Allgemeinen ausgegangen werden, wenn die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers Anlass des Umzugs…

Die Zentraltibetische Verwaltung (CTA) ist sehr besorgt über die zunehmenden Spannungen in Rebkong in Nordost-Tibet. Während der Bestattungsfeier eines tibetischen Bauern, der sich am 17. März selbst angezündet hatte, kam es zu gefährlichen Augenblicken zwischen den bewaffneten Sicherheitskräften und der Menge der Tibeter. Sonam Dhargyal, ein 44jähriger Bauer, forderte laut die Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet, ehe er sich am Morgen des 17. März auf der Hauptstraße in der Nähe des Gangri Hotels in Rebkong (chin. Tongren),…

Debatte »Unbekanntes Wirtschaftswunder. Sozialbranche zwischen Nichtachtung und Skandal« am 27. März 2012 in der Bank für Sozialwirtschaft Das Sozialwesen ist einer der größten Wirtschaftszweige überhaupt. Dennoch wird es in der Öffentlichkeit meist nur als skandalös oder als ehrenamtlich-selbstlos wahrgenommen. Woran das liegt, ob soziale Leistungen nur besser kontrolliert werden müssten und wie das Problem steigender Fallzahlen bei gedeckelten Sozialkassen in Zukunft zu bewältigen ist – darüber diskutieren Fachleute aus sozialen Einrichtu…

Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz würdigt Wolfgang Prill und die Stiftung Grone-Schule Hamburg, 23. März - Bei einem Senatsempfang durch Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz ist heute (Donnerstag) der Führungswechsel der Hamburger Stiftung Grone-Schule vollzogen worden. Staatsrat a. D. Wolfgang Prill (64) übergab nach acht Jahren an der Spitze des zu den größten deutschen Bildungs- und Personaldienstleistern zählenden Unternehmens sein Amt an Achim Albrecht (44). Der Diplom-Kaufmann war zuvor Geschäftsführer des Berufsfortbildungswer…

Wer eine Pauschalreise bucht, muss auch nächtliche Flugzeiten für An- und Abreise akzeptieren. Das geht aus einem aktuellen Urteil: fachanwaltsuche.de/fas/tipps/tipps_537.htm des Amtsgerichts München hervor. Der Hintergrund: Ein Ehepaar hatte eine dreiwöchige Reise in die Türkei gebucht. Als sie die Flugscheine erhielten, fielen sie aus allen Wolken. Demnach sollte die Hinreise per Flieger um 22.25 Uhr starten. Um 02.25 Uhr war die Ankunft in der Türkei geplant. Mit einem weiteren Bustransfer hätte dies eine Ankunft im Hotel um 06.00 Uhr mo…

Der Faden ist gerissen: Politik und Bürger driften auseinander. Immer mehr Menschen wollen ihr Schicksal ohne die politischen Parteien selber in die Hand nehmen. Sie gehen nicht mehr zur Wahl, sondern auf die Straße. Diese Krise der Demokratie braucht eine Antwort. Flughafen Berlin, Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform: In Deutschland findet ein Bürgeraufstand statt. Heiner Geißler, der Schlichter von S 21, nennt die Hintergründe für den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die offizielle Politik: Die Trennung von Geist und Macht, die He…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 22.03.2012 Landtagswahl im Saarland – Parteien zum Tierschutz Zur Landtagswahl am 25.März 2012 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisher im Landtag vertretenen Parteien nach ihren aktuellen Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund: die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung von Tierversuchsersatzverfahren und die Verbesserung der Tierhaltung in der Landwirtschaft. Laut Bundesverband er…

Auf bis zu vier Tage mehr Urlaub im Jahr können sich jüngere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst freuen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die altersabhängige Urlaubsstaffelung diskriminierend und somit unzulässig. Gute Nachrichten für die jungen Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst: Am gestrigen Dienstag erklärte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die altersabhängige Staffelung der Urlaubstage im TVöD für unwirksam (9 AZR 529/10). Damit stehen sämtlichen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund 30 Tage Urlaub zu.…

22.03.2012. Der Frühling hat gerade erst begonnen und schon beginnt in den meisten Haushalten der Frühjahrsputz nach der langen Winterzeit. Aber Vorsicht, pro Jahr passieren in Deutschland mehr als 2,7 Millionen Unfälle in privaten Haushalten oder in der Freizeit. Rund 80 Prozent davon sind Stürze mit den daraus resultierenden Verletzungen wie Prellungen, Brüchen oder Bänderrissen. Jedoch können auch schwerere Verletzungen, wie beispielsweise eine Querschnittslähmung Folgen von Haushaltsunfällen sein. Bei etwa 60 Prozent der privaten Hausha…

Die global player der Datenindustrie – Facebook und Google – fühlen sich sicher im Geltungsbereich des US-Datenschutzrechts. Doch zumindest ein Bundesstaat trotzt – wie einst ein gallisches Dorf – diesem Trend und stemmt sich gegen das Image eines laschen, wirtschaftsliberalen Datenschutzes: Kalifornien. Hier gilt das modernste Datenschutzrecht der USA. Den Jahreswechsel nahm die dortige Behörde zum Anlass, auf die rechtlichen Neuerungen im Jahr 2012 hinzuweisen. Der Beitrag fasst die wichtigsten Neuerungen zusammen. Eine Analyse zeigt; Inves…

Der EuGH hat kürzlich entschieden (Urteil v. 01.03.12 – Rs C-604/10), dass ein Spielplan für Fußballbegegnungen nicht urheberrechtlich geschützt werden kann, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen. Ein urheberrechtlicher Schutz werde nicht dadurch gerechtfertigt, dass für die Erstellung eines Spielplans ein bedeutender Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erforderlich sind. A. Einleitung Die britische Football Dataco wirft im Ausgangsverfahren Yahoo…

Equal Pay Day-Aktion - Das Projekt "Equal Pay Day" ruft dazu auf, Frauen am 23.03.2012 einen Rabatt von bis zu 23% einzuräumen. Die Brillenkammer ist dabei und fordert ihre männlichen Kunden auf, freiwillig 23% mehr zu bezahlen. Der Erlös wird wohltätigen Zwecken gespendet. Am 23. März 2012 ist Equal Pay Day in Deutschland. In diesem Jahr steht der EPD in Deutschland unter dem Thema Lohngerechtigkeit. Mit dem Gleichbezahltag soll auf die zahlreichen Ursachen von Entgeltungleichheit aufmerksam gemacht werden. Geplant sind bundesweit über 500 …

Die Förderung der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung und der in Anstellung ist ein Hauptbestandteil des Kooperationsvertrages zwischen dem Bundesverband Deutscher Pathologen (BDP) mit dem Marburger Bund (MB). Beide Verbände informieren regelmäßig über das Serviceangebot des jeweils anderen und stimmen sich in ihren Aktivitäten ab. Der BDP übernimmt die fachgebietsspezifische Beratung gemeinsamer Mitglieder, insbesondere von Ärztinnen und Ärzten in der Weiterbildung. Er stellt ihnen das Logbuch „Weiterbildung Pathologie“ sowie die aktuellen…

Die ZEBAU GmbH aus Hamburg startet das Kommunale Klima Netzwerk. Das Kommunale Klima Netzwerk bietet den kommunalen Verwaltungen kostenfreie und aktuelle Informationen zu Klimaschutzaktivitäten. Es dient dem interkommunalen Informations- und Wissenstransfer. Es soll den kommunalen Klimaschutz in Norddeutschland vorantreiben und Vertretern der kommunalen Verwaltung wichtige Informationen bezüglich Energieeinsparung und Energieeffizienz bereitstellen. Die Kommunen gelten als zentraler Akteur bei der Umsetzung der Energiewende. Seitens der über…

Die Hälfte der Top-Entscheider in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland will künftig die elektronische Variante des Papierbriefs nutzen, die das vertrauliche Versenden von Dokumenten per Internet ermöglicht. Zwei Drittel der Befragten zeigen sich bereits mit den Grundzügen der De-Mail vertraut. Ein Viertel kennt sich sogar sehr gut aus. Dennoch äußern die Befragten vor dem Start Informationsbedarf. 87 Prozent sind an einem Austausch mit anderen Behörden interessiert. Das ist ein Ergebnis der Studie „E-Government mit dem neuen Personalaus…

DSK-Leasing bleibt weiterhin Antworten schuldig Wie bereits hinlänglich bekannt, hat die DSK Leasing GmbH & Co. KG aus Oberhaching ihren Anlegern Mitte des Jahres 2011 unerwartet mitgeteilt, dass diese beabsichtige sich zu liquidieren. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Gesellschaft selbst beschließt, sich aufzulösen. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner berichtete hierüber. Mehr dazu erfahren Sie hier. Als Konsequenz hieraus soll den Anlegern der DSK Leasing GmbH & Co. KG nicht den Wert ihrer Beteiligung in Euro ausgezahlt werden. …

Düsseldorf, 22.03.2012 Die Piratenpartei NRW wird mit ausführlichen politischen Positionen in der Bildungspolitik in den Landtagswahlkampf starten. Der Landesverband plant eine Reihe von Initiativen, mit der das Bildungsniveau in NRW gesteigert und Chancengerechtigkeit in der Bildung hergestellt werden sollen. Im Fokus steht dabei unter anderem die technologische Ausstattung von Schülern und Schulen sowie die Förderung einkommensschwacher Familien und ihres Nachwuchses. „Dass in NRW laut neuester Statistik immer noch jeder 40. Schüler die S…

Wann ist ein häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig? Elena Schies, Steuerberaterin der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr, bezieht sich in diesem Zusammenhang auf fünf interessante Urteile zum Thema häusliches Arbeitszimmer. Außerdem geht die Expertin von den Steuerberatern Lahr auf die Grundzüge der Abzugsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers ein. „Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung dürfen grundsätzlich nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Eine Ausnahme gilt, wenn das häusliche Arbeit…

Die Hoffnung der ca. 800 Schiffsfonds-Anleger, die ihr Geld in die insgesamt vier Gesellschaften des Atlantic Flottenfonds investiert haben, auf eine Rettung des angeschlagenen Flottenfonds haben sich nicht erfüllt: Wie unlängst bekannt wurde, mussten nach Scheitern des zwischen Fondsgeschäftsführung und Gläubigerbanken verhandelten Sanierungskonzepts diese Woche die vier Einschiffsgesellschaften beim zuständigen Amtsgericht Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Den ohnehin schon Leid geprüften Schiffsfonds-Anlegern des Atlant…

Am 26. April ist Girls & Boys-Day. An diesem Tag sollen Jungen und Mädchen eher geschlechteruntypische Berufsbereiche kennenlernen. Bibliothekar ist ein solcher Beruf für Jungs. Gleichzeitig sind mehr männliche Lesevorbilder ein wichtiger Ansatzpunkt für eine dringend erforderliche Verbesserung der Lesemotivation und damit der Lesekompetenz von Jungen. Wir appellieren deshalb speziell an Bibliotheken und Büchereien, Praktikumsplätze für Jungen zur Verfügung zu stellen. Wie weit Bibliotheken Jungenleseförderung auch weiterhin unterstützen kön…

Am 26. März findet in der "Hoka Bar", Königstraße 41, 32423 Minden, um 20 Uhr die Aufstellungsversammlung der Direktkandidaten aus den Wahlkreisen 88 & 89 zu den vorgezogenen Landtagswahlen NRW statt. Alle interessierten Bürger und derzeit 51 Mitglieder des Kreises sind eingeladen der Abstimmung über die Bewerber beizuwohnen bzw. an der Wahl teilzunehmen. "Die Auflösung des Landtages kam plötzlich, aber nicht unerwartet für uns", stellt Christoph Jahn, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes, die Lage vor Ort dar. "Mit unseren Erfa…

Die DFO GmbH & Co. Deutschlandfonds KGs (DFO) haben Anleger, die die Zahlung der Einlagen wegen der schlechten Entwicklung der Fonds eingestellt haben, flächendeckend verklagt. Aufgrund diverser Regelungen im Gesellschaftsvertrag sehe ich gute Chancen, sich gegen die Klagen zu verteidigen. Der Gesellschaftsvertrag sieht nämlich zunächst vor, dass ein Anleger, dessen Vertrag schon über 7 Jahre läuft, eine Befreiung von der Verpflichtung, weitere Einlagen zu bezahlen, beantragen kann. Des Weiteren gibt es eine Regelung, dass sich die Vertragssu…

Wer sich für einen neuen Job entscheidet, muss seiner Bewerbung üblicherweise entsprechende Arbeitszeugnisse für vorangegangene Beschäftigungsverhältnisse oder gar Praktika beilegen. Diese richtig zu lesen und zu verstehen, ist zum Teil jedoch eine Wissenschaft für sich. Häufig können wohlklingende Sätze eigentlich eine Kritik enthalten, die dem ungeschulten Auge entgeht. Das Onlineportal news.de hat sich mit diesen Formulierungen näher beschäftigt und hilft dabei, das eigene Arbeitszeugnis besser entschlüsseln zu können. Die Beruf News ( ht…

Michael Krause, Mitglied im Kreisrat des Landkreises Konstanz, ist am vergangenen Mittwoch der Piratenpartei beigetreten. Zuvor hatte er seinen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt. Krause hatte in der Vergangenheit mehrere Treffen der Piraten besucht, im Zuge derer intensive Gespräche über die Politik im Landkreis geführt wurden. Der Kreisrat und die Konstanzer Piraten haben so bereits einen guten Eindruck voneinander gewonnen. »Wir freuen uns auf spannende Gespräche und den Austausch mit dem Kreisrat«, freut sich Martin Rudel, Vorsit…

Noch nie war ein Bundespräsident schon vor seiner Wahl so populär wie Joachim Gauck. Nach dem ungeeig-neten Vorgänger hoffen viele jetzt auf den „richtigen“ Präsidenten. Albrecht Müller teilt diese Hoffnung nicht. Denn Joachim Gauck nimmt die aktuellen, großen Bedrohungen unserer Freiheit nicht ernst genug: die Macht der Finanzwirtschaft, den Abbau der sozialen Sicherheit und die Erosion der Demokratie. Gaucks Botschaft klingt wie ein lautes „Empört Euch nicht!“ Damit ist auch er der falsche Präsident. Albrecht Müller zeigt, wie er doch noc…

Oh je – dieser im Volksmund geläufige Satz bestätigt sich leider immer häufiger. Jeder zweite neu geschlossene Arbeitsvertrag, sei es als Angestellter oder Arbeiter, ist mittlerweile befristet. Es wird heute kein Unterschied mehr zwischen einem Akademiker oder einer Putzfrau gemacht. Niemand wird von diesem Trend ausgeschlossen. Sorge um den Arbeitsplatz?? Ja – leider selbstverständlich und in unserem Alltag integriert. Diese Entwicklung ist aber auch Teil unserer Evolutionsgeschichte: Zuerst zogen wir umher als Jäger und Sammler. Dann ent…

Die Piratenpartei Bonn hat am Mittwoch Abend ihre Direktkandidaten für Bonn gewählt. Als Kandidat für Bonn I wird Bernhard Smolarz und für Bonn II Michael Paetau die Piraten in Bonn bei der kommenden Landtagswahl NRW anführen. Michael Paetau weilt gerade im Ausland und hatte sich per Video und Internettelefonie der Versammlung vorgestellt. Die Entscheidung fiel wie bei den Piraten üblich basisdemokratisch und jeweils im zweiten Wahlgang. Alle Bonner Piraten durften sich an der Nominierung beteiligen und sich unter den vier Kandidaten entschei…

30-jähriges Jubiläum – Selbstbestimmte Entscheidung rettet Leben und entlastet Angehörige Frankfurt am Main, 23. März 2012. Informieren und aufklären, entscheiden und damit Leben retten – der Tag der Organspende verfolgt seit 30 Jahren diese großen Ziele, um das lebenswichtige Thema Organspende stärker in den Mittelpunkt der Gesellschaft zu rücken. Ziele, die durch die anstehende Novellierung des Transplantationsgesetzes und mit der Einigung des Bundestags auf eine Entscheidungslösung derzeit in ganz Deutschland wahrgenommen und diskutiert …