Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2012

Bereits im Sommer 2009 setzte sich die Stiftung Warentest mit dem Thema ”Gesundheitsportale” auseinander. Nun kommt neuer ein Schwung in die Debatte, da die Suchmaschine Google einen besonderen Suchdienst für Gesundheitsinformationen (vorerst nur für US-Nutzer) anbietet. Auch die Suchmaschine Bing betritt diesen Markt. Die Entwicklung, Diagnosen per Klick übers Internet zu erlangen, ist nicht mehr aufzuhalten, sodass es wie bei jeder Dienstleistung darauf ankommt, zwischen seriösen und unseriösen Anbietern zu differenzieren. Ein wichtiges Unt…

Mindestens zwölf Tibeter sind in den tibetischen Gebieten der Provinzen Qinghai und Sichuan wegen Protestaktionen gegen die chinesische Obrigkeit zu bis zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Und in der Woche davor wurden sieben Personen, die in Nyarong (chin. Xinlong) in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, demonstriert hatten, zu Strafen zwischen acht und 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Die sieben waren Teil einer Gruppe von 17 Tibetern, die extra aus der Provinzhauptstadt Chengdu nach Nyarong gebracht worden waren, um sie dort öffentlich…

Düsseldorf, 28.03.2012 Die Piratenpartei NRW ruft für den kommenden Samstag (31. März) zum landesweiten Aktionstag gegen das umstrittene Fracking auf [1]. In ganz NRW sind hierzu Infostände und Aktionen geplant. Bei dem umstrittenen Fracking-Verfahren soll Gas durch das Aufbrechen von im Erdreich liegenden Gesteinsmassen gewonnen werden. Bei der Gewinnung des Gases kann es zu Verunreinigungen von Grundwasser, der Oberfläche, aber auch der Luft kommen. Mitunter ist es möglich, dass durch das Fracking tief im Erdreich liegende und eigentlich …

Klassische Radarwarner gibt es schon länger. Nun hat der Smartphone-Nutzer neben dieser Funktion in Navigationsgeräten auch die Möglichkeit, diese als App zu nutzen. Allen diesen Geräten ist eins gemeinsam: Ihr Einsatz ist illegal, meldet das Online-Portal anwalt-suchservice.de. Garmin, Navigon, TomTom und auch Facebook bieten Radarwarnung an. Blitzer.de bietet neuerdings ein App an, das verdeckt im Hintergrund arbeitet und mobile oder fest installierte Radarfallen meldet, die der User auch bestätigen kann und die ggf. gelöscht werden, wenn …

Die in Hamburg ansässig Kanzlei Zimmermann & Decker versendet derzeit vermehrt Abmahnung im Auftrag der Tonpool Medien GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird zur Last gelegt, dass Musikalbum „Danke Fürs Zuhören“ des Musikkünstlers Xavier Naidoo heruntergeladen und in sogenannten Internettauschbörsen bzw. File-Sharing-Systemen, wie eDonkey oder Bittorrent, illegal zum Download angeboten zu haben. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in Höhe von mehreren Hu…

EU-Kommissar Günther Oettinger eröffnet das Deutsches CSR-Forum Forum: Verantwortung für die Zukunft übernehmen Stuttgart, den 29.03.2012 – EU-Kommissar Günther Oettinger wird das Deutsche CSR-Forum am 17. und 18.04.2012 in Stuttgart eröffnen. In seiner Eröffnungsrede wird er eine der drängendsten Fragen unserer Zeit ansprechen, den verantwortungsvollen Umgang mit Energie im Zeichen des globalen Klimawandels. Gerade hier sind Lösungen gesucht, und das Bundesland, dessen Ministerpräsident er bis vor drei Jahren war, setzt entschlossen auf ei…

Selbstverständlich ist es Herstellern auch medizinischer Geräte besonders wichtig, diese so am Markt zu präsentieren, dass sich möglichst viele potentielle Kunden zum Kauf entscheiden. Daran sind jedoch gerade im medizinischen Bereich hohe Anforderungen geknüpft, die es zu erfüllen gilt. So hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 6 U 93/11) am 23.11.2011 einen Fall zu verhandeln, in dem ein Ultraschallgerät zu Zwecken der Hautverjüngung beworben wurde. Dazu wurde auf Schlagworte wie „Faltenreduktion“, „Hautverjüngung“, „schneller und …

Nicht selten bewerben Unternehmen ihre Produkte mit aufwendigen und auffälligen Maßnahmen. Dazu zählen häufig auch Gewinnspiele, bei denen das zu bewerbende Produkt im Mittelpunkt steht und so ins Zentrum der Aufmerksamkeit der Teilnehmer gerückt wird. Dagegen ist grundsätzlich auch nichts einzuwenden, doch herrschen für bestimmte Berufskreise und die damit verbundenen Medien Einschränkungen. Das Oberlandesgericht Nürnberg verhandelte am 29.11.2011 (Az.: 3 U 1429/11) einen Fall, in dem ein Medikamentenhersteller in einer Zeitung für Apotheke…

Befindet sich ein Kunde im Insolvenzverfahren, bleibt den Lieferanten oft nur die Hoffnung, dass am Ende wenigstens noch eine nennenswerte Quote auf die Forderung gezahlt wird. Dabei müssen sie unter anderem auf die Geschicke des bestellten Insolvenzverwalters vertrauen. „Ob am Ende viel oder wenig zur Verteilung an die Gläubiger übrig ist, hängt aber auch maßgeblich von den Kosten des Verfahrens ab“, so Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH. „Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Einzigen, die in Deutschland von einem Ins…

Schlecker: Das Unternehmen veröffentlicht eine Liste mit von der Schließung bedrohten Standorten. Tipps für die von einer betriebsbedingten Kündigung betroffenen Arbeitnehmer. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Essen Das Unternehmen Schlecker hat im Internet eine Liste mit den von der Schließung betroffenen Standorten veröffentlicht. Was müssen die betroffenen Arbeitnehmer beachten? Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen vom Fachanwalt für Arbeitsrecht beantwortet: Soll man eine Kündigungsschut…

Elisabeth Müller-Witt wurde am gestrigen Mittwoch auf der Kreisvertreterversammlung der SPD einstimmig zur Landtagskandidatin für den Wahlkreis Heiligenhaus und Ratingen gewählt. Damit wurde in der zentralen Veranstaltung der SPD im Kreis Mettmann der Weg für den Wahlkampf formal vorbereitet. Nun gilt es den Wählerinnen und Wählern die Erfolge der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft darzustellen und für eine breite Unterstützung zu werben. „Die für NRW erfolgreichen 20 Monate der rot/ grünen Minderheitsregierung haben erneut gezeigt,…

[Berlin, 29. März 2012] – Gut ein Jahr nach dem Start der internationalen „Killer-Jeans“-Kampagne der Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) zeigt eine neue Studie, dass die gesundheitsschädliche Sandstrahltechnik in vielen Zulieferbetrieben der Modeindustrie immer noch zum Einsatz kommt. Die Studie belegt, dass sich nach dem in 2009 erfolgten Verbot der Sandstahltechnik in der Türkei ein Großteil der Jeansproduktion auf weniger regulierte Länder wie Bangladesch verlagert hat. Für den Bericht „Deadly Denim“ hat die CCC in bangladeschischen Fabri…

Berlin, 29.03.2012 Streit ums Arbeitszeugnis führt laut Statistik des Arbeitsgerichtsverbands jährlich zu rund 30.000 Gerichtsverfahren (1). Dabei wird in vielen Fällen darum gestritten, welche Bedeutung einzelne beurteilende Aussagen haben und ob sie versteckte Kritik enthalten. Auch die vielfachen Versuche, die Zeugnissprache zu normieren, haben an diesem Problem nichts geändert. Denn die von Fachautoren veröffentlichten Tabellen zur „Entschlüsselung von Codes“ und zur Benotung von Formulierungen beruhen teils auf unterschiedlichen Gericht…

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass ein niedriger Startpreis in Internetauktionshäusern wie eBay nicht zwingend bedeuten muss, dass es sich bei dem Angebot um eine Fälschung handelt (Urteil des VIII. Zivilsenats vom 28.03.12, Az.: VIII ZR 244/10). Sachverhalt: Die Beklagte hatte auf der Internetplattform eBay ein Mobiltelefon zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“ angeboten. Das Angebot hatte sie unter Hinzufügung eines Fotos und ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1,- Euro reingestellt. Ferner hatt…

Unter dem Motto: „Lend Your Leg“ demonstrieren seit dem 1. März weltweit tausende Menschen durch eine einfache Geste – ein hochgeschlagenes Hosenbein – ihre Solidarität für die Opfer von Unfällen mit Landminen und Streumunition. Auch hierzulande zeigten bereits 1.000 PolitikerInnen, Prominente und Privatleute ihr Bein. Höhepunkt der internationalen Kampagne, die in Deutschland von Handicap International und SODI getragen wird, ist eine öffentliche Aktion am 4. April um 12 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Am internationalen Tag zur Aufkläru…

Düsseldorf, 29.03.2012 Der Vorstand der Piratenpartei NRW hält am Donnerstag (29. März) zum ersten Mal seine Sitzung in der neuen Wahlkampfzentrale in Essen ab. Die neue Wahlkampfzentrale der NRW-Piraten in Essen-Steele ist einsatzbereit. Über das kleine Büro sollen bis zum 13. Mai die Aktivitäten im NRW-Wahlkampf koordiniert und Bürgeranfragen beantwortet werden. Der Landesvorstand wird nun zum ersten Mal eine Vorstandssitzung in den Räumlichkeiten abhalten und diese genauer unter die Lupe nehmen. Mit einem organisatorischen Kraftakt ist…

Kaum ein Berufsfeld wird in den nächsten Jahren so stark wachsen, wie die Tätigkeit des gesetzlichen Betreuers. Dies hängt damit zusammen, dass einerseits die Zahl der Betreuungsfälle durch die Alterspyramide stark wächst, andererseits aber auch durch das Aufbrechen von familiären Strukturen die Betreuung im persönlichen Umfeld an Bedeutung verliert. In dem angebotenen Hochschulzertifikat erwerben Interessierte die notwendigen Qualifikationen, um als gesetzlicher Betreuer erfolgreich tätig werden zu können. Der Kurs ist für Berufsanfänger als…

Angesichts der anstehenden Art. 13.1-Liste zur Verordnung 1924/2006 widmen sich die einschlägigen Abmahnvereine zunehmend der gesundheitsbezogenen Werbung für Lebensmittel. Beanstandet wurde beispielsweise eine Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit getrocknetem Pilzpulver in Kapselform. Das Produkt wurde unter anderem mit Aussagen wie „Zur Unterstützung eines gesunden Herz-Kreislaufs verbessert dieser Vitalpilz die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit bei Stress“ oder „Vitalpilze zur Unterstützung einer gesunden Verdauung“ beworben…

Ab dem kommenden Montag halten wieder zwei ICEs in Göttingen, die zuletzt gar nicht und davor nur zeitweise als IC-Verbindungen in Südniedersachsen Stopp machten: Der ICE 571 von Hamburg-Altona nach Stuttgart über Frankfurt hält zwischen 07:15 und 07:17 Uhr wieder in Göttingen (Gleis 10). In der Gegenrichtung hält der ICE 578 von Stuttgart nach Hamburg-Altona wieder zwischen 14:41 und 14:43 Uhr in Göttingen (Gleis 9). Die Bahn hatte Mitte Dezember 2011 die Wiedereinsetzung der beiden ICE-Verbindungen in einem Antwortschreiben an den Götting…

Der Deutsche Bundestag stimmt heute über Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab. Der Göttinger FDP-Umweltpolitiker bezeichnet die weitere Rückführung der Einspeisevergütung als „maßvollen Schritt“, um der Überförderung Herr zu werden. „Die Preise für Solarmodule sind so stark gesunken, dass die alten Degressionssätze dem technischen Fortschritt nicht mehr standgehalten haben. Daher musste nachjustiert werden. Die Übergangsfristen sind jedoch noch in den Verhandlungen erweitert worden, so dass auch in Südniedersachsen kein Grun…

Am Samstag, 31.03. findet ab 11.00 Uhr ein Infostand der Piratenpartei Bochum am Citypoint/Drehscheibe, Ecke Bongardstraße/Husemannplatz statt. Dort informieren wir über unsere Ziele und Inhalte, außerdem kann dort über das geplante Bürgerbegehren zum Musikzentrum und über andere wichtige kommunale Themen diskutiert werden.

Ein besonderes, im politischen Leben einer Partei nicht allzu häufiges Jubiläum konnte der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Deutschlands vor wenigen Tagen feiern: Sein 60jähriges Jubiläum. Mit einer Jubiläumsveranstaltung in Siegen, dem Ort der ersten Tagung des EAK im März 1952, wurde an seine Gründung und an sechs Jahrzehnte politischer Arbeit evangelischer Christinnen und Christen in Deutschland erinnert. Mit dem Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Präses Dr. Nikolaus Schneider sowie seinem Vorgänger Altbi…

Mit Pressemitteilung vom 09. März 2012 hat das ICO deutlich gemacht, dass die Arbeit im Home-Office datenschutzrechtlichen Bedenken begegnet, denen die verantwortliche Stelle durch organisatorische Maßnahmen begegnen muss. Hintergrund war ein Datenschutzvorfall bei der schottischen Wohltätigkeitsorganisation Enable Scotland. Ihr wurde ein Thema zum Verhängnis, das viele Unternehmen bis heute unterschätzen: Datenschutzrecht im Home Office. ilex erklärt die Hintergründe. 1. Der Fall Mit Pressemitteilung vom 09. März 2012 meldet die britische …

Bei einem Gütetermin am 27.03.2012 vor dem Arbeitsgericht Neumünster (Aktenzeichen: 2 Ca 272 d/12) konnte sich ein Zeitarbeiter, der von der Gewerkschaft FAU Kiel unterstützt wurde, mit seiner Auffassung durchsetzen, dass ihm der volle Lohn noch zusteht. Die Firma S.H.R. Personalmanagement GmbH hatte lediglich einen Teil des Lohnes per Verrechnungsscheck und nach mehrmaliger Aufforderung ausgezahlt und war daraufhin der Meinung, es gebe keine weiteren Ansprüche mehr. Der Beklagte sagte nun doch zu, dass er dem Kläger die ausstehende Summe übe…

Im Umfeld einer anhaltend schwierigen Wirtschaftslage scheinen die Verbaucherpreise in Deutschland mit zuletzt + 2,3% (Statistisches Bundesamt) nur moderat zu steigen. Doch viele Bürger nehmen deutlich höhere Preissteigerungen war, als die Berechnungen nach dem offiziellen Standardwarenkorb verkünden. Dies nicht zu Unrecht, denn gerade die Preise von vielen Lebensmitteln sind in den letzten Monaten erheblich stärker gestiegen. So sind insbesondere Obst und Gemüse erheblich teurer geworden. Doch auch die Preise für die günstigsten Grundnahrun…

Die Wirtschaftswissenschaft beschäftigt sich mit dem Einsatz von Finanzen, Personal, Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Marketing und Controlling. Wirtschaftswachstum spielt dabei eine übergeordnete Rolle, Theorien die sich „nicht“ mit einer kurz- oder langfristigen Stagnation oder Rückgang des Wachstums beschäftigen. Gegenstand der Ökonomie sollte es sein Gerechtigkeit zu schaffen. Es wurden Schulden aufgebaut und Stabilität vergessen. Ist Wachstum eine Folge des Kapitalismus oder eine Voraussetzung? Das Ziel eines Unte…

Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit der Bezeichnung " Himbeer-Vanille Abenteuer" für einen Früchtetee auseinanderzusetzen. Zutaten des Produkts sind Hibiskus, Äpfel, süße Brombeerblätter, Orangenschalen, Hagebutten, Zitronenschalen, Brombeeren, Erdbeeren, Heidelbeeren, Holunderbeeren sowie "natürliches Aroma mit Vanillegeschmack" und "natürliches Aroma mit Himbeergeschmack". Der Kläger, ein Abmahnverein, war der Ansicht, das werbende Lebensmittelunternehmen verstoße mit der Verpackungsaufmachung gegen die Verbote irreführender Werbung …

KWAG: Sanierungskonzept Tropfen auf den heißen Stein (Bremen, 30. März 2012) Das Sanierungskonzept der Baumarktkette Praktiker könnte für Anleger zu einem Desaster werden. Insbesondere Anleiheninvestoren drohen erhebliche Vermögenseinbußen, möglicherweise sogar ein Totalverlust ihres Kapitaleinsatzes. Die Praktiker AG hat wegen einer verfehlten Geschäftspolitik seit langem große Schwierigkeiten. „Um das angeschlagene Unternehmen zu retten, verfällt die Konzernführung nun offensichtlich auch in Panikmaßnahmen“ sagt Jens-Peter Gieschen, Fach…

BERLIN. Zu den Forderungen des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz, so genannte "Deutschland-Anleihen" einzuführen und damit Zinsvorteile des Bundes bei der Kreditaufnahme gegenüber den Ländern auszugleichen, erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger: "Der Vorstoß von Olaf Scholz und anderer SPD-geführter Landesregierungen entlarvt die Verschuldungs-Mentalität der Sozialdemokraten. Deutschland-Anleihen sind nämlich nichts anderes als die Einführung von Euro-Bonds auf nationaler Ebene. Die Länder wollen mit Hilfe diese…

Das LG Detmold hat vor kurzem in einem Urteil vom 22. Februar 2012 (Az.: LG Detmold 10 S 163/11 ) entschieden, ob im Falle einer abgebrochenen eBay-Auktion ein Kaufvertrag dennoch zustande kommt. Sachverhalt: Die Beklagte bot auf eBay einen Wohnwagen im Wert von 2.000 Euro zu einem Mindestgebot von 1 Euro an. Ihr Lebensgefährte hatte jedoch was anderes mit dem Wohnwagen vor, so dass die Beklagte am nächsten Tag die Auktion abbrach. Der Kläger, der zu dem Zeitpunkt mit 56 Euro der Höchstbietende war, verlangte von der Beklagten die Übereign…

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31. Januar 2012( Az.: I-4 U 169/11) klargestellt, dass ein Abmahn-Disclaimer des Abmahners zur Folge haben kann, dass dieser keine Abmahnkosten erstattet verlangen kann. Sachverhalt: Beide Parteien sind im Bereich der Pflegekräftevermittlung tätig. Die Klägerin hatte auf ihrer Internetseite unter der Rubrik „Haftungsausschluss“ folgendes mitgeteilt: "Um die Kosten eines Rechtsstreites zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Pr…

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte nachfolgenden Fall zu entscheiden: Ein Erblasser schrieb in sein Testament, dass einem Verwandten ein Teil einer ihm gehörigen Immobilie als Vermächtnis zukommen sollte. Bevor der Erblasser indes verstarb, verkaufte er das Grundstück jedoch, ohne aber das Testament entsprechend abzuändern. Der Anwalt des mit dem Vermächtnis bedachten verlangte nun von den Erben Wertersatz, d.h. einen Geldbetrag, der dem dem Vermächtnis entsprechenden Wert der Immobilie entsprach. Das Oberlandesgericht prüfte nun in zweiter…

Auch ein nicht vorhandenes Testament kann wirksam sein. Normalerweise hat ein Erbe das Testament, in welchem er zum Erben berufen wurde, seine Erbenstellung durch Vorlage des Originals des Testaments nachzuweisen. Für den Fall allerdings, dass das Testament ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet wurde, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist, urteilte das Oberlandesgericht München unlängst wird die Wirksamkeit des Testaments dadurch nicht zwangsläufig verwehrt. Das Vorhandensein des Testaments und deren behaupteten Inhalt k…