Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2012

Die Demokratie ist ins Gerede gekommen – die Wahlbeteiligung schwindet, die Skepsis der Bürger gegenüber den Politikern nimmt zu. Die Regierungen wirken machtlos im Kampf um die Regulierung der globalen Finanzmärkte. Zugleich ist in Nordafrika ein demokratischer Frühling erwacht, in den Millionen Menschen ihre Hoffnungen setzen, und in China rufen mutige Dissidenten wie Liu Xiaobo nach mehr Freiheit und Menschenrechten. Was aber meinen wir eigentlich, wenn wir von Demokratie sprechen? Warum gibt es ein Parlament, wie sind die Parteien entst…

Aktuell versendet Die Kanzlei des Rechtsanwalts Daniel Sebastian vermehrt Abmahnungen im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH. Im Schreiben wird dem Beschuldigten vorgeworfen das Computerprogramm „Harveys neue Augen“ in sogenannten Internettauschbörsen bzw. File-Sharing-Systemen, wie eDonkey oder Bittorrent, illegal zum Download angeboten zu haben. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von 1250 Euro zu bezahlen, sondern darüber hinaus soll auch …

… mit dieser Einstellung gehen viele von uns durch's Leben. Wie schnell es aber gehen kann, zeigt sich anhand dieser interessanten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): Laut momentan aktuellster PKS für das Jahr 2010 gab es eine positive Rückentwicklung der Kriminalität besonders in Gewalt- und Diebstahlfällen zu verzeichnen. Vergewaltigung und sexuelle Nötigung jedoch nahmen deutlich zu. Zunächst die gute Nachricht: Im Jahr 2010 unterschritt die Anzahl der in Deutschland registrierten Straftaten erstmalig seit der Wiedervere…

Im Frühling steigen viele Menschen vom Auto aufs Fahrrad um. Für Radfahrer gibt es mehr Regeln zu beachten, als viele denken. Die Redaktion fachanwaltsuche.de hat die wichtigsten Urteile und Tipps zusammen getragen: Darf der Radfahrer zwischen Radweg und Straße entscheiden? Nein. Soweit Radwege vorhanden und als solche ausgeschildert sind, besteht für Radfahrer eine Benutzungsverpflichtung. Grundsätzlich muss der rechte Radweg benutzt werden. Lediglich dann, wenn der linke Radweg durch Verkehrszeichen für die Gegenrichtung freigegeben ist, d…

Die in Hamburg ansässig Kanzlei Rasch versendet derzeit vermehrt Abmahnung im Auftrag der Universal Music GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird zur Last gelegt, dass Musikalbum „Beweg Dich Mit Mir“ der Künstlergruppe Glasperlenspiel heruntergeladen und in sogenannten Internettauschbörsen bzw. File-Sharing-Systemen, wie z.B. eDonkey oder Bittorrent, illegal zum Download angeboten zu haben. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von 1200 Euro zu …

München, den 27.03.2012. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 19.03.2012 in zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Rechtbeschwerden der Haftpflichtversicherung der Accessio AG als unzulässig verworfen. Ausgangslage des Verfahrens waren Klagen von Anlegern, die in den Jahren 2007 und 2008 mehrere Kapitalanlagen, darunter Inhaberteilschuldverschreibungen, Zertifikate und Inhabergenuss-scheine, gezeichnet hatten. Die für die Accessio Wertpapierhandelshaus AG tätigen Anlageberater hatten hierzu nach Darstellung d…

Das Landgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich der Inhaber der Verlagsrechte an dem Werk „Mein Kampf“ und ein Verlag um die Veröffentlichung von Auszügen aus dem Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler stritten. Der Inhaber der Verlagsrechte hatte dem beklagten Verlag kein Recht für eine Veröffentlichung erteilt. Der beklagte Verlag, der lediglich Auszüge aus dem Gesamtwerk veröffentlicht hatte, berief sich auf das Zitatrecht (§ 51 UrhG). Dem erteilte das Landgericht München eine Absage: Ein fremdes Werk zu kürzen und mit e…

Demonstrationen in 15 Ländern sollen den Druck auf die Regierungen erhöhen Windeby, 27.03.2012 Am 31.03.2012 werden in 15 Ländern Demonstrationen gegen die Massaker an Streunertieren in der Ukraine stattfinden. Nach zwei bundesweiten Aktionstagen in Deutschland hat sich der Protest gegen die Hundehatz im Vorfeld der Fußball EM nun internationalisiert. Die ukrainischen Behörden hatten für die Tötung der herrenlosen Tiere Kopfgelder ausgerichtet, um die Straßen für die Gäste der EM zu ‚säubern’. Zehntausende Hunde wurden daraufhin erschlagen, …

Unter der Schlagzeile „soziale Gerechtigkeit ist ein CDU-Thema" nimmt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in einem heute veröffentlichten Interview klar Stellung zu der Equal-Pay-Thematik. Auszugsweise Wiedergabe: Die Welt: Auch in der Zeitarbeit setzen Sie sich für Lohnuntergrenzen ein: Wenn die Tarifpartner, die gerade über Equal pay, also die gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaft, verhandeln, sich nicht bis zum Frühling einigen, soll es ein Gesetz geben. Wann ist es soweit? Ursula von der Leyen: Ich höre, …

München, den 23. März 2012: Wie nun bekannt wurde, wurde für den „Atlantic Flottenfonds“, bestehend aus der MT „Chemtrans Alter“ Schifffahrtsgesellschaft mbh & Co. KG, der MT „Chemtrans Ems“ Gmbh & Co. KG, der MT „Chemtrans Oste“ Schifffahrtsgesellschaft mbh & Co. KG und der MT „Chemtrans Weser“ Gmbh & Co. KG vor dem Amtsgericht Bremen Insolvenzantrag gestellt (504 IN 9/12, 504 IN 11/12, 504 IN 13/12, 504 IN 15/12). Am 21. März 2012 wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wu…

Interview mit dem Wirtschaftsanwalt Dr. Thomas Schulte Immer mehr Bürgern ist der Weg versperrt. Sie sind fleißig und rechtschaffend, aber leider gab es irgendwann einen Schufa – Negativeintrag. Warum und weshalb dies von großer Bedeutung ist, wird dem Betroffenen erst bewusst, wenn er z. B. einen neuen Kredit, einen neuen Vertrag für Autoleasing oder Handyleasing abschließen möchte. Dann wird fast immer bei der Schufa nachgefragt und leider muss bei einem Negativeintrag des Betroffenen dieses Geschäft abgebrochen werden. Wird immer eine Au…

Geht bei den Sicherheitskontrollen am Flughafen ein persönlicher Gegenstand „verloren“, hat man als Flugreisender keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt (Az: OLG 1 U 260/10) hervor, meldet das Onlineportal anwaltssuche.de. In dem Fall war bei einer Sicherheitskontrolle eine wertvolle Uhr verschwunden. Die geschädigte Passagierin klagte gegen den beauftragten Sicherheitsdienst auf Schadenersatz - ohne Erfolg. Nach Auffassung der Richter sei es allein Sache der Passagierin, ihr Eigentum i…

Unternehmen aus Ostbayern bietet ein einzigartiges Finanzierungskonzept für Kommunen Straubing, 27. März 2012 – Mit dem Bürgerkredit 3.0 bietet die Kandler Gruppe GmbH, ein junges Unternehmen aus dem niederbayerischen Straubing, ein völlig neuartiges Finanzierungsprodukt für Kommunen an. Ziel des Produktes ist, dass Kommunen ihre Haushalte entlasten und dabei gleichzeitig die Wirtschaftskraft vor Ort fördern können. Der Bürgerkredit 3.0 bietet Kommunen die Möglichkeit, sich direkt bei ihren Bürgern zu refinanzieren. Dabei lassen sich auf Se…

Wieder ein positives Signal aus Berlin für die Verkehrsinfrastruktur im westlichen Eichsfeld. Die Ortsumgehung Gerblingerode (Verkehrseinheit 3) findet sich im Investitionsrahmenplan (IRP) 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes wieder. “Die Realisierung dieses Teilstückes rückt damit näher“, so der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek zu der erfreulichen Nachricht aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Erhöhung der Mittel für den Verkehrsetat wirkt sich nach der Erteilung des Startschusses für die 3,2 Kilometer lange O…

Als „Meilenstein“ bewertet der Göttinger FDP-Politiker Dr. Lutz Knopek die Beratungen von zwei Gesetzesentwürfen zur Änderung des Transplantationsgesetzes, die heute zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung stehen. Zum einen werde ein Regierungsantrag beraten, um die organisatorischen Abläufe bei der Organspende zu verbessern, etwa durch die flächendeckende Einführung von Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern. Zum anderen werde ein von Abgeordneten aller Fraktionen unterstützter Antrag zur sogenannten Entsch…

Wasser ist Nahrungsmittel, Bestandteil für die Nahrungsherstellung, Voraussetzung für Hygiene und Gesundheitsschutz und Produktionsfaktor für Industrie und Landwirtschaft. Wasser ist Teil des Naturhaushaltes, Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Grundlage der Ökosysteme. Es ist von existenzieller Bedeutung für uns heute und morgen. Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass zukünftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können“, so wurde es bereits i…

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek lehnt die Erhöhung einzelner Posten bei der Umsatzsteuer, etwa bei zubereiteten Lebensmitteln, strikt ab. Anstatt Einzelpunkte zu verändern, sei eine „Generalüberholung“ des Mehrwertsteuersystems notwendig, wie sie auch 2009 zwischen Union und FDP verabredet worden sei, so der FDP-Politiker. „Hier ist Finanzminister Schäuble in der Pflicht, endlich einen Vorschlag für eine Neuregelung zu unterbreiten“, fordert Knopek. An den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appelliert der südniedersäc…

Das OLG Köln hat im letzten Jahr entschieden, dass ausnahmsweise kein Schadensersatz bei einer Urheberrechtsverletzung besteht, wenn der Verbreiter in guten Glauben hinsichtlich der Rechtslage gehandelt hat ( OLG Köln, Urteil v. 23.9.2011 – 6 U 66/11). Sachverhalt: Der Kläger macht geltend, einziger Erbe des unter dem Pseudonym E D schreibenden russischen Autors E J (K L) zu sein. Hierzu gehören Prosatexte, Gedichte und Theaterstücke des Autors. Er war nach mehrmaliger Verhaftung im Jahre 1942 im Alter von 36 Jahren verstorben. Der Kläger …

Die Forderungen der Gewerkschaften sind klar formuliert und bleiben trotz des Gegenangebots der Arbeitgeberseite bei 6,5 Prozent mehr Lohn für die rund 2 Millionen Mitarbeiter der Kommunen und des Bundes. Für die Auszubildenden soll es statt der von Arbeitgeberseite angebotenen 40 Euro nach Vorstellung der Gewerkschaften 100 Euro mehr geben. Frage: Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) argumentiert, dass das Finanzierungsdefizit der Kommunen weiter gewachsen sei und aufgrund dieser Finanzierungsnot bereits freiwillige Leis…

Unternehmens bestimmt. Er kann örtlich oder regional begrenzt sein. Die Das OLG Celle musste sich in einer aktuellen Entscheidung damit auseinandersetzen, ob zwischen einem Online-Händler von Edelmetallen und einem lokalen Ladengeschäft ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Das Gericht kam zu der Entscheidung, dass dies nicht der Fall ist, es fehlt an einem räumlich relevanten Markt (OLG Celle, Urt. v. 08.03.2012 – Az.: 13 U 174/11). Sachverhalt: Die Klägerin wirbt in ihrem Internetauftritt damit, dass sie Gold auch auf dem Postweg ankauft. D…

Am Mittwoch (28.03.2012) findet ab 18.30 Uhr der Stammtisch der Bochumer Piraten im „Brinkhoffs“ an der Brüderstraße statt. Der Stammtisch ist wie immer öffentlich und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, sich über die Inhalte und Ziele der Piratenpartei zu informieren.

“Während Egon Bahr und Peter Ensikat amüsant und schlagfertig mit einander parlieren, bringen sie die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts auf die Reihe — den beiden ist ein Meisterstück geglückt.”, so Franziska Augstein, Süddeutsche Zeitung Egon Bahr, Grandseigneur der deutschen Sozialdemokratie, enger Wegbegleiter Willy Brandts, und Peter Ensikat, einer der bekanntesten Kabarettisten und Intellektuellen der DDR, sind seit vielen Jahren befreundet. Immer wieder trafen sie sich zu langen Gesprächen, in denen sie einander ihr Leben erzähl…

RP Online berichtet, dass Vodafone sein vorrangig für Festnetzkunden zuständiges Callcenter (ca. 500 Mitarbeiter) an die Bertelsmann-Tochter Arvato verkauft. Mitarbeiter, die einen Übergang zur Arvato ablehnen, sollen Abfindungen in Höhe von deutlich mehr als einem Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr erhalten. Beschäftigungszeiten bei den Firmen Arcor und Otelo sollen hierbei angerechnet werden. Außerdem soll den Mitarbeitern, die auf Arvato übergehen wollen, für mindestens zwei Jahre das bisherige Gehalt garantiert werden. Dazu eine k…

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat keinen Anspruch auf Entschädigung des Nutzungsausfalls während der über einjährigen Reparaturdauer eines Oldtimer-Sportwagens, sofern der Geschädigte in diesem Zeitraum zusätzlich einen Zweitwagen der gehobenen Mittelklasse zur Verfügung hatte. Die dann noch verbleibende individuelle Genussschmälerung stellt für sich allein keinen vermögensrechtlichen Schaden dar. In dem vom OLG Düsseldorf unlängst entschiedenen Fall machte der Kläger einen Nutzungsausfall für seinen Oldtimer-Sportwagen, ein Morgan …

Die Bonner Piratenpartei startet mit einer zusätzlichen Wahlkampfzentrale in die heiße Phase des Straßenwahlkampfes in Nordrhein-Westfalen. „Hier stehen die Kandidaten der Piraten den Bürgerinnen und Bürgern direkt Rede und Antwort“, so Wahlkampfleiter Felix Kopinski. Am Wochenende bestimmten die Piraten zudem in Münster ihre Listenkandidaten für die Landtagswahl Mitte Mai, auch zwei Bonner sind dabei. Zusätzlich treten zwei Piraten als Direktkandidaten in der Bundesstadt zur Wahl an. In der Auguststraße 4 in Beuel laufen alle Fäden zusammen…

VERBRAUCHER INITIATIVE empfiehlt faire Schokoeier Berlin, 28.03.2012. Süß und lecker sind sie ja, die niedlichen Häschen, Lämmchen, Küken und Schokoeier. Doch der Rohstoff Kakao wird häufig unter katastrophalen Bedingungen geerntet. Damit Ostern für alle ein Fest wird, nicht nur für die Bewohner der nördlichen Erdhalbkugel, sollten Verbraucher besser zu Süßigkeiten mit fair gehandelten Rohstoffen greifen. An Ostern schwelgen die Deutschen traditionell in Massen von Schokolade. Zu keiner Jahreszeit wird mehr von dem süßen Naschwerk gekauft. …

Die in Frankfurt am Main ansässige Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier & Partner versendet aktuell Abmahnung im Auftrag der GSDR GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird zur vorgeworfen, dass Musikalbum „Ewig“ der Künstlergruppe Eisblume heruntergeladen und in sogenannten Peer to Peer Netzwerken illegal zum Download angeboten zu haben. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von 600 Euro zu bezahlen, sondern darüber hinaus soll auch eine strafbewehrte …

Der Begriff „Jahreswagen“ ist bei Autokäufern meist sehr positiv belegt. Im alltäglichen Sprachgebrauch bedeutet das, ein quasi neues Auto zu einem sehr viel günstigeren als den Neupreis zu erhalten. Deshalb werben Gebrauchtwagenhändler auch gerne damit. Allerdings ist für den Kaufinteressenten nicht immer klar erkennbar, welche Qualitätsmerkmale sich hinter dieser Bezeichnung verstecken. Ein aktuelles Urteil schafft hier für den Verbraucher mehr Klarheit, meldet das Online-Portal www.anwalt-suchservice.de . Urteile zur Definition eines „Jah…

Müssen Verbraucher besser geschützt werden? Nürnberg, 28. März 2012. Ein Ende der „Schrottimmobilien“-Problematik ist nicht abzusehen: Viele Anleger sind weiterhin in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Denn es gibt eine große Zahl von so genannten „Neufällen“, die sich von den bekannten Schrottimmobilienfällen der Neunziger Jahre kaum unterscheiden. Im Februar 2012 beschäftigte sich der Bundestag daher erneut mit der Frage, ob der Verbraucherschutz ausreichend ist. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Ba…

Auch IVG Euroselect 12 „60 London Wall“ gerät in finanzielle Schieflage Auch die IVG-Fondsanleger des 2006 seitens des Bonner Emissionshauses IVG aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds IVG Euroselect 12 „60 London Wall“ müssen einem Bericht der Fondszeitung zufolge mit empfindlichen Kapitaleinbussen rechnen. Die Situation des schon früh nach dessen Auflage in wirtschaftliche Bedrängnis geratenen IVG Euroselect 12 ähnelt dabei stark der des gleichfalls angeschlagenen Schwesternfonds IVG Euroselect 14 „The Gherkin“. Entwicklung des IVG Eu…

Die Anleger des IVG Euroselect 14 „The Gherkin“ müssen - wie die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgabe berichtet - mit hohen Verlusten des ihrerseits in einer Größenordnung von 166 Millionen Britische Pfund in die „Londoner Gurke“ investierten Kapitals rechnen. Neben zwischenzeitlichen Leerständen des seitens IVG prestigeträchtig vermarkteten neuen Wahrzeichens Londons belasten die zum Teil auf Schweizer Franken lautenden Darlehen die Liquiditätssituation des bereits kurz nach dessen Auflage in Schieflage geratenen geschlossenen IVG-Immobil…

In der vergangenen Woche fanden in insgesamt acht der seitens des Emissionshauses Berlin Atlantic Capital (BAC) seinerzeit aufgelegten Lebensversicherungsfonds – offizielle Bezeichnung BAC Life Trust Fonds – Gesellschafterversammlungen statt. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, dürften den betroffenen BAC Life Trust Fonds-Anlegern die Gesellschafterversammlungen in weniger guten Erinnerung verbleiben, wurden sie doch seitens der aktuellen Geschäftsführung, der Firma ILMG Management GmbH, mit drohenden Insolvenzszenar…

Die World Federation of Advertisers kritisiert den Entwurf der Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (kurz: Datenschutz-Grundverordnung). Zugleich schlägt der Branchenverband ein alternatives Lösungsmodell vor, das in Europa nicht unbekannt ist. In concreto wird ein Selbstverpflichtungsmodell angeregt, das den Schutzinteressen des Einzelnen genau so Rechnung trägt wie den Geschäftschancen der werbenden Unternehmen. ilex Date…

Elterninitiative der Klax-Kitas und der Hundefreunde Berlin e.V. fordern gemeinsam einen Hundeplatz als Teil des Blankensteinparks! Am Freitag, den 30.03.2012 um 9:00 Uhr übergeben die Elterninitiative der Klax-Kitas und Mitglieder des Vereins Hundefreunde Berlin e.V. am Eingang Eldenaer Strasse des Blankensteinpark über 700 Unterschriften an Herrn Nikolaus Karsten (Abgeordneter des Bezirks Pankow), Herrn Dr. Franz Schulz (Bezirksbürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg), Herrn Dr. Torsten Kühne (Bezirksstadtrat Pankow) sowie an den Amtsleiter…

Düsseldorf, 28.03.2012 Im Dezember des vergangenen Jahres wurde vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen verfügt, dass nikotinhaltige Liquids für e-Zigaretten dem Arzneimittelgesetz unterworfen werden. Dadurch wurde der Handel praktisch untersagt und unter Strafandrohung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hält dies für rechtswidrig [1]. Liquids sind keine Arzneimittel, sondern Genussmittel. Damit gibt das Gericht zu verstehen, dass nach seiner Rechtsauffassung nikotinhaltige Liquids nicht dem Arzneimittelgesetz unterliegen …

Mit Beschluss vom 24.02.2012 (Az.: 7 W 92/11) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass eine AGB-Klausel, die eine Schadenspauschale im Falle einer Rücklastschrift bei mangelnder Kontodeckung vorsieht, gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, wenn diese deutlich über dem von Banken normalerweise berechneten Entgelt liegt. Sachverhalt: Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es u.a. gehört, gegen Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor…

Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 24.01.2012 (Az.: 19 SaGa 1480/11) entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers verletzt ist, wenn der Arbeitgeber – trotz Ausscheidens des Arbeitnehmers – weiterhin persönliche Daten und Fotos von ihm auf seiner Homepage präsentiert. Sachverhalt: Die Klägerin ist Rechtsanwältin und sie war knapp zwei Monate in der Steuerberater- und Anwaltssozietät der drei Beklagten tätig. Als sie dort beschäftigt war, wurde sie mit entsprechendem Profil als Rechtsanwältin der Kanzlei auf der Homepage de…

Apple steht vor einem kleinen Politikwechsel in puncto Datenschutz. Wie Spiegel Online bereits am 16. Februar 2012 meldet, müssen iPhone-Apps, die private Adressbuchdaten von Benutzern abgreifen, künftig ausdrücklich um deren Einwilligung bitten. Nicht nur Apple, sondern zahlreiche IT-Unternehmen kennen nun ein verbindliches Handlungsregime im Umgang mit Apps; bemerkenswert ist jedoch, dass hier zumindest eine oberflächliche Einigkeit besteht; von Deutschland über Europa bis hin zu den zwei US-Kongressabgeordneten Henry Waxman und G.K. Butter…

Ammersbek, 28.03.2012 Die Unabhängigen Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) hat sich für eine Kooperation mit dem Antirassistisches Bündnis Stormarn (ARABUES) entschieden. Auf ihrer letzten Sitzung hat die Wählergemeinschaft diesen Beschluss einstimmig gefasst. Dagegen fällt es dem Kreistag und vielen Gemeinde- und Stadträten derzeit schwer, mit dem Bündnis zu kooperieren. „Wir sind der Auffassung, dass es in Ammersbek Anzeichen von rassistischen und radikalen Gesinnungen und Bewegungen gibt und wollen daher mit unserer Kooperation auf dieses …

Der Golden State der USA - Kalifornien - ist mittlerweile selbst ein Synonym für Innovation. Neben der technischen und der künstlerischen Innovation, die beide in Kalifornien zu Hause sind, tritt seit geraumer Zeit die legislative Innovation. So berichtete die Süddeutsche.de, dass die größten App-Betreiber der Welt auf Drängen der kalifornischen Generalstaatsanwältin Kamala Harris sich zu strengeren Datenschutzmaßnahmen bereit erklärt haben. ilex zeigt, welche Veränderungen sich gerade auf dem US-Markt ergeben und was dies für Europa heißt. …