Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Patientenschutz- und Lebensrechtsorganisationen leisten einem ethischen Neopaternalismus Vorschub, der in einer aufgeklärten und zivilisierten Gesellschaft mehr als bedenklich ist. Das Selbstbestimmungsrecht der Schwersterkrankten wird in unzulässiger Weise verkürzt und dies gelingt insbesondere nur deshalb, weil Verfassungsinterpretation mit einer Hobbyphilosophie gleichgesetzt wird und ein Jeder meint, aus dem Grundgesetz ethische Botschaften herausfiltern zu können, die so beileibe nicht im Grundgesetz verortet sind. Das Selbstbestimmungsr…

BERLIN/BRÜSSEL. - Die UNITI hat sich gemeinsam mit ihrem europäischen Heizölverband ECFD erfolgreich bei der Novellierung der EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz eingesetzt (Fernabsatzgesetz). Bisher war es ein Problem, dass Heizöl, welches per Telefon von privaten Verbrauchern bestellt wurde, dem Widerrufsrecht des Fernabsatzgesetzes unterlag. Nur im Falle der bereits vorgenommenen Vermischung war ein Widerruf nicht mehr möglich. Nunmehr hat die EU u. a. auch die Besonderheiten für Heizöl anerkannt und das Widerrufsrecht für telefonische Ver…

Gesetzliche Grenzen nicht überschreiten Essen, März 2012. Immer häufiger machen die Parteien eines Bauprozesses die Erfahrung: Je komplexer die Sachverhalte, desto größer der – kaum fassbare und insoweit auch nicht kontrollierbare – Einfluss von Sachverständigen. So entpuppt sich die Hoffnung der Parteien, ihr Rechtsstreit würde durch einen – an Recht und Gesetz orientierten – Richter entschieden, in vielen Fällen als reine Illusion. Dies ist die Erkenntnis des Baurechtsspezialisten Dr. Andreas Koenen, Inhaber der auf Baurecht spezialisierte…

Am Samstag, dem 03.03.2012, wusste sich der Dortmunder Andreas M. nicht mehr zu helfen. Also schrieb er alle in Dortmund vertretenen Parteien an und bat um Hilfe. Zwei Tage später traf sich Joscha Burkholz, Vorsitzender des Bundesvorstands der Partei für ein Gerechtes Deutschland, mit ihm, um mit ihm zu sprechen. Das folgende Rundschreiben ging bei den Parteien ein: >>Willkür einer Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit oder wie man als Angehöriger einer MS-Kranken allein gelassen wird! Alles begann am 09.09.2011 mit der Diagnose: Verdacht a…

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat entschieden, dass in das Urheberrechtgesetz ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden soll. Nach Auffassung der Bundesregierung dürfen Verlage im Onlinebereich nicht schlechter gestellt werden als andere Werkvermittler. Daher sollen „Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon enthalten“. Damit müsste beispielsweise Google News, bei denen man die Übers…

Die Zunahme von Gewalt und Vandalismus stellt ein signifikantes Problem in der deutschen Gesellschaft dar. Die Lösung sehen Experten in Überwachungskameras, die auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden zum Schutz der allgemeinen Sicherheit installiert werden. Durch den Einsatz von Videoüberwachungssystemen an sensiblen Standorten können Gefahren wie Betrug, Vandalismus und Überfälle verhindert, beziehungsweise rechtmäßig verfolgt werden. Die Kameras sind vergleichbar mit Systemen, die in den Bankautomaten integriert sind. Expert…

Teilweise leben die mehr als 500.000 Menschen, die der Tsunami im vergangenen Jahr von einer Sekunde auf die andere obdachlos machte, noch immer zwischen Pappwänden in Turnhallen. Ausgelöst von einem Erdbeben der Stärke 9,0 auf der Richterskala verursachte der 15 Meter hohe Tsunami einen Schaden von 230 Milliarden Euro. Das japanische Parlament beschloss bis zum Mai vergangenen Jahres einen Sonderhaushalt von umgerechnet 56,4 Milliarden Euro, der den Wiederaufbau und die Versorgung der Opfer sicherstellen sollte. Doch damit ist nur für ein Vi…

Darmstadt, 06. März 2012. Unterstützung bei der Sicherung des Vermögens und dem Fortbestand des eigenen Unternehmens ist eine intelligente Nachfolgeregelung. Neben der Wahl eines geeigneten Nachfolgers bestimmen Erbschaftsfolge und Minimierung der Steuerlast bei Schenkung oder Verkauf über eine erfolgreiche Regelung. Rolf Link und Stephan Fleck von der Kanzlei Pfeiffer Link & Partner sind Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.). Die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten garantiert den Mandanten ein maßgeschneider…

- Ablehnungen von Gymnasium oder Gesamtschule oft rechtsfehlerhaft. - Mit rechtzeitigem Widerspruch Platz an weiterführender Schule sichern. - Lese- und Rechtschreibschwäche ist kein zulässiger Ablehnungsgrund. Köln, 06.03.2012: Wenn die weiterführenden Schulen derzeit bundesweit an Tausende von Grundschülern die Zulassungs- und Ablehnungsbescheide verschicken, platzt für viele Viertklässler und ihre Eltern der Traum vom Gymnasium oder von einem Platz auf der Gesamtschule. Was Viele nicht wissen: Die Chancen sind groß, erfolgreich gegen den …

BPW Germany veranstaltet große Drei-Länder-Tagung 4. – 6. Mai 2012 in Lindau am Bodensee / Erstmalig sind auch Nicht-Mitglieder und Männer willkommen Die Business and Professional Women (BPW) Germany, eines der größten Berufsnetzwerke für angestellte und selbständige Frauen in Deutschland, ist Ausrichter der Frühjahrstagung des BPW Germany, BPW Austria und BPW Switzerland (D-A-CH) vom 4. bis 6. Mai 2012 im Hotel Bayerischer Hof in Lindau. Erwartet werden rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Bundesgebiet und den Nachbarländern, di…

Kinderbetreuer suchen und finden in Deutschlands größter Betreuer-Datenbank Berlin, 06.03.2012 - Der Kita-Streik in Deutschland weitet sich immer stärker aus. In weiten Teilen des Landes wollen vom 05. bis 07. März 2012 etliche Mitarbeiter der Kindertagesstätten im öffentlichen Dienst ihre Arbeit niederlegen. Insbesondere Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind von den Streiks im öffentlichen Dienst betroffen. Eltern, die den so entstehenden Betreuungsengpass über…

Pirat Pascal Powroznik ist dafür, den Hindenburgplatz zum Schlossplatz umzubennen. Alternativ kann er sich auch einen Namensgeber aus dem NS-Widerstand mit Münster-Bezug vorstellen. Damit greift der Ratsherr der PIRATEN u.a. einen Aspekt aus der repräsentativen Bürgerumfrage auf. Eine Änderung zum Vorschlag der Verwaltung wird das Ratsmitglied dennoch beantragen: Auf einer Hinweistafel soll nicht nur auf den früheren Namen Hindenburgplatz hingewiesen, sondern auch der ehemalige Name Neuplatz erwähnt werden. Explizit soll an den städtischen Di…

Wie aus bestätigten Berichten aus Tibet hervorgeht, starb eine Mutter von vier Kindern, nachdem sie Feuer an sich gelegt, Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama gefordert hatte. Der Vorfall ereignete sich am 4. März um 6.30 morgens in der von Militär belagerten Region Ngaba in Osttibet. Die 33jährige Rinchen verbrannte ihren Körper direkt vor einer Einsatzzentrale, die die chinesischen Behörden in Reaktion auf die Welle der Selbstverbrennungen direkt vor dem Haupteingang des Klosters Kirti eingerichtet hatten. Quellen aus dem Ex…

Nachdem die Stiftung im vergangenen Jahr den Nachhaltigkeitswettbewerb "Idee, Initiative, Zukunft" der Deutschen UNESCO-Kommission und DM-Drogerie-Markt regional für sich entschieden hatte, war sie im Februar zu einer Benefizaktion der besonderen Art in den Drogerie Markt nach Rüdesheim eingeladen. Diesmal hieß es für den Vorstand, selbst Hand anzulegen. Eine halbe Stunde lang durfte Stiftungsvorsitzender Jean-Dominique Risch an der Kasse des Marktes Platz nehmen und das Geschäft übernehmen. Für ihn eine ganz neue Erfahrung, auf der anderen S…

Bundesweit betreut der Bundesverband behinderter Pflegekinder e. V. mehr als 700 Pflegefamilien mit Kindern die eine Alkoholschädigung, einen Gendefekt, eine ausgeprägte Drogenschädigung, eine chronische Erkrankung, eine Schwerstmehrfachbehinderung, intensivmedizinischen Bedarf oder gar eine verkürzte Lebenserwartung haben. Es ist äußerst bedauerlich und tieftraurig, dass Kinder in Familien zu Tode kommen. Erschreckend erst recht, dass es sogar in Pflegefamilien vorkommt. Der jüngste Fall in Hamburg hat erneut für große Aufregung gesorgt. J…

Rund 150 Aktionen zum Equal Pay Day am 23. März gemeldet / „Lohnfindung“ bundesweites Schwerpunktthema Berlin. Zum fünften Equal Pay Day am 23. März sind bereits jetzt rund 150 Aktionen gemeldet. Täglich kommen weitere hinzu. Dies meldeten heute die Business and Professional Women (BPW) Germany, Initiatorinnen des Equal Pay Day in Deutschland, anlässlich des morgigen Weltfrauentags. Schwerpunktthema des diesjährigen Aktionstags für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern ist „Lohnfindung“. Wer Frauenlöhne bestimmt, wie sie gemacht wer…

Raucher müssen vor die Tür, Dampfer in den Knast: Diesen Eindruck könnten Nikotin-Genießer in Deutschland dieser Tage beinahe gewinnen. Zur Klarstellung vorweg: „Dampfer“, also die Konsumenten der E-Zigarette, müssen natürlich nicht mit strafrechtlichem Ungemach rechnen, wenn sie zur Alternative gegenüber dem herkömmlichen Glimmstengel greifen. Ganz anders sieht dies bei manchem Händler von elektronischen Zigaretten aus, der schon freundlichen Besuch von den Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft begrüßen durfte, weil er sich mit dem Vorwurf e…

(Gerlingen) Auf der traditionell in Gerlingen stattfindenden Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, die in 2012 ihr 25-jähriges Bestehen feiern, wurde am 4. März 2012 ein neuer Landesvorstand gewählt. Die Delegierten bestätigten den bisherigen Landesvorsitzenden Alexander Schopf (LHG Stuttgart) mit großer Mehrheit im Amt. Für Schatzmeister Lucas Schaal (LHG Mannheim) ging indes die Arbeit im Landesvorstand zu Ende. Die Mitgliederversammlung wählte Martin Brüssow (LHG Tübingen) zu seinem Nachfolger. Zum s…

Steigt ein Auftraggeber vorzeitig aus einem mehrjährigen Internet-System-Vertrag aus, dann kann er ungeachtet dieser Kündigung vom Dienstleister weiterhin zur Kasse gebeten werden. Diese Position bestätigte unlängst das Landgericht Berlin, das damit dem Internetdienstleister Webstyle Recht gab. Der Richter verurteilte eine Geschäftsfrau dazu, an Webstyle einen Betrag in Höhe von über 6.500,00 Euro plus Zinsen zu zahlen. Außerdem muss die Frau für die Kosten des Rechtsstreits aufkommen. Die Interessen von Webstyle vertritt die Kanzlei BERGER L…

Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Das entschied am 6. März das Landgericht Berlin und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in vollem Umfang statt. „Das Urteil ist ein Meilenstein. Facebook und Co. müssen den Datenschutz in Europa respektieren“, so Vorstand Gerd Billen. Beim Freundefinder kritisierte das Gericht, dass die Facebook-Mitglieder dazu verleitet werden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht bei Facebook sin…

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Rechtsanwälte sind verpflichtet, im Interesse ihrer Mandanten zu handeln. Gelegentlich kommt es zu Unstimmigkeiten, wenn man sich als Mandant schlecht beraten fühlt und Fehler des Anwalts vermutet. Lässt sich die Meinungsverschiedenheit nicht im direkten Gespräch mit dem Anwalt ausräumen, kann man sich schriftlich an eine von der Anwaltschaft eingerichtete Schlichtungsstelle in Berlin wenden. Auch Betroffene aus Schleswig-Holstein können die Einrichtung in Berlin konsultieren. „Konflikte lassen s…

Berlin, 07. März 2012 – Seit Anfang März ist die neue Integrationskursverordnung in Kraft getreten. Sie bringt zahlreiche Veränderungen für Teilnehmer und Kursträger von Integrationskursen mit sich. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) kritisiert besonders die Erhöhung des Eigenbeitrags, den Teilnehmer, die freiwillig den Sprach- und Orientierungskurs absolvieren, bezahlen müssen. Durch die Neuregelung müssen die freiwilligen Teilnehmer der Integrationskurse nun pro Kursstunde 1,20 Euro statt wie bisher 1 Euro selbst bezahlen…

Zu dem Geschäftszeichen 1 BvR 1299/05 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) jüngst entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig sind. Die der Entscheidung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt eine spezielle Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnumme…

Der BGH hat in einem Beschluss vom 12. Januar 2012 (Aktenzeichen ZB 43/11) den folgenden spannenden Leitsatz entwickelt: "Sind sowohl eine GmbH als auch ihr Geschäftsführer aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt der Geschäftsführer im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die GmbH dem Verbot zuwider, ist nur (!) gegen die GmbH als juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen." BTR informiert über die Praxisfolgen dieser spannenden Entscheidung aus dem GmbH-Recht. 1. Darum geht es: Wenn…

Menschen sind nach der gegenwärtig in den westlich-abendländischen Kulturen herrschenden Moral nicht mehr Zweck des Wirtschaftens, sondern Mittel. Der Wert eines Menschen wird in erster Linie an seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit gemessen. Deshalb verdrängt Ausbildung immer mehr die Bildung. Die Menschen sollen nach dieser Moral nicht in erster Linie umfassend gebildete, selbständig urteilsfähige, souveräne Staatsbürger sein, die den Politikern und Lobbyisten streng auf die Finger sehen, sondern sie sollen möglichst problemlos in der Prof…

Dr. Dirk Reitz, von Hause aus Historiker, wurde Anfang März vom Landesvorsitzenden des Volksbundes, Professor Dieter Landgraf-Dietz in Dresden als Geschäftsführer eingeführt. Der heute 45jährige Reserveoffizier studierte nach seinem Militärdienst u.a. in Göttingen, Münster und Darmstadt Geschichte, Rechtswissenschaften und Politik. Er arbeitete bis zu seinem Wechsel in die sächsische Landeshauptstadt als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Geschichte der Technischen Universität in Darmstadt. Sein besonderes Interesse gilt der Milit…

Tsering Kyi, 19, die eine tibetische Mittelschule im Bezirk Machu (chin. Maqu), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, besuchte, setzte sich am 3. März auf einem Gemüsemarkt der Stadt Machu in der traditionellen tibetischen Region Amdo in Brand, sie starb unmittelbar danach. Nur Tage, ehe sie sich anzündete, verbrachte Tsering Kyi die Schulferien bei ihrer Familie im Dorf Draktho, Gemeinde Mema, wo sie geäußert haben soll: „In Ngaba und anderen Gegenden verbrennen sich die Tibeter. Wir sollten etwas für Tibet unternehmen. Das Leben ist s…

Dieses Buch steht ganz im Zeichen der gegenwärtigen Umwälzungen, die mit Euro-Krisen, Staatsverschuldungen in bisher ungekannter Dimension und der welteiten Occupy-Bewegung ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht haben. Die aktuellen ökonomischen und ökologischen Krisen zwingen zu einer grundlegenden Zäsur unseres Lebensstils und der Art, wie wir wirtschaften. Das Glücks- und Heilsversprechen materieller Wohlstandsmehrung entpuppt sich mit jedem Tag ein Stück mehr als der Strick, an dem unsere hoch gepriesene Zivilisation bereits baumelt. Ein S…

Die „Nachlassverwalter“ der langsam aber sicher auslaufenden bürgerlichen Denkkultur werden noch viel zu tun haben! Unter den etablierten Parteien haben besonders die alten Linken (SPD, Die Grünen, Linkspartei) bis heute kaum begriffen, dass der Prozess der Integration des Einzelnen in die Gesellschaft nicht mit Kopfgeburten und intellektualistischen Konzepten (auch wenn sie von vermeintlichen „Gutmenschen“ produziert werden) realisiert werden kann. In diesem Sinne ist Multikulti nur noch ein Restposten der bürgerlichen Wunschkultur. Die Int…

Seit einigen Jahren wird am 21.03. der Welt-Down-Syndrom-Tag begangen. Ein Datum, welches allein durch seine Zahlenfolge auf die Chromosomenstörung Trisomie 21, besser bekannt als Down-Syndrom, aufmerksam macht. Seit November 2011 haben nun auch die Vereinten Nationen diesen Tag offiziell anerkannt. „Ein schöner Erfolg für alle Menschen mit Trisomie 21 und ihre Angehörigen“, freut sich Hans Jürgen Wagner, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe NRW. „Dieser offizielle Schritt sorgt dafür, dass ihre Belange an diesem speziellen Tag in den Focus…

Gedenkmünzen sind nur was für Sammler oder Geldanleger? Pustekuchen: Mit diesen Münzen kann man genauso zahlen wie mit den "normalen" Euro-Münzen. So auch mit der neuen Zehn-Euro-Gedenkmünze zum 300. Geburtstag von Friedrich des Großen. Allerdings ist diese, wie alle anderen Zehn-Euro-Gedenkmünzen auch, nur in Deutschland ein gesetzliches Zahlungsmittel. In anderen Euro-Ländern besteht keine Annahmepflicht. Der Haken: Die Münzen haben beim Bäcker oder Metzger um die Ecke nur den Wert der Prägung, also in diesem Fall zehn Euro. Der tatsächlich…

- Eine Kooperation der Bitkom Servicegesellschaft mit Kienbaum Management Consultants und dem F.A.Z.-Institut Berlin, 07.03.2012 In Kooperation mit Kienbaum Management Consultants und dem F.A.Z.-Institut führt die Bitkom Servicegesellschaft im Frühjahr 2012 eine branchenübergreifende Befragung deutscher Personalmanager zum Datenschutz durch. Die Studie mit dem Titel "Datenschutz im Personalmanagement 2012" wird als Online-Befragung in der Zeit vom 9. März bis 5. April 2012 durchgeführt. Die Umfrage wird offiziell am 9. März auf der "IT mee…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, das auch ein Bestellformular für dieses Abonnement enthält, ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht. Bei der Bestellung von Zeitungs- und Zeitschriftenabos gibt es nämlich nach einer Ausnahmevorschrift im BGB (§ 312d IV Nr. 3 BGB) kein Widerrufsrecht, auch wenn die Bestellung durch einen so genannten Fernabsatzvertrag erfolgt. Für diesen Fall ist aber in Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBG geregelt, dass eine …

Am 8. März wird zum 101. Mal der Weltfrauentag in Deutschland gefeiert. Der Ursprung liegt in den USA, wo 1908 ein Frauenkomitee ins Leben gerufen wurde, welches das Stimmrecht für Frauen forderte. 1909 fand daraufhin ein Frauentag statt, der als nationaler Kampftag dienen sollte. Auch die sozialistischen Frauenbewegungen in Europa nahmen diese Idee gerne auf und so wurde bereits 1911 der offiziell erste Internationale Frauentag in Deutschland, Dänemark, Österreich-Ungarn und der Schweiz gefeiert. Zu diesem Zeitpunkt stand die Gleichberechtig…

Scharf kritisiert der Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) die Absicht von Bundesministerin Aigner, den Bundesratsbeschluss zum Aus der Käfighaltung ab 2023 nicht umzusetzen. Diese Weigerung missachte nicht nur das Verfassungsorgan Bundesrat, sondern auch den Willen der Mehrheit der Bürger. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass Frau Aigner vor den Partikularinteressen der Betreiber von Legebatterien kuscht“, kritisiert der Vorsitzende der AGfaN Eckard Wendt in einem Brief an die Ministerin…

Tagtäglich werden Reden gehalten, aus unterschiedlichen Anlässen und in allen Lebensbereichen. Das Reden vor Publikum ist auch heute noch ein sehr wichtiges Kommunikationsmittel, das oft genug unterschätzt wird. Wie oft hören wir Reden, die kaum begeistern, selten dagegen welche, die uns faszinieren. Bedeutende Reden gehen sogar in die Geschichte ein. Eine gute Rede lebt von einer Sprache die dem Redner entspricht, einem Text der Ihm gefällt, den er mit Lust vorträgt. Der Redenschreiber muss sich, wie kaum in einem anderen Metier, vollkommen…

Die Causa Christian Wulff, der mit dem Großen Zapfenstreich noch ein bizarres Ornament hinzugefügt wird, hat das Bewußtsein der Öffentlichkeit auf die große Kluft zwischen der politischen Klasse und der übrigen Bevölkerung gelenkt. Die Alphas unserer Gesellschaft leben augenscheinlich in einer eigenen Welt, einer Welt, die sich durch höhere materielle und geringere moralische Ansprüche beträchtlich von der Welt ihrer „gewöhnlichen“ Mitbürger unterscheidet. „Gehobene Personen nennen wir neuerdings diejenigen Zeitgenossen, die sich Vorrechte g…

Zum 53. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes am 10. März 1959 In Tibet wird auch nach über 60 Jahren völkerrechtswidriger Besetzung durch die Volksrepublik China eine Fremdherrschaft aufrecht erhalten, durch die die nationale und kulturelle Identität des tibetischen Volkes unterdrückt wird. Chinas Wirken in Tibet war und ist ausschließlich an den eigenen Interessen orientiert, nie an den Bedürfnissen der tibetischen Bevölkerung. So dient z.B. der Ausbau der Verkehrswege den strategischen Interessen Chinas wie dem Abtransport von Güte…

Mit ihrer neuen Geschäftsidee trifft die kleine Hamburger Designagentur Konterf(r)ei den Nerv der Zeit. Datenschutz gewinnt im orwellschen Zeitalter des Internets, in der Welt des Online-Trackings, Social Targetings und Image Tracings immer mehr an Bedeutung. Die „anti-biometrischen“ Konterf(r)ei-Portraits ermöglichen es beispielsweise Bloggern, trotz Bildverwendung weiterhin anonym ihre Meinung im Netz zu vertreten und verhindert, dass Nutzer von sozialen und beruflichen Netzwerken anhand ihres Profilbildes unnötig ausspioniert werden könne…

Das OLG München (14 U 2523/11) hat entschieden, dass allergische Reaktionen auf Lebensmittel als Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung anzusehen sind und deshalb zur Versicherungsleistung berechtigen. Anlass des Prozesses war der Tod nach einer schweren allergischen Reaktion auf eine nusshaltige Schokolade. Der Begriff es Unfalls in der Privaten Unfallversicherung ist häufig Anlass für Streit zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer. Als Unfall gelten danach plötzliche, von außen auf den Versicherten wirkende Ereigniss…