Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Fernduell im Mikrokosmus des schönen Schleswig Holstein. IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater nahm den Neujahrsempfang der Industrie- und Handelkammer (IHK) zu Kiel zum Anlass, die Datenschutzaufsichtsbehörde Schleswig Holstein ULD zu kritisieren. Das ULD und dessen Vorsitzender Dr. Thilo Weichert reagierte prompt mit einer Pressemitteilung. ilex erklärt, wie Unternehmen in und außerhalb Schleswig-Holsteins mit der Debatte umgehen können. 1. Das Fernduell Am heutigen 12. Januar 2012 geht es erneut, um die facebook Politik des ULD. Die IHK zu Ki…

BALLY WULFF Hauptstadt Club tagt erstmals in Berlin Berlin, den 23.03.2012. Der BALLY WULFF Hauptstadt Club ist eine Plattform für den Austausch von branchenspezifischen und politischen Themen. Gestern fand das erste offizielle Treffen des Clubs in Berlin statt. 17 der 25 Gründungsmitglieder war vor Ort, nahmen an den facettenreichen Vorträgen teil und waren sich am Ende des Tages einig, dass ein Ruck durch die Branche gehen muss! BALLY WULFF hatte sich für das erste Treffen der Hauptstadt Club-Mitglieder ein stimmiges Rahmenprogramm ausged…

Aktuell versendet die Kanzlei des Rechtsanwalts Daniel Sebastian Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration. Hierbei geht es um den Musiktitel „Encoded“ von dem niederländischen DJ und Musikproduzenten Hardwell. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von mehreren Hundert Euro zu bezahlen, sondern darüber hinaus soll auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Dazu ist dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserk…

Die zahlreichen Anleger der seitens des Hamburger Emissionshauses HCI aufgelegten Schiffsfonds kommen nicht zur Ruhe. Fast nahezu jede Woche häufen sich Meldungen über Insolvenz angemeldete oder kurz vor der Insolvenz stehende HCI Schiffsgesellschaften. Unlängst betroffen: Die Anleger der HCI Schiffsfonds MS "MAGELLAN METEOR" Schiffahrts GmbH & Co. KG und MS "MAGELLAN STAR" Schiffahrts GmbH & Co. KG. HCI MS Magellan Star und HCI Magellan Meteor unter vorläufiger Insolvenzverwaltung Wie die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgabe berichtet, …

Das Guggenheim-Lab ist ein mobiles Forschungslabor der Stadtentwicklung und öffentliches Diskussionsforum auf der Durchreise. Neben anderen Weltstädten wie New York und Mumbai wird das Lab auch in Berlin Station machen. Wegen Drohungen aus der linken Szene war das Projekt gezwungen, von seinem geplanten Standort in Berlin-Kreuzberg Abstand zu nehmen. Der Siemensstädter Abgeordnete Matthias Brauner (CDU) bedauert, dass dieser Schritt nötig war: „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Minderheit versucht, uns mit Gewalt ihren Willen aufzwingen. …

Griechenland befindet sich seit sechs Jahren in der Rezession. Flüchtig betrachtet sind dafür alte Seilschaften, Vetternwirtschaft, Korruption und Klientelpolitik zuständig. Für die Entstehung der Schulden verantwortlich aber sind die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür Schulden zu machen. Was haben die jahrelangen Bemühungen von Weltbank,…

„Bau & Brezel“ beweist sich bereits zum 4. Mal als regionaler Branchentreffpunkt der Bauschaffenden. Mehr als 200 Gäste fanden erneut den Weg in die „Alte Schmiede“ der BMA, um den von den Baurechtsspezialisten des Braunschweiger Anwaltsbüros Appelhagen Partnerschaft Rechtsanwälte Steuerberater initiierten Erfahrungsaustausch zu nutzen. Dass die Themen Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz auf dem Bau nicht nur eine lästige Pflichtübung sind, zeigte die große Bandbreite der Teilnehmer: Sowohl Handwerker als auch überregional tätige Baukonzern…

Er ist Deutschlands bekanntester Obdachloser. Ein Mann mit Laptop, Handy und Facebook und gut 400 Anhänger lieben was er tut. Max Bryan ist Denker, Seinsforscher und Visionär und seit gut 2 Jahren auch ein obdachloser Solcher, der auf Hamburgs Straßen nur versuchte zu überleben. Sein Schlafplatz im Hafen ist längst Geschichte, denn im November letzten Jahres hat der bärtige Mann von der Elbe die Hansestadt verlassen. (TNN) Schon vor einiger Zeit hatten wir über den Obdachlosen Max Bryan berichtet. Vitali Klitschko entdeckte ihn vorletzten He…

Durch den seit Jahren sinkenden Trinkwasserverbrauch erlebt Berlin einen Anstieg des Grundwasserpegels. Die Einstellung des Betriebs im Wasserwerk Jungfernheide im September 2001 hat diesen Befund in der Siemensstadt noch verstärkt. In den Folgejahren wurde in dem Werk nur in deutlich geringerem Umfang Wasser gefördert, schließlich war ein völliger Stopp der Pumpen vorgesehen. Seitdem bezahlt der Siemens-Konzern den Weiterbetrieb des Wasserwerks, um einen weiteren Anstieg zu verhindern. Das Unternehmen sieht dies jedoch nicht als dauerhaften …

Dutzende von unbewaffneten Tibetern wurden am 18. März verletzt, als die chinesischen Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten und Handgranaten auf eine Menge friedlicher Demonstranten abfeuerten. „Am 18. März warfen chinesische Sicherheitskräfte Tränengaspatronen in eine Menge protestierender Tibeter im Bezirk Gepa Sumdo (chin. Tongde) in der TAP Tsolho (chin. Hainan), Provinz Qinghai“, teilte ein in Südindien lebender Tibeter mit. „Sieben Schwerverletzte mußten ins Krankenhaus gebracht werden, doch andere Verletzte erhielten keine medizinisc…

Demokratie heißt Kontroverse, heißt Bewegung, heißt Veränderung. Doch allzu lange schon stagnieren die politischen Institutionen, die staatlichen ebenso wie die zivilgesellschaftlichen. Nun präsentieren die Bürger die Rechnung: Parteienverdrossenheit, Wutbürgertum, aber auch das Erstarken von Sozialneid und Rassismus sind Symptome einer Gesellschaft, die ihre Vision verloren hat. Wo Selbstsucht statt Gemeinwohl regiert, wirken die zentrifugalen Kräfte einer entfesselten Ökonomie. Der Politikwissenschaftler Serge Embacher sieht den Dreh- und…

Lange Zeit galten offene Immobilienfonds als Paradebeispiel einer sicheren Kapitalanlage. In der Presse häufen sich aktuell Meldungen, wonach diese Anlageform kriselt und die Zukunft von Fondsgesellschaften wie CS Euroreal und SEB Immoinvest ungewiss bleibt. Laut Experten liegt die Ursache für die momentane Entwicklung in der Gesetzesänderung. Seit 2011 dürfen Anleger der CS Euroreal ihre Anteile an offenen Immobilienfonds nicht beliebig an die Fondsgesellschaft zurückgeben. Die Anteile müssen mindestens zwei Jahre gehalten werden. Pro Halb…

In seiner aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob, wann und wie die Kosten einer Restschuldversicherung bei der Berechung eines Effektivzinses eines Verbraucherdarlehens zu berücksichtigen sind. Des Weiteren wurde geklärt, dass die Kick-back-Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei der Anlageberatung auf die Verbraucherdarlehensverträge mit Restschuldversicherung nicht übertragbar ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Darlehensvertrag sittenwidrig, wenn ein a…

Münster, 24. April 2012 Die Piratenpartei NRW hat den ersten Listenplatz für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 nominiert. Auf dem Landesparteitag in Münster wählten die Piraten Dr. Joachim Paul [1] auf den obersten Platz der Landesliste. Er erreichte als einziger Kandidat über 50 Prozent der Stimmen (202 von 398 und somit 50,75%) in einem Akzeptanzwahlverfahren. Zuvor hatten sich die über 400 akkreditierten Piraten in Münster darauf geeinigt, in der ersten Wahlrunde nicht einen einzelnen Spitzenkandidaten, sondern ein S…

Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde, College bescherming persoonsgegevens (kurz: CBP) stellte am 12. Januar 2012 einen Ermittlungsbericht vor, aus dem hervorgeht, dass das Navigationssystem tomtom gegen niederländisches Datenschutzrecht verstößt. Der Beitrag zeigt, worauf die Entwickler künftig – nicht nur in den Niederlanden – achten müssen. 1. Der Ermittlungsbericht Kapitel 9, Abschnitt 1 des niederländischen Datenschutzgesetzes (Wet bescherming persoonsgegevens = Wbp) regelt die Einrichtung einer Datenschutzaufsichtsbehörde. …

Münster, 25. April 2012 Die Piraten haben die Plätze 2 bis 20 der Landesliste für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai besetzt. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Münster wurden am Sonntag im Akzeptanzwahlverfahren [1] im zweiten Wahlgang 19 weitere Kandidaten gewählt. Neben dem Neusser Joachim Paul, den die Piraten bereits am Samstag auf den Listenplatz 1 gewählt hatten, belegen Lukas Lama, Marc Olejak, Michele Marsching und Simone Brand die Plätze 2 bis 5 der Liste. Auf den Plätzen 6 bis 20: Daniel Düngel, Nico Ker…

„Whistleblowing –Licht ins Dunkel bringen“ ist das Thema einer Ausstellung im Europäischen Parlament in Brüssel vom 26.-29. März. Sie ist prominenten Whistleblower-Fällen aus Deutschland gewidmet. Es werden die Konfliktsituationen beschrieben, in denen sich diese Menschen zum Handeln entschlossen haben und ihr weiteres Schicksal, ihre Niederlagen und Erfolge geschildert. Portrait-Fotos von Petrov Ahner fordern den Betrachter heraus, nach Spuren in den Gesichtern zu suchen. Obwohl die Ausstellung sich auf deutsche Fälle bezieht, ist sie im Eu…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich mit den Saarpiraten über das stolze Ergebnis. Während des ganzen Wahlkampfes wurden die lokalen Piraten von der ganzen Republik aus unterstützt. Auch die Piraten aus Baden-Württemberg haben im Saarland tatkräftig geholfen. Der anhaltende Trend seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg, das Bundestagswahlergebnis zu übertreffen, setzt sich mit hervorragenden Ergebnissen für die Piraten fort. Mit diesem Erfolg zeigt die Piratenpartei, dass sie kein urbanes Phänomen ist, sondern dass sie mit ernst …

Düsseldorf, 25.03.2012 Die Piratenpartei zieht in ein weiteres deutsches Landesparlament ein. Im Saarland holen die Piraten aktuellen Hochrechungen über sieben Prozent. Neben dem Berliner Abgeordnetenhaus ist die Partei damit nun im zweiten Landesparlament vertreten. „Das Ergebnis im Saarland ist phänomenal und gibt uns in NRW für den bevorstehenden Wahlkampf einen weiteren Schub“, kommentiert Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, die Saarland-Wahl. „Wir gratulieren den Saarland-Piraten zu der riesigen Leistung. Das spornt …

Die Großeltern haben noch unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten, Armut, Not und Hoffnungslosigkeit. Das hat Gemeinsamkeiten geschaffen, der Eine war für den Anderen da, die Familienbande waren enger, die Menschen waren sparsam, genügsam und fleißig. Sie haben den Grundstein für soziale Errungenschaften, wie Eigenheim, Urlaub, den Fernseher, PWK, Wohlstand und einen blühenden Staat gelegt, das Wirtschaftswunder war die Folge. Vollbeschäftigung, moderate Löhne, Mieten, Kraftstoff-, Oel- und Rohstoffpreise die bezahlbar waren. Dies hat si…

Wer uns wählt, der macht sich stark für frischen Wind in der politischen Landschaft, da sind sich die drei Direktkandidaten für die PIRATEN Bochum einig. „Politik soll wieder für die Bürger da sein“, das ist mein Ziel, sagt Stephanie Kotalla, Dipl. Ing. (FH) für Landschaftsarchitektur und Umweltplanung und Direktkandidatin für den Bochumer Süden. Auch Ulii Weber, waschechter Wattenscheider und Kandidat für den Bezirk Bochum III/ Herne II erklärt „Ich sehe in unserer Gesellschaft den dringenden Bedarf, die Bürger wieder in Entscheidungen ein…

Liverpool ist v.a. als Wiege exzellenter Musik bekannt. Seit Januar 2012 ist die Stadt im Nordwesten Englands auch Schauplatz eines handfesten Datenskandals. Die britische Datenschutzaufsicht, das Information Commissioner’s Office (kurz: ICO), berichtet bereits am 12. Januar 2012, dass eine Mitarbeiterin des Liverpooler Universitätskrankenhauses sensible Patientendaten zu eigennützigen Zwecken verwendet hat. Bedauerlicherweise beschäftigt sich die Pressemitteilung vorwiegend mit der strafrechtlichen Haftung der Täterin. Der nachfolgende Beitr…

Die demokratische Stabilität Israels als pluralistisch aufgeklärter Staat steht für Peter Finkelgruen (Köln) zunehmend infrage. Der prominente jüdische Publizist beobachtet die akute Gefahr einer "Geiselnahme Israels durch jüdische Fundamentalisten in einer Allianz mit extrem nationalistischen Kreisen." In einem Beitrag zur aktuellen Ausgabe von "Psychoanalyse" testiert Finkelguen den "Ultrarechten": Sie "haben den demokratischen Staat Israel als Geisel genommen und fordern von allen anderen Juden weltweit eine solidarische Gefolgschaft ein,…

Bonn, 26.03.2012. Pro Person 82 kg im Jahr – diese Zahl geht gerade in Deutschland durch die Medien: Denn so viele Lebensmittel wirft jeder Deutsche pro Jahr in den Müll. Eine erschreckende Zahl, die in der aktuellen Studie zur Lebensmittelverschwendung der Universität Stuttgart im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) veröffentlicht wurde. Nun steht die Frage im Raum: Wie kann diese massive Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden? Die Lebensmittel der obst-, gemüse- und kartoffelv…

Derzeit verschickt die Rechtsanwaltskanzlei Rasch im Auftrag der Universal Music GmbH Abmahnungen betreffend des Musikalbums „Born To Die“ von der Künstlerin Lana Del Rey. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalisierten Schadensersatz in der Höhe von mehreren Hundert Euro zu bezahlen, sondern darüber hinaus soll auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Dazu ist dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die jedoch auf keinen Fall unt…

Bremen. Der syrische Widerstand nutzt für seine Organisation Facebook und andere Online-Netzwerke. Darunter falle unter anderem das Planen von Demonstrationen. Das sagte ein syrischer Oppositioneller im Gespräch mit Nicolas Scheidtweiler in Bremen. Daneben gehe es auch ganz allgemein um den Kontakt zu Familie und Angehörigen in Europa und andersherum. Für den Kontakt würden vorrangig E-Mail, Facebook und Twitter genutzt. Jedoch sei die Gefahr der Nutzung von Facebook nicht zu unterschätzen. Der Interviewpartner, der nicht genannt werden will…

Berlin, 26. März 2012: Am 21. und 22. März 2012 fand in Berlin die Mitgliederversammlung von Das Demographie Netzwerks (ddn) e.V. statt. Rudolf Kast, ehemals als Leiter Personal der SICK AG tätig, ist neuer Vorstandsvorsitzender von ddn. Der Vorstand ist von sechs auf zwölf Mitglieder erweitert worden. Rudolf Kast, freut sich über seinen Wahlerfolg und seine zukünftigen Aufgaben. „ddn kann und will Unternehmen und Arbeitgeber demographiefit machen“, so der neu gewählte Vorstandsvorsitzende. Ziel von ddn ist, besonders die regionale Vernetzun…

(Osnabrück, 26.03.2012) Die Piepenbrock Unternehmensgruppe bekennt sich zur „Charta der Vielfalt“. Arnulf Piepenbrock, Geschäftsführender Gesellschafter der Piepenbrock Unternehmensgruppe, hat die Charta stellvertretend unterschrieben. Damit dokumentiert er, dass Piepenbrock seine Mitarbeiter fördert und ihre Leistungen wertschätzt. Die Unterzeichner der Charta verpflichten sich gleichzeitig dazu ein Umfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen unabhängig von Religion, Alter, sexueller Orienti…

WEIHER Friedhofskonzepte und Urnengrabstätten bundesweit verstärkt gefragt. Um rund 25 Prozent hat WEIHER seine Umsätze im Jahr 2011 gegenüber 2010 gesteigert. Auch für 2012 erwartert das Unternehmen eine weiter kräftig steigende Nachfrage nach Friedhofskonzepten und Urnengrabstätten mit dem WEIHER Würfelsystem. Effizienz und Wirtschaftlichkeit rücken in den Vordergrund Besonders stark stieg die Nachfrage nach Friedhofskonzepten und Urnengrabstätten im vergangenen Jahr in Mittel- und Süddeutschland. Aber auch in Norddeutschland verzeichnet…

Debi Select macht Probleme – auch Anleger in Berlin sind betroffen Nicht nur im Süden Deutschlands, sondern auch in Berlin berichten Anleger der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, dass ihnen von verschiedenen Anlageberatern empfohlen wurde, ihre für die Altersvorsorge abgeschlossenen Lebensversicherungen zu kündigen, um den sich daraus ergebenden Erlös in Fonds der in Landshut ansässigen Debi Select Gruppe zu investieren - so z.B. in den geschlossenen Fonds „Debi Select classic Fonds 2 GmbH & Co. KG“. Dabei wurden Renditen von jä…

Das Optimum der Verteilung der Finanzmittel ist bei weitem nicht erreicht. Doch Scheindebatten und falsch verstandene Konkurrenz sind fehl am Platz. Unterfinanzierungen des Gesundheitssystems und Fehlallokationen der Finanzmittel gehen zu Lasten der Patienten und weiterer sozialer Leistungsbereiche wie Rente und Pflege. In der Diskussion um die Verwendung des Finanzüberschusses der GKV zeigen sich die unterschiedlichen Interessenslagen im hart umkämpften Gesundheitssystem. Selbst ein Eingriff des Finanzministers erscheint vor dem Hintergrund…

Der BUND zum Jahrestag der Landtagswahl Stuttgart. „In ihrem ersten Jahr hat die grün-rote Landesregierung viele gute Ideen hervorgebracht und einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender anlässlich des Jahrestags der Landtagswahl 2011, „jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Hier muss noch deutlich zugelegt werden.“ Im Bereich Mobilität begrüßt der BUND, dass die Landesregierung der Sanierung von Straßen den Vorrang vor dem Neubau gibt. „Dies muss vom Verkehrsministerium aber auch tatsä…

von Christian M. Schulter, Rechtsanwalt bei Dr. Schulte und Partner So richtig zufrieden sind die meisten Anleger der Albis Capital AG & Co. KG schon länger nicht mehr mit ihrer Kapitalanlage. Hatten Sie ihr Geld doch in eine vermeintlich sichere und ertragreiche Anlage gesteckt. Vielfach wurde den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner berichtet, dass die Beteiligung an der Albis Capital zur Altersabsicherung dienen sollte und die Anleger nicht selten alle Ersparnisse dort investierten. Betrugsvorwürfe bei der Albis Capital D…

Mehr als 12.000 Deutsche wandern nach Angaben des Statistischen Bundesamtes jedes Jahr in die USA aus, viele weitere verbringen eine begrenzte Zeit dort, um ihre Karriere oder ihr Studium voranzutreiben. Allen gemein ist, dass sie nach ihrer Ankunft feststellen, wie wenig sie über die vielen kleinen Dinge des Alltags in Amerika wissen. Seit Jahren ist ihnen Kai Blums Ratgeber eine willkommene Hilfe – in der neuen, vierten Auflage wurde er um viele wertvolle Informationen ergänzt und überarbeitet. "Alltag in Amerika" aus dem CONBOOK Verlag, M…

Occupy wird konkret. In einer Petition an den Deutschen Bundestag wird gefordert, Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verbieten. Wie Bundestag und Bundesregierung es hinnehmen, dass auch durch deutsche Finanzunternehmen Hunger und Tod verursacht werden, ist für die Bewegung untragbar. Die Gruppe aus der Occupy-Bewegung setzt sich mit ihrer bundesweiten Aktion dafür ein, die heute legale Praxis der Spekulation mit Nahrungsmitteln streng zu regulieren. Prominente Unterstützer der Petition sind Dirk Müller, der als Mr. Dax bekannte Finanzexperte…

Die Schweizer Nachrichtenagentur ATS, (Agence Télégraphique Suisse), in Genf übernahm einen Beitrag des bekannten Journalisten und Blogger Paul Danaher, der hauptsächlich für Free Iraqi-Press und Al-Sabah-Online arbeitet. In diesem Beitrag analysiert Herr Danaher warum die Teilamnestieforderung von Oberst Kais Awni teilweise „gefährlich und mißverstanden“ werden kann, jedoch durchaus Erfolgversprechend und richtig ist. Als Grund gibt er dafür hauptsächlich die Art und Weise der Forderung durch Oberst Awni und die darin enthaltene Logik sowi…

Khenpo Gyewala, ein hochverehrter Gelehrter und Abt des Klosters Gyegyal Dzogchen ist, ebenso wie 11 weitere Tibeter in Zatoe in der TAP Yushul (chi. Yushu), Provinz Qinghai, heimlich festgenommen worden. Dortigen Quellen zufolge wird Khenpo Gyewala seit dem Abend des 8. März vermißt. Vermutlich wurde er während eines nächtlichen Polizeiüberfalls auf das Kloster verhaftet. Khenpo Gyewala ist der Gründer der Monsel Schule, in der im Winter, wenn die staatlichen Schulen in der Gegend geschlossen sind, 800 Kinder in tibetischer Sprache, Buddhi…

Eine gute Nachricht für die jüngeren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hier im Saarland, so lautet das Credo von Sebastian Kraus, Landesvorsitzender der Junge Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Saar (JCDA Saar).   Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 20.03.2012 haben jüngere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Anspruch auf mehr Urlaub. Die bisherige altersbezogene Staffelung der Urlaubsdauer ist damit rechtswidrig. Bislang umfasste der Jahresurlaub im Öffentlichen Dienst für unter 30jährige Beschäf…

Schlafwandler können bei einem Unfall keine Leistungen aus ihrer privaten Unfallversicherung verlangen. Das hat das OLG Bamberg (1 U 120/10) entschieden. Geklagt hatte ein Versicherter, der während des Schlafwandels einen Unfall erlitten hatte. Er machte Ansprüche aus seiner privaten Unfallversicherung geltend. Die Richter wiesen die Klage in zweiter Instanz ab. Nach ihrer Ansicht kann sich der Versicherer auf den, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Risikoausschluss der Bewusstseinsstörung berufen. Das Schlafwandeln falle da…

Die Demokratie ist ins Gerede gekommen – die Wahlbeteiligung schwindet, die Skepsis der Bürger gegenüber den Politikern nimmt zu. Die Regierungen wirken machtlos im Kampf um die Regulierung der globalen Finanzmärkte. Zugleich ist in Nordafrika ein demokratischer Frühling erwacht, in den Millionen Menschen ihre Hoffnungen setzen, und in China rufen mutige Dissidenten wie Liu Xiaobo nach mehr Freiheit und Menschenrechten. Was aber meinen wir eigentlich, wenn wir von Demokratie sprechen? Warum gibt es ein Parlament, wie sind die Parteien entst…