Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 12.07.2011 eine interessante Entscheidung (12.7.2011 - I-3 Wx 75/11) im Hinblick auf die Gründung einer GmbH im vereinfachten Verfahren nach dem Musterprotokoll gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG getroffen. Darin weist es darauf hin, dass unzulässige Abweichungen vom Musterprotokoll zur Gründung einer „normalen“ GmbH führen, für die die Gründungserleichterungen nicht greifen. Unter I. finden Sie eine Zusammenfassung des Falles, II. beleuchtet den Hintergrund zum Musterprotokoll und unter III. f…

Viele Straßen in Berlin sind besonders im Winter und nach starkem Frost von Schlaglöchern übersät. Wer haftet aber für die Schäden, wenn Sie in ein Schlagloch fahren und dabei das Fahrwerk oder der Auspuff Ihres Fahrzeugs beschädigt oder die Ölwanne aufgerissen wird. Die Autofahrer bleiben in diesen Fällen häufig auf Ihren Kosten sitzen. Zwar ist die Stadt im Rahmen ihrer „Verkehrssicherungspflicht“ für den ordnungsgemäßen Zustand der Straßen verantwortlich. Dieser Pflicht genügt sie jedoch oft schon durch das Aufstellen von Warnschildern od…

Jigme Gyatso, der auch als Jigme Guri bekannt ist, der unerschrockene Mönch aus dem Kloster Labrang, der der Welt ein Bild von der Brutalität der Chinesen vermittelte, könnte demnächst verurteilt werden. Das TCHRD erfuhr, daß die Tibetisch-Autonome Präfektur Kanlho, Provinz Gansu, am 1. Januar 2012 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Jigme Guri ausstellte. In dem Haftbefehl wird Jigme beschuldigt, Aktivitäten nachgegangen zu sein, die die Spaltung des Landes zum Ziel hätten. In dem Haftbefehl, der auf Chinesisch aus…

Bangkok/Berlin: Die Vollversammlung der Deutsch-Thailändischen Handelskammer hat in ihrer Sitzung vom 21. Februar 2012 mit Karl-Heinz Heckhausen ihren neuen und alt bekannten Präsidenten gewählt. Die deutsch-thailändischen Wirtschaftsbeziehungen erweisen sich durch diese Wahl als gestärkt und mit großer Freude kann auch das Thailand Forum davon ausgehen, dass die traditionell guten Beziehungen zwischen den Hauptstädten ebenso durch diese Wahlentscheidung belebt werden, wie die Wirtschaftsbeziehungen insgesamt. Einen großen Dank verdient Rolf-…

Pioniergeist, Ehrlichkeit, Moral, soziale Gerechtigkeit und das Bedürfnis die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen führten 1948 zum ersten parteienübergreifenden Konsens - zum Lastenausgleichsgesetz. Damit wurde den Menschen und Unternehmen geholfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des Krieges gelitten haben. In der Folge sind die Gemeinsamkeiten bei der Wiedervereinigung – im Solidaritätsbeitrag und dem Länder Finanzausgleichsgesetz eher Ausnahmen. In der laufenden Legislaturperiode hingen 40 Prozent der Gesetze von der Zustim…

Deutsche zweifeln an der EU Ergebnisse einer IMAS - Bevölkerungsumfrage zur aktuellen Einschätzung des europäischen Bündnisses Annähernd drei Viertel der Bundesbürger sind davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands stark vom weiteren Schicksal der Europäischen Union abhängt. Lediglich 36 Prozent glauben angesichts der gegenwärtigen Situation, die EU-Mitgliedschaft sei gut für unser Land, während eine relative Mehrheit (38 Prozent) gegenteiliger Ansicht ist. Dem gefühlten Ernst der Situation entsprechend, finden strenge Ma…

Umfrage unter Immobilien-Maklern lässt eine erhebliche Wert- und Naherholungsschädigung erwarten Mit einer bundesweit einmaligen, repräsentativen Umfrage hat das Aktionsnetzwerk pro Klima kontra Windräder in der Region Weschnitztal tätige Immobilienmakler zu möglichen Auswirkungen von Windkraftparks auf den Höhenzügen des Odenwalds befragt. Anlass dazu gab die seit Monaten stattfindenden Diskussionen rund um Regionalplanung Wind für den Kreis Bergstraße, wo von Windkraftparks auf dem Kesselberg bei Heppenheim und dem Köpfchen bei Fürth die R…

Frage nach datenschutzrelevanten Bürgerinformationen Das Aktionsnetzwerk pro Klima kontra Windräder Weschnitz Überwald hat am 23. Januar 2012 den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Rimbacher Gemeindevertretung ein Verlangen für die Beteiligung an Windkraftberatungen der Beratungs-Ausschüsse zugesandt. Begründet wird es mit der bisherigen Nichtberücksichtigung Rimbacher Bürger am Windkraft-Entscheidungsprozess Tromm sowie den Mängeln und der einseitigen Bevorzugung der Windkraft in den vom Gemeindevorstand vorgelegten Darstellung…

Interview Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte mit Frau Christa Appelt (Inhaberin der Christa Appelt Internationale Partnervermittlung) Liebe Frau Appelt, Partnerschaftsvermittlungen werden kritisch beäugt. Im Internet finden sich vermehrt kritische Stimmen zu Ihnen und Ihren Mitbewerbern. Man wirft ihnen Betrug, den Einsatz von Lockvögeln und Läufern vor. Was sagen Sie dazu? Christa Appelt: Ja, Herr Dr. Schulte seit vielen Jahre herrscht in unserer Branche auch ein Hauen und Stechen. Nicht zuletzt durch das Internet ist der Markt enger gewo…

Lindenberg, den 24. Februar 2012. Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte, wie kürzlich die Medien berichteten. Im Moment wird heftig über den Referenten-Entwurf diskutiert. Noch wichtiger ist die richtige Umsetzung für die Betroffenen, und zwar schon heute. Ein Patienten-Ratgeber mit Check-Liste hilft weiter. Gesetzgeber folgt Rechtsprechung Im Wesentlichen geht es darum, die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in ein transparentes Gesetz zu fassen. Außerdem soll das Verhältnis zwischen Behand…

Nach Schätzungen des Bundesjustizministeriums werden jährlich rund 700.000 Filesharing-Abmahnungen verschickt. Hieran beteiligt sich seit Kurzem auch die Berliner Kanzlei Paulus Rechtsanwälte. Die Abmahnungen erfolgen im Auftrag der GRAFTON Hold LLP. Die GRAFTON Hold LLP soll die ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Musikwerk „ILHAMA – Bei mir bist Du scheen“ innehaben. Den abgemahnten Anschlussinhabern wird vorgeworfen, eben dieses Musikwerk anderen Teilnehmern von Internettauschbörsen zum Download angeboten und so die ausschließlichen …

Auch oder gerade in Zeiten flexibler Arbeitszeiten ist das Thema Überstunden aktueller denn je. Welche Rechte haben hier Führungskräfte? Was darf der Vorgesetzte anordnen? Oft stellt sich die Frage ob eine Führungskraft Anspruch auf eine Vergütung der Überstunden hat oder ob mit Zahlungen der Vergütung diese automatisch mit abgegolten sind. In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht mehrere klärende Entscheidung getroffen. Bei diesen Entscheidungen handelt es sich wie immer um Einzelfälle. Gewisse Grundsätze lassen sich den Entsche…

Das Landgericht Hamburg hat mit dem (noch) nicht rechtskräftigen Beschluss in der Sache 416 HKO 15/12 der Euroweb Internet GmbH (Düsseldorf) untersagt, ein Logo der Google Inc. zu verwenden, welches auf eine Partnerschaft hindeutete und sich so selbst als "Zertifizierter Google-Adwords-Partner" zu bewerben. Interessant ist auch, dass dem Unternehmen, welchem inzwischen durch 5 Urteile von Amts- und Landsgerichten(¹) (systematische) arglistige Täuschung im Geschäftsverkehr bescheinigt wurde, verboten wurde, "Dienstleistungen im Bereich des W…

Im Verfahren des Landgerichtes Chemnitz, Az. 4 O 1209/11 hat das Gericht am 20.12.2011 darauf erkannt, dass der Euroweb Internet GmbH ein Zahlungsanspruch nicht zustehe. Das Urteil ist am 16.02.2012 rechtskräftig zur Vollstreckung gestempelt worden.. Wie zuvor in zahlreichen Fällen das LG Düsseldorf auch monierte das LG Chemnitz, dass während des Verfahrens um die Kündigung nach § 649 BGB gleich mehrere unterschiedliche und dem Prozessverlauf angepasste Aufstellungen hinsichtlich der (angeblich) erbrachten und nicht erbrachten Leistungen vor…

Schadensersatz für Anleger, Rechtsanwälte erzielen Erfolge für Anleger! Der Immobilienfonds Morgan Stanley wurde erneut abgewertet. Der Anteilswert sank von zunächst von 21,39 Euro auf 20,98 Euro, anschließend auf 20,41 Euro. Das entspricht einer Senkung von insgesamt 0,98 Euro. Grund für die Abwertung von Morgan Stanley P2 Value sind Nachbewertungen von drei spanischen und zwei niederländischen Immobilien des Fonds sowie der Kauf eines französischen Bürohauses. Die betroffenen spanischen Immobilien von Morgan Stanley P2 Value befinden sich…

Schadenersatz gegen Commerzbank und Allianz Bank, Rechtsanwälte vertreten Anleger. DEGI International, Angebot Allianz Bank, Commerzbank, Klage, Urteile, Allianz, Dresdner Bank Die Abwicklung von DEGI International dauert weiter an. Der offene Immobilienfonds wurde im November 2011 aufgelöst. In Vorfeld unterbreitete die Allianz den Anlegern ein fristgebundenes Angebot. Nun lief die Frist, innerhalb derer das Angebot der Allianz angenommen werden konnte, ab. Für Anleger von DEGI International, die dieses Angebot nicht angenommen haben, stell…

Lage-Hörste. Wie können sich Bürger, Kommunen und Kreise gegen Massentierhaltungsanlagen und andere unerwünschte Bauvorhaben wehren? Darum geht es auf einem Baurechtssymposium, zu dem der BUND Ortsgruppe Lemgo alle Interessierten herzlich einlädt. Der aktuelle Anlass ist die geplante Hähnchenmastanlage in 32791 Lage-Pottenhausen, wo ein Megastall für 84.000 Hähnchen geplant ist. Das Thema betrifft jedoch alle Bürger und Gemeinden in ganz Deutschland mit zunehmender Tendenz. Jede Gemeinde kann sich plötzlich damit konfrontiert sehen; das Nach…

Für die Anleger von Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt I fing 2012 unerfreulich an. Am 03.01.2012 wurde der Dachfonds bis auf weiteres geschlossen. Für die Anleger stellt sich jetzt die Frage, was sie tun können. Die SEB GmbH brachte die Kapitalanlage Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt I am 01.09.2008 als Dachfonds, der nicht in ein konkretes Projekt, sondern in andere Fonds investiert, auf den Markt. Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt I investierte vor allem in offene Immobilienfonds, ergänzt …

Einige Tibeter in der unruhigen Provinz Sichuan begrüßten das Neue Jahr (Losar) am Mittwoch, indem sie gegen die chinesische Herrschaft protestierten. Es heißt, in der Nachbarprovinz Qinghai seien 25 Mönche festgenommen worden, weil sie während eines Protestmarsches mehr Freiheit forderten. Der Dalai Lama hatte indessen in Dharamsala bei einer religiösen Zeremonie zur Begrüßung des tibetischen Neujahrs, das Losar genannt wird, den Vorsitz, die Mitglieder des Exilparlaments fasteten, um ihrer Landsleute in Tibet, die sich selbst verbrannten o…

Wie weit müssen sich Demokratie und Kapitalismus wandeln, um auch in Zukunft bestmöglich zu funktionieren? Diese und weitere Fragen diskutieren Sigmar Gabriel und der Wissenschaftler Prof. Dr. Joseph Vogl in der vom vorwärts|buch Verlag organisierten Veranstaltung unter der Leitung von Ines Pohl, Chefredakteurin der tageszeitung. Nach einer Begrüßung durch Matthias Lilienthal, Intendant des Hebbel-Theaters, und einer Einführung durch den Vorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller beginnt die Veranstaltung mit einer szenischen …

Gilching, 24. Februar 2012. Der gestern vorgestellte Gesetzesentwurf zur vorzeitigen Kürzung der Förderung von Solaranlagen hat bei den Mitarbeitern von Donauer Solartechnik für Empörung gesorgt. In der Firmenzentrale des Fachgroßhändlers in Gilching regt sich Widerstand gegen die geplanten massiven Einschnitte bei der Förderung. „Wir empfinden die geplante Gesetzesänderung als überstürzt und überzogen. Anpassungen an die Preisentwicklung im Markt befürworten wir grundsätzlich, doch die Herren Rösler und Röttgen setzen in einer Hauruck-Akti…

Hausen, 27. Februar 2012 Ein Seminar für Haustierrechte – wer braucht denn das? Wenn man den Teilnehmern des Seminars in Hausen/Geltendorf Glauben schenkt, dann jeder! Erstaunt über die Gesetzeslage und die kursierenden falschen Informationen unter allen Beteiligten (sowohl Tierschützern als auch Behörden) wollen die Seminarteilnehmer nun mit einer Aufklärungskampagne starten. Schwerpunktthema ist die unkontrollierte Katzenvermehrung, für die der Mensch die Verantwortung trägt und eine gesetzliche Verantwortung hat! Jeder Tierhalter, auch d…

Notarkammer Celle. Immer häufiger finden sich in Tageszeitungen Werbeanzeigen von Geldinstituten, die eine Beratung zum Erbrecht und zur sonstigen Vermögensnachfolge anbieten. In ihnen heißt es typischerweise, die Geldinstitute verfügten über Spezialisten, die die Kunden bei der Umsetzung aller für ihr "Generationenmanagement" erforderlichen Maßnahmen unterstützten. Wer seine Vermögensnachfolge planen möchte, sollte aber wissen, dass Beratungen dieser Art in aller Regel nicht umsonst sind. Hinzu kommt, dass die Geldinstitute daran interessier…

Die politische Mitte sortiert sich neu – FREIE WÄHLER als Volkspartei der Zukunft Gestern war es soweit: Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein haben am 25. Februar 2012 in Kronshagen bei Kiel ihre Landesliste aufgestellt und treten damit am 6. Mai zur Landtagswahl an. Der reguläre Wahltermin wäre erst 2014 gewesen, aufgrund eines Urteils des Landesverfassungsgerichts wegen der Beschränkung von Ausgleichsmandaten kommt es aber zu diesem vorgezogenen Wahltermin. Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein fordern u.a. eine bessere Bildungspolitik mit …

Juristen fragen nach Gerechtigkeit 27. Februar 2012 – Jahrelang unbehelligte Morde an türkischen Imbissbudenbesitzern, Kachelmann-Prozess, Kündigung wegen eines Getränkebons, Vorteilsnahme in hohen Ämtern - viele Menschen sind verunsichert, wollen wissen: Gibt es noch Gerechtigkeit? Rechtsanwalt Dr. Patrick Menges bleibt trotz allem optimistisch. Der Münchner Jurist ist zugleich Vorsitzender der Initiative Christ und Jurist e.V., die in diesem Jahr einen eigenen Kongress zum Thema "Gerechtigkeit" veranstalten wird. Der Kongress findet vom 4.…

Letzte Woche verabschiedete der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel die sogenannte Macro-Richtlinie. Mit dieser neuen Regelung fällt für Kleinstunternehmen künftig viel bürokratischer Aufwand weg, denn sie sieht vor, dass die kleinsten Unternehmen von Bilanzierungspflichten befreit werden. Wer ist bilanzierungspflichtig? Wer bilanzierungspflichtig ist, bestimmen die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB). Danach sind vor allem Kaufleute im Sinne des HGB bilanzierungspflichtig. Ein Kaufmann, so bestimmt es das HGB, ist jeder…

Nach dem Tod des jungen Tibeters Nangdrol durch Selbstverbrennung und den Massenprotesten in Dzamthang, Ngaba, fliehen nun die Mönche aus dem Jonang-Kloster Samdrupling, weil sie Schikane durch die Behörden befürchten. „Auf die Protestaktionen hin haben die Behörden sämtliche religiösen Aktivitäten und Zeremonien in dem Kloster verboten“, sagte Tsangyang Gystso, ein im Exil lebender Mönch, der in Verbindung zu der Region steht. „Wegen der Anwesenheit von so vielem chinesischen Sicherheitspersonal in dem Kloster und dem wachsenden politisch…

Die Antidiskriminierungsstelle sieht keine Diskriminierung darin, dass behinderte Jungen und Männer bei der Nennung von gesetzlich festgeschriebenen Maßnahmen zur Rehabilitierung auf Grund ihres Geschlechtes ausgeschlossen werden. Sie lehnte deshalb erneut das Anliegen des Vereins MANNdat ab, behinderte Jungen und Männer in der Rehabilitation behinderten Frauen und Mädchen gleichzustellen. Selbstbehauptungskurse sind für behinderte Mitmenschen oft ein wichtiger Bestandteil ihrer Rehabilitation, egal ob männlich oder weiblich. In §44 Band IX …

Jahrelang hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Arbeitsgruppe an den zukünftigen Kleidern für den Zoll tüfteln lassen. Nach dem „Meilenstein“ der Ausgestaltung der Dienstkleidung folgt nun die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt die längst überfällige Beteiligung der Gewerkschaften und eine ergebnisoffene Diskussion, die nicht durch Vorfestlegungen zur Scheindebatte verurteilt ist, an. Eine falsch verstandene Behördenidentität und die seit den siebziger Jahren anhaltende unsinnige Diskussion vi…

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden, und zwar unabhängig davon, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist. In dem vom Bundesarbeitsgericht unlängst entschiedenen Fall machte die Klägerin die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation geltend, die mit der Vergütung für den Monat November zur Auszahlung kommen soll. Nach dem Arbeitsvertrag ist der Anspruch …

In unserer postmodernen kulturellen Entwicklung ist die dominierende, kollektive moralische Instanz (das sogenannte „Über-Ich“) im Namen der individuellen Freiheit abgeschafft worden. An ihre Stelle haben die meisten unter dem Zwang des Trieblebens eine egoistische Lebensführung gesetzt, statt eine individuelle Ethik zu bevorzugen. Diese seit Jahrzehnten anhaltende Entwicklung hat erhebliche Folgen für die Organisation der Gesundheitspolitik. Die Egoisten verschanzen sich meist hinter der fatalistischen Ideologie einer falsch verstandenen Ge…

Wien, 28. Februar 2012. Vorurteil oder doch Vorteil? Laut einer aktuellen Umfrage der Jobbörse careesma.at unter 1.164 Teilnehmern spielen Vitamin B und Empfehlungen bei der Jobsuche in Österreich eine wesentliche Rolle. Rund ein Drittel der Befragten hat die letzte Anstellung über Tipps von Freunden oder Bekannten gefunden. Vor einer direkten Empfehlung scheut sich der Großteil ebenfalls nicht: Knapp zwei Drittel haben mindestens einmal einen Bekannten proaktiv für einen Job empfohlen. „Beziehungen sind das Wichtigste bei der Jobsuche“, die…

Berlin, 28.02.2012 – Schlechte Nachrichten für Anleger des Wölbern Invest Fonds Holland 64: es wird von Streitigkeiten zwischen der Fondsgesellschaft und der DG Hyp berichtet, die dem Fonds ein Darlehen gewährte. Hintergrund bildet eine Neubewertung der Fondsimmobilien, die zur Folge hätte, dass die im Darlehensvertrag vorgesehene Beleihungswertgrenze nicht mehr eingehalten würde. Durchaus üblich in Darlehensverträgen sind entsprechende sogenannte loan-to-value Klauseln, in denen geregelt ist, dass die Darlehensverbindlichkeiten nicht höher…

(Zürich/Frankfurt am Main, den 28. 02. 2012) Eigentlich könnte alles ganz einfach sein: Schüttet eine deutsche Tochtergesellschaft Erträge an ihre ausländische Muttergesellschaft aus, fällt für diese Ausschüttung in Deutschland oft keine oder nur eine ermäßigte Kapitalertragsteuer an. So sieht es zumindest die Mutter-Tochter-Richtlinie der EU vor, so regeln es etliche Doppelbesteuerungsabkommen. Mit dem seit Januar 2012 in abgewandelter Form geltenden § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz kann dieser an sich einfache Vorgang jedoch zu einer äuße…

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Was ist den von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmern zu raten? RP-Online berichtet am 5.11.2011 von 50 Entlassungen bei Haniel am Standort Duisburg/Ruhrort. Jeder 5. Mitarbeiter der Holding ist dem Bericht zufolge bis zum 31.12.2011 davon betroffen. Die Personalabteilung ist mit einer Halbierung der Belegschaft besonders stark betroffen. Grund des Stellenabbaus ist laut rp-online ein Strategiewechsel der Haniel-Holding. F…

Dies ist die dritte Festnahme eines tibetischen Kulturschaffenden innerhalb eines Monats. Die Behörden in der südwestlichen Provinz Sichuan nahmen einen populären tibetischen Komiker fest, der plante, ein Video herauszugeben, das die chinesische Herrschaft in den von Tibetern bewohnten Gebieten kritisch beleuchtete. Eben dies war auch eines der Schlüsselthemen bei den jüngsten Protesten. Athar, 33, der ein Gemischtwarengeschäft betreibt, und außerdem im Bezirk Lithang in der TAP Kardze (chin. Ganzi) Kabarett-Vorstellungen gibt, wurde Anfang…

- Interview mit Rechtsanwalt Christian Schulter - Dr. Schulte: "Die DSK Leasing GmbH & Co. KG war über mehrere Jahre hinweg als Fondsgesellschaft im Bereich des Leasingmarktes tätig. Betroffene Anleger und ihre Familien hatten sich in Erwartung entsprechende Renditen auf dem angeblich boomenden Leasingmarkt beteiligt. Die Ernüchterung trat jedoch bald ein. Im Rückblick konnte die DSK Leasing GmbH & Co. KG die versprochenen Gewinne nicht verwirklichen. Was war los? Herr Rechtsanwalt Christian Schulter: "Das Stichwort lautet: Liquidation der…

Wolfgang Schäubles Sudoku-Partie während der Bundestagsabstimmung über das Hilfspaket für Griechenland hat ein Nachspiel: das Berliner Unternehmen Miet24 gewährt heute direkt vor dem Bundestag allen Politikern einen Exklusivrabatt auf mStore iPads Diese Woche wurde im Bundestag darüber entschieden, ob das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro von Deutschland mitfinanziert werden soll. Bundesfinanzminister Schäuble nahm diesen entscheidenden Moment zum Anlass, um sein Gefühl für Zahlen mit einem Sudokuspiel auf se…

Immobilienfinanzierungen aus den Jahren 2002 bis 2010: Die Umverteilung geht weiter Nürnberg, 29. Februar 2012. Nicht nur in den klassischen Schrottimmobilienfällen der Neunziger Jahre, sondern gerade auch bei den seit dem Jahr 2002 vielfach vertriebenen sogenannten „Steuersparimmobilien“ besteht oftmals dringender Handlungsbedarf. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürnberg, raten: „Bei Unregelmäßigkeiten …

Whistleblower, also Menschen mit Insiderwissen, die Zivilcourage zeigen und auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen, sind in Deutschland unzureichend gegen Repressalien geschützt. Anlässlich einer für den 05.03.2012 angesetzten Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages fordert Whistleblower-Netzwerk e.V. die Bundesregierung auf, die Schaffung eines Whistleblowing-Gesetzes nicht länger zu blockieren. Deutschland hatte sich bereits 2010 in einer Erklärung der G20-Staaten politisch verpflichtet den Whistleblowersch…