Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2012

Ein junger Tibeter, der in der Präfektur Nagchu der TAR in der staatlichen Forschung arbeitete, wurde festgenommen, weil er sich besorgt darüber äußerte, daß die Behörden immer mehr tibetische Klöster schließen. Verlautbarungen zufolge wurde der Rechercheur Dawa Dorje letzte Woche am Flughafen von Lhasa, Gonggar, festgenommen. Er setzte sich stets für die traditionelle Kultur und Sprache Tibets ein. „Es gibt kaum jemanden in Nagchu, der diesen jungen Mann, Dawa Dorje, nicht kennen würde“, heißt es aus einer dortigen Quelle. Die effektive …

Woran liegt es, dass die Medien im Fall Köhler, zu Guttenberg und Wulff mit einer derartigen Intensität so genüsslich Staub aufwirbeln, bis die einstigen Lichtgestalten darunter verschwinden, haben die Betroffenen doch nur stillos gehandelt. Horst Köhler hat daraus die Konsequenz gezogen und ist zurückgetreten. Zu Guttenberg und Wulff haben den Fehler gemacht sich zu verteidigen und sich auf ein Kreuzverhör mit den Medien einzulassen. Eine ähnliche Situation erleben wir mit unseren griechischen Freunden. Erst werden die Gründe sachlich aufgez…

Kostenreduktion, Rationalisierung, Modernisierung – die moderne Verwaltung unterliegt einem kontinuierlichen Wandlungsprozess. Gleichzeitig überträgt der Staat immer häufig Aufgaben an private Dienstleister oder verschiebt sie in die unteren Verwaltungsebenen. Da er aber weiterhin für deren ordnungsgemäße Erledigung die volle Verantwortung trägt, kommt insbesondere der Fachaufsicht - als verwaltungsinterne Kontrolle von Recht- und Zweckmäßigkeit der Entscheidungen - eine immer größere Bedeutung zu. Während über die gestiegene Bedeutung noch …

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert am Welttag der sozialen Gerechtigkeit die Bundesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Kinderarmut in Deutschland auf den Weg zu bringen. „Viele der politisch Verantwortlichen in Deutschland haben sich anscheinend an die hohe Kinderarmut in unserem Land gewöhnt. Natürlich ist die Situation in Deutschland nicht mit der Lage in den ärmsten Ländern der Erde vergleichbar. Aber leider sind wir auch in Deutschland von den auf dem Kopenhagener Weltgipfel für soziale Entwicklung abgegebenen Selbstverp…

Am 16. Februar nahm China willkürlich drei Mönche eines tibetischen Klosters im Bezirk Tridu in der TAP Yushul (chin. Yushu), Qinghai, fest. Vermutlich wurden Sonam Gyewa, Lobsang Samten und Lobsang Nyima, drei Mönche, die dem Kloster Zilkar angehören, im Zusammenhang mit den kürzlich stattgefundenen Massenprotesten in der Region festgenommen. Die Tibeter in der Gegend von Tridu hatten am 8. Februar – zeitgleich mit dem internationalen Solidaritätstag für Tibet – einen friedlichen Protestmarsch veranstaltet. Sie trugen Spruchbänder und ford…

Mit der immer engmaschigeren Regulierung von Gesundheitsprodukten (siehe nur zuletzt die Health Claims Verordnung im Lebensmittelbereich) lohnt es sich für Unternehmen des Gesundheitssektors, solche Produktnischen zu erschließen, die zwar bislang eher abseitig waren, dafür aber noch einen vergleichsweise weitgehenden rechtlichen Spielraum bei der Gestaltung und Bewerbung von Produkten lassen. Eine solches spannendes Nischenprodukt sind Tierkosmetika. Ähnlich wie im Humanbereich ist die Unterscheidung von (Tier-)Arzneimitteln und (Tier-) Kosm…

Einen weiten Bogen spannte Frank Schäffler in Lüneburg. "Eine Währung braucht das Vertrauen der Bürger, eine globale Wirtschaft braucht Partner, und Europa Politiker, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und bereit, auch danach zu handeln", so Schäffler - "Ob nun in der FDP oder außerhalb, beides ist möglich - nur eben dringend nötig". So ging es an diesem Abend auch um die eigene Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger für eine gesicherte Zukunft des Euro. Das Thema Euro-Rettung wurde so plötzlich sehr persönlich, als es um die Lehre…

Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes. Im Strafverfahren stehen das Opfer oder seine Angehörigen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber und befinden sich häufig in einer ernsthaften Notsituation. Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen. Zumeist ist dem Opfer der Tat nur bekannt, dass es in der Verhand…

Heiz- und Warmwasserkosten sind nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung bei den Einzelabrechnungen anhand des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs zu berechnen. Zwei Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft beanstandeten die Jahresabrechnung für Heiz- und Warmwasserkosten, die von dem Verwalter erstellt wurde. Dieser hatte statt den tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten die im Abrechnungsjahr an den Energieversorger geleisteten (Abschlags-) Zahlungen in die Jahresabrechnung eingestellt und au…

Viele Menschen suchen nach Haupt- oder Nebeneinkommen, das mit Familie oder Beruf vereinbar ist. Die Möglichkeiten hierzu sind allerdings in der Regel begrenzt. Einige Menschen tragen Zeitungen oder Werbeblätter aus, wieder andere arbeiten als Pförtner/innen, verrichten Reinigungsarbeiten oder arbeiten in Gaststätten. Es gibt sicherlich noch eine ganze Reihe anderer Verdienstmöglichkeiten, die allerdings alle festen Arbeitszeiten unterliegen. Zeitungen, Zeitschriften oder Werbeschriften müssen zu bestimmten Tagen im Briefkasten der Leser lieg…

Die Piraten sind in Baden-Württemberg bei kleinen und mittelständischen Unternehmern genauso beliebt wie die Regierungspartei SPD. Laut einer repräsentativen Umfrage des COBUS Wirtschaftsbarometers Baden-Württemberg Februar 2012 kämen beide Parteien bei einer Landtagswahl am kommenden Wochenende auf 6,3% der Unternehmer-Stimmen. »Zunehmend sehen uns auch die Unternehmer im Land als Alternative zu den im Landtag vertretenen Parteien«, erklärt Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes, diese Werte. »Anders als bei der SPD s…

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Zeitarbeiter, die von einer Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen zur Arbeit „ausgeliehen“ werden, müssen grundsätzlich denselben Lohn erhalten, wie die Stammbelegschaft. Hiervon gibt es eine weitverbreitete Ausnahme. Die Löhne der Zeitarbeiter können durch einen Tarifvertrag geregelt sein, der niedrigere Löhne bestimmt. Der Arbeitsvertrag der Zeitarbeiter muss auf einen solchen Tarifvertrag Bezug nehmen. Bekannt ist, dass es ein Tarifwerk der Tarifgemeinschaf…

Die Schuldenlast und die Abwertungen ganzer Volkswirtschaften, die die Märkte vornehmen, bringen es an den Tag: Der Staat hat sich übernom-men, sein in den meisten westlichen Ländern auf annähernd 50 % aufgeblähter Anteil am gesamten wirt-schaftlichen Geschehen führt unweigerlich in die Krise. Da die Regierungen jetzt sparen müssen, haben sie kaum mehr Gestaltungsspielraum, sodass die Parteien einander zunehmend ähneln. Die Demokratie wird dadurch leer: eine hochexplosive Mischung von Finanzkrise und politischer Ohnmacht. Rainer Hank zeichn…

Lange Zeit war es unklar, was die Neuerungen des Geldwäschegesetzes, insbesondere für die Edelmetallhändler, bringen werden. Klar war nur, dass nach dem verheerenden Gutachten der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) die Bundesregierung die Anforderungen zur Geldwäscheprävention deutlich verschärfen würde. Hierzu sah der erste Gesetzesentwurf vor, dass Edelmetallhändler zukünftig bereits ab einer Transaktion von 1.000,00 Euro die Identität des Geschäftspartners feststellen sollen. Damit wäre der bisherige Schwellenwertes, we…

Tausende erweisen ihm die letzte Ehre Die feurige Welle der Selbstverbrennungen in Tibet wütet weiter, drei Personen haben alleine in der letzten Woche ihre Körper dem Feuer preisgegeben. Am Montag, dem 13. Februar, setzte sich Lobsang Gyatso, ein 19jähriger Mönch des Klosters Kirti in der belagerten Gegend von Ngaba, in Brand und rief Parolen gegen die chinesische Regierung. Es heißt, er habe überlebt, aber sein Verbleib ist unbekannt. Am Freitag, dem 17. Februar, zündete sich Dhamchoe Sangpo, ein 38jähriger Mönch aus dem Kloster Bongthak…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin Verzichtet der Vermieter damit auf alle zukünftigen Forderungen gegen den Mieter? Vorsicht bei der Formulierung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen! Die Frage nach der Rechtsfolge einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung beschäftigte jüngst das Landgericht Berlin (Urteil vom 26.11.2010, Aktenzeichen: 63 S 188/10). Ein Mieter sah die vom Vermieter ausgestellte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung als Beleg dafür an, dass der Vermieter ihm geg…

PRESSE ERKLÄRUNG Europäisches Zentrum für Antiziganismusforschung und Bekämpfung e.V. Hamburg 21.02.2012 Sehr geehrte Damen und Herren, guten Tag, nehmen Sie sich bitte ein paar Minuten Zeit für ein paar Worte zum antiziganistischen Skandal auf den 62. Internationalen .Filmfestspielen in Berlin. Besten Dank! Die Glaubwürdigkeit der Berlinale als Menschenrechts- und politische Veranstaltung steht auf dem Spiel. Nach all den Mahnungen zur Situation in China und dortigen Menschenrechtsverletzungen verschließen die Verantwortlichen der B…

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz und Open Data stehen zwei hochaktuelle Themen im Mittelpunkt der 6. RISER Konferenz zum Europäischen Meldewesen am 10./11. Mai 2012 in Berlin. Bundesmeldegesetz Am ersten Tag erhalten die Teilnehmer der Konferenz einen detaillierten Einblick in das neue Bundesmeldegesetz. Mit diesem Gesetz sind zahlreiche Neuerungen verbunden, die sich unmittelbar auf Verwaltung, Wirtschaft und Bürger auswirken. Zu diesem Thema wird die Bundesbeauftragte für Informationstechnik und Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, …

Damit hatte das verrentete Ehepaar nicht gerechnet: Doch das Finanzamt verlangte eine Steuernachzahlung, obwohl die Senioren außer ihrer Rente keine Einkünfte beziehen. Aber: „Renten sind grundsätzlich steuerpflichtig“, betonen die Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. „In unserer Praxis fällt immer wieder auf, dass die falsche Meinung umgeht, dass Renten grundsätzlich steuerfrei seien. Die ist sowohl bei Renten der Deutschen Rentenversicherung als auch für Renten aus privaten Rentenversicherungen falsch. Renten der Deutsche…

Anleger von Schiffsfonds haben oft Anspruch auf Schadensersatz, Rechtsanwälte informieren. YEN Falle schlägt zu. Schiffsfonds, Insolvenz, Schadensersatz, Klage, Rechtsanwalt, MPC, Dr. Peters, Nordcapital, Lloyds, Korea Line, Beluga Shipping, Maritim Invest, König & Cie, KGAL, HCI, HC, Atlantic Schiffsfonds Schiffsfonds machen finanziell schwere Zeiten durch. Neben sinkender Nachfrage nach Transporten wegen der Wirtschaftskrise bei gleichzeitig steigenden Treibstoffpreisen macht den Schiffsbeteiligungsfonds ein weiteres Phänomen zu schaffen. …

Survival International hat schockierende neue Belege für Menschenrechtsverletzungen an indigenen Völkern in Äthiopiens Omo-Tal recherchiert, während die Regierung die Entwicklung lukrativer Zuckerrohrplantagen in der Region vorantreibt. Bulldozer planieren Land in der Näher des UNESCO Weltkulturerbes, zerstören Dörfer und zwingen lokale Gemeinden ihr Leben als Hirten aufzugeben. Mit der Ausbreitung von Gewalt und Berichten über Schläge, Vergewaltigungen und Festnahmen, wächst die Angst unter den Gemeinden in der Nähe des Omo-Flusses. Erst …

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat wegen eines TV-Interviews mit unwahren Behauptungen über den Düsseldorfer Internetdienstleister Euroweb juristisch eine Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht Köln untersagte dem öffentlich-rechtlichen Sender per Urteil, an einem bestimmten Fernsehinterview in Sachen Euroweb weiter festzuhalten. Dem MDR droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 Euro, falls er sich nicht an die richterlichen Weisungen hält. Die Interessen von Euroweb hat die Kanzlei BERGER LLP (Köln) vertreten. Der zur Rede ste…

Düsseldorf, 22.02.2012 Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in Deutschland, davon alleine fast 20.000 in München sowie über 10.000 in Berlin, ruft ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und Parteien erneut ihre Mitglieder und Mitbürger dazu auf, sich an den am 25. Februar stattfindenden Protesten zu beteiligen. In Nordrhein-Westfalen haben sich über 10.000 Menschen für die Demos angekündigt, die unter anderem in Köln, Düsseldo…

Vorsicht vor Incentive-Pflicht! Gerade in der Kundenakquise und im Vertrieb ist der Leistungsdruck besonders hoch. Eine Kurzreise in die Sonne kann da durchaus einen Anreiz und eine Motivation für weitergehendes Engagement darstellen. Damit die Freude sowohl auf Seiten des Arbeitgebers als auch auf Seiten des Arbeitnehmers lang anhält, sind einige Grundregeln zu beachten. Bochum / Essen, 22. Februar 2012 +++ Incentives sind zusätzliche Vergütungsbestandteile, die vom Arbeitgeber als Anreiz für besondere Leistungen angeboten und gewährt werd…

Diese SCHUFA sammelt Daten von ihren Vertragspartner über deren Zahlungsmoral. Man kann in unserer modernen Informationsgesellschaft sagen, dass ein schlechter SCHUFA Eintrag ähnlich wie die Pest im Mittelalter für den Betroffenen schlimme Folgen hat. Er ist im Grunde aus dem Geschäftsverkehr ausgeschlossen. Wie funktioniert das System? In der Regel ist allerdings zu beobachten, dass Schwiegersöhne und sonstige Menschen inzwischen mehr Respekt vor der SCHUFA haben als vor der ansonsten allmächtigen Schwiegermutter. Gerade zum Umgang mit N…

Schon bei geringfügigen gewerblichen Einnahmen kann Gewerbesteuer fällig werden. Darauf weisen die Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr hin. Der Begriff Abfärbetheorie bezeichnet im Einkommensteuerrecht die Umqualifizierung einer Einkunftsart in eine andere. Grundsätzlich wird eine von einer Personengesellschaft ausgeübte Tätigkeit insgesamt als gewerblich angesehen, wenn auch nur ein Teil der Tätigkeit gewerblich ausgeführt wird. Es genügen geringfügige gewerbliche Einkünfte um auch alle übrigen Einkünfte zu gewerblichen um…

Rund 1200 junge Leute können ihre Koffer packen: ewoca³, das Förderprogramm für Jugendeinrichtungen, bringt Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen, Europa und der Türkei in einzigartigen Jugendbegegnungen zusammen. Zentrale Aktivität der Partnerschaften sind drei internationale Camps zu Themen der nachhaltigen Entwicklung. Die deutschen Teilnehmer sind 16- bis 27-Jährige aus Dortmund, Bochum, Bonn, Bornheim, Bünde, Gütersloh, Hagen, Köln, Oberhausen und dem Kreis Steinfurt. Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk e. V. in Dortmund macht …

Praktische Hilfe bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Internetrecht Domainrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht und Urheberrecht mit zwei kommentierten Mustern Die Neuauflage wurde an den neuesten Rechtsstand angepasst. Zahlreiche Entscheidungen aus dem Jahr 2011 und erste Entscheidungen aus dem Jahr 2012 wurden aufgenommen. Die Aktualisierung enthält gegenüber der Version von Januar 2011 insbesondere die Konsequenzen der beiden „TÜV"-Entscheidungen des BGH für die Kosten einer Abmahnung, die möglichen Konsequenzen einer zu …

"Sicherheits-Kompakt-Rente", "Lex-Konzept-Rente", "Individual-Rente", "EuroPlan" oder auch "SpaRenta". Unter dem Deckmantel dieser schillernden Bezeichnungen vertrieb der britische Lebensversicherer Clerical Medical seine kreditfinanzierten Produkte. Besonders verlockend waren die Argumente des Versicherers: „zweistellige Renditen, die Möglichkeit, Steuern zu sparen sowie üppige Renten im Alter“. Viele Anleger musste nun feststellen, dass diese Angaben nichts mit der Realität zu tun hatten und stehen vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Spe…

Neue ACTA-Proteste - EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland, ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen. Auch wenn nun der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit mit den Grund- und Bürgerrechten prüft und die Bundesregierung die…

Die chinesischen Behörden nahmen einen beliebten tibetischen Schriftsteller in einem Bezirk der Provinz Sichuan fest, wo es kürzlich zu Blutvergießen gekommen war. Wie die Autorin Woeser aus Peking berichtet, drangen etwa 20 Polizeibeamte am 15. Februar kurz vor Mitternacht in die Wohnung von Gangkye Drubpa Kyab im Bezirk Serthar (chin. Seda) ein. „Man weiß nichts über seinen jetzigen Zustand als auch den Ort seiner Inhaftierung“, sagte sie gegenüber RFA. Diese Festnahme erfolgte vor dem Hintergrund immenser Spannungen in den tibetisch be…

In Zeiten von „kostenlosem Versand und Rückversand“ bzw. „kostenlose Lieferung ab 0 Euro“ stellt sich die Frage: Was passiert, wenn Kunden für (Online-) Unternehmen unprofitabel werden? Darf man, aus rechtlicher Sicht, eine weitere Belieferung einfach ablehnen, den Kunden also quasi rauswerfen? Ein Beitrag aus der Redaktion von fachanwaltsuche.de. Kunden können für Unternehmen aus ganz unterschiedlichen Gründen unwirtschaftlich sein. Bei Versandhandelsunternehmen sind es die Kunden, die zwar viel bestellen, jedoch (zu) wenig behalten. Doch d…

Das Massaker von Celle: verdrängt und vergessen. „Tödliche Offenbarung“ von Cornelia Kuhnert ist ein ungewöhnlicher Kriminalroman, der auf einem wahren Ereignis basiert: dem Massaker von Celle. Am 8. April 1945 machten SS, Polizei, Bürger, Jugendliche und Kinder erbarmungslos Jagd auf KZ-Häftlinge, die aus dem zerbombten Celler Bahnhof flohen. Die Menschen wurden wie Hasen gejagt und erschossen oder erschlagen. Das zynisch-harmlos als „Celler Hasenjagd“ titulierte Verbrechen wurde mit den Jahren vergessen und verdrängt und rückt nun – von Co…

22.02.2012: Am frühen Abend fand die Auftaktveranstaltung einer gemeinsamen Reihe der AG Grüne Perspektive Spandau (GPS), des ADFC Spandau (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) und der Spandauer Radspeiche (SR) im Johannesstift in Spandau statt. Zwei interessante Vorträge informierten das Publikum über das Thema Radfahren aus den Blickwinkeln “Gesundheit” von Gisela Köpke (ADFC Radtourenleiterin) das man und “Umwelt” Bodo Byszio (Sprecher GPS). Im Anschluss gab es eine rege Diskussionsrunde bei der, der Moderator Michael Goretzki (Sprecher ADF…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 23.02.2012 Legehennen: Kompromiss soll Ende der Käfige besiegeln Die zukünftige Haltung von Legehennen steht heute auf der Agenda des Bundesrats-Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht in dem Kompromissvorschlag, den die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zur Legehennenhaltung gefunden haben, einen Schritt zur Begrenzung der Leiden der Legehennen. Danach soll die Haltung in so…

Im Studium gehören Prüfungen zum Alltag. Doch die straffen Zeitpläne und vielen Klausuren lösen bei einer großen Anzahl von Studierenden oft nicht nur Stress, sondern Panik aus. Sie haben Schweißausbrüche, sind nervös und wälzen sich in der Nacht schlaflos hin und her - die bevorstehende Klausur wird zur Horrorvorstellung. In seinem Ratgeber „Ohne Prüfungsangst studieren“ gibt Diplom-Psychologe Holger Walther wertvolle Hinweise zum Umgang mit der Prüfungsangst und hilft Studierenden dabei, ihr Selbstbewusstsein Schritt für Schritt zu steigern…

Bietet das Wasserverbandsrecht noch den Rahmen für eine moderne Wasserwirtschaft in Deutschland? Erfordern die finanziellen Schwächen der Kommunen und gescheiterte Privatisierungen neues Bürgerschaftliches Engagement oder sogar neue Formen der Zusammenarbeit? Diese und weitere Aspekte stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung zur Wasserwirtschaft und Verbandsarbeit am 29. Februar in Hannover. Auf der Tagung der AöW (Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.), vom DBVW (Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V.), und der Un…

Als Gast für den liberalen Unternehmerstammtisch am 2.März 2012 konnte der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer gewonnen werden. Michael Theurer ist seit 2009 Mitglied des EU-Parlaments. Als regional- und kommunalpolitischer Sprecher legt Theurer den Schwerpunkt auf die Belange der kleineren und mittleren Unternehmer in der EU-Politik. Hier kann er seine langjährigen Erfahrungen in der Kommunal- und Landespolitik optimal einbringen. In seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Parlamentes achtet er darauf, …

Die Gestaltung von Marken ist von enormer Bedeutung, um die Sensibilität potentieller Kunden für diese zu steigern. Aus diesem Grund wirken Marken meist nicht nur auf einem, sondern auf mehreren Wegen der Wahrnehmung, so z.B. visuell und durch ihren Klang. Zu Problemen kann dies führen, wenn zwei Marken gleichlautend sind, jedoch rein visuell unterschiedlich dargestellt werden. In einer solchen Konstellation stellt sich die Frage, welcher Weg der Wahrnehmung für die Beantwortung der Frage, ob eine Markenverletzung vorliegt oder nicht, aussc…

Unternehmen legen besonders großen Wert darauf, ihre Produkte von denen des Wettbewerbs abzugrenzen. Aus diesem Grund werden eine Vielzahl von Markenkennzeichen entworfen und realisiert, um auf diesem Weg den Verbraucher auch unterbewusst für die eigenen Produkte zu sensibilisieren. Dabei kommen nicht nur besondere Designs oder Farben in Betracht, sondern auch die Grundform kann ein ausschlaggebendes Markenkennzeichen sein. So hatte das Landgericht Köln am 30.06.2011 (Az.: 31 O 478/10) einen Fall zu verhandeln, in dem ein berühmter deutsche…