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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Bild: Auer Witte Thiel: Bundesgerichtshof erleichtert EigenbedarfskündigungenBild: Auer Witte Thiel: Bundesgerichtshof erleichtert Eigenbedarfskündigungen
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel: Bundesgerichtshof erleichtert Eigenbedarfskündigungen

Auer Witte Thiel informiert über aktuelles Mietrechtsurteil des BGH München – Juli 2011. Auer Witte Thiel informiert: Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Vermieter bei Eigenbedarfskündigungen. Für eine rechtsgültige Kündigung wegen Eigenbedarfs sei die Bezeichnung der Person und der Gründe ausreichend. Tatsachen, die dem Mieter bereits bekannt sind, müssten hingegen nicht per Schreiben wiederholt werden. Nach Einschätzung von Auer Witte Thiel bedeutet das Urteil eine wichtige Stärkung der Rechtsposition der Vermieter. Die Kanzlei Au…
13.07.2011
11:26
Interview: Neuigkeiten aus Japan
Geschenke der Hoffnung e.V.

Interview: Neuigkeiten aus Japan

Die Lage in Japan: weiter dramatisch Berlin, 12. Juli 2011. Am 11. März 2011 zerstörten ein Beben und ein gewaltiger Tsunami die Küstenregion im Nordosten Japans. Vor kurzem verschaffte sich Reinhard Scheumann, Leiter für den Bereich Internationale Projekte bei Geschenke der Hoffnung e.V., einen Überblick über die Hilfsmaßnahmen der Organisation und die Lage im Katastrophengebiet. Wir sprachen mit ihm nach seiner Rückkehr. Herr Scheumann, was hat Sie bei Ihrem Besuch in Japan am meisten bewegt? Ich bin seit über 25 Jahren in der Katastroph…
13.07.2011
11:32
GLOBAL VIEW RIESENRADFONDS
CLLB Rechtsanwälte

GLOBAL VIEW RIESENRADFONDS

Das Landgericht Franfurt sieht in einem Beschluss den Emissionsprospekt der Global VIEW – Great Wheel Beteiligungs- GmbH & Co. KG als fehlerhaft an! Betroffene Anleger sollten rechtliche Möglichkeiten prüfen lassen! Nach dem Geschäftsmodell der Global View Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co. KG, sollte in Riesenräder nach dem Vorbild des weltbekannten Riesenrades in London ebenfalls in vergleichbare Riesenräder in anderen bedeutenden Metropolen wie zum Beispiel auch in Berlin oder Peking investiert werden. Die beabsichtigten Projekte konnten…
13.07.2011
11:34
Auszeichnung für mutige Betreuerin als Lebensretterin
Peckert Gruppe

Auszeichnung für mutige Betreuerin als Lebensretterin

Selbstlos hatte sich die polnische Betreuerin Ewa Mazur bei einem lebensgefährlichen Hausbrand in Gefahr begeben, um den 88-jährigen Eigentümer zu retten. Am Donnerstag, den 7. Juli 2011, erhielt sie dafür die öffentliche Anerkennung als Lebensretterin des Landes Baden-Württemberg. (ddp direct) Ewa Mazur hatte im August 2010 einem Rentner, für den sie als Betreuungs- und Haushalthilfe arbeitete, bei einem Hausbrand beherzt das Leben gerettet. Dabei erlitt sie selbst Verbrennungen und verlor ihr gesamtes Hab und Gut. Ich lebe und ich bin ges…
13.07.2011
15:47
Bild: Dürfen Energy Drinks eigentlich „Energy Drinks“ heißen?Bild: Dürfen Energy Drinks eigentlich „Energy Drinks“ heißen?
juravendis Rechtsanwälte

Dürfen Energy Drinks eigentlich „Energy Drinks“ heißen?

Energy Drinks sind eines der derzeit wenigen Wachstumssegmente im Lebensmittelbereich. Laufend kommen neue Produkte in den verschiedensten Formen und Formulierungen auf den Markt. Aus rechtlicher Sicht gibt es beim Inverkehrbringen von Energy Drinks allerdings einiges zu beachten. Eine spannende Frage, die sich seit Inkrafttreten der Verordnung 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln (Health–Claims-Verordnung) stellt, ist, ob ein Produkt überhaupt als „Energy Drink“ bezeichnet werden darf. Die Health-Cla…
13.07.2011
17:07
Mehr Jugendschutz im Einzelhandel
GS1 Germany GmbH

Mehr Jugendschutz im Einzelhandel

Presse-Grosso, VDZ, BTWE und GS1 Germany vereinbaren gemeinschaftliche Jugendschutzinitiative für Presseprodukte mit elektronischen Datenträgern. Köln, 13. Juli 2011. Die Branchenverbände Bundesverband Presse-Grosso, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) haben sich auf eine Erweiterung der Pressecodierung von Zeitungen und Zeitschriften geeinigt. Ziel ist die effektive Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes. Presseprodukte mit beigefügten CDs, CD-ROMs oder DVDs, die mit einer A…
13.07.2011
17:12
Bild: Mehr Sicherheit im Umgang mit Sterbenden und TrauerndenBild: Mehr Sicherheit im Umgang mit Sterbenden und Trauernden
Odenwald-Institut der Karl Kübel Stiftung

Mehr Sicherheit im Umgang mit Sterbenden und Trauernden

Die Sprache von Körper und Bewegung verstehen — Seminar zu Körperausdruck für Starke Weggefährten im Odenwald-Institut Wald-Michelbach – Ehrenamtliche Hospizbegleiter widmen sich einer intensiven und zwischenmenschlich anspruchsvollen Aufgabe: Sterbenden auf dem letzten Weg beizustehen, deren Angehörige in der schweren Zeit zu entlasten und Trauernde zu begleiten. Das Ehrenamt erfordert Menschenkenntnis und intuitives Gespür, da Außenstehende Teil einer intimen Situation des Abschieds werden. Petra Guthmann ist ehrenamtliche Sterbebegleit…
13.07.2011
17:48
EAK Rems-Murr bedauert PID-Entscheidung
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

EAK Rems-Murr bedauert PID-Entscheidung

„Die Grenze für die Verfügbarkeit über menschliches Lebens wird immer weiter gezogen“. Mit diesen Worten bedauerte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller, die jüngste Entscheidung des Deutschen Bundestags zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Vom Anfang der Diskussion an sei der EAK Rems-Murr für das Verbot von PID eingetreten. Nicht zuletzt habe sich auch der CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe nach einer sehr eingehenden Diskussion für das Verbot von PID ausgesprochen. „Weder christliche Werte n…
13.07.2011
17:56
Bild: Tibetischer Schriftsteller Pema Rinchen festgenommen und halbtot geschlagenBild: Tibetischer Schriftsteller Pema Rinchen festgenommen und halbtot geschlagen
igfm

Tibetischer Schriftsteller Pema Rinchen festgenommen und halbtot geschlagen

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org, aus dortigen Quellen erfuhren, nahm das Public Security Bureau (PSB) des Bezirks Drango, TAP Kardze, den tibetischen Schriftsteller Pema Rinchen am 5. Juli zu Hause fest. Am 6. Juli, schon am Tag nach seiner Festnahme, mußte er in die Notfallabteilung des Bezirkskrankenhauses von Drango eingeliefert werden, weil die Polizei ihn dermaßen greulich zusammengeschlagen hatte. Als seine Angehörigen davon erfuhren, eilten sie zu dem Krankenhaus. Mehrere Polizisten standen jedoch …
14.07.2011
10:18
Bild: Prozesskosten sind steuerlich absetzbarBild: Prozesskosten sind steuerlich absetzbar
VES Voigt & Erdbrügger Steuerberatungs GmbH & Co KG Bünde

Prozesskosten sind steuerlich absetzbar

Das oberste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, hat am 13.07.2011 ein Urteil veröffentlicht, nach dem Prozesskosten für Zivilverfahren steuerlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig sind (BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10). Die anderslautende vorherige Rechtsauffassung wurde damit aufgegeben. Es ergeben sich aber auch nach dem Urteilsspruch noch erhebliche Hürden, um in den Genuss von Steuererleichterungen zu kommen. Zum einen hat das Gericht festgelegt, dass keine Prozesskosten berücksichtigt werden dürfen, be…
14.07.2011
10:34
Bild: 10 Jahre janolaw.de - Deutschlands innovatives RechtsportalBild: 10 Jahre janolaw.de - Deutschlands innovatives Rechtsportal
janolaw AG

10 Jahre janolaw.de - Deutschlands innovatives Rechtsportal

Vor zehn Jahren wurde das Internetportal von janolaw live geschaltet. Damit war es erstmals möglich, rechtliche Standardfragen, etwa zum Miet- oder Arbeitsrecht, interaktiv am PC zu lösen und sogar komplexe Verträge direkt online zu erstellen, ohne einen Anwalt vor Ort konsultieren zu müssen. Mit attraktiven Sonderangeboten lädt „Justitias digitaler Pionier“ (Financial Times Deutschland) nun zum Feiern ein. Mit dem Ziel, den Zugang zum Recht durch Einsatz von nutzerfreundlichen Online-Tools zu erleichtern, wurde die janolaw AG im Jahre 2000 …
14.07.2011
10:36
Bild: Die aktuelle Problematik der Mehrfachbefristung von ArbeitsverhältnissenBild: Die aktuelle Problematik der Mehrfachbefristung von Arbeitsverhältnissen
Optimus Verlag

Die aktuelle Problematik der Mehrfachbefristung von Arbeitsverhältnissen

Mehrfach befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit sind Phänomene, die in der modernen Arbeitswelt immer weitere Kreise ziehen und einer umfangreicheren rechtlichen Regelung bedürfen. Unumstritten ist, dass die Zunahme solcher Arbeitsverhältnisse mit einer sozialen Destabilisierung einhergeht. Aber auch volkswirtschaftlich betrachtet schadet sich die Gesellschaft durch die Zunahme von mehrfach befristeten Beschäftigungsverhältnissen, da diese prekären Verhältnisse mit einem Absinken von größeren Investitionen einhergehen. Diese Punkte bleib…
14.07.2011
10:50
Bild: Die Benutzung fremder Marken als Keyword/AdwordsBild: Die Benutzung fremder Marken als Keyword/Adwords
bunk-alliance Rechtsanwälte

Die Benutzung fremder Marken als Keyword/Adwords

Aufgrund der zahlreichen Werbemöglichkeiten, die einem Unternehmen durch Nutzung des Internets zur Verfügung stehen, kommt es zwischen Wettbewerbern immer häufiger zu Rechtsstreiten über die Zulässigkeit der Werbeform. Ein großes Streitpotential bietet hierbei vor allem auch die Werbung mit fremden Marken als Keywords oder Adwords. Was ist verboten und was ist erlaubt? Bei Adwords handelt es sich um Begriffe, die der Werbende als Schlüsselwörter angeben bzw. aussuchen kann. Werden diese Schlüsselwörter in der Google-Suchmaske eingegeben, ers…
14.07.2011
10:51
Bild: Das Finanzgericht Hamburg hält § 8c Körperschaftssteuergesetz für verfassungswidrigBild: Das Finanzgericht Hamburg hält § 8c Körperschaftssteuergesetz für verfassungswidrig
bunk-alliance Rechtsanwälte

Das Finanzgericht Hamburg hält § 8c Körperschaftssteuergesetz für verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 04.04.2011 (Aktenzeichen 2 K 33/10) hat das Finanzgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung des § 8c Körperschaftssteuergesetz (KStG) zur Entscheidung vorgelegt. Der Zweite Senat des Finanzgerichts ist der Auffassung, dass die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt. Die Vorschrift des § 8c KStG regel…
14.07.2011
12:12
Aktivpatenn und Bildungspaten
Patenschaften-Aktiv e.V.

Aktivpatenn und Bildungspaten

In den Medien und in der Öffentlichkeit kursieren zwei Bezeichnungen für ein neues Ehrenamt, die dasselbe bedeuten und zunehmendes Interesse wecken: Aktivpaten und Bildungspaten. Ein Ehrenamtlicher kümmert sich regelmäßig und möglichst langfristig um einen jungen Menschen, der sich das gewünscht hat. Die beiden Begriffe kommen aus zwei verschiedenen Ecken. Aktivpaten kommt aus dem Internet-Marketing, Bildungspaten aus der Politik. Bei dem Wort Aktivpaten geht es allein darum, mehr Ehrenamtliche zu finden, und deswegen um die Abgrenzung zu de…
14.07.2011
12:37
Bild: Änderungen in den polnischen Vorschriften über Hypotheken flexibilisieren die reelle Besicherung von ForderungBild: Änderungen in den polnischen Vorschriften über Hypotheken flexibilisieren die reelle Besicherung von Forderung
bunk-alliance Rechtsanwälte

Änderungen in den polnischen Vorschriften über Hypotheken flexibilisieren die reelle Besicherung von Forderung

Am 20.02.2011 trat in Polen eine wesentliche Änderung des Gesetzes über Grundbücher und Hypotheken in Kraft. Die Änderung der Vorschriften über die Hypothek soll zu einer Funktionsverbesserung dieses dinglichen Sicherungsmittels führen. Die grundsätzliche Änderung liegt in der Vereinheitlichung der Hypothek und dem Verzicht auf die bisherigen zwei Hypothekenarten: die Verkehrshypothek und die Höchstbetragshypothek. Die Erstere diente zur Besicherung der Höhe nach bestimmter Forderungen, während die Höchstbetragshypothek bei der Besicherung vo…
14.07.2011
12:37
Bild: Usage of foreign trademarks as keywords/adwordsBild: Usage of foreign trademarks as keywords/adwords
bunk-alliance Rechtsanwälte

Usage of foreign trademarks as keywords/adwords

Due to a variety of advertising opportunities, which are available to companies by using the internet, many litigations arise between competitors about the admissibility of different advertisements. A high potential for an argument is thereby laid by advertising with foreign trademarks as keywords or adwords. What is prohibited and what is permitted? Adwords are terms, which are chosen or can be chosen by the advertiser as keywords. If such keywords are entered into a google search mask, advertisements (adlinks) are listed on the right sigh…
14.07.2011
12:40
Bild: The Fiscal Court Hamburg is of the opinion that § 8c Corporate Tax Act is unconstitutionalBild: The Fiscal Court Hamburg is of the opinion that § 8c Corporate Tax Act is unconstitutional
bunk-alliance Rechtsanwälte

The Fiscal Court Hamburg is of the opinion that § 8c Corporate Tax Act is unconstitutional

By an order dated 4 April 2011 (file number: 2 K 33/10), the Fiscal Court Hamburg submitted § 8c Corporate Tax Act for assessment of compatibility with the German Constitution to the Federal Constitutional Court. The second senate of the Fiscal Court is of the opinion that the denial of loss offsetting in case of a change of a shareholder, which is provided for by § 8c Corporate Tax Act, infringes the rule of equality, which is anchored in the constitution as well as the principle of taxation according to economic capacity. § 8c Corporate Ta…
14.07.2011
12:42
Bild: Amendments in the Polish regulations on mortgages macerate the real collateralization of receivablesBild: Amendments in the Polish regulations on mortgages macerate the real collateralization of receivables
bunk-alliance Rechtsanwälte

Amendments in the Polish regulations on mortgages macerate the real collateralization of receivables

On 20 February 2011, a substantial amendment in the law on the registry of deeds and mortgages came into force in Poland. The changes in the regulations on mortgages shall lead to an improvement in the functionality of collaterals in rem. The significant amendment is the unification of mortgages and the waiver of the hitherto existing two kinds of mortgages, the regular mortgage and the maximum amount mortgage. The first served as collateral for a receivable with a specifiable amount; while the maximum amount mortgage is being applied as coll…
14.07.2011
12:43
Bild: Indigene in Borneo siegen über PalmölgigantBild: Indigene in Borneo siegen über Palmölgigant
Survival International Deutschland e.V.

Indigene in Borneo siegen über Palmölgigant

Eine kleine Gemeinschaft von Jägern und Sammlern auf Borneo hat einen wichtigen Erfolg gegen einen Palmölkonzern errungen, der den Regenwald der Indigenen ins Visier genommen hatte. Im letzten Monat berichtete Survival International, dass das malaysische Unternehmen Shin Yang ein Waldgebiet für eine Palmölplantage rodet, auf das Mitglieder der indigenen Penan umgesiedelt werden sollen. Ihr bisheriges Gebiet müssen die Penan wegen des Baus des Murum-Staudamms verlassen. Nun gab der Konzern bekannt, die Arbeiten auf dem Land gestoppt zu haben…
14.07.2011
12:50
Arrest zu Gunsten eines Geschädigten der Akura Kapital Management AG
Rechtsanwälte Engelhard, Busch & Partner

Arrest zu Gunsten eines Geschädigten der Akura Kapital Management AG

München, den 14.07.2011 – Zu Gunsten eines Anlegers der Akura Kapital Management AG und der Akura Kapital II Management AG, Würzburg, hat das Amtsgericht Würzburg mit Beschluss vom 08.07.2011 zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Verantwortlichen der Akura-Firmen einen dinglichen Arrest erlassen. Der Geschädigte hatte eine Anlage in Form einer atypisch stillen Beteiligung an der Akura abgeschlossen sowie Genussrechte der Akura II erworben. Nach Ansicht des Gerichts hat der Anleger einen Arrestanspruch aus unerlaubter Handlun…
14.07.2011
17:33
Victory Medienfonds: Landgericht Augsburg spricht Anleger Schadensersatz zu
Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich

Victory Medienfonds: Landgericht Augsburg spricht Anleger Schadensersatz zu

14.07.2011 – Mit einem von Rechtsanwalt Berkemeier erstrittenen, aktuellen Urteil des Landgerichts Augsburg (noch nicht rechtskräftig) wurde die Victory 21. Film Production GmbH vollumfänglich zum Ersatz des dem Anleger entstandenen Schadens verurteilt. Die Kanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich misst der Entscheidung erhebliche Signalwirkung bei. Fehlerhafte Risikoaufklärung führt zum vollständigen Schadensersatz Das Landgericht Augsburg bestätigt mit seinem Urteil die Auffassung des dortigen Klägers über die fehlerhafte Risikoaufklärung vor …
14.07.2011
17:48
Bild: Mikro-Chips für tierische Urlauber seit 3. Juli 2011 innerhalb der EU PflichtBild: Mikro-Chips für tierische Urlauber seit 3. Juli 2011 innerhalb der EU Pflicht
Helvetia Versicherungen

Mikro-Chips für tierische Urlauber seit 3. Juli 2011 innerhalb der EU Pflicht

Frankfurt, den 14. Juli 2011. Wer mit seinem Hund oder seiner Katze ins europäische Ausland reisen will, muss seit dem 3. Juli 2011 frühzeitig Vorbereitungen treffen. Denn nur Tiere, die mit einem Mikro-Chip gekennzeichnet sind, dürfen innerhalb der EU mitreisen. Eine Tätowierung wird bei einer möglichen Kontrolle nicht mehr ohne weiteres akzeptiert und kann an der Grenze zu Problemen führen. Außerdem müssen die Tiere gegen Tollwut geimpft sein und über einen EU-Heimtierpass verfügen. Mit dem Mikro-Chip soll verhindert werden, dass die Tiere…
14.07.2011
17:54
Bild: Aktuelle Weiterbildung: Berufsbegleitend zum Rechtsfachwirt aufsteigenBild: Aktuelle Weiterbildung: Berufsbegleitend zum Rechtsfachwirt aufsteigen
Concepte Mühl

Aktuelle Weiterbildung: Berufsbegleitend zum Rechtsfachwirt aufsteigen

Mit dem öffentlich-rechtlichen Abschluss "Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in" können berufserfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte oder Patentanwaltsfachangestellte den nächsten Schritt ihrer beruflichen Karriere wagen. Zu dieser berufsbegleitenden Weiterbildung findet am 20. Juli 2011 in Konstanz eine Informationsveranstaltung (17 Uhr, Industrie und Handelskammer Hochrhein-Bodensee, Schützenstraße 8, 78462 Konstanz) statt. Der Lehrgang startet im Oktober 2011 in Konstanz und Freiburg, unter Mitwirkung der Rechtsanwaltskammer F…
15.07.2011
09:13
Safera AG – LG Konstanz verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Safera AG – LG Konstanz verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz

Erfolgreich konnte von der Vertrauensanwältin des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., Frau RAin Bettina Wittmann, welche gleichzeitig als Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bundesweit geschädigte Kapitalanleger anwaltlich vertritt, ein Schadensersatzprozess gegen einen verantwortlichen Anlageberater vor dem LG Konstanz geführt werden. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Der dort beklagte Anlageberater glaubte zwar über das Totalverlustrisiko bei Beteiligung an der Safera AG den dortigen Kläger h…
15.07.2011
12:03
Bild: Gute Argumente für den Standort Münden. WSA braucht sich nicht versteckenBild: Gute Argumente für den Standort Münden. WSA braucht sich nicht verstecken
Dr. Lutz Knopek, MdB

Gute Argumente für den Standort Münden. WSA braucht sich nicht verstecken

Für den Göttinger Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek verläuft die Debatte um die Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hann. Münden teilweise in die falsche Richtung. Während sich das Büro des Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann sachlich korrekt über die weiteren Beratungen zur Wasser- und Schifffahrtsreform geäußert habe, stelle Oppermanns Parteifreund Ronald Schminke (SPD) diese konstruktive Basis wieder in Frage. „Die Diskussion dreht sich im Kreis. Ohne neue Fakten zu haben, versucht Herr Schminke offenbar, das The…
15.07.2011
12:10
Bild: Deutschland braucht schnell ein HausbetreuungsgesetzBild: Deutschland braucht schnell ein Hausbetreuungsgesetz
Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP) e.V.

Deutschland braucht schnell ein Hausbetreuungsgesetz

Die CDU/CSU-Fraktion favorisiert das österreichische Hausbetreuungsmodell, um auch in Deutschland die Rund-um-die-Uhr-Betreuung auf legale Füße zu stellen. Der Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP e.V.) setzt sich seit langem für diese Lösung ein – und fordert die Politik auf, sie schnell umzusetzen. Berlin, 13.7.2011 - Seit vier Jahren gibt es in Österreich das Hausbetreuungsgesetz. Es sieht vor, dass sich BetreuerInnen als solche registrieren lassen und anschließend im Rahmen der im Gesetz festgelegten Arbeitszeitr…
15.07.2011
17:02
Bild: In Osttibet 13 Tibeter verurteilt, strenge Einschränkungen für die BevölkerungBild: In Osttibet 13 Tibeter verurteilt, strenge Einschränkungen für die Bevölkerung
igfm muenchen

In Osttibet 13 Tibeter verurteilt, strenge Einschränkungen für die Bevölkerung

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, aus sicherer Quelle erfuhr, hat das Volksgericht des Bezirks Kardze am 5. Juli 2011 das Urteil über dreizehn Tibeter gefällt. Zwei von ihnen, die beiden 19jährigen Sonam Choegyal und Sonam Nyima, wurden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Über die anderen 11 konnte das TCHRD nichts in Erfahrung bringen. Am 24. Juli hatten die beiden, die aus dem Dorf Khakar, Gemeinde Lhopa, kommen, in Kardze demonstriert, woraufhin sie sofort von der Polizei abgeführt wurden. Die chi…
15.07.2011
17:05
Bild: LG Landshut weist Klage gegen GfE-BHKW-Vermittler abBild: LG Landshut weist Klage gegen GfE-BHKW-Vermittler ab
Rechtsanwälte Herrmann & Mey

LG Landshut weist Klage gegen GfE-BHKW-Vermittler ab

Das LG Landshut hat am 14.07.2011 die Klage eines BHKW-Käufers (GfE-GmbH, Nürnberg) gegen einen Vermittler mit der Begründung abgewiesen, dass der Schaden nicht substantiiert vorgetragen sei bzw. noch gar nicht eingetreten sei, zudem sei kein Anlageberatungsvertrag geschlossen worden, und zudem lägen weder die Voraussetzungen des § 12 KWG noch des § 34c GewO vor. Das Gericht ist auch insofern unserer Argumentation gefolgt, als dass der Vermittler keine Pflicht hat, den Inhalt des Verkaufsprospektes auf seine Richtigkeit hin genau zu überprüfe…
15.07.2011
17:34
Moloch Bundeswehr
Agenda 2011 - 2012

Moloch Bundeswehr

Nach 55 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt und wird von „Freiwilligen“ abgelöst. Trotz einer Hierarchie von Verteidigungsministern, Wehrexperten, Generalitäten und Wehrbeauftragten entstanden keine in die Zukunft weisenden Strukturen. Das ist der Grund, dass auf „einen“ international einsetzbaren Soldaten 15 Fremdkräfte und 35 Bundeswehrangehörige entfallen. In England ist das Verhältnis pro Soldat 4/9 und in Frankreich 2/8. Das zeigt das Dilemma, dass wir nicht in der Lage sind unsere Mittel effizient einzusetzen. Wir stellen 7.000 kampfb…
15.07.2011
17:35
Bild: Bei Trennung – wer zahlt die Kindergartenkosten?Bild: Bei Trennung – wer zahlt die Kindergartenkosten?
Hundeshagen&Coll.

Bei Trennung – wer zahlt die Kindergartenkosten?

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Fall mit der Frage beschäftigt, ob der Beitrag für einen ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und ob der barunterhaltspflichtige Vater hierfür aufzukommen hat oder der Vater nur den üblichen Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle zu zahlen hätte. Die erwerbstätige Mutter hatte verlangt, dass sich der Kindervater an den Kosten des Kindergartenbesuchs beteiligt. Das zunächst zuständige Amtsgericht hat die Klage der Kindesmutter abgewiesen, auch das Oberlandesgericht sa…
18.07.2011
10:28
Bild: Thailand: Pfändung der Boing des Kronprinzen ist der Supergau in den Beziehungen zu DeutschlandBild: Thailand: Pfändung der Boing des Kronprinzen ist der Supergau in den Beziehungen zu Deutschland
German Global Trade Forum Berlin

Thailand: Pfändung der Boing des Kronprinzen ist der Supergau in den Beziehungen zu Deutschland

Berlin-Bangkok, 15.07.2011: Die durch einen Gerichtsvollzieher auf dem Flughafen München vollzogene Pfändung der privaten Boing des thailändischen Kronprinzen hat zu einer Belastung der deutsch-thailändischen Beziehungen im 150. Jahr ihres Bestehens beigetragen, die niemand übersehen kann. Die Hintergrund dieser rechtlich eher fraglichen Maßnahme sind nicht öffentlich, so dass sich ein seriöser Kommentar verbietet. Da sich Thailands Regierung hier bedeckt hält und aus den bekannten Gründen des Tabus, öffentlich Fragen, die das Königshaus betr…
18.07.2011
11:10
BAVARIA GmbH & Co. KG - Gesellschaft informiert über das Scheitern der prospektierten Anlageziele
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

BAVARIA GmbH & Co. KG - Gesellschaft informiert über das Scheitern der prospektierten Anlageziele

Mit „Bedauern“ nehmen Geschäftsführung und Treuhänderin der BAVARIA Grundstücks- und Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG zur Kenntnis, dass weder weitere Ausschüttungen noch Einziehungen an die Gesellschafter vorgenommen werden können. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welcher schon vor einiger Zeit um die faktische Insolvenzreife der BAVARIA KG informiert hatte. Grund für die jetzigen Maßnahmen sieht die Geschäftsführung indes durch von Herrn RA Lachmair inszenierte Verfahren, welche die Aktivitäten des Fonds an…
18.07.2011
11:23
Agenda 2011-2012, wir über uns
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012, wir über uns

Aus einer kleinen feinen Community entwickelte sich eine Initiative, die sich mit aller Macht gegen die Überschuldung des Staates stemmt. Sie engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir bemühen uns in besonderem Maße um die Sanierung des Bundeshaushaltes und die Rückführung der Staatsschulden. Wir erklären in einfacher und verständlicher Form die finanzpolitischen Zusammenhänge zur Bewältigung d…
18.07.2011
11:25
Bild: Piraten fordern Demokratie statt parteipolitischen MachtspielenBild: Piraten fordern Demokratie statt parteipolitischen Machtspielen
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Piraten fordern Demokratie statt parteipolitischen Machtspielen

Am vergangenen Mittwoch blockierte die CDU eine von grün-rot vorgeschlagene Senkung der Zustimmungsquoren bei Volksabstimmungen in Baden-Württemberg (siehe auch [1]). In der vergangenen Legislaturperiode verhinderten SPD und Grüne bereits eine etwas schwächere Senkung, die damals von Schwarz-Gelb ausging. Zwar sehen ausnahmslos alle Parteien im Landtag hier einen Handlungsbedarf, sie schaffen es aber nicht, sich zu einigen. Die Piraten, die sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls für eine deutliche Senkung dieser Quoren ausgesprochen haben, veru…
18.07.2011
11:32
Vorzeitiger Ausstieg aus einem Internet-System-Vertrag nach § 649 BGB kann sehr teuer werden
Berger Rechtsanwälte

Vorzeitiger Ausstieg aus einem Internet-System-Vertrag nach § 649 BGB kann sehr teuer werden

Unternehmen können zwar grundsätzlich vorzeitig aus einem mit einem Dienstleister abgeschlossenen Internet-System-Vertrag aussteigen, müssen aber dann erhebliche Mehrkosten zahlen. Das stellte unlängst in einer Berufungsverhandlung das Landgericht Münster mit einem rechtskräftigen Beschluss fest. Die Richter gaben einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht, der gegen eine Firma aus dem Münsterland geklagt hatte. Die Interessen des Internetdienstleisters hatte die Kanzlei BERGER Rechtsanwälte Düsseldorf vertreten. Der Internetdienstleiste…
18.07.2011
11:33
Atomkraft und Atommüll? Nein Danke!
Bau-Fritz GmbH & Co. KG, seit 1896

Atomkraft und Atommüll? Nein Danke!

Baufritz-Häuser werden bereits heute komplett ohne Atomstrom produziert (ddp direct) Seit dem Super-GAU in Fukushima diskutieren wir erbittert um den Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Atomenergie. Ein nachhaltig handelndes Holzhaus-Unternehmen hat diesen Ausstieg schon vor Jahren erfolgreich gemeistert. 419 KW PV-Anlagen auf den Dächern von Ausstellungs- und Produktionshallen liefern ca. 51% des benötigten Energie-Bedarfs. Dass auch der Reststrom über einen geprüften Naturstromanbieter bezogen wird, ist aufgrund des ganzheitlichen Gesundheits…
18.07.2011
11:37
Bild: Perus letzter Schlag gegen unkontaktierte VölkerBild: Perus letzter Schlag gegen unkontaktierte Völker
Survival International Deutschland e.V.

Perus letzter Schlag gegen unkontaktierte Völker

Perus Indigenen-Behörde hat ihre Absicht bekannt gegeben, die Reservate unkontaktierter Indianer für Ölunternehmen zu öffnen. Die Ankündigung kommt nur wenige Tage vor dem Antritt der neuen Regierung. Die neue Gesetzgebung würde dem Staat erlauben, Öl- und Gasunternehmen freien Zugang zu den Reservaten unkontaktierter Völker zu erteilen, trotz des extremen Risikos, welchem die Indigenen dadurch ausgesetzt würden. Der Antrag hat unter Indigenen-Organisationen eine Welle des Protests ausgelöst. Rund 15 indigene Völker in Perus Amazonasgebiet…
18.07.2011
11:52
NRW-Wirtschaftsminister bei der IHK: „Wirtschaft muss mit an den Tisch“
IHK Mittlerer Niederrhein

NRW-Wirtschaftsminister bei der IHK: „Wirtschaft muss mit an den Tisch“

Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen war das Thema, über das die Vollversammlungs-Mitglieder der IHK Mittlerer Niederrhein mit NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger sprechen wollten. Der Minister stellte sich den niederrheinischen Unternehmern im Neusser Sitzungssaal der IHK und machte eingangs deutlich, dass er das Thema „Fachkräftemangel“ für eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre hält. „Dieses Problem kann zu einer Wachstumsbremse werden“, erklärte der Minister und nannte verschiedene Ansätze zur Lösung – an…
18.07.2011
11:55
Bild: Stressfrei durchs neue Schuljahr: Hilfreiche Tipps für ElternBild: Stressfrei durchs neue Schuljahr: Hilfreiche Tipps für Eltern
RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V.

Stressfrei durchs neue Schuljahr: Hilfreiche Tipps für Eltern

Sankt Augustin, 18. Juli 2011 – Wenn das neue Schuljahr beginnt, denken viele Eltern darüber nach, wie sie ihre Kinder im Lernalltag unterstützen können. Da geht es dann um die gesunde Versorgung in der Mittagspause, die Vorbereitung auf die möglicherweise nötige Nachhilfe, die Betreuung nach der Schule und um die Auswahl des passenden Schularbeitsplatzes. Gerade beim Möbelkauf für Kinder gibt es einfache Regeln, die Eltern beachten sollten: - Schreibtisch und Stuhl ermöglichen eine optimale Sitzposition, wenn die Oberschenkel eine waagerecht…
18.07.2011
14:55