Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Die in den letzten Tagen bekanntgewordene Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden NRW und Nieder-sachsen von den jeweiligen Landesbehörden sieht auch der BvD als Schritt in die richtige Richtung, wenn es um die unabhängige Bewertung von Datenschutzmaßnahmen in deutschen Unternehmen geht. Weiter begrüßt der BvD, dass neben der Kontrolle, ob ein Unternehmen nach BDSG einen betrieblichen Daten-schutzbeauftragten bestellt hat, auch verstärkt der Datenschutzbeauftragte selbst auf Fachkunde und Qualität hin geprüft wird. Hier sieht sich der BvD in s…

München – Dr. Andreas Splittgerber wechselte zum Juli 2011 ins Münchner Büro von Orrick. Dort wird er als Of Counsel die IT-Rechts Praxis ausbauen. Dr. Andreas Splittgerber war für Baker & McKenzie tätig, und berät Mandanten aus der IT- und Kommunikationsbranche in sämtlichen Fragen des IT- und EDV-Rechts, mit Schwerpunkten im Internet- und Datenschutzrecht sowie beim Outsourcing und der Prozesssteuerung bei der Datenverarbeitung. Darüber hinaus betreut Dr. Splittgerber IT-Unternehmen bei Übernahmen, Verkäufen und Zusammenschlüssen. Sein Ha…

Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deut-schen Bundestages, Dr. Lutz Knopek, bedauert das deutsche Abschneiden bei der Vergabe der Olympischen und Paralympischen Spiele 2018. Die Winterolympiade geht nach Pyeongchang. Die Entscheidung fiel bereits im ersten Wahlgang. Knopek, der mit einer Delegation um Bundespräsident Christian Wulff und Innenminister Hans-Peter Friedrich persönlich nach Durban gereist ist, um noch einmal die Werbetrommel für die deutsche Bewerbung zu rühren und die letzten Reserven zu mobilisieren, hatte sich…

Ab sofort steht der neue Internetauftritt der Firma M+K Schuldnerberatung GbR aus Detmold zur Verfügung. Unter www.verbraucher-insolvenz.com steht ab sofort der neue Internetauftritt der Firme M+K Schuldnerberatung GbR zur Verfügung. Mit einem frischen Design und klaren Strukturen präsentiert sich die Firma erfolgreich im Internet. Der Schwerpunkt der Firma M+K liegt bei der Beratung zum Thema Verbraucherinsolvenz. Unterstützt wird das Unternehmen von Rechtsanwalt Matthias Lietzau, ebenfalls aus Detmold. Bei ihrem neuen Internetauftritt set…

Mit seiner Entscheidung vom 30.06.2011 gab das OLG Dresden den Schadensersatzklagen zweier Anleger der insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG insoweit Recht, als dass der im Rechtsstreit beklagte Wirtschaftsprüfer diesen wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ haftet. „Soweit im dortigen Rechtsstreit eine Umtauschoption des dortigen Anlegers im Juni 2006 im Raum stand, ließ das OLG Dresden die Revision zum BGH zu, ist die Rechtsfrage um die Ursächlichkeit eines fehlerhaften Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers für…

Der BGH hat die Abtretungsvereinbarung der Unfallsachverständigen für unwirksam erklärt- Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Tritt Unfallgeschädigter seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten an Sachverständigen ab, ist die Abtretung aufgrund unzureichender Bestimmbarkeit unwirksam (BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az. VI ZR 260/10). Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden H ist Unfallgeschädigter. H. beauftragt den Gutachter G mit der Begutachtung des Fahrzeugschadens. G legt dem H. ein vorformuli…

Wir alle kennen es, meistens einmal im Jahr kommen die Mitarbeiter oder Beauftragten der Energielieferanten zu uns ins Haus und lesen die Zähler ab. Nichts ungewöhnliches, doch was ist, wenn diese Personen einen Schaden in Ihren vier Wänden verursachen? Dann haben Sie wohl Pech gehabt und bleiben auf Ihren Schaden sitzen, auch wenn die Sachbeschädigung vorsätzlich und mutwillig begangen wurde. So geschehen jüngst im ostwestfälischen Paderborn. Dort ist ein Mitarbeiter der Firma E.ON Westfalen Weser Energie Service GmbH in einen Kellerraum ei…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juni 2011 entschieden, dass die Erhebung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) verstößt. Die Erhebung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto fällt nach dem Bundesgerichtshof unter das AGB-Recht, da die Kontoführungsgebühr eine der AGB-Kontrolle unterliegende Preisnebenabrede darstellt (§ 307 BGB). Die AGB-Kontrolle ist nach dem BGH entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Ansicht nicht ausgeschlossen, da d…

Köln, 17. Juni – Die Abschaffung der Wehrpflicht und der damit verbundene Wegfall des Zivildienstes haben Folgen, die auch in Israel zu spüren sind. Dies erfuhren Jens Kreuter, Bundesbeauftragter für den Zivildienst, und FDP-Bundestagsabgeordneter Florian Bernschneider in Jerusalem. Dort trafen sie sich mit deutschen Volontären und Zivildienstleistenden. "Von solchen Treffen profitieren sowohl die Politiker als auch die Volontäre, die eine besondere Anerkennung ihrer Arbeit erleben", sagt Stefanie Langel, Referentin für Freiwilligendienste be…

Vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhält man zum Bundesfreiwilligendienst und Arbeitslosengeld II/ Hartz IV folgende Auskünfte: "ALG II - Empfänger können grundsätzlich am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, da der Bezug der Grundsicherung für Arbeitssuchende - das sogenannte Arbeitslosengeld II - dies nicht grundsätzlich ausschließt. Entsprechend der Handhabung beim bereits bestehenden Jugendfreiwilligendienst (FSJ/FÖJ) soll vom Taschengeld, das ein Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst erhält, ein Betrag in H…

Jahresergebnis 2010 und neuer Verwaltungsrat (ddp direct) Dortmund, 7. Juli. 2011. Mit einem Überschuss von 20,1 Millionen Euro hat BIG direkt gesund das Geschäftsjahr 2010 abgeschlossen. Das teilte die Kasse am Donnerstag in Dortmund mit. Gleichzeitig konstituierte sich auf dieser ersten Sitzung nach den Sozialwahlen auch der Verwaltungsrat der BIG neu. Die Einnahmen aus Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds beliefen sich im Berichtsjahr auf 636,9 Millionen Euro. Demgegenüber standen Ausgaben von 616,8 Millionen Euro. In einem aktuellen Ve…

Seit der Geburt meiner Tochter vor 8 Jahren ist es sehr schwer wieder in ein geregeltes Arbeitsverhältnis zu finden, welches sich finanziell und/oder mit der Familie vereinbaren lässt. Nach unzähligen Anläufen habe ich mich entschlossen es selbstständig in meinem erlernten Beruf als Gastronomin (Hotelfachfrau) zu versuchen. Mit einer kleinen Cocktailbar. Eine ganze Weile ging es prima, meine Familie konnte davon (über)leben. Der Einbruch der Finanzkrise machte aber aus unseren Gästen plötzlich Kurzarbeiter und spätere Arbeitslose, aus allen…

München – Der Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, Dr. Thomas Goppel, MdL zur heute im Deutschen Bundestag getroffenen Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik: „Das Ergebnis der Abstimmung für die Präimplantationsdiagnostik (PID) macht deutlich, dass sich in Deutschland seit 1945, vor allem aber seit 1990, die Koordinaten weit verschoben haben. Während in der alten BRD eine deutliche Mehrheit das christliche Menschenbild aus Ausgangspunkt vieler Entscheidungen genommen hat, die den Menschen als Bestandteil der Schöpfu…

Düsseldorf, im Juli 2011. Das Kanzleimarketing für Rechtsanwälte gewinnt zunehmend an Bedeutung, da die Zahl der niedergelassenen Rechtsanwälte nach wie vor stärker steigt , als die Zahl der potentiellen Mandanten. Zugleich unterschätzen immer noch viele Kanzleien die Bedeutung eines professionellen Kanzleimarketing für die Gewinnung neuer Mandate. Um interessierten Rechtsanwälten praxiserprobte Tipps zur Mandantengewinnung zu geben, hat der Deubner Verlag aus Köln ein neues Produkt entwickelt, das sog. "Mandantenakquisepaket". In diesem Prod…

(Hamburg, 7. Juli 2011) - FREIE WÄHLER Hamburg protestieren gegen heimliche Pläne der Altparteien, sich ein noch dickeres Stück Kuchen aus der Parteienfinanzierung abzuschneiden und dabei zugleich handstreichartig die kleineren Mitbewerber auszutrocknen. Entsprechende Pläne verstecken sich in der Änderung des Parteiengesetzes, die der Deutsche Bundestag beschliessen möchte. Sie wurden jetzt in sozialen Medien publiziert. Auch die Piratenpartei hat dagegen protestiert (http://bit.ly/pXcJfu). "Der heimliche Angriff auf die Finanzkraft der n…

„Drosselt die Unterstützung für Tibet“, so lautet die Botschaft des als „hochgeheim eingestuften chinesischen Regierungspapiers“, das auszugsweise von einer dänischen Tageszeitung veröffentlicht wurde (1). „Präsentiert nach außen das Bild einer friedlichen Entwicklung und offenen Gesellschaft, aber festigt nach innen euren Griff über die Gesellschaft durch mehr Zensur und Kontrolle“. Unter Wahrung der Anonymität der Quelle sagt das Blatt „Information“, sie seien im Besitz von 60 Seiten eines von dem Zentralkomitee - der höchsten Autorität i…

Schuldner muss sich bei erfolgsloser Selbständigkeit für die Gewährung der Restschuldbefreiung intensiv um Anstellung bemühen -Insolvenzrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz Bemühungen um eine Beschäftigung nach § 295 I Nr. 1 InsO beinhalten Meldung bei der Arbeitsagentur, ständigen Kontakt zum dortigen Betreuer, Lektüre von Stellenanzeigen und Bewerbungen, etwa 2-3 pro Woche (BGH, Beschluss v. 19.05.2011, Az. IX ZB 224/09). Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner S befindet sich nach Aufhebung seines Insolvenzve…

Eine Billion Euro für Europa?! Berlin - „Das Gute vornweg, es ist noch einmal insgesamt mehr Geld eingeplant als in der jetzigen Phase (jetzt 975 Mrd., dann 1.025 Mrd.) und auch wird sich für die Antragsteller wieder einiges vereinfachen. Das Schlechte gleich hinterher, es wird kräftig umstrukturiert bei den AKTIONSPROGRAMMEN, da wird in den nächsten Jahren und insbesondere 2012 und 2013 noch eine Menge Unruhe entstehen“, so fasst Michael Seidler die ersten Eckpunkte des EU-Haushalts 2014-2020 zusammen. Die Nachricht war kurz, die Jose Barros…

Anlässlich der Landtags- und Bezirkswahlen in Berlin am 18. September lud er Kreisverband der CDU Neukölln seine Mitglieder zu einem Mitgliederparteitag ein. Bei diesem Mitgliederparteitag wurde das kommunalpolitische Wahlprogramm vorgestellt und von den Mitgliedern einstimmig genehmigt. Das Wahlprogramm für den Bezirk Neukölln und das Land Berlin wurde von den Mitgliedern erarbeitet. In Arbeitsgruppen, den einzelnen Ortsvorständen, Kreisvorstand, Mitgliederversammlungen, Ideensammlungen, Problembenennung in Land und Bezirk durch Mitglieder…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Wibex Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Treuhandgesellschaft mbH, Düsseldorf, mit Bescheid vom 27.04.2011 das unerlaubte Betreiben eines Einlagengeschäfts untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet. Das berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Die Wibex Wirtschaft- und Unternehmensberatung, Treuhandgesellschaft mbH bot potentiellen Interessenten eine Geldanlage auf der Grundlage von Verträgen über sogenannte „partialis…

Transfergesellschaft ermöglicht ehemaligen Aksys-Mitarbeitern schnelle Vermittlung in neue Arbeit Der Transferdienstleister Consult Personaldienstleistungen GmbH zieht nach einem Jahr Bilanz: Über 75 Prozent der ehemaligen Mitarbeiter der Aksys GmbH konnten durch die Transfergesellschaft von Consult in neue Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Für die weit über 200 von Entlassung bedrohten Mitarbeiter hatten Insolvenzverwalter Tobias Hoefer und die Betriebsräte der Aksys GmbH die Consult GmbH aus Frankfurt mit der Gründung bundesweiter T…

Hamburg (11. Juli 2011) - Der Vorsitzende der Hamburger Landesvereinigung FREIE WÄHLER schlägt ein einheitliches Schulsystem für Norddeutschland vor. "Schluss mit der Kleinstaaterei!" fordert Wolf Achim Wiegand in einer Presseerklärung. "Es kann nicht sein, dass Kinder, die mit ihren Eltern in den wirtschaftlich eng verzahnten Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg umziehen, überall andere Schulverhältnisse vorfinden." Zugleich warf Wiegand dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Mutlos…

Am 09. Juli fand der erste Bezirksparteitag im Jahr 2011 des Bezirksverbands Freiburg der Piratenpartei Deutschland im Hotel Hirt in Deißlingen statt. Es trafen sich 18 Mitglieder der Piratenpartei, um unter anderem einen neuen Vorstand für den Bezirksverband Freiburg zu wählen. Nach dem Tätigkeitsbericht des bisherigen Vorstandes und der folgenden Entlastung wurde nach kurzer Debatte beschlossen, den Vorstand auf sieben Mitglieder zu vergrößern. Er besteht nun aus den folgenden Personen: * Vorsitzender: Tobias Zawisla (21) – Villingen-Schw…

Am 9. Juli 2011 trat der radikale Islamist und Salafist Pierre Vogel alias „Abu Hamza” am Dammtorbahnhof mitten in Hamburg vor ca. 1.100 Anhängern auf. Die Partei DIE FREIHEIT, der Zentralrat der Ex-Muslime und die Bürgerbewegung Pax Europa riefen zum Widerstand gegen Salafisten-Auftritt am 9. Juli auf und mehr als 100 mutige Bürger und Bürgerinnen folgten Ihnen. Ein kleiner Trupp der linksradikalen Jugendorganisation SOLID sah sich genötigt, die Demonstranten der Partei DIE FREIHEIT mit Wurfgeschossen von einer Brücke aus anzugreifen, wei…

Der von Klaus Wowereit's Berliner SPD verwendete Wahlkampfslogan "Berlin verstehen" ist ein Plagiat. Das Original wurde bereits 2008 im Rahmen einer Poster Slogan Aktion des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof entworfen und warb für den Erhalt des Flughafens Tempelhof. Noch heute ist das Poster zusammen mit den anderen eingereichten Vorschlägen auf der Internetseite www.be-4-tempelhof.de abrufbar. Volker Perplies Mitbegründer des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de „Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass gerade die Partei Berlin "verst…

MSM Group legt neue Studie zum Behördentelefon vor Eine unabhängige Studie der MSM Group bescheinigt dem Behördentelefon D115 eine größtenteils positive Resonanz in der deutschen Bevölkerung. Im Vergleich zum Vorjahr konnten die Bürgeranfragen im Durchschnitt etwas schneller und gezielter beantwortet werden. Ein Manko ist jedoch nach wie vor der geringe Bekanntheitsgrad der Rufnummer in den angeschlossenen Gebieten, der bei knapp 55 Prozent liegt. Ob Hundesteuer, Sperrmüll, Führungszeugnis oder Führerschein – die Telefonnummer 115 soll Aus…

Der – nächste - Beweis erreichte uns und schockt alle bildungsbewussten Menschen: Der elementare Bildungsbereich – der noch nicht lange als solcher erkannt ist – bekam wieder einmal eine Ohrfeige… Bildungspolitische Schande für Österreich! Die Ausbildung der Kindergarten- und HortpädagogInnen soll an den BAKIP bleiben, weil „es zu wenig Forschung gibt, es keine geeigneten Lehrenden gibt,…“. Und weil Gemeindebundpräsident Mödlhammer die Notwendigkeit nicht erkennt und meint, dass das Gehalt der PädagogInnen nicht finanzierbar wäre, dass der A…

Lange Jahre war um die Einführung neuer sog. Top-Level-Domains (TLDs) gefeilscht und gestritten worden. Die bisher verfügbaren TLDs waren als nicht ausreichend empfunden worden, auch weil in den großen TLDs wie „.com“ oder „.de“ zahlreiche Domainnamen (Second-Level-Domains) bereits vergeben waren. Unter dem 20. Juni 2011 war es dann schließlich soweit: Die für die internationale Vergabe von TLDs zuständige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat eine der umfangreichsten Neuerungen in der Internetgeschichte verabschiede…

Die Polizei in Kathmandu erließ besonders strenge Anordnungen, um zu verhindern, daß die Tibeter den 76. Geburtstag des Dalai Lama am 6. Juli in irgendeiner Weise öffentlich begehen. Vor der Namgyal Mittelschule in Swayambhu, wo die Geburtsfeierlichkeiten auf dem Schulgelände stattfinden sollten, kam es zu einem unbedeutenden Zusammenstoß zwischen der bewaffneten Polizei und Tibetern. Als zwei Tibeterinnen versuchten, auf das Schulgelände zu gelangen, wurden sie von einem Dutzend Polizisten gepackt und zurückgestoßen. Hunderte anderer warte…

Hamburg (11. Juli 2011) - Die Landesgruppierungen der FREIEN WÄHLER in Norddeutschland wollen sich künftig bei politischen Vorhaben eng abstimmen. Das haben die Vorstände der unabhängigen Bürgerbewegung in Hamburg bei einem erstmals einberufenen Regionaltreffen vereinbart. Dabei identifizierten die FREIE-WÄHLER-Vorsitzenden aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein inhaltliche Gemeinsamkeiten und besprachen Möglichkeiten einer gegenseitigen organisatorischen Unterstützung. "Wir wollen der Tatsache Rechnung tr…

Es klingt zynisch, ist in Deutschland aber tausendfache und tägliche Realität. Die Selbstausbeutung von Menschen, die einen kranken, alten oder dementen Familienangehörigen zu Hause pflegen. Diese häufig auftretende Selbstversklavung widersetzt sich unfreiwillig dem Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit und damit dem § Art. 4 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). Der Paragraphentext im Wortlaut: "Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten." Doch genau das machen all jene, die vom Staat allein gelassen werde…

Jahrzehnte lang hat der soziale Bereich von der Zwangsdienstarbeit junger Männer profitiert. Seit dem 1. Juli 2011 hat sich dies jedoch geändert. Nach Aussetzen der Männerzwangsdienste fehlen nun Billigarbeiter im sozialen Bereich. Schon lange wird Kritik laut, dass soziale Berufe zu schlecht bezahlt seien. Von einem Paradigmenwechsel der Verantwortlichen im sozialen Bereich kann jedoch nicht die Rede sein. Anstatt die Attraktivität des sozialen Bereiches zu erhöhen, in dem man jungen Menschen gutes Geld für gute und wichtige Arbeit bezahlt, …

Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung. Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger war auch eines der Ziele der Piratenpartei bei der vergangenen Landtagswahl. „Eine Absenkung auf 20% sehen wir als Minimalziel an. Wir streben ähnliche Verhältnisse wie in Bayern an, wo das Quorum 10% beträgt“, erläutert Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des La…

Er wundert sich über die Einführung von E 10, will keinen zähflüssigen „Kaugummi“-Verkehr in deutschen Städten, kämpft um den Erhalt der Straßen, setzt ein Zeichen gegen die Verhinderungspolitik der Grünen und gesteht, was für eine enorme Herausforderung die Aschewolke für ihn war. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer spricht im Interview mit Mobil in Deutschland Klartext. Baden-Württemberg hat einen grünen Ministerpräsidenten. Die Grünen wollen ein bundesweites Tempolimit. Ist es möglich, dass in ganz Baden-Württemberg ein Tempolimit a…

Urteil Hessener Oberlandesgericht (AZ: 8 V 247/10): Urteil Amtsgericht Mainz (AZ: 33 C 458/11): Gültiger Vertrag bei der Premium Media Solutions AG, Betreiber Steger Inkasso GmbH Nachdem nun erstmals ein Gericht höherer Instanz, namentlich das Oberlandesgericht Hessen, in seinem Urteil AZ 8 V 247/10 die Wirksamkeit der Verträge der Premium Media Solutions auf der Seite www.nackte-teenies.net (Betreiber der Forderung ist die Steger Inkasso GmbH) in der aktuellen Fassung eindeutig bestätigt hat, folgte nun auch das Amtsgericht Mainz in seinem U…

Zu den derzeit auf europäischer Ebene geführten Diskussion über die Zerschlagung von Ratingagenturen erklärt der FDP-Finanzexperte Björn Sänger: Ich ermahne hier die Kollegen in Brüssel zu mehr Besonnenheit. Die derzeitige Diskussion ist völlig überzogen und wenig hilfreich. Es hilft niemanden, wenn sich die Politik an den Überbringern der schlechten Nachrichten rächen will. Diese Auge-um-Auge-Mentalität verkennt die Leistung der Ratingagenturen. Dennoch muss ebenso festgehalten werden, dass die Bewertungen der Agenturen keine unfehlbaren Do…

Polkappenschmelze, Flutkatastrophen, Rekordsommer - tagtäglich werden wir mit solchen Schlagwörtern zum Klimawandel konfrontiert. Und die Prognosen für die Zukunft sind alarmierend: Wachsende Wüsten, zunehmende Naturkatastrophen und ein steigender Meeresspiegel lassen die lebensfreundlichen Regionen zusammenschrumpfen und ziehen Wohnraum- und Ressourcenknappheit nach sich. Rapa Nui – die Osterinsel – gilt zahlreichen Wissenschaftlern als historisches Beispiel für die Auswirkungen massiver Umweltzerstörung auf die Gesellschaft. Isoliert von Mö…

Bluepingu e.V. rät 900 fränkischen Schulen zu umweltfreundlichem Schulmaterial Nürnberg, 12.07.2011. Zurzeit werden an vielen Schulen wieder Bedarfslisten an Schulmaterial für Eltern erstellt. Eine ideale Gelegenheit, um einen kleinen Schritt für mehr Umweltschutz zu tun, findet der gemeinnützige Nürnberger Verein Bluepingu e.V.. Rund 900 fränkische Schulen bekommen deshalb dieser Tage von Bluepingu Vorstand Frank Braun die Anfrage, selbst ein Stück gelebten Umweltschutz zu praktizieren. Drei Bitten äußert er in seinem Schreiben an Schulleit…

Bankkunden, denen in den vergangenen Jahren von ihrer Hausbank der Abschluss hochriskanter Swap-Verträge zur Zinssubventionierung oder zur Zinsoptimierung empfohlen wurde, sehen sich heute nicht selten enormen Verlusten, die teilweise existenzbedrohend sind, ausgesetzt. Die Swapverträge hatten in der Regel eine Laufzeit von 5 bis 10 Jahren und sollten - so die Prognose der Bankberater - zu lukrativen Zins- und Währungsgewinnen führen. Dass sich diese Geschäfte jedoch ebenso gut in die negative Richtung entwickeln können, müssen zahlreiche P…

Ein Ansatz, den die CDU/CSU-Fraktion derzeit favorisiert um die Schwarzarbeit in der häuslichen Pflege einzudämmen, ist das österreichische Modell der „selbständigen Personenbetreuer/innen“. Unterstützung und Zuspruch für diesen Vorschlag erhält die Fraktion von der Hausengel Betreuungsdienstleistungen GmbH, die die Umsetzung dieses Modells bereits seit vielen Jahren fordert. Das so genannte „Hausbetreuungsgesetz“ gilt in Österreich seit 2007. Es sieht vor, dass eine häusliche Betreuung grundsätzlich im Rahmen einer selbständigen oder unselb…