Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Seit ihrem Regierungsantritt im Jahr 2003 hat die AKP-Regierung gegenüber der EU immer wieder beteuert, gegen Folterungen in türkischen Gefängnissen massiv vorzugehen. Tatsächlich hat es in den ersten Jahren auch Verbesserungen gegeben und in einigen Fällen ist es - nicht zuletzt durch Urteile des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte - zu Entschädigungszahlungen gekommen. In den letzten Jahren aber scheint diese positive Entwicklung zum Stillstand gekommen zu sein. Einige Menschenrechtsorganisationen berichten sogar, dass die Zahl d…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur nachträglichen Befristung von unbefristeten Arbeitsverträgen am Beispiel von Saisonarbeitskräften Ist es rechtlich zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen e…

„Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!“ – Verstärkte Datenschutzkontrollen in NRW Juli 2011 Die Aufsichtsbehörden NRW kündigen vermehrt „Prüfkampagnen“ an und schlagen damit eine schärfere Gangart gegenüber Unternehmen an, die den Datenschutz nicht oder nicht ausreichend beachten. Die völlige Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW wurde am 29.06.2011 vom Düsseldorfer Landtag einstimmig beschlossen. „Damit stehen wir nun auf Augenhöhe mit anderen europäischen Datenschutzbehörden“, so der Landes…

KWAG Rechtsanwälte verzeichnen weitere positive Entscheidung gegen die Deutsche Bank Geschäfts- und Privatkunden AG Hamburg/Bremen, 20. Juli 2011. Die KWAG Rechtsanwälte haben vor dem Landgericht Wuppertal (AZ 3 O 22/11) ein weiteres Verfahren mit einem Vergleich zugunsten der Klägerin abgeschlossen. Der Vergleich kam dahingehend zustande, dass die Deutsche Bank Geschäfts- und Privatkunden AG zusätzlich zu dem Angebot der Aurasio GmbH vom 6. April 2010, welches nochmals im November 2010 an alle Anleger dieses Fonds erging, eine Zahlung in H…

München, 20. Juli 2011 – Regine und Erich Sixt haben heute den Bayerischen Verdienstorden erhalten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer überreichte die hohe Auszeichnung im Rahmen einer Feierstunde in der Residenz München und ehrte beide Persönlichkeiten damit als „leuchtende Vorbilder“, die sich in beeindruckender Weise um den Freistaat verdient gemacht haben. Regine und Erich Sixt erhielten den Bayerischen Verdienstorden für ihr unternehmerisches Geschick und ihren wirtschaftlichen Erfolg: Das Ehepaar – Erich Sixt als Vorstandsvorsit…

Datenschutz ist Chefsache – Sorgfaltspflicht der Geschäftsführung! Geschäftsführer haften persönlich Jedes fünfte Unternehmen verstößt gegen den Datenschutz und riskiert damit nicht nur seinen Ruf und Auftragsverluste, sondern erhebliche Bußgelder und die Insolvenz durch den Verlust von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Datenklau, Hackerangriffe, Betriebsspionage oder Malware sind nur einige der gefürchteten Super- GAUs, die durch Schwachstellen in der Sicherheitspolitik entstehen können. Dabei ist vielen Unternehmern nicht einmal bewuss…

Rund vier Wochen sind vergangen, seit die türkische Bevölkerung die Parlamentarier für die Türkische Nationalversammlung neu gewählt hat. Trotz eines unbestreitbar guten Wahlergebnisses haben Erdogan und „seine" AKP das von ihnen selbst gesetzte Ziel verfehlt : zwei Drittel aller Parlamentssitze mit eigenen Leuten zu besetzen. Erdogans geheimes Ziel, der Türkei eine neue Verfassung allein nach seinen Vorstellungen geben zu können ohne auf die Zustimmung anderer Parlamentarier angewiesen zu sein , ist damit gescheitert. Dessen ungeachtet sch…

Am Samstag, 18. Juli startete der Ortsverband der FDP in Bogenhausen eine Postkartenaktion mit dem Motto „Mein Wunsch für Bogenhausen“. Der Ortsvorsitzende der FDP Manfred Krönauer möchte mit der Postkartenaktion noch näher an die Bürgerinnen und Bürger und ihre Wünsche und Anliegen aus erster Hand erfahren. Nicht nur die Postkarte wurde aufgelegt, die Wünsche können auch per E-Mail an bogenhausen@fdp-muenchen.de geschickt werden. Krönauer wünscht sich den aktiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und fordert diese auch zu mehr Engageme…

Es ist kein Zufall, dass sich die 12 reichsten Länder der Welt tief in der Schuldenkrise befinden. Nach boomenden Wirtschaftsjahren die zu Vollbeschäftigung, Wohlstand, und Reichtum führten, müssen wir feststellen, dass viele Probleme nach hinten geschoben wurden. Die unteren Einkommen wurden immer stärker belastet. Dazu stellt das Deutsche Instit für Wirtschaft (DIW) in seinem jüngsten Bericht fest, dass die Nettoeinkommen dieser Gruppen in den letzten 10 Jahren um 16 – 22 % geschrumpft sind. Es helfen nicht mehr die alten Floskeln „es muss…

Wird ARD die Recherche "Das System Wiesenhof. Wie ein Geflügelkonzern Tiere, Menschen und Umwelt ausbeutet" wie vorgesehen am 31. August ausstrahlen? „Wiesenhof“ klingt gut. Daran soll sich nach dem Willen des Konzerns der PHW-Gruppe mit den Unternehmern Peter und Paul-Heinz Wesjohann auch nichts ändern. Das funktioniert aber nur, wenn genau geplant wird, wer wann welchen Stall besichtigen darf. Kein Verbraucher, und schon gar nicht die Medien, sollen beliebig Blicke in die Ställe werfen oder gar beim Verladen und Transportieren zuschauen od…

Ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers angesichts von Mobbing, Bossing und anderweitigen Schikanen eine leere Worthülse? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen fürsorglicher mit ihren Mitarbeitern umgehen, als der auf den ersten Blick knorrige Chef eines Mittelstandsunternehmens, täuscht sich. Landauf und landab werden Arbeitnehmer schikaniert, gemobbt und unter Dr…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet geza…

(Bonaduz, 21. Juli 2011) Als erstes Land der Welt hatte die Schweiz ab dem 1. Januar 1992 die konventionelle Käfig- bzw. Batteriehaltung verboten. Dies ist ein grosser und stolzer Erfolg für des Schweizers Tierschutzherz. Die Tierhaltung wurde dadurch etwas verbessert, insbesondere auch, indem den Tieren etwas mehr Platz gewährt wurde. Doch das Ausland hat aufgeholt. Die konventionelle Käfighaltung ist seit 2005 in Österreich, seit 2008 in Deutschland und ab dem 1. Januar 2012 in der Europäischen Union verboten.[1] Haben es die Schweizer Hühn…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Lärmbelästigungen durch Mitmieter Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der Hund des Nachbarn keine Ruhe gibt, oder dass der junge, gerade aus dem Elternhaus ausgezogene Student seine neugewonnene Freiheit mit regelmäßigen Partys genießt. Ständiger Lärm au…

Köln, 19.07.2011. Sich gegenseitig helfen, gemeinsam Lösungen suchen. Teamgeist war gefragt am Tag der Auszubildenden der AWO Mittelrhein, zu dem der Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt seine insgesamt 94 Auszubildenden in seine Einrichtung „Der Sommerberg“ in Rösrath eingeladen hatte. Im Hochseilgarten der Einrichtung für Kinder-, Jugend-, Familien- und Behindertenhilfe erprobten die Auszubildenden ihren Mut und ihre Teamfähigkeit. Die ganztägige Veranstaltung bot dem AWO-Berufsnachwuchs darüber hinaus zahlreiche Gelegenheiten, sich auszuta…

Wem gehört der menschliche Körper? Dem Menschen selbst oder Gott? Was bedeutet Krankheit? Ist sie eine Strafe für sündiges Verhalten oder soll sie zur seelischen Einkehr bewegen? Ist sie eine Folge entarteter Zellen oder infektionsbedingt? Kann der Mensch seine Selbstheilungskräfte durch das Gebet zu Gott aktivieren oder ist er auf neue Medikamente und Operationstechniken angewiesen? Warum suchen Millionen von Menschen trotz des medizinischen und wissenschaftlichen Fortschritts im 19. und 20. Jahrhundert ihre Führung in Gott? Frenetischer Jub…

Für eine Stärkung der Innenstädte und Ortskerne sprach sich der Präsident des Verbands der Freien Immobilien- und Wohnungswirtschaft in Bayern (BFW Bayern), Andreas Eisele bei einer IIR Immobilienkonferenz in München aus. „Außer in den Metropolen wie München wird die Bevölkerung in den nächsten Jahren zurückgehen“ so Eisele. Das müsse bei künftigen Planungen berücksichtigt werden. Man dürfe den Menschen da keine falschen Hoffnungen machen und Fehlanreize setzen. „Gerade auf dem Land müssen die Ortskerne attraktiv bleiben, um der zusätzlichen…

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ So heißt es im ersten Kapitel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Idee der Menschenrechte ist eine der wichtigsten Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens. Gleichzeitig steht die Idee universeller Menschenrechte aber auch immer wieder im Zentrum heftiger Debatten und weltweit kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen. Aber was sind eigentlich Menschenrechte? Wer ist für ihren Schutz verantwortlich? Und gelten sie wirklich für alle Menschen? Diesen F…

Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (zuvor Heinisch gegen Vivantes). Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht! Arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Heute verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil im mit Spannung erwarteten Verfahren …

"Familienangehörige sollten zu Besuch kommen können. Wir wollen dazu beitragen, die zahlreichen Hürden rund um die Visavergabe für Familienbesuche zu überwinden.", sagt Hiltrud Stöcker-Zafari, Geschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften. Um Erfahrungen von Antragstellern zu sammeln und auszuwerten, hat der Verband nun eine Umfrageaktion gestartet. Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse will er langfristig bewirken, die oft langwierigen und frustrierenden Verfahren zu verändern. Sommerferien sind Familienzeit: E…

Die GRÜNEN fordern die Verwaltung auf, in Gesprächen mit Pächter und Eigentümer des Attersee-Geländes Bedingungen zu erörtern, wie das beliebte Freizeitgelände auch künftig kostenfrei für alle Bürger zugänglich gemacht werden kann. "Die Einzäunung des Geländes und eine Zugangsmöglichkeit nur gegen Eintrittsgeld ist keine allgemeinverträgliche Lösung", betonen der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der Spitzenkandidat der GRÜNEN im Wahlkreis Atter-Eversburg, Sebastian Bracke. Es sei mehr als ärgerlich, dass Mitbürger durch eine ständig…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung) Ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 21.7.2011 entschiedener Fall sorgt für Aufsehen. Dort hatte eine …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Kündigung eines Arbeitgebers, weil dieser Missstände im Unternehmen anprangert. (Whistleblower, Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber). In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundgesetz. Unter Umständen ist er sogar verpflichtet, eine Strafanzeige zu stell…

Berlin, 21. Juli 2011 – Gut vernetzt jetzt auch im Web: Die BERLIN communications Public Affairs Company freut sich über ihren neuen Internetauftritt. Unter berlincommunications.de finden sich alle relevanten Daten, Informationen und Netzwerke der Agentur aus Berlin-Mitte. „Auch online gehen wir einen innovativen Weg und betonen unsere Social Media-Kompetenz“, erklärt BERLIN communications Geschäftsführer Thomas Philipp Reiter. „Unser Ansatz ist die Reduktion auf das Wesentliche: den Dialog.“

Reiseveranstalter müssen einem Kunden bei Anzahlungen auf den Gesamtpreis einer Reise zwingend einen Sicherungsschein ausstellen. Unterlässt er dies, handelt er gesetzeswidrig. Diese Rechtsposition bestätigte jetzt das Landgericht Köln ohne mündliche Verhandlung. Gegen einen Reiseveranstalter, der einer Kundin trotz der Anzahlung von 30 Prozent auf den Gesamtpreis einer Reise keinen Sicherungsschein schickte, erging eine Einstweilige Verfügung. Ihm droht bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von b…

RETHEM. Im Rahmen des „Politischen Brunch“, zu dem die SPD Rethem eingeladen hatte, ehrten der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rethem, Annette Schütz, langjährige Mitglieder: Erika Röhrs für 50 Jahre sowie Werner Nomigkeit und Ursula Planz für 40 Jahre. Im Rahmen seiner Ehrung für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD hob Schütz die Arbeit von Gernot Boeck hervor, dem Begründer der AG 60 Plus in Rethem. Boeck habe die AG 60 Plus nicht nur viele Jahre geführt, sondern als „Urgestein der SPD“ ein Netz…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute entschieden: Die fristlose Kündigung von Brigitte Heinisch, Berliner Altenpflegerin und Whistleblower-Preisträgerin 2007, und die Weigerung der deutschen Gerichte diese Kündigung aufzuheben, verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird. Der Sachverhalt Anfang 2005 war Heinisch von ihrem Arbeitgeber, dem landeseigenen Berliner Konzern Vivantes fristlos gekündigt worden, weil sie im Dezember 2004 eine Str…

Am 6. Juli 2011 nahm die chinesische Polizei den Mönch Dorgay des zur Gemeinde Dickyi im Bezirk Nagchu, TAR, gehörenden Klosters Shabten fest. In den frühen Morgenstunden dieses Tages, etwa um 5 Uhr, packte Dorgay 1500 - 2000 weiße Khataks (Seidenschals) in ein Fahrzeug und fuhr los. Zum 76. Geburtstag des Dalai Lama band er diese weißen Glück bringenden Symbole in der Gegend von Nagchu an Bäume, Strommasten und wo immer nur möglich, während er für dessen langes Leben betete. Kaum war er ins Kloster zurückgekehrt, da stand auch schon die Pol…

Die Gegner von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Bonus-Modellen beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wettbewerbsrechtlich den Weg für Mini-Boni freigemacht hatte, hat nunmehr das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden, dass auch verwaltungsrechtlich RX-Boni nicht verboten werden dürfen, wenn sie sich im Bagatellbereich bewegen. Der Hoffnung mancher Marktteilnehmer, Mini-Boni zumindest über den Umweg verwaltungsbehördlicher Verbote verhi…

Genau 58.376 Euro sammelte die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT gestern mit 1.874 Einzelspenden ein. Eine Gruppe von Unterstützern und Mitgliedern hatte zu einer sogenannten Moneybomb, einer Geldbombe aufgerufen. Ziel war es, an einem Tag möglichst viele Kleinspenden zu sammeln. „Das ist der Beweis, dass die Bürger in diesem Land eine neue Politik wollen und dafür alles geben“, sagte René Stadtkewitz, Vorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, als er wenige Minuten nach Mitternacht das endgültige Ergebnis der Spendenaktion erfuhr. „Ich …

Seit dem 1. Juli verstärkt der Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) Karsten Hübner das Team der Düsseldorfer Fachkanzlei Mutschke. Neben seinem Wirtschaftsrecht-Studium verfügt Hübner über eine mehrjährige Berufserfahrung als Bankkaufmann. Mit diesem beruflichen Hintergrund wird er die Kanzlei Mutschke vor allem in Fällen des Bank- und Kapitalmarktrechts unterstützen. Insbesondere Anleger, die in problematische Fonds investiert haben und Käufer von Schrottimmobilien, vertritt die Kanzlei seit Jahren erfolgreich. Nicole Mutschke, Fachanwältin für B…

Die sogenannte Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer (reverse-charge-Verfahren) ist bereits bei Bauunternehmer und Gebäudereinigern bekannt. Der Gesetzgeber hat nunmehr zum 01.07.2011 das Verfahren ausgedehnt für Lieferungen von: •Mobilfunkgeräten •Integrierten Schaltkreisen Hierbei definiert man Mobilfunkgeräte als Geräte, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet werden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten. Integrierte Schaltkreise sind…

München, 22.07.2011 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits in der Vergangenheit gemeldet, Klagen gegen die GFE Energy AG eingereicht zu haben.. Jetzt werden die ersten Urteile auf vollständige Rückzahlung der an die GFE Energy AG bezahlten Kaufpreise verkündet. "Auch wenn diese Urteile noch nicht rechtskräftig sind, ist ein erster Schritt für unsere Mandanten getan" teilt die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit. Jetzt kann versucht werden, aus den Urteilen zu vollstrecken. Parallel dazu werden weitere …

Nach einem Bericht des Internationalen Zentrums für Gefangenen Studien (International Centre for Prison Studies), der vor wenigen Tagen veröffentlicht worden ist, hat sich in der Türkei in den vergangenen vier Jahren die Zahl der Gefangenen verdoppelt. Dennoch liegt die Türkei mit 1680 Gefangenen je 1 Mio. Einwohner im weltweiten Vergleich immer noch im Mittelfeld. Selbst einige europäische Staaten, wie z. B. Estland, Lettland, Litauen und Polen weisen zum Teil deutlich höhere Gefangenenquoten als die Türkei auf. SKANDAL: 75.000 GEFANGENE OH…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Thema Kneipenlärm und Gaststättenlärm und Lärm von Straßenpartys. Was kann der Mieter tun bei Lärmbelästigung an Orten wie der Admiralsbrücke in Berlin und ähnlichen Fällen? Wie kann der Mieter wieder zu Ruhe in seiner Wohnung kommen? (Schallschutzfenster wegen Straßenlärm, Minderung der Miete wegen Gaststättenlärm) Seit einem älteren Urteil des Landgerichts Berlin (Urteil vom 2.2.2006, Aktenzeichen 67 S 235/04) gilt in Berlin, d…

Weitere Gerichte urteilen zu Gunsten der Anleger. München, 22.07.2011 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, erhebt die Multi Advisor Fund I GbR in einer Vielzahl von Fällen Klagen gegen Anleger. Eine Rechtsverteidung der Anleger gegen diese Klagen kann unter bestimmten Voraussetzungen jedoch durchaus erfolgreich sein. So haben auch in der jüngeren Vergangenheit Gerichte zu Gunsten von Anlegern der Multi Advisor Fund I GbR geurteilt. So hat jüngst das Landgeri…

Im Landtag von Nordrhein Westfalen wurde am 30. Juni 2011 der Gesetzentwurf zum Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) mit den Stimmen von SPD, Grüne und DIE LINKE angenommen. Die Änderungen treten nun in Kraft. Bereits in einer Anhörung des Landtags zu diesem Gesetzentwurf kritisierten die Kommunalen Spitzenverbände die bedenkliche Ausdehnung der Personalratsaufgaben sowie die fehlende Evaluierung des erst im Jahr 2007 grundlegend überarbeiteten Landespersonalvertretungsgesetztes. "Die kommunalen Spitzenverbände erwarten aufgrund der Änderu…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 im Whistleblower-Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland. Wie geht es jetzt weiter? (Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber, Wiederaufnahme des Verfahrens). Im genannten Fall (zuvor Heinisch gegen Vivantes, Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) entschied der EGMR, dass ein Arbeitnehmer selbst dann nich…

Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011“. Die Gruppe berichtet, dass die Polizei zuvor nicht die Herausgabe von Videomaterial gefordert habe und dieses ohnehin frei im Internet abgerufen werden könne. „Das Vorgehen der Behörden hat den scharfen Beigeschmack einer repressiven Maßnahme gegen freie Jou…

Am 23. Juni 2011 hat das EU-Parlament den Weg für eine neue Verbraucherschutzrichtlinie, die große Auswirkungen auf den Online-Handel haben wird, frei gemacht. An diesem Tag hat das Europaparlament nämlich über den Text der Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet. Nun muss noch der Rat dem Text zustimmen, dies gilt jedoch als reine Formalität. Innerhalb von 2 Jahren, also bis spätestens Mitte 2013, soll dann die entsprechende nationale Umsetzung in Kraft treten. Zum Inhalt der neuen Richtlinie: Nach einigem Hin und Her ist nun doch die so…