Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2011

Internetauktionshäuser wie ebay und Co. sind längst mehr als bloß ein Flohmarkt im Internet. Mittlerweile werden im Jahr Millionen Artikel über Internetauktionshäuser ge- und verkauft. Nicht immer bleibt ein zufriedener Käufer zurück. Und auch als Verkäufer bietet der Verkauf über das Internet einige Tücken, die man kennen sollte. Grundsätzlich ist klar: Auch wenn ebay Flohmarktatmosphäre versprüht – ganz so zwanglos und rechtlich unverbindlich ist es nicht, wenn man dort etwas von einem anderen Nutzer kauft. Denn: Das allgemeine Schuldrecht…

Welthungerhilfe: Sauberes Wasser und Hygieneschulungen für jeden (rgz-121) Die Vereinten Nationen haben es 2010 formuliert: Wasser ist ein Menschenrecht. Der Anspruch auf sauberes Wasser und auf eine sanitäre Grundversorgung wurde deswegen in die Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Was auf dem Papier gut klingt, können in der Realität über 900 Millionen weltweit nicht in Anspruch nehmen. Gerade in Entwicklungsländern oder ländlichen Regionen kommt aus dem Wasserhahn nur eine braune Brühe. Darüber berichten immer wieder die Korrespondent…

Berlin, 15. Juli 2011 – BERLIN communications hilft beim Aufstieg: die „Camp 6 Betreibergesellschaft für Kletter- und Erlebnisparks GmbH“ sowie die „Camp 6 Kletter- und Erlebnispark Immobilienbesitz GmbH“, beide aus Falkenstein, haben ihren Kommunikationsetat an die Berliner Agentur vergeben. „Camp 6“ betreibt Kletteranlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt und plant die Errichtung weiterer Standorte in ganz Deutschland. BERLIN communications begleitet die beiden frisch gegründeten Unternehmen von Anbeginn. Die Aufgabe erstreckt sich auf Namefin…

Der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek hat politische Forderungen aus der Region Südniedersachsen nach einer Komplettverkabelung der Stromtrasse von Wahle nach Mecklar in Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) aus technischen und ökonomischen Gründen zurückgewiesen. Grünen-Landesfraktionschef Wenzel und andere hatten diese Variante in die Diskussion gebracht. Bei einer Verkabelung des Teilstücks vom niedersächsischen Wahle ins hessische Mecklar ergäben sich laut Knopek verschiedene Probleme. HGÜ müsse immer doppelt verlegt werden, um di…

Angesichts der anhaltenden „Promotionsskandale“ in der deutschen Politik fordern die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg aktive Politiker zur Überprüfung ihrer Dissertationen auf. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf dazu: „Die anhaltenden Enthüllungen schaden dem Ansehen der Wissenschaft. Wer einen Doktortitel trägt, muss die damit verbundene Verantwortung übernehmen und seine Dissertation auf mögliche Plagiate überprüfen lassen.“ Selbst unbegründete Vorwürfe reichen oft schon aus, Personen zu diskreditieren. Die Liberalen Hochs…

Neue Fachbroschüre: "Gender-Kompetenz und Mainstreaming im kommunalen Raum" Gefühlte 95 Prozent der Berichterstattung über Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen in diesem Sommer drehten sich im Kern um die immer gleichen Fragen: Ist das richtiger Fußball? Kann man das ernst nehmen? Dürfen die das? Über den Wettbewerb als solchen las man in den restlichen 5 Prozent. Wer will, kann daran ablesen, wie wenig selbstverständlich die Gleichheit der Geschlechter immer noch ist. Anders als sonst sind Recht und Gesetzgebung hier schon weiter als die G…

Am 12. Juli 2011 nahmen die chinesischen Behörden acht Mönche des Klosters Surmang im Bezirk Nangchen, TAP Yushu, Provinz Qinghai, fest, weil sie sich geweigert hatten, bei den Feiern, die die Bezirksregierung von Nangchen zum 90. Gründungstag der KPCh plante, mitzumachen. Am 1. Juli feierte China nämlich den 90. Gründungstag der Kommunistischen Partei und gleichzeitig “60 Jahre der friedlichen Befreiung Tibets”. Am 1. Juli kündigte die Lokalverwaltung von Nangchen an, daß sie anläßlich des 90. Jubiläums der Gründung der Chinesischen Kommu…

Berliner IP-Kanzlei [f200] ASG Rechtsanwälte verstärkt Kompetenz im US-Markenrecht durch Rechtsanwältin und Attorney at Law, CA, Daniela Füssel . Frau Rechtsanwältin Füssel erwarb ihre Expertise in einer bekannten kennzeichenrechtlich orientierten Kanzlei in München. Das umfangreiche Wissen in der Markenentwicklung und –verteidigung hat sie gezielt durch mehrjährige Berufspraxis in den USA ausgebaut und sich im Schwerpunkt auf das US-Markenrecht ausgerichtet. Seit der amerikanischen Anwaltszulassung (Bar Exam, Kalifornien) war sie auf dem G…

Wie sich die Pläne von Schwarz-Gelb zur Arbeitsmarktpolitik in der Ortenau und ganz Deutschland auswirken, haben in diesen Tagen unter anderem Jochen Nordau, Samuel Breisacher und Anne Olbrisch vom CJD Jugenddorf Offenburg auf Einladung von Elvira Drobinski-Weiß in Berlin diskutiert. Zunehmender Fachkräftebedarf einerseits, Langzeitarbeitslose ohne Perspektive andererseits – beides Herausforderungen, auf die Politik Antworten finden muss. "Wir dürfen die langzeitarbeitslosen Menschen, die am Rand stehen, nicht ausschließen. Unsere Strategie…

Blackout, Selbstüberschätzung, Größenwahn – immer wieder verweigern wir uns rationalen Entscheidungen. Wir sind Meister darin, sehenden Auges ins Verderben zu laufen und im Nachhinein plausible Begründungen für falsche Entscheidungen zu finden. Oftmals wissen wir sogar, was richtig ist, doch wir tun es einfach nicht. Dieses Verhalten lässt sich in allen Lebensbereichen beobachten – im Privaten, in der Wirtschaft und in der Politik. Der Allensbacher Wirtschaftspsychologe Winfried Neun analysiert in seinem neuen Buch „Warum es uns so schwer fäl…

Worauf bei der Testamentsabfassung zu achten ist sup.- Als TV-Kommissar Columbo hatte Schauspieler Peter Falk jeden Fall im Alleingang gelöst. Und auch bei seinem Testament ließ er keine Fragen offen, wie der Nachlass zu verteilen sei. Dies hatte er schon Jahre vor seinem Tod bestimmt - in weiser Voraussicht, denn nach seiner Alzheimer-Erkrankung tobte vor Gericht ein erbitterter Kampf zwischen Angehörigen um die Vormundschaft. Solche Meldungen aus der Show-Prominenz regen viele Menschen dazu an, sich mit ihrer eigenen Nachlassregelung zu be…

Die Piraten fordern die grün-rote Landesregierung auf, sich glaubwürdig für eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger Baden-Württembergs einzusetzen. Ein erster Schritt wäre hier das Absenken der Hürden beim Sammeln von Unterschriften zur Herbeiführung eines Volksbegehrens. Derzeit müssen laut Verfassung über 1,25 Millionen Unterschriften über einen Zeitraum von 14 Tagen auf den Amtsstuben gesammelt werden. Da diese normalerweise am Wochenende geschlossen haben, bedeutet das, dass an jedem Tag 125.000 Bürger die Ämter stürmen müssten,…

Selbständigkeit des Insolvenzschuldners begründet Gefahr einer Zweitinsolvenz - Insolvenzrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz Hat der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse erklärt, kann über dieses Vermögen ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden ( BGH Beschluss vom 09.06.2011, Az.: IX ZB 175/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner S ist Steuerberater. Am 10.04.2007 wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Insolve…

Berlin, 17. Juni 2011 – Aus einem Team von Public Affairs Beratern im Haus der Bundespressekonferenz hat sich eine neue Kommunikationsagentur gebildet. Zum 1. Juni 2011 wurde die „BERLIN Communications Public Affairs Company GmbH“ gegründet. Einzige Gesellschafterin ist die „Berolina Handelskontor Beteiligungsgesellschaft mbH“, an der Geschäftsführer Thomas Philipp Reiter zur Hälfte beteiligt ist. Er bringt langjährige Erfahrung als Verantwortlicher für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eines Ministeriums mit. Die 1997 von Sigurd Born und Th…

„Wenn man mir eine andere Finanzierungslösung anbieten könnte, wäre ich sofort dabei!“ Mit diesen Worten äußerte NRW-Umweltminister Johannes Remmel Verständnis für die Beschwerden der regionalen Industrie gegen das Wasserentnahme-Entgelt, das – im Jahre 2004 eingeführt – laut einem Beschluss der Regierung Rüttgers bis zum Jahre 2018 auslaufen sollte und nun nach den Plänen von Rot-Grün nicht nur fortgeschrieben, sondern auch noch spürbar aufgestockt werden soll. Der Minister verwies als Gastredner des IHK-Forums „Wasser“ der 16 NRW-IHK’s in K…

Mit ihrer Initiative für die Einführung eines Sozialtickets fanden die Osnabrücker GRÜNEN in der letzten Ratssitzung die Unterstützung aller Ratsfraktionen. Diese stimmten parteiübergreifend einem GRÜNEN-Antrag zu, mit dem die Stadt in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken beauftragt wird, ein entsprechendes Ticket für OS-Pass-Inhaber zu starten. "Die Teilnahme am sozialen Leben in der Stadt setzt Mobilität voraus. Diese darf nicht an wenigen Euros scheitern. Das Sozialticket verbessert sinnvoll den Zugang zum Bus für Osnabrücker mit geringem Ei…

Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. sind aus der heutigen Medienlandschaften kaum noch wegzudenken. So verwundert es nicht, dass diese Plattformen auch von Unternehmen genutzt werden, um Marketing zu betreiben. Doch wann bewegen sich diese Unternehmen mit dem so genannten Social Media Marketing im rechtlich zulässigen Bereich? Die Rechtsanwälte von www.jurawerk.de haben sich die wichtigsten Funktionen für Websites genauer angeschaut. Oft genutzte Funktion im Social Media Marketing ist die Verlinkung mit Hilfe des „Like“-Button („…

Berlin - Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) lehnt die jüngsten Forderungen nach Einführung eines Internet-Prangers für Sexualstraftäter, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, ab. "Auch wenn die Polizeigewerkschaften zu Beginn einer jeden politischen Sommerpause diese Debatte anstoßen, bleibt es dabei, dass Internet-Pranger mehr schaden als nutzen und zudem die öffentliche Ordnung gefährden", erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin. Die Organisation verweist auf negative Erfahrungen mit In…

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt die Einstellung des Elena-Verfahrens. Bereits im letzten Jahr forderte der BvD das Verfahren sofort zu beenden, denn das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung, barg das Risiko des Datenmissbrauchs und weckte Begehrlichkeiten. Auch wurden grundlegende Datenschutzprinzipien nicht erfüllt. Die Kosten für die bundesweite Einführung und Umsetzung explodierten und der bürokratische Aufwand nahm zu statt ab. Es wurden ausnahmslos…

Die Klagen wegen angeblicher Falschberatung beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten nehmen kein Ende. Viele Anleger nutzen die im Sommer 2011 ablaufende Frist, um ihre Schadensersatzansprüche gegen ihr beratendes Kreditinstitut geltend zu machen. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. „Spätestens Mitte 2008 war das in concreto bestehende Emittentenrisiko der weitestgehend vermögenslosen Lehman-Brothers Treasury Company mit Sitz in den Niederlanden bekannt bzw. hätte bekannt sein müssen, demzufolge seit Mitte 2008 die a…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin zu den Rechten des Mieters und Vermieters bei chemischen Gerüchen in der Wohnung. Ist die Miete auch dann gemindert, wenn sich später herausstellt, dass keine Gesundheitsgefahr bestand? Nach dem Einzug in eine Wohnung bemerkt manch ein Mieter, dass die Wohnung nach chemischen Stoffen riecht. Der Mieter ist natürlich besorgt – besonders, wenn in der Wohnung Kinder wohnen. Sollte gerade ein Neugeborenes zur Welt gekommen sein, ist es nu…

Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (8 AZR 48/10). Der Fall: Die Klägerin wird in dem von der Beklagten bewirtschafteten Schwimmbad seit vielen Jahren beschäftigt. Ihre Muttersprache ist kroatisch. Sie wurde zunächst als…

Eine Auswertung der publizierten Rechtsprechung und Kommentierungen für die Management-Praxis München, 19. Juli 2011 – Das soeben erschienene Handbuch “Das Anstellungsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers“ geht sowohl unter juristischem als auch betriebswirtschaftlichem Blickwinkel auf alle Problemfelder ein, die sich im Zusammenhang mit der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer ergeben. Der Autor, Paul Melot de Beauregard, hat damit eine juristisch ausgewogene und umfassende Darstellung aller wesentlicher Fragestellungen verfasst, die sich aus …

Köln, den 12.07.2011 Doppelte Abiturjahrgänge, Aussetzung der Wehrpflicht, Wegfall der Studiengebühren: In diesem Jahr gibt es so viele Studienplatzbewerber wie nie zuvor. „Leider müssen viele Bewerber mit einer Absage rechnen“, so Christian Teipel, Rechtsanwalt bei BIRNBAUM & Partner in Köln. Dabei würden in nahezu jedem Studiengang weitere Studienplätze zur Verfügung stehen, die noch nicht „aufgedeckt“ seien, da die Hochschulen ihre Kapazitäten falsch berechnet hätten. Allerdings werden diese Plätze nur an diejenigen vergeben, die sie im …

Restschuldversicherungskosten bei widerrufenen Verbraucherkreditverträgen dürfen nicht sein - Verbraucher schulden nur das was sie erhielten, dies entschied der Bundesgerichtshof Ende 2009 und Anfang 2011 in XI ZR 45/09 und XI ZR 356/09. Wurden Verbraucherkreditvertrag und Restschuldversicherung miteinander gekoppelt und ist deren Widerrufsbelehrung formell unwirksam, besteht ein unendlich langes Widerrufsrecht nach dessen Ausübung der Verbraucher die Kosten für die Restschuldversicherung nicht bezahlen muss. Bilden ein Kreditvertrag und ein…

Der Sprecher der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala Thubten Samphel sagte heute Phayul, das jüngste Weißbuch der Chinesen zu Tibet sei „nichts als Augenwischerei, um ihr verheerendes Mißmanagement in Tibet zu verdecken.“ Im Vorfeld zu den 60. Gedenkfeiern an die friedliche Befreiung Tibets gab China gestern ein Weißbuch mit dem Titel „Sechzig Jahre seit der friedlichen Befreiung Tibets“ heraus. „Das wahre Weißbuch, also das eigentliche Urteil, über Chinas Herrschaft in Tibet hat das tibetische Volk nach sechs Jahrzehnten der Unterd…

Jahrzehntelang wurde im nordrhein-westfälischen Schulgarten ein kleiner, aber erbitterter Krieg mit verwirrenden Fronten geführt. Der soll jetzt zu Ende sein, glaubt man den Schullandschaftsgärtnern unter Führung der grüne Oberschülerin Löhrmann. Auch wenn der Kampf ums Beet wohl nicht letztlich abgeschlossen sein wird, spricht die gesamte Schulgärtner-Fraktion vom Schulfrieden. Und der soll nun für zwölf Jahre festgeschrieben der Dünger für eine blühende Schullandschaft in NRW sein. Friedensstifter im Streit zwischen den roten, grünen, schw…

Böblingen, 20. Juli 2011. Fahrgäste im Linienverkehr sind grundsätzlich verpflichtet, „sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen“, besagt die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) und spricht somit das Busunternehmen von Haftung frei, sollte ein Fahrgast gegen diese Verordnung verstoßen und beispielsweise beim Bremsen oder Anfahren im Bus stürzen. Konkret ging es bei dem Urteil (9. Mai 2011, 3 U 19/10, Oberlandesgericht Bremen) um eine Frau, die sich, als der Bus gerade anfuhr, setzen …

PRESSEMITTEILUNG Nr. 73/11 Luxemburg, den 14. Juli 2011 Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-27/09 P Frankreich / People's Mojahedin Organization of Iran Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel Frankreichs gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die PMOI von der EU-Terroristenliste gestrichen wurde, zurückzuweisen. Dabei schlägt sie vor, dass die Verfahren in einigen Punkten verbessert werden, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung und der Beachtu…

Gerhard Hein, ehem. Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V., weist darauf hin, daß es durchaus auch Denkansätze außerhalb der Finanzmarktproblematik zur Lösung der aktuellen Staatsschuldenkrise gibt. Denn: - Ist es nicht eine etwas seltsame Idee, daß zunächst Gummibärchen und anderes produziert, vermarktet und verbraucht werden müssen, um erst dann aus den dadurch bewirkten Steuereinnahmen die Maßnahmen für Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, usw. bezahlen zu können? - Wäre es nicht besser, das System der Sozialen Marktwirt…

Am 24. Juli jährt sich zum 100. Mal die "Entdeckung" von Machu Picchu, der Inka-Ruinenstadt in den peruanischen Anden, durch den US-amerikanischen Forscher und Wissenschaftler Hiram Bingham. Doch während Peru das Vermächtnis der indigenen Inka feiert, plant die Regierung gleichzeitig das Kugapakori-Nahua-Nanti Schutzreservat für Öl- und Gasunternehmen zu öffnen, in dem unkontaktierte indigene Völker leben. Solch eine Genehmigung stellt für das Überleben der Indianer ein großes Risiko dar. Stephen Corry, Direktor von Survival International e…

Wann darf einem Arbeitnehmer, der mit einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber Missstände anprangert, gekündigt werden? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor. Ein aktueller Bericht im Spiegel (Heft Nr. 29 vom 18.7.2011) trägt ein arbeitsrechtliches Dilemma an eine breite Öffentlichkeit. Einerseits gilt die Loyalität zum Arbeitgeber. Es ist die Kehrseite der Fürsorgepflicht, die der Arbeitgeber für den Mitarbeiter hat. Auf der anderen Seite ist der Arbeitnehmer auch Staatsbürger und …

Schwalbach, 20. Juli 2011 – Die abresa GmbH, Schwalbach, bietet Unternehmen, die mit dem SAP-Reisekostenmanager (PR05) arbeiten, eine Prüfung und Genehmigung der Reisekostenberechnung an. abresa greift dafür über eine Schnittstelle auf das jeweilige SAP-System zu und prüft die Reisen nach dem aktuellen Reisekostenrecht. Falls gewünscht, übernimmt das auf SAP HCM-Services spezialisierte Unternehmen auch die Systemeingabe und die Durchführung des gesamten Reisekostenabrechnungslaufs. Vorgehensweise und Durchführung entsprechen dabei den gesetzl…

Seit drei Wochen liegen die Ergebnisse des Stresstests der Landesregierung, der Bahn und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor. Die Piratenpartei ist enttäuscht darüber, dass diese Ergebnisse nicht allgemein bekannt gemacht wurden. „Staatliche Transparenz sieht anders aus“, stellt Stefan Urbat, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenpartei Baden-Württemberg, klar. „Die Berechnungen sind ja weder ein Betriebs- noch Staatsgeheimnis.“ Die Piratenpartei hat von Anfang an gefordert, dass bei allen Großprojekten mit staatlicher Beteiligung sä…

Am vergangenen Freitag erhielten alle Ratsfraktionen per Mail eine schriftliche Information der Verwaltung bezüglich der Beratungen zur Verwaltungsvorlage "Zukunft der Hans-Böckler-Realschule". Diese Informationen bezogen sich auf Anfragen, die Anfang Juli im Ausschuss für Bildung und Wissenschaften gestellt wurden. Dieser Mail war zudem ein weiteres Dokument von Ulrich Wicking, dem Leiter des Schulverwaltungsamtes, beigefügt, das sich an den schulpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Steinbach, richtet. "Wir waren schon erstaunt darü…

Kissing, 20. Juli 2011 – Den demografischen Wandel als Chance für Unternehmen zu gestalten, dieser Herausforderung stellen sich die Perspektivtage 2012 des Fachverlags WEKA MEDIA, die am 6. / 7. Dezember 2011 in Nürnberg stattfinden. Hier wird der Mensch als Erfolgsfaktor im Unternehmen definiert und der Blick von Betriebsräten und Personalentwicklern gezielt seine Kompetenzen und Potenziale gelenkt. Das Ziel ist dabei, unter Berücksichtigung der in unmittelbarem Zusammenhang stehenden wirtschaftlichen und sozialen Aspekte, gemeinsam und mit …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 20.07.2011 Kraft und Remmel wollen Tierschutz-Verbandsklage auf hohem Niveau Das einwohnerstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen berät morgen über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte lobt den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung als vorbildlich und ist zuversichtlich, dass er noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet wird. Anerkannte Tierschutzorganisationen hätten dann die Möglichkeit, die …

Köln, 20. Juli 2011. Wir lassen uns sowieso nicht scheiden – diese Einstellung teilen viele Heiratswillige, wenn es um das Thema Ehevertrag geht. Doch die Realität ist eine andere: 40 Prozent aller Ehen in Deutschland werden geschieden. Dann regelt das Gesetz die mit der Trennung verbundenen finanziellen Fragen zwischen den Partnern. Alternativ kann ein Ehevertrag abgeschlossen werden. Welche Konsequen-zen ein solcher Vertrag hat und was zu beachten ist, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Dr. Norbert Gierlach der Bonner Kanzlei Düsing Drever Kr…

Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, beklagt im Interview mit Rentenfernsehen.de die unterschiedliche Rentenhöhen in Ost- und Westdeutschland. Nach seinen Vorstellungen soll das Rentenniveau 21 Jahre nach der Wiedervereinigung mit Hilfe eines „Zuschlags“ innerhalb von fünf Jahren auf das höhere Westniveau gebracht werden. Birkwald macht sich für eine solidarische Mindestrente stark und prangert die Rente „erst ab 67“ als sozialpolitischen Irrweg an. Der spätere Renteneintritt sei …

Heute haben die UN die Nahrungsmittelkrise in Ostafrika für Teile Somalias offiziell zur Hungersnot erklärt. Elf Millionen Menschen hungern. Mit weltweit 2,5 Millionen Unterstützern will die Organisation ONE Druck auf die Bundesregierung ausüben und versendet dazu heute eine Petition mit der Bitte, die Soforthilfe für die Länder am Horn von Afrika massiv zu erhöhen und langfristige Versprechen für Landwirtschaft einzulösen. Die Petition fordert die Regierung auf, umgehend und in vollem Umfang die Unterstützung zur Verfügung zu stellen, die l…